Een dern, n e sienn ne er gare e S. Unfall. und ern s:, , . Srsfte Zent ral⸗Handelsregister⸗Beilage

292 *5] Rheinische Vauernbank recht Bei Abstimmung über Aenderungen k ö ᷣ di * ,,,, 9. * 2 . e fene r rragh d Ausldiun Befitzteile. 3 * ü Köln ist aufgelöft. Die Gläubiger x Hg Tannnbenrtsꝛ, . Jwaliditäts ꝛꝛ. 6 zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Brospekt sichtsrat und sonstigen Beichlüssen, die 545 000 P . bei ihr zu, mel nen,. . nber 1 485 009 Reichsmark Stamm . Zusammen e ing betreffen, ge. Abichrelbung = 6 W, äs 700 el . erung. r,, . Mr 130 Berlin, S bend 8 . . Sonnabend den 6. Zuni 1925 Nee —

nm währen die Vorzugsaftien das dreißigfache Maschinen u. Einrichtungen 29293 Liguidator. Richard Thiede. Stck R? Stimmrecht In diesen Fällen steht 15 439 i . ; (253386 Kuis 26 8 — * — ö. 1 ! r 3 r zr der am Freitag, deu 12. Juni lè33sß6] Kufschera C. m h. 8; 626 165 000 über je 29 Nr. 1—10 000 demnach der Stimmberechtigung von Abschreibung 8939 106 500 3 * ; 12. 7 Pri, Ge . ff e 2. ꝛ . 4. der. S d 9 222 t 25 3 * a. Die Gesellschaft ist aufgelöst. Die ĩ 3 , ö 2266 506 , 10 oo 12 200 J a5 G Reichart aus den Stamm. Schul — 10120 9 1925. Nachmittags 3 Uhr⸗ in unserem Gin nbi . ; 9 ; st. ; Der Inhalt diejer Beilage. in welcher die Bekanntmachungen aus 1. dem Dandels⸗, 2. dem Güterrechts⸗ 3. dem Vereins- 4. dem Genoss fis. , me m f 23 55 ö . 9 Schuldner einc Dart 1 012 001 sor Sefrionebüro. Altena t. W. Babnbof. Gläubiger werden aufgefordert, sich be 6. der Urheberrechte am. 7. n . ; A4. dem Genossenjchafts.. 5. dem Musterregifter 2500 „12 901-15 0090 attien eine solche von 400 000 Reichsmark Vertpaptere u. Beteilig de , Sektionsbürd. 2 r,, . eberrechtseintragsrolle fowie 7. über Konkurse und Geschäftsaufficht und 8. die Tarif⸗ und Fahrvlanbekanntmachungen der Eisenb int i ; ⸗ 15 691 — 16 850 aus den V , , , Bei] Wertpapiere u Vererligung ; ssraße 13, stattfindenden diesjährigen or⸗ ihr zu melden. J 5 5 ĩ 9 er Gisenbahnen enthalten sind, erscheint in einem

18650 . ¶ aus den Vorzugealtien gegenüber. Bei Wechsel und Schecks 98610 . n lr e, , ö. ; Der Liquidator! esonderen Blatt unter dem Titel der Rheinischen Bauernbank Aktien. senstigen Abftimmungen, verbäl! sich die Rasse ö w ,, 5ᷣ ö . Hermann Kutichera. gesellschaft, Köln. Stimmberechtigung der Stammaßltien zu der Warenbestände' —— 1 166 330 3 werten unsere kitglieder hierdurch er,! J J 3 * ä ö

Die Nheinische Bauernbank Aftienge⸗ der Vorzugsaktien wie 1485 000: 15 000. kJ bent m ; . e ,,,. 3 E regt er x as ent E Mei sellschaft. Köln, wurde im Jahre 1906 ge— Von dem durch die Bilanz sestgestellten 3 23614426 . Tages ordnung: ö. Die Konserwvenfabrit Heiligenstein 5 gründet Reingewinn werden Holo dem geletzlichen BVerbindlichkeiten kJ 1 k 8. . . Al⸗ Das Zentrat- Vandeisregister für das Deunche Dteich tann durch alle Post u . D

Zweck der Gesellschaft ist der Betrieb Reservesonds solang überwiesen, alt der⸗ gift ö ; 11 ungen a, Werra ist aufgelöst. ö . nn durch alle Postanztalten. in. Rwerlin Das Zennal⸗Handelgregister für das Deutsche Reich erschem i Rege 6.

Zweck ; 8 w uonten Teil bes Grundkapitals Attientaviig! . 2 Prüfung und Äbnahme der Ver, Die Gläubiger der Gesellschaft werden für Selbstabboler auch durch die Geschäftsstelle des Reichs- und Staatsanzeigers Sw. 48 Wilbelm. preis beträgt monatlich 1 ö k . 236 3 laglich . Der ez u ge von Bankgeschästen aller Art, insbesondere selbe den zehnten Teil des ap Stammaktien 1 200 000 ,,, w 2 . de ktraße 32. bezogen werden . gt mona . mark freibleibend. Einzelne Nummern kosten O, 15 Reichs mark die Pflege des ländlichen Geschäfits. Spe nicht überschreitet und ferner die zur , . 0 ooh ] 1 260 0 ,,,, der Sektion auge order i bei ibz nne , de Anzeigenvpreis für den Raum einer Ageipaltenen Einbeitszeile 1 — Reichsmark rreibleihend ; kulalsonsgeschäfte jeder Art sind ausge⸗ Bildung eder Verstärkung etwaiger Rück⸗ ———— g emen. , . . Frankenhain, den 9 Vat len.. . —

j w „en Gesetzliche Rücklage 130 00 — 3. Feststellung des Verwaltungeékosten⸗ Der L idator der K venfabrik . — — .

hlossen. lagen bestimmten Beträge entnominen . 33 4 ö . w h . er iquidatg r Konservenfabri B E 6 . la ere e nd tavltal betrug ursprünglich enge ch den Mäeingcivin ng stebt zur Ver. FGläubiger einscht Banken 1820 4102 orange n das Jahr 166. „ Gesellschaft mit beschränkter Haftung . om „Zentral⸗Handelsreginter für das Deutsjche Reich“ werden heute die Rru. 180A. 15083 und 1500 ausgegeben. 1650 900 „, wurde im Jahre 1809 auf fügung der Generglversammsluang—, die zur ,, i mage ,, vergl. d t 2 , e, Befristete Anzeigen müfsen drei T d

460 0 I 920 auf 5H 000 000 A, Ano jon außerordentlichen Reserve⸗ n Gesetzl Nuclage 2 1 der —akßungen. J . Fduard Hübenthal. C 1 age vor em ö . 5 ö ö. 32* kö o olß Cho . 3. . auf , . ö it em N ö ,. 66 70432 . . . K Frankenhain, Kreis Eschwege. 8 Eirrnmnn n m m,, e. 6 ᷣ . ö ̃ 6 Vortrag. 210432 6 7043 Der Vorstand der Settion . J . . , 7 5 Jahre verteilten — 7735 m der Maschinenbau⸗ und Kleineisen⸗ 266565 ö. Bekanntmachung. .

1 923 — 000 Die e Je ö. industrie⸗Berufsgenossenschaft. Die Schäferei Nomtsas, Gesell⸗

Papiermark erhöht, und zwar eingeteilt Dividenden betrugen: . Gewinn- und Verlustkonto . , . j eschrän ö 2 2 . in 297 00 000 M Stammaktien und 1920: 100, auf 1 469 09 A alte am 31. Dezember 3 k ,, N t E 1 1 n 9 E N d E 8 M * 1 ch * f 1 N ¶ n 3 h 6 f 3 5 000000 SS 6 oo ige Vorjugsaktien mit Afttien und auf 3540 000 M junge ĩ 36 em eie. e , e, ner,. mmm, der Ge uschaft werden . aufgesordert ssich

30 fachem Stimmrecht. Durch Beschluß Aktien mit halber Dividenden Soll H 5 — — — —— . ö

der Generalversammlung vom 21. No— berechtigung. Geschättgunosten . 345 O74 61 ö. ö . . Man 20 53. Vorschüsse auf Waren keine kapitalverkehrsteuer⸗ ] tritt in Liguidation we ötli atsächli . . zl; ö . .

vember 1921 wurde das Grund kapital pon 1921. 1690 auf 5 oo o * alte 3 und Abgaben.. b ðbh bd 10 Berschiedene . 10, Rauchstraße 20, den pflichtigen. Varlähen. Ging Attzengesellschaft 3. murbe am get un e. ,,, 153. **. 1 er, ,, . der Regelung, die S 93 des Z00 000 9000 Papiermark auf 16500000 Aktien und auf b 000 000 M sunge Joschreibungen au Gebäude * Der lan idaior: Di. Hen r, Behn fen 15. September 1923 mit einem Grundkapktal von 5 Millionen Mark auch der Zweck der , ,,, ,. , . 2 ö. R , en Heset 9 85 zusschlig ich m Interesse der Klarheit der Goldmark umgestellt und eingeteilt in Aktien mit halber Dividenden, und Naschinen . z 15 239 - 369 k t . K ; errichtet und am 4 Januar 1924 in das Handelsregister eingetragen. Abschluß k r, N53 e. biet e erte me, * ( age a. ick auf die Rechte Dritter getroffen hat. Dieser 18 O00 Aktien zu ze, 0 Neichsmggt irn. herech ligung. ; Reingewinn 66 20432 e ann ma Ungen. le32*l6 Das Grundkapital wurde bis auf einen Betrag pon 200 Mark die Liguidationstätigkeit kress nr, in del Verwertung und ger,. i 4 k wert und 30 060 Attien zu je 20 Reiche, 1952. 10 e auf 109 000 02 alte ! , 29336 Die Rudawa, Rußssisch-Deutsche durch , edeckt., die einen Wert von 96 000 Ghz. hatten. Verteilung des he cli haf lẽver mbh enz nach Befriedigung der he ll ⸗ h 32. . 1 mark Nennwert. Vie Umstellung sollte Aktie und auf 15 000 090 4A junge 144 874526 29336 Bekanntmachung. . Waren verfehrs⸗Ges. m. b. SH. in Ber⸗ Die Aktiengese fa B., die zu den Gründern und Gesellschaftern schaftsgläubiger. Nach 33 295 Abf. 1 149 des 8 1 gb 463 37 einfahren deab sichtigen,. in keiner Beziehung In einem Falle erfolgen durch k ö. alten . mit drei Viertel Dividenden Haben — ,, G lin . . Glaubt n eertz ö. j den,, A vor deren Errichtung hahen vielmehr e,, nicht nur 36 a , , ,. gien e. 1 ö e, — 26 Aktienurkunden. Dieser Beschluß wurde berechtigung. sib. ö ga 874156] beimer in München he ( gt: J in Liquidator. Gläubiger wollen wei Zahlungen) bon 35 und 64 13 ö ) iquida ich send veschäf Hold den Werklohn dadurck don der Stezen licht zu teien, da 6 die Henclalversamm ung vom 1923: ö. Hividende. Bruttoüberschuß; ... — 66 85g ; ; . Dollar und nach der zu beendigen sondern sie können zur Beendigung schwebender Geschäfte sie das Eigentum an dem Stoffe ichen Unternehmer und Besteller

.

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nom. RM 1 000 000 neue, auf den sich bei mi Irricht b Ji r Im ᷣ — m — m - sich bei mir melden. rrichtung, aber vor der Eintragung, vier Zahlungen, nämlich au ge Dab a g §r de ; ; ö f f ger. 895 * ; 19. Mai 1925 dahin abgeändert, daß das 1924: 50. 184 87 4166 Inhaber lautende Astien der Porzellan Der Liquidator: I690 5 4 4d 49 4 521,70 4 774,335. insgesamt also 5183,05) ,,,, ö e,, ß . , . y. un i, . . ß e. 2. eh ,,, . Grundlapitas in Die Gesellschaft verpflichtet sich, ins Gera, im Mal 19825. fabrik Tirschenreuth A. G. Tirschen⸗ Jacob Faszyniak, Berlin 8W., Dollar. Die ö. chaft' lieferte andererseils in der Zeit vom berschritten werden, gan; m, nn, see, ng Deen . w imsabes von, Gdelmeigll wtstand Der Reichsfffanttgf hat 10 000 Aktien zu je 20 Reichsmark Köln mindestens eine Stelle zu unter, Morand K Co. Aktiengesellschaft. reuth, Nr. 2501 - 39000 Ritterstraße 6b. 3. Januar his ebruar an Aktiengesellschaft Bh. Waren im bei der . . ,, 1 283 ö e f n , 6 , Nennwert, halten und jeweils befanntzugeben, bei A. Ferber. R Ferber. TX Kleespies. zum Handel und zur Notierung an der 28g ö . Gesamtbetrage von ebenfalls 5183,05 Dollar — 21 64453 GM. das Wesen ö den, d. er,, . ,, den A beit 2500 Aktien, . ö. ,, ö. die ,, . der Ge 2 Die Ueberein timmung vorste hender ,, . ue enge, Bie Auflösung der Firma Allgemeine h ö ö als steuerpflichtig gemäß 6 zu 0 wicklungsgeschafte als Handelsgeschäfte im Sinne des Handelsgesetz⸗ 936 Be , weer . . . c . ; . 0 h ichsmar ? Nennwert, scheine, ie Ausgahe neuer Sewinn⸗ Y ö in⸗ 6 Vi ) 5. . ö * 8 e ttalbertehrsteuerge 2 — s . ö en⸗ ö — 191 5. . . ö. k 1 9 6 2 0 — 18 ein ; de ndbreꝶ zu De tellen. 1 nselbe 8 1 26d lite zn n i elch marĩ ,. ée Hinterlegung von n en h ern ,n . . Die gain en e . e , ,, esellschatt A eine . . He. we ferne gon ; if eng be , rl nn , n 6 . 9 85 2 . , . 2 8 , . 1 Nennwert Aktien für die Generalversammlungen. Go. Aktiengesellichaft in Gera (Reuß) be— an der Börse zu München. * . i Einspruch und Berufung wurden els unbegründet zurück. bisheri 6 ie als bernd zan, n m n,, . Segenstand des Leistungsaustausches sei, nicht die für den Haupt. ö i, ; . . ittien ; . Go. eselljchaf h . aftung zu Berlin ist beschloffen Ich . ‚ ᷣ isheriger Gewerbebetrieb als beendigt anzusehen ist, nur nach den vorgang zwischen den Beteiligten durcaus belanglose Tatsacze des 1850 Aktien zu je bo0 Reichsmark die Ausübung von Bezugsrechten sowie scheinigen wir hiermit Voꝛisitzender: Rem shard. z 3 . gewiesen; der Rechtsbeschwerde war der Erfolg nicht zu versagen. tgtsächl Verhãsltnisfer 4 , m , ,, . gang zwischen den Beteiligten durckaus belanglose Vatlache de ie Ausü ige z e ,, ,, in zum“ alleinigen Liquidator der Gesell 43 ch 9 tatfächlschen Verhältnisen des einzelnen Falles entschieden werden. vorübergehenden Eigentumswechsels maßnebend sein (84 Reich Nennwert die Bewirkung aller sonstigen von der Leipzig, 18 Mai 1925 Schriftführer: Bern st ein. . i, Glänh! Gesell Der Vorderrichter geht von der Behauptung der Aktiengesellschaft Aà. Sol ine gewerbliche Tätigkeit., wen en r, ne, bergehenden Eigentumewechsels maß ebend sein (8 4 der Reichs, n nete ö r ? Szene ! ̃ 44 e. Synditus: Dr. Schu b. schaft bestellt. ie Gläubiger der Gesel. ae daßrer mch bet ben Half 38 FHrsenf haft. c't, Solange eing gewerbliche Tätigkeit, wenn auch nur ju, Liquidation, abgabenordnung). Schließlich will das Fingnzgericht noch aus 82 neu eingeteilt und an Stelle der Ab, Generalversammlung beschlossenen, die Sächsische Revisions⸗ Tren- Synditus: V schast werden aufgefordert, ihre Ansprůche i, 16 ei den Zahlungen um Vorschüsse auf . zwecken, tatsaͤchlich noch ausgeübt wird, ist auch im Sinne des 589 N ö auff , ; 96 . 8 w 59 ; l 2. ——— j ; ; . lach ausg . h 1 inne des Nr. 11 des Umsatzsteuergesetzes 1919 als Ausnahmevorschrift her- , h , , mn men r , , ,, 2936s , aft n ꝛ ⸗ Warenlieferungen handle, Er will aher darin Darlehen sehen, der Rentenbankverordnun ned 1 . vorschrift her leer llc, bent len satbe. , losten tei bemitt weiden könhen m,, , JJ ö . Das Eigenfapital' beträgt nunmehr Gold markeröffnungsbilanz Geschästoftelle Berlin W. 62 Berlin W. 56. Jä 5 gg en geliefert werden würden, und weil unter den Beteiligten kein Gesellschaftsvermö J dr, e ge, , ,. , , , . en . r Heschäfte 1 62 Berlin W. b6, Jägerstraße Hö. 1 bef die zefellschaflẽvermögen ist alsdann als Beträbsvermögen Und nicht Der Reichsfingnzhof, nimmt indess n. daß die Vorschrift 1000 MY zwar Eush 0 0 Sich e, , n n n n we Ꝙchillstratze d ö 6 rg ö habe, daß mangels solcher Lieferungen das Geld etwa als Kapitalbermögen der Gefellschafter zu behande! d ᷣ 31 ) 1 . 7 — . M s De, , , , . . ö ö 2 ö Ia als apllialber gen der Se] schafter 3u behandeln. Umgekehrt lediglich dle Steuerfreiheit de G n ssen sch ft für Li 11 poll eingezahlte Stammaktien und) — ; ar, — — Einl⸗ iordentüchen Haupt- ᷣ , , , , nrückzuzahlen 5 Fur die Darlehen sei unter Umständen ein am unbedenklich von einem Betrieb im Sinne des 8 O kein . 1 chaften., für Lieferungen elhoo iht , n, , n,, Finladung zur orde . 8 j ö . ; Leh dr, Abrecht ang füt Katen fern gen borgeschen! gewwesen, * ung enllich von Linen Hetrieb im Sinne des 8 9 aan. O leine dieser Art flarstellen wollte ohne dadurch einer Entscheidung über , n,, n, Aktiva. GM versammlung gam Montag, den Die LiguswßSẅer . Diese Varlegungen berähen, anf eine. Verkennung der Hegriffe iche msbr fein wenh daß Cr chckisnemögen me entlich n Set; zie Firn Bt, aher, eckt e, wen, fine, mee. mi fachem . Kassenbestand einschl. Gut⸗ sö GErwerbs⸗ 29. Juni d. J., Nagchmittggs 5 Uhr, j Sendlinger Epeiseett⸗ ̃ ¶Vorschuß . Darlehen, Der Borschtt g ö. e, n umgesetzt ist und die Liquidation nur noch mit Rücksicht auf schwebende die Gefellschaft m. b. S. von der Steuer freiruftellen. [Ürteik vom Is ist eingeteilt in haben lbei Vertechnungs. 1 in der Singakademie, Berlin, Am Festungs⸗ — seistung auf eine künftig fällig werdende Schuld. Er wird grund k fortgefübrt win. Im, Smnne der dorsteben den S8. Mai 1925 V A 87626) — 14 . 8 ) * usführunge De e ichs inanzhof b reits erschiedener ent⸗ X 2 = . 1 2 8 usführungen ist der Reichsfinanzhof bereits in verschiedenen Ent 58. Sinkommensteuerpflicht der Bezüge aus einer zeit⸗

3 8 2

10 000 Stammaktien über je 20 NM z 576 aben 2 ö I itz l ; ö

. siehen ? 146 17 z graben 2. - abrik G. m. b. H fätzlichs nicht zurückgezahlt. e a, n e.

Nr. 1— 10000. * Scheckbe 2. 5 W t ts Tages ; II. V. Y. zurückgezah Nur wenn feststeht, daß die Schuld, scheidungen bei Prüfung der Fra ter welchen Vorausfetzur 3 i. ; * ; .

22060 Stammaktien über je bo RM ,, ö. ö 2 Un i : sl 2 agesordnung e auf die er gegeben ist, nicht i wird. kann ver Vorschü anz dem E ingen bei Prüfung der Frage mter wzlckes Porgussetzußs en ein weiligen Gewinnbeteiligung an Einen Jemwerbrichen länter- 1 2. . ö . 1 00

2 22 z ) ? 1. Jahres- und Rechnungsbericht. 2. Be⸗ M ch . Gesichts 2 — n Laudator als Arbeitnehmer im Sinne des s 18 der vorläufigen Fin Kaufman 20 sei i ĩ i 151 30065: richt der Kassenpräser und Entlastung des . in ünchen ea lz ö Gesichtõhunkt der unge rech fertigten Bereicherung zurückgefordert Durchführungsbestimmungen zur e,, zn een, nehmen; Ein Kaufmann hat 1920 seinen Betrieb an eine Aktien⸗ 300 gend en 9 en. , ist beendet. 261161 werden (Bürgerliches Gesetzbuch 8 312 Abs. 1 Satz 23 eondietio ist. stillschweigend , wg , n n. n, ellichaft gegen ejnen festen Preis und eine Biährie Gewinn- W . . ; ö. . ö ö ö n . . . ö ] ' ‚⸗ ‚ . Usch igen 2 ausgegangen, da 3 zintritt einer . 5 zor3nßert Streitia is N Der Vorstand Die Gläubiger werden hiermit . ata ug gn 8ecutz Entscheidungen des Reichsgerichts in Gesellschaft in Liquidation das Fortbestehen ihres 8 Vert eb bete ligung, von 5 v. 9 veräußert. Streitig ist ob der im Jahre 1922 aufe bord ri che n melden an . Zivilfachen Bd. s5 S. 433. Beim Barlehen ist die Verpflichtung nicht k ö . e, wee. , . e,, in voller. Höhe r Einkommensteuer unter⸗ ; licht ausgeschloeßen wird, Im vorliegenden. gane, be as Finanz segt. Die Vorinstanz hat ausgeführt: Tach den Umständen des Falles g ö ; ; richt tatsächlich festgestellt, daß die Aktiengesellschaft deren Gewerbe⸗ k ( chließ̃⸗ Bieberhaus abe in Geld (Bürgerliches Gesetzbuch 5697 Abs. I). Wird die kern ö e. 1 1 1 gien. . habe sie die Ueberzeugung gewonnen, daß die Vertragschließenden 2 7 1 181 1. 1 w— M1111 LI 1 . 51d — Q 3

Nr. 10 001 — 12 200 3 ] 2566 Stammaktien über je 100 RM ,, 36 168; ir. I ol = ih O6, ide Geidlorte 69956156. 2 8 ö ) Guthaben bei Banken. 234 365 . 8 0 S ö er je bo0 RM g 9 5 ; 36 495 249 — . 88 . i ; . , le bo0 RM . . 980 426 , Im Auftrage: Or Richard Stern. Ahern Firn in ? zur Rückgabe wesentlich, und zwar beim Geld darlehen zur Rück . m Durch Hypotheken, Bürg⸗ Seröf g 293131 . ehr n Tft f Cher r 30 Rui G e nn nh ne n mne, nr. fen ichtigung. Die in der . Ben. Hamburg, Sãmtliche Aktien sauten auf den Inhaber. Sicherheiten gedeckte Fot 1 669 076 ,,,, Bl. v. 253. 5. 19259 ver kö , Aktiva, öbffent ichte Bekanntmachung der *, Sse betresßt seit 1920 eine Filiale in y, Forderungen 3 . Noch nicht einger. Guthaben Schwedter Hagel und Feuer⸗Ver⸗ ** Kleve und wandelte im Jahre 1923 die Flein len ö j 56 066 . Westdeutsche Landbank A. ö in Me-GHlaz;. Beteiligungen.??? 23 GW W Forderungen ö bach, deren gesamtes Aktienkapital sich ö — gen.. bereits seit einigen Jahren im Besitz der 6 109 475 * Höheinischen Bauernbank A.-G. befand, Bassiva. Vassiva

ebenfalls in eine Filiale um. zntokorr editore Hos hoo 67 Gef ; — ng gesordert, fich bei der Ge'ellschaft zu ühlt : ; t . Kontokorrenttreditoren .. ] 4656 300 Besch⸗Guthaben ... r 'em Voriah , , . Form des Verschusses nur gewä D erschleier i Den Vorstand bilden zurzeit die Herren Kon tolorrenttre i Gesch. Guthaben ; 1. Ueberträge aug dem Voriahre richtig melden. Das Vermögen der G. m. b. H. Bei geschäftlichen ö. GJ die Rücklieferung von Rübenschnitzeln an den Erzeuger. als Einkommen des Jahres ihrer Fälligkeit aröuseben sind. Er ha

ö i 2974 42 Verpflichtungen . ien: 235 25 86 369 icht ̃ z t Mi

. . ee . ; gen. ͤ heißen: 2s 258 SM 39 3 u. nicht ö t ; : in sellschaft ĩ . s 8 ni f wlben ,,, y, n. . Aftienkavital !... 1600000 — 7 33 258 4K 39 . ist mit , ,,, mit Bir lung zu werden. Davon ist hier nicht die Rede. Daß Zinsen bewilligt Fine Gesellschaft in b. S. betreibt die Herstellung bon Zucker aus dabei nicht verkannt, daß das Recht auf diese Bezüge ein Stammrecht zu Köln und Richard Leysieffer zu M. LKülgemeine Reserbe... 50 000. . 16 , — vom 1. Zan gar bas az Bender thin; warden find, nötigt nicht ur Kennzeichnung der geschlossenen Rechts. Rüben, die sie teils von ihren G'sellschaftern, leilz von anderen ist. das pon Jabr zu Jahr an Wert verliert ond daß es eine gewisse Gladbach. Hi Berlin, den 25. Mal 1921. (26637 schen Schotoladenfabrikt S. Damblon geschäfte als Darlehnsgeschäfte, weil auch fär emen Vorschuß eine Erzeugern bezieht. Sie zahlt den Lieferern den festgesetzten Preis und Inbilligkeit sei. wenn trozdem die einzelnen Bezüge in voller Höhe Den von der Generalpversammlung zu . 61094 h Creditgenossenschaft Süd⸗West Die Rheinische Automobil Ver⸗ Co. Att. Ges. zu Aachen über⸗ Yinsberpflichtung benrgntet werden kann. Uuf der ger et eilte überläßt ihnen außerdem eine ihrer Rübenlieferung entsprechende als Einkommen behandelt würden. Er war aber der Ansicht, daß wählenden Aussichtsrat bilden zurzeit die Der Bilanz ist als Gegenwert einer i / Liqu. kaufe. Gesellschaft m. b. S. ist auf nommen worden. pyricht gegen das Vorliegen von Darlehen die Tatsache, daß nach Menge Schnitzel. In dem Gesellschaftévertrag ist die Ueherlassung eine solche Behandlung dem geltenden Einkommensteuergesetz ent⸗ Herren; J Goldmark, den gesetzlichen Bestimmungen Die Liquivatoren. gelöst. Die Gläubiger der Gesell. . Die Liguidatoren: ö echöltnismäßig nicht langer Zest Waren in , Schnitzel nicht erwäbnt: nach den mit den anderen Erzeugen spräche, das im S8 Nr. H vererbliche Rentenbezüne und im SI Nr. 1 Clemens Freiherr von Los. Ritter. entsprechend, eine Billjan. Mark zugrunde w schaft werden aufgefordert sich bei ihr Heinrich Damblon Ferdinand Vonderhechen. Zahkungen gellefert worden sind. Allerdings fehlle es der Aktien vereinbarten Kgufbedingungen epfolgt sie unentgeltlich. Streitig, ist Leibrenten un unpererbliche Zeitrenten in voller Höhe der Steuer zu melden. sosols) Nefellschaft A da die Gründung im wesentkichen Sachgründung ohne allein. ob die Gefellschaft m. b. S. für Tie Ueberlaffung der Schnitzel unterwirft Von diesem Standpunkt abzugeben, besteht keine Ver=

gutsbesitzer auf Bug Bergerhausen gelegt. Die fremden Geldsorten sind zu 24b4o) nnn nge . 3 ö . bei Blatzheim. Vorsitzender. dem Kurse vom 31. Dezember 1923 ein 245640; ne,. stöln, den 2. Mai 1925. Sa pientia Gesellschaft zur Ber— Ginbringung bon flüssigen Werken war, zunächst an Barmittekn. um 3 die Rübenlieferer in den Jahken ion? und 1833 mit dem gemeinen anlaffung. Es mag richtig sein, daß die gezablten Beträge den

Theod Schli t esitze 5 vPer Bewe s , Siedlungsgenossenschaft Chludowo j ; 9 Li . r ; satzsteuerpflichtig is s Finangzgeri ĩ ᷣ inn (kt s icht j . i

2 . an,, . gesetzt. Bei der Bere zung , . 16 f ö. gat k Der Liquidator: Otte Lier. wertung von Mobiliar ⸗Vermögen den Betrieb in Gang zu sekzen und aufrebizuerhalten. Wenn es ihr 466 umsatzste nern lichtig ist. Das Finanzgericht, das in Ueberein · Gewinn. der Aktʒenoesellschaft nicht in voller Höhe gemindert haben.

9666 ,. z . nö, stell. papiere, die einen Markt.! oder Börlen, ahr garn nn, len. [2t309) m. b. S. . aber gelang bon ihren Bestellern Vorschüsse auf künftig zu liefernde 1. mit dem r,, die Steuerpflicht beiaht, hat, festgestellt, Aber für die buchführende Aktie ngesellschaft liegt die Sache auch

, , , preis, baben. ist, angegangen ren mz Jahresabichlut 1924. ' Hurch Beschluß des alleinigen Cell,. Die Gelellichalt,ͤst am 26, Mal 1925 Wers gers ste' S wan die sem Heahael Ceholfen und eg Kean, da dis unberechnete Leber sssung der Schiel on bie Feienkieftte; wesentlich anders und seßznflll wird die, Sarinnmingerusg Height 19733. —— ; l j auch ohne ausdrückliche Vereinbarung allgemein üblich sei. Das nicht gerade in Höhe des Betrags eingetreten sein, den die ver

Franz Freiherr von Bourscheidt, Börsenkurse vom 61. De jember — 56 6 Nr! a usßatton getrete Wi nicht bloß deshalb §6 5 erde , bi, Bors . zafteis Emil Taentzler vom 16. März in Liquidation getreten. Wir Fordern . 9B. deshalb S6 zu. e angewendet werden, weil die Vorschüsse ; ar eis ü ö 66 ; s e — der Gesellschast wirtschaflich Darleßen (rseßt haßen Der Norderrichter spricht auch komme auch in dem Marktpreis der Rüben zum Ausdruck. Hieraus ls Cinkommen des Steuerpflichtigen ansieht. Die Aktiengesellschaf

Ehrenbürgermeister und Ritter⸗ Dabei ist aber die im laufenden Ge⸗ Vermögen. 9325 is Fi Rolandmühle G hierdurch die Gläubiger au sebesitzht. Haus Rath bei Süren, schastejabr eingetretene rückgängige Be. Grundst. Gebe u. Inventar 1 104 b80 165 1929 ist die Firma dRmolgnemüh e J ; ⸗ 84 zieht das Finanzgericht den Schluß, daß neben dem Hauptvertrag über (konnte di sastun inn ä Adolf Esser Gute desitzer auf Rodder ö am ü r rtr ne, uen nt. Siet lunäs., und Stelen. ; ö ö n , ö. ö. J 9 he fe n , ne re, nn Gen er ier, ö die Rüben ein Tausckvertrag über die Schnitzel . deren In rde nnn * . 6a. i gl hot bei Brühl, vrechenden Abzug voll beräcksichtigt worden inventar . 26 775 99] kurg des Kaufmann . 6 . . 3 e. 6 JJ die Entstehung richtiger für den Beginn) . ö . . 6. Wert daher nach æ5 Abf. 8 des Umsatsteuergesekes 1519 bei beiden des Gmöerhsrre ses für den erworbenen Betrieb behandelte. Eg kann Reichegrar Wil helm von Spee, Ritter. Die fonstigen? Wermwapiere und Beteili⸗ Viv. Bestände ö ol 216 a3 egrloschen. n ,, Säntensta Gesellschaft zur Ver- Besellfcaft gewesen fei. Es sst jedoch nicht r rr; ö Peleiligten umfatzfkeucrpflichtig fei. BDieser. Aluffasffung kann der dabingestellt kleiben ob sie Zon der Bi dung eines Paffiwums absehen autsbesitzer, Schloß Heltorf bei gungen haben mit einem Betrage Be— Barbestände u. Effekten. 227 45777 Emil Taentzler in Preuß. Börnecke. ⸗ 4 ö. e , S8 er e n ö. kö 2. ie,, der e zer ren n, k / , . Dr e en, ., Angermund, . Ina sschtig: ng! gesunden. der ihren Geld., Forderungen .... o gig 18 sassa5) 6 9 ,. . Kn sprückenn die sit aus ben) genannten Zahlungen enva ergeben den in den Rüben enthaltenen Futterstoff erwerben, um damit Tausch. jedes Jahr um einen aleicken Betrag in der Weise zu vermindern Everhard Stein. Rittergutspächter markanschaffundspreis nicht übersteigt Der 337 77] Lava⸗Ofen G. m. b. S. Die Gesell⸗ Der iquidator: W. Steinthal. Ffonnten und die sich als Vorschüffe und nicht als Stundung bereit handel zu treiben. Ebensowenig winscht der Rübenlieferer den von war daß es nach 5 Jahren verschwand. Jedenfallz war eg nicht aur Jättte gut Kaulen bel Neurath, furt um ohbilien und Mohilien eingesebzte schaft isf aufgelöst. Tie Gläubiger . — anderweit beftehender Forderungen darstellen. Hiernach war Nie ihm mil det Rübe erfeugien Futte off dich Verkauf zusöemwerien, Möglit, den ut zeit r, Ventrags clue goch unbekannten Betteg : seine Absicht geht vielmehr schon bei der Erzeugung der Rüben von der Auszahlung für 1922 mit dem um. den Diskent verminderten

* ; 2 ; . ; ; ö ö 1 624522

zoses Zilcken, Rittergutspächter, Ahr Betrag erscheint angemessen. Er über⸗ Schulden. werden aufgefordert, ihre Forderungen bei (24522 Af fiengesellschaft A von der Steuer freizustell ĩ Mai Joe Zilc : it an . . . gefordert, ihre ; , 2221. . ieng . ellen. (Urteil vom 8. M ꝛ . ̃ .

burg bei Golzheim, steigt nicht zwei Drittel des Anschaffungs— Anteile ordentl. Genossen 14 626 bem Liquidator. Bücherzepisor Hans Die Bürobedarfs⸗Gesellschaftm b. S. 1995 II A 25235) freinif il vom 8. Mai] borherein dahln, diefen Stoff in feiner eigenen Wirtschgft m ver. Wert zu buchen, so daß eine Unstimmigkeit mit der Gewinnberechnung

Wilhesm Schulze. Berge, Gutsbesitzer/ prelses dieser Sachen am 31. Dejember Anteile aus geschied. Genossen 255 Glahn, Baunover, VMobertstt 6, anzu. zu Aachen ist aufgelöst. Gläubigern . brauchen. Bgraus ergibf fich daß die wirtschaftlichen Zwecke der der Aktiengesellschaft auch hei Auffass inst ĩ

auf Heribertsho bei Köln- Longerich, herum Berk hichtigung angemnessener, Laufende Afzeyte ... 33 46 35 melden. werden aufgefordert, sich bei dem Liqut⸗ 1p . Rentenbankumlggepflicht einer in Liguidation Beteiligten allein auf den Umsatz dez Zuckergehalts gerichtet sind; Eine ,,, wäre ö ö kö irn.

Dr Dein Buer Fabrilant. Kon, dem Aiter der Sachen entijprechender Ab. Dopoibetenschulden. ... ö . w daioz zu nielten, ,,, ,,,, Aktiengesellschafl bestreitet den der Lieferer in der Rübe erzeugt haf und dessen die Gesellschaft pflichtige die Gewinnbeteiligung hach kaufmännischer Buchführung

Winand Schippe s Gui besitzer/ Wind schreibungen. Die Forderungen find. vor. Schulden . 9 3 - Tier mit Schid lack Gejesischa ft mit Leo de He sse lle, Liquidator. 1 n ö ! ücksicht eg, y vor . m. b. S. zur Herstellung des Zuckerz bedarf. Desbalb wird auch ein behandeln konnte, keim Vertrggsschluß mit, demselben Werte insenzte erg. bei VM. Gladbach.. sichtig unter besonderer Berücksichtigung Reservefonds. . 6 ö. h. bern r re Bun nng' ie erm r las nnen en 9 ö . ö. ume . . 3 er Preis allein für den Zuckergehalt der Rübe festaesetzs während die wie die Aktsengesellschaft ihre Belastung schätzte und vgn dem Aktivum

Wuheln Bönniger, Gutebesitzer Hardt der infolge der hestehenden Wirtscballg. Gewinn im Jahre 19224 i, Fe m, ,, iel Veutsche Seimstättenbank 3, eines an diesem Tage gefaßten Generalversammlungs.! Rückgabe der Schnitzel nach auszrücklicher gder stillfchweigende Ver kedes Jahr densesben Betrag abschrieb um den die Aktiengesellschaft ber e. Gladbach . 6 6. — — aufgelöst. Die Gläubiger der Gele eutsche ? 6 ö beschluffes aufgelöst und damit in Liquidation getreten ist. Sie einbarung unberechnet erfolgt. Dabei spiel ch der A ͤ

ei M- Gladbach . frise eingetretenen Erschütterung der Kredit · LS Na do seast ' werden aufgefordert, sich bei mir zu G. m. b. S. i. Liqu. ö, 161 J 3e 8 g unberechnet erfolg i spielt es nach der uffgssung ihre Belastung als gemindert behandelte. Außerhalb der kauf-

Or Hans Hesse. Bankhaus A. Levp, verhältnisse bilanziert, Gewinn- und Berluftrechnung melden . . Hierdurch geben wir bekannt, daß die n . n ch 29 . ie,, 1 or e. den 3 . . keine Rolle, daß der einzelne nicht gerade die Schnitz männischen Buchführung sst aber eine sglche Behandlung von 8 öln, . ö . Rheinische Bauerubank Gewinn unden, Rerlin, den 29. Mai 1920. Anftöfung der Gesellschaft beschlossen ist Unternehmen . s . ö * ; uff? 6 * 4 1 26 ; ö *r e, . gelieferte Rüben Condern gleichwertig. un gleichor tigt Hewinnbeteiligun gen und, Renten echten m Gesetzs nicht rorgeseben. 2 J 2ittiengesellscha ft Verlust Der viquidatur der Emil Schidlack und fordern unseie Gläubiger auf, ihre werden err ge . es . . en, än , Tee gb r fern . ah ug . , 9 K . k enn, Pauly. Leysieffer. Wirtschafts, und Verwal⸗ . Gesellschaft K Saftung ö, , den 28. Mai 1926 ein Gewerbebetrieb könne erst dann als aufgelöst angesehen werden, Zuckergehalt Gegenstand des Ee fh ce ern eg! i e n, . . , i Dr. Graf Felix von Ia Fidei⸗ N * ö 6 . —— 23 5 . 4. un h mur che , Tim stättenbant . k 3 mehr ausoeübt werde die Liguidatien des w über die Preisbisdung läßt ediglich ersehen daß Verkehrsteuer entspricht es. daß bei der Veräußerung eines Gegen— emnmißsßbert auf Schloß Wissen bei] (23652 ö en arg ö. ur 6. . 36 ge nn,, har terstraße 26. se n, , 1 27 w 1 ö im ,,, ster gelöscht die Hesellschaft m. b. für die Rüben einen höheren Preis bezahlen standes der ganze Wert der Gegenleistung der Besteuerung zugrunde Weeze . Arthur Träguer K Co. Gewinn im Jahre . 38006 ö z Der bini at be, M en el. ki n , 7 . Handelsqesellschaft, insbesondere einer müßte wenn sie, von der Verkehrsübung abweickend, qu gnahmäweise gelegt ward amd daß dabei auch Rechte auf wiederkehrende Leistungen Cet ck Berf, Rittergulebesützer, Nen Masch inen ban · ꝛiciienge je iischaft, n lese Betannimachnng. . . 6 4 ; . e, were. ist nicht gleichbedentend. nt die Schnitzel behalten wollte, Cin solchet. Ausnahmesall liegt bier R, Ferücsihtigen sind Das Einkommenstengrrecht gebt jedoch in der ben e , ee , Chemmitgz i. Za, ö k Fi Texrnidruct Gesellichäft m. 6. 8. la39!5] . - ng. . ,, w . , Ümgerehrt nicht vor. Nicht maßgebend ist die dingliche Nechtegestaltung; denn Behandlung derartiger Rechte von wesentlich anderen Grundsätzen

. y, 62 Hef er, ,, ö . 3400 iV] Bertin, 6 n dice nr, 6. n, ö eu n ,,, 1 ing einer Handelsgesellschaft und ihrem Ein. sie ist im vorliegenden Falle nicht Ausdruck des Parteiwillens sondern aus (Urteil vom 6. Mai 1925 VI A 1025)

ermann Plehn, Bankbeamser, Köln, eneralversammlun . 1929 C ud 8 ͤ 3. Die Gläubiger der Besellschafst werden haft mit beschran ; . * —

Heinz Gebbardt, Bankbeamter, Köln. aufgelöst. Zu Liguidatoren sind bestellt Drganisationskostenzuschuß 316 36. * i der Gese Berlin, Oranienburger Str. 67. ist vom — / —— —————— 36 — — ——— — ——— 12 8 2 2 — 97 le, e e de , . z n r . Trägner Effekten 114 ö sich bel der Gesellichaft n , , poll bine i * — Alle von der Gefellschast auegebenden und der Fabrikdirettor a. D. Hugo Schul, 241 496 Berlin, 25. Mai 1926. dieser Gesellschaft wollen ihre Forde⸗ apital ist durch Beschluß der Gesell. 22. Dezember 1924 geändert und neu] Friedrich Diefenbach ist ausgeschieden. Schmidt & Co kzeugfabri ᷣ

Peiannatmachungen Kerlolgen durch Jen bidegin, ern niz , Zahl der im Jahre 1924 ausgeschiedenen Die Liquidatoren: rungen bei dem Liquidator. Kaufmann . ',. vom 12 Märg 1825 umgestellt auf gefgft. ; Der Direktor 6 . in ge e, Gesellschafter e d,, ,. ö Neichsmark und auf Grund des Be: Achern, den 390. Mai 1925. bach ist zum Gesckäftsführer bestellt Fladersbach, Ehestau Karl Nau, Lina

Deulschen Reichtanzeiger. Außerdem ver. die Gesellschaft nur gemeinschaftlich zu z Seyb Hartenstein Julius Kieper in Wilmeredorf, Kaiser⸗ .

4 . . Genossen 7, Zahl der Genossen am Jahres- Ji ; ö 7 926 2x 28015 Gese ĩ zgeri rde dt.

pflichtet sich die Gesellichast 8 n,. aäubi : . J am Schluß des [27918 , 34 ö . 4 ister Abt. B O ⸗ e . 6 8 el fte vom 6, Ma Amtsgericht worden. geb. Schmidt, in Remscheid Dem Kauf. machung mindestens in einer Kölner Zei⸗ Die Gläubiger werden aufgefordert, ĩ 21691 Der Liguidator. ö Van Sregis er Abt. B 8. 8: Papier um 15 009 RM erhöht; es beträgt w Amtsgericht Adorf, am 29. Ma 1925. mann Otto Schmidt in Remscheid ist

tung zu veröffentlichen ihre Ansprüche anzumelden. Geichäfts jahres 25 250 4. Die Kleinenbroich Mall. ,, — kfabrik. Furschenbach. G m H., jetzt 20 009 RM. Geschäftsführer ist Adorf, V ö 28016 ĩ Di e

Ech Geschäftssahr ist das Kalenderjahr Chemnitz, den 1. Mai 1925. Die Gejchã is qut haben haben sich . b. O. ist aufgelöst. Die Gläubiger (293381 3 Haren hende lde len Furschenbach. nunmehr Gustav Blankerts . Auf zin ' hh des , 28020 pri ö .

Die Generalversammlungen finden in Arthur Trägner Co. Lause des Jabres 1926 um 299 19 ver? der Gesellschat werden aufgesordert, sich Die i , , ande eln. SGegenstand des Unternehmens ist der in Düsseldorf, Konkordigstr 2. Zum die Firma Brambacher zhrudel Gesell. A1Itenkeirehen, Westerwald der Ghesell schaft ind nur bie beiden Ge—

Köln stert ! Bag Sinmmrecht in denselben Maschinenban. Aittiengesellschaft mindert, die Haftsumme um bl0 .. bei ihr zu melden. ; schaft m ö H. in dübeck ist aufgelö Fortbetrieb der Papierfabrik Furschenhach Prokuristen ist Fräulein Elise Krezschmar schaft mit beschränkter Haftung in Bad In unfer andelsregister A ist heute sellschafter zu sammen ermächtigt in Liquidation. Der Vorstand. Köln, den 21. Mat 920. Gläubiger bei mir melden iĩsowie der Betrieb eines Handelsgeschäfis in Furschenbach bestellt. Der Gesellschafts⸗ Brambach betreffend, ist heute eingetragen unker Nr. ij folgendes eingetragen Altenkirchen, den 2 Mai 1525

a wird nach den Aktienbeträgen ausgeübt. ö. ö . j jaui 1 ̃ 8. ö ; w Jede Aktie gewährt das lum nrecht. Die Trägner. Hugo Schulz. Artur Müller. Richard Hörner.! Der Liquidator: Kleinenbroich.“ Lübeck. Lemcke, Liquidator. mit Papierwaren allet Art Das Stamm ⸗ verkrag ist durch Gesellschafterbeschluß vom worden: Der Geschäftsführer Georg ! worden die offene Handelsgesellschaft Amtsgericht.

äctgabe in M ick 1 betrieb Uebernghme den, best an von der Abficht geleitet. wurden einen Teil, des Jaufhres

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,,, . j ondeten erghredung, nach der gn waren, während der Liquidation fortgeführt und vollendet hat, Wenn 0 ern. k k g . in der genannten Weise zahlbar zu stellen. Sie weist darauf 324

Stelle des zurückzuzahlenden Geldes die Waren treten (Hingab ; f z 8 . 636 X ingabe . 17 cFs icht sorolff ongenomme 9 29 s ; de T ft⸗ * d5 M * s nan hann m nnn St, Bangert, Gefen, . er mit Rücktsicht hierauf angenommen hat, daß sie hei dem Inkraft daß bei der Berechnung der Köwperschaftssteuer der Aktiengesellschaf

l 1 ‚ ; ö 2 = J (, 1 ter 9r R nte 1banfkfverordm QnhBoberin ines 96 . 2 ö (

. sicherungs⸗Gefelischaft auf Gegen⸗ , , , , Die Rückzahlung eines Gelddarlehns wird auf Grund des Darlehns- ae, ,,,. . . 6 e, , nicht der ganze zöablte Berg Lom Gewinn abzuziehen, se und daß — 34 e ren gr r ere; , , d, d, , , , , , . ö J . enthält einen Druckfehler. In der Ge⸗ j i. . . Yerember 1h 4 ist die reicherung gefordert (condietio mutun. Hiernach ist die angefochtene r,, , mn, ,, . n inen . seistung versteuert e. Als steuerpflichtiges Einkemmen sicht sig nur winn. und Verlustrechnung der Feuerver⸗ 8e m gt gciõñn ö. a Tiauidativn Entscheidung aufzuheben. Die Sache ist spruchreif. Es liegt kein waren die , , n, . Sm der eps ichn treitig, mit den Untzrschied wischen dem gezahlten Gewinnanteil und dem Werte , ö. Hesellschast aufgelöst un 9 Anhalt für die Annahme dor, daß ein Darlehn, wie es we Vorgussetungen füt, ihre Umlagepflicht gegeben. (Urteil dieser Summen am Tage des Vertragsabschlusset an. Der Reichs;

sicherungsabte lung maß es unter etreten. Die Gläubiger werden auf⸗ e, bor, daß ein Darlehn, wiz ez 8 6 use vom 8. Mai 19525 11 A 251665) . ö mtrog,,,, A Ginn*hme. ge : des Kapitalverkehrsteuergesetzes voraussetzt gegeben ist oder daß die 53. 8 er ee. . ö. finan hof. hat bereits in einer früheren Entscheidung ausgeführt n

5§z. Keine Umsatzsteuerpflicht der Zuckersabriken für die Bezüge aus einer zeitweiligen Gewinnbeteiligung grundsätzli