1925 / 118 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 22 May 1925 18:00:01 GMT) scan diff

langt ja selber nicht nur die Anerkennun der jetzigen Grenzen, heit über di F a m K . . ; zeiten über die Ursache des Eisenbahnunglücks hat die Reichs ] Gefahr sei zwar nicht akut, aber doch sehr ernst, wie auch die An- Reichs regternng auffordert, zu gegebener Zeit dem Reichstage darüber durch Kraftwagen zu den Straßenbau kosten herangezo Sele * n * 4 65 nicht ee, , am . dem M. Wyrsf, früh, Frau Dr. Höfle ihm mitteilte, mit ihrem

d ch hre G dl 8 * i 6 z gi j 1 g ] ö M .

. 22 ö ge e . 1 en, e , gm n n n,, 1 ginch sofortige 1 des Innenministers im Reichsrat, sein Urteil über die Vorschlagze zu unterbreiten. Welter wurde ein Antrag Rr Abg. werden kann, und daß des weiteren die Reichspostbehörden angewiesen

rausch gewesen. Ber ganze Hindenburgrummel andere an den tat- Sachwerftändigen und Zeugen herbeizuführen sowie kuf fer gg ge, 4 Denkschrift, verraten habe. Auch der Demokrgt Fischbeck Sch nerd er Berlin Dem) und Dr. F i cher Köln Dem) an. werden, vor der Einrichtung der Kraftwagenverkehrslinien sich mit gin ginge es zu Ende. Auf Frage des Versttzenden bemerkt der je habe gestern eing Stärkung der Sewalt des Reichspräsidenten ge. genommen, der den 8 19 Abf. 1D folgen dermaßen abändert: heuer. den landesobrigkeitlichen Behörden ins Benebmen zu setzen um deren Zeuge Frau Dre. Höfle habe wiederholt gewünscht, er solle die Be

nnahme fand, soll das Staatsministerium in Erwägung eintreten; Gefängnis hinein. Der e wiederh

ächlich Bücher nach den Vorschriften des Dandelsgesetzbuchs führen, ob eine gemein fame Ausbildung der Regierungs. und Gerichts · Sonnabend Dr. Thiele er . bon der Verschlimmerung mit

as Wirktschaftsjahr, für das fie regelmäßige Abschlüsse machen.“ referendare in die Wege zu leiten ist. Ferner wurde der songl demo- geteilt habe; Dr Thiele habe ihm auch noch gefagt, nach dem Gut=

er Völkerbund habe bei der Teilung Oberschlesiens gezei e . anass S535 ny 5 ; , . ier een, mee znkerneliot alen a e . daha . habe. J Schieds. Peiß-Rot wicher einzuführen, wie Dr. Stresemanns Nachruf auf Eine größere Debatte ergab sich zu 8 15 des neuen Einkammen= kratische Antrag angenommen im Haushalt für 86 die Polizei. achten wen De. Stauch fei Dr. Höfle nach haftfab g. Her der Se; Franzosen kann man die Räumung des Rheinlandes nicht abkaufen. Hesichtigun . Un li h i 22 . n e ö beschlossen eine Ebert mitgetz it habe. Auch ein Kompromß für ein Schulgesetz in steuergesetzes as die Werbungskosten und die Abfeßzung für Ab—= präsidenten, die noch in Gruppe A XII sind, nach Gruppe A XIII duktion ist Dr. Staudacher amm efend gewesen, eine Erklärung des Selbfst nach einer Räumung würde der Völkerbund die ‚entmilitari⸗ 8 e e,, 1 1 er , Sach⸗ rea ticnãres Richtung zeichne sich ab. Wa stehe der Posten zur Kon⸗ nutzung behandelt. Von Regierungsfeiktke wurde * aus. und ihre Stellvertreter entsprechend einzugruppieren sowie ein von Todes sei nicht festzuftellen gewesen. Er habe Dr Thiele und Dr. Erl, Zorc, betreuen. Hig Kölnesche Jeltung schreiß, en, , 3 ren Ehe ern gr 44 ring ö. . . des Rundfunks? Neue bürgerliche Feiertage wurden von seinen n r da de. Beg uff der Werbungokosten dem b sherigen Recht den Bemokraten und dom Jentrum gemein sam eingebrachter Antrag, Störmer gesagt, wenn man eing Vergiftung vermutete, hätte man estimmte Gruppe im Völkerbund diesen als einen Apparat zur 236 Gntscheidung gefallt , 2 . * inn 1a 2 en, abgelehnt. Abg. Dr. Schreiber (Zentr.) begründete entspreche. Während jedoch im bisherigen 1 1 bei der Anstellung haupt! und nee ger Lehrkräfte an den Gegenmaßnahmen ergreifen müssen. Es sei aber nur alle zwei kämpfung Rußlands betrachtet und Deutschland als ein Instrument someit es fich fetzt noch . lãßt hen 6 ü *. . t . . einen Antrag zur Gevinnung eines geeigneten Beamten= klargestellt war, wie sich Betriebsausgaben zu den Werbungès kosten = auf Ke eld gestellte Flüchtlingslehrer und abgebaute Stunden Line Kampferinjektion gemacht worden. Das war nach An⸗ in diesem Kampfe. Wir wollen eine solche Katastrophenpolitik nicht nicht berantwortlich gemacht werde 7. 8. 3 2. 3 11 2 . 1. den Zentralbehörden des Reiches. . in denen, verh elten umfassen die Werbungekosten im Sinne des Entwurfs Seminar- und Präparandenlehrer vorzugsweise zu berücksichtigen.! sscht des Zeugen zu wenig. Abg. Dr. Wester Zentr) fragt den unterflützen. Die Wochenschrift Bayern und elch⸗ hat die Gefaht Arlene we n ufer e , 1 . 96 9. e 26 e 2 einen Unterbau haben, mit den Länderregierungen wegen des auch bis Betriebsausgaben, foweit weren Abzug nicht ausdrücklich aus. 8. stimmte der Ausschuß dem deutschnationalen Antrag zu, Zeugen wegen des Satzes in dem Sbruk kon wrotefoll: Die Teiche eines Krieges Dentschlands gegen Rußland sehr treffend gezeichnet. ist 9a e, m. fa * ser. en , urchgangssttecke ustausches geeigneter Begmten in Verbindung zu treten. Ma schloffen ist. Der Entwurf unterscheidet zwischen Gegenständen des den Minifter des Innern zu ersüchen, Maßnahmen zu ergreifen, um jt n gutem Grnährungezuftande“, wäre das utreffend gewe fen? ag ö zeitig U en 56g zes normalen Verfahrens vor dem müsse für einen gesunden Aufbau des Beamtenkörpers sorgen, die . die zur dauernden Verwendung und solchen, die nicht die schweren gesundheitlichen Schäden bon der evölkerung ab⸗ Jeuge Dr. Staudacher hat nicht den Eindruck eines guten!

Die Arbellerschaft wird sich gegen jedes derartige Abenteuer im Schiedsgericht 0f 8 9 ; 8 . hiedsgericht verwiesen worden. Auf diesem Wege wird das Ver Beamtenbewegung müsse wieder mit sozialethischen Gedanken, mit der ur dauernden Verwendung bestimmt sind. Bie Anschaffungs oder zuwehren die dadurch entstehen, daß die Automobile und Motorräder Grnäh rungszustandes gehabt höchstens könne er fagen eines ge⸗ 5 ĩ die Luft der , verpesten, und daß der Lärm des Uutomobil, nungen den“ = Auf wester Fragen des Abg. We st er erklärt der

sächlichen Realitäten nichts: Deutschland bleibe die Dawes⸗ Kolonie polnische Regierung durch mangelha t D ĩ

i em 1 ; wegs n. gelhafte Unterhaltung der Durchgangs- fordert und an D. Naumanns „Wahlkaiser“ eri We 6 ? H 6 6 ꝛ; 2 ; ; e h

mit Hindenburg oder mit Marx. Redner warnt vor dem Eintritt in den strecke Dirschau Marienburg die Eisenbahntransporte gefährdet und Segen die Proletariermorde durch k ö 9 . ie e. ** 26 —— d ef e , , err ö . 8

Völkerbund. Der Eintritt würde auch die Aberkennung der Ost⸗ damit die ihr nach d i ; z ͤ ̃ ölterbu mntritt n auch ) damit en Artikeln 8 und 25 des deutsch⸗polnisch⸗ Kompro ĩ ĩ ĩ Kenne mit all ihren Schönheiten, mit dem Korridor usw., bedeuten. Danziger Abkommens obliegende Pflicht zur , ih; auch , gn e rn fie dit hocken ö

. f warz⸗

Namen des Völkerbundes wenden. e eg. ö t 9 2 ; . K ö. ; eiter betrieben werden, wobei auch ĩ esitz Berufs ; erde: d hig Be * ; ö .

Abg. imm mei. Ten j ckestreitet, ß die cöitgs lubelkohitit esindliche peitzä;. Mtehial Lber 5 n in g ee r el n terre uhr k ystelhungstosten fir lehre dürjen n amis, ch, edle; mi. ia cht J ß

eine neue Erfindung sei. Es sei dieselbe Politik, die bisher alle Re⸗ an, Y, Re gran 2 56, Redner Refürwortete den Austausch von Beamten des Reiches triebsausgah d Die Absetz d d und Molorradberkehrs immer rücksichtslsser, gesteigert irt... ie ärztliche Behandlung D zfles l e, dn, e, dee, e. . x . ö werden wird. Die Reichsregierung wird ferner bei den gegenwärti und der Länder. Den Ausdruck des Abge ; 351 iebsausgahen abgesetzt werden. Die etzung für dauernd zu und ! r, , . Zeuge, er halte die ärztliche Behandlung Dr. Höfles für gänzlich serungen nach dem Zufammenbruch getrieben haben. Ohne die jahre, stattfindenden deutsch-polnischen Verhandl er . , e des Abgeordneten von Kardorff über bermehdende Gegenstinze werden im allgemeinen gleichmäßig auf Tamit war die Vorberatung des Haushalts des Innenministexriums unzureichend. Auf Befragen durch den alhg Kuttner (Soz) be⸗ ange konsequente Erfüllungspolitik wären wir zu der jetzt langsam des wn, ,, en 8. andlungen ., Abänderungen 1 in der Veamten bewegung müsse er ablehnen, In der die Nutzungsdauer des Gegenstands zu verteilen sein. Was die Haus- erledigt, m Freitag Vormittag wird der Jauptausschuß den merkt der Zeuge, der behandelnde Arzt batte die dauernde Ge— kerle eu nd ele men, Die V , muß frei erköhte 6 . w n n . =, 6 zugleich mit den Ländern die Initiat de zinssteuer betrifft, fo foll sie zu den Geschäftsunkasten oder Ver⸗ eff aushalt in ng, nehmen. wichtscbnakime Dr. Höfles melden müsfen. Ein solcher geschwächter J , e, wel, . , , , , , gn ,,, ,, . , , , , , , n,, ie Rechte ein großes Maß von Schuld auf sich geladen Die Haupt⸗ . , 53 dlich die Knischadigungsp ih as Wort. Er dankte zunächst den verse iedenen Rednern für di 8 Garen ie enrdn s len ; * w andtages in Sachen Dr. Höfe leßte am Y doch sein re. : . r,, . .

ö 66 . V är m 6 . i. n. 1 ; i m nn ,,,, . 9 ö . 6 Hire e, ö . für die Gir gun ) * 3 86. . 6 w 2 5 36 n n n, . y' 1 8 n 6 tr, , e , rische Garantien, als? durch elne wirtschaftliche Befriebung erlangen. SFdür de z llnfe e Lisenbahnbetrieb sind die zesetze, Zen ums, ie sich den Austausch von Beamten zwischen Reich kommt Abg. Sr Hertz Soz ) bemängelte es, daß die Lohn⸗ rates Dr. Du ge n Flat geste t werden der r , 0 Dr. Stan dacher die sich moch längere Zeit hinzieht, beteil igen 16 Das Ziel wird fo lange nicht erreichbar sein, als man versucht, eine Verornungen und Bestimmungen maßgebend, die für die Eisenbahn und Ländern einsetzt. In kulturpolitischer Beziehung seien die Wege t teuerpflichtigen seiner Henn nach schlechter estellt seien als die Wacht meisters Franke ll geäußert haben soll, ves. wäre besser 1 mne fond m,, nem, . . des A . 3 Ihr ö . Rösturn atinn zul einen Scheint afein wu verdammen, Cs gilt auch 1. Gh tn haben. wo sich der Unfall ereignet het“ Im 8 des- zu den Ländern gecnek. Der Mönister führte dann weiter aus. Das reien Cinkomnmenstenerpflichti gen. Für die inf, en flicht: en seien Sie. wen Sie Jentrumsmmttglied aber mo ei h nären d. Bir 3 * . ,,. . , einn 1 ür die Beziehungen zu Rußland, daß en, , ,. elhen Artikels heißt es weiter: „unbeschadet, der befteßenden Rück, wichtigste Arbeitsgebiet des Reichsministeri 3 ; mi, e ü, ee, ee. , ihn gen, 2 ipülchtigen eien werden Sie zwiebeln, dann wird Sie der Ausschuß zwiebeln! Die , sich zu wa , , ne, r. ni medizin e Ingelegenherten. inch am e . 1 n fi , . griffsrechte übernimmt die betriebsführen de Verwaltung. die Haftung Verfassungsfragen. Gemäß ö. e n n, m * k . , e, 8 2 eeste Len ßernng bat. Dr. Dnden gfestemn be , . 2 . = n rtf, 2 24 . . 6. J , e nüber Personen, dig urch ein en Betriebsunfall. irgendzweltben (kanzlers wird die gierung z'den RVersuch, die Reichsverfassung auf are nnehen! dan Cristernzminknum Kei der Lohnsteuer auch noch die zweite bezeichnete er als Aenßerung des Humors eladen K . K . ö. Gcbaden erlitten haben. Damit ist. die Rechtslage in der Sinsicht gewaltsame oder sonst ungesetzliche Weise abzuändern, als Hochverrat Linen Betrag für Abzug von Werbungskosten einfetze ie * zur Aufklärung der Sache außer Dr. Du den der Wachtmeister Vieran schließt sich die Vernehmung des Gcheimrats wosessors haben, needer zu kolonialer Betätigung herangezogen zu dr, nn,, llargestellt, daß die durch das Unglück betroffenen Personen oder. ihre mit allem Nachdruck ahwehren und verfolgen; die Amwendung der Von Regitrungsse ke wurde hierzu erwidert, aß, wie ran ke Il, der Ffleger Mülter, zu dem Dr. Duden ähnliches Dr. Straß man n. der nach Ablegung des Jeugen⸗ und Sach⸗ Verdienst der lepublikanischen Staatsform ist bor allem daß sie uns Hinterbliebenen ihre Entschädigungsansprüche an den polnischen Reichsverfassung soll sich nach der Programmrede des Reichskanzlers beim Steuerabzug vom Arbeitslohn, guch das Einkommen um einen esagt haben spoll; der Referendar Christ und Kanzleigehilfe verständigeneides Aussagen über seine Beobagh tungen Dr. Höfles von dem dynastischen Elend der Kleinstaaterei befreit hat Wohl war 1 zu richten haben, da sich das Unglück auf polnischem dahin auswirken, daß unser Staatswesen mehr als bisher innerlich bestimmten Pemrag gekürzt rr, . . Bei allen Lohnstenerpflichtigen Gärtner, der als Stenptypist das Protokoll der Vernehmung Hacht, Er war re. 11. Febrnar bis Anfang Yar ler Moabit 6. das Nationalbewußtsein im ganzen vor dem Kriege starker als i Bebiet ereignet hat. Wegen der Schrigtigkeit für einzelne Personen, gesundet. Es, liegt eine Reihe von Anträgen zur Aenderung diene ein fester Vetrag zur Abgeltung her Werbungskosten und ab⸗ 6 hat. Zunächst wird Pfleger Mäl ler vernommen. Ver Vert ter DI. Thieles tätig. Bei der ersten Untersuchung a n f

Bansit hat aber ble Staatsform' nichts zu tun. Schuld ist vor allem sich in dieser Frage an polnische Dienststellen zu wenden, hat sich das einzelner Bestimmüngen der Reichsverfassung vor. Auch in den ver ugefählgen Senderleistungen. Sind. tatsächlich über biesen festen orfitze wde fragt, wie das Nachricht abürg des Vereins deutscher am 123 Fehrugr ine gewisse Schwächung er e mustel. Pstchif der heftige Kampf verschiedener Gruppen gegen en, Hen gen aer Reichsverkehrsministerium bereit erklärt, diese Ansprüche zu sammeln gangenen Jahren sind ja einzelne solcher Aenderungen vorgenommen H k ea ere Unrosten n den so können die Jeitungsberleger berichtet, ob er bei der Vernehmung besonders scharf hahe Y. Höfle schon damals einen schlechten Eindruck gemacht, er Wir müssen endlich dahin kommen, und die Zeit scheint etzt da zu und der polnischen Staatabahnverwaltung vorzulegen. Von polnischer und eine größere Anzahl verfassungsändernder Gefetze hat gewisse , Grund det 5 74 mit beson deren Nachweis einen . ö , . w 6. , . 22 3 r, , . 2 fein, daß der gegenwärtige Stagt vom ganzen Volke besaht ane. 6 Seite ist offigiell u. 9. durch den polnischen Eisenbahnminister im Wandlungen der Verfassung zur Folge gehabt. Bei der weittragenden weiteren Ab ug verlangen. Bei! selbständigen Erwerbs. und Beruft⸗ hase en e, J 5 ,,, n ,,, ö. n r,, , Einfetzuag eines besonderen Ausschuffes! für Verfaffungsfragen im polnischen. Seim der Standpunkt vertreten worden, Polen sei zu einer Bedentung jener Verfaffun gsänderung mülffen die neuen Anträge auf tätigen, incbesondere bei Gewerbetreibenden und Landwirten, sind die von bekommen; sagen Sie licher gleich alles aus, es ist besser, als Md Dieler Antrag. murde genehmigt, wer am 8. r, den Reichstage würden wir heftigsten Widerstand aer, de. Ein Schadenersatzleistung deswegen nicht verpflichtet, weil das Unglück das sorgfältigste durchberaten werden, und ich trete daher den aus zu den Werbungskosten gehörenden Vetrieb zausgaben ganz derschieden Kenn Sie Por den unte uch ng aus eh ö 1 * 3 e, , re, dr,. , folckee Vorgehen würte nut dazu beilagen erneut innere zwietracht durch höhere Gewalt herbeigeführt worden sei und, ein Verschulden dem Häuse gestellten Anträgen bei, ginen ständigen. Verfassungs Kin fester Grundfatß läßt sich fan sie nicht aufflellen Deshalb sollen Zentrum und der Sozialde malratie und die Kominunissten sitäzzn. suchung wehnte Dr, Straßmmgm nicht bei. Ihm fiel an 14 än zu stiften und nach außen neues Mißtrauen gegen unfere Vel rte 1 der polnischen Bahnen nicht vorliege. Ein endgültiges Urteil des ausschuß zu begründen, wie ihn z. B. guch . k r, Ysihe enm sin , 6 w Referendar Ch ri st der als Kontrollbeamter delegiert war, um die die erhebliche Ahmggerung 2 Höfles auf, der auch über S af. schaffen. Wir werden uns bei der Abstimmung. über die Mißtrauen. Danziger Schiedsgerichtes über die Ursachen des Unglücks liegt, wie Bayerische Landtag besitzen. Dieser Ausschuß soll in gemeinsamer ; sächlich erwachsenden Werbungskosten abzuziehen Von bem so her richtige . 31 überwachen, hat nichts von der betreffen⸗ losigkeit klagte Schon VV. Straßmann hat dem Kranken Schlaf anträge der Stimme enthalten, weil wir der Meinung sind daß e. bereits dargelegt worden ist;, noch nicht vor. Aber selbst wenn das Arheit der HFiegierung und des Reichstags in vollem Lichte der lebenden Einkommen soll wenn es 17096 Reichs mark im Jahre e, , n, ne, 33 e , r n, . y. n,, . 66 ,, , 6 4m 1 . Vorliegen eines Attentats fich mit Sicherheit weder beweisen noch Oeffentlichkeit und unterstützt und mitbestimmt durch die Kritik der micht überstei gt, ferner ein bestinmter Betrag Khrlich stenerftei aufgefallen wäre. Dr. Duden hahe nur ge sagt über Ihr Bekenntnis Uuminol· und eine Veronaltablette. Nach dem 14 März hat fruchtbaren Außenpolitik nicht gewãhrleistet t ö bestreiten läßt, erscheint die Rechts auffassung der polnischen Regierung ' achwissenschaft und der Presse, die Verfassungsfragen beraten. Seine bleiben. Durch diefen Abzug sind auch die den Werbungskosten gleich⸗ wollen a . nicht wissen r Die Wogte i zwiebeln seien tat sich⸗ 2 Stra ßmann ee. Hefle nicht meh behandelt Jedenfa babe n bg. Schröder (Völk) lehnt die Außenpolitik Stresemanns gufechtbar, Die Reichsregierung behält sich weitere Schritte in dieser Arbeiten sollen auch dazu beitragen, das Verhältnis zwischen Reich estell ten Sonderlelstungen al gegolten. Eine unterschleßliche Behand- 23 . ,,, , n . e, ere, e, melee, , ern 6 en, , , ,, ab. Der Angelpunkt der französischen Außenpolitik ist nicht, wie ö Angelegenheit vor. In iedem Falle aber wird sie die Interesfen und Ländern enger und vertrauensvoller zu gestalten und in die Bahn lung bezüglich des ib ugs der Werbung koften. zu lingun len der Der R gr ie n de benen t. erf babe fi burg die Jeuße, ö an nehm. rn 6 Dien in wen, r . Dr. Stresemann meint, der Sicherheitspakt, sondern der BVesttz des der geschädigten deutschen Reichsangehörigen in gebührender Weise einer gesunden Dezentralisation zu leiten, die den Gliedern des Loh nstenerzflichtigen bestehe also nicht da der Arbeltnehmer eine Er⸗ kung fehr, Kehl ich, um. . 6 n, t , 23 2 e . er, , 2 6. , vertrelen. Nach Lage der Umstände ist aber anzunehmen, daß es für Reiches bei voller Selbstverantwortlichkeit die freudige Mitarbeit kgehung des! steuerfreien Wohnbetragz . diesen ia drugt nicht gehabt, die Worte seien nicht bös gemeint ge⸗ rauhend: ct se es durch Zuziehung von Fachärzten bereits besser ge. Birtschaftẽnot heraus zukommen. Her Dr. Brei tscheid ist. seinerzelt . . ö. . ihn . ö. ö fit . Ein Teil der berechtigten Wünsche der weisen kann. daß seine Werbungskesten und Con derlestungen während . ge . b. eg , g rf. , ö. e hen; n ,, . * k Er . 3

von Herrn Dr. Stresema , , 5 ; . ; s unmittelbar gegen die polnischen Behörden, sei es durch Ver änder wird sich auch in der praktischen Ha z 3 e , e er,, n . ö. an 5 , mae, . icht. enau. el ) ; . 2. ers lärt Ze Anstalt halte, daß Vr. Thiele Jo vei wohne. Der Zeuge berne] anlaßt worden. 86 usr ß . g. 3 mittlung der, Reichsregierung, in Kürze Durchzusetzen. Die Reichs. Reichsverfassung sowohl auf ; ,, , . . 66 K , e,, . . für an geschlo fen. daß. die Neuerung über Tie Nernehmung vor diefe Frage mit dem Ymerken. wegen der schneren ale müse . ö 0 7 ö regierung ist cboch der Kieherzeugung. daß den Wee ie zen? itt, ie auch! auf. dem der Nel chcwerzwaltung, rfühlen 5 —ᷣö ,, . . mn, ,, ö dem Aus schuß ge allen ei, wo Zentrumsleute⸗ Soʒialzempokraten und. Arzt immer leicht erreichbar sein, Wie frühere Dienstwoh nung in der Bericht erftattet. (Juruf link?. Woher wissen Sig dasz) Ans einem 4, . Rotstand vorliegt. schtiell zehelfen werden muß. Das Dic Prazis hat sich in dieser Auffaffung in der letzten Zeit deu ilch . . ,, fene Gegennart fei Re Ae erung nit telt sg zue eben. mn Halte Trg dalle m de , . prerch Ich rede micht von Nebenregterung, ich stelle 166 Latfachen Reichsfingnzministerium hat von ziesem Gefichtspunkt aus einen mehr und mehr zugeneigt; ich bin gewillt, diese Praxis fortzusetzen. Selbst die Möglichkeit schließt der Zeuge aus, der bei dige eine Uebe sührung in ein anderes Frankenhaus befüwortet hohen. fest. Nuch hier ist nichts Besondereg von Kontinuikät zu en de n i e,. ge,, n,, w dem Reichsverkehrs⸗ . die J, Denkschrift hat in dieser X, ng wertvolle Der Reichstagsausschuß für Wohnungswesen . ,,, y, 1. . . . 1 53 ö k . . ninisterium übertragen . ü di e z nregunge ie berdi ie b di it di eine crausschuß vorbereitete e, . ; zu holen. Del. Fe ĩ Henehmigung für Dr. Höfle zum Wein, und Jtergenn ß; gen worden ist. Unterstützungen, die dergestalt qus gungen gegeben, die durchaus Beachtung verdienen. Die be— erledigte am Mittwoch die von einem Unterausschuß vorbereiteten An. Personglien sei immer dabei gewesen. Zeuge Mülker glaubt sich Dr. Straßmann erwidert, er habe eine Flasche Bier täglich er⸗

Schuldlüge muß endlich aus W i Bert mali ; e m ich aus der Welt. Die Versöhnungspolitik ist e g 3 ö ö ; . ; eine Politik der Fantasterei. A , ie. Reichsmitteln gewährt werden würden, würden als Vorschuß auf die dauerlichen Konflikte zwischen Reich und Ländern müssen ausge⸗ träge zur Pachtschutzordnung. Sämtliche Ant äge des Unterausschusse 5 e,; ; , . ö 26. 35 ; ; z die. . 296 w ö. von Polen zu zahlenden Intschädigungen ann ehen fein. hie de werner arch gien der geh chtliehen en n, . be,, ö * , , ( ni e sel nf 6 3 ö. k dabei , pon; dem Wein wisse ö wenn er . ißtrauens g 2 ee, ; , 7 j f . e ige ñ . ; 3 63 , r, 35 6 . 2 var, nament!l nicht, s die Tab ehh vurden. Der Menge We r unbedenklich gehalten haben würde. Ver Arz zißttanßenebatum gegen. Herrn Sttesem ann einht ingen. Nun hahen Ohne Aussprache nimmt das Haus den Rest des Haus⸗ y, e. und klare Abgrenzung der Zuständigkeiten, die längerung der Pachtschutzordnung bis zum 1. Oktober 1927. Der ö h ,. . i, , , ee, . 1 6 ö. , . . ö. ö . 6 gusgerechnet die Sosialdémgkraten gegen den Liebling Hreitscheids— . des Auswärtigen Amts, des Reichs- 6 fr en, frägt. Die Strsitpunkte im dic, Anpendung Rechtoschütz in Pachtangelegenheiten erführt eing grundsäz liche Erweite. seicht eimag en tgan zen sein. Wolle er postliv sagen: Die Acußerum a i ran . . in 3 J. Kran en aut st anorhnen . , ,, . eingebracht! Es hat uns abinetts und des Reichspräsidenten nach der ö . i , . J 66 ban fen . 3. . . n die Schlußent hei mn gen der nicht len r mer Nach seiner Chnnerüng icht! 13 . en fei r Hence mn gung * Une finn Giers erforder⸗ cheinen wollen, als ob an der Rede Breitscheids hie und da die Ausschußfassung an m. 6 1 e n Formulierung kaum vermeidli achteinigungsämter das Rechtsmiltel der Berufung eingeführt wird. Ch ri'ft: Mach meiner Erinnerung“ kanzteigehilfe Gärdnkr , , . n, , , , ,, , ,, ,, essernde Hand des Reichskanzlers zu erkennen war! . nn waren, können befeitigt werden, wenn es gelingt, das in Absatz 5. des Die Reichsregie hält die Verechtigu⸗ je sämtlichen ei hrist: Nach meiner Erinnerung Kanzlei ilfe Gärtner sich. In ganz dringenden Fällen könne auch, der Anstalts direkter die r ar! Wi ; —ͤ 5 ; ö 6 . ; ö ie Reichsregierung erhält die Berechtigung, die sämtlichen ein⸗ 13. ; 5e, er, . . . —— , a , . 8223 1 d, ,. J ! s ö 1 . Darauf begründet Abg. Rädel (Komm.) unter großer Artikels 48 , Ausführungsgesetz zu erf, Zur Be⸗ schlägigen Vorschriften nebst den beschloffenen Veränderungen mit 8 . ö 1 2 , . . ö. deren, . e, ee, . e, e, : 6. . . ; . en m, zer be Vernehmu ülle Frankes. Der Ze am aann, ob es vorkomme, daß Gefangene Gifte einnehmen, um Krant,

daß der Kanzler Dr. Luther sich mögli !

2 Dr. möglichst bald von einem Manne ; i. k Unruhe des sich leerenden Hauses einen Antrag seiner hebung wirtschaftlicher Schwierigkeiten und Notbestände, bei den ew nenen einheitlichen Pachtschutzordnung zufammenzufassen . ö, n, , ee. wn, . . a6 . . ö . ö . ö. ,, . J ich un , Dudens über Zentrum und mosgisch nicht ent, heit berjutäuschen. Dr. Straßmann erwidert; dieser Fall sei wobb . 3 onne ie vom Außen . m,, 34 ! ,. ö rfecht der Reichsregierung unbedingt derli j ; . K innen. Der Ausdruck wiebeln“ sei gefallen, er habe es aber für sehr selten. Ihm sei keiner bekannt. Selbstbeschädigungen auf andere Pinistsf aehrieben Holtttt nicht billigs. weil daten ein, dnn. ntersuchungskommiffion von 18 Mitgliedern einzusetzen zur p . V edingt erforderlich, wie es die Verfassungen cherzhaft gehalten. Vorfitzen der: Sie kannten wohl die Wei ö Jen 66 spiel Deutschlands erwartet werden kann. ir werden daher für das Miß Unterfuchung der Ursachen der sich immer mehr häufenden bieler Stagten, zum ispiel auch Preußens, kennen. Eine ent— Der Hauptausschuß des preußischen Landtags . 6 ö Sia ats ll m . ann 5 . . eie. um sich ha un fah i zu mach kämen wohl vor. zum Beispie n, gegen Dr. Stresemann stimmen. Im übrigen verweise Grubenunfälle, und zu dieser Kommission 18 in den Gruben 1 . , . eingebracht. In beendete am Mittwoch bie? Beratung des Haushalts des Jrwohll Ygluf F ö 6 Fett . der er e. 19 . ö . , D,, . 86 * ich zur Begründung auf eine ausführliche De des R tige Be r , n neuen Verfassungsausschuß werden an der and des reichen Ministe riums des Innern. Nach dem Bericht des Nach⸗ . denn Kerklärt der Zeug, e b. i , ,,. . 69. Strasser, der . ö ee r n, gf tatig e ff i Lins ug n mt den kommunistischen Antrag ,, ß Materials, auch die Abträge eich . des J eit ia gswerleger r , hen mm n. ,, . . 8 klärte . . y,, . 6 .

2. 190 ' 1 ohe ber n, . . R; 2 2 . ö n ng 9 P ö . Mahle ar, über 1 Srwel I 6 H3 te s⸗ fte s J ijbor . SGi mr sist ö. z . osok Fo 3 ö 5 * ö 8 . C . ö. 3 ö Dommen, v deni er auf Grund des s ka m 2 ; . 3 . aber haben drucken und an die Reichstagsmitglieder un m, .. gegen . Ausbeutung der Grubenunfälle zu zu beraten sein au, der . 39 ö . ö. w i , . e . ühlt . . Gar, Wa 6 . ; e , , d, , , ,,,, . assen. agitatorischer Parteipropaganda. ö k rn, n. end nde · Interausschusses d traf er die wirtsche ) techt⸗ eine frühere Aussage. Er gab sein epangelisches Bekenntnis an ate ban er süher ber Lem Grag w ,,, . ü J 30 2 2 ü 3 rüng der R ichs arben. Ger Flag fr 9 Ne sso 5 2061 Kan diäns robe * a Wa 1 ͤ ö ? 5 8 ch 2 6 - 8 all, hatte, den er früher bor dem Er gef l t hben würde. Ver Fr . . ,,, . ö ö ö 5 . 6 . . . ö . Be worauf Dr. Duden sagte: „Es wäre ö. Sie wären Zentrums. sei ihm überhaupt nicht mitgeteilt worden. Anf Frage, des ;! . s Mißtrauensvotum der Sozial⸗ kraten und der He Volt parte ist beantragi, eine mnerch Frictehns wie auch Lechalb, weil der , . , an , , , ne , d ö dann . 9 Dr Duden nachdrücklich bg. Kut kner (Soz), cb er auch wie Dr. Thiele die Daftfähigkeit De, , , ; 7 stitnme farin pech außen hin anf wennn, , , , Hetamn ! 8 und, , n,, und sagte: „Jetzt werden wir Sie zwiebeln, nachher wird Sie der f nur dann verneinen würde, wenn burch Lie Daftentlassung keine h senige der Abordnung von vier Mitgliedern des Hauses . bestimmen, ach außen hin unsere Zerrissenheit so stark unterstreicht, Ich Elen el, beim Pollzeipräfidtum Berlin wieberherzustellen iusschuß zwicheln, danken Sie Gott, wenn, Sie nacht vor den Aug. Pesserung zu erwarten ses, erklärt Dr. Sträaßmgnn 2

die Anwendung

glaube kaum, daß es gelingen wird, di age a ar sch ] ue n, ; . 9 h. z . ] ß es geling diese Frage auf parlamentarischem , und fonftige geeignete Maßnahmen zu treffen, wurde gegen die suß können“. Ver Zeuge fuͤhlte sich sehr bedrückt durch diese diefen Standpunkt nicht teile; im Fall von Lebensgefahr würde er

ren a. it ;. ö , . 2. . die mit der Preußischen Grubensicherheitskommission und dem H. zu lösen d . 8 . iche A ng beantragt; der letztere Antra Betriebsrat der Zeche Do ĩ un Wege zu lösen, und ich möchte gusdrücklich betonen, daß ich die ] timmen' der Antragfleller abgelehnt, nachdem Staatssekretär zorte ö . i e n, anf, ; 63 jedoch 26. die genügende Unterstittzung, 6. ihn . der Ursachen 26 e . oi . , Flaggenfrage nicht für (ine Parteifrage, sondern 1 ö Mei st er den Ant g 6 , erklattlalte, Der . . . e , ge . , uf Dem r. immer Haftentlas ung befürworten. . en Kommunisten nur die Völkischen Und Nationalsozialisten Ab w. D 9 6 6 sich für biesen Anta Verben eh,, nter Volleg Kalte. Jweckmnäßigfrmes., w, äh Heran eins hieb Lon tn ren an, hae rde, s, mihtenite mit e lte, fe . H. Wereuf tritt ahne Mittig ug eig, ws, Te den Men nan a unterstützen. Die namentliche Abstimmung über gus und verwahrt sich gegen den Angriff, des d) ga, rer . k ch, die, mit dem , gere, gefordert, daß die gesamten Prlize beamten mit Äinschluß der Land? wollen. Der Jeng wiede rhols feine Aussage e 2 k . als Zeugg un Dach berstand ger unter Cid ber. das sozialdemsokratisch Mißtrauensvotum gegen das ganze sehr zu unrecht als den . der Deutschen Volk n n ,, ,, k die auf Lufhebung des ägere aus der allgemeinen Hesoldungsordnung herakh gehoben und gerufenen Er deren, , d n den ergänzt. feine . r, , . . 6. n, , . . ö . ** j 7 ö l 8 ö 9 pre z J zo 8 6 . ö * w. . 3 . h I n onnab ) 3 Kabinett Luther ergibt die Ablehnung mit 214 gegen parte, bezeichnet hab.. , des Stagtsgerichtẽhofes 3 2 d msn l rie 6 411 . ö en fn, . , ,, 3 n nen zestrigg Aus sage dahin des ee den Wachtmeistern gegenüber die in bei der Ill gg n nnn . e e de ö 129 bei 25 Stimmenthaltungen. Abg. Fan fchek (Soz) bekämpft den kommunistischen Antrag. Ich bin der. AÄuffaffung, Laß das van * Republik, abzielen. entsprechend, Besöldüngsortnung geschaffen werden, soll, wei zer er Osterwoche Polizeidien hatten, allerdings etwas energischer auf= bdancn Keltzen mn ker Charlte unterfucht; s ergab st 36 u e. . . . Die Gründlichkelt der Untersuch . ,. ; ch b⸗ ffassung, daß das von vornherein nur für eine be—⸗ Vöhergruppierung der Beamten der Schutzpolizei ollen die Beamten tret . 6 liti her, m,, 3 ; und einem Kollegen in der, Ehartte un ersucht; es ergab sich, daß ant 6 rn, ., 3 e en dee, nnen, dem,, an ,,. vgl 6. . . 2. ö. k Geltangsdauerz gesch ffene Gez zum, Schnz. der Republik des Polt elinnen dienstes angemessen mitberücksichtigt werden. Die ie r e e , 6 e. ö 3 . michl ö. Dr. Höfle ein mähig dergräößerles Herß hatte, Auch an der Lunge nträgen „der Außenminister besitzt nicht das Vertrauen des hn ; ö. rfahren. besonderen, außerordentlichen Verhältnissen seine E ischen Polizell daller Kategori len ni ̃ om eh ; . Irngelegen. Wezüglich der. Aenße. waren krankhafte Veränperungen zu beoboachlen. Nierznerktanfu en war,. 1 . ö Abg. Neub auer (Komm.) tritt den beiden Vorrednern mi . Verhältnissen seine Entstehung verdankt preußischen Polizeibeamten aller Kategorien sollen nicht schlechter rung über Zentrum und mosaisch bleibt Zeuge bestimmt bei feiner * . . ,,, ne. 2 * a, n n . on äãtze . 6. he l ) dner it und daß keine Bedenken bestehen, nunmehr einer Prüfung über die gestellt werden dürfen als in irgendeinem anderen deutschen Lande; . 3 daß er e. 43 i er . . 6 II ag n . . 3. . K „wegen der Führung der auswärtigen Politik“ und „wegen Laß es diesen Partelen, auch den Sozigldemokrater f Fr⸗ 4 . 2 (. t, er habe auf die Aeußerung erwide ö has ar leyr iwdlich. Dann wurde in der Beratung der Jeräte ge; der Innen⸗ und Außenpolitik“. Beide Zusätze werden ann . . Abftellung rde, . 3 . * ,, en ,, eng nur der dier it ken Polizei geschaffen werden Ferner soll inder siglig; mit feeh Rich ie. als has z . . jc 36 a Er, J n, ,,, gegen die Stimmen der Kommunisten abgelehnt. Darauf Nach Ablehnung des kommunistischen Antrags findet der ö . . gwisse Zuständigkeiten in Verwaltungssachen den in erneute Verhandlungen eingetreten werden über die Aufhebung des der Luft greifen. Auf Vorhalten des Vor füitzenden, daß doch Ergebnis mar, daf, nahe ibens gefahr Nicht vorliege, abet, dringend werden die beiden Mißtrauensvote 36 gelehnt der dier Parteien Annahme. 8 . . erric tenden Venralt ng sengten deim Reichsgericht übertragen gegenwärtigen Systems der Wohnungsabzüge für die geschlossen unter ein großer Unterschied sei jwischen Das habe ich anz bestimmt kalte Behandlung nötig sei, damit Dr. döfle derhandlungsfähig das erstere ,, e . . 26 ö ; , . . Verden müssen. Die Errichtung dieser Verwaltungssenate ist in die ebrachte Polizei. Die Stellen der bisherigen Polizeioberinspektoren icht gefagt“ und „das i 1 . bleihe. Eine nochmalige Kur in Naubeim von vier bis sechs Wochen 3 ere (gegen. Stresemann) gegen die Stimmen der Nächste Sitzung Montag 25. Mai, 2 Uhr: Haushalts⸗ Wege geleitet durch eine Gesetzesvorlage, die in einer letzten Fass ei den Polizeischulen follen möglichst in Polizeiratsstellen um= . ist amn nien erinnerlich“ schrän kt Di. Du d sm wurde empfohlen, an die sich gewöhnlich eine Nachtur anschließt. Die . er gem e rent, Völkischen und National⸗ beratung, kleine Vorlagen. Der spanische Handelsvertrag dem Fabinelt berelts zugegangen ist. Der Minister ß gewandelt 3 Bei If or n Tel enen der e. n Or en . * n . j nir . J,, z ntersuchung im Gefäh gnis e erschwerg durch allerhand Stzrungen J 9 2 dvife (acdc 9 D 7 0 z ö . * kin ö 66 ö ; 3 6 ,, v.93 d g ,, . . = ö. II. . übe 8 . ö 189 1 hilt, 86 U9 1 er Vo e ) F Fo 3p V ne * r x . . 3. . V . 1. 2 . * . hie e e e n, . gegen dieses ben Stimmen wird erst am 27. Mai in zweiter Lesung beraten werden. 2. , ,,, des Rundfunks von Ausschußmitgliedern machten Kekalinstanz sollen für die setzigen Landsägermeister Stellen in der z micht bormanderlich 2 . in 69 ö Dr Ether aner chte nacht ez Tin er . ,, , . . üschen, die nach einer Erklärung des Schluß nach 5. Uhr. 1 rechen nd erllärke, daß es sich beim Ftundfank Päschungärkwze 7 geschafen. werden; Lie Berllung der stzigen nn Vr. Sn den erklärt ,, Simmer, ih arar rindl che in gglterngtorhe ch be,, ö. ö bern, sig . der Stimme enthalten. kn enn e, fie eines Volksgutzs handelt, wobei das Partei⸗ Landjägereiheamten auf die Besoldungsgruppenr ö und 5 soll in Müller bekundete Aeußerung über die acht Seiten. . me ö. den ag ö A is 3 6 ae . . ass o 2 6 . 2 z . r i . che ge sche . O0 26 D* . j * 2 ö . en, * ont Fa n 5 . * ö . 6. ö 9 4 ) 1 er suc 5 tbr * 3 86 or r⸗ N Darauf werden e ö ehälter des Reichspräsidenten, des Sch hn nge * nn , . mnüsse Abg. Schl ange⸗ demseiben Zahlenverhältnis, erfolgen nie bei den entsprechenden kommen müßsse. gefallen sei. Dr, Duden führt dann Joch aus, Das . 5 . D* , Reichskanzlers und des Außenministers bewilligt, und zwar k setzt ich air ein, daß die Versassung fein Gruppen der Kriminalpolizei. Erleichterungen sollen geschaffen pfychologische Molid für die Haltung des Personals ihm gegenüber 7 farier Kell sche. Ded rel ßen bea et, in der voln Haushaltsausschuß beschlossenen i. ö. . Dogma imgde sondern fortschrittlich zu revidieren sei Er erklärt: werden bei Uebertritt von Beamten der Schutzpolizei in andere fei die Tatsache, daß Wacht messter und Pfleger im Falle Dr. Höfle Dr. Höfle wäinte und schluchtte und fagte, ihm sehe die Lage seiner Staatgsekretär Sch u bent beantwortet sodann die . arlamentarische Nachrichten. , eine harteifreunde würde eine Verkleinerung der Wahlkreise ab⸗ e ie ien ten gn Das Verhältnis der Zahl der Polizeiober⸗ nicht pffichtgemäß behandelt hatten. Als es Dr Hofle jo schlecht Angehörigen sehr nahe, un bah er fein bein eee, ell derlenen Jute rpeltation?!“‘ über das Sisenbahne⸗ Mit k Haushaltsausschuß des Reichstags beriet, am w zweil, sie einen außerordentlichen, Rückschtitt Autnantg zu. zahl der Poltze leutnanks sl gümstigen gestaltet werten. ging, Hätten sie söfcrb een Alen holen müssen. Pfieher Rt ül ker ,, ,, ng im polluische n Korrido'r. Er lerklart: ,, ö die Genehmigung von Grundstückskäufen bzw. ifm en nt ei . würde 1 a. nur 1 dolalgö e nta m zur ö und zassistenten sollen mit den ent. und Wachtmeister Franke Ji protestieren erregt gegen die Aeuße⸗ werden folle. Diess Üinzersuchung, fagd am 11. bril, ttt. Das ] ; f ö ; . Pachwertraͤgen des Auswärtigen Amtes. Ministerialdirektor v 5. bringen. Dagegen wäre eing Heraufsetzung des, Wahlalters prechenden B , n ge ; Als Ursache des Unglücks, das sich in der Nacht vom 30. April . ̃ 9 . , . ö il das W ö 2 . n 1 t ß das si ach ] S eilt . ; ie , ,, jetzt wieder am Platze, weil das Wah ack Krie ; Polizei aefananisoberwachtme ! ; 2 ö e ,. ; zum 1. Mai ereignet hat, haben die polnischen Behörden alsbald . r . i . 4 , , . * Vereins Herab esetzt ö. . um den ö (. . . e. . . da we e n den, , m, 2 ö ia e ae , , 1 Telephon, Plaußz är Kongreß nach Wiesbaden verreist war. Dr. Störmer ist. Gerichts, hach dem Unglück ein verbrecherisches Ättent wa. 6 fo Deutscher Zeitungsverseger, mit, daß es sich um neue Gebärde in ih 1 56 ; ü eld gereiften, Truppen, die lenstzeit mit den lebenslänglich angestellten. Schupobeqmten gleich, um irgendeinen Arzt herbeizurufen. Auf Fragen aus dem Au sschuß ,, r re, , . sthestc kt 2 . en i. . tte tat rechnet. Es soll Lissabon und Neupachtungen in London handle. Die näheren Unter J Vaterland vergossen haben, die. Möglichkeit des 5 werden. Ferner werd gefordert Einstellung, fortlaufender wiederholt Dr. Du den, es sei möglich daß eine Jlengzerun , , nicht Gefsngnizrzt un&d; wird när in dringenden Fällen ins 9 . n sein, Daß die, aschen der ienen von ver. jagen seien den Herren zugegangen. Das AÄuzwärtige Amt entspreche Wählens zu geben. Heute hätten sich die Verhältnisse so. geändert Mittel für den Neubau und den Anbau von Landjägermohnungen die politisch Zuff setzung des Aussc Müll . ir Gefängnis gerufen, besenders in, der Nacht, da die Gefängnigärgte recherischer Hand gelöst worden sind und daß das betreffende Gleis damit 8d zuns k 2 daß das Wahlalter weder heraufgesetzt werden Di e Erle ñ ö. Die Dlenstbeklei politisch. Zufgmmensetzung des Ausschusfes Müller gegenüber ge. Sr. Thiele und Br. Bürger weit ab von, Gefähnzhis wohnen. J mit Hilse einer . inige Zentimeter seitli ae . mit dem Wunsch; des Reichstags, reichseigen. Gebäude statt aufgabe des Innenmi eder beraufgesetzt werden könne. Die Haupt; fowie Erleichterung für Uniformbeschaffung; Die Dien stbekleidungs. fallen sei * if Befragen du ich den Abg. Hei lm ann (Soz J er= r. Thiele und Dr. Bürger ab vom Gefängni⸗ nen. In 2 n um einige Zen meter seitlich verschoben Mietsräumen nach Möglichkeit bei Bedarf zu erwerben. Auf , e des Innenministeriums müsse die Konsolidierung des Reiches uschüsse für Polizeigefängnisbeamte usw. sollen nach den Grundsätzen klärt es Dr. Duden . böri ba Wirte Wack Uist der Nacht zum Sonntag, den 19. April, ist Dr. Störmer auch vom rn, , , e ,, , ern 64 frage des Abg. Dr. Schreiber SZentr) e , ö 96 Le, Ter finde ein sollle die bayerische Denkschrift ür unkündbar angeftellte Schupobeamte festgesetzt, für die Land— ö. , 3 ,,, . ; ö ne ffn ö 6 . n,. 2 ö. 3 e. 1 en Behörden des Deutschen Reicheg eine Reihe von direktor vgn Stahre ß a, nn, e, n, m; orgsam beachtet werden. Dig verfaffungändernden Anträge soll ägerei soll eine enksprechende Regelung getroffen werden . n n, 1. Bemußt.' Dr. Höfle kam ihm der Verdacht, das Krankheitsbild beruhe au h . zu ge gan en, in den n darauf hingewiesen wird, daß die bau des . . ,, 6. keine Kampfansage an die Cnktzparteien en Seine ; 2 ö . Be der Ein . e deer 3. 6 3 Kapitel Polizei“ J J , ain, , 5 mt e rn k Henuß von narketischen Stoffen. Die Pupillen seien nicht verengt urch den zehrt er i enden Vahnstrecken, mncbescndere bie Burch. Reichstage vorliegen werde. Die gefolderke Genehmigung ei ch ab solut zu den Ausführungen des Ministers und etrachte jeden verlangte Abg. Borck (D. Vat) enzlich eine zweckmäßlgere Fegelung vereidigt gen 1 Dr. T 46 hr gewesen wie hei Morph iumvergiftungen. also sei kein Opigt in Frage : Versuch, eine Verfassungsänderung durch eine Art Explosion herbei⸗ der Wohnungsabzüge der Schutzpolizeibeamten. Eine längere Aus⸗ Wie k gekommen. Die Verordnungen, die Dr. Thiele daraufhin getroffen ie der Vorsitzende mitteilt, ist ein Brief eines Unter⸗ babe, bezeichnet der Zeuge auf Grund seingr langjährigen ärztlichen

angsstrecke Dirschau—=-Marienburg, nicht in ordnungsmäßigem Zu- Aussg ; ; - 2 wn m ö usschuß erteilt. ö un e stande seien. Insbesondere seien die Schwellen zum Teil vermorscht In der Fortsetzung der Besprechung des Haushal-ts des zuführen als das größte Verbre ben am Polke. Heständig werde echt entwickelte fich über die Gruppenleitung der Polizischule. suchungsgefangenen aus der Charité eingegangen, der Angaben da⸗ Erfah ls durchaus lob kmãß d erschöpfend, V i ĩ unge me er EGhar ; é Srfahrung als durchaus obenswert, zweckmäßig und erschöpfend. Vor

und nicht rechtzeitig erneuert worden. Ebenso sei die Eisenbabnbrüche Reichs ̃ r. ʒ nur diejenige Staatsform sein, die die größten Leistu ür d Eb D. N at für die zweckmäßigere Inspektions⸗ über die Weichsel bei Dirschau dadurch gefährdet, daß . dem . 4 ,, . . Volk zu produzieren k . JJ . 6. 66 a mr 1 . . rüber machen will, wie Dr. Höfle in den Besitz der Tabletten ge⸗ allem müßte bei Vergiftung mit narkotischen Mitteln dig Herztätigkeit roßen ; wasser im vorigen Jahr die , Sicherung enn über seine politische Saltung habe er gar nichks milgeleilt Hier nuf, vertagte der NAusschuß die Weiterbergtung auf Montag, . worden sei. Abg. Borck D. Nat) verlangte, daß die Ge⸗ kommen ist. erhalten werden, und das wäre hier der Fall gewesen. Magenspülun ee f. erfundamente nicht erneuert worden sei. (dört! hört). Zur Gegen die Kommunisten sei man letzt zu einer Radelstich· ln ter. den 25. Mai. An diesem Tage wird der Ausschuß eine Vormittags⸗ meinden mehr wie bisher angehalten würden, zur schnelleren Unter Hierauf wird der Hausarzt Dr. Höfles Dr. Staudacher sei ausgeschlossen gewesen bei einem Bewußtlosen, wie es Dr. Höfle a . ung der Ursache des Unglücks und zur Sicherung des weiteren drückungcpolitik, übergegangen. Der wärtlembergische Polizei minister und eine Nachmittagssitzung abhalten. U bringung aus e,. Polizeibeamten die nstellungsgrundsatze zu (Greß Lichterfelde) als Jeuge und Sachderständiger vernommen Er par, wegen der damit berbundenen Gefahren. Maqenspülung wäre ein r ö. lich rejchsdentschen Bedürfnissen dienenden Transitverkehrs übrigens ein Mitglied des „Volksblocks“, habe das offen aus . beachten. —2 5 snisterialdlrektor Abegg sagte zu, unter ÜUmstaͤnden hat Dr. Höfle in den Jahren 1933 und 24 wiederholt wegen Bron schwerer Kunstfehler gewesen, ebenfo die Anwendung eines Brech⸗ . die Reichsregierung sich an das Ständige Schieds- gesprochen. Auch der preußische Inn enminister habe verfügt, daß Im St 6 ; die Zwangketatisierung durchzuführen. Se ssch s wurde noch eine schitis und einmal wegen eines Aftbmaanfalles behandelt. Dann sfah mittels, mit dem überbaupt nicht mehr viel hätte erreicht werden ee , e. das nach Artikel 1 des am 21. April 1921 unter- Kommunisten als Slaalsbeamte nicht mehr geduldet würden Ed! . a n n, chuß des Reichstags wurde die Be—⸗ Reihe weilerer Anträge angenommen, In ihnen wird u. a. gefordert, er ihn in Moabit am 14 März 1925 wieder und untersuchte ihn ge= Fönnen bei bem fortgeschrittenen Eindringen des Gifts in Blut und Een ann 9 zwischen Deutschland, Polen und der Freien stehe es in Sachsen. ig neuerdings in Thüringen. Wie vertrü 6 ; 4 . be an,. steuergese tze s fortgesetzt daß dafür gesorgt werde, daß die Räumung der Kölner Zone nicht meinfam mit Dr. Thiele, Dabe wurde daß Herz matt gefunden, aber Rückenmgrk,. Von einem Gefängnisbeamten wurde dann Dr. Störmer * 6 4 2 rn, r, über Streitigkeiten zu ent⸗ Tie. Verbote kommunistischer Zeitungen mit der der affun n n en m, wurde eine Gntschließ ug der, Abg. Dr. eine stärkere Belastung der Tann noch besetzt bleibenden Gebiete zur Ernstliches konnte Dr. Sfaudacher nicht feststellen. Auf Anruf don die Briefhülle mit den Tabletten gezeigt, und er erkannte sofort, daß mmens betreffen ö . 8er di r dieses Ab⸗ reffefreiheit. Bayern unterdrücke soforz alle 66 ist j x ug * 2 8. . . Dr. Dbegf ohren wet, worin der Folge habe. Ferner soll sich das Staarsministerium nach einem Frau Dr. Höfle hin wandte sich der Zeuge am 18. April. Abends es, eins Kombination von Luminal. und Pan toponvergiftung war. ; nweis auf die Melnun. chieden · 5 und Kundgebungen, Maifeiern usw. Die en,, . ge r rien, ren, n er hinsicht lick des dre. angenommenen e,. i de Heeichztegierung dafür ein, 165. Uhr, an Dr. Thigle, der irklaärke, Dr. Höfle ware nach baftfähig. Die Verordnung Siörmerg, eine Flasche zum Auffangen des Damms inkommensteuer beitritt und die seen d aße bie Reichspoftwerwaltung für die JInanspruchnahme von ! Dr. Wh haese nichtz von der Verschiechterung im Befinden Dr. l ins Bett ju legen, sei leider nacht befolgt worden, sonst würde die

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tigkeit entgegen. Die B beit ürden j e be e fe,, . 1 n , . . ig . ie Bergarbejter würden jetzt erkennen, Aufhebing des Geletzes näherzntreten. Die Auflösung des Staats. l mindestens gleiche Uufstiegmöglichkeiten sollen für die Beamten der

et endi in ei stieggemeinsch 8 Butacht de ers ö 5. Aprxi t ĩ i eamten des Innendienstes in eine Äufftieggemeinschaft rungen des Staatsgnwaltschafterats. Franke bemerkt, er, wollte mal l k ö 5 ) . ) 2 . ü 1. 9 39

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