aol so) . Dienstag, den 26. Mai 1925, Nachm. 6 Uhr, findet in den Räumen der Bank, Zietenstr. 11. die 23. ordent⸗ liche Generawersammlung statt. Tagesordnung: Jabregbericht des Vorstands und des Aufsichtsrats. : Vorlegung der Bilanz nebst Gewinn und Verluftrechnung. Beschlußsassung äber deren Genehmigung owie Verteilung des Reingewinng. Ent⸗ lastung des Vorftands und des Auf⸗ sichtsrats. . Beschlußfassung über die gemäß des 8 b3 des Gen. Ges. statigesundene Neyision. 4. Aussichtsratswahlen. Jahresbilanz mit Gewinn und Verlust⸗ en liegen ab heute in unseren Ge— schäftsräumen aus.

Allgemeine Verkehrsbank,

e. G. m. b. 9. Der Aufsichtsrat. Dr. MN. Lewin, Vors.

J0. Verschiedene PVekanntmachungen.

IU009s]

Die Peters & Schulze G. m. b. S.,

Berlin Halensee, ist durch Ligni⸗

vation aufgelöst. dieser Gesellschaft werden hierdurch guf⸗= efordert, ibte Ansprüche bei der Gesell⸗ r anzuzeigen.

l76365 Infolge Auflösung der Rohstoff⸗ u.

20694 on der Darmstärter und National⸗ bant. Kommanditgesellschafst auf Aktien, bier, in der Antrag gestelll worden, Reichsmark 160009090 nene Stammaftien der Hermann Meyer C Co. Aftiengesellschaft in Berlin Nr. 19 001 — 35 000 zu je RM 80 zum Börsenhandel an der hiesigen Börse zuzulassen. Berlin, den 14. Mai 1925. Zulasfungsstelle an der Börse zu Berlin. Dr. Gelpcke. 20696 Bekanntmachung. Die Treuhand der Kötsch⸗Fölzer⸗ Werke G. m. b. O. in Wiesbaden ist aufgelöst, die Gläubiger der Ge ell schaft werden aufgesordert, sich bei ihr ju melden. Wiesbaden, den 17. März 1925. Der Liquidator der Treuhand ver Köisch⸗Fölzer⸗Werke G. m. b. S. in Wiesbaden i. Lig. Dr. L Reifenberg.

14961 Bekanntmachung.

Durch Beschluß der außerordentlichen Gesellschafterversamnmlung vom 30. De⸗ zember 1924 ist die Herabsetzung des Stammkapitals unserer Gesellschafst von RM 1680000 um RM 1428 000 auf RM 252 000 beschlossen worden.

Gemäß § 58 des Gesetzes über die Ge—⸗

Die Gläubiger sellschaften mit beschrãnkter Haftung fordern

wir hiermit die Gläubiger der Gejell schaft auf, ihre Ansprüche umgehend bei der Gesellschaftskasse in Nie derlahnstein geltend zu machen.

Die Herabsetzung des Stammkapitals auf den erwähnten Betrag soll dadurch

MWarenhandelsges. m. b. S. für ersol d gen, daß den Gesellschaftern ihre Stadt u. Land, Gera⸗R., werden alle Stammeinlagen im Verhältnis der Herab⸗

Gläubiger aufgefordert, ihre Forderungen bei unterjeichnetem Liquidator anzumelden. Walter Lindner, Gera R., Weißflogstr. 26 1.

(iss06)

setzung zurückgezablt werden. Für die Er⸗ füllung aller Verbindlichkeiten, die sich aus der Herabsetzung des Stammkapitals den Gläubigern der Gesellschaft gegenüber er⸗ geben, übemimmt diesen gegenüber die

Durch Beschluß unserer Gesellschafter. Sirgßenbau, A ktien⸗Hesellichsst in Nieder · versammlung vom 16. April ig25 ist die lahnstein hiermit die selbsischuldnerische

Thüringische

aft mit beschränkter Haftung in . sch * . Als Bürge:

Weimar aufgelöst und der zeichnete ist zun Liquidator bestellt worden

Alle Gläubiger unserer Gesellschaft werden hiermit aufgefordert, sich bei uns

zu melden. Weimar, den 8. Mai 1925. Thüringische Landesbank Gesell⸗

Landesbank Gesell⸗ Bürgschaft.

Niederlahnstein, den 1. Mai 1925.

Strasenbau⸗Aktien⸗Gesellschaft. J. Adrian. F. Klein. Straßtenwalzen⸗ Betrieb

vorm. H. Reifenrath

Gesellschaft mit beschränkter Saftung.

F. Klein. G. Blümlein.

schaft mit beschräntter Haftung i. LS. 17093

Knaudt.

(19240) Bekannmachung.

Die Firma Megußs G. m. b. S. Feuer⸗ bach⸗Stuttgart in Fenerbach wurde

Die Verlag Eth Libnoth Gesell⸗ durch Beschluß der Gesell schasterversamm⸗ schaft mit beschränkter Haftung in lung von heutigen Tage aufgelöst.

Berlin ist anfgelöst. Die Gläubiger

Die Gläubiger werden aufgefordert,

der Gesellschaft! werden aufgefordert, fich ibre Forderungen anzumelden

bei ihr zu melden. Berlin, den 11. Mai 1925.

Der Liquidator der Verlag Eth Lib⸗

Feuerbach, Cannstatter Str. 130, den 1. Mai 19265. Der Liquidator: Georg Beck.

noth Gesellschaft mit beschränkter 0175

Saftung: Mark u 68 A pst ein. lbdh g] Bekanntmachung.

Die Firma Internationales Trauns⸗ ortbüro Oftenrath C Arning Ge⸗ ö . eilschaft mit beschräntter Haftung Grundstücke, Gebäude und Barmen ist aufgelöst. Die Gläu⸗ t biger der Gesellschaft werden aufgefordert, Vorräte . 35

sich bei ihr zu melden. ; Barmen, den 9. April 1925. Der Liquidator: Oehl ke.

14968

Die Firma „Union.“ General-⸗Ver⸗ triebs - Gesellschaft für Baustoffe und Stammkapital. ...

Rejerpesonds . ; 1 6 570 —

319 504126 Minelbents c Basaltwerke Hünfeld

Die Gläubiger werden aufgefordert. den. ihre Forderungen an die Firma anzumelden. Hnpotbetenschulden er Liquidator. Fran; Eschweiler.

1206977] Bekanntmachung. Die Firma Adolf Rofen G. m. b. S.

Goldmarkeröffnungsbilauz für 1. Januar 1924.

(21203

G- M.

297 0909 22 4890

Vermögen. Betriebseinrichtungen .. Kassenbestand

Wertpapiere s . 1 Kautionen 1 2 6 1

319 5204

Verbindlichkeiten. ö . 300 090 Maschinen m. b. H. in Aachen, ist

aufgelöst. Buchschulden .. ö

m. b. S.

*

stöln / Nhein, Elogiusplatz 3 ist auf⸗II9797]

gelöst. Die Gläubiger der Gesellschaf werden aufsgesordert, melden. Berlin, den 14 Mai 19265. Der Liquidator: Grich Hahn.

19242

Die Firma Baugeschäft Dru K ö Gesellschaft mit beschränkter aftung in Recklinghausen⸗Süd ist aufgelösft. Die Gläubiger der Gesell =

schasi werden aufgefordert, sich bei ihr melden.

dtecklinghausen. Süd, den Mal 1928. Guthaben der Spargaste

Die Liquidatoren der

. Baugeschäft Drug K Janz esellschaft mit beschränkter Haftung

in Liquidation.

Franz Drur u. Wilhelm Janz.

[20695

Die Torfverwertungsgesellschaft .. b. S., 6. 8 SBilanz am 30. Seytember 1924. ; — i

aufgelõöst.

Die Gläubiger haben sich beim Schulbner'

Liquidator Franz Sepp fu melden.

Stiehl A Attenbach G. m. b. S., Hamburg, Export — Immort.

Die Gesensschaft hat sich aufgelöst. Liquidator ist err Curt Wilhelm Hans Gotthold Eber. Die Gläubiger werden 20693] Die Radio ⸗Telefonie⸗Ges. m. b. H., Guthaben der Spargäste .. ft o8 946 27 Nürnberg, den 30. September 1924 /

aufgefordert, sich zu melden.

Berlin sW. G1, ist anfgelöst.

Die Gläubiger der Gesellscha werden ausgesordert, melden.

Berlin, den 13. Mai 1925.

Der Liguidatsr:

sich bei ihr zu

sich bei ihr ju

t Reichs markerõffnungsbilanz

am 1. Oktober 1923. — *

Bestände. GM

Schuldner:

Siemens . Schuckertwerke G. m. b. H. Nürnberg 29 316

G. A vorm. Schuckert & Co., Nürnberg 5 146

Postscheckamt Nürnberg.. 22

34916

1 Sch ulven.

Gesellschafts kapitalkonto. .. 10 09090

2451604

19. Februar 19295. Sparbank Siemens⸗Schuckert

J. Fleischmann.

Kauder.

34 dio Nürnberg, den 1. Oktober 1923,

Gesellschaft mit beschränkter Haftung.

Damyft essel· leberwachungs⸗·

Verein Dortmund. Einladung zur Dauptversammlung. Unsere diesjährige ordentliche Saupt⸗ versammlung findet am Mittwoch, den 19. Juni 1925, Nachmittags 4 Ur, 2. Tasino⸗ zu Dortmund, Betenstr. 18, tatt. Die Tagesordnung lautet wie folgt: 1. Bericht des Vorsitzenden über das abgelaufene Geschäftejabr. Bericht des Vereinedireftors. Bericht des Kassenführers. Bericht der Rechnungsprüfer und An⸗ trag auf Entlastung „Vorlage und Beschlußfassung über den Haushaltsplan für das Geschästs⸗ jahr 1929/26 Festsetzung der Gebühren für das Geschaͤstsjahr 1926/27. Wahl von 6 Vorstandsmitgliedern. Wahl der Rechnungsprüfer für das Geschãfts jahr 1925 / 26. „Ehrungen aus Anlaß des 26 jährigen Vereins jubilãums. 10. Verschiedenes. Ich erlaube mir, zu recht zahlreicher Beteiligung einzuladen. Die Verneter von Vereinsmifgliedern und diejenigen Herren, die nicht berechtigt sind, ihre Firma allein zu zeichnen, werden gebeten, sich mit Vollmacht zu versehen. Dortmund, den 12. Mai 1925. Der Vorsitzende: Meyer.

— —

II. Privatanzeigen.

12942)

Welcher Ort Mitteldeutschlands hat

Interesse an der Existens eines Uhrmachers.

Zuschriften erbeten an

Erich Horn, Oberweißbach i. Thür.

8. Unfall⸗ und Invaliditãts⸗ ꝛc. Versicherung.

Südd. Eisen⸗ und Stahl⸗Serufs⸗ genossenschaft Sektion 6

(Reich sunfallversicherung).

(20775 Einladung.

Wir laden hiermit unsere Mitglieder

zu der am Dienstag, den 9. Juni

E925. Mittags 12 uhr, in Mamz,

Kasino Hof zum Gutenberg“, Große

Bleiche 25 (Toreingang Neubrunnen⸗

platz) stattfindenden 40. ordentlichen

Sekrtionsversammlung ergebenst ein.

Tagesordnung:

1. Erstattung des Verwaltungsberichts für 19824. 2. Prüfung und Ahnahme der Jahresrechnung für 1924 3. Auf⸗ stellung des Voranschlags für 1926. 4. Wahl des Rechnung prüfungs⸗ ausschusses für 1925. 5. Verwaltungs⸗ angelegenheiten und Verschiedenes.

Als Ausweis der Mitglieder gilt der

Mitgliedsschein. Lassen sich Mitglieder

durch Bevollmächtigte — Leiter ihres Be=

triebs oder andere stimmberechtigte Mit⸗ glieder — vertreten, so haben sich letztere durch schriftliche Vollmacht auszuweisen.

Mainz, den 12. Mai 1925.

Der Sektionsvorstand. Moritz Herwig, Vorfitzender.

20776 Nahrungsmittel ⸗Industrie⸗ Verussgenosfenschast.

Auf Grund des § 7 unserer Satzung weiden unsere Mitglieder zu der am Freitag, den 26. Juni 1925, Vor. mittags 9] Uhr, im Kleinen Konzertsaal des Kurbausetäzz in Wiesbaden statt⸗ findenden 44. ordentlichen Genofsfen⸗ schaftsversammlunz eingeladen. Zur Entgegennahme der Ausweise ist dad Versammlungslokal bereitz um 9 Uhr

geöffnet.

Tagesordnung: ⸗

1. Mitteilung des Verwaltungsberichts für 1924. Bericht über die Tätigkeit der tech⸗ nischen Aussichtsbeamten für 1924. Mitteilung der vorgenommenen . fung der Bücher und des Jahres— abschlusses für 1924. „Prüfung und Abnahme der Jahres- rechnung für 1924 (8 6 Ziffer 3 der Satzung) und Vorlage der nebersicht des am 31. Dezember 1924 vor⸗ handenen Vermögen einschließlich der Rücklage der Berufsgenossenschaft. Wahl des Ausschusses zur Vorprüfung der Jahresrechnung ür 1925 — 1928

Bestände. GM

Siemens. Schuckertwerke G. m. b. D. Nurnberg 53 396 GC. A. vorm. Schuckert & Go, Nürnberg 5 001 Postscheckamt Nürnberg.. 548

Satzung).

den Voranschlag für 1920.

58 946

Schulden.

Gesellschaftskapita konto... 10 909

18 946 27

IL Nachtrag zur Satzung). Vorstandswahlen.

19. Februar 1925. parbank Siemens⸗Schunckert

Kauder. J. Fleischmann.

zunehmen.

⸗ . des Voranschlags für die erwaltungskosten der Genossenschaft für 1926 und Nachbewilligung aus

Beschlußsassung über eine Neurege⸗ lung der Reisevergütung an die Ver⸗ treter der Unternehmer und Vertreter der Versicherten (68 38 und 39

Es haben sämt⸗ liche Mitglieder und Ersatzmãnner des Vorstands zum 31. Dezember 1925 auszuscheiden und sind Neu wahlen auf Grund der Wahlordnung für eine vierjährige Amtsperiode vor-

Beschlußfassung über eine Revision

gültigen Gefahrtarifs (5 6 Ziff. 7 der Satzung)

Festjetzung des Mindestbetrags der bei einem Wechsel der Person des Betriebsunternebmers zu hinterlegen ˖ den Sicherheit (5 31 der Satzung).

Genehmigung für eine Verstärfung des Postbetriebsstocks zur Bestreitung der Untallentschädigungen (8 27 der Satzung).

12. Beschlußfassung in Fällen der Haftbar⸗

machung von Unfallurbebern gemäß 906 der R.-V⸗O.

13. Verschiedene Mitteilungen und Un⸗ vorhergeiebenes, auch Anträge und deren Besprechung

Mannheim, den 15 Mai 1925. Der Vorstand. F. Rütten, Vorsitzender.

(20777

. Für die Gruppe

als Vorstandemitglied

l

Nahrungsmittel ⸗ Industrie ⸗ernfsgenosfenschaft. Gemäß § h der Wahlordnung wird hiermit bekanntgemacht, daß die Wabl des Vorstands unserer Berussgenossenschaft am Freitag, den 26. Juni 1925. Bor- mittags 11 Uhr, im Kieinen Konzertsaal des „KurhansRestaunrants“ in Wiesbaden für eine vierjährige Amtsperiode stattfindet

Für die Wahl ergebt folgender Wablvorschlag des Vorstands:

als Ersatzmann

1. der Konservenfabriken, Senffabriken. Gewürz⸗ můhlen, Frucht sa ni presse⸗ reien, Gelee⸗ und Mar⸗ me ladenfabriken usw.

der Badeanstalten. Mi⸗ neralbrunnenbetriebe, Heil n. Pflegeanstalten.

der Kakao⸗ und Schoko⸗ ladenfabrikation,

der Zuckerwaren⸗, Kon⸗ fitũren⸗ Marzipan⸗ usw. Fabrikation,

mann

; der Bãäckerelen. Kon⸗ ditoreien, Brotfabriken,

der Margarine⸗, Pflanzen⸗ butter⸗ und Speisesett⸗ fabrikation, Schmalz siedereien,

der Biskuit⸗ Keks⸗, Zwie⸗ back⸗ und Waffelfabri⸗ kation und gleichzeitig Celle. für die Betriebsart, die mindestens 100 ver⸗ sicherte Perfonen be⸗ schäftigt,

der Bäckereien, Kon⸗ ditoreien, Brotfabriken,

der Kaffeesurrogatfabrtken und Iichoriendarren,

der Kaffeebrennereien Kaffeemahlereien, Kolo⸗ nialwaren handlungen,

der Fischkonservenfabriken, 3 und

Krabbenkonserpenfabriken der Hotels und Restau⸗ rationsbetriebe, Volks⸗ küchen ˖ und Speise⸗ hallenbetriebe, der Teigwaren fabriken,

der Schaumweinfabriken, Obst⸗ und Beerenwein⸗ fabriken und (keltereien und gleichzeitig für die Betriebsart, die mehr als 10, aber weniger als 100 versicherte Personen beschäftigt,

der Bäckereien, Kondito⸗

reien, Brotfabriken und

triebsart, die weniger als 10 Personen beschãftigt,

rücksichtigt werden, wenn Wahlvorstand eingereicht werden.

berechtigten mit zusammen mindestens ist ein Wahlvorschlagspertrefer und sein

Stimmberechtigten offen.

Hans Munte (O. X Krone & Co, Konservenfabrik), Braunschweig.

Generaldirektor Felix Rütten, Bad Neuenahr.

Generalfonsul Karl Stoll⸗ werck (Gebr. Stollwerck, Schokolade⸗ und Kakao⸗ fabriken, A⸗ G.), Köln.

Geh. Kommerzienrat Her⸗

(A Wildbagen C Co., Zucerwarenfabrik y Kitzingen. . . Guftaͤp Vecken fledt, Bäcker · August Märker, Bäder meister, Berlin W. , Potsdamer Str. 1132. Paul Klein Klein. Margarinefabrik) Köln⸗Ehrenfeld.

Harry Trüller, Zwieback, Waffel und Keksfabriken,

Carl Wilhelm Höner Ge⸗ schäftsführer der Osna⸗ brücker nossenschaft, e. G. m. b. H. Osnabrück.

Direktor Hugo Theunert (Kat hreiners Malzkaffee⸗ fabriken G. m. b. O), Berlin 8W. 68, Linden⸗ straße 35.

Arthur Sondermann (A. Zuntz sel Wwe., Kaffee⸗ großrösterelen). Bonn.

Senator Franz Marlow

(Andreas Lill Akt. Ges.

alzereien. Krebs⸗ und , rei, Itona⸗Ottensen.

Kommerzienrat Rich Unger (M. Kempinski & Co), Berlin W. 8, Leipziger gart Straße 25.

Dermann Soencker (Mann⸗ heimer Eierteigwaren⸗ fabrik), Mannheim.

Direktor Karl Schultz · Grũnlack Akt. Ges.), Rüdesheim.

Georg Schneider, Bäcker˖ obermeifter, Mannheim, gleichseitig für die Be⸗ 87, 8

Zur Prüälung ker Wahl. und Stimmberechtigg von heute ab auf dem Genossenschaftsbürs ; Etwaige Einsprüche gegen die

wird schließlich darauf bingewiesen,

Dr. C. Benze (Busch, Barnewig & Go., Konsewenfabrik), Wolfenbüttel.

Kurdirektor Otto Prestien, Bad Pyr⸗ mont.

Max Hoffmann (Hoff⸗ mann ⸗ Schokolade Komm -Ges. a. L.) Berlin N. 37, Schön⸗ bauser Allee 176.

Karl Siemens (Gebr. Siemens, Zucker⸗ warenfabrik), Halber⸗ stadt.

Wildhagen

obermeister. Bochum, Sudhellweg 20. Ignaz Wohl (Vereinigte Margarine werke vorm. Hch. Lang Söhne, vorm. Salb Wobl G. m. b. H.)

Nürnberg.

Adolf . l * lein Metzger A. G.) 53 ;

(Benedikt

Heinrich Funke⸗Kaiser, Brotfabrik. Ober⸗ hausen i. Rhld., Bis⸗ marckstr. 13.

Direktor Aug. Dübotz ly Emil Seelig AG.) ilbronn a. N.

Bäckerei ⸗ Ge⸗

Wilhelm vom Berg (Ferd. Fuesers Komm. Ges., Kaffergr oß⸗ röfterei. Duͤl ken.

Heinrich Niemann CH. P. Niemann, Fijchrãuche⸗

Braterei, Mari⸗ nieranstalt) Schlutun

Ernst Marquardt ( Hotel Marquardt). Stutt⸗

Julius Zaiser (Wilhelm Hensel G. m b. H.) Weinheim a B.

Generaldirek lor Her⸗ mann Hummel (Akt. Ges. vorm. Burgeff K a. Hochheim a. M.

Schultz

Hermann Kaiser. Bäcker. obermeister, Dresden, Hubertus ftr. 35.

2

Zur Einreichung weiterer Wahlvorschläge unter Beachtung des 687 der Reichs versicherungsordnung wird mit dem Hinweise aufgefordert, da 6. spätestens vier Wochen vor

In den danach einzureichenden Wahlvorschlägen muß, wenn sie soviel Be⸗ werber benennen. wie Vorstandsmitglieder und Vertretung der Gruppen und Betriebsarten ent f ; Vorstands, wenn auch in anderer Reihenfolge, berücksichtigt sein, jedoch ugeftändnis, daß für die Gruppen unter 3. 4 und 7 ertreter sowie nur je ein Vertreter für Betriebsarten mit mindestens zebn und solchen mit weniger als zehn Arbeitern in derartigen sein brauchen (zu vergl. 57 der Wahlordnung). U . ihrer Zulaffung auf dem Genossenschaftsbüro in Mannheim und wäbrend der Wabl⸗ handlung im Wahllokal einzusehen die Stimmabgabe ist an fie gebunden.

Bie Wahlporschläge der Mitglieder müfsen von mindestens je 10 Wahl⸗ 25 Stimmen unterzeichnet sein, darunter

Stelldertreter besonders zu bezeichnen

unterlagen find bei Vermeidung des Ausschlusses spãtestens vier Wochen vor dem Wahltag unter Beifügung von Beweit mitleln bei dem Wahl vorstand einzureichen.

6e daß der Wahlvorstand befugt ist. die (S6 6 Ziffer 3 und 5 7 Abs. 5 der Wahl und Stimmberechtigung jedes Wählers bei der Wablbandlung zu prüfen und daß es sich daher empfieblt, einen Ausweis hierüber zur Wahlhandlung mitzubringen.

Mannheim, den 15 Mai 1920.

Nahrungsmittel Indnstrie. Ber ufs genoffenschaft. Der Wahlvorstand. Mun te, Vorsitzen der.

e nur be- dem Wahltage bei dem

Erfatzmänner zu wählen sind, die sprechend dem Wablvarschlag des mit dem nur je zwei gemeinschaftliche

Wahlvorschlägen enthalten zu Die Wablvorschläge sind nach

ug dient die Heberolle; sie liegt in Mannheim zur Einsicht für die Richtigkeit dieser Wahl⸗

Mainz, den 159. Mai 19285.

Gesell vest ; art Mäiker Konz] esellschaft mit veschränkter Saftung

des noch biz Schluß des Jahres 1826

Der Sektionsvorstand. Karl Bart bel, Vorsitzender.

Bekanntmachung. ; Außer dem vom Wahlvorstand in Nr. II des Dertschen Reichsan zeiger bom 25. März 1925 veröffentlichten Wablvorschlag für die künftige Zusammen⸗ setzung des Vorstands der Settion I der Grosfhandels und Lagerei⸗ Berufsgenofsenschaft sind weitere Wahlwvorschlãge nicht eingereicht worden. Es gelten somit die im Wa blvorschlage des Seltion por stands genannten Per · sonen vom J. Oktober 1928 ab auf 4 Jahre als gewählt.

20779]

Erste Zentral⸗Handelsregister⸗Beilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger Nr. 114. Berlin, Sonnabend. den 16. Mai 1925

Der Inhalt dieser Beil : ; ĩ . Inh f eilage, in weicher die Bekanntmachungen aus 1. dem Handels-, 2. dem Güterrechts⸗ 3. dem Vereins-, 4. dem Genossenjchafts⸗. 5. dem Musterregister —2* 4 .

6. der Urheberrechtseintragsrolle jowie 7. über Konkurse und Geschäftsaufsicht ö zee , a, m , fficht und 8. die Tarif⸗ und Fahrvlanbekanntmachungen der Eisenbahnen enthalten find. erscheint in einem

Sentral⸗Handelsregister für das Deutsche Reich.

Das Zentral Handelsregister für das Deutsche Reich kann durch alle Vof ansta * j 5 ö * x tanst lten, im KRerlin für Selbstabholer auch durch die Geschãftsstelle des Re chs⸗ und Staatsa j 3W ⸗

iir 3e 32. ö . e . St t nzeigers 8VW. 48. Wilbelm⸗

2

—

Das Zentral⸗Handelsregister für das Deutiche Reich erscheint m der Ne ägli

. ö x tiche Megel taglich. —

h re is beträgt monatlich 1.50 Reichsmark freibleibend. Einzelne 3 toss 33 r e, nzeigenvreis für den Raum einer „gespaltenen Einbeitszeile L. — Neichsmark rreibleibend ö

oa * .

Bom „Zentrat-Handelsregifter für das Deutsche Reich werden heute die Nrn. 11a A. 114 3, 1iacC und fia D ausgegeben.

we, Befristete Anzeigen müffen drei Tage vor dem Sinrückungstermin bei der Geschäftsftelle eingegengen sein. g

Entscheidungen des Reichsfinanzhofs.

16. unaufechtba rteit des Industriebelastungsbescheids lichti i ü i insichtli . . rechtskräftiger Veranlagung zur Vermögen-⸗ ö a 6 . . 6 . n, n n n . ö. 6 8. ö 86 66 , . , ö mnternehmer. Auch ist die Kö so ö. achte Auflage, die Einzelobligation entsprechend dem 3. . bern, 3 2j Ai a e,, 5 unterzeichnen, Rechts. und Aufsichtsbeschwerde“ eingelegt, in der ö Bet w . . ,. . die Ansicht vertritt, der Industriebelastung dürfe nu 35 rechts krãftig de 3. ,, veranlagte Vermögen kunde gelegt werden, die Nafseg⸗ sei 22 ö 2 del ,,, l . ; r en, tungsrücklage ist die Möglichkeit, daß de 1 33 Jö h ö. . 53 7 unterzeichneten Obligation in Anspruch 2 . Ausdruck im s 64 so allgemein gewäh nammen wende . 6 eigen * Ausgleich erhalte vgl eiler, Industriebe g eee fe S 1M, so ge. muß, der r habe mit der eindeutigen Fassung der . k 6 eee . euer⸗ en daß sie außer Betracht bleiben kann. Zudem ist eine Aenderung chrlft über die Fälle hinausgehen wollen. Lie ihm k nãchsten , 26. kee. ver r ge e ng im z 6 des Gesetzes für spätere Veranlagungen nlaß zu der Vorschrifi gegeben hatten. Daß an fich die Stener⸗ . . . e ge, n, , 24 38 6 6 ö. 6 . 36 ö pflicht gegeben ist, ist fee g zu bejahen. (Urteil vom 20. März werden könzse., Mafür spreche guch, daß für den Fall zes i5ß des Ge, nehrierg anz ßt. Das Lan deff , fee. . . 6 ice n, , 8 Here des k e e n, . . weil das Finanzamt hätte auf eine reibungslose icklung des BVer⸗ n. . . n ; ĩ lung = lässig verworfen werden Auch die Ci ur ei = 6 . 26. wn g. 33 und nicht sofort mit einer Straf⸗ kin, Veranlagung zur , e r, , ,,, unzulässig verworfen und, soweil sie sich gegen die Aufforderung m ist e e me, enn k 8. iffor zur stimmter Frist zu ᷣ ĩ ĩ ;

e, 2 e, Strafandrohung richtete, als un⸗ Ein , n i 4 . . . 2 64 . . 23 . . . algen mn Vermõgenstener i elegt werden, wie fr ga er S. 257) 3. der ersten Durchführungsbestimmungen gestützt, so4« r vor der Erlassung des Belastungebescheids vorliegt. Auf die Mög—⸗ weit der Bescheid des Finanzamt angefochten ist. und auf 3 XW des Gesetzes, soweit die Beschwerde sich gegen die Auflage und Straß androhung wendet. In der weiteren Nechtsbeschwerde ! hält der Kauf⸗ mann es mitz den allgemeinen Rechtsgrundsätzen nicht für vereinbar daß eine Anfechtung des Helastungsbescheids ausgeschlossen fein foll 127 der Durchführungsbestimmungen sei daher nicht rechtswirksam

oder Leistung im Sinne der Vorschrift zu a zum Erwerb

Gesellschafts rechten nicht n f f. lem g. 2 e. ö der Begründung, die dieser Bestimmung in den Motiven . des Reichstags 1991 Nr. 2566 S. 285 zum Regierungsentwurf gegeben ist, Anlaß für sie nicht Fälle einer unentgeltlichen Hingabe don neuen Gesellschaftsrechten an den ersten . 6 ern Fälle gegeben, in denen ein Kapitalzusammenschluß nicht gerade in der y einer , erfolgt. Indessen ist der

t, daß ange

1925 IIA 1089/24)

418. Grundlage der Grunderwerbstenerberechnung beim Tausch zweier Grundstücke. Es handelt sich um einen heren, stückstausch. Bei einem solchen ist die Grunderwerbsteuer für jedes Grundstück besonders zu berechnen (Grunderwerbsteuergesetz 8 16, und es kommt nicht darauf an, zu welchem Zwecke der . 3 gefunden hat; namentlich ist es unerheblich, ob dabei eine bloße

efälligkeit eines der Beteiligten von besonderer Bedeutun gewesen ist. Auch die Befreiungsvorschrift des 5 8 Ab 1 Nr. ere e r n, , zum re e der besseren Gestaltung von Bauflächen) greift nicht . Im eine bloße Grenzregelung handelt es sich nicht, und unter Austausch zur besseren Gestaltung von Bauflächen! versteht das Gesetz, wie das in Klammern bel⸗ gefügte Wort „Umlegung“ beweist, Eigentumsveränderungen, die in einem gesetzlich geordneten Umlegungsverfahren ihren Grund aben. 1 ist die Steuerpflicht zu 5 Die Höhe der Steuer estimmt sich wie bei anderen Vermögensarten nach 8 h * 2 h. en , ö. 2 gemeine 6. der Grundstücke,

r Preis aber, wenn er höher ist. Irrig ist die Annahme d Vorderrichters, daß beim Tausch nur 1 von einem . di Lede sein könne, wenn im Tauschvertrgge Preise festgestellt seien. Offenbar meint der Vorderrichter hier 1 Solche sind aber beim 3 begrifflich ausgeschlossen, weil sein Wesen darin besteht, daß Sachleistungen unmittelbar gegeneinander aus⸗ geglichen werden. Geben die Vertragschließenden im Vertrag einen Wert an, so wird damit kein Barpreis bestimmt; vielmehr ist diese Angabe nur tatsächlicher Art, um einen Anhalt für die Berechnung von Gerichtskesten und Steuern zu gehen. Den Richter bindet sie in keiner . Damit ist aber nicht gesagt, daß es beim Tausche überhaupt keinen Preis geben könne. s Grund⸗

lichkeit daß die Veranlagung etwa später auf das vom Pflichti in⸗ gelegte Rechtsmittel abgeändert werde, kann kein. Rü — werden, wenn die Frist für die Ablieferung der Einzelobligationen ge, wahrt werden soll Aus diesem Grunde durfte der Kaufmann auch nicht die unter Strafandrohung verlangte Unterzeichnung der Obliga⸗ , e. , ,. 2 Strafandrohung war, da . pe- ö ; ĩ e ndungen geg te igation er · . ö. . k ö , , le. 33 1 . 16 er r g e n, me n, . . ; ; — anlagung gesetzes an sich mit de at; i e 4 sei nur eine re tskräftige Veranlagung zu ver- mitkel ist 2 K 3 e, a. Gesetzes, auf den noch die angefochtene Enischeidung 1. April 1925 Vi A 120 235) . . . anl . — . ö 3 r . 2 47 ese sscha ftr l anlagu zermö 1 i ; ö in * her Weise wie die erste Beschwerde zu k Dienste der r err n fsh , , n. : ö nn, n,, e,, , ,, mit bem ber emrelnz. Unterneß mer ah 3 ' beleftet ä ren erte zurückbleibenden erte. Eine Aktiengesell⸗ schaft hat durch Generalversammlungsbeschluß vom 7. Juli 1922

auf Grund des zur Vermögensteuer veranlagte i ögen ,,, f 5 3 d ihr Grundkapital um eine Million Mart g . und durch . Generalversammlungsbeschluß vom 15. Dezember 1922 um weitere

die Umlegung vorbehaltlich der Bestimmung des § 15 endgültig sei

s 123 der. Durchführungsbestimmungen ergän t dies. Vorschr ft, indem vier Millionen Mark Stammaktien erhöht und hat die erstbezeich erwerbsteuergesetz versteht unter „Preis“ nicht nur einen Bar⸗ die Crteilmg eines schriftliichen Beschids Belaftungsbescheids) 2 Aktien zu einem Kurse von 100 v. H., die zweitbezeichneten ,. sondern, wie aus s 12 Abf. 8 hervorgeht, den Gesamtbetrag porgeschtjeken und näher bestimmt wird, daß in der LÄufforberung zur 6 zu einem Kurse von 609 v. H. an ein Konsortium überlassen, er Gegenleistungen jeglicher Art, also auch Sachleistungen. Beim Unterzeichnung der Obligatien eine Frist von zehn Tagen von In- . Mitgliedern des Borstands und des Russichtsrats bestand. Tausch zweier ö ist demgemäß jedes Grundstück als Preis fed nr ee Hescheidẽ ab gesetzs werben sos. Iiir dem Zusaßz, daß Beide Male ist die Begebung der jungen Aktien , des anderen anzusehen, und die Höhe des Preises bestimmt sich nach geen ben Welaftungsbesche t an Hechtsmittel nicht gegeben 1st. um. . zu einein Kurse erfolgt, der hinter dem gemeinen Werte der dem gemeinen Werte des Grundstücks, das gegen das jewerl 8 den Hreibt die Vorschrift mit 5 5 Abs. 3 des Gesetes. da ach der üblichen . zurückgeblieben ist. Von dem , der Aktien ift, Gegenstand der Besteuerung bildende in Tausch gegeben ist. Sind ee, n dal, ben nalrsichzt Stine gie Ges, n n n, nachdem die Gesellschafistener ursprünglich nur nach den an⸗ die vertauschten -ixundstücke nicht, gleichwertig. jo ist, für die aig ng ültig beheichne. wirb, wenn daregen gin Nethlömitel auß. Sbenen tur lerten gährsrt orden war. !

, sein soll. Die Einwendung des Kaufmanns gegen die Prüfungserimerung. eine Gesgllschaftsteuer nachgefordert worden, 1 Grundstück maßgebend Denn ingdenm eingn Falle dechtswirksamkeit des 5 12 der Durchführungsbestimmungen richtet ö Ro4r, aus 3 sa des Kavitalberkehrstenergeseze, Zu ent⸗ bonmt die er Wert als Preis bes anderen ach z 18 in Betrazht , K en ift ob eine Steuernachforderung überhaupt gegeben war. und in dem anderen Falle ist er nach 5 11 maßgebend, da der mmi des si Abf 3 dee Gesckeg den Aar weinen Re bisgrunt. 8 eine solche aus 3 6a des Kapitalverkehrsteuergesetzes gegeben Preis, d. 8 das andere, minderwertvolle Grundstück, niedriger ist. säßen über die Anfechtbarkeit von Bescheiden widerstreite, kann nicht Dar erscheint nicht Iweifellods Nach den Feststellungen it den Bei der Wertlestseßung hat das Finanzgericht im vorliegenden anerkannt werden. Wohl ist im allgemeinen ein weitgehender Rechtö⸗ rh. s- und Aufsichtsratsmitgliedern der Mehrwert der Aktien alle die Durchführnngetstimmmungen un 8 11 Grunde wmwert.- schutz geren Anorbnun en wan Hebsrten gez ben Urans fann gberein als Belohnung für ihre Dienste über ihre statutenmäßigen Bezüge teuengefeßes vom 27. März 1921 (RGB. J S. 156) an- unbedingtes Recht ines Beteiligten, eine gegen ihn gerichtete Ver= binguß, alsg, als Remunkratign, zugewiesen worden, auf die ibnen fannt. ch, deren d 1 36. ist der für die Vermögen te ger fügung mit einem Rechtsmittel anzufechlen und eine Nachprüfung durch an sich . Rechts anspruch nicht zustand. Nach 5 6a müssen, damit tatsächlich festgestellte Wert als Ausgangspunkt zu nehmen. Dieeser bie Bberhehbrre ar erlangen, nicht ab geleiten werken. Es konnen woh ö teuer pf lickt entsteht, Leistungen an die esell⸗ Wert ist ohne weiteres von der Vorinstanz zugnunde gelegt, weil Gründe für den Geseßzgeber vorliegen, in einzel nen Angelegenheiten 65 . ö vorliegen, und diese Leistungen müssen zum Erwerbe von besondere Anhaltspunkte für ine erheb lch Abweichung vom ene NUnfechtung obrigkeltliche. Vescheide k 9. schafts rechten erforderlich i seln. Im vorliegenden geineinen Werle nicht vorlägen, auch von keiner der Parte len an— , . , * 2 war aber die Tätigkeit der Vorstands- und Aufsichtsralsmit- Fegeben worden seien, Dies entspricht nicht der bezeichhęten Vor— h ben dei n 1 und gegenteilige Interessen des Betroffenen n, e r. 46 1 . ö n ö , . 9 . — 3 K kr ö . ae. r ,, , , 66 mãß z ĩ eistet, und zwar bevor die Remune⸗ euerwert nur den Ausgangspunkt bilden soll. Entspräche di

chutzbedürf werden können. Das ratsonen für sie von der ee aft beschloffen wurden. Der Fall uffassung des Vorderri end. k .

ist auch gerade bei der Industriebelaftung der Fall. Das im Anschl ; ; ' en w an das Londoner Abk. ö . k,,

⸗ ommen erlassene im . der deutschen Volkswirtschaft und im Einklang mit den

infolge einer Steuerberechnung in jedem der beiden Stenerfälle der Wert des

be von E t den diese gegen das Gesetz verstoßen, da Artikel Vll Nr. 3d

ö . 3. von Gratisa tien etzt zu ihrer handelsrecht⸗ . . . . der Berechnung e Verhandlungen mit den außerdeutschen Mächten einen baldigen Vollzug e ,,, n,, er, n, nn, . n r, ian een, mindestens dem Nennwert vokaus, und der Nennwert kann nur inanzen ermächtigt, über die Art dieser Berechnung mit Zu⸗ , ,, ,,,,

* erun 2 n ꝛ r ; r . ahresgewinn ver⸗

9 64 a . in e ee m gn. r,. ichten. Im vorliegenden Falle a die Aktien aber ear! . emeinen Wert abzuändern. So heißt es denn auch im § 1 Abs. 1 ö . j I =. ondern zum Nennwert und darüber 2 bezahlt worden, und r Durchführungsbestimmiungen, daß für die Feftstellung bei k n , , , ö . . ür . amit ist ihre handelsrechtliche Zulässigkeit von vornherein gegeben. meinen Wertes in Goldmark grundfätzlich die Tor eite der 91 , , rn 9. u ; 9. ohne Es kann sich fragen, ob nicht die Hingabe der Aktien unter ihrem nch er sabenordnung Anwendung finden. Der Vermö ö r⸗ , — 3 — t r 2 . . wahren Berte unter dem Grundsatz betrachtet werden muß, daß, wert stellt det Regel nach nicht 83 gemeinen Wert im Sinne * . e , l. k . . . , m, , . vom 138 der Reichsabgabenordnung dar. Es steht aber nichts im entscheiden müssen demgegenüber zurücktreten, erscheinen auch nicht so Charakter der r n g ,, nent 4 . . * , R 1 zg .

gegen ist die e, verliehen, die Vorschriften über den

. ; J ʒ . Une i ent rd, sofern sich die Be⸗

6 3 ej * . ö,, ge n teiligten nachträglich darüber einigen, daß dur Rel ergütung Durchführungsbestimmungen verstanden werden, wie denn auch ene on , fg nf 1. . 6 8 . . Leistung abgegolten werden solle. Indessen kann vorliegenden hier auf weitere Anhaltspunkte, nämlich auf die Vergleichung bon eme Helast ang srines . * 566 . ,. 6. alleß, wo nicht ein Vertrag n. den Beteiligten, sondern nur Taufpreisen wesentlich alcichartiger Grundsiick . . ist. Die , einseitiger Beschluß auf Nemungration fits der Generalber, Yestsetz ung der Steuer muß n Goldntark fiatisinden, weil der e. en so geregelt, daß sie als die 1 6 . kun n, lhre n g ine de zen erg, 2 * 9 fil i 39 , ,. , . as , ö. nternehmer obliegenden Leistungen anzusehen ist. Diese Belastung gus 6d des Mahi undtapitals jeden a in dieser Hinsicht. nese rühere Um⸗ ĩ ; , e. 5 apitalverkehrsteuergesetzes ergibt, wonach der reibung des Eigentums rmögli ĩ ĩ ist auf einer weit breiteren Unterlage erfolgt als die Industriebelastung . von Hesellschaftsrechten . den erffei⸗ ber, auch ge nc an 6. facht he? . in, n, eine Steuerpflicht in den Fällen auslöst, in denen eine Zahlung gangs knüpft. (Urteil vom 24. März 19825 LA 166

t, ob es möglich gewesen wäre, eine

nach dem Industriebelastungsgesetz indem der Kreis der Aufbringungs⸗ 125.)

9 wird bekanntgemacht: Geschäfts⸗/ Bei der Firma „Joseph Schauff“ i

n i f nm itglied des Die Firma Simon Hausmann“ in weig: Handlung in Tapeten und Lino Aachen; Die Prokura von Albert Zöbis ) . 198 . Aachen Und mik ziner Nlederlaffung in leum. Geschäftsräume: Adalbertstein. und Mathieu Heyen sind erloschen. Die

. . Handelsregister wurde ein⸗ ö der . Gebr. ner,, und * deren Inhaber der Kauf. weg Nr. 8. Firma ist erloschen. U tragen: einemann“ in En, eine Zweignieder⸗ mann zimon Hausmann in Aachen. Als Die Firma „Hans Bollig“ in A e i in ien 4 6. 8. Mai 19235. lassung der ö „Gebr. Heinemann“ in nicht eingetragen wird bekanntgemacht: und als bern . . 9 . k ö. C r ehe n, 86 n n r rn, . V 2 , ice Weir , 363 . Hans Bollig, daselbst. Als nicht en . zu Köln ist Gesamtprokurg in ,, ir 37 si, e,, i 1 , Gebr. ,. achen, Adalbertsteinweg 6, eingetragen wird bekanntgemacht; Ge, der Weise erteilt, daß er in Gemeinschaft er. — , hal gn r, n erg, in, und Alsdorf, Bahnhofstraße 125. schäftezweig: Handelspertretungen in Ar mit einem ß oder in Gemein- ouges“ in Aachen: Hüttenherr Jean uf den Geschaäftsbetrieb der Zweignieder⸗ und als deren Inhaber der Kaufmann schäftsräume: a

chränkung Die Firma „Peter Essers“ in Aachen kikeln für das , , n. Gewerbe. Ge⸗ schaft mit einem rstands mitglied zur Schneider ist aus dem Verwaltungsrat! jassung Aachen Ginzelprokura erteilt. Peter Essers, daselbst. Als nicht einge⸗ n,, ,,,, . 11

er ausgeschieden: an dessen Stelle ist Direktor Am 11. Mai 1925: tragen . 9824]

eichnung

der Firma berechtigt ist.

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