—

Deutscher Neichsanzeiger BPrenßischer Staatsanzeiger.

5 Der Bezugspreis beträgt monatlich 3. — Reichsmark freibl n ö Anzeigenpreis für den Raum Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den . einer s gespaltenen Einheitszeile 1. — Reichsmark freibleibend Postanstalten und Zeitun gsveritrteben für Selbstabholer auch die ee, ,, einer g gespaltenen Einheits zeil 1.790 Reichsmark freibleibend Geschäfisstelle Sw. 48, Wilhelmstrahe Nr. 32. Anzeigen nimmt an Einzeine Nummern kosten 6. 46 Reichsmark die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staats anzeigers , Fernsprecher: Zentrum 1573 1. Berlin Sw. 48, Wilhelmstraße Nr. 32. 2

einschliegzlich des Portos abgegeben.

Inhalt des amtlichen Teiles:

Preußen.

Bekanntmachung, betreffend die Wahl von Mitgliedern und Stellvertretern in der Verwaltung der Stadtschaft der Provinz Brandenburg.

Bescheid üher die Zulassung eines Zündmittels.

Amiliches.

Preus en. Bekanntmachung.

Gemäß § 50 der Satzung der Stadtschaft der Provinz Brandenburg wird zur öffentlichen Kenntnis gebracht, daß der Brandenburgische Provinziallandtag in seiner Sitzung am 7. Mai 1925 als Ersatz für die ausgeschiedenen Mitglieder und Stellvertreter Oskar Weidemann, Adolf Gorgas, Dr. Alfred Irschick und Otto Hühnlein in den Verwal— tungsrat der Stadtschaft der Provinz Brandenburg gewählt hat:

a) als Mitglieder: 1. Kaufmann Ernst Frerichs, Berlin⸗Charlottenburg, 2. Fuhrherr Carl Erdmann, Spandau, b) als Stellvertreter: 3. Kaufmann Gustav Spielberg, Berlin⸗-Friedrichshagen, 4. Architekt Bruno Dedlow, Berlin⸗Weißensee. Berlin, den 25. Mar 1925. Der Landesdirektor der Provinz Brandenburg.

Bescheid über die Zulassung eines Zündmitteltz.

a) Bezeichnung des Zündmittels: Doppelt geteerte Zündschnur.

b) amen und Sitz der herstellenden Firma: Deutsche Cahüecit Werke, Gnaschwitz bei Bautzen.

e) Bezeichnung der Faorik: Gnaschwitz.

d) Beschaffenheit des Zündmittels. Die Pulverseele der Zünd⸗ schhur ist zuerst mit dünnem Papier und darüber mit 8 dicken Fäden Jutegarn umsponnen. In der Mitte der Pulverseele befindet sich ein aus einem gelben und einem blauen Baum wollfaden bestehender Seelenfaden

Die Umspinnung besteht aus 6 Jutefäden, die Ueber⸗ spinnung aus 1 Baumwollfäden Umspinnung wie Ueber⸗ spinnung sind mit Teer imprägniert.

é) Zugelassen für den ganzen Bezirk des Oberbergamts. Die Zündschnur bedarf zur Vermeidung von Spätjündungen einer trockenen sachgemäßen Lagerung und eignet sich wegen der Teerimprägnation nicht zum Schießen mit flässiger Luft.

Halle, Saale, den 26. Mai 1925. Preußisches Oberbergamt. Cleff.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der finnische Gesandte Dr. Holma hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit führt der Legationssekretär Sohl⸗ berg die Geschäfte der Gesandtschaft.

Deutscher Reichstag.

67. Sitzung vom 27. Mai 1925, Nachmittags 2 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger). )

Am Regierungstisch: Reichsfinanzminister Dr. von Schlieben.

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 2 Uhr 20 Min.

Das internationale Uebereinkommenüber den Eisenbahnpersonen⸗ und Gepäckverkehr wird in allen drei Lesungen angenommen, ebenso der Gesetz⸗ entwurf über die weitere vorläufige Regelung des Reichshaushalts, durch den der Notetat um zwei Monate bis zum 31. Juli d. J. verlängert wird.

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

Es folgt die zweite Beratung des Steuerüberlei⸗ tungsgesetzes.

Abg. Dr. Hertz Son) erklärt, daß schon dieses erste Gesetz aus dem großen Reformwerk die sozial gerechte Besteuerung, die der Finanzminifter angekündigt habe, bermissen lasse. Die anderen Gesetze würden dieses Urteil wahrscheinlich noch verstärken. Das Voraus= zahlungssystem war zweifellos mit großen Ungerechtigkeiten verknüpft. Der Redner hestreitet., daß die Wirtschaft im gesamten Jahre 1924 keinen oder keinen nennen serten Gewinn gehabt habe. Eine nach— trägliche Beseitigung steuerlicher Ungerechtigkeiten durch nachträgliche Veranlagung sei nicht möglich, wäre auch unberechtigt. Durch Zurück— erstattung vorausgezahlter Steuern würde das begangene Steuer⸗ unrecht nur vergrößert werden. Es liegt sowohl im Interesse des Reiches, fährt Redner fort, als auch der Steuerpflichtigen, wenn unter das Jahr 1924 ein Strich gemacht wird. Ausnahmen dürfen nur in Einzelfällen zwecks Beseitigung beson derer Härten gemacht werden. Bei der neuen Regelung der Lohnsteuer, die schon am 1. Juni in Kraft treten soll, befinden wir uns in einer unangenehmen Zwangs⸗ lage. Die Verantwortung für die sich aus dieser Zwangslage ergeben⸗ den Folgerungen lehnen wir ab. Unsere Anträge zur Systemän derung behalten wir uns für die zweite Lesung der Einkommensteuer vor. Vorteile im einzelnen stehen unsozigle Verschlechterungen im System gegenüber. Die Berücksichtigung kinderreicher Eltern muß sich in sozialen Grenzen halten. Jetzt wird aber das Existenzminimurg um so höher, je höher das Einkommen ist. Das ist ein unsozialer Zustand. Die Kinderermäßigung ist jetzt verschieden festgesetzt: sie ist in den oberen Gruppen der Lohnabzugswflichtigen vier Mal so groß wie bei den unteren Gruppen. Bei der endgültigen Regelung der Einkommen— steuer muß diese Bestimmung sofort abgeändert werden. Selbst der Bund der Kinderreichen . nur einen Höchstsatz von „M0 M als Kinderermäßigung vor. Unser trag guf 100 MÆ steuerfreies CGin⸗ kommen war sachlich berechtigt und durchführbar, auch vom fiskalischen Standpunkt gus. Die Haltung der Mehrheitsparteien ist sehr, be⸗ dauerlich, weil dadurch neue Ungerechtigkeiten den Lohnsteuerpflichtigen gegenüber geschaffen werden. Das Existenzminimum von 80 (6 ist völlig ungenügend. Das große Gebiel der Spekulationsgewinne wird in sehr vielen Fällen vollkommen steuerfrei sein. Die Lohnsteuer wird im Einzelfall immer mit Härten verbunden sein, es dürfen aber nicht Därten im System liegen. Die Reichsregierung hat bei den übrigen Steuerpflichtigen immer die individuelle Lage des einzelnen Zensiten berücksichtigt. Das bedeutet den Anfang einer Steuerausnahmegesetz⸗ gebung gegen die Lohn⸗ und Gehaltsempfänger. (Widerspruch) Der Redner begründet einen Antrag auf Herabsetzung der Lohnsteuer. Was der Arbeiter etwa von seinem Lohn sollte ersparen können. das wird ihm durch die Peeissteigerung infolge der Zölle wieder weggenommen werden. In der Inflation szeit war die Lohnsteue eine Notwendigkeit. Die Massen des Volkes haben also bereits das Ihrige zur Erleichte⸗ rung der schweren Notlage des Vaterlandes beigetragen. Die großen Vermögen sollen geschützt und erhalten bleiben auf Kosten der Kleinen und Schwachen. Dagegen wehren wir uns.

Abg. Brüning Gentr.): Auch wir bedauern, daß die Vor— lage im Punkte der Lohnsteuer ein starkes Manko aufwies; auch wir bedauern, daß den sozialen Gesichtspunkten darin nicht entfernt genügend Rechnung getragen war. Andererseits liegt die Notwendig- eit einer schleunigen Erledigung dieses Ueberleitungsgesetzes auf der Hand; denn mit dem unerträglichen zumal für den kleinen Steuer⸗ pflichtigen untragbaren Voraussahlungssystem mußte so, rasch wie möglich Schluß gemacht werden Die für 1924 ausgefallene Veranlagung soll bei beiden Steuern wieder zu Ehren kommen; für die eber⸗ gangsgeit schafft der Entwurf, verbessert durch die Ausschußheschlüsse sehr wertvolle Erleichterungen im Rahmen des zurzeit überhaupt Möglichen; gerade die wirtschaftlich Schwachen werden den Vorteil haben. Gewiß ist es mißlich und für den Staatskredit wie für die Staatsautorität gleich wenig förderlich, wenn Versprechungen, wie das der nachträglichen Veranlagung für 1924, nicht gehalten werden; dennoch hat sich die große Mehrheit des Ausschusses aus durch- schlagenden Gründen prinzspiell auf den Boden der Vorlage gestellt, wobel die Cventualität des Zwanges für den Staat zur Heraus⸗ zahlung großer Beträge besonders ins Gewicht fiel, Dgg Gesamtbild un serer Finceizlage ist überdies, wie die von der Regierung ge⸗ lieferten Unterlagen ergeben, durchaus kein erfreuliches; von wirk— lichen Ueberschüssen ist, keine Nede, sie sind nur scheinbar. Die Möglichkeit eines Defizits liegt vielmehr sehr nahe. Diese Momente haben denn auch entscheidend auf die Frage eingewirkt, in welcher Höhe das Existenzminimum festzulegen sei. Die Erhöhung auf . w,. 3 3. 8 9 ö . Die ö. würfe des . gegen die Parteien, die der Lohnsteuer angelt ihren arbeiterfeindlichen Charakter erhalten wollen, sind schon e haltlos, weil sie von einem Vertreter der Opposition erhoben werden die sich um die Deckungsfrage keine Sorgen zu machen braucht. Das

ntrum ist entschlossen, die Rücksicht auf die Erfüllung unserer aften aus dem Dawes⸗Plan auch bei dieser Steuergesetzgebung allen anderen Erwägungen voranzustellen. Der Ahg. Hertz hat in den Einzelheiten auch sehr stark übertrieben. Wir stehen ja in einer Zwangslage; es mußte schnell gehandelt werden, um wenigstens das Linderprivileg sich schon in allernächster Zeit auswirken zu lassen. Das Zentrum betrachtet das Kinderprivileg wesentlich vom ethischen Gesichkspunkte aus; es verlangt daher auch für die höheren Ein⸗ kommen eine gerechte Berücksichtigung der Kinderzahl. Durch das Kindewrivileg wird nach den Ausschußvorschlägen die Lohnsteuer eine Ermäßigung von mindestens 100 Millionen erfahren. Die Sozial— demokraten sollten sich hüten, uns vorzuwerfen, daß wir hier an tisozial verfahren; wir haben eine durchaus soziall Realpolitik betrieben und werden sie weiter treiben zum Nutzen des Deutschen Volkes. (Beifall im Zentrum.) ö

Abg. Dr. Fischer⸗Köln (Dem): Wir haben seit. Herbst v. J. forlgesetzt beantragt. dringliche Reformen, z. B. für die Lohnsteuer

8 ——— *

und die Umsatzsteuer, schon vor der Steuerreform durch Notgesetze zu machen; die Regierung hat diese Dringlichkeit nicht beachtet. . verwahren uns dagegen, daß die Steuerreform jetzt als ein Ganzes betrachtet werden soll; dadurch kömen dringliche Kinzelheiten nicht mit der nötigen Gründlichkeit erledigt werden, sondern müssen aus g ungenügend geregelt werden. Wir haben deshalb eine Intschließung beankragt, die die Regierung zu einer Vorlage über die allgemeine Herabsetzung der Umsatzsteuer auffordert. Das Haus scheint sich nichk vecht bewußt zu sein, welchen großen Schritt es tun will wenn es, durch die Vorauszahlungen für 1g24 einen Strich macht. Die Regierung hat feierlich eine Veranlagung für 19 ge gt und hält diese Zusage nun nicht. Es ist zu viel aus der Mirtschaft herausgeholt worden durch die Vorauszahlungen, etwa eine Milllarde. Wir haben im Ausschuß immer wieder die Veranlagu gefordert, die Regierung hat unsere Kalkulation aber beftritten . nicht einmal versucht, eine Vorlage darüber zu machen, wie man die Veranlagung für 1924 durchführen könne. Jetzt erklärt die Regierung einfach, sie sei außerstande, das zurückzuzahlen. was zuviel erhoben ist; sie verletzt damit eine sittliche, rechtliche und volkswirtschaftlsche Pflicht. So muß der Verdacht entstehen, daß eine Ueberschußpolitik getrieben werden soll. Die Finanzämter find jetzt nicht so fehr über⸗ lgstet, daß sie die Veranlagung für 1924 nicht durchführen könnten. Du ich die Schuld der Regierung, die sich als unvermögend hinstellt, die Veranlagung nachzuholen, können weder Rückzahlungen erfolgen noch Nacht ah lungen verlangt werden. Mindestens haben diejenigen, die nachwelsen können. daß sie im Jahre 1924 einen Verlust erlikten haben, ein Recht darauf, daß ihnen zurückgezahlt wird. was sie bei der Vorauszahlung zuviel geleistet haben. Wir haben deshalb bean= tragt, daß im Jahre 1925 die Vorauszahlungen ermäßigt werde damit nicht etwa. . Jahre das Unrecht von 124 wiederhol

iich 1735 ehra nicht zur Veranlagung kommen sollte. Ueber den steuerfreien Loh nabzug hätte uns die Regierung eine ganz bestimmte Vorlage machen sollen, wie ihr die GErmäß gung des Lohn= abzugs erträglich erscheint, anstatt sich die achtzig Mark monatlich abfeilschen zu lassen. Bei ihrer Vorlage hätte die Regierung von vornherein sich sagen müssen, daß sie aus syziglen Gründen so nicht Gesetz werden könne. So aber heißt es, daß wir aus agitatorischen Gründen die Ermäßigung betrieben hätten. Das liegt uns völlig fern. (Abg. Preyer D.Jiat. :. Das glauben Sie ig selbst nichth Ich berwahre mich dagegen, daß mir ein gebildeler Mann dorwirft, daß ich das selber nicht glaube, was ich age. (Vizepräsident Graef⸗ Thüringen rügt den Zwischenruf) Ein Univerfitätsprofessor sollte einen solchen Vorwurf nicht gegen mich erheben, der ich in meinem ganzen Leben — (Vixepräsident Graef: Ich habe den Ausdruck gerügt, damit ist die Sache erledigt) Wir verlangen eine nochmalige Prüfung, ob nicht die Veranlagung für 1924 möglich ist. Wir müssen den Regisrungsparteier *.? . inna anschieben, wenn sie durch Verhandlungen unter sich die Situation erschweren.

Abg. Dr. Hugo (D. Vp) erklärt., daß die Umsatzsteuer nicht vorweg, sondern nur im Rahmen der ganzen Reform behan delt werden dürfe. Der Redner weist darauf bin, daß die Regierungsparteien die Verantwortung zu tragen hätten und sich deshalb den weitergehenden Anträgen der Mpposttionsparteien nicht anschließen könn en. Die Sp= position kann, fährt Redner fort, solche Anträge stellen. da sie sich um daz was dann kommt, nicht zu kümmern braucht. Unter das Fahr 1921 muß ein Strich gemacht werden, da bei der fortgeschritlenen Zeit eine nachträgliche Veranlaaung nicht mehr möglich ist. Wenn wir uns vor einigen Monaten mit der Materie beschäftigt hätten, dann wären wir, sofort für die Veranlagung eingetreten. Mit dem Fortfall des Vor= auszahlungssystems und der Wiederkehr geordneter klarer Verhältnisse ist in dem Gesetz stwas Bedeutendes erreicht worden. Die demokratische Forderung, die Vorauszahlungen der Tandwirtschaff statt um ein Viertel um ein Drittel zu kürzen, würden wir gern unterstützen. Aber wir können uns den Bedenken des Finanzministers nicht verschließen, daß der dadurch hervorgerufene Einnghmeausfall für die Reichskaffe nicht zu verantworten wäre. Wir dürften uns über den Ernst der Fingnzlage des Reiches nicht im Unklaren fein. Die fozialen Gesichta. Punkte sind im Rahmen des Möalichen berücksichtigt worden. Die sgziglen Erleichterungen sind erheblich, wenn man bedenkt. daß die Masse der unteren Cinkommenschichten in Deutschland bedeutend an= gewachsen ist. Der Redner wendet sich dann gegen die Vorwürfe über Tine zu schnelle und weniger gründliche Arbeit im Ausschuß. Schnelle Arbeih sei notwendig gewesen, da jede Verzögerung eine weitere Hin- ausschiebung der dringend erforderlichen Steuererleichterungen bedeutet hätte. Die Arbeit sei im übrigen sehr gründlich gewesen und man könne nur hoffen, daß die Durcharbeitung der übrigen Gesetze ebenso gewissenhaft erfolge. Wenn es den Demokrgten unangenehm sei, daß die Regierungsparteien in allen diesen Fragen zusammenstehen, so könge man nur erwidern, daß es ja der Sinn des parlamentgrischen Systems sei, daß die Parteien, die die Verantwortung tragen . sich quch , verständigen, wie sie mit der Regierung zusammenarbeiten önnen.

Abg. Höllein (Komm) weist darauf hin, daß der vorliegende Entwurf ein Vorgeschmack dessen sei, was die Arbeiterklasse vom Reichstag und Regierung zu erwarten habe. Statt einer sozialen Be⸗ steuerung sehe man wieder, daß die größten Lasten der arbeitenden Klasse aufgebürdet werden. Der Redner beantragt weitere Ermäßigungen der Lohnsteuer. Das steuerfreie Existenzminimum solle auf dreihundert Mark monatlich erhöht werden. Er fordert weiier die Aushebung der Umfatzsteuer ab J. Juli. Zu den Steuergesetzen der Negierung komme jetzt noch der Zollwucher, der Brot. und Fleischwucher, um das Letzte aus den Massen herauszupressen. Die Krönung des Ganzen sei die neue Denkschrift, die jede Gehaltserhöhung für die Beamten ablehnt. Die Besteuerung der Spekulations: und Veräußerungsgewinne habe man im Ausschuß so aut wie gestrichen Dieselben Parteien, die sich so sehr über die Barmat⸗Schweinereien entsetzt hätten, stellten sich jetzt schützend vor die Wwekulanten. Die Steuermoral köme nur

*

M