Aus den Zeitungsnotizen nach dem Tode meines Mannes r ich zu meiner größten Verwunderung, daß mein Mann am Sonnabend, den 18. April, nachmittags um 3 Uhr, in seinem Bette aufgefunden wurde. Trotzdem hat man es nicht für nötig gehalten, mich sofort zu benachrichtigen, sondern
deichs regierung und die Fachmänner wetteifern werden, das neue Syste größerer Vollkommenheit zu bringen. as Haus lehnt den Antrag Bickes Mumm ab und tritt isschußvorschlägen bei. Darauf wird die Aussprache zum Haushalt des Reichs ministeriums
Landwirtschaft fortgesetzt.
im Verein mit Hochschutzzöllen nur die alte Lieferwirtschaft und die
völlig unbeschränktem
Er fragte mich, ob ich den Artikel tlichen Aktentransport gelesen hätte. rn telephonisch von Herrn in der Zeitung Anlaß für
der aber nicht anwesend war, in der Zeitung über den näch Ich hatte denselben n
reelle Absichten
der Vorauszahlung mit. der Begründung beantragen, daß er nicht zen enthaltende
vorauszahlungspflichtig sei. bewirkt habe Sind Entscheidungen
e nicht, daß Barmat un Als später nur 14 Un Barmat auch nur den Preis für d die Reichsfettstelle hat daher bei dem Ueberhaupt ent⸗ eutschland als vielmehr d Barmat hatte ja auch sen beauftragt. — Vor⸗—
gegenkommen, Ich. bei dem Milchgeschäft hatte. a geliefert wurden,
oder daß er hohe Vorauszahlungen
wieder herbeiführen. Damit ist dieser Haushalt in zweiter Lesung erledigt Das Haus vertagt sich. ö! * Montag 2 Uhr: wärtigen Angelegenheiten.
icht gelesen, sonde daß ein derartiger Artikel
Offenbar war also die ltschaft, den Besuch in L
5 über Vorauszahlungen vor Inkrafttreten dieses ere, , . 9 so kann gegen die Entscheidung
zu einem noch in bestimmenden Termin Einspruch erhoben werden. Die Rechtsmittelbehörden sind für die Höhe der Vorauszahlungen an die allgemein bestimmten Sätze gebunden.
ser Artikel der chterfelde zu machen. mein Mann nicht da sei, wo ch versuchen, zu erfa
gestanden habe. die Staatsanwa sagte also dem Staatsanwalt, daß aber bei einem Bekannten telephonis
chäft gar keinen Vexlust Differenzen nicht lland durch Davi
2 . 91. Ernährung Haushalt des Ministeriums der Aus⸗ ,,,
d Barmat. Mannes durch das plöͤtzli
19. zum 20. April (also von Sonntag auf
e Auftreten einer
Montag) wurde ich gegen 1 Uhr telephonisch . daß sich der
Abg. Blum (Zentr.): Eine gemäßigte Schutzzollpoliti z S 7 Jentt.): e gemäßigte Schutzzollpolitik muß Schluß nach 7 Uhr. Fur zmittel ü ᷓ — ; abriken mit der Herstellung der Do * , h Fig Kechtenntte über Worauszablun en die bor, Int afttrgten sitze nder: Die , hat ja zugegeben, daß sie zur Lieferung mein Mann zu erreichen wäre und ob er d Es meldete sich Tungenentzündung verschlechtert habe. J
ragte, ob ich noch
sofort kommen könnte; das wurde mir anheimgestellt. Der letzte Zug war schon fort. Zufällig kam ein Autg die Straße entlang; ich hielt es an und bat den e, , mich mit nach Berlin zu
ir unbekannte Sim ach. schaftsrat Peltzer mit, Aufsicht eines Ver⸗ rrn anheim, da
unser Ziel sein. Die Frage muß rein volkswirtschaftlich behandelt werden; ist der Großgrundbesitz eine volkswirtschaftliche Notwendig⸗ keit, so muß er auch bestehen können. l. kann hundert Millionen Menschen versorgen;
aber nicht der Bekannte, sondern eine m Erstaunen teilte mir Staatsanwalt das Telephon bei meinen Bekann treters der Staatsauwaltschaft.
Nun wäre nur noch der Dosen bezahlt hat. brutto“ in den Vertrag hnlichkeit dieses Ver=
dieses Gesetzes noch nicht unanfechtbar entschi den si lt
. ä, e n anfechtbar entschieden worden sind, gelten Der Ablösungsbetrag kann auf Ant
bei einem Steuerpflichtigen besondere persönliche oder wirtschaftliche
chtet war.
bon 16 Unzen⸗Dosen verpflichtet Lieferanten
ie gegenüber den hieme, als Sie das Wort „ doch über die Ung
klären, was err Zeuge Thieme, mußten Sie sich
ten stehe unter
Die deutsche Mühlenkapazität Ich stellte dem He
sie wird leider nur herabgesetzt werden, wenn
Gegen 135 Uhr war i
in Moabit. Der Gefängnis⸗
direktor führte mich in das Zimmer meines Mannes. Ich fand
Parlamentarische Nachrichten. ͤ 9 rkommen würde,
Im Haushaltsausschuß des Reichs tags wurde der räsidenten beraten.
e, wann mein Mann wiede vor usprechen, da mein Einwilligung zu einer gründlichen Untersuchung die Sache vorher s
ni Die Kleinmüllerei kann die hohen Frachten cht. Die baldige Einbringung der Schußtzꝛuollvorlage haben wir schon wiederholt verlangt. Dem spanischen Handelsvertrag darf Berufsstand nicht geopfert
ich nicht genau wußt
daß dadurch dem Reich r am Abend noch einma
Ja, deshalb habe ie Amerima gerichtet; ich inmal zu Ende ko
Verhaältnisse vorgelegen haben, die cine Steuerfäh igkeit wesenktlich be ben. Als Verhaͤltniffe . ähigkeit wesentlich be auch außergewöhnliche Belastungen durch Unterhalt oder Erziehung
s und auch darüber klar Schwierigkeiten entstehe och den besonderen Milchgeschäft endlich e
ihn sterbend und kommen würde, der nicht im
nicht tragen. ß . , ae , . einträchtigt haben rt gelten insbesondere n würden. — Zeuge: den würde. Ich ꝛ geben würde. J . t on zur Verfügung Zimmer meines Mannes war,. Ich war
hatte den Herren
war mir darüber klar, 3 er nicht mehr zu . Der Gefängnisdirektor rief auch den Arzt herben, fehl auf⸗
sagte zu Herrn Dr. Thiele: „Gestern erklärten Sie
n wollte mit dem Vorsitzender: . Barmats an die holländischen protestiert, daß die Fabriken an
der Kinder, durch Verpflichtung zum Unterhalt mittelloser? öͤri
dure er oser Angehöriger, . Krankheit. Körperverletzung, Verschuldung oder un e n ff. luch der Antrag auf Herahsetzung kann nur bis zu einem noch zu be⸗ stimmenden Termine gestellt werden
richtete, wie das verleger meldet, Abg. Er hielt die
ichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungs Löckner (Zentr) über den Haushaltsplan. ĩ bisher dem Reichspräsidenten gewährten Aufwandsgelder von 54 0060 Reichsmark pro Jahr mit Nücksicht auf die sehr be=
geregt und meinem Hausarzt, wäre inde ich ihn so vor! Glauben Sie nicht,
Peltzer erklärte, daß er s Abgeordneten nicht vor⸗ er wollte abends nicht anuar gegen
worauf Staatsanwaltschaftsrat
Preisspanne zwischen Erzeugern und Verbrauchern hat sich kolossal uchung ohne Einwilligung de
perbreitert, und daran ist bor allem die ungesunde Ausdehnung des Die Schlachthofstatistik ergibt,
Telegramm . irmen vor, in dem er hefti statt 16 Unzen netto nur
eine Unters
6 , . m. Zwischenhandels schuld. daß für den
mein Mann wäre no as hig, und heute aß bie Sache für Sie
amit abgeschlossen ist!“ Ich habe Herrn Dr. Thiele in der Nacht
cht vom E3. bis 21. J
wiederkommen. Staatsanwaltschaftsrat
Mitternacht
Fleischverkehr Das Verhältnis der Arbeiter⸗
1914 perminderten
able, rh n, , dans Es entwickelte sich über diesen Entwurfsantrag eine ausführliche
trächtlichen Repräsentationsverpflichtungen für zu niedrig bemessen ö und lebhafte Debatte, in der Abg. Fischer (Dem) nicht glaubte, für
den Reichspräsidenten ein Jahresgehalt don netto geliefert haben
Dann vertagte doch wieder.
und beantragte 6 ] . ür da emga „Reichs- erschien der sich dez u ech i e . en. Da sich bei uns angeb⸗
Ich war entsetzt über den Anblick meines
Er hatte ein Taghemd an, das Nachthemd lag. von oben bis unten aufgerissen, völlig beschmutzt am oden.
bei Schondorfs gewes at Frau Schon * 2 Mein Mann 1 ; tatten, führte die Herren in den
Vorher waren sie lich niemand meldete, aus benachrichtigt. bereit, die Untersuchung z
den Entwurf eintreten zu können. In der Abstimmung wurde jedoch der Entwurf gegen die
des Abg. ü 3 j De — Fischer (Dem) mit großer Mehrheit
schast zur Landwirtschaft ist bei uns im Westen ein nahezu ideales (Zuruf links. Konimen Sie mal nach dem Osten ). Es it verkehrt zu sagen, daß ein Bauer nie Kredit nehmen soll. Die Pfändungen und Erxeékutionen bringen die ganze Steuerberwaltung in Verruf.
itzungstag ausersehen.
60 000 Reichsmark und jährliche Au itzung ist unbestimmt.
n vd Anspruch auf Müller⸗Franken (Soz) erklärte, daß se mit diesem Antrag hbefassen konnte.
ande elder von aß öh Jteichs⸗ ꝛ reie Dienstwohnung. iner
ine Fraktion sich noch nicht
ttstelle“ wird noch ei
eitpunkt der nächsten S dorf uns durch Rr
ab keine Auskun urch mit dem Pf
Der y ter wußte von nichts. Ich war die Nach! hin⸗ eger im Zimmer meines Mannes. Mein Mann
erkannte mich nicht mehr. Ich telephonierte mit Herrn Pfarrer ber und fragte bei ihm an, ob mein Mann am Donnerstag
us diesem Grunde würden
das teilweise noch verpackt nitten wurde. icht ein Stück Staatsanwalt⸗ s um Broschüren Pakete enthielten
te Materia e den Herren aufges durchsuchten Material ist n ondern die Vertreter der sich meisten Die anderen
Keller und zeigte das gesam und verschnürt war Von diesem gesamten chlagnahmt worden, s schaft konnten oder Makulaturen
An der Uehersteuerlast werden wir noch sehr lange zu tragen haben Unsere große wirtschaftliche Aufgabe ist die neue Bonitie rung des nzen he , Das ist ein ganz gewaltiges Problem bei dessen Lösung die berufsständige Vertretung — — wertungsgesetzentwurf nicht genügend zur Geltung nach der Schablone behandelt werden,
sich zunächst seine Parteifreunde bei der Abstimmung der Stimme Die endgültige Stellungnahme der Sozialdemokratie zu den trag würde natürlich eine l Dieträch⸗ Baden (Dem.) betonte, daß er stets die Meinung ver⸗ fochten habe, der Reichspräsident müsse so ausgestattet werden, wie
schen Landtages des Vereins deutscher
einer Reihe kleiner wünschte Abg.
Ausprägung
R . angenommen wurde ein Steuertarifantrag * Re gi . u f z 2 2 ö n, der gegenüber dem vorgelegten gierungsentwurf für die Einkommen von achttausend bi . i und wanzigtausend 3 , Regierungsentwurf sah beispielsweise für ein Einkommen von acht-
die Sterbes doch dann sof Sterbesakvamente Pfarrer Salzgeber um seinen Rat, wohin ich meinen
itun ber akramente bekommen hätte. Er verneinte. Ich bat [ 2 9 ort zu kommen. Er verabreichte meinem Manne
Koch ˖ Deynhausen ö Nat.)
Grmeßigung
Haushalt der sich überzeugen, daß es
Siedlungsfrage gehandelt hat.
ie
and betete einige Sterbegebete. * 6. ann über⸗
ähren lassen sollte, ob in die Charits oder ins Hedwig⸗Kranken⸗ aus. Er riet mi; zum letzteren. Der Pfleger machte die ganze
es seiner Stellung als Repräsentant des deutschen Vo
Aus diesem Grunde trete er dem , 3 , (ich horn, (Komm) erklärte, daß seine Partei gegen Gehalt un Aufwandsgelder des Reichspräsidenten stimmen werde
In der Abstimmung wurde der Antrag des Referenten bei Stimmenenthaltunng der Sozigldemokratie gegen die Stimmen der
tausend Mark einen Steuersatz von 9.3 vH vor; de
Antrag will aber nur einen foschen von nen a ,,
eg, n Prozent. Weitere Bei⸗ Einkommen:
dann erst Vertreter der Staats⸗ Hause am 19. Februar 1925 tschaftsrat Peltzer wiederum te nach meinem Mann.
ierten, ob mein
Zigarren und anwaltschaft wi Gegen Mittag mit einem anderen agte gleich, da solche
sie ist ein Konjunkturproblem, zu dem sich der Minister durchaus estellt hat. Ueber den Ueberschuß der Reichsgetreidestelle sollte vorerst nicht schon endgültig verfügt werden. es Pferdeeinfuhrverbots ist geeignet, der heimischen Pferdezucht, die einen großen Aufschwung genommen hat, großen Schaden zuzuflgen.
edergesehen in meinem erschien Staatsanwal Beamten und frag Gerüchte in der Stadt ku s Staatsanwaltschaftsrat
richtig eingestellt hat. dacht in regelmäß:
einer Spritze agte den Pfleger, ie Flajche vom Au
Die Aufhebung . Regierungsentwurf:
en Äbftaͤnden Spritzen; gelegentli des Gebens daß das Betttuch ganz rot gefärbt war. Ich ob mein Mann blute? Dieser Hie „Nein fsammeln des Urins habe sich verschoben“. Auf
warum mein Mann eigentlich in einem anderen sagte mir der Pfleger, daß man Schlafmittel
SEchgh sind. die minderen Fohlen unverkäuflich. Hoffentlich werden die Perdezöllk, hoch genug ausfallen, um diesen Schaden wieder gut u machen. Die ethische Bedeutung der Landwirtschaft darf nie aus em Auge verloren werden.
ö Hierauf nimmt der Reichsminister für Ernährung und andwirtschaft Graf von Kanitz das Wort, dessen Rede nach
Kommunisten angenommen.
Der übrige Etat wurd Debatte verabschiedet J t wurde nach kurzer
auch die Frage gestellt
e, das vermag Zimmer läge,
Plaketten, z.
don Hameln, herausgeb Unterstüͤtzung eine umfassende Jahre 1871 zu schaffen. s8kammer verlan,
verließen dann de ich telephonisch von Herrn t stattgefundene elauscht worden
vacht habe;. chlafmitteln käme, die müßte ihm doch der Ar
Für Einkommen über zwanzigtausend Mark will der angenommene schrieben h
Der Steuerau i ausschuß des. Reichs tags setzte am Antrag, höhere Steuersätz' in Anwendung bringen. Darür folgende
Sonnabend die Beratung über das Einkommensteuergesetz fort. Nach s in der Zwischenzei
inem Mann und mir b d von draußen hereingebracht
gte Abg. Ebersbach (D. Nat) eine
Ich fragte sehr aufgeregt, wie denn mein w. ver⸗
4
Darauf meinte der ie . * ö e.
st doch niemand herei ekommen. . nieine Frage,
außer mir i ob man die
dem Bericht des Nachrichtenbüros Deutscher Zeitungsverleger machten d in Mann der mein Man
Abg. Dr. Fi scher-Köln (Dem.) und Dr. H zu hohem Alter in die
tufung der Amtsräte, Nie in viel ͤ sagte bei den genannten
bessere Ein i ; Die Regierung
Eingang des amtlichen Stenogramms veröffentlicht werden wird. Aufrückungsste
Abg. Hamkens (D. Wp.): Den Nutzen der landwirtschaft⸗
er gz ( Soz) einige Einkommen: Regierungsentwurf: e men. Schlafmittel ohne ärziliches Attest be
ommen könnte,
leger: Mein, aber wenn Sie Ihten Hausarzt darum
meinte der ꝛ bitten, wird er sie J . e dahin nicht einmal die Namen der Schlafmittel und
Die Behebung der Klagen önne aber restlos nur da— r kommenden Besoldungsordnung mit dem
Vorschl ige für die Staffelung der Steuer. Letzterer vertrat namens seiner Partei die Forderung, die unteren Einkommensklassen, auch bei den Steuerveranlagungsberechtigten, zu erleichtern, die Stufen von
te Erfüllung der Wünsche zu.
Etats möglichs ungskammer k
lichen Zölle hat die Vergangenheit vor dem Kriege deutlich bewiesen. der Beamten der Oberrechn
An Roggen produzierten wir 1906 Millionen Doppelzentner,
nen gewiß verschreiben“ 5 kannte bis abe in meinem
Weben keine genommen. Ebenfalls hat mein Mann nie Schlaf mittel nötig gehabt, er hatte einen ungewöhnlich guten Schlaf.
1913 infolge der gesteigerten Zölle 1
e ͤ erte Millionen, die Kartoffel⸗ erzeugung stieg in dieser Zeit von 19,5 auf 54,1 Millionen, die i
Haushalt des
. geschehen, daß bei de ne Eingabe der Be⸗
Ih C bis 75 Co 4 eRnvas zu verschärfen, um einen logischen Aufbau der Aufrückungsstellen
Damit war die Aussprache über die Steuerstaffelung
gebrochen werde.
u erreichen. i ĩ ; . d Staatsanzeigers gab ei
Reichs ⸗ un
2
wußte aber auch nicht, daß mein Mann jemals im Lazarett lrtel bekommen halte. Ich bin bereit, unter Eid guszu— ich weder mittelbar no unmittelbar Schlafmittel oder ns Gefängnis oder ins Lazarett gebracht habe. Mein
; te nach der Re a, einem Einkommen von einer Million Mark mit 3 h. . Der n. bestimmt für diese Ein kommenssumme einen Steuenaz von 30 υä. — Die Einzelberatung des Steuerüberleitungs⸗ gesetzes wurde auf Mantag vertagt .
ker Rinker stieg von 153 auf 3. Millionen Stück die Jahl d De t e e,
z 2 auf S3 Millionen Stück. K . Schutzzölle hat eine hochstehende Landwirtschaft, schuldung des Grundbesitzes ist gestiegen. Argentinien macht uns
ich kenne dort die Verhältnisse aus eigener
eiligung Anlaß zu einer längeren Eingabe analoge Be⸗ anten und weisen auf die große M in. Die Eingabe wurde als Material t des Gesetzsammlungsamtes
vorläufig beendet.
Die Beratung wandte sich dann dem Abschnitt II des Steuerüberleitunggesetze s zu. r. wie im einzelnen die ftssteuer für das Kalenderjahr]
amten über die Frage der Gewinnbet
Schweine von Die Beamten verlangen in der
dänemark ohne
Aussprache. handlung mit den Lotteriebe arbeit in ihrer Verwaltung h Auch der Eta
3 Dazu lagen neue Vor⸗ blösung der Cinkommensteuer und und für die Wirtschafts⸗
lin und erhielt
uhr i . 89
eine starke Konkurrenz; überwiesen.
ich mir gegenüber niemals Üüber feine Krankheit
ehandlung. Morgens früh um n na 7 Uhr wechselten
fleger. Um 7 Uhr brachte ein Sträfling, wo l wie allmorgent⸗
anne schwarzen Kaffee ins Zimmer meines Mannes.
Herr Dr. Thiele, der, wie ich noch einmal hier feststellen möchte,
während der Stunden, in denen ich im Zimmer meines Mannes
sen bin, nicht ö einmal hereingekommen ist, erschien um uf
langjähriger Erfahrung. Dort herrscht das gan ahr Sommer
und wir können in bezug auf Bihligkeit des . 21 Argentin en . niemals in Wettbewerb treten. Argentinien könnte ung unbeschränkt Mit Fleisch beliefern und dasselhe gilt für Getreide. Auf demselben Boden wächst dort Jahr für Jahr immer wieder ohne, künstliche Gegen diese Verhältnisse kann kein anderes An den amerikanischen Börsen
meinen Mann Bürobeamten prechen. Der Beamte riet uns des
ragen aufzuschreiben, damit die uns nuten ausgenützt würden.
daß er die Nacht in der Ze Die Besprechunk
jahre 1923/24 zu gestalten sei, und zwar bei Einkommen aus Land— i i t
und Forstwirtschaft, Bodenbearbeitung, ferner aus Gewerbebetrieb, . Bergbau usw. — Abg. Dr. Kulenkampff (D. Vp.) trat wegen der technischen Schwierigkeiten und w zu erzielen sei, dafür ein, trotz des Versprechens der etwaigen Rück⸗ ezahlter Steuervorauszahlungen von einer 24 abzusehen und einen Schlußstrich unter
Reichstags guszschun Kredit . affären Barmat und Kuti ä r verhandelte am Sonn⸗ . abend weiter. Vorsitzender Sänger (So des „Nachrichtenbüros des Vereins deutsch
ein Schreiben des Verteidigers von
eil keine volle Gerechtigkeit chuß des Preuß ichen le vernahm, nach dem scher Zeitungsverleger“,
eheime Sitzung voran⸗
Der Untersuchungsaus Landtags in Sa des „Nachrichtenbüros des Vereins Deut
am Sonnabend vormittag, nachdem eine
ab, nach dem Bericht
2 . eitungsverleger“ zu⸗ wenigen Mi
nur ganz kurz, e eute ins Lazarett käm
Bearbeitung Weizen.
Land ohne Schutzzölle aufkommen. ür 1924 zuviel
ᷓ meine Frage, was nun mit meinem
hen solle — ich duldete nicht, daß er noch eine Stunde
Manne gesche hier bliebe —, direktor sprechen, führt werden könr nach Altmoabit
Barmats ein⸗ e Haftentlassung Barmats aber ⸗ , ⸗ Ausschuß eine Er⸗ Geheimen Finanzrats Gläser zugegangen, der hervor⸗ hebt, daß er mit Barmat nur rein geschäftlich, nicht politisch zu
R-. Bahn, bekannt, das sich für die Haftentlassung die inzwischen erfol egenstandslos geworden ist. — lärung des
ie beiden weiteren Sprechst Mir wurde
e genau einzu ß mein Mann se nommen hatte.
ist demnächst mit einem Preissturz für Roggen und Weizen zu rechnen, deshalb müssen wir jetzt unsere Getreidezölle beschließen. zi veterinärpolizeilichen enügenden Schutz gegen die Ueberschwemmung mit Auslands⸗ nsere Mühlen müssen durch einen Mehlzoll geschützt werden.
is zwölf Minuten. Abständen von neun Tagen daß ich die zehntägig März fiel mir au gewöhnlich viel a
en Rechts⸗
den Rechtsanwalt Dr. A lsberg gewandt
im Januar an Dr. A Dr. Höfle Alsberg mit, daß er fein chaft zur Ver⸗ anwalt Linde
die Ergebnisse von 1924 zu machen und 1925 mit frischen Kräften 9ñ die neus Form der Veranlagung und Einziehung zu gehen. — Abg. Dr. Fischer Dem.) bat um Auskunft, eb, technisch für rie Schwierigkeiten erwachsen würden, 524 noch angeerdnet werden würde. — Staats⸗
egangen war, stand Dr. Höfles, der si
Februar teilte Mandat niedergelegt habe und der Staatsanwalts Alsberg ging sofort zum Qberstaats
halten hätte.
ter ist dem ah und un⸗
Viehzucht hat Maßnahmen
hr elend auss
Steuerbehörde gro wei weitere Besuche, am
fügung stehe.
erklärte er mir, ich müßte mit dem Gefängnis⸗ ob mein Mann in irgend ein Krankenhaus über⸗ ne; er selbst hätte nichts dagegen. Ich ging also in der Meinung, den , elbst
u können, wurde aber angewiesen, das telephonisch zu
Veranlagung für geringwerti Barmat ihm gesandt hatte, aus Höflich eigentlichen Ausschu Reichsfettstelle“. burg vernommen.
ebensmittelpakete. . ngenommen habe jverhandlungen galten wieder dem Thema Als Zeuge wird der Kaufmann Mink Ham⸗ omn . Ich wurde von der Reichs⸗ Speisefette 1919 als Leiter der Prüfstelle nach Rotterdam ᷣ Es wurden auch Kontrakte mit Barmat abgewickelt. ir war unverständlich, wie man mit einer so schlecht beleumdeten Firma von seiten des Reiches aus Geschäfte machen konnte, und ich fragte Barmat (es war aber nicht Julius, sondern ein anderer der Brüder), wie er zu den Geschäftsverbindungen mit dem Reiche mein Bruder ist ein Freund von bei der Zigarre, hat Ebert zu ebensmittelgeschäfte Da habe der ichtigte dann
den im Lazarett im Beisein eines te Shrechstunde an drücklich gebeten, d Dies wurde anch gestattet. on draußen, mein Mann sich sehr elend. entsetzt über das Aus ten Zügen. end: „Warum kommst Dann sagte er,
drei Aerzte wieder: „Ich
Dieselbe Jürsorge empfiehlt sich für den Obsi⸗ und Cemüsebau und ir die Milcherzeugung. Der Redner wendet sich dagegen, daß für ie JFuttergerste und Mais die gleichen Zölle eingeführt werden wie für Brotgetreide. Deutschland sei auf die Einfuhr von Futtermitteln in weitem Maße angewiesen.
. Abg. Hoernle (Comm) erklärt, daß es sich bei der Not der Kleinbauern nicht um Ausnahmen, sondern um Massenerscheinungen hemdle. Die Kleinbauern würden sich auf die Dauer der Herrschaft Für Pferde habe der Reichstag mehr
1. und 14. März, wur
chritt Höfles, abgehalten.
öfle besprach sich am erichtsgebäude zu Moabit, wo Alsberg war, wie der Zeuge sagt,
und machte diesem Mitteilung von dem S Untersuchung freien Lauf 9 Februar mit Alsber damals plaidierte; er nächsten Abend fand eine neue Bes ti. Alsberg sagte ihm auf die „Sie werden nach Seine ganze Verteidigun Wahrheit
r. Höfle erklärte seinem st zu schädigen; er h rmat gegeben werden würde.
auf Einzelheiten ein Dr. Höfle habe sich
sektetär Popitz erklärte, eine solche Aufgabe würde den Plan für die geordnete Bewältigung der neuen Aufgaben über den Haufen werfen; denn jetzt müsse nicht bloß die neue Veranlagung der Ein⸗ kommensteuer für 19325 aufgemacht werden, fondern nach dem neuen 3 auch eine völlig neue Bewertung der Einkemmen und Vermögen in der Landwirtschaft und Industrie. aber werde eine neue Veranlagung für 1924 kaum einwandfreie Ergeb⸗ se bringen. Die Regierung würde es deshalb als eine Verbesserung der Vorlagen ansehen, wenn unter Schlußstrich gemacht werde.
Für die nächs Osterdienstag, hatte ich aus Sprechstunde abhalten e mir der eute keinen Besuch, e ier eintrat, war ich is, als läge er in den le er fragte mich la t doch morgen kommen“. am Mittwoch — heraus, 1 Dann sagte er 1ébse Barmats nicht heraus⸗ ast du mit den Barmats Zwischendurch sagte er rauchst dir keine Sorgen zu
meine Frage an ihn, was mit meinem Manne geschehen olle, antwortete mir das müsse der Arzt ents
Ich sagte ihm, daß erständnis zur ihrung gegeben
aß der Lehrer die
guter Laune. Alsbergs Wohnung usgang der
Er sagt u. a. aus sag 15 Wachtmeister sch
prechung in kam, sagt rage nach dem mpf freigesprochen werden“. eruhen, daß er die volle
Der einzige
Als ich in
Bewertungsgesetz auch ehen meines
Schließlich
Mannes. Er nicht mehr ri du schon heute, du sollt er käme morgen — a ätten ihm gesagt, er sei och nicht h kommen!“ Worauf ich antwortet: zu tun? Sollst du hier zugrunde ge bin nicht krank, du
müsse darauf habe das auch getan. en machte, war der der Untreue. t, er habe nie daran gedach 3 im i e daß er pünktlich zurückgezahlt bittet den Zeugen, nicht ell e führt weiter aus, as sei aber durch das
der Ausbeurer nicht beugen. . Interesse cls für die notleidenden Bauern und Ha 3. . 2 ö. 1 bey die enn ; — — m. großen Prozentsatz tark unterernährt ien. Nicht eine Frischmilchpropaganda sei notwendig, sondern eine drops ganda fir den Achtstundentag und höhere Löhne,
Abg. Schmidt⸗Berlin (Soz) erklärt, daß seine Fraktion
das Einkommenjahr 1924 ein . — t de. — Abg. Dr. Hilferding (Soz.) empfahl gleichfalls, einen Strich unter das Jahr 1924 zu machen, um r Erfassung des Jahres Zentt.) vertrat denselben , daß die vorausgezahlte
Medner führte dann
Schulkinder Frnährung der 1 Le TL,
Er sagte mir etwa: e Eines Tages, nach meinem Bruder gesagt: „Du, wir machen viel mit Holland, da kannst Du Dich auch beteili Bruder eben die Geschäfte mitgenommen. —
den Finanzämtern freie Bahn zu genauere abe den Kredit . 1heh du affen. — Abg. Dr. Br ün ng e e, Standpunkt, namentlich mit Rücksicht darau
Ümsatzftener von der Industrie in die Preise der Waren einkalkuliert
(Der Vorsitzende
tellen wollen. der Krankenwagen.
eiden. leber⸗ och die Genehmigung leichzeitig mit Herrn n Wachtmeister gebeten, n zu bestellen. Gegen immer meines Mannes ab, wenn mein
n würde, daß er
D lei
2
merksam, daß es mit meinem Manne sehr schlecht stünde, i müßte mich auf das Schlimmste gefaßt machen. Von den Leuten
ich so viel abgenommen Wiederholt it wurde durch die Heizung
bei der Zollvorlage noch Gelegenheit haben werde, ausführlich die schwebenden Tragen ju erörtern und daher jetzt wegen der vor geschrittenen Stunde auf das Wort verzichte.
Damit schließt die allgemeine Auss
äre gut, daß Herz das nicht ausgehalter In der Zwischenze eingebracht und au
den abzunehmenden Speck, es war schlechte sich, daß Barmat auf. Kosten des Reichs Gu sdengeschäfte machte. Er bekam auch sehr hohe Preise vom Reiche bewilligt, und ich fragte ihn, wie sich das wohl erklären ließe.
ei und deshalb bei Zurückzahlungen ein Geschenk g t ] zähl werde. — Abg. Dr. hre yer (D. Yat. pf . . a n nr. des grundsätzlichen Standpunktes der
versprechungen auch einzuhalten, doch aus praktischen Rück
er Arzt sagt, abe, sonst hätt ragte er nach Sträflinge da
H bereitelt worden. Alsberg öfle denke ga n allen Barmat⸗
Vorgehen der Staalsanwaltscha Sberstaatsanwalt Linde, Dr. berstaatsanwalt sarf vorgegang
lichtete unter Wahrung otwendigkeit, Regierungs⸗
r nicht an ö. ö Gefängn
den Kindern. ; Dr. Thiele nicht.
Sachen müsse f s Mittagbrot her
erklärte, i um Steuergroschen der
9 . 7 34 Barmat sagte mir: „3 ag ( en werden,
sichlen diesen
islazarett ist niemand e , auch Als ich meinen Mann im Kran enhaus ein⸗
lieferte, sagten mir die Schwestern ebenfalls, daß es sehr schlecht ln Mann ** während meiner zesuche niemals über
olen können. n, behauptete er, er atte den bestimmten
s es sich der Kranke nicht hätte Bitte, nun doch zu Mitt
u Mittag gegessen.
ialdemokraten
der Einzelaussprache bedauert A cher Barmat sagte Ihnen
(D. Nat.), daß zur Förderung. der landwirtschaftlichen Erzeugung zung wissenschaftlicher Bestrebungen au
Vorschlägen bei. — Abg, Nolte (Wirtschaftl. Vereinig.) forderte, eit einen Strich unter das Jahr 1924 machen sollte, hen für den Mittelstand, der dadurch recht
le in ständigem Konnex eber die Vernehmung echtsbeistand, der Untersuchungsrichter
änse⸗ Thüringen . Im Lazarett blieb Dr.
ürger handle. ; essen Sozius.
mit Dr. Alsber erklärte Dr. Höf
(Bewegung. — Vorsitzen der: We
falls die Mehrh J. das? Zeuge: Ich weiß nicht, wie er mit Vornamen heißt.
und Unterstü dem Gebiete eine artepe iete einen. Härtexaragrap ile beretts einen Zustand, über
flege oder über das Essen geklagt., Er war
immer Rur von einer übergroßen Sorge um das Wohl der
if alle Fälle Essen selbst nicht von er noch jemand Im übrigen n Schweiß, der immer Stirn zu wischen. Ich
chts gegessen hatte. Er war ah tand, daß er sich das
ob es ihm nach
Nachdem dem Zeugen eine „Bildergalerie“ der Barmars vorgelegt worden ist, die im Ausschuß bereit liegt, erkennt er in David r enjenigen, der die Aeußerungen getan habe. Mink bekundet weiter, daß der Geschäffsberkehr mit Barmat sich sehr unkaufmannisch abgewickelt, und daß Barmat sich schon Geld
indruck, daß er noch ni in einem derartigen Zuf der Heizung hätte ebracht hat, wei enutzte ich die
der Landwirtschaft nicht
rößere Mittel worden sind. D ß .
Dr. Höfle war
in den Etat eingesetzt chen Stellung
. i nicht nur bei den Kleinbauern. mache auch nicht Halt vor den mittleren und größer e Es sei vergebliche Liebesmüh, wenn die Kom⸗ munisten sich jetzt als Freunde der Kleinbauern aufspielen.
geschädigt werde. = Abg. Dr. Fischer (Dem) erklärte sich gegen die gemachten Verschläge; denn die Unmöglichkeit, eine Veranlagung für 1924 zu machen, habe die Regierung nicht erklärt. — Staats⸗ eichten die technischen Gründe nicht halte er, das Vermögen und Ein—⸗
ld überzeugt zu sein. e, seiner politis lsberg hob hervor, daß der
keineswegs darauf ausgegangen te der Verteidigung, Dr. Höfle sei
scheine von seiner, Höfles, Schu elt wegen seiner Der Zeuge 2
Seinen erfüllt sagen, was den Er sagte z. B.: es haben“.
recht verzw und seiner Untersuchungsrichter Nothmann Höfle hineinzulegen; er
olen können; nicht, glaube es aber a albe Stunde dazu, ihm mit einem Tuch von der
en Betrieben, sie sei eben allgemein. sekretär Po pitz erwiderte, voller
aus; für technisch unmöglich aber abe, wenn er die Ware
und vermied es ängstlich, mir irgend etwas zu Kummer seiner Familie noch vergrößern lönnte. „Bringt mir doch nicht so viel zu essen, ich kann Auch über den Arzt hat er nie gellagt. Etwa
März hatte ich, als mir der ö. meines Mannes sehr
ür die Ware zu verschaffen verstanden he
gar nicht besaß. wieder ausbrach.
die Verhältni war nach d
Redner verweist au
e unter der Kommunistenherrschaft Thüringen, wo
kein Bauer mehr seiner Ernte sicher gewesen sei. onfuse Erklärungen seine
Er erfuchte die Verteidigung,
irklich seftzustellen; das sei nur bei verwirrt und könne dur
einem Teil der großen Betrieb möglich. Das Jahr 1924 sei ein Not-
kommen aus 1924 einwandfrei w ĩ r F s Vor⸗ ; j schtli j ö Auf eine entsprechende Frage des Vor enden Er⸗ em Befuch meines Mannes; der mir so offensichtlich den ernst vorkam, eine Eingabe an den
verschlechtern.
trn Justizminister 3. a
und diesen darin gebeten doch dafür Sorge tragen sn wollen, d. ann in Lin Krankenhaus überführt würde, Etwa vier Wochen später erhielt ich auf diese an den Justi minister gerichtete em Herrn Sbersigatsanwalt Dr. Linde die Mitteilung, Bitte nicht entsprochen werden könne, daß aber im
zunächst mit de Herren im des dritten Feiertages war twoch früh fuhr ich zum Zustand meines fen hatte, eing n Mann den Eindru ich in der größten Sorge In der Aufregung
nes Mannes zeigte, so aufgeregt, daß i Bekannten zusammen versuchte m zu sprechen. u erreichen. ter Dr. Nothmann, ihn am Tage vorhe
l Sänger gibt der Zeuge zu, daß er seine Bekundungen Über den unkaufmännischen Geschäftsverkehr nicht aus eigenem ; m Hörensagen machen könne, weil er selbst nur Gutachter gewesen sei. Alle Leute in Holland hätten damals gesagt, che Reich Geschäfte mit den Barmats ; ü ewisten!“ (Heiterkeit) Der Zeuge kann auch keine näheren Angaben machen über die von ihm bekundete David Barmats bezüglich der Provision“ an die Sozialdemokraten. — Auf Fragen
Bauernschaft werde diese Zeiten nie vergessen. Obendiek Comm) protestiert ge hlung der Landarbeiter, wozu noch eine er Der Redner fordert Verbot des Arbeitszwanges für Frau Die Wohnungen der Landarbeiter
egen, was dann au t Rothmann erklärt, er sei nicht in timmen. Dr. Höfle war besonders tands und seiner Familie, von über o 006 Mark herigen Ver⸗ zu erwarten sei. s auf die nur Beschwerde
klärungen schriftlich niederzul ß der Vernehmungen ha der Lage, der Haftentlassung zuzu bedrückt auch wegen seines und dann platzte noch der damit begründet wurde, alten Dr. Höfles eine Ver r. Alsberg beruhigte seinen Bedeutung
jahr gewesen, und da hätten, die Steuern so hoch wie möglich sein Den neuen Tarif könne man für 1924 nicht zugrunde legen . if das Jahr 1964 zurückgehen wollte, würden sich unter Umständen die Notwendigkeit großer Rückzahlungen seitens des Reiches, und überhaupt eine Riesenverwirrung ergeben. die Goldmarkbilanzen betrachte, komme man zu dem Schluß, daß es besser sei, unter das Steuerjahr 1924 einen großen Strich zu Der Regierungsvertreter setzte sich dann auch für den vor⸗
en die schlechte Be
ärmliche Ernährung Wissen, sondern nur vom
Justizministeriu aber niemand Untersuchungsri Mannes, wie ich ⸗ childern. Ich sagte ihm, da terbenden auf mich um ihn sei und das S
auch wenn man au Bitte von d
vi é das D i „wie kann nur das Deu um ihm den
machen, die sind doch Bols der Arrestbefeh
und Kinder von Landarbeitern. daß nach dem big
seien schlechter als die Schweineställe der Gutsbesitzer und Staatsmittel seien zur Herstellung von Landarbeiterwohnungen
Nat) begrüßt es, daß der landwirt-
Wenn man
Gefängnislazarett liche Behandlung am Mittwoch, den woselbst mir von dem Referenten versprochen wur
Enteignungen g. mögensbeseitigun ; itteilung Klienten mit Inne
angeblichen prozentigen „
Abg. Beh f ü g. Behrens des AÄrres chlimmste befü
mein Mann die denkbar i Pflege und ärzt⸗ atte. In meiner Verzweiflung ging ich dann l, nachmittags, in das ö
e,
April . daß man
des Gesundheitszustands meines Mannes sofort inter⸗ lle und daß man außerdem * erreichen versuchen
Mann noch ein paar Tage handlungsfähigen Auf diese Schilderung ondern er erklärte mir,
liegenden Entwurf eines Steuerüberleitungsgesetzes ein. Entwurf bestimmt u. a. folgendes:
Bei Einkommen aus Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Gartenbau und sonstiger nicht gewerblicher Bodenbewirtschaftung gelten die Vor⸗
„Wenn mein dann bringen Sie. ondern ein Leiche 1. berhaupt nicht ein, s
es Abgeorbneten Dr. Pfleger (Zentr.) über die Qu zar . are erklärt der Zeuge, daß damals im ollgemeinen schlecht war, daß also Barmat nicht besonders oder gar allein schlechte W
gte ich ihm ier drin bleibt, Mann mehr heraus, ging Dr. Noth
onders gegen die Art, en Tatbestand der passiven Bestechung unmittelbar nach Ab⸗ Bett lag und ziemlich
April gegen den Haftbefehl richtete sich bes ie Staatsanwaltschaft
ruiert hatte.
endlich Geldmittel zur Verfügung gestellt worden ber die Summe, die für die landwirtschaft⸗ setzt ist. Solche Kurse seien besonders
aftlichen Forschung venieren wo ͤ wolle, daß das Verfahren gegen meinen
ängig von dem Verfahren gegen die Barmats, also
von Barmat gelieferten e keinen ver
Dr. Alsberg konferierte
ichen Fortbildungskurse einge eschwerde mit Dr. Höfle, der im
are geliefert hätte.
ann negli unob⸗ esonders,
chleunigt durchgeführt werden solle. Von seiner Schuldlosigkeit — Ukommen ö 6 hätte er mir, die sechzehn ahre
auch für Arbeiter notwendig. Der Redner beantragte, die Summe auf eine Million zu erhöhen.
Bei der Etatsposition zu
—ͤ : den maßgebenden Vorschriften und Durch— führungsbestimmungen bis zum 29. Februar und 15. Mai 1924 zu
für die Zeit vom 1. Januar bis zum 39. Juni 1924 als
auszahlungen, die nach iche Bestimmungen. gebun daß mein Mann wirre Re
häufiger bei Gefangenen,
bescheidener daß er „dur 21 ihm dann n
er, „das hätte
Alsberg von der Be— daß Dr. Höfle guter Hoffnung würde bis ans Kammergericht gegangen
Auf seine Frage,
apathisch war. i ge erwiderte dieser,
chwerde verspreche, ein könne;
den führte, erklärte das wäre eben die
war er voll
Abgeordneten lang Freud
r Förderung der Seefischerei ; pꝛotestierte. entrichten waren . ; ; ; (Komm.) erklärt der Zeuge Mink, man habe zwar ni und Leid mit i
m geteilt hat, gewiß seine Schuld
Volles Vertrauen hatte er güch zu seinen Anwälten.
291 000 Mart, die der Ausschuß auf 3 124 000 Mark zu er⸗ öhen beantragt, beantragen die Sozialdemokraten die Ein⸗
eines neuen Titels von drei Millionen Mark für einen
das ärztliche Gut⸗ mir noch einmal Bitte damit, 3 Besuch, also in zehn
Ablöfung der Einkommen- oder Körrerschaftssteuer. Bel Einkommen aus Gewerbebetrieben einschl. des Bergbaues, und bei Einkommen körperschaftssteueryflichtigen
Sleuerpflichtige die Vorauszahlungen, die nach den maßgebenden
Er könne da nichts machen, Ich bat ihn dann, n gründete meine
ob Barmat Bolschewist war, aber er sei doch aus Lodz gekommen. Uebrigens sei in Holland das Gerücht umgegangen, da ; mit Heldern unterstützt habe! —
Sänger: Bis jetzt ist hier immer behauptet, worden, Barmat
Haftpsychose!“ achten wäre no eine Sprecherlau
kammer, die am deferent laut Er—⸗ am Vormittag die Be⸗
aftbeschwerde ging an die Stra ö Beschwerde ablehnte, klärung gegenüber dem Sozius
Mit ihnen teilte
ch nicht da! . Rechtfertigung ge
bnis zu geben und begri ihn bei dem nächster
aß Barmat
Erwerbsgesellschaften die Bolschewisten Wrsltzender 17. April die obwohl der
er den unerschütterlichen Glauben an seiner genüber allen Angriffen Selbstmordgedanken
hat er mir gegenüber niemals n, . Im Gegenteil, als ich weiflung Über die fürchterlichen Angriffe gegen meinen den Zeitungen wenige Tage vor Feiner Verhaftung
tigen Kredit an die und Ergänzung ihrer Schi Deutsche Volkspartei bean schließungen.
Treihnetzfischereien zur Erneuerung ffe. Die Deutschnationalen und die tragen dasselbe in Form von Ent—
Dr. Oberfohren
weil ich befürchtete,
Das zeige, wie unser heutiges Ver⸗ nicht mehr
ne Unmöglichkeit sei. ammer di rsuchungsausschu
chwerde noch gar nicht kannte. ahren in Haftsachen einfach ei Dinge mündlich vor der Strafk könnten, so würde sich der Unte der ganzen Sache zu befassen ha
Ich bekam also die Er= Ich erzählte ihm, daß ich uchungsrichter gewesen denn Noth⸗
Vorschriften
lebend vorzufinden. voller Verz d ging zu meinem Manne j tandes beim Unters
die er immer wiederholte, was
und Durchführunssbestimmungen für die Zeit vom l. Januar 1924 bis zum Schlusse des Wirtschaftsjahres zu entrichten waren, für den in das Kalenderjahr 1924 fallenden Teil des Wirt schaftsjahres 1923 bis 1924 als Ablösung der Einkommen- oder
Wenn der⸗ skutiert werden wohl kaum mit Am 8. April“, so sagt der
habe die Antibolschewisten unterstützt! s nächste Zeuge Direktgr Thie mer in der Reichsfettstelle tätig.
(Heiterkeit.
var von 1915 bis 1920 hsfett ätig. Er bekundet: Ich habe mit Barmat oder der Amexima kein einziges Geschäft abgeschlossen, sondern
laubnis un wegen seines Zus dringliche Frage,
einmal äußerte; „ da diese Schande über uns kommt
„Wäre es nicht besser⸗ wenn wir alle tot wären, la, sagte er entrüstet zu mir:
ne christliche Frau?“
Die Abgg. Dr. Runkel (D. Vp) und (D. Nat.) befürworten diese Forderun armung der Seefischer und auf die gegen die Heringseinfuhr und die Einfuhr von Fischkonsewen.
Die Rede des Reichsministers Grafen von Kanitz, der
hm nur antworten, d „Das sagt ei jtliche Gutachten Stag erzählt hatte, w r als am Diens ie letzte Sprechstunde,
Körperschaftssteuer.
Bei Einkommen aus Gewerbebetrieben,
inkommenstener oder Körperschaftssteuer das Kalenderjahr maß ist, sowie bei anderem als landwirtschaftlichem oder gewerb⸗
gelten die Vorauszahlungen
sagt habe, konnte ich i nnte, weil das ärt ch ihm am Dienst nd etwas be Dieses war
nur den Auftrag gehabt, das Milchgeschäft, das bereits abgeschlossen
für die Einzelheiten t ve Anfang 1920 kam ein Ver 2 zur Reichsfettstelle und bat um Ahändernng des Milchvertrags dahin, daß an Stelle „14 Unzen? „U6 Un
tlich, „habe ich nicht im ent Mann Selbstmord begehen könne“. den Angehörigen und weder habe sich der psye habe in unvernün
erntesten die Idee gehabt, Der Zeuge he Aerzten darüber gesprochen. tand verschlimmert, oder Dr. Höfle sschlafen, schlafen!
2 4 ö inweis auf die Ver= Zeuge wör
twendigkeit eines Schutzzolls ch nicht da sei.
te er nicht mehr. tag, jedoch immer die ich mit
für deren Veranlagung durchzuführen.
damaligen Bericht verweisen. machen kö
. Ich fand den Zusta noch sehr ernst. —
weiterhin ni nommen wird, s
treter Barmats der nur aus dem Vorsitzenden und dem Berichterstatter beste
lichem Einkommen einschließlich des zen“ in den Weise in dem Gefühl
chuß ist damit einverstanden, da en Dr. Höfle 6
t bor dem Ausschuß in der entlichkeit ver⸗ ondern nichtöffentlich von einem Late hr
d ein kurze Pause gemacht. ö. . r Pause macht ein Vertzet err des Ju stiz⸗ un s Mitteilungen über den jetz gin Stand der
ch mit ihm Mir war aufgefallen, die ich alle zehn Tage in Moabit er Wochen sehr beschmutzt war. von Toilettenpapier und Aber trotzdem wurde schmutziger. stets peinlich sauber atte ich erfahren, daß eine erneute
habt habe und bei Hierauf wiy
wenigstens noch etiwas unterhalte die Wäsche mein x abholte etwa in den letzten vi ührte das anfangs chaffte aus diese ie Wäsche von
möchte ich darauf Durch eine Untersuchung in der Charits
ommen!“ mehr genommen, als seiner Manne ge
Durch den neuen Erlaß sei es leider ĩ Untersuchungsgefangenen hinzuzuziehen. so aufgefaßt, daß es unmöglich ten als denen der be⸗ Bel Hinzuziehung Alsberg ist es unver⸗ aß hätten billigen
fern wollte. 16 Unzen ent⸗ it dem Mehrinhalt sollte Bevor der neue Barmat zu mir und ver⸗ gesetzt werden möge. Schließlich gab ich . be mich aber darüber chen Kollegen beraten. In einem Sonder- betont, daß
vom Arbeitslohn und vom Kapitalertrag, die für das
hierauf das Wort nimmt, wird nach Eingang des amtlichen nden Vorschriften zu entrichten
Stenogramms veröffentlicht werden.
Damit schließt die Besprechung der dauernden Ausgaben. Die Abstimmungen werden ausgesetzt. Bei den Ausgaben des außerordentlichen Haushalts (Reichstommissar bei der Reichs⸗
Steuerabʒuges Kalenderjahr 1924 nach den maßgebe waren, als Ablösung der Einkommen oder Köwerschafts dieses Jahr.
Hat ein Steuerpf bezonen, so tritt für di schaftsstener an Stelle nuar 1924 bis zum Beginn des Wirtschaf Veranlagung Körperschaftssteuergesetzes stattfindet.
Vertrag gesetzt würde, weil er die größeren Dosen lie Ich änderte den Bertrag ab, und es hieß nun „ Für diese größeren Do dann auch der höhere Preis gezahlt werden. Vertrag unterzeichnet wurde, kam Julius aß das Wort „brutto“ hinter „Unzen Es entwickelte sich darüber eine lange Debatte nach und setzte das Wort ĩ auch mit meinem juristis reiben an die Amexima habe ich dann ausdrückli
nur über diese Zeit hinwegk Gesundheit
unmöglich, ministeri
Organisation d einen verantwortl 1 nur soweit einzugreifen hat, als er Ordnung un Anstalt dadurch gefährdet glaubt. Eventuell muß dann vollzugsamt en Oberlandesgeri alls einschreitet.
Privatärzte bei es Mannes, idiger hätten den Erlaß wäre, in solchen Fällen mit anderen amteten Gerxichtsärzte zu n wäre alles besser gegangen. dlich, wie Juristen den betre
zurück auf das Grunde solches herbei.
ehn Tagen zu zehn Tagen inweisen, da eitungsnotiz
lichtiger anderes nicht gewerbliches Einkommen e Ablösung der Einkommensteuer oder Körper des Kalenderjahrez 1994 die Zeit vom 1. IR tsjahres, für das die nächste neuen Einkommensteuergesetzes oder
o6rnle (Komm) einen Antrag, die Reichsgetreidestelle in M mein Mann
ie so auszubauen, daß sie unter direkter ffenden Erl
nicht aufzulösen, sondern s brutto“ ein. Kontrolle der Gewerkschaften, Konsumwereine und ĩ e entlassen. ttgefunden habe
auern., Pächter⸗ . Dr. Alsberg wurde nunmehr auf eine Stund
Instalten gebe es
ichen Obervorsteher, der in drsthchen Anordnungen ĩ 4 der
as Straf⸗ cheiden, das über dem Vorsteher steht. Bei jedem st besteht ein solches Amt, dessen Präsident nötigen⸗ Ueber den Strafvollzugsämtern steht dann das
er Gefängnisse. In allen großen
ustizministerium. Auf Fragen des Vorsitzenden gibt der Ver⸗ treier des Justizministeriums zu, daß die Stellung der Straf⸗
habe Dr. Thiele ob mein Mann am Sonnabend, den sucht worden sei. Dr. Thiele wußte Mann wäre nach wie vor haft⸗ ] Pfleger.
und Siedlerverbände die Versorgur Hing h, Preisen sicherstellt. . der Beschlagnahme zu Höchstwreisen bei Landwirten mit übe
fünfzig Hektar Besitz zu übertreken. Die Aufhebung der Stelle würde
Aus sage der nachmittags gegen er mit noch einem neinem Mann,
unserem Hausarzt an, esprochen und diesen gefragt, 8. April, in der Eharits unter nichts davon, sondern nur, mein
des betenden Volkes mit Brot
. u liefernden Dosen 16 Unzen Inhalt.
üßte ender: Warum haben Sie dann überhaupt das Wort „brutto“ in den Vert ag eingesetzt? — Zeuge: Man muß im kaufmännischen Leben auch einmal dem Keferanten ent-
Der Berichkerstater verlas hierauf folgende r r.. Januar 192
Uhr, erschien Stgatsanwaltschaftsrat Peltz Herrn in meiner Wohnung.
Hat ein Steuerpflichtiger vor Inkrafttreten dieses Gesetzes Vor⸗ aus ohlumen für das Kalenderjahr 1924 usw. geleistet, ohne daß eine Entscheidung äber die Vorauszahlungen ergangen ist, so kann er bis zu einem noch zu bestimmenden Termin eine anderweitige Festsetzung
elbstverständlich die z müßten. — Vorsi
arstaltsbeantten nicht ganz klar sei.
Sie verlangten nach r
Das gilt besonders für die
H