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land in Frieden und Eintracht leben, aber unsere Interessen gehen den russischen vor. Unsere guten Beziehungen zu Rußland werden uns nie hindern können, die Auseinandersetzung mit dem Westen durchaus nach unserem eigenen Interesse zu entscheiden. Im Völkerbund, so unvollkommen er sein mag, lch wir einen Fort⸗ schritt; unfer schleuniger Eintritt in den ölkerbund ist eine gebieterische Notwendigkeit. Die Alternative ist klar: Völkerbund oder Krieg! Je mehr Anhänger der Völkerbund besitzt, desto eringer wird die Kriegsgefahr. (Widerspruch und Zurufe bei den e ern en, Im Völkerbunde werden sich alle internationalen Differenzen viel leichter regeln lassen; wir können es uns einfach nicht leisten, länger abseits zu stehen. Das Ruhrgebiet ist nach Recht und Gesetz am 15. August zu räumen. Leider aber ist die Kölner Zone noch immer besetzt, und noch heute, nach mehr als vier Monaten, warten wir vergebens auf die Bekanntgabe nnserer Verfehlungen gegen die Vorschriften von Versailles. Wir n und erwarten, daß die Besetzung vor ihrem Ende steht. Wir sind so deutsch wie Sie (nach rechtsz, wenn wir unser Deutschtum mit etwas anderen Worten zum Ausdruck bringen. Wenn wir im anderen Sinne national sind als die Deutschnafionalen, o scheint uns das ein Vorteil zu fein. Wir sollten nicht allzupiel Feste . sonst könnte es scheinen, als inge es dem deutschen Volke esser, als es wirklich der Fall ist. Wir wollen Frohsinn pflegen, aber uns doch des Ernstes unserer Lage bewußt bleiben. Ver⸗ stummen darf aber nicht unser Ruf nach Gleichberechtigung; auf bie Dauer kann ein 50-Millionen⸗Volk nicht anders behandelt werden. Wir stellen an die anderen Staaten die Forderung der Gleichberechtigung. Wir appellieren an die ideellen Kräfte und an das Weltgewissen. Es gibt in der Welt noch etwas anderes als die brutale Gewalt. (Zwischenruf des Abgeordneten Höllein.) Ach, was versteht Herr Höllein vom Marxismus! Die Regierung sollte sich nur ernsthafter zu einer Außenpolitik ohne militärische Gewalt bekennen. Zu den Vereinigten Staaten von Europa kommen wir auf wirtschaftlichem Gebiete. Durch. Zoll mauern können wir aber die Proösperität und Leistungsfähigkeit unseres Volkes nicht heben und können auch nicht leichter zur Verständi⸗ gung mit den anderen Staaten kommen. Wir haben kein Ver⸗ trauen, daß die Regierung im Bunde mit den Hindenburg-— Parteien und besonders mit den Deutschnationglen eine. Politil treiben kann, wie wir sie für richtig halten. Eine Politik mit doppeltem Boden, nach innen und nach außen, können wir nicht billigen. Wir haben nicht die Sccherheit, daß die bisherige Politik fortgesetzt wird, aber wir setzen unsere Hoffnung nicht auf einen einzelnen Präsidenten, sondern auf die Masse des Volkes, auf die Volkssouveränltät. Wir wollen die. Republik, ausbauen zur Republik des Volkes und der Verständigung. Wir sind nicht ver⸗ heiratet mit Jentrum und Demoktgten; wir hatten uns für einen Zweck zusammengeschlossen, und nicht für immer. Aher wer uns u der Republik verhelfen will, die wir wünschen, ist uns will⸗ e n, (Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Graf von West arp. (D. Nat): Die auenpalitische Lage steht noch immer unter dem Zeichen widerrechtlicher Gewalt. Die Auffassung des Ministers Dr. Stresemann, es sei gelungen, die Re⸗ parationsfrage auf den Grund der vernünftigen wirtz chaftlichen Ueber- fegungen zu stellen, ist zu optimistisch; uns drückt die Sorge der kommenden Jahre, in denen wir alljährlich mn, ,, n, . Millionen im Innern ausbringen und an das Ausland zahlen sollen, uns drückt die Sorge, wie Deutschland zu einer wirtschaftlichen Ge⸗ n kommen solle, fo lange ez unter der Fremdherrschaft steht, bie uns die Cisenbahn und die Reparationsperpflichtung auferlegt. Der Reichsfinanzminister hat in den letzten Tagen immer wieder eneygisch auf die Sorge um die finangielle Erfüllung des Dawes⸗ Abkommens hingewiesen. Gewiß haben wir eine Atempause für 1925 und 1926, aber was dann wird, diese Frage legt uns der Finanz⸗ ninister immer wieder mit Recht vor. Ueber die Handels vertrags⸗ verhandlungen werden wir nach unserer Vereinbarung. säter bei der Zollvorlage sprechen. Auf dem politischen Gebiete ist nicht eingetreten, was man' in London behauptet hat; in der politischen Behandlung Deutschlands ist keine Rede von dem Geist der Versöhnung und Ver ständigung und der Gleichberechtigung. Auf politischem und militä⸗ rischem Gebiet stehen wir unter dem fürchterlichen Druck der Räumungsfrage und der Entwaffnungskontrolle. Der 15. August ist als letzte? Termin für die Räumung veresnbart worden, wir Zürfen aber nicht vergessen, daß auch die jetzige Besetzung bis zum 15. August ein schweres Unrecht ist, daß von Anfang an, die Besetzung des Ruhr gebiels der größte Rechtsbrüch der Weltgeschichte avesen ist, und daß auch die weitere Besetzung der Kölner Zone eine Rechtswidrigkeit ist. (Sehr richtig! rechts) Der verstorbene Lord Curzen hat seinerzeit in feiner Rote ausdrücklich erklärt, daß England die Ruhrbeseßung nicht m⸗ erkenne. Ferner hat die englische Regierung alle möglichen Schritte zuge⸗ sagt, um die Räumung zu beschleunigen. Was ist aber aus dieser Zusage geworden? Wir hätten schon am 10. Janugr mit der Räumung der Kölner Zone rechnen dürfen, aber England hat nichts getan, um unsere Hoffnungen zu erfüllen, es hat vielmehr die Fortsetzung der Befeßung ermöglicht. England legt immer Wert darauf, daß man von ihm sagen kann, sein Verhalten sei eines Gentleman würdig. Was wir aber von England in diesen Jahren erlebt haben, war nicht bas Verhalten eines Gentleman. (Sehr richtig! rechts. Die Räumung am 15. August, ist unser Rechtsanspruch, und für de sen Durchführung haben wir kein neues QWpfer mehr zu bringen. (Sehr richtig! rechts Der Außenminister hat gestern mit vollem Recht barauß hingewiesen, der Gedanke könne gar nicht mehr zur Diskussion gestellt werden, als ob die Besetzung noch über den 15. August aus-

dehnt werden könnte. Aber er fügle auch hinzu, wenn das nicht ge alten würde, würde das Ausland sich sagen, müssen, daß die ,. geschaffene Tatsache Folgerungen zeitigen a die das bisher au kem Wege der Verständigung Exeichte illusorisch machen würden. Die Räumung am I5. August ist ein integrierender Bestanbteil des Lon⸗ doner Abkommens. Wird das nicht gehalten, so fällt damit nach völferrechtlichen und überhaupt veckllicken Begriffen der ganze Lon; boner Vertrag in sich zufammen. (Sehr richtig! recht) Ferner drückt uns noch immier die Miilitzirkontrolle. Diese ganze General inspektisn des vorlgen Jahres mit ihren zweitausend Untersuchungen war ein Rift der Reckkewidrigkeit, auf den die Entente keinen Rechtsanspruch mehr hatte. Das ist bon der deutschen Regierung quch in verschiedenen Noten wiederbolt überzeugend dargelegt worden. Zudem hat England anerkannt, daß die Entwaffnungsbedingungen von Deutschland erfüllt worden sind. Also der Rechtslage zuwider hat Deutschland noch eine allerleßtẽ Kontrolle zugestanden, aber die Erwartung daran geknüpft, daß diese Generalinspektion bis zum 30. September 1924 beendet sein würde. Politisch und militärisch gesehen, liegt nicht der geringste An⸗ faß vor u der Annahme, daß die Entwaffnung Deutschlands noch nicht burchgeführt sei. Wir stehen den uns zunächst, benachbarten Staaten ringsum gegenüber, die zusammen eine Friedensphräsenzstärke von 13 Millionen Mann und eine Kriegspräsenz von sieben Millionen haben und ejne Bewaffnung mit, Gewehren und Geschützen hahen, gegen die unsere militärischen Mittel vollkommen verschwinden. Die uns bevorstehenden neuen Forderungen warten wir 4b. Bei ihrer üfung werden wir auch an das besetzte Gebigt denken und nach Möglichkeit feine Intereffen zu wahren suchen, Aber, wis der Außen; minister gestern schon gesagt hat, das besetzte Gebiet selbst wird nicht verlangen, daß wir zur Annahme jeder Forderung bereit sind. Auch das besetzte Gebiet wird nicht wollen, das Deutschland Zusagen macht, deren Erfüllung unmöglich ist, die weit über die Berechtigung der Verträge hinausgehen, daß es Zusagen macht, die uns wehrlos dem Boßlschewismus überllefern würden. Immer schärfer tritt in den Vordergrund die Notwendigkeit, daß Deutschland sich endlich zur Wehr setztf, daß es verlangt, daß der Mslitärkontrollg ein Ende gemacht wir. Bie Forderungen des Investigationebeschlusses sollen nichts anderes sein, als eine verschleserte Form der Fortsetzung, der Ver= ewastigung des besetzten Gebietes. Der Grund für die Nichträumung er Kölner Jene hat fich von Tag zu Tag, von Monat zu Monat Immer deutlicher erwiesen als ein ganz leerer und nichtiger Vorwand. Schon vor dem Ende der Generasinfpektion stand ja fest, daß auf Gyund dieser Generalinspektion nicht geräumt werden könne. Aus reichendes Materigl für die Beschuldigung Deutschlanda, es habe nicht abgerüstet, liegt nicht vor, denn, man hat vier Monate ver- treichen lassen, ohne Deutschland Aufkläẽmmng zu geben. Das deutsche olk muß volle vier Monate darauf warten, daß die Schmach der

Nichträumung der Kölner Zone auch nur zur Erörterung gestellt wird. Auch England beteiligt sich hier. England hat die Hoffnung erregt, am 10. Januar werde es herausgehen. England hat das erste Unrecht der Besetzung verlängert, um das neue Unrecht der Aufrechterhaltun der Besetzung der Nordzone erst militärisch zu ermöglichen. Selbst in unferem hohen Hause fehlen parlamentarische Ausdrücke, um dieses Verhalten des Auslandes gegenüber dem wehrlosen Deutschland zu kennzeichnen. (Lebhafter Beifall rechts) Unseren Brüdern und Schwestern im besetzten Gebiet gilt nach wie vor unser Dank und unsere Treue. Bei der Jahrtausendfeier im Rheinland handelt es 5 jetzt nicht etwa um rauschende Feste. Wir wissen, wie unsere Rheinländer die Schmach empfinden, die Trauer, daß gerade diese

Feier unter den fremden Bgjonetten begangen werden muß. Es sind

ernste Kundgebungen und Veranstaltungen, Kundegbungen des festen Willens, festzuhallen an der Einheit mit ihrem preußischen Staate, mit ihrem Deutschen Reiche. Daß diese Kundgebungen dem Ausland unbequem sind, hat sich das Ausland selber zuzuschreiben. Alles dies ist für uns maßgebend für die Verhandlungen über den Sicherheits— pakt. Auch nach dem deutschen Sicherheitsangebot sind schon drei Monate berflossen, ohne daß Deutschland eine Antwort erhalten hätte. Auch hierin stimme ich dem Außenminister bei, daß Deutsch— land keine Veranlgssung habe zu neuen Schritten. Auf eine nähere Diskusfion über die Einzelheiten dessen, was uns bevorfteht, und auf unsere Maßnahmen einzugehen, scheint mir nicht am Platze. Aber einige allgemeine Ausführungen möchte ich hier machen. Das Drängen Frankreichs auf den Sicherheitspakt hat klar und deutlich den Grund, den Rhein i erobern und festzuhalten. Nun ist Frankreich im Besitze anderer Garantien für den Frieden: Der Entwaffnung Deutschlands, der Besetzung des Ruhrgeb ets und der Kölner Zone. Deutschland ist ungeschützt, liegt jedem Angriff offen und hat durch jene Garantien, die Frankreich in der . hält, die Eigenschaft eines unabhängigen souperänen Staates verloren, ist einer unerträglichen politischen und militärischen Zwangsherrschaft unter- worfen. (Sehr wahr Deshalb möchte, ich dem Herrn Außen⸗ minister und dem Herrn Reichskanzler darin recht geben, daß dieser Zustand ö. werden muß durch einen anderen. Es kann sich dabei aber nicht barum handeln, zu jenen Garantien, die Frankreich fest in der Hand hat, noch weitere Zusatzgarantien zu geben, sondern darüber zu berhandeln, wie jene Garantien Frankreichs durch andere Garantien zu ,. sind. Die Voraussetzung für die Bestimmung

des Versailler Vertrags über die Abrüstung Deutschlands war doch,

daß sie nur den Anfang der Abrüstung aller Staaten bilden solle. (Sehr richtig) Man hört jetzt in der Welt wohl die Ansicht aus sprechen — sie scheint mir nicht unrichtig zu sein — daß ein Sicher⸗ heitspakt, der von dem jetzigen Reichspräsidenten, von der jetzigen k ware, ein Sicherheitspakt, der unsere Billi⸗ gung fände, viel größere Sicherheit bieten würde, als wenn er nur von einer Linksregierung unterzeichnet wäre. Was Polen betrifft, so scheint mir aus den Lusführungen des Herrn Außenministers eins hervorzugehen: Deutschland ist nicht gewillt, die Grenze im Osten anzuerkennen. Auf der anderen Seite hat es, wie der Außen. minister . nicht die Macht und den Willen, diese Grenze mit Gewalt zu ändern. Der Außenminister denkt an ö Schiedsgerichte. Für eine wirksame Ausgestaltung von Schieds⸗ verträgen mit Polen sind die Aussichten außerordentlich gering. Der polnische Außenminister sprach es aus: Nür im Wege des Krieges werden die Grenzen Polens geändert werden! und der polnische Ministerpräsident sagte: Nun muß auch Ostpreußen polnisch werden. . hört!! Denkt man daran, wie Polen unsere deutsche Minder— zeit in den ihm zugefallenen Teilen dauernd mit Füßen tritt, so kann man auf Abmachungen mit Polen keine Hoffnungen setzen. Graf Westarp erörtert dann die Möglichkeiten und die Formen eines Ein⸗ trstls Deutschlands in den Völkerbund, wie Frankreich sich die Sache denke. Für uns könnte es sich nur um die umgekehrte Reihenfolge handeln? Für uns sei das Erste die Räumung der Kölner Zone. (Sehr richtigh Dann erst könne man eintreten in die Diskussion über den Sicherheitspakt. Wir wünschen, daß die Politik Dr. Strese⸗ manns, die er in seinem Memorandum eingeschlagen hat, fortgeführt wird durch Festhalten an der Bedingung des Ausschlusses der Gültigkeit des Artikels 16 für Deutschland. Der Artikel 16 muß seinem ganzen Inhalt nach de jure autgeschlossen werden. Die Frage lautet ncht wie Dr. Brestscheid sagte: Völkerbund oder Krieg, sondern, wenn die Gefahr des Artikels 16 nicht ausgeschlossen wird dann wird es für ung heißen: Völkerbund und Krieg. (Sehr richtigh Erklärungen, die mit der Ehre Deutschlands unvereinbar sind, müssen

bei den 'einzuleitenden Verhandlungen üher den Eintritt in den

Völkerbund vermieden werden; wenn aber solche Verhandlungen ein⸗ geleitet werden sollten, muß auch Gelegenheit genommen werden, um endlich das zu lun, was Deutschland doch schließlich einmal tun muß, wenn es wieder geachtet in der Welt dastehen will, nämlich das Schuldbekenntniäß im Vertrage von Versallles als erzwungen und unwahr zu erklären. (ebhaftes sehr gut! rechts] In einer der Interpellationen wird gitrag! ob dig Linie der Außenpolitik ein⸗ gehalten werden soll wie bisher. Wie wir zu dieser Frage im einzelnen stehen, was wir in dieser Richlung erstreben, glaube ich in melnen Ausführungen dargelegt zu haben. Zux Erörterung steht heute auch der Han ghalt des Reichskanzlers, Wir find uns hewußt, daß der Kanzler ö. die allgemeinen Richtlinien auch der äußeren Politik dieselbe Verantwortung trägt wie der Außenminister, und als die größte der Parteien, die hinter der Regierung stehen, erfuchen wir ihn, dafür einzutreten, daß unsere Außenpolitik in dem Sinne leitet wird, wie er aus meinen Ausführungen hervorgeht. Was 3 innere Politik betrifft, so bemerke ich hierzu jetzt nur: Wir alle ind durchdrungen von der Größe des Pensums, welches der Reichstag ich in den nächsten Wochen zu erledigen vorgenommen hat. Wir ind der Meinung daß doch allmählich ein Näherkommen der Parteien · gemeinfschaft, die hinter der Regierung steht, festzustellen ist, daß diese Gemeinschaft in ihrer Zusammenarbeit sich im allgemeinen bewährt hat. Gewisse Abweichungen sind da, aber es sind Schwierigkeiten, die eben dazu da sind, um überwunden zu werden. Auch das, was in den letzten Tagen hinsichtlich der so wichtigen Auf⸗ werlungkrage vereinbart worden ist, scheint mir ein guter Fortschritt

auf diesem Gebiete der gemeinsamen Arbeit zu sein. Ein Thema möchte

sch allerdings doch in nächster Zeit noch mehr angeschnitten sehen, Die Regierung hatte in einer Erklärung in Aussicht gestellt, die Reichs- verfassung so guszugestalten, daß auch die Interessen ber einzelnen Länder und Stämme mehr als bisher berücksichtigt würden. Im heutigen Haushaltsausschuß soll davon die Rede gewesen sein, alle diese Verfaffungsfragen einem besonderen Ausschuß zur Klärung zu überweisen. Da wird dann auch die Frage der Flaggen und Farben einer erneuten Prüfung unterzogen werden müssen; es wird ferner zu prüfen sein, ob die Stellung des Reichspräsidenten mit seinen derfaffungsmäßigen Zuständigkeiten so ausgestaltet ist, wie wir es wünschen. Es wird aber vor allem darauf Rücksicht zu nehmen sein, daß den Ländern oder, wie ich sie immer noch lieber nenne, den Bundesstaalen das Gefühl wieder gegeben wird, daß ihnen dasjenige Maß en Selbständigkeit belassen ist, was noch irgend wie mit der Selbständigkeit des Reiches zu vereinbaren ist. Lebhafte Zustimmung rechts) Es wird dabei vor allen auch nötig sein, zu erwägen, wie die Mitwirkung der Länder an den Geschäften im Reiche besser ausgestaltet werden kann. Ich denke da an eine andere Stellung des Reichsrats, an eine bedeutungsvollere selbständigere Konstruktion seiner Stellung, daran, daß ihm im Gebiete der Gesetzgehung und des Verordnungsrechts eine ganz andere, gegenüber der Weimarer Verfassung erweiterte Stellung eingeräumt werden muß Wir werden in dieser Richtung arbeiten und diese Dinge nicht zur Ruhe kommen lassen. Natürlich sind damit die Aenderungen an der Verfassung nicht erschöpft; für jetzt aber müssen wir diese Gesetzgebungsarbeit auf das beschränken, was im Rahmen der einmal getroffenen Verein⸗ barungen möglich ist. Es wird mir nicht ganz leicht, auch noch zu dem ebenfalls zur Erörterung stehenden Etat des Neichspräsidenten noch besondere politische Bemerkungen zu machen. An sich scheint mir diese Einrichtung nicht diesenige zu sein, welche hier mit besonderem Gifer und mit besonderer Kampfeslust hereingezogen werden sollte. (Hört, hört! links.) — Haben denn die Herren die Rede nicht gehört, die * über eine halbe Stunde lang damit befaßt bat? Sie ver= anlaßzt mich allerdings zur Frage der Bedeutung der Reichspräsidenten. wahl und zur Richtigstellung einer Reihe von Unrichtigkeiten etwas zu erwidern. Ueber den unmittelbaren Einfluß des Reichspräsidenten

auf die Führung der laufenden Geschäfte scheint eine unklare Auf- fassung zu bestehen. In einem Aufsatz der Times“, der von Kund— . der Deutschnationalen spricht, die gegen die Politik der kegierung gerichtet seien, wird die verfassungsmäßige Stellung des Reichspräͤsiden ten völlig verkannt. Herr Dr. Breitscheid hat seiner⸗ seits mit großer Entschiedenheit betont, daß Hindenburg ein deutsch⸗ nationaler Parteimann sei. Davon ist keine Rede, schon formell nicht, denn der Reichspräfident ist nicht eingeschriebenes Mitglied der deutschnationalen Volkspartei gewesen, abet auch deshalb nicht, weil seine Wahl keine deutschnRonale, sondern eine überparteiliche Wahl war, eine Wahl breiter Volkskreise und Volksklassen. (Sehr richtig! rechts) Von irgendwelchen Parteiverbindungen mit uns, wie sie Herr Dr. Breitscheid befürchtet, ist also keine Rede. Aus der Rede des Dr. Breitscheid sprach immerhin eine gewisse Angst für den Bestand der Republik. Das stand im Gegensatz zu Aeußerungen des „Vorwärts“, der die Wahl Hindenburgs als eine Niederlage, seinen Einzug als einen Sieg der Republik bezeichnet hat. In demo⸗ kratlchen Blättern ist zu lesen, das seit dem Einzug die monarchische Idee endgültig erledigt sei. Man erblickt also in dem Amtsantritt einen befonderen Sieg der Republik. Hier kommt einmal die Be— deutung inbetracht, welche die Sozialdemokraten dem Eide des Reichs⸗ präfidenten beilegen. Allerdings hat dieser Eid eine ganz andere Bedeutung als etwa der Eid, den der kaiserliche Staatssekretär Scheidemann abgelegt hat, oder die Verfassungseide im Landtage, die man als wesenlofe Formalitäten erklärt hat. (Sehr gut! rechts.) Für Hindenburg gilt: Ein Mann, ein Wort! Zum anderen Teil komm inbetracht das Maß der Bedeutung, welches Sie (nach links) dem Schutze der Republik durch den Eid und den Amtsantritt des Reichspräsidenten beimessen. Sie müssen sich doch wohl mit dem Schutz der Republik noch nicht so ganz sicher fühlen, Sie denken dabei vielleicht mit Recht an den Winter 1918 — 1919, wo es Hinden⸗ burg war, der die Republik ermöglichte. (Lärm links.) ch habe am j0. Nobember 1518 in der „Kreuz⸗-Zeitung“ einen scharfen Protest gegen die Revolution erhoben und am 17. November in demselben Blatte diesen Protest gegen die Revolution und meine mongrchische Gesinn ung offen und ehrlich wiederholt ausgesprochen. (Lebhafter Beifall rechts große andauernde Unruhe links. Wenn der Schutz der Republik setzt so groß ist, wird es ja wohl auch an der Zeit sein, das Gesetz zum Schutze der Republit᷑ mit allen seinen Ausnahmebestimmungen zu beseitigen. (Sehr gut! rechts) Wenn Sie glauben, daß nunmehr die republikanische Idee im deutschen Volke endgültig gesiegt habe, so wollen wir Sie großmütig in diesem Glauben lassen aber wir stehen der republikanischen Ideg etwas anders gegenüber. Die 1456 Millio⸗ nen, die uns bei der Wahl Hindenburgs gefolgt sind, haben damit ein Bekenntnis abgelegt, das. Bekenninis zu dem Gedanken der Führerpersönlichkeit (Lachen bei den Kommunisten), das Bekenmnis zu ber ruhmwvollen Vergangenheit des deutschen Volkes, zu der Ver= gangenheit von vor 1918, das Bekenntnis zu Zucht und Ordnung lebhafter Beifall rechts. Gelächter links), das Bekenntnis zum Ver; frauen auf den Beistand des ewigen Gottes, wie Hindenburg selbst gesagt hat. (Andauernde Unruhe links. Zurufe. Derartige nieder frächtige AÄngriffe stehen unter meiner Würde. Bei der Wahl sind diese Gedanken durch den Willen des Volkes zur Tat geworden; das Volk hat dem ihm wesensfremden, uns vom Ausland aufgezwungenen republikansfch⸗demokratischen Gedanken abhesggt. Halten Sig ruhig an Ihrem Glauben fest, wir kennen unsere Aufgabe, un sere Aufgahe wird es sein und bleiben, daß der Gedanke der uns bei der Wahl em 25 April den. Sieg, gebracht hat, weiter anwächst, bis die Grkenninis überall durchdringt, daß Deutschland durch Selbstachtung seine Achtung in der Welt wieder erobert, daß es sich selbst zu behaupten lernt. Es geht um die Ehre und Freiheit der deut schen Hlation! (Lebhafter Beifall rechts. Lärmende Unruhe links, wieder⸗ holter stürmischer Beifall . ö . Abg. Dr. Kaas Gentr.): gehe sofort auf die Kernfrage der ö Außenpolitik ein. Es handelt ö. um den. Nestkom z er außenpolitischer Fragen, der n dem Abschluß des Londoner Abh⸗ könen noch verblieben ist. Darlber wird wohl Einstimmigkeit herrschen, daß Deutschland nicht müde werden darf, mit den führen den Rationen durch immer wiederholte . oͤbersuche um einen Zustand zu ringen, der Deutschland ö politische und wirt chaftliche Freiheit wiedergibt. Die Mentalität des Auslands ist auf bem Wege zur Vernunft, aber nur langsam können wir die Gister des Mäßtraliens banngn, um sie von dein Gewaltprodukt van Ver⸗ sallles abzubringen. Bis zur Reyision des Vertrages müssen wir uns bemühen, wenigstens seine loyale Handhabung bon der Gegenseite zu erreichen. Meinungsberschiedenheiten über die Entwaffnung nögen noch bestehen, aber eine dolose Schuld Deutschlanzs in dieser Frage müssen wir auf jeden Fall leugnen. Die Militärkontxolle ist ein ganz einziger Vorgang in der ? eltgeschichte. Selbst General Foch hat 1924 amerikanischen Berichterstattern gegenüber die materi⸗ elle Entwaffnung Deutschlands nicht leugnen können. Ein anderer Ausspruch geht dahin, die Londoner aifei könne eher einen Krieg führen als Deutschland. Deutschland ist bis zum äußersten ent⸗

waffnet, deshalb wünscht es vom Ausland; Heraus mit der Wahr—

heit, mit den Beweisen dagegen! So tufen wir seit Monaten und wisffen noch immer nicht, was aus der Dunkelkammer Frankreichs an Beweisen herauskommen soll. Die zwischen England und Frankreich usammengestückelte Note wird eine Fülle von Behauptungen, aber 6 Beweise bringen. Ünter der fortdauernden widerrechtlichen Besetzung begeht das Rheinland seine Jahrtausendfeier, die Räu⸗ mung Kölns ist ad calendas graeeas verschohen. (Sehr guth Die hartnäckige Buchstabenreiterei der Entente zerstört die Saat der euro⸗ päischen inn, . Die Entwaffnungspolitik, der Entente kann man gar nicht mehr unter dem Gesichtspunkt des Vertragsrechts be⸗ trachten. Jrankreich leidet allerdings unter der Volkskrankheit der Amtspfychofe, unverständlich aber ist die vertragswidrige Haltung Englands. Wir können keine andere Politił unterstützen, als die estern vom Außenminister entwickelte, wir wollen den . Frwägung weiter gehen und erwarten dasselbe von der Regierung. England sst es seinen Interessen und der Sache des Friedens schuldig, daß mit der Periode der Zweideutigkeit Schluß gemacht und mit den Verhandlungen fortgefahren wird, die in London ihre Probe be⸗ e,. haben. Daß ohne Schuld. Deutschlands die Befriedung Furopas immer wieder verschoben wird, hat in Amerika ö . Wirkungen gusgelöst. Die Nichtzahlung der Kriegsschulden macht Amerika ngtürlich keine Lust zu Nachkriegsdarlehen. Wir wollen mit Amerika friedliche Verständigung. Mit der Regelung der Re⸗ varationsfrage hat Amerika die Burchbruchsschlacht der Vernunft ge⸗ wonnen. r, ,, hat abgerüstet, wo aber bleibt die im Friedens⸗ bertrag vorgesehene Abrüstung der anderen? (Sehr guth Deutsch⸗ land ift bereit, aktiven Ankeil an der Schiedsgerichtsidee zu nehmen; der internationale Rechtsgedanke darf nicht durch Gewaltgedanken verdrängt werden. Wir wollen die edelsten Gedanken der inter⸗ nationalen Menschheitsrechte zur Geltung bringen, aber Deutschland muß gleichberechtigt als kulturelle Führermacht am internationglen Fecht Anteil haben. Wir betreten gefahrvolles, aber viel versprechen⸗ des Neuland der internationalen Rechtsformen; diese Saat kann auch für das deutsche Volk von Segen sein. Wir haben beantragt, das Internationale Nachkriegsrecht einer Revision zu unterziehen. Wir sind einverstandn damit, daß die deutsche Regierung dem Völker bundsgedanken nicht nur Sympathie, sondern auch aktive Beteiligung widmet. Die jetzige Völkerbundsregierung aber verdient, ihren Namen sehr bedingt. Das bezeugt allein schon das Wort Sgar— Lebhafte Zustimmung.) Der Außenminister hat bei. seinen Aus⸗ führungen ein gewisses Halbdunkel über, dem Sicherheitsangebot ge; lassen; wir wollen daher den Schleier nicht zu lüften versuchen. Es muß aber jeder mit der deutschen Ehre und der deutschen Existenz vereinbare Versuch gemacht werden, aus einem Zustande zwischen Deutschland und Frankreich herauszukommen, der nicht Krieg. und nicht Frieden ist. Der Friede Guroxas läßt sich aber nicht begründen auf dem Grabe rheinischer Freiheit. (Sehr richtig) Der Redner bezeichnet die Reduzierung der normalen Besatzungsdauer und die Korrektur des an Deutschland begangenen Unrechts des Kolonial⸗ raubes als Vorbedingungen für weitere, über den Rahmen des Ver failler Vertrages hinausgehende freiwillige Zugestãndnisse Deutsch⸗ lands. Die beiden fübrenden Tulturvölker des Abendlandes dürfen sich nicht selber vernichten. Allerdings hätten wir gewünscht, da hinter den gestrigen Ausführungen des Außenministers nicht. nur Fragezeichen, sondern auch einige Ausrufungszeichen gestanden hätten.

(Sehr wahrh Der Redner äußert Besorgnisse wegen der neuen Be⸗ stimmung über die Entscheidung bezuglich der Entschädigungen der Bewohner der Besetzungsgebiete durch zwei Ausländer und einen Deutschen. Im übrigen hofft er, daß die Regierung angesichts der schweren Entscheidungen der kommenden Monate, weiß, was sie will und festhält an ihrer geradlinigen Politik. Rein sachliche Zusammen⸗ arbeit ohne koalisionsmäßige Vinkulierung: Das ist unsere Stellung⸗ nahme zu der neuen Regierung. Die Haltung der Zentrumsfraktion des Reichstags wird die einer ere sachlichen Mitarbeit sein. Der Reichskanzler Dr. Luther ist abgeneigt allen politischen , der Außenminister Dr. Stresemann ib. eine nationale Realpolitik: Solange das weiter der Fall ist, haben wir keinen Ae unsere sach⸗ liche Mitarbeit einzustellen, aber die oppositionellen Außenseiter einer dem Kabinett besonders , großen Partei dürfen nicht weiter wie bisher tätig sein, sonst würde das schließlich auf unsere gouvernementgle Haltung gegenüber dem Kabinett eine Rückwirkung üben. Dr. Kaas betont den de, e,, g. Sammlungsgedanken, der zur Bildung eines Blocks der Vernunft geführt habe, und den das Zentrum immer vertreten habe. Der Reichsaußenminifter habe ein⸗ mal gesagt: die beste Außenpolitik ist eine gute Innenpolitik, wir können uns aber eine solche Politik nur unter Mitwirkung der großen arbeitenden Massen denken, die das Hauptverdienst an der Ueber⸗ windung der Revolution haben. Das wäre aussichtreicher als die in Aussicht gestellten Experimente des Grafen Westarp. Der neue Reichspräsident hat den Eid auf die Verfassung des neuen republika— nischen Deutschlands geleistet. Jeder der diesen Moment miterlebte, mußte sich sagen: hier beginnt eine neue Epoche der deutschen Ent- wicklung. ir, vertrauen auf das feste Manneswort des Reichs⸗ präsidenten. Die Trägerin der Verantwortung ist und bleibt aber auch unter der Präsidentschaft Hindenburgs neben dem Parlament die Regierung. Es will uns scheinen, als ob es dem neuen Reichs 2 leichter gelingen werde, die Anschauungen der ihm Nahe⸗ tehenden über das Einst und das Jetzt zu er n Wir hoffen, daß auch diese Kreise den Weg der schöpferischen aufbauenden Synthese zwis Einst und Jetzt finden werden, dann ist der

Grundstein zu dem Aufstieg des neuen Deutschland gelegt. (Leb—⸗ hafter Beifall.) ; Jö Abg Freiherr von Rhejinbaben (D. Vp.) bezeichnet die , des Abg. Grafen Westarp, daß sich die vierzehneinhalb illionen Wähler Hindenburgs sen das , 8

System ausgesprochen hätten, als nicht ganz glücklich. Es gibt. so führt der Redner aus, außer den deutschnational eingestellten Wählern auch andere Wähler Hindenburgs. Die volksparteilich eingestellte Wählerschaft hat Hindenburg gewählt, weil sie den Staatsgedanken fördern und voranstellen wollte im Gegensatz zu dem parteipolitischen Hin und Her, und weil sie hoffte, daß durch die Wahl Hindenburgs die Einigung und Zusammenfassung unseres Volkes zur Erzielung von Gleichberechtigung und Freiheit erreicht werden könnte. Das Sachverständigengutachten ist eine so breite Grundlage unserer Außen⸗ 6 geworden, daß wir allen Grund haben, es loyal durchzuführen. enn wir auch das Gutachten nicht als die Endlösung betrachten, so müssen wir es doch vorläufig mitz allen Konsequenzen durchführen. Das gilt sowohl für die Steuerreform wie für die Aufwertung, es 8 besonders auch für die Steigerung unserer Produktion und die Belebung unseres Handels. Alle diese Probleme hängen eng mit— einander zusammen., Sie sind letzten Endes ein wesentlicher Teil unserer Außenpolitik und sollten deshalb auch bald eine Lösung auf möglichst breiter Grundlage finden. Der Redner warnt davor, bei den Handelsvertragsberhandlungen aus politischen Gründen wirt— schaftliche Lösungen anzunehmen, die zum Schaden sein könnten. Gerade in dieser Frage sei größte Vorsicht am Platze. Der Redner perweist dann auf einen Briefwechsel anläßlich der Londoner Kon—⸗ ferenz, in dem ausdrücklich der 15. August als Höchstfrist für die , bezeichnet wird. Die englische Regierung erklärt darin, sie werde ganz entschieden darauf drangen, daß diese . 66 abgewartet und die Räumung bereits früher erfolge. Der Redner fragt, ob diese Versicherung des englischen Ministerp räsidenten heute noch gelte oder ob sie nicht mehr lte, weil ein Wechsel in der englischen Regierung eingetreten sei. an müsse dringend wünschen, daß sich die englische Regierung mehr als bisher für die Wieder⸗ herstellung der rechtlichen Verhältnisse einsetze. Es sei festzustellen, daß en, ,,, bindende n, , immer noch recht tief im Kurse stehen, sobald es sich um Deutschland handelt. ind nicht guch in der Behandlung der Sagrfrage alle berechtigten deutschen orderungen nicht berücksichtigt worden?, (Lebhafte Zustimmung ) Es errschen dort heute noch Justände, die weit dabon entfernt sind, auch nur den Buchstaben völkerrechtlich bindender Abmachungen zu erfüllen. Mit aller Deutlichkeit erkläre ich, daß wir feinerlei Bindungen als für uns bestehend anerkennen. Trotz aller Demüti⸗ . haben wir die Verhandlungen vorwärts zu treiben versucht. e vorliegenden Interpellationen knüpfen ja alle an die Frage der Kontinuität, der orte der bisherigen 8 an. Der nationale. Wisle ist kein Ding an sich; nationaler Wille wird nur dann in der Politik pralti ö brauchbar sein, wenn er sich auf ganz konkrete, erreichbare Ziele erstreckt. Im Gegensatz zu manchen demo— kratischen Führern hat Herriot sich seinerzeit zur Verständigung mit einem Kabinett Luther sofort bereit erklärt. So viel Porzellan und 3. Fensterscheiben gibt es in der ganzen Welt nicht, als von der nkspresse in einer Woche zerbrochen werde. (Heiterkeit und Beifall rechts) Nach der Wahl Hindenburgs hat sich Deutschlands Stellung in der Welt gefestigt und herhessert. 3 Punkte der Militärkontrolle teilen wir durchaus die Auffassung des Vorredners. Wenn Ver⸗ fehlungen vorgekommen sind, so siegt der tiefere Grund 3 in dem widerrechtlichen Ruhreinhruch, (Z;ustimmung rechts) Und wie will England seing jetzige Stellungnahme zur Militärkontrolle recht- fertigen? Auf Grund politischer Rücksichten auf die Lage im Innern berharrt Frankreich in dem Widerstand gegen die Räumung der Rheinlandzone; aus diesem Grunde hat es die Sicherheitsfrage mit der Räumungsfrage verquickt. Art. 231 des Vertrags, der uns die Schuld am Kriege verbrieft, muß nach wie por von uns bis zum äußersten bekämpft werden; eine gerechte Entscheidung. darüber, wer in einem Kriege der Angreifer war, ist überhaupt nicht zu fällen. Darum muß endlich einmal mit dieser Schuldlüge aufgeräumt werden. Die deutsche Regierung muß die Pelitik verfolgen, die grundsätzlich die Billigung der Mehrheit des Reichstags finde; Das Sicherheits angebot ist ein hochbedeutsamer Schritt auf dem Wege dieser Politik; die englische und amerikanische öffentliche Meinung und Politkk, auch Italien, haben diesem Schritt grunzsätzlich zugestimmt. In seiner ganzen Bedeutung ist dieses große Opfer, dieser definitive Verzicht auf die ehemaligen Reichslande noch immer nicht, genügend erkannt worden, Auch bezüglich der Ostgrenze ist das Ziel der deutschen Vorschläge niemals guf gewaltsame , gerichtet; die Polen ir haben sich mächtig aufgeregt oder doch wenigstens . getan. ür jetzt ist das Deutschtum an der Ostgrenze in der Abwehr. Wir grkennen im Völkerbunde eine Realität, wir leugnen guch nicht die Möglichkeit, seinen Charakter zu ändern; aber seine Nachteile sind doch offenkundig; sie bestehen in. Bindungen, die uns den letzten Rest von Selbständigkeit rauben würden. Nach unserer Meinung kann der bedingungslose Eintritt nun und nimmer gutgeheißen werden. Wenn sie wollten könnten England und i, auch ohne das Instrument des Völkerbundes mit uns zur Verständigung kommen. Bel den weiteren Verhandlungen muß durch unsere Regierung un ausgesetzt auf die Besonderheiten der geographischen Lage Deutsch= lands inmitten Europas hingewiesen werden. lange die Rhein- landzone nicht geräumt ist, muß der Eintritt in den Völkerbund ausgeschlossen sein. Die glücklich eingeleitete Verständigung mit Amerika muß fortgesetzt werden. Die Rapallo⸗Politik Rußland gegen über unterstützen wir voll und ganz. Daß mehr Einigkeit in Europa sich durchsetzt, wollen auch wir; aber unsere eigenen Inter⸗ essen dürfen dabei nicht vergessen, sie dürfen nicht Illusionen geopfert werden. Den Kampf um den deutschen Rhein werden wir mit alter Energie fortführen in dem Bewußtsein, daß das Recht auf unserer Seite ist. (Beifall; Wir wollen den Frieden, aber einen Frieden n Ehren! Gleichberechtigung und Freiheit fürn Deutschlardl. Das ilt die Parole, und der freie Rhein ist ihr Symbol. (Beifall bei der Deutschen Volkspartei.) Abg. Frau Gohlke Komm) erklärt, daß sich das hohe Haus in ein Bethaus verwandelt habe. Es werde gejammert und appelliert. Dr. Stresemann habe angefangen und die lebhafteste

Unterstützung bis zur Linken — 89 Die Einheitsfront von den Veutschnationalen bis zu dem unglücklichen Rudolf ist her⸗ gestellt. (Heiterkeit) Die Beziehungen zu England, die so ver⸗ heißungsvoll begonnen haben, werden sich weiter fortsetzen im Sinne einer . Politik. Was hat Dr. . den Engländern eigentlich angeboten? Was ist die Gegenleistung, die Sie England angeboten haben für die scheinbare Unterstützung in den Rheinlandfragen? Nun haben wir eine einwandfreie Regierung, aber immer noch ist das Rheinland nicht befreit, immer noch ist der Londoner Vertrag nicht erfüllt. Herr Strese— mann stand gestern da als betrogener Betrüger. (Vizepräsident Dr. Bell: Fran Gohlke. Sie dürfen den Herrn r =, . nicht immer Betrüger nennen. Er stand aber da, als ob ö (Schallende Heiterkeit. Das einzige, was Deutschland England anbieten kann, ist nicht nur die verschärfte Ausbeutung der Arbeiterklassen, sondern die Opferung der deutschen Arbeiter in einem künftigen Krieg gegen Rußland. Dem Außenminister Dr. Stresemann gilt die Freundschaft Albions höher als die . schaft des großen russischen Volkes. (Minister Dr. Stresemann⸗ Das ist ja völliger Unsinn!) Die deutsche Bourgeoisie gibt sich nicht zufrieden mit der Sklavenhalterrolle, sondern der unf, Name soll wieder Geltung bekommen. Wir sind mitten in einer Hebe Kriegsära. Das Gerede von der Friedensära ist Unsinn. r. Stresemann hat seine gestrige Rede wahrscheinlich mit dem englischen Botschafter besprochen, um nicht vorzustoßen. Im Schatten des großen Räubers will man miträubern. Das ist die berühmte Realpolitik. Die Hauptlinie der Stresemannschen Politik ist der Anschluß an die englische Politik. Der kleine deutsche Bourgeois wird aber nur Prügel, nichts anderes bekommen. Der Völkerbund, ein Konsortium von Räubern, hat keine andere Funktion, als Kriege idealistisch zu verzuckern. Die wesentlichsten unkte des Sicherheitspaktes lauten, daß Deutschland Hilfe leisten muß, wenn der Völkerbund angreift oder angegriffen wird. Wie kommt Hindenburg an die Spitze der deutschen Republik?“ gie mn g ist der legale Sohn Noskes und Eberts. (Große eiterkeit) Die 14 Millionen Deutschen — 3 Hindenburg ge⸗ wählt, weil sie die sozialdemokratische ö satt haben. Lakaienhgfter hat noch kein Lakgi gesprochen als heute der idea⸗ listische Herr Breitscheid Die Sozialdemokraten selbst haben den Sieg Hindenburgs verschuldet, nicht wir. Wenn wir dem Rate des „Vorwärts“ gefolgt hätten und den frommen Zentrumsmann Marr gewählt hätten, dann hätten unsere Proleten doch nicht Marr gewählt, eben sewenig wie zu den Sozialdemokraten) Eure Arbeiter in Sachsen Marx gewählt hahen. Die Luther⸗Regierung macht schon heute ihr Programm auf Kosten der Arbeiterklasse wahr. rüher war Hindenburg für die Sozialdemokraten der Untergang. Deutschlands; jetzt verträgt man sich als Gentleman auf englische Manjer. Die Wiederaufrichtung der Monarchie — auf anderer wirtschaftlicher Grundlage — ist für die deutsche Bourgeoisie notwendig. Die monarchistische Tendenz allein er⸗ leichtert der Regierung ihre Politik. Glaubt die Sozialdemokratische Partei Deutschlands nicht, daß die republikanischen Beamten jetzt alle durch monarchistische Beamte ersetzt werden sollen? Nicht eher wird die Arbeiterklasse die Macht in der Hand haben, bis sie nicht die Wehrmacht, die Beamtens haft, die Kirche, die Schulen, die Presse in der Hand hat. Diese Macht kann man aber nur im Kampfe erringen. Wir allein werden gegen die Monarchie kämpfen. Es geht um die Räterepublik! Die Hindenburg⸗Wahl hat den schönen Traum vom Klassenfrieden, in dem die Sozial⸗ demokratie für den Dawes⸗Pakt eingetreten ist, grausam zerstört. Die einzig mögliche Orientierung für Deutschland vom Stand⸗ punlte der Arbeiterklasse ist der Anschluß an Rußland. Die Tendenz nach Anschluß an den Völkerbund ist in der ganzen Welt vorhanden. In der englischen Arbeiterklasse, der Labour Party, ist der Gedanke des Völkerbundes, des Sicherheitspaktes nicht 1 Der nächste Schritt zur Wiederherstellung des Welt⸗ riedens ist die Wiederherstellung der gewerkschaftlichen Einheit. Die englischen Arbeiter verbrüdern sich mit, ihren russischen Brüdern. Internationale Gewerkschaftspolitik ist die proletarische Politik zur Bekämpfung der kapitalistischen Kriegspolitik. Die monarchistische Gefahr ist heute größer denn je; da hat die Sozial demokrgtische Partei nichts Besseres zu tun, alt die Kommunisten J bekämpfen. Wir werden die sozialdemokratischen Arbeiter auf⸗ lären über den Verrat ihrer Führer. Die Rednerin kommt dann auf den „Reichsbannerblock“ den Volksblock“, den „Linksblock“ und sein Verhalten im kahl amn 6 sprechen und wirft ihm schmiegsame Jesuitentaktik“ vor. e Parteien streiten sich um den Geburtsort der Rentenmark, wie im Altertum sieben Städte ich um den Geburtsort Homers stritten. Die Rentenmark ist aus merika gekommen. Die Rednerin schlägt den Parteien des Volks⸗ blocks die Bildung einer Regierung vor, die gegen Hindenburg und die Monarchisten regiere; dann werden die Kommunisten sie nicht daran hindern, das Volk zu beglücken, und fährt dann zu den Parteien des Volksblocks gewandt fort: Wir werden auch nicht mehr erlauben, euch hinter uns verstecken. (Heiterkeit) Ihr Sozial= demokraten redet immer von „natürlichem Klassenkampf'. Sagi uns doch, worin er besteht, damit wir zusammen kämpfen können gegen (nach rechts zeigend) dieses Gesindel. (Vizepräsident Dr. Bell rügt diesen Ausdruck) Ich stelle fest, daß es hier im Hause natürlich kein Gesindel gibt. (Heiterkeit; Ihr seid die Vergangen⸗« heit, wir aber sind die Zukunft! (Beifall bei den Kommunisten, ironische Zustimmung im übrigen Hause.)

Abg. Graf von Bern storff (Dem): Der Abg. von Rhein⸗ haben hat uns eine taktlose Führung des Wahlkampfes vorgeworfen. Haben die Herren vergessen, wie der Kampf gegen unsern ver⸗ ehrten Herrn. Marx geführt worden ist? (Sehr richtig Jetzt nach der Wahl haben wir vor dem kö die Achtung, von der wir wünschten, daß sie auch die Rechte einem Prxäsi⸗ denten von links zollen möchte. ö Bismarck hat gesagt, nirgends würde so viel gelogen wie im Wahlkampf. Auch in un⸗ serer Fraktion gibt es einige Bedenken gegen den Sicherheitspakt, und wir behalten uns unsere Stellungnahme dazu vor, wenn wir die Bedingungen des Paktes kennen. Wir hätten gewünscht, daß die Erklärungen des Herrn Ministers Stresemann noch etwas lategorischer dahin gelgutet hätten, daß die bisherige Außenpolitik fortgeführt werden solle. Man kann nach Napoleons Ausspruch Krieg führen mit dem Degen oder mit dem Geiste. Wir können jetzt nur mit dem Geiste kämpfen, um durch Verständigung zur Befriedung Europas zu kommen. Die Auslandsdeutschen sind immer ein bedeutender Faktor unserer nationalen Betätigung ge⸗ wesen, und wir müssen ihre Stellung im Ausland wieder auf⸗ bauen. Die Fragen des Sicherheitspaktes, der Militärkontrglle und des Völkerbundes stehen in engem Konnex, und wir müssen nach einer göeichzeitigen Lösung für sie alle streben. Wir sagen „Völkerbund“; die anderen Staaten nennen ihn „Bund der Nationen“, das ist etwas anderes: der Völkerbund ist eigentlich nichts als ein Bund der Regierungen. Durch unseren Eintritt in den Völkerhund würden wir unsexe Stellung auch in bezug auf den Artikel 16 festigen. Dadurch darf aber unsere Stellung zu Rußland nicht geandert werden; wir stehen auf dem Boden des Vertrages von Rapallo. Wenn die Westmächte einmal gegen Rußland Krieg führen sollten, würden wir ihren Durchzug durch Deutschland gestatten müssen. Dann würde eintreten, was wir vom . I6 befürchten, daß Deutschland zum Kriegsschauplatz

emacht würde. Die Lage könnte durch unseren Eintritt ver— esfert werden. Für die Verzögerung der Räumung gibt es tat⸗ — lich keinen Ausdruck, der parlamentarisch wäre. Diese Um⸗— tände müssen wir aber durch Verständigung zu ändern ieren. und daher billigen wir die Politik der Regierung in diesem ö Wären wir im Völkerbund gewesen, hätten wir am Henfer Protokoll mitwirken können. Die ö, werden ohne Sicherung nicht räumen, deshalb muß der Weg des Sicherheits- aktes weiter beschritten werden. ie pazifistischen Gedanken 6 sich noch nicht völlig durchsetzen können, es sind bisher mmer nur Ansätze dazu vorhanden gewesen. Deutschland muß im Völkerbund mitsprechen können, wenn es um sein Schicksal geht. Es wäre allerdings leichter, für den Völkerbund einzutreten wenn er nur einigermaßen die Hoffnungen erfüllt hätte, die au ihn gesetzt waren. Im Völkerbund hätten wir die Saarfrage

besser vertreten können und würden wir auch den Minderheiten⸗ schutz besser vertreten können. Es gibt keinen Angehörigen einer deutschen Minderheit im Ausland, der nicht unseren Beitritt zum Völkerbund wünschte. Die deutsche Kriegsschuld ist eine Lüge, es gelingt nicht, sie zu widerlegen, aber es wird ganz anders wirken, wenn der deu g. Vertreter im Völkerbund immer wieder und wieder auf die Löfung dieser Frage drängen würde. Wir wünschen natürlich nicht, daß Deutschland morgen eintritt, aber es würde nützlich fein, wenn Deutschland den andern Mächten eine Bereitwilligkeit lundtun würde, wenn die Vorfragen in einem Sinne gelöst wären. Die Fragen der Kolonien und des Ans * Oesterreichs sind auch Gegenstände der Behandlung im Völkerbund. Den Anschluß Oesterreichs wünschen wir natür—⸗ lich und auf Grund des kö zrechts, wenn das öster⸗ reichische Volk ihn selbst wünscht. Amerika ner,, immer mehr für die Angelegenheiten und namentlich die . Europas. Wir können seine Hilfe gebrauchen. Ministerpräsident Herriot sprach den Gedanken der Vereinigten Staaten von Europa aus, und da wurden manche Leute in Deutschland bedenklich: timéo Danaos et dona ferentes. Aber dieser Gedanke lebt den= noch, und wenn er sich auf der Basis des völligen Selbst⸗ bestimmungsrechts verwirklichen ließe, würden wir eine solche Entwicklung begrüßen, jedoch unter der Voraussetzung, daß nicht nur wirtschaftlicher Ausgleich ermöglicht würde, sondern auch ge⸗ sichert würde, daß die nafionale Betätigung eines jeden Volkes nicht gehemmt werden könnte. (Beifall bei den Demokraten.)

Abg. Dr. Bredt (Wirtsch. Vereinig): Eine Aenderung der deut⸗ schen Politik war der Zweck ünserer Wahl des Reichspräsidenten. Die Wahl von Ebert vollzog sich in Weimar noch unter der Er⸗— regung der Revolution. Es handelt sich allerdings nicht darum, die Monarchie wieder aufzurichten, dagegen haben Sie, Herr Breit⸗ scheid, ja in Weimar vorsorgliche Maßnahmen getroffen. Die Stellung des Aus ands zur Wahl war die, daß es uns höher ein⸗ . als wir uns selbst einschätzten, und sagte, Deutschland müsse elber wissen, wen es wählen wolle. Frankreich wirft uns immer noch Verfehlungen vor und fällt noch immer die schwersten Kon⸗ tumazialurteile gegen deutsche Kriegsteilnehmer. Solange Frankreich mit diesem Vecfahren fortfährt, können wir nicht in den Völker⸗ bund eintreten Im Völkerbundsrat werden die Beschlüsse mit Einstimmigkeit gefaßt; würde Deutschland allein einem Veschluß widersprechen, so könnte das uns mehr schaden als nützen. Deutsch⸗ land muß also von vornherein erkläcen, daß es sich an einer militärischen Exekution nicht beteiligen wücde, ehe es eintritt. Die Erfahrungen in der Danziger Frage ermutigen uns nicht zum Ein⸗ tritt in den Völkerbund, der Völkerbund würde uns kaum in einer Frage beistehen. Würden wir das Washingtoner Abkommen über den Achtstundentag ratifizieren, so würden wir unter die Kon⸗ trolle des Völkerbundes kommen, und dazu könnten wir uns nicht bereit finden. Mehr als ein anderer Staat ist Deutschland 1 seine Angehörigen im Ausland angewiesen, es ist aber ein Ri zwischen der Heimat und dem Auslandsdeutschtum entstanden, den wir nicht ertragen können (Sehr richtig!). Es ist bedauerlich, wie der Rationalstolz bei uns wieder im Abnehmen begriffen ist. Vor dem Kriege führten bei uns viele Geschäfte, Kaffees, Restaurants ufw. ausländische Namen, mit Beginn des Krieges wurde das ab— geschafft, aber jetzt sieht man überall wieder die alten Namen auf⸗ tauchen. In der auswärtigen Politik darf es keine parteipoli⸗ tischen Gegensätze geben. Da müssen wir eine große geschlossene Front bilden. (Beifall rechts.) .

Abg. Graf bon Lerchenfeld (Bayr. Vp) beschäftigt sich zunächst mit der Organisation des Auswärtigen Amtes und seinen verschiedenen Abteilungen. Er verlangt, daß bei der Auswahl der Anwärter keine Bevorzugung auf Grund von Konnexionen oder Empfehlungen erfolgt, sondern nur die Tüchtigkeit maßgebend lei. Be sondere ir , verdiene das Flugwesen, das von größter Bedeutung für die ce feng der Beziehungen zum Auslande sei. Eine aktive Politik sei für? zeutschland auch jetzt noch möglich, wenn auch nicht im Sinne einer Expansionspolitit. Die deutsche Auswanderung sei im Hinblick auf eine Weltpolitik besonders zu beachten. Auch die deutsche Akademie in München werde ein großes kulturelles Betätigungsfeld haben. Der Redner fordert größere Energie und Beschleunigung der Entschädigung der expro⸗ ierten Deutschen in den Randstaaten, beschleunigte Aufnahme