des bisherigen Einkommensteuer z vorliege, sei nicht nur in den Anträge fol nde Entschließung des Abg. Andr S die don den ußen sollen ermäßigt werden, Förderung der Sienen zucht 6 ᷣ 22 * A 6 ** zer, Moldenhauer Riesenberg und sollen besondere Mittel in den — Etat eingestellt werden.

Jab ren der Geldentwertung sehr schwierig gewesen, sondern die Aus ⸗ Abgg. r un Mit — J verden segung könne auch in Zeiten gleichbleibenden Geldwerts oft zu Beier unterstützt wurde, mit 15 Stimmen angenommen. Sie Das Staatsministerium soll sich des weiteren stärker für die Streiligkeiten zwischen den Steuerpflichtigen und der Veranlagungs lautet: Der Reichstag wolle beschließen,. die Reichsregierung iu 1 des Sbst· Gemüse· und Tabakbaues einsetzen und bei beberden führen. Das habe seinen Grund darin da die Absicht ersuchen: L. don hren Befugnissen aus 8 18 der Vergrdnung über ommenden zoll⸗ und handelspolitischen Verhandlungen die Belange

winnbringender Wiederberaußerung eine innere Tatfache ist. die Grwerbslefenfürsorge zu Gunsten der Arbeitslosen im besetzten Gebiet der wichtigen heimischen Erwerb szweige stärker vertreten. Een frei nemalg seftgestellt werben könnꝛéé⸗ In den. An wer fungen den neten digen Geblauch zu macken und insbesordere, owert es rie einem, anger nim nen Antrag des Jentrumgs soll auf die Reichs. der früheren Cinzelstaaten, in den Erlafsen des. eichsfinanzminifters Lage des Arbeitsmarkts erferdere, die Dauer der Unterftützung üker gierung ahin eingewirkt werden, daß ie g fn die Ausfuhr von aSnd in Oesterreich im Ser. selbst sei deshalb stets auf äußere 25 Wochen hinaus bis auf ein Jahr iw verlängern; 2 für die der- Brotgetteide und Mehl freigegeben wird. Bei der Neugestaltung Merkmale . abe, dus denen im allgemeinen anf die mehrte Jmweisung öffentlicher Aufttãge und er,, aus. üenhandelsxolttiscker Bezießn ngen zum Ausland soll, die deut sche Ewekulation at sicht geschloffen werden sellt, Nach dem borliegenden endet Notftandearbeiten i besetzten Gebiet. die zur Aufhgbme Landwirtschaft gleichmäßigen zollrolitischen Schutz wie die Industrie Gesetzentwurf 6e die Frage, ob ein Spe kulg tienggeschäft vorliege, der ausgestenerfen Crwerbslosen dienen können nach drücklichst Sorge erhalten Angenemmen wurde ferner ein 1 deutschen Volks nicht 2 der ÄÜbsicht de? Steuerpffichtigen, also subsektiv entschieden zn tragen: 3 im Jusammenwirken mit den Regierungen der partei auf Gin führung eines Zolltarif, der durch Steigerung der werden, sondern das Gesetz schreibe bindend vor, daß Veraͤußerungs. beteiliglen Länder sicherzustellen, zaß die Gemeinden des besetzten einheimischen Produktion den großen Import an Brotgetreide, schafte, bei denen beftimmte Merkmale gegeben find., als Sæchiets kern mränelenerben Arkeikelösen., die die Wohlfahrts, bescnters aber auch an hechrertigen Mehr, Garten nd. Wein. ; Ce r tio cheschaste angesehen werden sollten. In der Abstimmung pflege in Anspruch nehmen müssen, eine wirksame Fürsorge zuteil — unnötig macht. Weitere Anträge derselben Partei, die entschied sich der Ausschuß gemäß den Anträgen der Abgg. Dr. Ku len⸗ werden lassen. nnahme fanden, fordern Mittel zur Durchführung des Milchkon troll Wohnung s⸗ vereinsresens und har Kultivierung von Oedland sowie zur Ein⸗

los eĩ itt . i icht ˖ ; ; 2 3 . ö ; tels 1 , , licher Vensfänkiaung beleitigk werken könnte In diesen Sinnes het Die Seutschaticnalen Antzäne, die kf in ge erte gk ser K 4 e gert , e, auch der Mann, der jetzt an der Spitze Deutschlands steht, durchaus Nation eingriffen, seien abzulehnen. Der Rundfunk müsse parte ö . r n n. . in seinen Proklamationen gesprechen. Allerdings ent⸗ politisch 3 2 ö par ö. k , ö 23 . hen ernen uns die schweren Fehler, die man in Versailles begangen hat, 2 pressepolitisch nicht mmer richtig i . . . 2 *. übrigen ist die Reichswehr noch lange nicht so schleckt wis sie 6 Loösung dieses Problem; danack deutsche Auslandinftitut in Stuttgart fei zu unterstützen Te, ger! , ,, , ,,,, w , . werden wir uns unausgesetzt weiter darum bemühen. Eben weil begründete dann zum Kapitel —— ind Eh in ae. 5 e n 7 6 wurde, daß für Luxus, Schlemmerei 8 ene n, n nn de, men lich n,, 2 . . dr. ,. [. . ostspielige Lustbarkeiten i er Reich j j *. 5 76 . Re * zu lten. Der Abgeordnete Weise i fon! . ; ö. 2 * 7 Fi, , . e niere 8 . i . Schmidt- Hannover, wird hierngch vielleicht dych erkennen, wie un⸗ e rn , one Fehlen 6h . ien, ,. ,, , , . , * ö geraus, ren schief die Vorstellung ift, die er vom Pazifismus hat. Was schwerer Gewisseng 9. i 796 enen, Urkunden , zu . . . , . . Gutes und Großes ie Reichswehr geleistet hat, erkennen auch wir mieden oder se, de, . . . 4 m, , ver Redner wesst auf, die großen Dienste hin, welche die Iich wehr dem . an. Die Reichswehr foll das weiterpflegen, was in der Es ist bereits in der Preffs zum ne nc ö 2 ö. Elche . ö Vol ke ö. 23 6 unruhigen Jahren geleistet hal Er ö — *. e , , . . ie e r. schulgesetz demnächst dem , . 2 ; ritt, für ausreichende Versorgung der Militäranwärter nach ihrem werd 26 Und, ihr Gutes; ader Schluß gema wird dieser Zeitpunkt gekommen sein. Das Reichsf an,, zscheiben aus ; ; . . . erden muß mit den monarchistischen Spielereien und mi Pe. ̃ 6 ĩ ein. Reichsschulgesetz wird Ausscheiden aus der Reichswehr ein. Die große Zahl der Selbst⸗ ziehungen der Reichswehr zu den sogenannten . 32 32 . ,, e. ; ö ; : ĩ togrammatische

morde in der Reichswehr sollte auch den Siegerstagten zeigen, welche m .. me ö ann te ungesunden Hedin zunqhn sie anz burch Je , , en,, e, ö * e, , 2 Jr . Ausführungen des Reichskanzlers Luther, in denen es hieß: „Die U ferle ) . j ; . 26 9 . derde es . e, e,. ; * . ; hleß: „V 3 85 ? z j ; . auferlegt haben. Ber Redner kündigt die Zustimmung seiner Fraktion Falle ganz besonders „auffällige ,,,, , Reichsregierung wird es sich angelegen sein lassen, die Bestimmungen am pff. C. 61 und Dr, Fi Köln, Dem dahin, zen — Der Reichs tag gans chuß är s icht bann lichen Heispielmir hichaf ten. Auck Far che 6 „Stahlhelm“ der Reichsverfassung daraufhin nachzuprüfen, daß unser Staatswesen Liesberüglicken 8 42 des Ginkommensteuergesetzes folgendermaßen wesen behandelte gestern die Frag. der Auswirkung der er. * A —=— ĩ , . der Deich * 8. . neuen Steuergesetze auf das Siedlung s und ag fand Annahme im 8 ĩ 2 un i

m fassen: ; .

Einkünfte aus Beräußerungsgeschäften unterliegen der Be⸗ ) chen wurde, dem Nachrichlenbüro des perforger und der Viehzucht. bei der Beratung der Zollvorlage im

6 ,. wenn ö rr ö,, sind. . . — seen, m . 9 a,. = 2 k *

s Sekulalionsgeschäfte können nur Veräußerungsges äfte an⸗ S5 ö ; : e Wo sbauabga 1 rgerste, Mais, Kleie üchte un elkuchen kein Zoll gele v ogeschäf ni zerungsgeschäfte Höhe und auf welchen Zeitraum noch die Wohnungsbauabgabe zu er Terre ée Für den Fall, daß die Ummandlung der Rentenbank in eine

zu den Ctatsforderungen für den kleinen Kreuzer und die neuen bel Minis J n 3m J ! eh ) ste Se ße irt & 6 8 . Torpedoboote an. Die Ausgaben seien zwar sehr hart ö . ehauptet. Minister Geßler ruft: Ich habe sofort die Akten ein— ö , , , n. , , . ; ö Arbeiterschaft an der Walerkant zeige nin tee n licher ( gefordert) Die Franzosen wissen es viel hesser als wir Reichstags e fe liebe fr one iche e u w scha zeig h zischere & abgeordnete, wie es mit der „schwarzen Reichswehr“ steht Mili⸗ e. . r, , , . ) 26 geordnetenimmunität weiterhin so ungeklärt bleiben, und daß

*

ellung gegenüber diesen Dingen, gls dies aus der Rede des Her 3 ̃ ; 2 . Schöpflin heworging. Zuruf rechts D* t . bi pe 1 ö . 9 . Wwecklos Die Studenten vamentlich in der Flaggenftage der Zerriffenheit unseres Volkes nicht

zie Erwägungen rechtsstehender Blätter über den Abbau des Parla n den Kapp-Zeitungen damit renommiert, sie hätten Uebungen Einhalt ge JJ , gesehen werden; sei ĩ ; W chnellstens

, re , ,. ö es parla- usw. mi acht. Die nag, n,, , inhalt geboten wird. Der Minister äußerte sich dann der⸗ 33 : s heben sei, um die notwendige Anzahl von ohnungen schnellsten ; dan ? d mentarismüs seien eine Aufforderung zum Staatsstreich. Die Reichs. 83 . 2 , m, =. ann ful igt sein. Sie schiedenen in der Debatte angeregten ö ö ö. . 1. wenn der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung herstellen zu können. 68 wurde gewünscht, einen Betrag für In⸗ entenban kereditanstalt für di Tandmirtschaft erfolgt soll sich des e e i. erzogen, werden im, Gran en, der Pflichterfüllung für . , 8 . , nicht so besonders solche herbor, die das Beamtentum Ketreffen. Hier fuͤhrte a) bei e rn. als zwei Jahre, 2 standsetzun? von Althäufern den Fnansschmachen. Besitzern zindlos . fin *. Verbesserung ö Interesse des th . en Staat. Der Redner bedauert die Teilung des deutschen Volkes gi. , . . Wir haben gehort, daß diese Vinge . ;. rare, , r,, 7s . b) bei anderen genständen insbesondere Wertpapieren 5 ; ; ); andelt. ei Teil d Mittel es einsetzen ngenommen wurde ferner eine Yer

ö den Bol abgestellt sind. Wir ha , , , , . , , er unter anderem aus: Die rechtliche, wirtschaftliche und staats⸗ ; ; m. zn Überwelsen. Auch wurde die Frage behandelt, einen ei der zi ⸗ - ü 5rd landwi ftli s zaben zum Reichswehrminister und zur obersten ürgerliche Stellung der Beamten hat seit de . des weniger als dee Mönate beträgt ohe Wohnungsbaugbgabe bzw. Hauszinssteuer dem W ihlfahrtsamt zur hr , , , . ) — 2 * W .

2 wenn es sich um Geschäfte handelt, hei denen den Erwerb der

Hilfeleistung für schwache Mieter m äberweisen. Gin Antag. auch befferung des ländlichen Forbildungsschu lunterzichts und durch inten⸗

in nationale und antinationale Kreise, wie sie vom Reicheblock ö s — se, wie sie vom RNeichblec in Heeresleitung das Vertrguen, dad von shnen niemals etwas gegen Veräußerung zeitlich folgt. Einkünfte aus Veräußerungs sandliche Gebäude und reine Gewerbebetriebe, die sich in Gebaude⸗ e , ,, , ere, er an, m

Staatswesens erhebliche Veränderungen erfahren, die in ihren

ben Mostol rr em, Fa 6 p ; . das Bestehen einer schwarzen Reichswehr in Deutschland, wie z. B . , sprofessor Gumbel aus Heidelberg das i sie die Staatsform anerkennen. Die alte Monarchie hat da ein . Führung von . Din n,, 1 die feineres Empfinden für die Staatsnotwendigkeiten ghabt Die ih. weiß mich mn er. Bea mtenschaft darin eins, daß sie sich in Aus. mmrollen durch die, Versorgungsämter, die ein Armee wäre nicht so stark gewesen, wenn sie nicht das Mt Gott übung ihrer staatsbürgezlichen Rechte an diejenigen Grenzen gebunden . fühlt die durch die Stellung des Beamten gls Mitträger der Staats⸗

der Wahlagitation geschehen sei, der behauptet hab i hm s Wahlagitation ge en sei, ehauptet habe, hinter ihm stehe die Revubkik * das nationale Deutschland. Im Interesse der G J , Republik beabsichtigt wird. Aber von nterdeordner e . a8 ne ( X schland. Im Interesse der Einigkeit des deutschen . ; rn 2 0 Untergeordneten Grundgedank auch k e, H Volkes liege das nich gde , n,, . . 3 Stellen haben wir manchmal etwas anderes hört. Unter de undgedanten auch. in der Reichsberfassung Ausdruck gefunden z ö ren ; n : . 3 Volkes liege das nicht. Jeder müsse auch dem Gegner den guten Reichspräsidentschaf ; etwas anderes gehört. nter der dwaben. J ; ö 3 , geschäften bleiben steuerfrei, wenn: J ; Best e . . d Degn en gute Reichspräsid a,, ö ; haben. In Uebereinstimmung mit ihr J dem Ge⸗ . . ; . teilen befinden, wie Ställen, Scheunen usw., der Besteuerung zu . De . . , , 3 ,, . r 3 3 ke, d, F,, ene . K * F, e,, . 2 , k wurde abgelehnt. Angenommen wurde ein Antrag. ericdegl. Derle sießt Ker Geftkiskerchalt anf der Tageachaung. roschüren ber Paziffften mit ibren unwahren Behauptungen über dauern, die Reichsweh zuverlässiges Instrument der Republi zickf k . . ⸗ ar. pflichtigen Vermögen des Verau zerers gehört, d Wohnu ngsbauabgab der der Hauszinssteuer wenig⸗ fie, ,, d ne.. 2 ist. Wenn Soldaten sich für den Staat einsetzen sollen, dann müsse wicklung unseres Staatswesens entspricht. Das Beamtenrecht als ß ö wonach aus der Wohnungs e oder der Vauszims ; ; ; ; ; ) Ste — de n . . ; ö. ᷣ der im Steuerabschnitt aus Veräußerungsgeschäften er⸗ ; 84 4 Reubaut Zu Beginn der gestrigen Sitzung des Untersuchungs⸗ Sonderrecht neben dem allgemeinen Re M erh. ö,, ö o tens ein Betrag von 26 Prozent der Friedensmiete für Neubauten ⸗ ö 1 ung? errer e dem allgemeinen Recht soll erhalten bleiben Ich stens 9 rs; 5 auschusses des rinnt Landtags für die

P ; * f 7 RM ) t X 7 f . * ; , ö. 52 ö . der 3. 2 ; , n. . 2 reg, ö. en . Bar ö a f3* utis — ; r ! f . re wurden . 6. ekre⸗ önnen nur bis zur Hö r im gleichen Steuerabschni . . *. en ent Gemeinden Zu⸗ lHär eiß ner, Minister Siering, sächsisch Sesandter 1 fe Fang sbennie fer mer, nnr nelle wen rn Geri den Dr. Gra dn auer und Staatssekretär Töß fer vereidigt Sie

Prösesfor Morgan behauptet habe, sei bölsg unniäglich. Wer Ürsgche ber 7 r Uorgan behaupte Abl el vollig unmöglich Wer Ursache 54 de r Jr So R, k . ur Kritik zu haben glaubt, der gehe damit zum Reichswehrminister für Kaiser und Reich“ innerlich anerkannt hätt zer Reichst⸗ . , h * . j * den RVeräußerungs⸗ i ? - 4 . 6 nach Pans! n. , , hat 1913 alles bewilligt, was die Heere gherw . kö 2 hoheit . ih. ., der Beamtenschaft darüber nicht . a . ,, unterliegenden Berãn feu , i u , . — 2 den, n.. . haben an ihren bisherigen Aussagen nur unbedeutende Aende⸗ ,, ile, n, m, , e e, , ö . . dem geht jetzt in Offizierskreis . ; . rte, Trotz- der mindeste Zweifel bestehen, daß es für die Beamt in soge tes z ; g , n, 2 mieter in der Miete ein angemessener Betrag berech 39 ; ; n ma ia. ⸗ 2 e 'em geht je izierskreisen die Legende um, der Reichstag sei Strei . / en n, ,,,, ,,,, Gine wei usgiebige Diskussionsbasis bildete das in das — 8 eko zungen mitzuteilen. Die Vereidigungen erfolgten in religiöser r Reichstag sei Streikrecht nicht gibt. Damit stelle ich wiederholt nur dasselhe fest, e meitere r ausg erg. Dis ge bast welchem er die Betriebs-, Verwaltungs und Instandsetzungekosten 6 Bercftgender De 1 Sn teilte 62

. guten Zusammenarbeit für unser deutsches Vaterland Abg. Brüninghaus (D. Vp.) erhebt Einspruch gegen

Ginkommensteuergesetz neu , ringip einer Besteugrun n , ; — . zr nach de m . ch. g. . . Vp, sowie die Verzinsung des eigenen warme e , e. ö mit, daß er vor Beginn der Sitzung den Julius Barmat behan— wandte sich ganz entschieden dagegen. Es werde dadurch eine Doppel — Der Berke rgausschuß 2 21 h 29 8. delnden? Arzt über eine Vernehmung befragt habe. Bei seinem besteuerung erreicht, indem Leute, die in früheren Jahren aus ihrem gestern nach kurzer Aussprache seine Stellungnn * . ie. gegenwärtigen Gesundheitszuftand, soö habe der Arzt erklärt, sei rechtlich verstenerten Cäinkommen einen Vermögensgewinn gezogen entwurf für die Kraftfghrezenglinisen mit. Rü ch. . ö 6 eine Vernehmung Julius Barmats nicht möglich. Der 1 und diefen Vermögensgewinn nun in Zeiten der Not ver. Verhandlungen. die das Verkehrsministerium mit ö ö Krzt halte auch die Vernehmung vor einem größeren Kreise aus

a darüber eingeleitet hat. Er überwies sodann u. g. ine (ing auf denfelben Gründen für undurchführbgr Auch nach Pfingsten sei, nach

; chuld an dem unglücklichen Au— s Krieges. (Reichs . die schuld , unglücklichen Ausgang des Krieges. (Reichswehr⸗ ö vie, Faq . Kritik des Vorredners gegen den Reichsblock. Er selbst spreche auch minist er. Di. Geßler: Es wird eine Denkschrift ausgearbeitet, die i . . ö. ich regierung . höchsten Gezichte und auch die Mehr. dem Gegner nicht die nationale Gesinnung ab. Tatfache sel är, dem Reichtztag sein volles Recht werden läßt. Jene Legende ist also . ö. 2 . des Neichst eg des igteren, ichen ausge pre hen daß im besetzten Gebiete öffentliche Wahlumzüge dem Volksblock * istzrt) Ein anderer, unter einem Pfeudonym schreibender Sffizier , .. GHesetzen grürse über dee eanftent gh . estattet, während sie dem Reichsblock verboten worden seien. Er der Reichswehr schiebt dem Partikularismus, den Ländern, die Schuld nachst en Reichstag beshäft gen nämlich, eine Dien stst:afgednung . . für Reichsbeamte und ein Beamtenvertretungsgesetz das für die

jabe es auch sehr ungngenehm empfunden, daß ein großer Teil der zu, die das Erforderliche nicht bewilligen wollten. Fehler werden geen er Rien n dör f c , n, reichshauptstädtischen Presse die Hilfe des Auslandes 26 die Wahl auch aul der Seite der Linken gemacht, besonders in der Presse, aber Beamten aller offentlichen Körperschaften gelten soll. Die Dienststraf⸗ uchen, das Geld zum Zveiten Male versteuern müßen. . Die Ahgg 36 5 j d Reichs regierung als ö des jetz gen Reichspräͤfi denten angerufen habe. Unruhe und, Lärm es muß heißen: Das Volk ist die Armee und die Armee ist das ö soll der Wahrung des besenderen Sic eebewußt eins und Br. Hertz Soz und Beusch (Zentr) sprachen sich für die Ver ⸗ Frachtermãßigung für Jeitungspahier der Reichsregierung * der Erklärung des Arztes, eine Vernehmung nur in kleinerem fs links.. Der Redner spricht der Reichswehr Dank aus für ihr Deshalb müssen wir auch ausreichend für ihre Angehörigen sorgen. der unbedingten Reinhaltung des Beamtentums dienen und wird . es Verbrauchs aus, wenn der Verhrguch in offenbarem Material. Kreise zu ermöglichen. Sr. Leidig schlug deshalb vor, ähnlich r . vorgussichtlich dem Reichstage noch vor den Ferien zugehen. Einen i ilfe zum Einkommen ftände. Staakssekrefär Dr. Popitz ö wie im Höfle⸗-Ausschuß, wo die Vernehmung der Frau Höfle in einem kleineren Kreife erfolgte, Banumat vor einem vom Unter⸗

verteidigte die Regierungsvorlage. Der Entwurf erkenne ausdrücklich . ö 26 ö w. 312 e eir an, daß bei dem Bestehen eines offenbaren Mißverhältnisses zwischen Der Wir 146 fit 8 l . 36 . , suchungsausfchuß zu bestimmenden Untergusschuß zu vernehmen. Einkommen und Verbrauch an Stelle des Einkemmens der Ber / Ver läu 9 H 3 n 6 3 3 . * Be Beitr teilte Dr. Leid g. mit, daß der Abg. ße il mann (Soz ) brauch dann der Besteuerung zugrunde zu legen ist. Daß die Be⸗ in seiner ge ie, a. dem H ö.. . nf gebeten habe, seine für Mittwoch dorgefehene Vereidigung infolge

enerung nach dem Verbrauch als Korrektivmaßnahme rechtlich und gutachtung vorgelegleß 2. . X* dungen Danach] Arbeitsüberlastung bis nach Pfingsten hinauszuschieben. Es bebung notwirischaftlicher Vero rdnuncke n. n nas, wurde darauf die Vernehmung des Zeugen Rü he fortgesetzt, Er

tepsezes Vorgehen gegen die reichszerstörenden Elemente in Sachser In den Penfionsbezügen muß ein gerechter Ausgleich geschaffe ; ; ; ? kr ee 6 die vollsteindige her fee , mene . . werden. Die Formen des Heeres selbst zu 6 . gn ne rf um * zeamtenbertrelung g seß ,,,, zeichnet neue Forderungen nach wei lerer! Abrüstung als unberechtigt guteg Recht, , . e, . e, . . pechelegt z tin Rejge tage, und mit den Versailler Vertrag in Widerfpruch stehend zurück. Die Vizepräsident Dr. Bell teilt einen kommunistischen Mißtrauens⸗ ausschüs, eine Cinigung nicht ustande kam so ist ein at Entwurf ; Akrüstung Deutschlands sollte doch nur eine Vorleistung fein, der die antrag gegen den Reichswehrminister mit. ö aufgeftellt, der zureit dem Kabinetz borliegt. Er bemüht sich, eine . ᷣ k ; mittlere Linie zu finden, die den Wünschen der Beamtenschaft im

Abrüstung der übrigen Staate J Rr . 3 k .

. l ng de gen Staaten folgen sollte. Frankreich, das hier⸗ Damit wird die Beratung abgebroche e , terung nach., Ry n nach nur zweiundsechzigtausend Mann haben dürfte, hat Den e ein Mg, Gn nt . g 9 u, ö Rahmen der Bedürfnisse einer geordneten Verwaltung Rechnung chnisch durchführbar sei, hätten die Erfahrungen bei der praktischen jd dag Nach richte nbũ des Vereins, deutscher Zeitungs⸗ . Bern des ̃ . mit allen modernen Kriegsmitteln ausgerüstetes Heer bon sieben⸗ . , Sollmann (Soz) erklärt in einer persönlichen Be⸗ trägt. Das Ministerium legt im Interesse aller Beteiligten Wert Durchführung der zweiten Steuernotverordnung erwiesen. Bei einem sollen, wie das Nachyi eg e . een, ee , ein verbotene erklärte, nach der Feststellung der Unterredung sei er zu Kütisker hundertundachtzigtausend Hann. (Hört, ern, , Gn demg ö ung. . , . Gebiet habe sich die Befatzungsbehörde guf eine baldige Verabschiedung dieses Entwurfs. Mit der Bear⸗ nicht übermäßigen Verbrauch — die Vorlage sehe die Grenze von berleger . wen , die ,, Ha gegangen, der ihn zunächst mit der Hilfe eines im Auslande 768 1 2 b 9 W. 1, P; / 516 * 9 ) 5p rä . . 8 157: ); a. ö. 2 — 2 1 3 z ö. ö 28 1 6. 941 3 em * ! f; ' 0 . z 115 on & ic ge Bege 6 ; 8 Vero mn 1 . . 5 ö ĩ . 5 ; ͤ * . , 5 aps 2 66. . ; ei der Reichzpräsiden lenwahlhropaganda völlig neutraf verhalten. beitung eines alle Gebiete erschäpfenden Neichsbeamtengesetzes sind Sg RM hör' — Käme eine Verbrauchsbesteuerung überhaupt nicht , . d,. hee. e, lere jbl Preis fun gsstellen. Von weilenden germögenden. Vetters dertröstzt habe. Nuts ter habe in standedersorgung und die Leroranung . wn . bezug auf die Glaubwürdigkeit einen Verkrag mit diesem Vetter

in Frage. Aber wenn bei großem Verbrauch ein offenbares Miß⸗ re s , dn, . , . . ö We t diesem V nir zrrscken Einkommen und Verbrauch bestände, so komm der Preistreibereiverordnung sellen Außet Kraft treten u. a. die. vorgelegt und erklärt, er werde in absehbgrer Zeit in die Firma verhältnis zwischen Einkommen und Verbrauch bestände, z, omme * eis treibe der re ee Ho reisiüerschreitung Ketten- orgele nd erklärt, er. absehhe 3 1 i. die Besteuerung nach dem Verbrauch in Frage. Eine Milderung immungen über, Vöchltvrerl Resdnbes ! Von der Verord eintreten. Auf die Feststellung des Vorsitzenden, daß dem Aus⸗ dieser Bestimmung könne der Staatssekretär hür dann anerkennen handel, Warenzurückhal tung und Schleichhandel. Von der n schuß bisher noch nicht mitgeteilt worden sei, welche Sicherungs- wenn sie darauf hinaus laufe daß innerhalb der letzten drei Jahrs nung über Handelsbeschränkungen kommen in. Fortfall ie r. maßnahmen von der Staatsbank getroffen worden seien, erklärte der . nn,, , schriften über Preisschilder und Preisverzeichnisse, über Ausstellen , 0 nr eg we (erarftten habe, und . aus nachweisbar versteuertem Einkommen gehildetes Vermögen ver⸗ I - über Markbverkeh d Ver⸗ Zeuge, daß die Staatsbank die Initiative erg isllen habe, und ma braucht worden sei. Abg. Ro lte (Wirtschaftl. Vereinig) befürchte le, derkaufter Waren, ißer Prefsbemessung, ö ah e, r ire Fr ührigen in der Lombarddeckung ein ausreichendes Pfand erblickt daß durch diefen Paragraphen dem Denunzianten⸗ und Spitzeltum steigerungen und üher J— . 6. y 2 er habe. Staatsfinanzrat Dr. Brekenfeld erklärte auf Befragen Russchuß beschloß, sein Gutgchten dahin ahägeben, e. des Vorsitzenden, daß Zweifel an der Sicherheit der Kredite an

kraten haben hier eine Art Eiertanz aufgeführt: lisch sei sie , . . ) ' anz aufgeführt: theoretisch 1 sie Insbesondere X Moi che * 3 ö 3, ai, , . 2 ; 6. ' gazifistisch, praktisch wolle sie aber den Wehrgedanken ich ffn Inshesondere habe der Reichsbleck volle Propagandafreiheit gehabt. die Jeessorts zurzeit befchäftigt. Erst, wenn diese umfangreiche und affen, Wehrgedanke und Pazifismus stündenꝰ sich wie ed . Abg. von Gaga ere (Dt. Völk) weist die ihm in einer Aus. zum Teil überaus schwierige Arbeit abgeschlossen ist, wird es auch WMasser gegenüber. Die Frage dob die Reichswehr eine 1 dd likanische ß ng . Reich weh rminister zugeschriebene Vaterschaft für möglich sein, die vorgesehene Grundsatzgesetzgebung für die Beamten Wehrmacht oder eine Wehrmacht der Republik sei, sollle man jeßt . * 2 war Reiche wehr zurück. Diese Behauptung sei Fer Länder und Gemeinden und sonstiger Körperschaften zu erledigen, urückstellen. Gerade Herr Schöpflin als Demokrat dürfte keinen Cin. ,, Bwehrminister Mrchzus wahrheitewidrig zugetragen miörden! Einige Waterien des künftigen Beamkenrechts sind der. Dringlichkeit e gegen eine enralge Aenderung der Staatsform auf verfassungs⸗ T Reichswehrminister Dr. Geß ler: Ich lehne e6 ab, auf den egen zunächst im Verwaltungswege geregelt, 3 B. die, Einsicht in maß gem? Wege erheben. Anderenfalls wäre er eben en Da n r an des Herrn von Grgese einzugehen, und bin bereit, dem Präsi⸗ die Perfonalakten, die Bedingungen für den Eintritt in die ver⸗ Ve denten des Hauses die Akten zu unterbreiten, um zu beweisen, wer schiedenen Laufbahnen, der Urlaub und die Arbeitszeit. Schwierig⸗

Die Meinung Chamberlains von dem „friedfertigen“ Deuts f * g Ehe l „friedfertigen“ Deutschland hier das schlechte Gedächtnis ge ; ! . . . 8 — . 2 ; * und dem ewig streitfüchtigen, ehrgeizigen und kriegslustigen F 23 zier das schlechte Gedächtnis gehabt hat. kesten machl die Unterbringung der Versorgungsgnwärter. Ich werde Ter und Tür geöffnet werde. Abg Dr. Ho rlacher (Bayr. Vp.) kr, en. n . f . J es Vorsi Da Aan der, ö werde sich ö. ee fe. r, . e, eg ber, e , g, , . Abg. Brüninghaus (D. Vp) stellt an Hand des un⸗ mich bemühen, im Verein mit dem Reichswehrminister und den frat für den Paragraphen ein. Wer sein Einkommen richtig ver⸗ Preistreibereiverord nung vollständig und nicht I. eilmweise e, Kutisker im Mal 1934 noch nicht aufgetaucht seien Es sei durchaus wn. , . Fahren noch, weiter dure ze setzt aben. er korrigierten Stenogramms fest daß er auch jedem politischen Gegner übrigen Mi ister d den Länder k We ö fi den, damit st 2. b ch sich 9 ; dem Para raphen nicht zu fürchten Aber gehoben werden soll. Im übrigen wurde dem Vero rdnungsen twur möglich daß die zubersichtliche Haltung des Finanzrats Dr Rühe Redner kritisiert scharf das vor einigen Tagen von der Liga für * wee, . fest, daß e je jen Gegner übrigen Ministern und den Länderregigtungen Wege zu stnden, dami euere, brauche sich vor Paragraphen nicht n ten. wen meta, eich ine von der. Reichsregierung neplante Ver⸗ lich. daß ie zuberhie E Daltung des Finanztett , ,n, Mense . ) 8 S ist nicht ohne weiteres die natignale Gesinnung gb sprechen wollt der Versorgungsschein nich den Berechtigt sgehändigt wird falsche Steuerveranlagung zen rwhar behaupte, daß er ðzugestimmt und ug eich meine 8 e. w , . auch nöch im Jun! anhielt, Jedenfalls seien im Mai goch die shlenschenrechle herasgegztene Pamphlet des Sengteprästzentn am one Ge, r ; * g ab dn wollte. er Versorgungeschein nicht nur den Berechtigten gusqehän igt wird. wer cine, falsche Steuerveranlagung einreighe, wer ehaupte, daß d Frrigberzeichn fe geb lligt, wonach 1 J K Renn gergerktzt Trennikh kunde des Herrn Stebßel. Wernfinftzge . ö . . ö ö e . 86 Behauptung. ö auch 6 zu einer einen Lebenshberuf sichernden Unter⸗ kein Einkommen habe, dann aber 3 großem Fuße in a, n., 3 gern lde, ,,,, , nn. 2 r ole, x S durchaus ö en ö . . nn. 26 4 m * X — 1 ** P 6 8 * 5 — 2 * * — 7 — * [ . ; * ** I 6 0 2 2 5 9 ) 9. h ; ) . 3 l 1 8 ) ) J ; 82 1 . . 2 1 d . te 8 pe ö 2 8 . ne . 9 56 we A ö , , rn e g, mild se n e enn, e n, n, u,, u , e rr, meh, , ö e , zt werden. Aber ohne Wehrhaftigkeit könne ein Vo Ilche 9 ᷣ . ö. . , . 235 z , , n , . , . . i ; 3 eißbrot, Brö i isch⸗ Wurstwaren, Butter, Hf ö 2 te ae, rn sschluß Contumqeial - Tobesurtesle in Frankreich und Belgi z Re eitungs⸗Gesetz deutsch⸗spanischer Handelsvertr Sprecher gegen den geplanten Verfa ungsausschuß und erklärte: Steuerhinterzieher handle. ber es gä och auch Fälle, die ander an , 9. 5 ch vie Ver⸗ xffentlichkeit richterstatter Dr. von a au s en ste * aclal-Xodes zelgien werde der Volks⸗ ; her Handelsvertrag. = s 8 ; 6 de n ,,. f dq Fenfe jp c enn, ng zur Begutachtung vorgelegten Gesetzentwurf, wongch die Ver . 5 ö . friede nicht gefördert. (Sehr wahr! rechts) Aber Frankreich wolle Schluß nach 8 Uhr. ,, b ,. ausschns sash nicht tig bie Mäongrhie, n gden sn Flarert seien Ko larfachli Vent pon, iht n , . 1 zu? Sicherstellung des Warenumlaufs vom 22. Oktober 1933 k . 6 e rn, . . ee, ne. —* a gar keine Versöhnung. (Sehr richtig. Die Marineslagge und Staatsfornt erheben; die Monarchie erwarten wir durch große Vermögen ehrten. Deshnglb empfahl Er die Muß Vorschrift des n ,,,, , . Unterderkung hergusgeste e fo babe doch ungehe w k. Handelsflagge sei schwarz-weiß⸗rot da könne he e , wer, n. geschichtliche Umwälzungen, die wir nicht in der Hand haben, nicht m in eine Kann⸗Vorschrift zu verwandeln. Abg. aufgehoben werte! . ꝛ gelegen sestzustellen wie es dann mit dem Kontokorrent stehe, denn doch entgegen der Verfaffung nicht erlangen ⸗ 6 26 3 ö . ö. äber durch Ausschußbergtungen. Jetzt handelt es sich um Fragen, „Fifcher-⸗ Köln Dem) schlug vor den betr. 8 4 durch folgende ö . hei diesem wäre doch schon Erde Mar eine Schuld bon dei il erde. Mit der schwarz weiß roten Flagge sei Den , ,, di ohnedies auf der Tages rdnung in der Deffentlichtgit stehen. Befstimmung zu ersetzen: „Ist der Verbrauch eines r ne n Der Hauptausschuß des Preußischen Landtags ,,, , i 1 . 65 in den Mai , auf 8 2 ö; 3 Dr z (Ir 2 1 * ö 8 z 1 1 9 1 1 . . . . be 2. F 42 ; — . 5 * y * * . * * 2 . ; r e t 2 ; Unerlã l 8. 6 8 6 e, . — Gegenruf rechts: Parlamentarische Nachrichten. . 3 ö . — Rö k . 8. Etz ö 3 ö * . —ᷣ3 . We ik 1 6 — . . & ee ene. o. e är . , , . 8 Durch Ihre Schuld! Im Glauben an die schwarz⸗weiß⸗roten Farben Ye ; . , 3 . ᷓ . , , ,. ausha ort. Nach ) ö , n, , ,, rr, mer, nr , , . seien über eine Million unserer Brüder in den Tod gegangen. (Zuruf Der Hau shaltsausschuß des Reih stzgs. 6e. nahme meine; Partei it ae de. Wer fl nn sans ch fes n kommen zugrtznde legen, soaeit der Stengrpffichtige nicht nachweist; Vereins, deu cher, Zeitznngeverleger forherte der Abg. Bieter Rrektors mit dem für das Kontekerrentt . inks: ermordef worden! — Stüurmische Pfui⸗Rufe gts) urn nehmigte gestern zunächst auf Vortrag des Geh. Rals Kühne⸗ ich mir vorbehalten. Ich glaube aber schon jetzt mit aller Deut⸗ daß er den Verbrauch aus steuerfreien Einkommenteilen oder aus Wirtschaftl. Wreinig) Parität zwischen Agrar⸗ und Industriezõllen. Präsident Schröder entfinnt. sich nich!, deß . nac de aroße ö Anden ken die er un ser gefallenen Brüder Fätle daher e , enen mann vom Reichsfinanzministerium wegen Ankauf eines Grund sichkeit erklaren zh können, daß wir den Verfa ssungh an schnß 3. keinem Vermögen bestritten hebe. . hg Dr Ginga . bg. Hel km ann (So) erklärte den Zollschutz für eine 6 Knterdeckung festgestellt war, diese Sache bei ter =. on k der schwarz⸗ weiß rolen Flagge erfordert. Die e, , stücs für ein Finanzgebäude in Augsburg einen außeretatsmäßigen lehnen. werden Wir stehen ihm. gerade nach den nin hn en sprach die Befürchtung aus, daß he Aufrechterhaltung des Para. Waffe. die Sozialdemękratie könne nur unter bestimmten Voraus. irgendwie zn Sprache gekommen ist. Serge FRinanztat Dr. Rübe . pon ] Reichkwehlsoldaten im Alter von 29 = 21 Jahren erklärt d Betrag von 116 000 4, um sich das Kauftecht sofort zu siche m. Die des Ministers Schiele ganz besonders mißtrauisch gegenüber. Wir graphen bon fehr vielen Steuerpflichtigen neben der Veranlagung setungen für gemwisse Industriezölle stimmen, z. B. für Automobil · erklãrte nockmals, daß im Mai ein Rifiko noch nicht angenommen . . 6 . Len 2 hren r , , oh er,, * Gesamtsumme von etwas über 300 C00 A6 wurde ordnungsmäßig an⸗ betrachten Die vorliegenden Anträge der Deutschuationalen, die sich des Einkommens auch noch eine Veranlagung des Verbrauchs der ölle. Abg. Schmelzer Jentr) hielt den Jollschutz für land⸗ werden konnte, inabesondere nicht, da damals das Hanauer Lager ar . r. . R . 244 . . ĩ. ö ) ud e r . gefordert. Die allgemeine Aussprache über den Haushalt des mit der Verfassungsänderung beschäftigen, als Kriegserklärung, die langt werden würde. Jeder Mißgünstige, der dem. anderen übel vwirtschaftliche Erzeugnisse zur Hebꝛug der Produktion für notwendig. Deckung herangezogen wunde. Das Kontokorrent war durch die dor⸗ ⸗ . ö, . 2383 fer . ha. 33 . . er ö Re Ministe riums des Innern wurde sodann fortgesetzt Abg. wir aufnehmen. Wir werden uns niemals mit. Ihnen 6. d. wolle, könne die Finanzbehörde auf den Steuerpflichtigen hetzen. Die Sedlandkultivierun ist nach Ansicht des Redners zu teuer; handenen Werte als vollkommen gedeckt anzusehen und ferner . . jätten g ssen. Ihnen fehle also der erforder⸗ Dr. Löwenste in (Soo) forderte, dem Her , e a. Deutschnationalen) auf die Farben schwans weiß ⸗ rot einigen. Abg. Dr. Hu go (D. Vp) glaubte, daß der Paragraph die Ent ⸗ J Mark für den Hektar könne kein Bauer an Verzinsung auf- Kutisker weitgehende Sccherheiten in Gestalt eigener Effekten, Hypo. heure Erregung ins Volk tragen wollen, die wicklung nach der unsozlalen, Seite hin förderte. Es bedeute im bringen. Abg. Ju sti (Y. Nat.) sah die ohligatorische Einfübrung theken und Wechseln. Siaatsfmanzrat RNugge von der Steal bank bekundele im weiteren Verlauf der Verhandlung, daß die mit der

Fiche sittliche Halt. Recht bald sollte man die Zivilgerichtsbarkeit im Sie di . 3 — , 2. 2 2 9 ! N. 3 ; 67 33 s W. di ö m Im, Fal ; k Vereins deutscher Zeitungsverle e, Mitte Turnhalle Wenn Sie dig ungeheure l 1 z ] ö. 8 nrg? e n. . * . 2 und 2 , e. . 1 , , K durch n . . ü . , 6 — 2 9 ö . . lues delle. Milliarde Mack. Rehner betonte 1e ie n, n, werben Cie schen, Sie die Hählermgssen ncht nee irn ,,, sin 5 Deutsche Volkspartei nicht . f ie ö, r, , haben, die Sle mit dem Namen Hindenburg bei der. Präsidenten⸗ . wirken 9 ** . re . . . , Schick al den Reichs ulges ee und beh nde le die Cami . geht 9. 51 i e gen, , d. a ,. ma * . a —l hängenden Fragen. Abg. Elchhorn (Kom mae, ener. hebt hervor, daß durch den Berl lungen ̃

hepfl⸗ t werden, nur dann könne etwas Brauchbares daraus werden. 6 . ö **. 93 en, , , . dee hicken Erregarngsstoffe geschaffen werden olle, die durch

Vizepräsident Bell bittet die nachfolgenden Redner, die Reichs j ; 3 86 . ins B J ; . x. ; . je es mi i nn, . a , , . ? ie Unsicherheit der Weimarer Verfassung ins Volk getragen ; nicht weiter zu erörtern und auf die Flaggenfrage er. mit der Neubearbeitung des Reichszessegesetzes stehe; & worde . Die Dentschnationalen wollten in ruhiger und sach⸗

bolksroürtschaftlichen Sinne keinen Fortschritt. wenn jemand, der vor⸗ rt dun lenricts kaum! für möglich an, so sehr die mit der nechenkb ein mal Kenig Ginkomwien hzb̃e nun. durch den Pata, ke e e, n, gi g e! ö wänschen se. Vie Priifung der verschiehenen Konten beauftragten Berren erklart ane eee genpuggen werke seine ganze Lckensführnng. die er seit Jahre ber ausländischen Sai sonarbeiter müsse herabgedrückt werden. daß Tas Lombarktentg C. bon Stein⸗Kuntisker sie nichts angigge und Kahren. diͤrcheesn hrt babe, fark zu refäzieren 4nd Kündigen und Richt Tarifverträge, sondern ein Ver krüuensberhältnis zwischen die Prüfung diese; Kontos Sache des Dr Rübe seij Vorsitzender Verkäufe in gr wem limfange porzunghnmen. Tie We Hölkein Arbeitgebern und Arbeitnehmern sei u wünschen. Abg. Wa ch⸗ Dr. Feidig stellhe danagz sest. daß sich hier ein Widerspruch in Ræomm und Dr. Hilfer din g Soz.). setztn sich für die Re Forst de Wente Dem war zwar gegen langfristige und hohe der Aussage des Zeugen Rühe ergebe, der gestern erklärte daß en

. 9 i und Hoff für nach Lage der Sache fu nicht um diese⸗ Lomhardkonto zu kümmern

zerungéborlage ein. Gs bande sich in der Hauptsache um einen Zölle, trat aber im Gegensatz zu seinem Fraktionsfre gille gent hoch und, nur als hrauche Ferner habe es sich bei dem Hanauer Lager nur um eine

abentiwparétgraphen. Eine Abstimmung wird erst heute vor⸗ Süahzch rin! Bie Intduftrie zölle seien z ; ; genommen werden. . n trage . St . b. ) führte aus, Jusatz⸗ nicht aher um eine Haupldeckung handeln können. Wericho Der Aufwertumgsausschuß des Reichstag die gefanite Lan hwirtschaft wünsche den Schuhzoll, und jwar Ge— erstatter vo Wa reh aufen erklärte, es sei anzunehmen, daß beim setzte gefkern die Beratung des 2 des Aufwertungegesetzes ort und treidebauer wie Züchter, Besonders müsse die Pferdezucht gegen die wichtigsten Punk. des Kuticer Kontes die Gen galdirektion der nahm ihn in der Fassung an, die dem Kompromißantrag der Re⸗ Einfuhr geschützt werden. Zu fördern 6 die Kultivierung vom Staatsbank ohne Kenntnis gelassen worden sei. Zeuge Rü he sagte auf ung sbarbeien auf der Grundlage der Fassung des Neichszats ent. Hof! Der Redner erörterte die schwere Not der Giebler und die Befragen aus, daß er, nachdem die vermuteten 8 Millionen Effelten

f Fbens⸗ 3 in der Form der Anträge derfelben Parteien. Notwendigkeit dez weiteren Ausbaues des Systems der zur Deckung nicht vorhanden waren, im der zweiten Hälfte des Mai 1 g ö ir, . ᷣ Zwangs⸗ neue Sicherheiten zu bekommen verfucht habe. Die Generaldirektion

Bie Abstimmung über den 4 Ansprüche auf Schuldverschreibungen) Meliorationen. Abg. Peters (Soz.) erklärte, die : ; Gen wurde . Die Anssprache über den 5 5. (Termin Ter wirtschaft sei zu frü abgebaut ö Die Preise 36 Fe land. hahe Von der Üinterdeckung Kenntnis gehaht; Staat sf inanzrat Runge Zahlung der aufgewerteten Kapitalbeträge, Zeitpunkt ihrer An⸗ ier g en Erzeugnisse seien viel zu hoch. Abg. Hraf Stol⸗ habe das Konto stets zu den anderen schlecht gedeckten Renten hin se⸗ wreldung uswo) wurde nicht zu Ende geführt. Heute wird er mit den berg (D. Vp.) wies auf die Notwendigkeit hin nicht nur en genommen, Stantsfinanzrat Ru gge bestätigte darauf, daß die General dazu gestellten Anträgen weiter beraten. Grport zu steigern, sondern auch den Import zu vermindern. Die direktion im Mai von der Unterdegung erfahren hahe und daran Der Reichstagsausschuß für soziale An Landarbeiter hätten ein großes i an einer rentahlen Vieh⸗ Maßnahmen zur. Verwertung des San auer Lagers einleitete. Als elegenheiten befaßte sich in feiner gestrigen Sikbung mit der ucht. Von einer gedeihenden Lanbwirtfchaft hänge auch die Arbeits- weitere Sicherheiten den. gußer den Pfand. und Ea er einen 8 rage der Arbeit skosen im besetzten Gebiet, die eschaffung in der Industrie in großem Umfange ab. In der weiteren kleinere Effekten und. , . vorhanden gewesen. . * beranntlich verhältnismäßig viel größer ist als im unbefetzten Deutsch⸗ Aussprache wies Lan dwirtsch aft minifte Steiger darauf . daß Leidig erklärte schließl ich, die . für * i nf 361 land Wie das Rachrichtenbürd des Vereins deu tscher Jeitungs, in den Jahren 1906 bis 1913 die Belastung durch den Jollschutz ganz geklärt. Es müffe doch einen . gene 9 9 26 ie verleger berichtet, wurden als Ursachen in erster Linie dafür in der Ho Tag und Kopf der Bevölkerung nur 241 Mark betragen has Generaldirektion die Frage . 3. 3 9. ( ie tf dite 3 Ausfprache die Besetzung selbst und der verlorene Ruhrkrieg angegeben Abg. Wei s sermel (D. Nat) forderte, daß das Recht der Ent⸗ genau Prüfen, e , 2. s ö. 4 z . ,. , , , Tngebrachten Gesetzeniwurf Stellung zu nehmen, der die Dauer der jeßzt genug Güter auf dem * oten; 3 ; . , ,, n, e,, * , . k verlängern will. Der öfscht die noch übriggebliebenen 1406 Flüchtlingsfiedler aus ofen , . e. e . Darst lung 6. 2 Sinn des Antrags ist die Unterstützungsdauer über die 26 Wochen und , , . mõglichst schnell unterzubringen und die erforder⸗ ͤ ichn, in 3 66 hing, n . 6. wig a . n, . . im Jahre bezw. über ein Jahr hingus im Einzelfall weiler zu ver⸗ lichen Mittel zu bewilligen. Abg. Sch u ltze⸗Staupen betonte fungiert, und bestä ö aß ö , ,, er Stan 3 e fängern! Die Regierung wandte sich gegen diesen Antrag, indem sie daß die beste Produktionspolitik auch die beste Ton fumen ten holiti⸗ diefes Amt übernommen habe, Fr und He wig n ,,,, gellend machte, daß der unbegrenzte Bezug von Erwerbslosen. fei. Abg. Schmedding Zentr) setzte sich für. die Einfügung des lhre Schiedsrich ertati leit ein. 1 nora ö. 190904 , unterstützung auf die Dauer nicht zu tragen fei, und zwar wegen der landwirtschaftlichen Instituts in die Hochschule für Münster ein Hrästent von Do mon 18 beęstũt gte die 2 ussage des ß demoralisierenden Wirkungen und in Rücksicht auf die Schaffung Hieran schloß sich die Abstimmung über rund 100 zum Land und berichtigte seine frühere Aug age nach 66 irrtüm . 2 erner Reichsarbeitslosenversicherung. Ven Zentrumsseite wurde die wirtschaftshaushalt. gestellte, Anträge. Angenommen wurken die Honerar von 0 C00 6 angenemmen habe , ̃ . besondere Notlage im beseßten Gebiet stark betont, aber auch aner. ö , ö fordern ö . 5 * k 9 366 ,,,, , ann sr le tebende Regelung zu Mißständens geführt habe. Die f di zwirtschaftlichen Erzeugnisse, Beseitigung der Zwangs je könne ein Entgelt die Lomhardierung Wechse sein kannt, daß die bestehende Regelung zu Mißständens geführt habe. ie auf die landwirtschaf ͤ zeugniss , i nn, ö n , , n,, Is ten