1925 / 128 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 04 Jun 1925 18:00:01 GMT) scan diff

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Herzher, Haræz. In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Erich Scheur⸗ mann in Bad Lauterberg im Harz ist an Stelle des Hüttendirektors Scherbening der Bankbeamte Willi Riemann in Bad Lauterberg zum Konkursverwalter bestellt. Herzberg am Harz, den 28. Mai 1925. Das Amtsgericht. I.

27726

1 lin enkb ert, Unter rkranlecen. In dem Konkursverfahren über das . des Zigarrenhändlers Ludwig

Weichel in Klingenberg a. Main ist zur Abnahme der ber, en, zur Er⸗ hebung von Einwendungen gegen das , d, und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Ker err fl; Schlußtermin bestimmt auf Freitag, den 3. Juli 1725, Vormittags

gu Uhr, Sitzungssaal des Amtsgerichts

Klingenberg. Die verfügbare Masse be— trägt 5506,30 RM 93.135 93 der fest⸗ gestellten bevorrechtigten Forderungen im Betrage von 5879,10 RM. Die Summe der festgestellten nicht bevorrechtigten Forderungen beträgt 17918, 30 RM; diese finden keine Berücksichtigung. Klingenberg a. Main, den 28. Mai 1925. Amtsgericht Klingenberg am Main.

Fl qᷓ x6. 27736 Im Konkurse über das Vermögen der Konfitürenfabrik Rheinzold, Inhaber August Müller in Mörs, soll die Schluß— verteilung stattfinden. Das Verzeichnis der bei, der Verteilung zu berückfichtigenden Gläubiger liegt auf der Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts Mörs, Abt. für Kon— kurse, zur Einsicht offen. Zur Verteilung kommen rund 9000 Reichsmark. Zu berücksichtigen sind 1410,47 Mark bevor— rechtigte und 16189 Reichsmark einfache Konkursforde rungen. . Mörs, den 30. Mai 1925.

Der Konkureverwalter: Rechtsanwalt Behmer. OHpneln. 277381 In Ergänzung des Konkurseröffnungs beschlusses vom 28 Mai 1925 über das Vermögen der Firma Seidel & Schmalz, offene Handelsgesellschaft, wird antrags⸗ semäß das Konkursverfahren auch auf das Privatvermögen der Gesellschafter der Firma, der Kaufleute Josef Seidel und Al ions Shmalz in Oppeln, erweitert, da der Konkurtzgrund des vorbezeichneten Be—

schlusses auch hier zutrifft Oppeln, den 29. Mai 1925. Amtsgericht.

Si ra ISunmäal. 27744 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Gerhard Benn in Stralsund wird aufgehoben, nachdem der Zwangevergleich vom 19. März / . April 1925 rechtskräftig bestätigt worden ist.

Stralsund, den 27. Mai 1925. Das Amtsgericht. Vechtn. (27745 In dem Konkursverfahren über das

Vermögen des. Bierverlegers Wilhelm Luerssen in Dinklage i. O., ist zur Ab⸗— nahme der Schlußrechnung des Ver walfers, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forde⸗ rungen. und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke der Schlußtermin auf den 20. Juni 1925, Vormittags 109 Uhr, vor dem Amtsgericht in Vechta bestimmt. Vechta, den 29. Mai 1925. Amtsgericht. Viersen. 27746 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Firma Niederrheinische Polster⸗ u, Ledermöbelfabrik Gebr. Holtappels in

Schlußtermins hierdurch aufgehoben. (4. N. 2. 24h) Viersen, den 29. Mai 1925. Amtsgericht. zellerF el. 277501 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Otto Behrens in Zellerfeld wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. Amtsgericht Zellerfeld, den 27. Mai 195.

mwenlenn. ; 277351 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Wilhelm Johann Imhülsen, früher in Imnitz bei Zwenkau, jetzt in Leipzig⸗Reudnitz, Möbius⸗ platz 2, 1, wird gemäß § 204 K.-O. ein⸗ gestellt, nachdem sich ergeben hat, daß eine den Kosten des Verfahrens entsprechende

Konkursmasse nicht vorhanden ist.

Sächs. Amtsgericht Zwenkau,

den 29. Mai 1925.

Had Hl. 27754) In dem Verfahren betr. die Geschäfts—⸗ aufsicht über das Vermögen des Schneider⸗ meisters Stephan Hofmeister in Bad Töl; ist der Beschluß vom 1. Mai 1925, durch den der Zwangsvergleich bestätigt wurde, rechtskräftig. Die Geschäftsauf⸗ sichts ist beendet. Bad Tölz, den 27. Mai 1925. Ge ꝛrichtsschreiberei des Amtsgerichts Tölz.

Er armen. (27755

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Emil Otto Stöckermann, des Allein⸗ inhabers der Firma Emil Otto Stöcker⸗ mann, Bandfabrik in Barmen⸗Wichling⸗ hausen, Oftstraße 34, wird zur Abwendung des Konkursverfahrens die Geschäftsaufsicht angeordnet. Dr. Paschke in Elberfeld, Deidestraße 8. wird mit der Führung der Geschäftsaufsicht betraut.

Barmen, den 29. Mai 1925.

27725], R erlin. 27756]

gleichnamigen Firma, wird heute, Vor—

Elbert eld. 27769 der Firma Rhein. Bekleidungs⸗Industrie § 66 Abs. 3 Ziffer? Gesch.⸗Aufs.⸗Verordn. gesetzten Frist einen den Erfordernissen des §z 41 Abs. 1 Gesch. Aufs.⸗Verordn. ge⸗

nügenden Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsberfahrens nicht eingereicht hat.

KElberseld. 27767 mögen der offenen ndelsgesellschaft

Auf Antrag des Kaufmanns Naftali Flink in Berlin, Kaiser⸗Wilhelm-⸗Straße ? Schuhwarengroßhandlung ist heute am 29. Mai 1925, zur Abwendung des Konkurkverfahrens eine Beaufsichtigung seiner Geschästsführung angeordnet und Herr Dr Bach, Berlin, Jäͤgerstraße 13, als Aufsichtsperson bestellt.

Berlin, den 29. Mai 1925.

Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Abt. 83,

Nn. 311 25.

HKerlin- Hank ow. 27757 Die Geschäftsaufsicht über das Ver— mögen der Goinitzky Seifenfabrikt. Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung in Berlin— Pankow, Wollankstraße 95, wird heute nachmittag 12 Uhr 30 Minuten ange— ordnet. Zur Aufsichtsperson wird der Handelsgerichtsrat Magnus Samuel, Berlin 80. 16, Michaelkirchstr. 28, bestellt. Berlin⸗Pankow, den 29. Mai 1925. Amtsgericht. Henthen, O. S. 27758 Die über das Vermögen des Sattler— meisters und Möbelhändlers Alexander Such in Mikultschütz. Tarnowitzer Straße 4, angeordnete Geschäftsaufsicht wird nach Rechtskraft des den Ver— gleich bestätigenden Beschlusses vom 4. Mai 1925 aufgehoben. Angenommen worden ist der Vergleichsvorschlag vom I9. März 19265. Beuthen, O. S, den 28. Mai 1925. Amtsgericht. HBenthenm, O. S. 27759 Die über das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Singer in Bobrek,. Hauptstraße, angeordnete Geschäftsaufsicht wird nach Rechtskraft des den Vergleich bestätigenden Beschlusses vom 4. Mai 1925 aufgehoben. Angenommen worden ist der Vergleichs vorschlag vom 28. Februar 1925. Beuthen O. S., den 28. Mai 1925. Das Amtsgericht. Hleicherode. 27760 Nach Rechtskraft des den Zwangs— vergleich vom 11. Mai 1925 bestätigenden Beschlusses von demselben Tage wird die Geschäftsaufsicht über das Vermögen des Kaufmanns Otto Geißler in Bleicherode aufgehoben. Bleicherode, den 26. Mai 1925. Amtsgericht. B üÿbling en. 27761 Ueber das Vermögen der Firma Nadel iadustriegesellschaft m. b. O in Böblingen⸗ Stuttgart, Reinsburgstraße Nr. 147, ist am 29. Mai 19265, Vormittags 11 Uhr, zur Abwendung des Konkurses Geschäfts⸗ aufsicht angeordnet und Dr. W. Schmidt in Stuttgart, Kronenstraße Nr. 41, zur Aufsichtsperson bestellt worden. Amtsgericht Böblingen. ER Eannschn*vSeig. 27762 Die über das Vermögen der Firma Weiste C Schnepel in Querum (andes⸗ produkte, Futter- und Düngemittelhand⸗ lung) angeordnete Geschäftsaufsicht ist durch rechtskräftigen Beschluß vom 8. 8. Mts., durch den der Zwangsbergleich bestätigt wird, beendigt. Amtsgericht Braunschweig 3.

E resk ar. (27764

Das Geschäftsaufsichtsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Louis Mamlok in Breslau, Kupferschmiede⸗ straße 30, ist nach nunmehrigem Eintritt der Rechtskraft des den Zwangsvergleich bestätigenden Beschlusses vom 7. Mai 1925 beendet. 42. Nn. 6/26.

Breslau, den 26. Mai 1925.

Amtsgericht. Porstom. 27765 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Karl Rademacher in Dorsten ist die Ge— schäftsaufsicht zur Abwendung des Kon— kurses angeordnet. Der Kaufmann Aloys Unterberg aus Bottrop ist zur Aufsichts⸗ person ernannt. Dorsten, den 26. Mai 1925. Das Amtsgericht.

Kisenach. 27766 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Ernst Perseke, alleiniger Inhaber der Firma Oscar Perseke, Cigarren⸗Import und Versandgeschäft in Eisenach, ist die Geschäftsaufsicht angeordnet. Als Ge—⸗ schäftéaussichtsperson ist der Bücherrevisor Karl Pöttschacher in Eisenach bestellt. Eisenach, den 29. Mai 19265.

Thür. Amtsgericht.

Hinpertela. 27771

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Philipp Pfister in Elberfeld, Inhaber der

mittags 9 Uhr, die Geschäftsaufsicht ange—⸗ ordnet. Der Kaufmann Siegmund Behr, Elberfeld, Kronprinzenallee 99, wird zur Aufsichtsperson bestellt. Den Gläubigern wird anheimgestellt, ihre Forderungen bei der Aufsichtsperson anzumelden. Elberfeld, den 16. Mai 1925. Amtsgericht. Abt. 13.

Die Geschäftsaufsicht über das Vermögen G. m. b. H. in Elberfeld wird gemäß

aufgehoben, da der Schuldner in der ihm

Elberfeld, den 18. Mai 1925. Amtsgericht. Abt. 13.

Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗

§z 69 G-⸗A.-V. beendet, nachdem der Be⸗ schluß vom 29. April 1925, durch welchen der Zwangsvergleich bestätigt worden ist, rechtsfräftig geworden ist. Elberfeld, den 22. Mai 1925. Amtsgericht. Abt. 13.

HElIbertreld. (27770 Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Firma Sauveur Co G. m. b. D. in Elberfeld, ist gemäß § 69 G- A.⸗-V. beendet, nachdem der Beschluß vom 5. Mai 1925, durch welchen der Zwangsvergleich bestätigt worden ist, rechtskräftig geworden ist. Elberfeld, den 23. Mai 1925. Amtegericht, Abt. 13, Elberfeld.

HlIbert eld. 27768 Die Geschäftsaufsicht über das Ver— mögen 1. der Firma Fako Schokoladen⸗ G Keksfabrik Farrenkothen C Söhne, 2. deren persönlich haftende Inhaber: a) Erich Farrenkothen, b) Willy Farren⸗ kothen, beide in Elberfeld wohnhaft, wird gemäß § 66 Abs. 3 Ziffer 3 Gesch⸗Aufs.« Verordn. aufgehoben, da die Schuldner in der ihnen gesetzten Frist einen den Erfordernissen des 5 41 Abf. 1 Gesch⸗ Aufs.-Verordn. genügenden Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nicht eingereicht haben. Elberfeld. den 26. Mai 1925. Amtsgericht. Abt. 13. Eutin. 127772 Das Verfahren, betr. die Geschäfts— aufsicht über das Vermögen des Wein großhändlers Heinrich Knopp in Eutin, ist insolge rechtskräftiger Bestätigung des Zwangsvergleichs beendet. Eutin, den 30. Mai 1926. Amtsgericht. Abt. JI.

——*

dera. . 27773)

Geschäftsaufsicht Firma Christof Hof— mann Schuhwarenpertrieb in Gera (alleiniger Inhaber Christof Hotmann in Gera, Werderstroße 16). Tag der An⸗ ordnung: 29. 5. 1925. Außssichtsperson: Bücherrevisor Richard Genschel in Gera, Viktoriastraße 16. Gläubigerbeirat: Kauf⸗ mann Walter Uhlig in Gera, Geschäfts— führer der Geraer Schuhfabrik. G. m b. H, in Gera, Kaufmann Felix Band in Weißenfels, Geschäfts führer der Schuh⸗ fabrikations⸗ E Vertriebs⸗A. G. ‚Schuh⸗ vag‘ in Weißenfels, Kaufmann August Jonas in Frankfurt (Main), NO. 14, als Generalvertreter der Firma Johann Wilhelm in Pirmasens.

Gera, den 29. Mai 19265.

Das Thüringische Amtsgericht. Abteilung für Geschäftsaufsichtssachen.

57755

GOM. 127774 AUeber das Vermögen der Firma Desirs Leesens, Schuhfabrik in Uedem, ist heute nachmittag 63 Uhr eine Geschästsaufsicht zur Abwendung des Konkursverfahrens an— geordnet. Zur Geschäftsaufsichtsperson wird der Prokurist August Otto der Treu⸗ band⸗ und Revisions⸗Aktiengesellschaft Niederrhein in Crefeld bestellt.

Goch, den 28. Mai 1925.

Amtsgericht. W Ci. 2671665 Auf Antrag des Kaufmanns Walter Schenker in Greiz-⸗Irchwitz wird heute, Nachmittags 4 Uhr, gemäß § 1 Abs. 2 der Reichsperordnung vom 14. 12. 1916 14. 6. 1924 die Geschäftsaufsicht zur Ab⸗ wendung des Konkurses angeordnet. Der kaufmann Kurt Schaller in Greiz⸗Irch— witz wird zur Aufsichtsperson bestellt. Greiz, den 29. Mai 1925. Thüringisches Amtsgericht. Abt. V. Gross GGernan. 27776 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Karl Ehrenfried Paul Schneider in Walldorf wird die Geschäftsaufsicht an—⸗ geordnet. Der Sparkassenrechner i. R. Karl Dammel in Groß Gerau, Nau⸗ heimer Weg 2, wird zur Aufsichtsperson bestellt. Groß Gerau, den 27. Mai 1926. Hessisches Amtsgericht.

Halle, Saale. 27777 Auf Antrag des persönlich haftenden Gesellschafters Georg Höhn als Mit- inhaber der Kommanditgesellschaft Höhn C Rackwitz in Gröbers wird zur Ab⸗

mögen der genannten Gesellschaft heute, am 29. Mai 1925, 12 Uhr Mittags, die Geschäftsaufsicht angeordnet. Zur Auf sichtsperson wird der Kaufmann Hubert Wähmer in Halle 9. S., Bismarckstraße 2l, Halle a. S., den 29. Mai 1925.

Das Amtsgericht. Abt. 7. Ueber das Vermögen der Firma Leopold

Leopold Jäneman in Uder, vertreten

, (Eichsfeld), den 29. Mai . Das Amtsgericht. Abteilung 3. ISeriohn. 27779

Geschäftsaufsicht nicht vorliegen. Iserlohn, den 27. Mai 1925.

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Lemper in Köln als alleinigen Inhabers der Firma Rosa Lemper, Spezial⸗ haus für Damenmoden, in Köln, aße ist am 25. Mai 1925 die Geschäftsaufsicht angeordnet worden. Auf⸗ sichtsverson ist Rechtsanwalt Dr. Tremblau in Köln, Langgasse 8.

Köln, den 25. Mai 1925.

Amtsgericht.

Straße 137,

Landeshnut, Scnles.

Ueber das Vermögen der Schnittwaren⸗ händlerin Emma Engler in Landeshut wird heute, am 29 Mai 1925, Mittags 12 Uhr. die Geschäftsaufsicht angeordnet, da dieselbe von der Schuldnerin beantragt ist und die Voraussetzungen dafür vor— liegen. Der Bücherrevssor Arthur Schmidt in Landeshut wird mit der Führung der Geschäftsaufsicht beauftragt. versammlung am 15. Juni 1925, Vor— in Zimmer 18 des

Gläubiger⸗

mittags 107 Uhr, hiesigen Amtsgerichts. Amtsgericht in Landeshut, Schles.

Lei pziꝶ.

Ueber den Kaufmann Wilhelm Gerhard Leipzig⸗Schleußig, Tischbein⸗ straße 2, all. Inhaber einer Blusenfabrik in Leipzig, Ranstädter Steinweg 2, unter der handelsgerichtlich eingetragenen Firma „Gerhard Frenzel“ mit handelsgerichtlich Zweigniederlassungen München und Berlin, ist am 28. Mai 1925. Nachmittags 13 Uhr, die Geschäfts⸗

Beaufsichtigung der Geschäftsführung des dners ist der Diplombücherrevisor Dr. Korn in Leipzig. Kurprinzstr. 19, be⸗

Amtsgericht, Abt II Al, Leipzig, den 28. Mai 1925.

Lennep. Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ Firma Platte Aktiengesellschaft rechtskräftig bestätigten vergleich beendet. Lennep, den 22. Mai 1925. Amtsgericht.

Frenzel in

eingetragenen

Schuldners ist der

& Hilbertz Lüttringhausen

Lennep. Ueber das Vermögen der Firma Carl Caesar Kommanditgesellschaft und das Vermögen ihrer persönlich haftenden Gesellschafter Julius Caesar und Alexander Wilhelmsthal ü Mittags 12 Uhr, die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Kon⸗ kurses angeordnet. Aufsichtsperson: Kauf⸗ mann August Meineke in Lennep. schäftszweig: Papierfabrikation. Lennep, den 29. Mai 1925. Das Amtsgericht.

Lüdenscheid. Ueber das Vermögen der Kommandit—

Holthaus C Co.

Lüdenscheid ist heute die Geschäftsaufsicht

Aufsichtsperson

direktor a. D. Nobel in Lüdenscheid.

Lüdenscheid, den 28. Mai 1925.

Das Amtsgericht.

angeordnet.

München. Am 29. Mai 1925, Nachm. 6 Uhr, wurde über das Vermögen der off. Handels⸗ gesellschaft Frösch!l u. Steinbacher, Her— stellung von Woll- und Strickwaren, in München, Schellingstr. I08 und Georgen— 3, Geschäftsaußsicht wendung des Konkurses angeordnet. sichtsperson: Rechtsanwalt Dr. Gerbl in München, Hartmannstr. 8.

Amtsgericht München,

Veusniza-Sprem ber. Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma August Kunert, Kartonnagen— fabrik in Neusalza⸗Spremberg, ist die Geschäftsaufsicht angeordnet worden. Aufsichtsperson Blũcherrevisor Max Strympe Amtsgericht Neusalza⸗Spremberg, den 28. Mai 19265. Nürnberg. Das Amtsgericht Nürnberg Geschäftsaufsicht über die Geschäftsführung der Firma Süddeutsche Möbel⸗ u. Spiegel⸗ fabrik Josef Freundlich C Alfred Avellis, i. L. in Nürnberg, Fürther rechtskräftigen

wendung des Konkurses über das Ver⸗— ir h 27 Zwangsvergleich beendigt aufgehoben. Gerichtẽschreiberei des Amtsgerichts.

aflz durch

der Schmitt's bestellt. Schrauben- und Mutternfabrik G. m. b. . wird heute, am 30. Mai 1925, Vormittags 11 Uhr, auf Antrag

w m. b. H. die Geschäft t zur Heiligenstadt, Eichsfeld. 27778] ö ö ,

Ueber das

in Neubeckum

ö 9 . . ö Bern ; ur Aufsichtsperson wird der Rechts⸗ Jünemann . Heuthen, jetzt in Uder, anwalt Dr. He hoff in Oelde bestellt. wird auf Antrag des Firmeninhabers Eine k zur Beschluß⸗ w e fassung über die Beibehaltung der er⸗ durch Rechtsanwalt. Dr. Model zu Mühl nannten Aufsichtsperson oder die Wahl hauen i. Thür, Die Geschäftsaufsicht zur einer anderen Äunffichtsperfon sowie zur Abwendung des Konkurses heute, Nach Wahl eines Gläubigerausschusses und zur mittags 4 Uhr, angeordnet. Der Rechts- Frörterung der Verhältnifft der Schuldnerin anwalt Dr. Morel in Mühlhausen i. Thür. wird auf den 2 Juli 1S23. Vorm. 15 Uhr wird als Aufsichtsperson bestellt. anberaumt. ; ] Oelde, den 30. Mai 1925.

Das Amtsgericht.

Sontkolen.

10 Das Amtsgericht Sonthofen Die über das Vermögen des Geschirr⸗ 29. Mai 1925 Geschäftsaufsicht zur Ab— schmieds Kaspar Dettenberg in Grüne wendung des Konkursverfahrens über das 4. B. Düsingstr. 19, angeordnete Ge. Vermögen schäftsaufsicht wird aufgehoben, da die Josef Götzfried in Sonthofen angeordnet. Vorgussetzungen der Verordnung über die Als Aufsichtsperson ist bestellt der Bücher⸗ revisor Ludwig Praeg hier. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts

Sportwarenfabrikanten

Amtsgericht.

Krackow G Eiffert in Elberfeld ist gemäß

Das Amtsgericht.

Stralsund. Beschluß. 27792

Ueber das Vermögen des Holzhändlers Vilhelm Kröger in Stralsund wird Ge⸗ schãftsaufsicht angeordnet, weil begründete Aussicht besteht, daß der infolge Ueber⸗ schuldung und Zahlungsunfähigkeit drohende Konkurs in absehbarer Zeit durch Ver⸗ einbarung mit den Gläubigern abgewendet werden wird. Zur Aussichtsperson ist der Bücherrevisor Bollmann in Stralfund, zu Mitgliedern des Gläubigerbeirats sind: L der, Vorstand der Deutsch-Asiatischen Bank in Berlin. 2. der Kaufmann Gevecke in Wittenhagen, 3. der Inhaber der Firma Seitz Kindt in Stralsund bestellt worden,. Termin zur Beschlußfassung über die Beibehaltung dieses Beirats und zur Entgegennahme des ersten Berichts der Aufsichtsperson ist anberaumt worden auf den 12. Juni 1925, Vormittags 9 Uhr, Zimmer 26.

Stralsund, den 29. Mai 1925.

Das Amtsgericht.

Wernigerode., 127793 Ueber die Firma Fabrik photographische Papiere Bergmann & Co, offene Handels⸗

gesellschaft in Wernigerode und deren In⸗

haber Dr. Carl Bergmann daselbst wird gemäß § 1 der Bekanntmachung vom 14. Dezember 1916 bezw. 8. Februar und 14. Juni 1924 die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet. Zur Aufsichtsperson wird der vereid. Bücherrevisor Otto Hintze in Halberstadt ernannt. Wernigerode, den 30. Mai 1925. Preuß. Amtsgericht.

zäöblitz, Erzgekb. 27794 Der Beschluß über Anordnung der Geschäftsaufsicht über den Schlossermeister Paul Lippmann in Zöklitz als alleinigen Inhabers der Firma Lippmann & Co. in Zöblitz ist aufgehoben worden. Amtsgericht Zöblitz, den 22. Mai 1925.

Ewiekan, Sachsen. 27795 Das Geschäftsaufsichtsperfahren über das Vermögen der Firma Margarine⸗Werk Zwickau, Aktiengefellschaft in Zwickau, wird aufgehoben, weil die Schuldnerin nicht innerhalb Monatsfrist einen ordnungs⸗ mäßigen Vergleichsporschlag eingereicht hat; 5 66 Abs. 2 Ziff. 2 der Geschäfts⸗ aufsichts verordnung vom 14 Juni 1924. Zwickau (Sa.), den 28. Mai 1925. Das Amtsgericht.

8. Taris⸗ und Jahrplanhekannt⸗ machungen der

Eisenbahnen.

27650 Deutsch⸗dänischer Gütertarif Teil 1.

Ab 8. Juni 1925 wird Liebau (Schlesien)

in den Ausnahmetarif 5 des Tarife ein— bezogen. Nähere Auskunft durch die Abfertigungen.

Altona, den 29. Mai 1925 Deutsche Reichsbahn⸗Gesellschaft. Reichsbahndirektion Altona namens der Verbandsverwaltungen.

276651

Deutsch⸗schwe disch⸗norwegischer Gütertarif. Teil ER, Heft 2. Am 3. Juni 1925 tritt Ausnahme

tarif 10 von Trälleborg gränsen nach Aachen West Grenze für Maschinenteile von Finspong in Schweden zur Durch fuhr nach Deutschland in Kraft. Aus— kunft durch die Abfertigungen.

Altona, den 30. Mal 1925. Deutsche Reichsbahn⸗Gesellschaft. Reichsbahndirektion Altona, namens der Verbandsverwaltungen.

27652

Reichs bahngütertarif Heft C Lb. Mit Wirkung vom 1. Juni J. J. werden

für metallurgische Erzeugnisse schweizerischer Herkunft im Verkehr zwischen Neuhausen Reichsb. und Basel Bad. Bf. die Fracht⸗ sätze des schweizerischen Aus nahmetarifs 36 mit 2.333 s. fr. in H t-⸗Ladungen und 2,07 8. fr. in 1064 Ladungen für je 100 kg eingerichtet.

Näheres in unserem Tarifanzeiger.

Karlsruhe, den 20. Mai 1925. Deutsche Reichsbahn⸗Gesellschaft. Reichsbahndirektion Karlsruhe.

(27653

Die zum 1. Mai 1925 beabsichtigte

Aenderung der Abfertigungsbefugnisse des Bahnhofs 4. Klasse Bujaken wird nicht durchgeführt. Die Abfertigungsbefugnisse des Bahnhofs bleiben unverändert.

Königsberg (Pr.), den 27. Mai 1925. Reichsbahndirektion.

27654

Am 1. Juni 1925 erscheint ein Tarif

für die Beförderung von Personen, Reise⸗ gepäck und Hunden im Verkehr mit Lett⸗ land (Riga), Estland (Reval), Finnland (Helsingfors) und Schweden (Stockholm) über Stettin Seeweg. Der Fahrkarten⸗ verkauf erfolgt durch das Mitteleuropäische Reisebüro in Berlin und seine Ausgabe⸗ stellen im In- und Auslande und an Bord der Dampfer, Neisegepäck wird auch durch die Eisenbahndienststellen abgefertigt.

Nähere Auskunft erteilen die Reedereien

Rud. Christ. Gribel in Stettin, die Stettiner Dampferkompagnie in Stettin, die Ausgabestellen des Mitteleuropäischen Reisebüros und unser Tarifbüro, Linden⸗ straße 19/20.

Stettin, im Mai 1925. Reichsbahndirektion.

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Der Bezugspreis beträgt monatlich 3. Reichsmark freibl. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an. für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle Sw. 48, Wilhelmstraße Rr. 32. Einzelne Nummern tosten O, 40 Reichsmark.

Fern sprecher: Zentrum 1573

Anzeigenpreis für den Naum

einer h gespaltenen Einheitszeile L. Reichsmark freibleibend, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 1.70 Reichsmark freibleibend.

Anzeigen nimmt an

die Geschäftsstelle des Reichs und Staatsanzeigers Berlin Sm. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

Mr. 128. Veichsbantgirokonto. Berlin, Donnerstag, den 4. Juni. Abends.

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Poftscheckkonto: Berlin 41821.

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1925

Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages

einschließlich des Portos abgegeben.

W

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich. Exequaturerteilungen. Sechste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Industriebelastung.

Preußzen.

Bekanntmachung, betreffend die Genehmigung von Statuten⸗ änderungen der Preußischen Central-Bodentredit-Attien⸗ gesellschaft.

Bescheid über die Zulassung von Zündmitteln.

Amlliches.

Deuntsches Neich.

Dem Königlich großbritannischen Generalkonsul in München Hug“ William Gaisford, dem Konsul der Vereinigten Staaten von erika in Berlin, Maynard B. Barnes, dem Konsul der Veremigen Staaten von Amerita in Koblenz, Harold B. Quar ton, und dem Vizekonsul der Vereinigten Staaten von Amerika in Leipzig, William L. Peck, ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.

Sechste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Industrie⸗ belastung (Industriebelastungsgesetz) vom 30. August 1924. Vom 2. Mai 1925. (Veröffentlicht im RGBl. 1925, Teil II S. 178.)

Auf Grund des 5 71 des Industriebelastungsgesetzes vom B0. August 1924 (RGBl. II S. 2657) verordnet die Reichs⸗ regierung:

Die Industrieobligationen, deren Ausstellung gemäß § 14 Abs. 2 des Industriebelastungsgesetzes vom Treuhänder verlangt wird, sind nach dem in der Anlage ersichtlichen Muster, das gemäß 5 71

Abs. 2 des Industriebelastungegesetzes mit Zustimmung des Treu— händers festgesetzt worden ist, auszustellen.

Berlin, den N. Mai 1925. Der Reichsminister der Finanzen. J. V.: Popitz. Der Reichswirtschaftsminister. J. V.: Schä ffer.

Anlage.

(Firma oder Name dez belasteten Unternehmer)

Ausgabe von 5e igen Obligationen in einem Gesamtbetrage von Goldmark (in Worten) in Abschnitten von je 500 Goldmark, 1000 Goldmark oder einem Vielfachen von 1009 Goldmark auf Grund des Industriebelastungsgesetzes vom 30. August 1924 (Reichsgesetzblatt II Seite 257 269).

Industrie⸗ Obligation zu Ho/⸗ über Goldmark . Nr. auf den Inhaber lautend.

* Nennwerte spätestens bis zum 1. November 1964 rückzahlbar.

insen am 1. Mai und am 1. November jeden Jahres in zwei

leichen Raten nachträglich fällig, das erste Mal am 1. November

636 Die Zahlungen werden geleistet in Berlin, bei der Bank für deutsche Industrie⸗Obligationen.

Timngetragene Firma Vw. Name den Unternehmers]

Aussteller dieser Obligation, verpflichtet sich, an die Bank für deutsche Industrieobligationen in zwei gleichen, am 1. April und 25. August jeden Jahres, halbjährig nachträglich fälligen Raten zur Verzinsung und Tilgung des Gesamt⸗ betrags dieser Ausgabe von Obligationen gemäß 58 10

einem für sie besonders aufgestellten Tilgung) der Auslosung. Zur Tilgung werden die Summen verwendet, die aus den hzö igen Jahresleistungen nach Zahlung der 5Bigen Zinsen

Absatz 4 des Industriebelastungsgesetzes vom 30. August 1924 zu zahlen

einen Zinsbetrag von vH vom 1. September 1925 bis 31. August 1926,

einen Zinsbetrag von 5 v vom 1. September 1926 bis 31. August 1927,

eine Jahresleistung von 6 vH für Zinsen⸗ und Tilgungs⸗ dienst vom 1. September 1927 bis 31. August 1928 und im gleichen Betrag für jedes folgende Jahr bis zum Erlöschen der Verpflichtung in Gemäßheit der Bestim⸗ mungen des Gesetzes.

1. Diese Obligation bildet einen Teil der Gesamtausgabe von

5 Milliarden Goldmark Schuldverschreibungen, welche im In dustrie⸗ belastungsgesetz vom 30. August 1924 (weiterhin kurz „Gesetz genannt) vorgesehen ist.

Die Obligation ist gemäß den s§8 1 und 41 des Gesetzes durch

eine Hypothek des öffentlichen Rechtes an erster Stelle (öffentliche Last) auf den zum Betriebsbermögen des belasteten Unternehmers gehörigen inländischen Grundstücken, Erbbaurechten, Koh lenabbau⸗ gerechtigkeiten, Bergwerkseigentum oder Bahneinheiten gesichert und

mit anderen in den 46 bis 50 des Gesetzes vorgesehenen Vorzugs-⸗ rechten sowie der Garantie des Reiches gemäß 568 des Gesetzes ausgestattet.

11. .

Die vom unterzeichneten Unternehmer an die Bank für deutsche

Industrie. Ohligationen sweiterhin die „Bank“ genannt) entrichteten Jins. und Tilgungsbeträge werden von der Bank auf das Konto

des Agenten für die Reparationszahlungen bei der Reichsbank für Rechnung des Treuhänders eingezahlt, und zwar die Beträge für die

erste Jahreshälfte spätestens bis zum 1. April, für die zweite Jahres⸗

hälfte spätestens bis zum 25. August jeden Jahres.

Durch die Zahlung an die Bank wird der Unternehmer, durch

die Zahlung auf das Konto des Agenten für die Reparationszahlungen 6. 2 9 2 55 . f ö . Enn 9 für Rechnung des Treuhänders wird die Bank gegenüber dem Inhaber der Obligation und der Zinsscheine befreit.

III. Der Zins und Tilgungsdienst für diese Ausgabe von Obli⸗ gationen wird, soweit sie veräußert worden sind, vom Treuhänder mit

Hilfe der Geldmittel besorgt, die ihm für diese Zwecke vom Agenten

für die Reparationszahlungen unter Berücksichtigung der dem Dienst

der Deutschen Auslandsanleihe vom Jahre 1924 zuerkannten Priorität,

wie fie durch die Beschlüfse der Reparationskommision Rr. 2056 (1 und 2 vom 13. Oktober 1924 festgesetzt ist, überwiesen werden.

Der Treuhänder hat in Ausübung der ihm nach § 54 des Gesetzes zustehenden Berechtigung die ,, des Zins. und Tilgungsdienstes für ihn und auf seine Kosten der Bank als Zahl⸗ stelle übertragen.

Die Zinsscheine und die gemäß Ziffer V ausgelosten Obligationen sind demnach bei der Bank für deutsche Industrie⸗Obligationen in Berlin oder bei den von der Bank im Einvernehmen mit dem Treuhänder bestimmten anderen Zahlstellen vorzulegen.

IV.

Der Obligation sind die ersten 29 Zinsscheing und ein Er— neuerungsschein beigegeben. Nach Erschöpfung des Zinsscheinbogens wird die Bank gegen Einreichung des Erneuerungsscheines einen neuen

ö mit zugehörigem Erneuerungsschein aushändigen.

Die Aushändigung ist gegenüber dem Inhaber der Obligation wirk-

sam, sofern dieser nicht der Aushändigung widersprochen hat. Die Zinsscheine sind in diesem Falle dem Inhaber der Obligation aus- zuhändigen, wenn er die Obligation vorlegt.

3. Die Tilgung dieser Ausgabe von ö erfolgt nach an jährlich im Wege

an die Inhaber der Obligationen übrigbleihen. . Die Auslosung wird von der Bank im Beisein des Treuhänders oder seines Stellvertreters sowie der Urkundsperson der Bank vor⸗

genommen. Ueber den Hergang ist von der Urkundsperson eine öffentliche Urkunde zu errichten.

Die Ziehungen finden im Laufe des Monats Juli jeden Jahres,

vom Jahre 1928 an statt. Alsbald nach der u . erfolgt die

Bekanntmachung der ausgelosten Nummern im „Deutschen Reichs- anzeiger“ und in anderen vom Treuhänder bestimmten Zeitungen,

ie ausgelosten Obligationen sind zur Einlösung an dem auf die Auslosung folgenden 1. November oder später vorzulegen.

VI. Der Unternehmer kann diese Obligationen dadurch tilgen, daß er sie im freien Markte ankauft und an die Bank zur BVeinichtung übergibt. Die Vernichtung wird im Beisein des Treuhänders oder seines Stellvertreters vorgenommen.

Vom 1. Januar 19357 an kann der Unternehmer den Gesamt⸗ betrag der noch umlaufenden Obligationen ,,,, durch vorzeitige Zahlung tilgen und zwar unter dreimonatiger ranzeige zu den für die Fälligkeit der einzelnen Zinsscheine vorgesehenen Fällig. keitsterminen. Die Kündigung hat er unter Mitteilung an die Bank im „Deutschen Reichsanzeiger“ dreimal bekanntzumachen. Die

Kündigungsfrist beginnt mit der ersten Veröffentlichung im „Deutschen

Reichs anzeiger“.

6. Mit der Fälligkeit der ausgelosten oder gekündigten Obligationen endigt ihre . 3 . Der Nennbetrag der ausgelösten oder gekündigten Obligationen ist in Beilin bei der Bank kostenfrei gegen Auslieferung mit

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allen noch nicht fälligen Zinsscheinen ausgestatteten Obligationen . der Betrag der fehlenden Zinsscheine wird von dem Nenm öetrage, der Obligationen abgezogen ;

Die eingels ten oder zur Tilgung angekauften Obligationen werden vernichtet.

VIII.

Als Goldmark für alle diese Ausgabe von Obligationen betreffen den Zahlungen gilt der Preis bon 15120 kg Feingold. Dieser Prei ist auf Grund des Londoner Goldpreises am dritten Börsentage von der Fälligkeit der einzelnen Leistungen festzustellen.

Der Umrechnung in die deutsche Währung ist der Mittelkurs der letzten amtlichen Berliner Notierung für Auszahlung Londog am dritten Börsentage vor der Fälligkeit der einzelnen Leistungen Mur grundezulegen.

1.

Alle Zahlungen für den Zins. und Tilaungsdienst der Obligation sind bis zu einem etwaigen Rückkauf von jeder unmittelbar 1 Zahlung belastenden deutschen Steuer frei. Die Befreiung tritt nich ein, soweit sich die Obligationen im Eigentum oder einem die Be steuerung begründenden Besitz von deutschen Reichsangehörigen oder von Gesellschaften mit Sitz oder Ort der Leitung in Deutschland befinden.

Die Obligationen sind von der Wertpapiersteuer des Kapitab⸗

befreit. Die erste Veräußerung der Obligationen inder ist von der Börsenumsatzsteuer frei. Im rde Obligationen für die Börsenumsatzsteuer den Reichsanleihen gleichgeftellt.

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8. Melt imm j. 8 798 * 26 or Fscker Me Dig der S8§ 798 bis 804 des Deutschen Bürger

lichen Gesetzbuches über den Umtausch, das Aufgebot und den Ersatz sowie über das Erlöschen und die Verjährung von Ansprüchen finden auf diese Obligation und ihre Zinsscheine Anwendung.

Demgemäß erlöschen die Ansprüche aus der Obligation mit dem Ablauf von dreißig Jahren nach dem Fälligkeitstage, die Ansprüche aus den Zinsscheinen mit dem Ablauf von vier Jahren nach dem Schlusse des Jahres, in dem sie fällig geworden sind.

Das Erlöschen und die Verjährung erfolgen zugunsten der Bank.

XI.

Die Inhaber der Obligationen können nach Maßgabe des 8 37 des Gesetzes einen Vertreter zur Wahrung ihter Rechte bestellen,

Sofern ein Vertreter der Gläubiger nicht beftellt ist, werden die Rechte der Gläubiger vom Treuhänder nach Maßgabe des Gesetzes wahrgenommen.

Der von den Gläubigern bestellte Vertreter kann seine Befugnisse nur in Gemeinschaft mit dem Treuhänder gusüben.

Ein einzelner Gläubiger kann seine Rechte nicht selbständig geltend machen.

XII

Alle auf diese Ausgabe von Obligationen, deren Verzinsung und Tilgung Bezug habenden Bekanntmachungen sollen im „Deutschen Reichsanzeiger! und in anderen vom Treuhänder dazu bestimmten Zeitungen veröffentlicht werden.

XIII.

Die Obligationen und alle auf ihnen befindlichen Erklärungen sind in deutschet, frangzösischer und englischer Sprache verfaßt und je dieser Texte ist gültig. Bei auftauchenden Zweifeln entscheidet je der deubsche Text.

XIV.

Alle Qbligationen dieser Ausgabe sind mit der Unterschrift oder mit dem Faksimile der Unterschrift des Unternehmers oder seines Vertreters und der zur Vertrekung der Bank. des Treuhänders und der Reichsschuldenverwaltung ermächtigten Personen versehen.

XXV. Im übrigen gelten die Bestimmungen des Industriebelastungs- gesetzes vom 30. August 1924.

,,, den

(Firma bzw. Name des Unternehmers)

Die Bank und der auf Grund des Industriebelastungs⸗ gesetzes ernannte Treuhänder für deutsche Industrieobligationen bestätigen gemäß 8 14 Absatz 3 des Gesetzes hiermit, daß diese . eine veräußerliche Obligation im Sinne des Ge⸗ etzes ist.

Der Treuhänder bestätigt, daß diese Obligation einen Teil der in dem genannten Gesetze vorgesehenen Ausgabe bildet und gemäß den Bestimmungen dieses Gesetzes ausgestellt worden ist. Er erklärt ferner, daß er die dem Inhaber der Obligation zu⸗ stehenden Rechte wahrnehmen wird.

Berlin, den

Bank für deutsche ,

Industrie⸗-Obligationen Induslrie-Sbligationen

Die Deutsche Regierung , die Zinsen und die Tilgung dieser Ausgabe von Bbligationen nach Maßgabe des 5 68 des Industriebelastungsgesetzes.

Berlin, den

Für die Reichsregierung: Reich sschulden verwaltung.