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Crekial. 23717 Ueber das Vermögen des Kammer gutsvächters Walter Siedersleben in Freital — Kammergut Döhlen — wird heute am 2 mi 3 Uhr da Konkursverfahren eröffnet. Konkursver⸗ walter: Herr Rechtsanwalt Dr. Heber in Freital. Anmeldefrist bis zum 31. Juli 1925. Wahltermin am 27. Juni 1925 Vormittags 8 Uhr. Prüfungstermin am 14 August 1925, Nachmittags 3 Uhr Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 27. Juni 1925 Amtsgericht Freital,
1925, Nachmitt
1
G COSsenhaim. (28711
Ueber das Vermögen des Kaufman Johann Baptist Eduard Schiffl in Großenhain, Hindenburgstr. 30, Inhabers der nicht eingetragenen Firma Dresdner Kaufhaus Inh. Eduard Schiffl in Großen— hain, Frauenmarkt 1, ist heute, am 3. Juni 1925, Vorm. 11 Uhr, das Kon⸗ kursverfahren eröffnet worden. Konkurs⸗ verwalter: Herr Kaufmann und Vize— lokalrichter Walter Pfefferkorn, hier. Anmeldefrist bis zum 20. Juni 1925. Wahl- und Prüfungstermin am 39. 6. 1925 Vormittags 10 Uhr. Offener Anrest mit Anzeigepflicht bis zum 18. Juni 1925. Amtsgericht Großenhain, den 3. Juni 19205. HII In HII. 28720
Ueber das Vermögen 1 Wilhelm Friedrich Karl Bahrenselder Chaussee 9 manns Hugo Paul Friedrich S Altong, Gr. Brunnenstraße in nicht eingetragener Firma Kühl C Schönbrodt, Musifwarengroßhandel, früher Altona, Bahnhoßsstraße 46, jetzt: H burg, Gr. Bleichen 23, ist heute, mittags 2,10 Uhr, Konkurs eröffnet. Ver walter: Amandus Lange, Lilienstraße 36 Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 29. Juni d. J. einschließlich. Anmeldefrist bis zum 30. Juli d. J. einschließlich Erste Gläubigerversammlung Mittwoch 1. Juli d. J.;, Vorm. 11 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin Mittwoch, 26. August d. J, Vorm. 11 Uhr
Hamburg, 30. Mai 1925.
Das Amtsgericht.
IIa rMnLHHMINI.
Ueber das Vermögen der Modistin Gertrud Bertha Wilhelmine Marie Moldmann, geb. Ostermann, Cichen— straße 54 J, in nicht eingetragener Firma Gertrud Moldmann, Colonnaden 70/74. Laden ist heute, Nachmittags 1,19 Uhr, Kon— kurs eröffnet. Verwalter: G. M. Kanning, Glockengießerwall 9 Offener Ariest mit Anzeigesrist bis zum 29. Juni d. J. einschließlich Anmelde rist bis zum 30. Juli d. J einschließlich. Erste Gläubigervper⸗ sammlung: Mittwoch, 1. Juli d. J, Vorm. 103 Uhr. Allgemeiner Prüfunge—⸗ termin: Mittwoch, 26. August d. J., Vorm. 103 Uhr.
Hamburg, 30. Mai 1925.
Das Amtsgericht. aner. 28722
Ueber das Vermögen des Instrumenten— machers Ernst Krinke in Jauer, Blücher— straße 8, Instrumentenhandlung und Repa— raturwerkstatt, ist heute, Nachmittags 5 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Justizoberrentmeister i. R. Georg Göldner in Jauer, Striegauer Straße. Frist zur Anmeldung der Kon— kurssorderungen bis zum 30. Juni 1925. Erste Gläubigerversammlung den 13. Juni 1925, Vormittags 10 Uhr. Prüfungs— termin den 18. Juli 1925, Vormittags 10 Uhr, im Gerichtsgebäude hierselbst, Zimmer Nr. 10. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 20. Juni 1925 Jauer, den 30. Mai 1925. Amtsgericht. Hönig sher, HBr. (28725
Ueber das Vermögen des Restaurateurs Franz Wilhelm in Cranz, Königsberger Straße 35, ist am 30. Mat 19295, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Kassenrat a. D. Schneider, hier, Tragh. Kirchenstraße 43, ist zum Konkurs— verwalter ernannt. Anmeldefrist für Kon—⸗ kursforderungen bis zum 1. Juli 19205. Erste Gläubigerversammlung am 26. Juni 1925, Vorm. 94 Uhr. Allgemeiner Prü⸗ fungstermin am 9. Juli 1925, Vorm. 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, am Hansaring, Zimmer 124. Offener Arrest mit Anmeldepflicht bis zum 22. Juni 1925. Amtegericht Königsberg, Pr., den 30. 5. 26.
Lang enberzs, Rheinl. 28727
Ueber das Vermögen der Firma Gebr. Schwardtmann K Co. in Langenberg, Rhld., ist heute, am 30. Mai 1925, Nach⸗ mittage 12 Uhr 40 Minuten, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet worden. Konkursver— walter ist der Justizinspektor i. R. Hucken⸗ dick in Langenberg, Rhld. Offener Arrest und Anmeldefrist bis zum 4. August 1928. Erste Gläubigerversammlung am 27. Juni 1925, Vormittags 10 Uhr. Prüfungs— termin am 12. August 1925, Vormittags 10 Uhr.
Amtagericht Langenberg, Rhld.
Lüding han sem. 28728
Ueber das Vermögen der Ehefrau Th. Schwerdt in elm⸗Reifang ist am 2. Juni 1925, Vormittags 10 Uhr 10 Min, das Konkursverfahren ersfneat Fonkure⸗ verwalter ist der Auktionator Albert Kohl in Selm. Anmeldefrist bis zum 4. Zul 1925. Erste Gläubigerversammlung am 4. Juli 1925, Vormittags 10 Uhr. All- gemeiner Prüfungstermin am 11. Juli 1935. Vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 4. Juli 1920.
Lüdinghausen, den 2. Juni 1928.
Das Amtsgericht.
Marzgrabowa. Ueber das Vermögen det indlers Alfred Ludwan
s28729
am dn
ra
11 Uhr
Zahlungsunsähigkeit nachgewiesen hat Der Kausmann Otto von Mülmann in Marg— grabowa wird zum Konkursverwalter er— nannt. Konkursforderungen sind bis zum 10. Juli 1925 bei dem Gericht anzumelden Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf den 30 Juni 1925, Vormittags Uhr und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 28. Juli 1925, Vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeich⸗ neten Gericht Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemein oder zu leisten auferlegt, von und von den sie aus der Befriedigung in An⸗ spruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 31. Juni 1925 Anzeige zu machen. Amtsgericht Marggrabowa.
28730
Vermögen des Kaufmanns ch, als alleinigen Inhabers der Firma Gustav Fuchs zu Türkismühle, ist am 26. Mai 1925, Vormittags 11,50 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Verwalter ist Mandatar Stephan zu Noh—
= 913
. 1
» felden. Ablauf der Anmeldefrist 19. Juni
1925. Offener Arrest mit Anzeigefrist am selben Tage. Erste Gläubigerversammlung undallgemeiner Prüfungstermin am 26 Juni 1925, Vormittags 10 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle.
Nohfelden, den 25. Mai 1925.
Amtegericht.
¶ sn abriiehæe. 28731)
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Koch in Osnabrück, Spichern⸗ straße 26, Inhabers emer Markenartikel⸗ Großhandlung, Iburger Str. 44, ist heute, am 2. Juni 1925, Vorm. 104 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursver⸗ walter ist der beeidigte Auktionator Becker in Osnabrück.! Offener Arrest mit Anzeigepflicht: 25. Juni 1925. Frist zur Anmeldung von Konkursforderungen: I5. Juli 1925. Erste Gläubigerversamm⸗ lung: 27. Juni 1925, Vorm. 114 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin: 5. August 1925, Vorm. 104 Uhr. — 8 N. 17/25.
Osnabrück, den 2. Juni 1925.
Das Amtsgericht. VIII.
Here tx. (28732
Ueber das Vermögen der Preetzer Weberei u. Blaudruckerei vormals H. A. G. Schumacher G. m. b. H., Preetz i. Holst., ist am 25. Mai 19265, Nachmittags 2 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Justiz⸗ rat Schow, Rechtsanwalt und Notar, Preetz i. Holst.,, wird zum Konkurs verwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 1. Juli 1925 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie üher die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegen— stände auf den 25. Juni 1925, Vor⸗ mittags 10 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 16. Juli 1925, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkurs⸗ masse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemein⸗ schuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 1. Juli 1925 Anzeige zu machen.
Preetz, den 29. Mai 1926.
Amtsgericht in Preetz.
Stuttę naxi. 28735
Ueber das Vermögen des MaxᷣGantner, Kaufmanns in Stuttgart, Inhabers einer Großhandlung in Spiel- und Haus— haltungsartikeln, Claudiusstraße 17 A, ist seit 29. Mai 1925, Nachmittags 5 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkurs— verwalter: Rechtsanwalt Neustadt, Stutt- art, Seestraße 4 Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 15. Juni 1925. Ablauf der ÄUnmeldefrist: 8. Juli 1925. Erste Gläubigerversammlung am Samstag, den 27. Juri 1925, Vorm. 93 Uhr. Allge⸗ meiner Prüfungstermin am Samstag, den 18. Jult 1925, Vorm. 9 Uhr, je Justizgebaͤude, Archivstraße 15, Saal 196.
Amtsgericht Stuttgart. J.
Walsrode. 28736 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Steinke in Düshorn, Inhabers der Firma Heinrich Stemke, Düshorner Mühle, Düshorn, ist heute, am 30. Mai 1925, Nachmittags 44 Uhr, das Konkurs— versahren eröffnet. Verwalter: Rechts⸗ anwalt Flebbe in Walsrode. Offener Arrest mit Anzeigefrist und Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis zum 24. Juni 1925. Erste Gläubigerver⸗ ammlung und allgemeiner Prüfungs—⸗ termin am Freitag, den 3. Juli 1925, Vormittags 105 Uhr. Amtsgericht Walgrode, den 30. Mai 1925.
eröffnet, da der Gemeinschuldner seine
Allenstelin. 28701 In dem Konkursverfahren über das des Kaufmanns Jacob Reich⸗ enstein wird auf Antrag des
auf den 13. Juni 1925, Vormittags 1I Uhr, Zimmer Nr. 34, eine Gläubiger⸗ versammlung zwecks Beschlußsassung über die Ansechtungsklage gegen die Getreide— kredit A⸗G., Königsberg, Pr., einberufen
Allenstein, den 2. Juni 1925.
Das Amtsgericht.
BRrannschvweiꝶ. 28708
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Richard Dör— heit, hier, ist besonderer Termin zur Prü— fung der weiteren nachträglich angemeldeten Forderungen auf Mittwoch, den 24. Juni 1925, Vormittags 190 Uhr, vor dem Amtsgericht, hier, Wilhelmstr. 53, Zimmer Nr. 6, bestimmt.
Braunschweig, den 28. Mai 1925. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. 2.
Bredstedt. In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Händlers Hans Scheck in Bredstedt ist zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen das Schluß— verzeichnis der bei de
sichtigenden Forderungen der Schlußtermin auf den 25. Juni 1925, Vormittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst bestimmt.
Bredstedt, den 28. Mai 1926.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
28709
S Ia d hecke. 28718 In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Kaufleute Gebrüder S. u M. Hermann in Gladbeck ist eines von den Gemeinschuldnern gemachten Vorschlags zu einem Zwangevergleiche Vergleichstermin auf den 16. Juni 19295, Vormittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht hier, Zimmer Nr. 26, anberaumt. Der Vergleichsporschlag ist auf der Gerichts⸗ schreiberei des Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Gladbeck i W., den 26. Mai 1925. Das Amtsgericht. H äirehhberg, HHInnsrück. [28723] Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Peter Weckmann aus Sohren wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 6. Mat 1925 an— genommene Zwangsvergleich durch rechts— kräftigen Beschluß vom 8. Mai 1925 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Kirchberg (Hunsrück), den 30. Mai 1925. Amtsgericht.
Hönig sberz, Er. 28724
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Schuhmachermeisters Hermann Lemke in Cranz, Königsberger Straße ?, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß— termins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Königsberg, Pr., d. 19. 5. 26. Königstein, Elbe.
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Otto Voigt länder in Königstein ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Er⸗ stattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den 18. Juni 1925. Vormittags g Uhr, vor dem Amtegericht Königstein bestimmt worden. Am tsgericht Königstein, den 29. Mai 1925. Stollberg, Eraegeb. 28733
Das Konkursverfahren über das Ver mögen des Gastwirts Karl Felix Friebel in Ursprung, Bezirk Chemnitz, wird hier⸗ durch aufgehoben, nachdem der im Ver⸗ gleichstermin vom 18. März 1925 ange⸗ nommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 18. März 1925 bestätigt worden ist.
Stollberg, den 2. Juni 1925.
Das Amtsgericht.
Wilhelmshaven. 28387
In dem Konkurse über das Vermögen der Industriehandelsgesellschaft mit beschränkter Haftung in Wilhelms, haven soll die Schlußverteilung erfolgen. Dazu sind 1080,84 M verfügbar, welche auf die nicht bevorrechtigten Gläubiger entfallen. Das Schlußverzeichnis liegt auf der Gerichtsschreiberei des hiesigen Amts—⸗ gerichts zur Einsicht aus.
Wilhelmshaven, den 30. Mai 1925. Der Verwalter: Gustav Lorenz.
Arustadt. 27365 Auf Antrag der im Handelsregister eingetragenen Firma Lahora⸗Werk in Gräfenroda⸗Liebenstein, alleiniger In⸗ haber der Kaufmann Hermann Weber daselbst, wird hiermit über ihr Vermögen die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet. Der Kaufmann Eduard Fleischmann in Arnstadt wird als Aufsichtsperson bestellt. Die Entschei⸗ dung über die Bestellung eines Gläubiger⸗— beirats wird bis zur ersten Bericht— erstattung der Aufsichtsperson ausgesetzt. Arnstadt, den 27. Mai 1925. Thür. Amtsgericht. VI.
Arnstadt. 286831 Ueber das Vermögen des Fabrikanten Hermann Engelhardt in Arnstadt. Mühl— weg 2, wird heute, am 29. Mai 1926. Vormittags 9 Uhr, die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet. Als Aussichtsperson wird der Kaufmann Ernst Kilian in Arnstadt bestellt. Arnstadt, den 29. Mai 1925.
Thür. Amtsgericht. VI.
—11t 0 cht aanma — 8 11 e186 echtsan walt 2 016
infolge
286341 aul manns
Mügge
NKoeræedorf. Ueber das Ve und Lederwe in Berg ;
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aussicht zur Abwendung des Konkursver— sahrens am 30 Mai 1925. um 11 Uhr Vormittags, angeordnet Der Kaufmann
7 . 8 5 2 18 * 5 n WMrarnar 8 311 154 2 ] Bergedorf, Dlstenstrakße
Holsten hof, wird als Aufsichte person bestellt Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Bergedorf.
Mar 111
Eonn. 286851 Ueber das Vermögen der Firma Ziga— retten und Tabakfabrik Haus Popvels⸗ dorf, Epangelos Fitos u. Co in Bonn, wird zur Abwendung des Konkurses heute, am 29. Mai 1925, Mittags 12 Uhr, die Geschäfstsaufsicht angeordnet. Der Antrag ist am 6. Mai 1925. Mittags 12 Uhr gestellt. Zur Aufsichtsperson wird der Bücherrevisor Albert Plasberg in Bonn Alemannenweg l, bestellt. Amtsgericht Bonn. 18.
Charkotten zx. 28687
Die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Hoch⸗ und Niederspannungs⸗ Apparatebau⸗G. m. b. H, früher Char— lottenburg, Kaiserdamm 117, jetzt Berlin N. 4. Bergstraße 3435, wird aufgehoben da der Geschäftsfühbrer der Schuldnerin die Aufhebung beantragt hat.
Charlottenburg, den 3. Juni 1925 Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Abt. 40. PDortmund.
Die Geschäftsaufsicht über das mögen der Firma Binnenländische Fisch⸗ industrie Aktiengesellschaft, Dortmund, ist nach rechtskräftig bestätigtem Zwangs— vergleich vom 29. April 1925 aufgehoben.
Das Amtsgericht Dortmund. Hortmmmnma. 28689
Ueber das Vermögen des Schneider— meisters Joses Riese in Dortmund, Kaiser⸗ straße 42, ist heute Geschäftsaufsicht an—⸗ geordnet. Aufssichtspersfon: Kaufmann Segall in Dortmund, Schwanenwall 44.
Dortmund, A. Mat 1925. Amtsgericht.
HHamburxræ. 253690
Die über das Vermögen des Kaufmanns Arthur Leibholz. Eppendorserbaum 34 1, alleinigen Inhabers der Firma Arthur Leibholz, Großhandel in Strumpfwaren, Amelungstraße 4 J, angeordnete Geschäfts⸗ aufsicht ist nach rechtskräftiger Bestätigung des Zwangsvergleichs am 27. Mai 1925 beendet.
Hamburg, 30 Mai 1925.
Das Amtsgericht.
Etzeh oc. 28691
Ueber das Geschäft des Schuhmacher— meisters August Ketzler in Itzeboe wird heute, Nachmittags 5 Uhr, die Geschäfts— aufsicht gemäß der Verordnung vom 14. Juni 1924 angeordnet. Zur Aussichts⸗ person wird der Rechtsanwalt Moeller in Itzehoe bestellt.
Itzehoe, den 29. Mai 1925.
Das Amtsgericht.
HKänigsberg, Er. 28692
Ueber das Vermögen der C. H. Geisler jun Gesellschaft mit beschränkter Haftung, hier, Wassergasse 4s5, ist die Geschäftsaussicht zur Abwendung des Konfurses angeordnet. Als Aufsichtsperson ist Diplomkaufmann Kurt Krause, hier, Handelshof 139, bestellt. Amtsgericht Königsberg, Pr., 28. 5. 1925. Königsberg, Er. 28693
Ueber das Vermögen der Witwe Natalie
Müller, Sxirituosen fabrik und Weingroß⸗ handlung, hier Steindamm 1565, ist die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Kon— kurses angeordnet. Als Aufsichtsperson ist Kaufmann Schwikal, hier, Mendel— sohnstraße 8, bestellt. Amtsgericht Königsberg, Pr, den 29. 5. 25 H ötzschenhbreod a. 28694
Die über das Vermögen der Baufirma Alfred Gommlich in Oberlößnitz zur Ab— wendung des Konkursversahrens ange— ordnete Geschäftsaussicht wird mangels Stellung eines Antrags innerhalb eines Monats nach Anordnung der Geschäfts— aufsicht auf Verlängerung der Frist zur Einreichung eines Zwangevergleichspor⸗ schlags und wegen Zuwidechandelns des Schuldners gegen die Interessen der Gläubiger aufgehoben.
Amtsgericht Kötzschenbroda, den 19. Mai 1925.
Mannheim. 28695
Ueber die Firma Dr. Ernst Schulze in Ladenburg. Chem. Fabrik, wird heute, Mittags 12 Uhr, die Geschäftsaufsicht an⸗ geordnet. Zur Aufsichtsperson ist Spar- kassendirektor Jean Lackert in Ladenburg ernannt. Mannheim, den 2. Juni 1926. Amtsgericht. B. G. 9. Meiningen. 28696
Die Firma „Groa“,. Spielwaren vertrieb, Inhaber Fritz Gröbler jun. in Meiningen, wird auf ihren Antrag vom 27. Mai 1925 unter Geschäftsaufsicht ge⸗ stellt. Als Aufsichtsp erson wird der Rechtsanw. JR. Dr. Schumann in Meiningen bestellt.
Thüringisches Amtsgericht Meiningen.
Venmiünster. L28697
Auf Antrag des Schneidermeisters Clemens Mißseldt in Neumünster, Altonaer Straße 3, wird die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses über sein Ver⸗ mögen heute, Vormittags 114 Uhr, an⸗
9135 * a n 1 1 n A J d Schuldners ö! . 6 stée wird
geordnet, da Aussicht besteht, daß seine Zahlungsunfähigkeit in absebbarer Zeit hehoben wird Der Bücherrevisor Kurt Böge, hiersell Kieler Straße 68 l, ir Aufsichtsperfon bestellt
sgericht Neumünster den 2. Juni 1925. Planen, Vogt. 286981
Müller, geb. Eichelbaum, in Firma J. J.!
Die Geschäftsaufsicht zur Abwendung
des Konkurses ist heute über das Ver—
nögen der offenen Handelsgesellschaft Niezoldi & Ritter, vorm. Moritz Wagner, Maschinensabrik in Plauen. Ninnelberg Nr 14a, angeordnet worden. Aussichts⸗ person: Orteèrichter Ebert in Plauen, Klosterstraße 13 — G. A. 425. Amtsgericht Plauen, den 30. Mai 1925. ziisit. 23699 Auf Antrag der Kaufleute Wilhelm Leiner und Julius Wenik in Tilsit, In⸗ haber der Firma Leiner & Wenik, offene Handelsgesellschaft in Tilsit, Deutsche Straße 65, wird die Geschäftsaufsicht über das Vermögen dieser offenen Handels gesellschaft zur Abwendung des Konkurses angeordnet. Als Aufsichtsperson wird der Kaufmann Max Killath in Tilsit bestellt. Tilsit, den 30 Mai 1925. Amtsgericht.
Wilhelmshaven. 28700 Die Geschäftsaufsicht des Kaufmanns Georg Scholl in Wilhelmshaven ist be⸗ endigt, nachdem der Beschluß, durch den der Zwangsyergleich bestätigt wurde, rechts⸗ kräftig geworden ist Wilhelmshaven, den 30. Mai 1925. Das Amtsgericht.
8. Takifs⸗ und Jahr planhekannt⸗ machungen der Gijenbahnen.
Reichsbahngütertarif, Seft C IK (Ausnahmetarife).
Mit Gültigkeit vom 8. Juni 1925. Aufnahme von Stationen in die AT. 20, 21, 32, 35 und 59. Berichtigung von Stationsnamen im A—-T. 31 und 35. Näheres durch Reichsbahntarifanzeiger. Altona, den 2. Juni 1925.
Deutsche Reichsbahn⸗Gesellschaft.
Reichsbahndirektion Altona.
28647]
Reichsbahngütertarif, Seft C AI ( Ausnahmetarife).
Mit Gültigkeit vom 10. Juni 1925
werden die Stationen der Neuhaldensleber
Eisenbahn als Empfangestationen in den
Aue nahmetarif 2d einbezogen.
Nähere Auskunft geben auch die be— teiligten Güterabsertigungen sowie die Auskunftei der Deutschen Reichs bahn⸗Ge⸗ sellchast in Berlin C. 2. Bahnhof Alexanderplatz.
Berlin, den 2. Juni 1925.
Deutsche Reichsbahn⸗Gesellschaft.
Reichsbahndirektion Berlin.
28648
Mit Gültigkeit vom 1. Juni d. Is.
wird ein Ausnahmetarif 6g für Stein⸗
kohlen, Steinkohlenkoks und Steinkohlen⸗
briketts von niederschlesischen Gewinnungs⸗
stätten nach Stationen des Ostseeküsten⸗
gebiets (Tarisperzeichnis Nr 410) in Form
eines Rückvergütungstarifs eingeführt. Der
Tarif kann gegen Voreinsendung von
30 Reichspfennig von der Stationskasse
Breslau Hbf in Breslau, Claaßenstraße
(altes Direktionsgebäude) bezogen werden.
Breslau, den 1. Juni 1925. Neichsbahndirektion.
28649] Bekanntmachung.
Der an der Strecke Fröttstädt—
Georgenthal gelegene Bahnhof Reinbardtz⸗
brunn führt vom 15. Juni 1925 ab die
Bezeichnung „Reinhardsbrunn — Friedrich-
roda“.
Erfurt, den 29. Mai 192.
Deutsche Reichsbahn⸗Gesellschaft. Reichsbahndirektion Erfurt.
28650) Bekanntmachung.
Der an der Strecke Weimar — Gera
gelegene Bahnhof Roda bei Jena führt
vom 1. Juli 1925 ab die Bezeichnung
Stadtroda“.
Erfurt, den 2. Juni 1925. Deutsche Reichsbahn⸗Gesellschaft.
Reichsbahndirektion Erfurt.
Durchfuhrausnabmetarif D 32 für verkehrg⸗ wichtige Güter. Verkehr Belgien — Schweiz. Mit sosortiger Gültigkeit wird der Artikel ‚Seidengarn' in die Abteilung des Dutrchfuhrausnahmetariss D 32 auf⸗ genommen. Köln, den 20. Mai 1925. Reichsbahndirektion.
28652
Am 1. Juni 1925 wird die zwischen den Stationen Langenlonsheim und Heddes⸗ heim (Nahe) rechts der Bahnstrecke Langen⸗ lonsheim — Hermeskeil gelegene Station Kloningersmühle, welche bisher dem Per⸗ sonen⸗ und Gepäckverkehr diente auch sür die Abfertigung von Eil und Frachtstück= gut im Einzelgewicht bis 150 kg eröffnet werden.
Mit demselben Tage wird Kloninger⸗ mühle in den Reichs bahn-Gütertarif auf⸗ genommen.
Ueber die Höhe der Tarifsätze geben die Dienststellen Auskunft.
Trier, im Mai 1925.
Reichsbahndirektion.
.
Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.
Der Bezugsprels beträgt monatlich 3, — Reichsmark freibl. Alle Poftanstalten nehmen Bestellung an. für Berlin außer den Postanstalten und Zeitun gsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäfisstelle Sw. 48, Wilhelmstraße Nr. 32. Einzelne Nummern kosten O46 Reichsmark.
Fernsprecher: Zentrum 1675.
Anzeigenpreis für den Raum
einer h gespaltenen Einheitszeil 1. — Reichs markt freibleibend, einer 3 gespaltenen Einheits zeile 1,70 Reichsmark freibleibend.
Anzeigen nimmt an
die Geschäftsstelle des Reich und Staatsanzeiger Berlin
W. 48, Wishelmstraße Nr. 32.
Mr. 130. Neichsbankgirokontoö. Berlin, Sonnabend, den 6. Juni, Abends. Poftschecktonto: Berlin ais2i. 1925
die Bäder des besetzten Gebiets:
Denrsche, besucht
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Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich. Ernennungen e. Exequaturerteilung.
Bekanntmachung Über Nachweise von Tätigkeiten bei dem nicht gewerbsmäßigen Halten von Reittieren und Fahrzeugen. Abänderung der Bestimmungen für die Aufsichl über die nicht gewerbsmäßigen Arbeitsnachweise, die nicht Arbeits nachweis
ämter im Sinne des Arbeitsnachweisgesetzes sind, und über
Einrichtung und Betrieb dieser Arbeitsnachweise. Bekanntmachung, betreffend die Ausgabe eines neuen Renten⸗—
bankscheins über 50 Rentenmark. -
Preußen. Beschränkung eines Zeltungsverbots, ; . Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 13 der Preußischen Gesetzsammlung.
Amilliches.
TDentsches Reich.
Ab 1. Juli 1925 tritt der Präsfident des Landesfinanz— amts Unterelbe in Hamburg, Senator Dr. Schaefer, in den dauernden Ruhestand.
Dem türkischen Konsul in Berlin, , . Namyck Bey, ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.
Bekanntmachung äber Nachweise von Tätigkeiten bei dem nicht gewerbe⸗ mäßigen Halten von Reittieren und Fahrzeugen.
Vom 2. Juni 1925.
Gemäß 8 839 Abs. 4 der Reichsversicherungsordnung wird auf Antrag des Vorstands der Genossenschaft für die Reichsunfallversicherung der Fahrzeug⸗ und Reittierhaltungen bestimmt, daß die nach 8 839 Abs. La. a. O. zum Zwecke der Prämie nberechnung aufzustellenden Nachweise (zu vergl. Bekannt⸗ machung vom 21. Dezember 1912, Zentralblatt für das Deutsche Reich 1913 S. 100) bis auf weiteres halbjährlich sstatt vierteljährlich, und zwar erstmalig Anfang Januar 1926 für das II. Halbjahr 1925 vorzulegen sind. .
Die Angaben in den Nachweisen haben sich demgemäß von dem bezeichneten Zeitpunkte ab auf halbjährliche Zeiträume zu erstrecken. Der Vordruck zu den Nachweisen wird insoweit abgeändert.
Berlin, den 2. Juni 1925.
Das Reichtzversicherungs amt. Abteilung für Unfallversicherung. Schäffer. Abänderung der Bestimmungen ür die Aufsicht über die nichtgewerbsmäßigen , m,, die nicht Arbeitsnachweisämter im Sinne des Arbeitsnachweisgesetzes sind, und über Einrichtung und Betrieb dieser Arbeits nach weise. Vom 4. Juni 1925.
Auf Grund von 8 44 des Arbeitsnachweisgesetzes vom 22. Juli 1922 (RGBl. 1 S. 657) wird nach Anhörung des Verwaltungsrats der Reichsarbeitsverwaltung (Reichsamt für Arbeitsvermittlung) folgendes bestimmt: .
§z 10 Abjatz der Bestimmungen für die Aussicht über die nicht⸗ gewerbsmäßigen Arbeitsnachweise, die nicht Arbeitenachweitämter im Sinne des AÄArbeitsnachweiegesetzes sind, und üher Einrichtung und Betrieb dieser Arbeitsnachweise vom 26. Oktober 1925 (Reichs. arbeitsbl. S. 707) erhält folgenden Satz 2:
Ausnahmen von dieser Bestimmung können von dem zu⸗ ständigen Arbeitsnachweisamt mit Zustimmung seines Ver⸗ waltungsausschusses (Verwaltungsrats) widerruflich zugelassen werden“
Berlin, den 4. Juni 1925.
Der Präsident der Reichsarbeitsverwaltung
(Reichs amt für Arbeitsvermittlung). Dr. Syrup. Bekanntmachung, betreffend die Ausgabe eines neuen Rentenbank— scheins über 50 Renten mark.
An Stellg des bisherigen wird ein neuer Rentenhankschein über 50 Rentenmark in den Verkehr gebracht, dessen Be— schreibung wir nachstehend veröffentlichen.
Beschreibung des Rentenbankscheins über o Rentenmark vom 20. März 1926. Der Rentenbankschein über 50 Rentenmark ist 8550 1Ib5 mm
groß und auf weißem, mit einer gemusterten Riffelung versehenen
Papier gedruckt Das rechtsseitig im Papier eingeformte Wasser⸗ zeichen stellt Eichenlaub und Kreuzdorn in ornamentaler Verarbeitung dar. Die Wirkung dieses Wasserzeichens wird durch die lachsrosa Färbung des Papierstreifens, der kupferbraune und grüne Fasern enthält, erhtht.
Auf der Vorderseite befindet sich rechts ein etwa 40 mm breiter Schaurand, der in seinem oberen Teil die Bezeichnung „50 Rentenmark“ enthält. Im Druckbild des Scheins befindet sich rechts ein von einer schmalen Zierleiste umgebenes, braun getöntes, rechteckig eingerahmtes Kopfbildnis eines Landarbeiters. Darüber und darunter sind Guillochenmuster angebracht, von denen das untere die Wertzahl „50“ enthält. Der durch eine breite Zierleiste umgebene, in den Farben grün, braun und blau spielende Zahlenuntergrund trägt folgende, in deutschen Buchstaben und schwarzer Farbe auf— gedruckte Beschriftung:
Rentenbankschein Fünfzig Rentenmar
Ausgegeben auf Grund der Verordnung vom 16. Oktober 1923 (RGBl. 1 S. 963) Berlin, den 20. März 1925 Deutsche Rentenbank Verwaltungsrat und Vorstand . Brandes Crone -Münzebrock Dietrich Hilger Johannssen Er. Kalckreuth Kutscher Frhr. v. Pfetten Seelmann Kisslermr Lipp
In der Zierleiste stehen oben links und unten rechts die Reihen⸗ bezeichnung und Nummer in roter Farbe. In der linken unteren Ecke der Vorderseite befindet sich in einem ausgesparten, von einer seinen Zierleiste umgebenen runden Feld der Trockenstempel mit einem Aehrendündel und Umschrift: ‚Deutsche Rentenbank Berlin“.
Die Rückseite zeigt links einen etwa 40 mm breiten un hedrugten Rand. Das in den Farben braun, gelb und grün spielende Wruckbild besteht aus reichverzierten Guillochen in verschiedenartigen Formen. In einer runden Guilloche in der Mitte des Bildes befindet sich ein Aehrenbündel. Darüber und darunter steht wellenförmig gebogen, die Inschrift Deutsche Rentenbank“ . Fünfzig Rentenmark“, rechts und inks die Wertzahl „50“ und unten der Strafsatz. Die Beschristung ist in brauner Farbe aufgedruckt.
Berlin, den 4. Juni 1925.
Deutsche Rentenbank Der Verwaltungsrat. Der Vorstand. e ö ; Lentze, Präsident. Kißler. Lipp.
Lentze Gennes Kayser
Preusjen.
Bekanntmachung.
Ich habe das von mir auf Grund des 5 21 des Gesetzes zum Schutze der Republik vom 21. Juli 1022 gegen die in Breslau erscheinende Wochenschrift, Tribüne“ auf die Dauer von zwei Monaten ausgesprochene Verbot gekürzt und auf die Zeit vom 13. Mai bis einschließlich 6. Juni 1925 beschränkt.
Breslau, den 5. Juni 1925.
Der Oberpräsident. J. V. Wesemann.
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Bekanntmachung.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 13 der Preußischen Gesetzsammlung enthält unter
Nr. 12 95 das Gesetz zur Abänderung des Schutzpolizeibeamten⸗ gesetzes, vom 30 Mai 1925, unter
Rr. 12 960 die Anordnung über die Verwendung von Wohn— räumen zu anderen Zwecken, vom 24. Mai 1925 unter
Rr.“ 2 961 die Befannimachung des Ministers für Landwirtschaft Domänen und Forsten, betreffend die Ratifikation des Staatsvertrags zwischen Preußen und Lippe über den Anschluß der in Lippe wohn⸗ haften Tierärzte an die Tierärztekammer der preußischen Provinz Westfalen, vom 18. Mai 1925, unter .
Nr 12962 die Bekanntmachung über den Bezugspreis der Preußischen Gesetzlammlung, vom 28. Mai 1925, und unter Nr. 12 963 die Bekanntmachung über die Genehmigung der Ver— ordnung vom 24 März 1929 über vorläufige Aenderung von Gerichts⸗ bezirken anläßlich der Ausführung des Friedenevertrags (Gesetzsamml. S. 40), vom 26. Mai 1926.
Umfang 1/9 Bogen. Verkaufspreis 15 Reichspfennig. Berlin, den 6. Juni 1925. Gesetzsammlungsamt. J. V.: Harnisch.
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Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der Reichsrat nahm in seiner öffentlichen Vollsitzung von Donnerstag abend laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger den Gesetzentwurf über Aenderung von Verbrauchssteuern an. Es handelt sich dabei um Aenderungen des Weinsteuergesetzes, der Zündwaren⸗ der Salz-, der Zucker⸗ und der Spielkarten⸗ teuer. Nach der Begründung faßt der Gesetzentwurf für die betreffenden Verbrauchssteuern die Aenderungen zusammen, die sich im Laufe der Entwicklung aus wirtschaftlichen oder steuertechnischen Gründen als nofwendig oder zweckmäßig er— wiesen haben. Eine Erhöhung der Steuern sei damit grund,; sätzlich nicht verbunden. Die Steuersätze sollten nur insoweit geändert werden, als es zur Durchführung der vorgeschlagenen Steue rumstellungen erforderlich sei. Unmittelbar geboten seĩ eine gesetzliche Regelung für die Weinsteuer, weil das zurzeit geltende Gesetz mit dem 30. Juni 1925 außer Wirkung tritt.
Das neu vorgelegte Weinsteuergesetz . in den Grundzügen mit dem geltenden Weinsteuergesetz überein, gestaltet es aber um, soweit dies notwendig ist, um die seit 1923 erfolgten Aenderungen des geltenden Gesetzes zu berücksichtigen, soweit 4 nicht wie die Verordnung über Erhebung der Weinsteuer in Gold vom 21. Dezember 1925 inzwischen überholt sind und um der neueren Entwicklung der Steuergesetzgebung Rechnung zu tragen. Die bisherige Steuerform, die sich bewährt hat, wird beibehalten,
da gegen den Gedanken einer Erzeuger⸗ oder ,, nach Ansicht der Regierung die gewichtigsten 6, und steuerpolltischen Bedenken sprechen. Winzer un Großhändler wären zweifellos nicht in der Lage, eine Steuer von dreißig und fünfundbierzig Prozent, wie sie zur Erhaltung des jetzigen Steuer⸗ aufkommens mindestens gefordert werden müßte, ohne einen sehr weitgehenden Zahlungs nufschub aufzubringen, der aber vom Standhunkt der Reichsfinanzen aus bedenklich wäre. Es bleibt also bei dem Grundgedanken des geltenden Gesetzes, daß die Steuer vom Werte des Weines beim Uebergang auf den letzten Ver⸗ 7
braucher zu erheben ist. Beseitigt wird aber die bisherige Sonder⸗
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stellung der soögenannten Verbraucherwirte, also der Wirte und Kleinverkäufer, die lediglich inländischen Wein vom Fasse ver⸗ chenken. Die Entwicklung hat nach der Begründung dahin ge⸗ ührt, daß diese ursprünglich den Kleinwirten zugedachte Ver⸗ ünstigung zahlreichere größere Betriebe sich zunutze gemacht haben. Aus der Sonderstellung der Verbraucherwirte haben sich erhebliche inzuträglichkeiten ergeben. Dadurch, daß die Berbraucherwirte em Wein nicht zum Verkaufspreise wie die Händlerwirte, sondern
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um Einkaufspreise versteuern, sind sie jenen gegenüber steuerlich ehr bevorzugt. Dem Reiche entgehen dadurch, wie die Begründung Die steuerliche Sonderstellung der
L (. sehr. t. e anführt, große Steuerbeträge u ᷣ ; 1 Verbraucherwirte bietet ferner einen staxken Anreiz zu Steuer⸗
hinterziehungen. Der Uebergang zum Händler wird den Ver⸗ braucherwirten durch eine Boyschrift erleichtert, wonach die bereits entrichtete Steuer für vorhandene Vorräte in Anrechnung kommt. Eine grundsätzliche Aenderung des Kreises der steuerp lichtigen Getränke ist nicht vorgesehen ebenso nicht eine Aenderung der Stenerfätze. Eine Herabsetzung der Weinsteuen würde im Hin⸗ hlick auf die Belastung der mit dem Weine im Wettbewerb stehen⸗ den Getränke nach der Begründung der Vorlage dem Gebote steuerlicher Gerechtigkeit widersprechen. In Fortfall kommen von den bisherigen Bestimmungen u. a. auch die Bestinmung über die Prüfungsämter für Weinbewertung, da die Reichsabgabeord⸗ nung ausreichende Möglichkeiten zur Wertermittlung bietet Be⸗ sonders einschneidend ist die Neuerung, daß die Steuerfreiheit für , ,, Obst⸗ und Beerenwein sbortfallen soll, wenn das Obst Und die Beeren nicht selbst erzeugt, sondern angekauft sind. Nach der Begründung ist es vorgekommen, daß große Verbände für tausende ihrer Mitglieder au diese Weise Urch Auftrag an eine Lohnkelterei die steuerfreie Lieferung von Obstwein besorgt haben. Die Fälligkeitsfrist der Steuer ist ausgedehnt worden und ferner werden dem , ,, weitgehende Befug⸗ nisse eingeräumt, in den Ausführungsbestimmungen, insbesondere den Krels der steuerpflichtigen Getränke zu bestimmen. In den Ausichußberatungen wurde ein Antrag der süddeutschen Länder, es bel den bisherigen Bestimmungen für den Haustrunk zu be⸗ lassen, auch wenn es sich um zugekauftes Obst handelt, abgelehnt, ebenso ein weiterer Antrag aus Baden, mit Rüͤcksicht auf die be⸗ drängte Lage des Weinbaues den Weinsteuersatz von zwanzig, auf zehn Prozent zu ermäßigen. Dagegen wurde in den n,, ein Antrag angenommen, wonach denjenigen Ländern, die früher eine eigene Weinsteuer gehabt haben, für neun Monate eine Nach⸗ entschäbigung gezahlt werden sollte. Dieser Beschluß wurde von einen Vertreler des Reichsfinanzministeriums entschieden be⸗ kämpft, mit dem Hinweis darauf, daß es sich um einen Betrag von Über drei Millionen handeln würde. Die a n n, sehnte mit großer Mehrheit den betreffenden Ausschußbeschluß a und nahm im Übrigen die Regierungsvorlage an.
Auch die Aenderungen der Zü ndwarenstener, der Salzsteuer, der Zuckersteun er und der Spielkarten⸗ ste ner wurden angenommen. Bei der Zündw arensteuer wird an Stelle der Wertbestenerung wieder die Mengenbesteuerun eingeführt. Eine steuerliche Mehrbelastung tritt 26 . . der' Gaßzsteuer handelt es sich vor allem darum d he 2 werbesal steuerfrei bleiben soll. Da die e verwendete Sal. menge sich etwa zu zwei Tellen aus Gewerbesalz und zu einem Teil aus Speifesalz zusammensetzt, würde, wenn der Sie ueraus fall dem Speisesalz abgebürdet wird, der zurzeit 07 Reichsmark