durch die öffentliche Kontrolle gehoben werden, Hinter dem Steuer⸗ betrug müsse der Staatsanwalt mit dem Gitterhäuschen gestellt werden. Die Kommunistische Partei werde den Kamwf gegen Lie Lohn— steuer die eine Ausnahmegesetzgebung sei, mit aller Kraft aufnehmen. Abg. Dr, Pnryer (D. Nat) setzt sich zungchst mit dem Vor= redner über die Normieruna des steuerfrelen Exristenzminimums aus. einander und weist dann den Abg. Fischer darauf hin. daß keinesfalls alles Wesentliche innerhalb der Regierunggwarteien hinter den Kulissen ebgemacht worden sei; es babe vielmehr im Ausschuß eine sebr weit- . Aussprache stattgefunden, in der Dr. Fischer gut die Hälfte Zeit für sich in Anspruch genommen habe. Das zu konstatieren sei sätzlich, damit keine Miswerständnisse auftreten und keine Legenden— ldung möglich wird. Was aus dem Ausschuß hervorgegangen sei= Hilde einen guten Grund für das ganze Steuergesetzgebun gswerk.

Damit schließt die allgemeine Aussprache. Die Abschnitte Lund 2 der Vorlage werden entgegen dem demokratischen ntrage auf Streichung mit großer Mehrheit in der Aus⸗ ußfassung angenomnien, nachdem die kommunistischen An⸗ äge abgelehnt sind. Die von den Demokraten beantragte Entschließung, betr. die Veranlagung für 1924 bleibt ebenfalls er Minderheit. Auch der dritte Abschnitt (Vorauszah⸗ lungen und Steuerabschnitt ab 1. Januar 1925) gelangt nach blehnung mehrerer kömmunistischer Anträge nach den Aus⸗ cchußborschlägen zur Annahme. Der Antrag der Sozialdemo⸗ raten auf Heraufsetzung des Existenzminimums auf zwölf⸗ undert Mark wird noöchmals vom Abg. Meier⸗Baden Soz.) unter scharfer Polemik gegen den Abg. Brüning ein⸗ gehend befürwortet.

Nach weiterer Aussprache, an der sich noch die Abg. Neubauer (Komm.) und Brüning (entr.) beteiligen, wird 5 37 (Existenzminimum) unter Ablehnung aller Ab⸗ änderungsanträge in der Ausschußfassung angenommen. Es . daher bei dem steuerfreien Betrag von monatlich achtzig

ark.

Von den Sozialdemokraten ist weiter beantragt, daß die Reichsregierung verpflichtet werden soll, dem Reichstag einen Gesetzentiwurf vorzulegen, der eine Heraufsetzung des steuer⸗ freien Betrages vorsieht, wenn das Aufkommen der Lohnsteuer in drei aufeinanderfolgenden Monaten durchschnittlich je hun⸗ dert Millionen Mark übersteigt. Staatssekretär S0 spricht sich gegen den Antrag aus, ebenso Abg. Beu sch Gentr.).

Vom Abg. Brüning Gentr.) ist eine Entschließung vorgelegt, die Reichsregierung zu ersuchen, beim Abschluß der jetzigen Steuerreform einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das Gesamtjahresaufkommen aus der Lohnsteuer 16 auf 1,3 Milllarden Reichsmark beschränkt bis ein steuerfreies Existenzminimum von 1200 Mark jährlich für die Lohn⸗ teuerpflichtigen erreicht ist. Diese Entschließung bittet der

staatssekretär in den Steue rausschuß zu verweisen, der Antrag dazu wird vom Abg. Kulenkampff (D. Vp.) formell gestellt. Der Antrag der Sozialdemokraten wird ab⸗ elehnt, die Entschließung Brüning nach Ablehnung des Antrags Kulenkampff angenommen.

Ein fernerer Antrag der Kommunisten geht auf Auf⸗ hebung der Umsatzsteuer mit Wirkung vom 1. Huli 1925; von den Sozialdemokraten ist für das dritte und vierte Kalender⸗ vierteljahr 1925 die Herabsetzung auf ein bezw. einhalb Prozent des Entgelts beantragt. Beide Anträge werden ab⸗ gelehnt.

Von den Demokraten ist beantragt, dem Gesetz einen neuen Schlußparagraphen hinzuzufügen, wonach die Voraus⸗ zahlungen für 19235, soweit sie die Schätzungen übersteigen, in einem Sonderfonds gesammelt werden sollen, der nicht angegriffen werden darf, ehe das Veranlagungsergebnis für 1935 feststeht. Der Antrag wird abgelehnt.

Das Haus tritt sofort in die dritte Lesung der Vorlage ein. Das Haus nimmt sie in der Fassung zweiter Lesung endgültig an.

Es folgt die zweite Lesung des Gesetzentwurfs über das , zwischen dem Deutschen

eich und dem Königreich Spanien.

Der dandellher egg. an ha 5 bekanntlich beschloseen. das Abkommen abzulehnen und die Regierung um neue Ver⸗ er, . mit Spanien zu ersuchen, durch die eine Meist⸗

egünstigung für alle ,,, der deutschen Industrie und ein ausreichender Zollschutz für die deutsche Landwirtschaft, ins⸗ besondere dem deulschen Wein- Obst⸗ und Gemüsebau, erreicht werden soll.

Die Sozialdemokraten Müller⸗Franken und Genossen, beantragen die Entschließung, die Reichs regierung zu ersuchen, ür die Verordnung, durch welche die nach dem no nicht rati⸗ 2 deutsch⸗spanischen ö zu e, e. Zölle gestundet worden sind, die Genehmigung des Reichstags nach⸗ zusuchen. .

Berichterstatker Dr. Lejeune⸗ Jung (D. Nat) referiert über

die Ausschuswerhandlungen. Dr. Scholz (D. W: Namens der Fraktionen der

Abg. Deutschnationalen Volkspartei, des Zentrums der Deutschen Volks⸗ partei, der Wirtschaftlichen Vereinigung und der Bayerischen Volks- partei habe ich folgende Erklarung abzugeben: Das dem Reichstag borliegende Handelsabkommen mit Spanien ist in einer Zeit verhandelt und abgeschlossen worden, in der Deutschland zunächst unter den Wir⸗ kungen der Inflation zu leiden und sich bedauerliche rweise lange nach Besestigung seiner Währung noch gegen den dann völli unberechtigten 1 Spaniens zu wehren hatte. Dieses hat es mit sich

bracht, daß das Abkommen, unter ungünstigen. Verhãältnissen zum , . gebracht, auch für wichtige zollpolitzsche Lebens figgen Deutschlands nicht das erreicht hat, was uns. nötig erscheint. Ing.; besondere ist die volle tatsächliche Meistbegünstigung nicht erreicht worden außerdem sind Spanien hinsichtlich der Zölle für Wein sogar ohne Nachweis des Ursprungs, für Obst, Tomaten, Reis und andere Erzeugnisse Vergünstigungen eingeräumt worden, die zu schweren Be⸗ einträchtigungen der deutschen Landwirtschaft, insbesondere des Wein⸗ baues, bereils geführt haben und bei Fortbauer unerträglich, wären. Ez ist andererseits festgestellt worden, daß seit der tatsächlichen Anwendung des Handelsabkommens die Wirtschoftaäͤbeziehungen mit Spanien eine günstige Entwicklung genommen haben. Unter Ab⸗ wägung, namentlich der politischen Momente, die dafür sprechen, feinen vertraglosen Zustand eintreten zu lassen, viel mehr das bereits katscchlich in Anwendung befindliche Abkommen nicht abzulehnen und den Ausbau weiterer guter Beziehungen zu Spanien nicht zu er- schweren, sind die in der Regierung vertretenen Fraktionen in Ter 6 bereit, wenn auch unter Uebemvindung schwerster Be⸗ denken, dem Abkommen ihre Zustimmung zu geben. Diese Bedenken gründen sich neben den allgeme men handelqwolitischen Bedenken, mebesondere auf die trostlose Lage des deutschen Weinbaues. Bei iner Ueberfüllung der Keller der deutschen Produzenten leidet der ö an einem Ueberangebot von auslänzischen Weinen. Die

olge sind ise für deutsche Weine, die erheblich hinter den

n mne, zurückbleiben. Die längere Aufrech terhaltung eines ee Justandes würde zum Nuin des deutschen Weinbaues und

1 deuffchen Winzer führen. Angesichts dieser Lage fühlt sich ein Teil unserer Fraktionsmitglieden aufer Stande, dem Abkommen in Deer Gelalt zujuftunmen. uch die Mehrheit kann ibr Gin,

sändmiz nur dertreten, wenn fie ficher ist, daß die Regierung sofort

n neue Verhandlu mit amen eintrilt. mit dem Ziel, eine , .

—

und insbesondere dafür Sorge zu tragen, daß die volle Meist⸗ begünstigung erreicht wird und die dem deutschen Wein- Obst⸗ und Gemüsebau sowie die Fischerei nicht genügend schützenden Zölle sich bei Beginn der nächsten Ernte nicht mehr auswirken. Mit Bestimmt⸗ heit hoffen wir, daß es im Wege sofort einzuleitender freundschaft= licher, Verhandlungen möglich fein wird. die erwähnten Mängel zu beseitigen, erwarten aber ebenso bestimmt ven der Regierung. daß sie wenn wider Emwarten dieles Ziel sich nicht rechtzeilig erreichen läßt., daraus die gegebenen Folgerungen zieht. Die Notlage der betroffenen Erwerbsstaͤnde, insbesondere der Winzer, erfordert weiter eine Hilfsaktion seitens der Regierung. Wir erwarten deshalb von der Regierung, daß sie die in dem Handel Svertragsausschuß des Reichstags bei der Beratung des Handelsahkommens abgegebenen Erklärungen über Hilfsmaßnahmen, ngmentlich in Form von aus- reichenden, langfristigen Krediten und Steuererleichterungen, sofort in die Tat umsetzt. a Dr. Hilferding (Soz) weist darauf hin, daß der deutsch · pan tsche Sandelsberrag, der seit J. August 1624 in Kraft kei, in dieser gangen Zeit eigentlich der gesetzlichen Grundlage ent hre, Er begründet einen Antrag seiner Fraktion dahingehend, daß die Reichsregierung die Indemni tät, die nachträgliche Genehmigung des Reichstags nachsuche. Der Redner erörtert dann die handels⸗ und wirtschaftspolitischen Unterschiede gegenüber dem Vorkriegs- zustande. Notwendig sei jetzt eine Handelspolitik nicht zugunsten einer Erhöhung der Grundrente, sondern zugunsten einer Förderung der Produktion und der Ausfuhr. Freilich konnten wir der amerika—⸗ nischen Konkurrenz nur entgegentreten, wenn Europa zu einem einheit- lichen Wirtschaftsgebiete zisammengesaßt werde; und hier könne nur Deutschland die Initiative ergreifen, um mit dem Abbau Ler Zollmauern einen Anfang zu machen und ein Beispiel zu geben, Die englische und fvanzösische Dandelcyol iti befinde sich gleichfalls in einer beränderten Lage; sie hätten großes Interesse an vermehrter Ausfuhr und würden gern ibr 3 abbauen, wenn Deutschland damit voranginge. Der Redner bezeichnet den Abschluß des Handels- dertrags als den einzigen richtigen Weg. Die Absatzkrise im deutschen Weinbau . vor allem eine Krise unserer Kaufkraft, nicht eing Krise unserer Handelcholitik. Mit Hilfsmaßnahmen sei die Sozial- demokratie einverstanden. E dürfe nicht das Sonderinteresse einer Wirtschaftegruppe über das Allgemeininteresse der Gesamtwirtschaft gestellt werden. nf. die Winzer, sondern ihre bezahlten An⸗ gestellten verlangten bie Ablehnung des deutsch-spanischen Handels- dertragsz. (CLebhafter Widerspruch rechts) Der Redner weist auf den bevorstehenden neuen Zolltarif hin, der die Verbrauchsartikel der 1 Massen schwer belasten werde, Er erörtert die handels- und inanspolitische Wirkung des Zolltarifs und weist auf den in der letzten Zeit ohne den Zolltarif schon gestiegenen Preisstand der Agrarprodukte hin. Auf russischen Epport sei für absehbare Zeit richt zu rechmen, und um so weniger, je mehr die Lage der russischen bäuerlichen Landwirtschaft sich bessere. Geh. Rat Sering habe au die Aenderung der weltwirtschaftlichen Lage hingewiesen und am die verminderte Gefahr der überseeis Konkurrenz in landwirtschaft⸗ lichen Produkten hingewiesen. Es handele sich für die Großagrarjer nur um Steigerung der Grundrente. (Widerspruch rechts Der Redner erklärt sich bereit, die berechtigten Interessen der e mw ff he fr der bäuerlichen Bevölkerung, zu wahren. Die Industriezölle sesen in den wichtigsten Positionen gegenüber den Verktragszöllen in der . Zeit um 300 2. erhöht worden. (Hört, hört Sei eine Industrie unter sogenannten Erziehungszöllen so erstarkt, daß sie den eigenen Bedarf decke, daß sie genügend exportiere, so sei ein Zoll überflüssig. Schu oll habe nichts mehr zu tun mit Erziehungszoll. Die deutsche Industrie brauche heute den Luftzug der freien Konkurrenz; zur Be⸗ seitigung des Zünftlertums brauche man Abbau der Zölle, nicht Auf⸗ bau neuer Zölle. Der Redner gibt eine Uebersicht der Entwicklung der Ein⸗ und Ausfuhr zwischen Deutschland und Spanien während des ersten halben Jahres des Bestehens des Handelsvertrags. Die Einfuhr aus Spanien habe um 2 8, die Ausfuhr nach Spanien habe dagegen um 27 23 zugenommen. (Hört. hört) Der Vertrag müsse aber auch außenpolitisch wertet werden. Wo wäre, fragt Redner, die Diskontfähigkeit Ihrer (nach rechts Regierung, wenn wir den deutsch⸗spanischen Handelsvertrag ablehnten. Es widerspricht dem ganzen parlamentarischen System, wenn man als stärkste Re⸗ , . die Annehmlichkeiten für sich in Anspruch nimmt, die nannehmlichkeiten aber der Opposition überläßt. gar der Reichs⸗ 35 und der Reichsaußenminister sollen in den Fraktionszimmern versucht haben, einzelnen Parteien die richtige Ueberzeugung beizu⸗ bringen. Er hat es doch nicht nötig, im Umhergziehen um ein Ver⸗ traue nsbotum zu werben. (Heiterkeit) Die Zollvorlage soll der Wechsel für die Zustimmung der Rechtepartejen zum deutschspanischen Handelcwertrag sein. Das deutsche Volk wird ihnen diesen Wechsel aber nicht diskontieren. Der Kampf ist mit Annahme des Zoll tarifs nicht etwa zuende. Der Kampf beginnt erst!

Abg. Dr. R aWsenberg (Komm): Es ist doch mehr als merk— würdig, daß die Sozialdemokraten nach dieser fulminanten Anklage⸗ rede des Abg. Hilferding gegen die Deutschnationalen diesen selben Deutschnat i gnalen den ausgesuchten Gefallen tun, Stimmenthaltung zu üben. Wenn trotz der nicht erlangten Meistbegünstigung, trotz der exorbitanten spanischen Zölle ein großer Teil der deutschen Industrie 9 sehr auf die Annahme des Vertrags drängt,. so muß man doch

m Schlusse Jer, . sein, daß sie trotz alledem selbst aus diesem Vertrag noch beträchtlichen Nuten zu ziehen hofft. Die Opposition der protektionistischen Parteien ist vor der Ueberredungsgabe der Herren Luther und Stresemann dahingeschmolzen; die Notlage der deutschen Winzer hat für sie plötzlich keine Bedeutung mehr. Jetzt will man aus Rücksicht auf ein spekulatives Dumping die Lebens= interessen dieses schwer leidenden deutschen Winzerstandes einfach preis⸗ eben. Wunderbar berührt auch die Sympathie der Sozialdemokraten ür Spanien und den dort herrschenden weißen Terror. Wenn die

gierung Luther⸗Stresemann so fortfährt, ihren Freunden Steine statt Brot zu bieien, uns kann es recht sein. Und wenn die Sonialdemokraten sich für einen solchen ndelsvertrag einsetzen, sind sie nichts, weiter als die lfershelfer beim Wiederaufbau des dentschen Kapitalismus.

Abg. Meyer - Berlin (Dem): Wenn man die Angriffe der Re⸗ gierungsparteien, vor allem der Deutschnationalen Volksvartei, gegen den Deutsch⸗Spanischen Handelsvertrag und ihne Abstimmung im Ausschuß mit der heutigen Erklärung zusammenstellt, so kann man aur mit Jubenal sagen: Es ist schwer, keine Satire zu schreiben. Im Ausschuß haben sämtliche Vertreter der Deutschnationalen Volks partei gegen den Vertrag gestimmt. Heute hören wir, daß eine Mehr= heit der Regierungéparteien, einschließlich der Deutschnatignalen, für das Abkommen stimmen werden. Das ist die Politik vom Umfall zum Umfall, es ist die Pelitik. Bie so lange wie möglich aus agi tatorischen Gründen in unerfüllbaren Versprechungen, und verantwortungsloser Opposition schwelgt, um dann im letzten Augenblick die frühere Hal⸗ tung zu verleugnen und gerade so vielen Fraktion smitaliedern noch zu gestatten, das Gesicht zu wahren, wie möglich ist, ohne das Ahstim, munggergebnis zu gefährden. Die Deutschnationgle Partej verläßt sich darauf, daß die Oppositionsparteien, und vor allem die Demokraten schließlich ihrer Regierung die zur Annahme derartiger Gesetze noch erforderlichen Stimmen schaffen werden. Wir wissen auch, daß sie uns um unserer Einfalt willen bemitleidet. Aber wir schämen uns dieser Einfalt nicht. Sie ist nichts anderes, als das Verantwortungsgefühl, das uns zwingt, auch in der Opposition sachsiche Politik zu treiben. Was wir allerdings nie verhindern können, ist der Schaden, den das Verhalten der Deutschnationalen Partei bei denjenigen anrichtet, die ibre Versprechungen und Angriffe für bare Münze nehmen. Die De⸗ mokratische Partei hält es für das wichtigste Ziel der deutschen Handelspolitik, die Ausfuhr unserer Industrieerzeugnisse zu fördern, damit unsere Handels. und Zahlungsbilanz verbessert, unsere Wäb⸗ rung geschützt und unsere Arheiterschaft beschäftigt wird. Den Weg zu diesem Jiefe bietet der Abschluß günstiger Hande lcverträge. Es handelt fich hier um einen Vertrag mit einem Lande, das uns im Kriege ehrfiche Neutralität bewiesen hat und mit dem wir auch ferner freundschaftliche Beziehungen wünschen. Es handelt sich um ein für Denrtschland fehr erbeblickes Absatzacbiet. Viele Zweige inserer In- duftrie heben schwer darunter gelitten, als nach dem Kriege Turch den Valutazuschlag unsere Ausfuhr einen graen Rückgang erlitt Das Pre; piforium hat dann einen erfreulichen Aufschwung gebracht, Dchei fãllt koch in Garichl, daß unter dem Prewisorim unsere Ausfuhr nach

Wanien verhältnismäßig rascher gestiegen ist als die Einfuhr aus Spanien. Diese günstige Entwicklung darf nicht unterbrochen werden durch die Ablehnung des Vertrags die den Zollkrieg und somit die glatte Verhinderung unserer weiteren Ausfuhr nach Sanien zur Folge hätte. Aug wiz empfinden es schmergsih Laß den Bedürfnissen Rs deutschen Weinbaues nicht genügend Rechnung getragen worden ist. Wir sind aber bei unserer Entschließung darauf angewiesen, die Inter⸗ essen abzuwägen, und da ist es ohne . daß die überwiegenden Intgeesen auf der Seite der Induftrieausfuhr liegen, die immer noch ein Vielfaches der Weineinfuhr beträgt. Wir weisen aber auf das be⸗ stimmteste die Unterstellung zurück, daß wir den Weinbau der Indu⸗ strie opfern. Ueber die bereits zugesagten Kompensationen hinaus be- e wir ö. ö . . Ablehnung . raqs würde nur eing vorübergehe leichterung bereiten deutschen Wirtschaft, also auf Kosten der Konsumentenkreise, ren Erstarkung doch auch für den Weinbau eine EGxistenmotwendig keit ist Ich bitte Sie, den Vertrag annmmehmen. An die Regierung aber richte ich das dringende Ersuchen. auch mit dem übrigen Auslande Handel werträge abzuschlie ßen; denn das A und O aller handels- politischen Weisheit für unser verarmtes Land ist der Satz: „Ausfuhr tut not!“ (Beifall bei den Demokraten.) Die Rede des Ministers des Auswärtigen Dr. Stresemann, der hierauf das Wort ergriff, wird nach Eingang des Steno⸗ gramms veröffentlicht werden.

Abg. v. Graefe Mecklenburg (Völk. Vereinig)]; Am Tage den Ferien und zu einer Tageszeit, wo man sonst ernste Arbeit 9 mehr vornimmt, muß der Reichstag diesen ersten nach dem Kriege geschlossenen wichtigsten Handelsvertrag beraten. Nach der Makkabäer schlacht meiner drei Vorredner (stürmische Heiterkeit habe ich folgendeg zu sagen. Selbst ein fanatischer Freihändler kann nicht annehmen, daf man einen auch nur einigermaßen annehmabren Handelsvertrag ab⸗ schließen kann, ohne einen eigenen Zolltarif zu haben. Der Herr Reiche außenminifter, der sich gern an seinen Worten berauscht (Heiterkeih. kann von heute auf morgen das Gegenteil von dem sagen, was er in erst gesagt hat. Zwischen der Annahme der Dawes⸗Gesetze und dem 10. Januar hat Herr Stresemann gesagt, wenn die Kölner Zone am 10. Januar ni räumt sei, hätten diejenigen recht, die dia Dawes Gesetze abgelehnt haben. Minister Dr. Stresemann; Das haba ich nicht gescgt. — Bewegung und Unruhe) Das hahen Sie doch ge sagt, (Rufe links; zur Sache! Sanischer Handelsbertrag! — Fort. gefetzte Unruhe) Und jetzt sprichs Herr Dr. Stresemann davon, wag sein werde, wenn das Ruhrgebiet bis zum 16. Auqust nicht geräumt sei. Die Worte Dr. Hilferdinas stehen im Widerspruch mit den Aeußerungen bon Dr. Karl Marx. Dieser hat sich gegen eine Ver= nichtung der Landwirtschaft ausgesprochen und das Freihandelssystem als glelchbedeutend mit sozialer Revolution abgelehnt. Der Reichs. kanzler Kibt unfern Gegnern eine sehr aute Waffg mit dem Abschh eines schlechten Handel spertrags in die Hand. Wenn er auch gleich feine Verbesserung in Aussicht stellt, so ist das doch nicht ernst zu nehmen. Der Redner bezeichnet den vorliegenden Vertrag als untrag⸗ bar und lehnt ihn ab. ; Ein Schlußantrag der Regierungsparteien wird daraul gegen Sozialdemokraten und Kommunisten angenommen.

3 Die Entgegnung des Ministers des Auswärtigen Dr,— Strefemann wird nach Eingang des Stenogramms mitgeteilt werden.

Abg. Höllein (Komm) bemerkt, daß durch die Erklärung des Ministers die Besprechung wieder eröffnet sei.

Präsident Löbe erwidert, das gehe nur, wenn es sich um Be⸗ merkungen zu dem Gegenstand, aber nicht, wenn es sich um persönliche Bemerkungen handle.

Bei der Abstimmung über Art. 1 der Vorlage erheben sich zunächst die 3 das Zentrum und die Temo⸗ kraten in ihrer großen Mehrheit für das Abkommen, wãh rend die Minderheiten in diesen Parteien, die Völkischen, Sozial⸗ demokraten und Kommrunisten sitzenbleiben. Bei der Gegen— ö ergibt sich das umgekehrte Bild mit der 4 dal ie Sozialdemokraten abermals sitzenbleiben, also sich ent- halten. Die Auszählung ergibt die Annahme des Art. 1 mit 1760 gegen 98 Stimmen bei 88 Stimmenthaltungen. deiter⸗ keit erregt es, als bei der Abstimmung des Büros der Präsi⸗ dent Löbe seine Stimmenthaltung erklärt,

Zum Art. 2 empfiehlt Abg. D. B e ll (gentr.) mit kurzen Worten die Annahme.

Die Abgg. von Gusrard (entr) und Genossen beantragen den Schluß der Aussprache.

Abg. Dittmann 61 protestiert entschieden gegen den Schlußantrag; die Minderheit dürfe nicht in dieser Weise mundtot gemacht werden. -

Präsident Löbe teilt mit, daß der Schlußankrag zurückgezogen ist.

Abg. Kore ll (Dem) erhält um 105 Uhr Ahends das Wort wird aber durch ununterbrochene 2 zunächst verhindert, sich verständlich zu machen. Gr beschwert sich, daß man ihn, einen Kenner der Verhäktmisse des deutschen Weinbauet, nicht hören wolle und führt dann aus, 6 es unverantwortlich sei, die deutschen Winzer den Interessen der epportierenden Groß nd ustrie zum vfer zu bringen. Der spanische Handelsvertrag gereiche der deutschen Industrig zum Vorteil, aber die ser Vorteil sei ö, so groß, um ihr den dentschen Wein k K rechnungen operiert, unt die Annahme des Vertrags schmackhaft 7 machen. Der Abg. Hilferding babe feine Ahnung von dem Ma der Qualitätsarbeil, die gerade der deutsche Winzer zu verrichten habe. Nachdem weile Landgebiete trocken gelegt seien, müßte nun die aus⸗ ländische Weinproduktion alles aufbigten, um in Deutschland eingu⸗ brechen Nach dem Abschluß des Vertrags stände ein großer Teil der oö 0c deulschen Winzer unmittelbar vor dem Ruin, vor der Fristenzumähigkeit; die Industrie werde demgegenüber nicht entfernt

leich schwer vm der Ablehnung des Vertrags betroffen werden. Selbst 9 soztal istische Landarbeiterberband. habe sich mit einer Eingabe egen den Handelsvertwag an den Reichstag gewendet. Mit den dver⸗ 5 Hilfsmaßnahmen werde man den schweren Schaden, den der Vertrag anrichten müsse, nicht wieder gutmachen. Aus volkswirk⸗ , Gründen stimme er mit den Wimʒern gegen den Vertrag, n die politischen Gründe, die man für ihn ins Feld führe, keines- wegs rechtfertigen könnten.

Abg. Höllein (Comm): Die Debatte hat ergeben, daß die Winzer * offen gegen die Großagrarier und Schwerin ustriellen rebellieren, und daß die Luther⸗Regierung durch die Abstimmung in die Minderheit gedrängt worden ist. Die Feigheit. der Soi alde mokratie allein ermöglicht der Luther⸗Regierung, noch im Amte zu bleiben.

Damit schließt die Aussprache. Der Rest des Abkommens wird angenommen. Um 11 Uhr tritt das Haus in die dritte Beratung ein. Eine Diskussion findet nicht mehr statt; ein Antrag Korell auf namentliche Abstimmung findet nicht die erforderliche Unterstützung von 50 Mitgliedern. In einfacher Abstimmung wird der Vertrag endgültig gegen Kommunisten und Völkische bei Abwesenheit der Sozialdemokraten ange⸗ nommen. Die eingegangenen Petitionen werden durch die Beschlußfassung für erledigt erklärt.

Nächste Sitzung Donnerstag 11 Uhr vorm. (Haushalt des Reichs wehrministeriums.)

Schluß 11M Uhr nachts.

Narlamentarische Nachrichten.

Der Haushaltsausschuß des Reichstags stimmte gestern vormittag der Verlängerung des Notetats um wei Monate zu. Laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher zeitungsverleger bespdeh der Ausschuß dann die N enorgani⸗ gi. der Deutschen Werke A-⸗SG. auf Grund Lines

eferats des Bexichterstatlers Dr. Ober fohren (D. Nat). Vom Reichsfin anzministerium ist dazu eine Denkschrift vorgelegt worden,

wonach zur Durchführung des Gesampplans vom Reiche zur Ver⸗

figung zu stellen sind: Für die Uebernahme des Fahrikgeländes in

Spandau 8.5 Millionen Mark, als Bareinlage für Kiel 7,5 Mil-

sionen Mark, als Zuschuß für Kiel während dieses und der nächsten ea. jährlich 25 Millionen Mark. Die Mittel hierfür sind in tgänzungen zum Haushaltsplan des Reichsfinanzministeriums für 1gäö angefordert — Abg. Dr. Qua atz (D. Nat.): Dig neue Umstellung der Deutschen Werke scheint wenigstens eine Klarheit der Bilanz erreicht zu haben und die Möglichkeit einer Uebersicht iber den Stand der einzelnen Unternehmungen. Der Mißerfolg der bisherigen Unternehmungen ist zu einem Teile darauf zurück- , daß man die kamerilistische Betriebsführung. mit der gufmännischen vermischt hat. Um so mehr müßte wenigstens die übliche kaufmännische Kontrolle, die volle Klarheit in der Buch⸗ führung herrschen. Statt dessen ist starke Unklarheit eingetreten, bis es sozusagen zum Zusammenbruch gekommen ist. Dem Reichs⸗ tag sind keinerlei Mitteilungen über eine derartige katastrophale Ge⸗ schäftsführung gemacht worden. Das Reichsfinanzministerium hätte sich mehr um das Schicksal dieser Reichsunternehmungen bekümmern und die Zügel der Kontrolle über ihre Verwaltung schärfer in die Hand nehmen müssen. Weil es sich um öffentliche Gelder und schließlich Reichsbesitz handelt, hätte eine größere Publizilät der Geschäftsführung Platz greifen müssen. Für den Verbleib des Restes unseres Heereseigentums usw müsfsen die verantwortlichen Organe auch die nötige Sorgfalt auß wenden und darüber dem Reichstag Auskunft gehen. Ich wiederhole deshalb den Wunsch nach Klarheit und genauer Kontrolle seitens der Reichsorgane. Ungelöst ist ferner die Frage der Rechnungskon trolle und der Wirtschaftskontrolle. Ist es gelungen, mit dem Rechnungs⸗ hof zu einer Uebereinstimmung zu kommen? Was ist mit ihm ver⸗ einbart worden? Die Prüfung der Untergesellschaften kann natürlich durch ein Organ der Dachgesellschaften erfolgen. Endlich können wir unser Befremden nicht unterdrücken, daß der Rechnungshof von seinen vielen Prüfungen dem Reichstag keinerlei Kenntnis gegeben hat.

hHeber den Verbleib des Heeresvermögens z. B. in den Reichs⸗

betrieben haben wir keinerlei Mitteilung erhalten. — Staats⸗ sekrelär Fischer: Für die Rechnungsführung ist. Abschnitt IVa der Haushaltsordnung maßgebend. Zwischen Reichsfinanzministerium und Rechnungshof haben eingehende Besprechungen darüber statt⸗ gefunden, wie diese Kontrolle gehandhabt werden soll. Es ist auch zu einer Verständigung gekommen. Wir haben dem Rechnungshof auch die Punkte mitgeteilt, die dafür maßgebend sind. Dieser war damit einverstanden. Die vier Unternehmungen werden durch ein vollständig unabhängiges Revisions⸗ und Treuhand⸗ institut geprüft, die übrigen Gesellschaften durch das Treuhand⸗ institut des Konzerns. Einer der Direktoren wird im Einvernehmen mit dem Rechnungshof dafür ernannt werden; über die Person schweben Verhandtungen. Eingehend ist auch geklärt, wie diese Re⸗ vision arbeiten soll. Sorge getragen ist, daß der Rechnungshof in die Lage kommt, alle Berichte diefer Treuhandgesellschaft zu prüfen. Cin Mitglied des Rechnungshofes wird den Prüfungssitzungen des Fiak beiwohnen. Eine schriftliche Bestäligung dieser Ab⸗ machungen ist uns vom Rechnungshof für die nächsten Tage in Aus⸗ icht gestellt. Es bestehen keine Bedenken, diese Bestätigung dem Ausschuß seinerzeit vorzulegen. Wie sich der Rechnungshof der ihm obliegenden Verpflichtungen, die Rechnungen des Schatzamtes und Reichsfinanzminifteriums zu prüfen, entledigt, dafür sind wir nicht e, . Jedenfalls un erstützt ihn das Reichsfinanzministerium arin in jeder Weife. Aber die Prüfung ist nicht einfach. Der Rechnungshof wird seine Bemerkungen, wie üblich,; dem Reichstag vorlegen. — Auf Eimpendungen des Abg. Dr. Wie land (Dem.) macht Reichsfinanzminister von Schlieben darauf aufmerksam,

daß es sich hier nur darum handle, daß der Reichstag seinem Mini⸗ sterium nicht bei der Umwandlung der Deutschen Werke, wie sie

keßt dränge, in den Arm falle. Nach kritischen Bemerkungen der

ogg. Stücken Ser). Wisse ll (Soz ), Ering Gent) und Gäichhorn (Komm) über die Leitung der Deutschen Werke werden neben der Denkschrift die Positionen des Nachtrags⸗ und Ergänzungs⸗

etats, die sich mit den Deutschen Werken befassen, dem sogenannten Sparunterausschuß überwiesen, der sofort zusammentritt. — Nach kurzer Paufe wird die Beratung des Etats des Reichsamts bes Innern forlgesetzsi — Abg. Dr. Else Matz (D. Vy ) weist mit Bezug auf einen vorliegenden entsprechenden Antrag der Deutsch⸗

nalionafen darauf hin, daß die Deutsche Volkspartei bereits 1921

im Reichstag eine Entschließung eingebracht habe, die die Regierung erfuchte, den Schulenktlassenen einen Auszug aus dem Friedens- vertrage von Verfailles zu überreichen. Dem deutschnationalen An⸗=

trage würde sich die Deulsche Volkspartei anschließen. Die Rednerin

verlangt weiter, daß das Reichsspielplatzgesetz endlich geschaffen werde. — Abg. Dr. Ro se n feld (Soz.) wünscht, daß der Antrag des Zentrums auf Erleichterung der Formalitäten zur gbeschliesßang und Vermeidung von Härten ausgedehnt werde auch auf Ehe⸗

scheidungen. Dann spricht sich der Redner gegen den von den Rechts⸗

rteien gewünschlen Verfassungsausschuß aus. Der Schaffer der

imarer Verfassung, Preuß, habe sich dagegen ausgesprochen, daß ber Reichstag überhaupt. Verfassungsänderungen vornehme. Preuß ei ein besferer demokatischer Intewret als Kardorff, der bald Links- bald Rechtsschwenkungen mache. Der Redner warnt die Regierung. in der Verfassungsfrage den Standpunkt der Rechten Mu teilen; die Sozialdemokraten würden in diesem Falle die Verfassungsfrage so aufrollen, wie es im Interesse der Arbeiterschaft liege — Abg

Sch lange⸗Schöningen (D. Nat) betont nochmals. daß 3

Rechtsparteien mit dem Antrag auf Einsetzung eines , 3 ausschusses keine grundsäbliche Verfassungsändernng bezweckten. * der Redner, sei überzeugt, daß sich im Nugenhlick im Volke nur, eine schwache Minderheit für grundsätzliche Verfassungsänderungen finden

würde. Aber es liege im Interesse der Linken, die notwendigen

kleineren Verfassungsänderungen so lange durchzuführen, wie die er⸗ wähnte Minderheit noch nicht zu einer Mehrheit geworden ist. Der Redner bittet den Innenminister noch, im Hinblick auf Nachrichten, die von schweren Verlusten der französischen Fremdenlegion in Marokko berichten, mit allen Mitteln propagandistisch dahin zu wirken, daß die deutschen Volksgenossen vor dem Schicksal bewahrt würden, als weiße Sklaven der ö ihr Blut für diese fremde Nation zu vergießen. — Abg. Leicht (Bayer. Vp.) begrüßt die klare Stellungnahme des Innenministers zu gewissen Verfassungs⸗ fragen. Man könne, ebenso wie in Bayern, wo schon ein Ver⸗ sasangsausschuß bestehe, einen solchen guch für das Reich schaffen. Dieser Verfassungsausschuß brauche nicht gleich jeden Paragraphen dert Verfassung umzuändern, sondern müsse vielmehr die aktuellen Verfass ungsͤfragen beraten. Der Rechtsausschuß hätte zu diesen Ar⸗ beiten keine Zeit, weil er ohnedies stark beschäftigt wäre. Der Redner wender sich dann gegen den Antrag, den Schülern einen Aus⸗ jug aus dem Friedensvertrage zu überreichen. Von der Schule müsse, die Politik ferngehalten werden. — Reichsminister des Innern

chise le meint, was in Preußen möglich sei, wo unter sozialdemo⸗ ktratischer Regierungsführung ein Verfassungsqusschuß ins Lehen ge⸗ tufen worden sei, könne auch für das Reich geschehen. Der Minister itiert dann eine Aeußerung des damaligen Abgeordneten, jetzigen teichstagspräsidenten Löbe (Sog), die in der Sitzung der National- dersammkung vom 31. Juli 1919 bei der Zustimmung der Sozial- Siokraten zur Verfassung gemacht worden ist und in der es heiße: Wir tun das (zustimmend in dem Vertrauen, daß die lebendigen kräfte der Entwicklung stärker sein werden als die papiernen Hinder⸗ nisse, die damit aufgerichtet werden. Der Minister bittet, daß den ebendigen Kräften nun auch die Möglichkeit gegeben, werde, sich zu entfalten. — Abg. Sänger (Soz) ersucht den Reichsminister des Innern um die Beantwortung folgender Fragen: Erstens: Ist es Pichtig, daß vor Abschuß der bayerischen Kirchenverträge die bayerische egierung sich an die Reichsregierung oder ein Reichsministerium gewandt hat mit der Frage, ob die genannten Verträge etwa gegen

die Reichs verfassung 12 * wurden? Zweitens: Hat eine Reichsbebörde etwa das Reichsjustizministerium, darauf die Antwort erteilt, das Konkordat und die Protestan tenverträge würden nicht Fee e Reichsverfassung verstoßen? — Drittens: Ist der Herr

linister selbst heute der Auffassung, daß das Konkordat weder gegen die stillschweigenden noch die ausdrücklichen Grundsätze der Reichs⸗ verfaffung verftößt, wobei besonders an die Artikel 5 und 6 des Kon— kordats erinnert wird? — Abg. Moses (Soz.) weist darauf hin, daß man in Frankreich einen gewaltigen Aufbau auf sozialem und hygienischem Gebiet bemerken könne, während in Deutschland in dieser Beziehung abgebaut werde. Das sei um so bedauerlicher, als eine Vernachläsfigung dieser Gebiete auch auf die Wirtschaft zurück wirke. Der Redner begründet dann seinen Antrag, der von der Re⸗ gierung verlangt, daß sie dem Reichstage alljährlich eine Uebersicht über die Gefundheitsverhältnisse des ganzen deutschen Volkes vor⸗ legen möge. — Abg. Schlack (entr) warnt vor dem Verfassungs⸗ ausschuß. Es würde für diesen Ausschuß nicht bei den vorliegenden Anträgen bleiben; eine Flut von weiteren Anträgen würde folgen, und dam würde nur große Unruhe im Volke entstehen. Aufgabe der Regierung und insbesondere der Regierungsparteien sei s aber, Ruhe ins Volk zu bringen. Vor allen Dingen dürften die Deutsch⸗ nationalen, als Regierungspartei, keine so beunruhigend wirkenden Anträge einbringen, wie den in der Flaggenfrage, noch dazu, wenn sie genau wüßten, daß diese Anträge abgelehnt werden. Das Zen trum sei zwar auch der Ansicht, daß die Weimarer Verfassung, an deren Schaffung es rege mitgearbeitet habe, nicht für alle Ewigkeit in ihrer gegenwärtigen Textierung erhalten werden könne; im gegenwärtigen Moment könne es aber nicht für die Einsetzung eines Verfassungs⸗ ausschuffes stimmen. — Abg. Dr. Else Matz (D. Vp) hebt noch⸗ mals die nationale Bedeutung der Verteilung eines Auszugs aus dem Friedensvertrage an die Volksschüler hervor. Dieser Auszug folle nur die brutalen Tatsachen des Versailler Vertrages, alles das, was man Deutschland genommen und sonst aufgezwungen habe, ent— halten. — Die nächste Sitzung des Haushaltsausschusses findet Donnerstag vormittag statt. Auf der Tagesordnung steht die Ge⸗ neraldebatte über den Bericht des Unterausschusses über die Neu— organisierung der Deutschen Werke und die Fortführung der General⸗ debatte über den Etat des Innen ministeriums. Die Redezeit soll, im Interesse einer schnelleren Bewältigung des Beratungsstoffes, auf fünf Minuten verkürzt werden.

— Der Aufwertungsgusschuß des Reichstags nahm gestern die Abstimmungen über die einzelnen Absätze des 5 5 vor, der die Zahlungstermine für die aufgewerteten Kapitalbeträge, deren Anmeldung und Festsetzung vorschreibt. Angenommen wurden dazu laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher

eitungsberleger die Kompromißanträge der Negierungsparteien auf Byund der Vorschläge des Reichsrats unter Ablehnung aller übrigen Anträge. Nach den Aenderungen ist festgesetzt, daß die Aufwertungs, stelle auf Antrag eines Schuldners, dessen wirtschaftliche Lage es erfordert, die Schuld in Teilbeträgen bis längstens 1. Januar 1938 abzuzahlen hat. Vorlage: 1. Januar 1945.) Der Zinssatz für die aufgewerteten Ansprüche soll nunmehr betragen vom 1. Januar 17H56 ab 12 v. H, vom 1. Juli 1925 ab 235 v. H. vom 1. Januar 1926 ab 3 v. H. und vom J. Januar 1928 ab 5 v. H. Wiederkehrende Leistungen, die auf Grund einer Reallast oder einer Rentenschuld geschuldet werden, sind im Jahre 1925 mit 49 v. H. vom 1 Januar 19236 db mit 60 v. H. und vom 1. Januar 1928 ab in voller Höhe des aufgewerteten Betrags der Jahresleistung zu bewerten. Im übrigen wird die Faffung des Reschsrats in 5 5 genehmigt. Hinzu⸗ gefügt werden mehrere Absätze, entsprechend einem Zusatzantrage Emminger (Baver. Volkep , der lautet: Sofern die wirtschaftliche Lage des Gläubigers es dringend erfordert und der Schuldner hierdurch keine erhebliche Erschwerung seiner wirtschaftlichen Lage erleidet, kann die Aufwertungsstelle auf Antrag des Gläubigers anordnen, daß der Schuldner seine Schuld gang ober keilweise borzeitig zu tilgen hat, wobei jedoch die Gesamtsumme der vorzeitig zu zahlenden Leistungen den Betrag von fünftausend Reichsmark, die Summe der jährlich zu zahlenden Leistungen den Betrag von tausend Reichsmark nicht äbersteigen darf. Zwischen Zustellung der Entscheidung der Auf⸗ wertungsstelle und dem ersten Zahlungs tage muß eine Frist von mindestens drei Monaten liegen. ntrag kann nicht vor dem 1. April 19265 gestellt werden. Bei Ansprüchen, die durch Hypothek an einem Grundstück . sind, dessen Erträgnisse durch eine Zwangswirtschaft zum Nachteil des Verpflichteten beschränkt sind, muß überdies seit ö Zwangswirtschaft mindestens ein Jahr verflossen sein. Diese Vorschriften finden keine Anwendung auf Forderungen, die der Gläubiger erst nach dem 14. Februar 1924 emvorben hat. Genehmigt wurde ferner folgende Ents. chließung: Di Reichsregierung zu ersuchen, alsbald mit den in Betracht kommenden Grundkreditanstalten Hypolhekenbanken), Landschaften und öffentlich⸗ rechtlichen Grundkredifanstalten zu dem Zwecke in Verbindung zu treten, um unter Ausschluß eines gesetzlichen Zwanges, soweit nötig, aber unter stgatlicher Förderung durch Gewährung von Kredit, Ab⸗ nahme von Pfandbriefen oder auf sonstige Weise die Möglichkeit zu erleichtern, daß die Aufwertungsbeträge der Hypothekengläubiger von den Grundkredit⸗Anstalten wegen Ausgabe von Pfandbriefen ab⸗ genommen werden. Der Antrag des Abg. Dr. Korsch (Komm), einen Unterausschuß zur Bearbeitung der Fragen der Mobilisierung der Hypotheken einzusetzen, wird abgelehnt, dagegen wird beschlossen, von jeder Fraktion einen Vertreter für eine besondere beim Reichs. wirtschaftsministerium für diese Frage zusammentrebende Kommission zu wählen. Berufen werden dazu die Herren Abgg. Keil (Soz.), Fergt (d. Nat. Dr; Schet ter Hentr). Dr. Wun derlich (D. Vp), Dr. Jörissen Wirtschaftl. Vereinig ). Emminger (Bayr. W.), Dr. De rnbura (Dem) Dr. Korsch (Komm).

— Im Steuerausschuß des Reichstags wurde gestern darüber abgestimmt, ob und in welcher Form die Besteuerung nachdem Verbrguch erfolgen soll. Angenommen wurde dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge ein Antrag des Abg. Dr. Ge rekeę (D. Nat.), wonach die diesbezügliche Muß -Vorschrift des 8 49 des Einkommensteuergesetzes in eine Kann Vorschrift umgewandelt wird. Es ist alsg in das Ermessen der Finanzbehörde gestellt, wenn ein offenbares Miswerhältnes zwischen versteuertem Einkommen und Verbrauch zu kenstatieren ist, die Ver⸗ anlagung nach dem Verbrauch vorzunehmen. Weiter beschloß der Aus⸗ schuß, daß eine Besteuerung nach dem Verbrauch nicht dann erfolgen darf, wenn der Steuerpflichtige nachweist, daß er den Verbrauch aut Vermögen bestritten hat, das bei seinem Entstehen in den letzten drei Jahren der Besteuerung nach dem Einkommen steuergesetz unterlegen hat. Schließlich bestimmte der Ausschuß, daß eine Besteuerung na dem Verbrauch nur Anwendung finden darf, wenn Der Verbrau mindestens 15 000 Reichsmark jährlich beträgt. Die Regierungsvor= lage enthiest dagegen als Grenze einen Jahresverbrauch von Reichsmark. Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde vom Ausschuß beschlossen, daß hei der Veranlagung besondere wirtschaftliche Ver⸗ hältnisse, die die Leistungsfähigkeit des Steuemflichtigen wesentlich be⸗ einträchtigen, durch Ermäßigung oder Erlaß der Einkommensteuer be⸗ tücksichtigt werden, wenn das Einkommen 16000 Reichsmark nicht übersteigt. Als Verhältnisse dieser Art sollen gemäß den vom Aus— schuß angenommenen Anträgen der Abag. Dr. Prever (D. Nat.) und Gerguer Bayr. Vp.) gelten insbefondere gußergewöhnliche Belastungen durch Unterhalt oder Erziehung einschl. Berufsausbildung der Kinder, durch gesetzliche oder sittliche Vewflichtung zum Unterhalt mittelloser Angehöriger, durch Krankheit., Körperverletzung, Verschuldung, Un—= lücksfälle, darunter auch Ernte- und Hochwasserschäden, oder durch be⸗ ondere Aufwendungen im Haushalt, die durch Erwerbstätigkeit einer Witwe mit minderjährigen Kindern veran laßt worden sind. Die für die zur Haushaltung des Steueryflichtigen zählende Ehefrau und für iedes minderjährige Kind vorgesehenen Ermäßigungen sollen auch ge⸗ währt werden: aJ für die Chefrau und minderjährigen Kinder, die nicht zur Haushaltung des Steuerpflichtigen zählen, R für uneheliche minderjährige Kinder, die nicht zur Haushaltung des Sleuerpflichtigen zählen, wenn sie vom Steuerpflichtigen ganz oder im wesentlichen untechalten werden. Bezüglich der Besteueruna des Einkommens gus Forstwirtschaft wurde auf Antrag des Abg. Herold (Gen tr) ein Be⸗ schluß gefaßt, wonach bej Einkünften aus Forstwirtschaft die Steuer ür außterordentliche Waldnutzungen getrennt berechnet werden soll und derjenigen SEtener binmmnancblen i, die sich für das übrige Einkommen

ergibt. Hierbei dürfen bei der Steuer für die Waldnutzung Ermäßi. gungen nur noch infoweit vorgenommen werden als sie nicht bereits bei Berechnung der Sleuer für das übrige Ginkommen berücksichtigt worden sind. Als außerordentliche Waldnutzungen in diesem Sinne gelten ohne Unterschied der Betriebsart alle aus 26 Gründen gebotenen Nutzungen, die über die nach forstwirtschaftlie Grundfaätzen nachhaltig zu erzielenden iährlicken regelmäßigen Nutzungen hinausgehen. Die weitere Aussprache drehte sich um einen lommunistischen Antrag. der Awecks Hung der Stenermoral die öffentliche Bekannkgabe der Finkommensteuer ge r⸗ anlagungen verlangte. Dieser Antrga wurde von den ö Höltein (Komm) Und Neubauer Komm) Hegründet Pen den FRednern wurde darauf vewiefen, daß auch in den Vereinigten Staaten don Amerika eine derartige offen fiche Bekanntgabe der versteuerten Cinkommen eingeführt sei und daß sich dabei ergeben habe. wie ver- hältnismäßig gering die großen FIndustriemaangten ihr Ein kommen angegeben hätten. Die in der amerikanischen Presse damit berbun= denen Erörterungen hätten dann in Hinsicht uf die Steuęgrerfassu ganz ersprießliche Refsultate gezeitigt. Abg. Dr. Oe rtz (Soz) tra fachlich bollkommen auf den Boden des Antrags, hielt es aber für richtiger, wenn diefer Antrag in Verbindung mit der Forderung der Beibehaltung und Stärkung des Buchvrüfungsverfahrenß nicht nur belm Einkommenstenergefetz, fondern bel dem für alle Veranlagungs. gesetze als Rahmengesetz gültigen Entwurf der Reichsa 2 kburchzeführt würde“ Bieler Alnsicht schloß sich auch Abg. eu sch (Zentr.) an. Staatssekretär Dr. Po pitz (Reichsfinanzmin isterium] befürwortete auch die Behandlung dieser Materie im Rabmen. deo RNeichsabgabenordnung. Er begrüßte jede Maßnahme, die geeignet sei, die Stenermoral zu beben, verwies aber auch anf die Fekann ten. Be— denken, die Tarauf hinausliefen, daß bei politischen Persön lichkeiten und im Brennpunkt dez öffen tlichen Interesses stehenden Personen leicht Verhetzungen gefchehen können. Mit diesen Bedenken wolle er sich aber prinzipiell nicht gegen den sachlichen Kern des Antrags wenden. In der AUstimmung wurde der kommunistische Antrag abgelehnt, Die Frage wird bei der Beratung der Reichs abgabengrdu ung nochmals be⸗ handelt werden. Hierauf vertagte sich der Ausschuß. — Det ,, für die Krieg s⸗ beschädigtenfürsorge trat gestern nach längerer Pause zum ersten Male wieder zusammen. Diese Pause wurde durch sechs lange Sitzungen des eingesetzten Unterausschusses ausgefüllt, in den jede Partei einen Vertreter entsandt hatte, Der Unterausschuß sah sich enötigt, durch eine in der gestrigen Sitzung abgegebene Erklärung r mi erg Schlieben seine Sitzung abzubrechen U den Hauptausschuß vom Stande der Dinge zu verständigen. Das Arbeitsprogramm des Unterausschusses war mit der Regierung ver- einbart, Sein Arbeitsplan gliederte sich in vier Hauptabschnitte: J. Geldversorgung der Kriegebeschädigten und Kriegehinterbliebenen einschließlich . für Versorgungsscheine, 2. Versorgung der Sffiziere und Kapitulanten und der Hinterbliebenen dieser Personen, 3 Verfahren in Versorgungssachen, 4. soziale Fürsorge, Auswertung des Schawoerbeschädigtengeseßzes. Die Verhandlungen des Unte raus schusses waren vertraulich. Als besonders dringlich wurden dem Nach- richtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge vorweg behandelt die Erhöhung der Grundrenten, die Wiedergewährung von Renten an die Beschädigten, die abgefunden sind, Beamtenscheine und Geldabfindung hierfür, allgemeine Erhöhung der Hinterbliebenenrente, Altersrente, Zusatzrente, Erhöhung der Ginkommene grenzen Auf⸗ wertung der Ansprüche, Abfindung von wiederverheiraeten Witwen und Abfindung auf Grund des 5 104 des Gesetzes. Daneben wurden die im Reichstag bereits eingebrachten Anträge mitbehandelt. Die Grklärung, die der Reichsfianzminister in der letzten Sitzung des Unterausschuffes abgab, ging dahin, daß die Finanzlage eine heikle sei, und zwar schon für das Etatsjahr 1925, für die späteren Jahre wären seine Besorgnisse noch größer, wie er den Etatz balancieren solle. Bei allem Verständnis für die Notleidenden müsse man sich doch davor hüten, über das Maß von Aufwendungen hinauszugehen, daß wir auf die Dauer durchhalten könnten. Sonst könne er die Finanzbemaltung mit gutem Gewiffen nicht mehr derantworten. Er könne nicht über eine Hiöehrbewilligung von 200 Millionen Reichsmark für das Jahr 1935 hinausgehen, und zwar dabon 150 laufend und 50 als einmalige Ausgabe. Außerdem wären infolge der Erhöhung der Ortszuschlage der Beamten den Kriegsbeschädigten weitere 20 Millionen zugute ge= kommen. Diese Bewilligung bedeute eine ganz außerordentlich Ver⸗ antwortung für ihn, denn es entstehe ein bisher nicht gedeckter Fehl betrag bon 466 Millionen Mark. Wie er ihn decken könne, wisse er noch nicht. Wegen der Entschädigung der bereits Abgefundenen glaube er in Uebereinftimmung mit dem Reichskangler, daß für diese Leute 6 etwas aus den 50 Millionen einmaliger . ge⸗ chehen könne. Gehe der Ansschuß über diese Summe hinaus, so sei das für die Regierung unmöglich tragbar. Die Regierung könne sonst das nicht halten, was sie versprochen habe. Wenn die RNeparationsleistungen gleich in den ersten Jahren nicht erfüllt werden würden, so wäre das ein Unglück, das auch der Reichstag nicht herauf⸗ befchwören dürfe. Er befürchte auch, daß diese Tewilliaung auf anderen Gebieten ähnliche Forderungen nach sich ziehen würde,. Ein Ab⸗ geordneter fragte an, ob diese Summe endgültig sei. Werde die Frage bejaht, so könne man diese Summe nur als Abschlagszahlung betrachten und müsse bei kommenden Etats neue Forderungen stellen. Die andern Kategorien Bedürftiger könnten Konsequenzen aus dieser Be⸗= willigung nicht ziehen, im Gegenteil, Sache der Kriegsbeschädigten ihrerseits se es, nun einmal die Kunsequentzen aus den Bewilligung für andere Kresfe zu ziehen. Es handele sich hier um Leute, die ihre Gesundheit und ihr Leben im Dienste der Allgemeinheit geopfert hätten. Der Reichsfinanzministeg wiederholte, daß nicht mi⸗ einer Erhöhung dieser Summe zu rechnen sei. Schon vom 1. Juli ab würden die Steuern wesenllich weniger einbringen als bisher, und zwar infolge der Erhöhung des Cristenzmininums, des Kinder. — und anderer Umstände. Vom Jahre 1926 ab aber fielen e Reparationslasten und dazu die erste Veranlagung der neuen Steuern stark ins Gewicht. Kein Mensch wisse, wie diese gusfallen würden. Die Vermögenssteuer B. die mit jährlich 00 Millionen Mark beranschlagt sei, habe im April nur 29 Millionen ergeben, das gebe, auf das Johr umgeschlagen, nur 210 Millionen. In der Beurteilung der Stellung der Krlensbeschädigten als einern bevorzugten Ce ir anderen Kategorien stimme er mit dem Vorredner überein. in, weiterer Abgeordneter erklärt den Betrgg, den die Regierung be⸗ willigen wolle, als unzureichend. Von der Reg erung sei die Vorlage einer Nodelle zugesagt. Komme sie dann müsse auch Schluß sein, das sei Wer be so geringfügigen Wittein nicht der Fall. Was im Jahre 1925 nicht zu erreichen sei, sei es 1926 erst recht nicht. Seine Partei werde sich bei der Stellung ihrer Anträge im Ausschuß und im Plenum in dieses Prokustusbetrt, nicht hineinzwängen lassen. Der Finanzminister emwiderte, auch die Partei des Vorredners habe im . wie im Sparausschuß die Stellungnahme des Finanzministers geteilt. Ein weiterer Abgeordneter be⸗ merkte, daß, wenn man die Beamtengehälter auf ein Vierteljahr vorauß zahlen könne, dann fei es koch noch dringlicher, die Forderungen der Kriegsbeschädigten zu berücksichtigen. Redner fragte an, ob es die Absicht des K wäre, auch für den kommenden Etat die Dinge so laufen ju lassen; er beantrage eventuell eine Sondersteuer, um weitere Mittel für die Kriegs- beschädigten aufzubringen. Der Finanzminister erklärte eine Sonderbesteuerung für die Kriegsbesch digten für unmöalich. Schon die Inflationssteuer bringe nichts Wesentliches. Die viertel jährliche Gehaltsvorauszahlung für die Beamten sei von den Par⸗ keien derlangt worden. Ob im späteren Etat, für die. Kriegs beschädiglen noch mehr geschehen könne, lasse sich noch nicht über⸗ sehen. Cin anderer Abgeordneter gestand zu, daß mehr gegeben worden sei, als man anfangs hätte erwarten dürfen. Auf dieser Basis werde man 6 aber einrichten müssen. Man müsse die schlüsse der ersten Lesung revidieren. — Ein Regierukgsver⸗ treter erklärte, daß er sich bereits ein Bild über die Verteilung der genannten Summen gemacht habe. Vorgeschlagen wurde, diese Verteilung der Mittel nach dem Regierungsentwurf zur Kenntnis des Ausschufses zu bringen. Ein weilerer Abgeordneter fragte an, ob es nicht möglich wäre, bei der Elternrente die volle Zusatzrente , en, FRtegierungsseitig wurde diese Möglichkeit zugegeben. Beschlossen wurde, mit dem Vorsitzenden des Dausbaltsqusschusses in Verbindung zu treten zu gemeinsamer Besprechung im Haushalts