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bg. üning haus (D. Vp): Einigkeit herrscht darüber,

e deutsche Marine notwendig ist; nur die Kommunisten leugnen

sst eine englische Fachzeitschrift schrieb vor kurzem, daß es

itschland an der Zeit sei, an den Ersatz seiner alten Schiffe

eranzugehen. Quantitativ sind wir durch die Abrüstung in der

arine sehr beschränkt, wir müssen das durch die Qualität aus— leichen. De

F s 1

Rach dem Versailler Vertrag sollte die Abrüstung Deutsch⸗ nds der Beginn der allgemeinen Abrüstung sein, tatsächlich aber er= eben wir bei den anderen Mächten sowohl bei den Heeren wie bei den karinen das Gegenteil. Das Gerede von der Abrüstung soll nur zeutschland klein halten. Amerika hat die größten Flottenmanöher beranstaltet, die bisher in der Welt gehalten worden sind. Es wäre daher unverständlich, wenn die geforderten Neubauten unserer Marine abgelehnt werden sollten. Die Folge würden auch zahlreiche Arbeiter- enflassungen fein. Unsere Marinebauten sind nicht Ausgaben g fonds perdu, sondern werbende Anlagen, da es unseren Handel im Uusland fördert, wenn dort unsere Flagge gezeigt werden kann. Ich reche hierbei den Staaten Dank aus, die unsere Schiffsbesatzungen — so vorzüglicher Weise aufgenommen haben. (Hustimmung.) Ein Konsul berichtet, daß nach dem Besuch unseres Kriegsschiffes wigder pößere Aufträge nach Deutschland gegeben werden konnten. Aus 1 Luflreten unserer Landsleute im Ausland wird auf die inneren Deutschlands und das Vertrauen, das es verdient, geschlossen. ar eine dankenswerte Tat des verstorbenen Reichspräsidenten daß er ein neues Schiff „Emden“ getauft hat zur Erinnerung denlaten der alten „Emden“ unter Kapitän Müller, die lbst England mit Bewunderung anerkannt hat, indem es zugleich ine Freude darüber aussprach, daß Kapitän Müller beim Untergang er „Emden“ am Leben geblieben ist. Möge die neue „Emden“ sich ebenso tüchtig erweisen wie die frühere. r,, Wir müssen unsere Marine so auf der Höhe erhalten, daß sie unter Umständen auch unsere Küsten wirksam schützen kann. (Beifall.) . Abg. Creutzburg (Kon Im Haushaltsagusschuß saß der Reichswehrminister als Hirtenknabe da und blies die Friedensschalmei, . ö

Col Vel

f . — . und seine Lämmer von den Deutschnationalen bis zu den Sozial bemokraten hörten ihm begeistert zu (Heiterkeit), aber inzwischen hat sich der Minister in einen Siegfried verwandlet und will die Marine Später wi ielleicht Herr Brüninghaus an seine Stelle Deutschlands in einem Kriege denkt.

Ausschuß die Ablehnung der geforderten neuen Marine

n, enthielten sich die Sozialdemokraten der Stimme,

und ei ier im Plenum beantragen sie selbst die Ablehnung, um den Arbestern gegenüber ein Scheinmanöber zu machen. Wenn sie ernst⸗ haft den Kopf des Wehrministers Geßler fordern wollten, hätten sie ihn schon beim deutsch-spanischen Handelsbertrag haben können. Unter der schwarz⸗weiß⸗-roten Fahne soll wieder zum Kriege gerüstet werden. Unter der schwarz⸗weiß-roten Fahne sind im Kriege Greuel verübt, und ist der I-⸗Boot⸗Krleg rücksichtslos durchgeführt worden (entrüsteter Widerspruch rechts). Aeußerungen des Admirals Zenker im Aus— schuß lassen die Deutung zu, daß die Marine im Bunde mit England gegen Rußland rüsten solle. Es scheint, daß die Deutschen Werke zum Bar kerott getrieben sollen damit sie in den Besitz des Reiches gebracht werden können. In der Ostsee wird eine neue Werft geplant. Wenn die Sozialdemokraten Sorge um die Arbeiterentlassungen haben, müssen sie für die Marinebauten stimmen. Die Deutschen Werke sollen umgebaut werden, um noch mehr Arbeiter beschäftigen zu können mit Marlnebauten. Unter der Parole der nationalen Verteidigung wird in allen Ländern gerüstet, werden neue Mordwerkzeuge. erfunden. In Marokko werden die Riffkabylen, in Schanghai die Arbeiter und Studenten niedergeschlagen; dige Leute verteidigen nur ihr Land gegen Fremde. Wenn das deutsche Proletariat zur Macht gelangt ist, wird es sein Land gegen den französischen und englischen Imperialismus zu schützen wissen. Wenn man aber den Krieg gegen Rußland anfacht, dann werden wir Kommunisten in den Reihen des russischen Prole— tariats kämpfen. Der Etat der deutschen Marine ist gegen das Vor-

chon neue Posten in den hohen Stellen, um im nächsten Jahre die Marine noch weiter ausbauen zu können. Die Zahl der Marine—⸗ pffiziere ist unverhältnismäßig hoch. Alle Rüstungen sind in erster Linie gegen die russische Arbeiterschaft gerichtet; deshalb lehnen wir diesen Etat ab. (Beifall bei den Kommunisten).

g. Dr. Moses (Soz) geht auf die Selbstmorde in der Reichsmarine ein. Die Hoffnung der Heeresberwaltung auf Abnahme der Selbstmorde in Reichswehr und Marine habe leider getrogen. In den letzten zwei Jahren sei eine Zunahme der Selbstmorde im zeer um 2 Prozent zu verzeichnen. Die Untersuchung über die Ur— . dieser Eischeinung werde von der Heeresverwaltung leider nicht mit der erforderlichen Sorgfalt geführt. De müßten psychologisch eschulte Sachverständige hinzugezogen werden. Wirtschaftliche Not nne doch bei den Soldaten in den seltensten Fällen in Frage kommen. Schlechte Behandlung durch Vorgesetzte ober die Art des Dienstbetriebes solle nach dem Bericht der Heeresverwaltung in keinem Fall die Ursache, des Selbstmordes gewesen sein. Das erscheine doch nicht recht g gublich: es dürfte sich weniger um körper⸗ liche als um seelische Mißhandlungen handeln. In den meisten r liege bei solchen jugendlichen Selbstmördern gekränktes, ver letztes, falsch verstandenes Ehrgefühl, zugrunde. Das menschliche Emp- inden f in unserer Zeit feiner, leichler verleßbar geworden. Darauf vollte die Heeresverwaltung mehr Rücksicht nehmen. Der Redner chlägt die Befolgung der österreichischen Beispiele vor, jeden Fall bon Selbstmord dem parlamentarischen Ewmziehungsheirat der Reichs-⸗ wehr zur Prüfung zu unterbreiten. Im Ven 1924 seien beinahe drei Mal fo viel Soldaten eines gewaltsamen Todes gestorben wie durch Krankheiten. Erzieherischen Einfluß auf die jungen Soldaten könnte man viel eher als vom Geistlichen von den Vorgesetzten und von pfychologisch geschulten ärzllichen Beratern erwarten. Wir

ö von 114 Millionen auf 143 Millionen gestiegen; man schafft jetzt

müßten endlich heraus aus der Selbstmordatmosphäre, damit die

eresberwaltung uns bei der nächsten Etatäberatung nicht mehr solche Grauen erregenden Zahlen vorzulegen gezwungen sei. Abg. Dr. Schreiber (Zentr) bedauert, daß wir eine Klein⸗ staatmarine haben. Nicht leicht sei es für un sere Marine geworden, ich den äußeren Verhältnissen entsprechend umzustellen, und doch sei iese psychologische Umstellung gelungen. Nur böser Wille könne behaupten, unsere in Tonnage und Mannschaft eingeengte Marine diene imperialistischen Zwecken. Er forderte für die Marine zeitgemähe Grneuerung detz Materials und das Recht auf Verjüngung, daß ja 16 die politischen , . für 6 beanspruchen, (Heiterkeit) Die Auslandsfahrten unserer Kriegsschiffe begrüßt Redner; ihre Auf— nahme im Ausland beweise, daß wir Deal fchel doch nicht die Parias der Völker seien. Unsere Jugend müsse hinaus; ihre Aufnahmefähig⸗ keit muß befriedigt und eiweitert werden. Das Zusammenarbeiten E Marine mit der Wissenschaft, wie es sich anläßlich der deutschen Tiefsecerpedition zeigte, begrüßte der Redner. Er forderte als Recht des deutschen Volkes die Betätigung in Kolonien, wie es die anderen Völker für sich in Anspruch nähmen. Die . Zahl der Selbst⸗ merde bilde ein schwer zu lösendes Problem. Man brauche eine sitt⸗ a seelische Vorprüfung. Die Vorgesetzten müßten daher dem Bil—⸗ ungswesen noch mehr giufne heenr schenken. Die Bildunge⸗ und Erzlehungsfrage sei gerade für die Marine von größter Bedeutung; es komme wesentlich auf die Einstellung der Vorgesetzten Jur. seelisch sittlichen Kultur an. Wir brauchten bei Armee und Marine eine esteigerte Familienpflege, als Seelsorge im tiefsten Sinne des ortes. Die damit zusammenhängenden Etattitel müßten ent- rechend erhöht werden. Der Redner richtet einen Appell an die

änder und Gemeinden, für die Unterbringung von abgehenden arineangehörigen nach Kräften zu sorgen.

Reichswehrminister Dr. Geß ler: Meine Damen und Herren! Es sind auch im Verlauf dieser Debatte über die Marine sehr viel allgemeine Gesichtspunkte vorgetragen worden, daß ich es mir er übrigen kann, jetzt darauf noch näher einzugehen, um so mehr, als der gesamte Komplex der Fragen ja im Ausschuß eingehend besprochen worden ist. Ich will nur das eine sagen. Es wird sich von Jahr zu Jahr mehr zeigen, daß die wirtschaftlichen und sozialen Probleme der Reichswehr jedes Jahr ein neues Gesicht bekommen werden. Es ist jetzt möglich gewesen, den Block roh zu bearbeiten. Die Ver tiefung, und zwar in allen Fragen, die hier angeschnitten sind, wird

sich aus der Fortsetzung unserer Arbeit ergeben. Wir werden nicht wenn wir nicht unseres 8 wenn wir das Verhältnis von Vorgesetzten

nicht das Mindestmaß

Versorgung schaffen. Das

Dazu werden

832 ai non! durchkommen Gesamtniveau

mit Vorschriften.

icht schaffen können nu e ; b

die Menschen brauchen. Und diese Men muß uns das deutsche Volk stellen.

Gerade die Anregungen, die der Herr Abgeordnete Dr. Schreiber über die Fortbildung unseres Offizierkorps gegeben hat, halte ich für von der größten Bedeutung. Sie sind mir eine ernste Sorge, und

ich weiß, daß gerade auf diesem Gebiete noch unendlich viel zu tun ist.

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Das hängt vor allem auch damit zusammen, daß das Offizierkorps in seiner Ausbildung sich so verschiedenartig zusammensetzt. Ein großer Teil unserer Offiziere hat nur seine Kriegsausbildung, nicht aber die systematische Friedensausbildung zum Erzieher, die der Offizier haben muß, und die er früher gehabt hat. Er muß sich da gewissermaßen autodidaktisch hineinarbeiten. Unser junges Offizierkorps ist neben den wirtschaftlichen Sorgen, von denen es gedrückt wurde, vor allem über Gebühr durch die Notwendigkeit in Anspruch genommen worden, sein Fach zu lernen. Es mußte unendlich viel geleistet werden, bis nur die neuen Vorschriften neben dem laufenden Dienst durchgearbeitet und eingearbeitet gewesen sind. Das wird aber besser werden.

Eine große Schwierigkeit ist und bleibt für uns nach wie vor die Lehrerfrage. Der Herr Kollege Dr. Schreiber hat auf unsere Bemühungen in Kiel hingewiesen. In Kiel geht es ja. Ich bitte aber an die vielen kleinen Orte zu denken, auf die die Marine zerstreut ist. Manches wird besser werden. Wenn wir im weiteren Verlauf der Dinge unsere Reparaturwerkstatt, das Arsenal, in Kiel aufmachen können, dann wird die Flotte zu den Reparaturen im Winter nicht mehr nach Wilhelmshaven gelegt werden müssen, sondern dann bleiben die Abteilungen der Ostseestationen in ihren Garnisonen. Wir werden dann die Winterzeit vielfach zur Vertiefung der Ausbildung verwenden können. Alles das sind Probleme, die wir selbst fühlen, wobei wir aber den Herren besonders dankbar sind für die Anregungen, die sie uns geben. Denn ich wiederhole: nur die ununterbrochene geistige Arbeit kann uns über die vielen Schwierigkeiten hinwegführen, die in dem gegenwärtigen System für uns begründet sind.

Ich habe mich aber speziell zm Wort gemeldet, um noch einige Worte zu dem überaus trüben Kapitel der Selbstmorde zu sagen. Wir mpfinden diese Selbstmorde als einen schwarzen Fleck auf unserem Schild, der möglichst bald verschwinden muß. Ich bin gern auf die Anregungen eingegangen, die im Ausschuß vom Herrn Kollegen Moses und anderen Herren gegeben worden sind, zunächst einmal vor allem den parlamentarischen Bildungsausschuß mit dem Tatbestand der Fälle bekanntzumachen, damit sie in ihren einzelnen Gründen . geprüft werden können. Ich bin mir auch durchaus darüber klar, daß diese Frage nicht mit einer einzigen Maßnahme zu lösen ist. Es ist schon darauf hingewiesen worden, daß die Zahl der Selbstmorde vor allem in Berufsheeren und bei Berufssoldaten stark ist. Es war mir interessant, daß mir heute erst vorgetragen worden ist, daß der . satz der Selbstmorde der Unteroffiziere im alten Deer genau 6 Prozentsatz entspricht, den wir jetzt bei den Unteroffizieren baben Das sind ja Vergleichszziffern, weil es sich in beiden Fällen um Kapitulanten handelt, allerdings mit dem Abmaß, daß ö die Unteroffiziere nicht auf 12 Jahre verpflichtet worden sind, sondern jedes Jahr ihre Kapitulation erneuern konnten, während nach . jetzigen Bestimmungen diese Verpflichtung sic unter allen Umständen über 12 Jahre erstrecken muß. Ich bin überzeugt, daß der Ddaupt⸗· grund für das Steigen der Selbstmorde in der Tat zunächst in die ser zwölfjährigen Dienstpflicht liegt neben den anderen Erscheinungen die als Nachkriegswirkungen durch unser Volk gehen. Gerade weil ich der Ueberzeugung bin, daß hier der Schlüssel liegt, muß aber alles getan werden, um die Schäden, die mit der zwölfiährigen Dienstzeit verbunden sind, möglichst zu beseiti gen. Dazu gebört die Verbesserung und die Vereinfachung der Rechtspflege in dem Sinne, wie ich das hier ausgeführt habe und wie auch ein Gesetzentwurf dem Hause ö. gelegt ist. Nur die schwereren Vergehen, die Offizialvergehen sind, sollen den Gerichten überwiesen werden; Disziplinarübertretungen sollen nicht als Offizialvergehen behandelt werden. Anderes wird hinzukommen, so die Wohnungsfrage, die Versorgungsfrage. Ich gebe mich aber doch der Hoffnung hin, daß wir in den nächsten Jahren eine gewisse Erleichterung erleben werden. Wenn ich sehe, daß zum Beispiel die Kriminalfälle in einzelnen Divisionen um 50 Prozent zurückgegangen sind, wenn ich auf den Zusammenhang blicke, der zwischen der Kriminalität und den Selbstmordfällen besteht, dann habe ich die sichere Erwartung, daß sich schon relativ bald ein Herabdrücken dieser Ziffern ermöglichen lassen wird.

Es kommt aber noch etwas anderes hinzu. Die Leute, die jetzt zur Reichswehr und zur Marine kommen, sind vielfach Menschen, die aus Passion Soldat werden, nicht Leute, die nur deshalb geblieben sind, um eine Versorgung zu bekommen, sondern Menschen, die Freude am Soldatenberuf haben. Hinzu kommen Spiel und Sport, die Vertiefung des Dienstes, Wanderpatrouillen, Skifahren, alles Dinge, die sich immer mehr durchsetzen und viele ablenken werden.

Ein schwieriges Kapitel ist das Gebiet des Alkoholismus. Diese große deutsche Volkskrankheit müssen wir bekämpfen. Sehr guth Ich muß immer wieder sagen: 90 Prozent der Dißiplinarfalle würden wir nicht haben, wenn nicht dieses üble und schlimme Trinken teil⸗ weise so überhandnähme. Gustimmung.) Eine Besserung können wir auf diesem Gebiet nur erreichen, wenn wir einen geistigen Aus—⸗ gleich schaffen. Aber da müssen wir zusammenarbeiten. Diese Frage können wir nicht von heute auf morgen lösen. Ich bin auch hier über⸗ zeugt, daß wir uns auf dem Wege der Besserung finden, und ich werde dafür Sorge tragen, daß die Debatten, die im Reichstag gepflogen worden sind, zu den Kommandostellen des Heeres kommen, damit man sieht, daß es der Wille des ganzen Reichstags ohne Rücksicht auf die Parteizugehörigkeit ist, in diesen Dingen gründlich Wandel zu schaffen. Dann werden wir vielleicht rascher weiter kommen, als wir es heute erwarten. Allseitiger Beifall.)

Die ordentlichen Ausgaben des Marineetats werden enigegen den Anträgen der Kommunisten, die verschiedene höhere Offiziersstellen streichen wollen, bewilligt. Bei den ein⸗ maligen Ausgaben werden die Anträge der Sozialdemokraten und Kommunisten auf Streichung der geforderten Neubauten ein kleiner Kreuzer und fünf große Torpedoboote) abgelehnt und alle einmaligen Ausgaben bewilligt, desgleichen die Ein⸗ nahmen und der außerordentliche Haushalt.

Darauf wird beim Haushalt des Heeres die

urückgestelltrle Abstimmung über den kommunistischen Antrag: „Der Reichswehrminister Dr. Geßler besitzt nicht das Vertrauen des Reichstags“ und des so zialdemo⸗

kratischen Antrags, das Gehalt des Reichswehr— ministers zu streichen, vorgenommen; sie ergibt die Ablehnung beider Anträge, des ersteren gegen die Stimmen der Kom⸗ munisten und des zweiten gegen die Stimmen der Sozial⸗ demokraten und Kommunisten.

Es folgt die erste Beratung des Gesetzentwurfs zur Ver⸗ einfachung des Militärstrafrechts und des Ge⸗ setzentwurfs über Militärgerichte und militär⸗ gerichtliches Verfahren.

Abg. Dr. Rosenfeld (SSoz) meint, die beiden Reform“ Vorlagen bedeuteten eher einen Rückschritt als einen Fortschritt: man müsse jedenfalls lange suchen, ehe man einen kleinen Fortschritt ent— decke. Eine „ Beschleunigung“ des Strafverfahrens gehe leicht auf Kosten der Richtigkeit. Ju einer Erweiterung der Disziplinarstrafen liege kein Grund vor. Ulle Militärgerichte erfreuten sich mit Recht des größten Mißtrauens der Bevölkerung. Man könne diese Vor⸗ lage nur verabschieden, wenn man die Dißiplinarordnung kenne, An der Wahl von Vertrauensleuten der Soldaten müsse, festgehalten werden. Cine vernünftige Justiz in der Reichswehr würde auch die Zahl der Selbstmorde erheblich verringern. Die Vorlage über das militärgerichtliche Verfahren bedeute nichts anderes als einen Einbruch des Herr Emminger in die Militärjustiz. Die Emminger⸗Verord⸗ nungen seien der Mehrzahl der deutschen Juristen abgelehnt worden. Der Redner bean tragt Ueberweisung der Vorlagen an den Rechtsausschuß, erklärt aber schon jetzt, daß seine Partei die Vor⸗ lagen ablehnen werde.

Abg. Sch ultz⸗Bromberg (D. Nat) verteidigt die Militär-

ichtsbarkeit gegen Vomwürfe des Vorredners. Der Offizigr, ist der Erzieher der Mannschaft; es ist doch also keine Ungeheuerlichkeit wenn der Sffizier über die Mannschaft zu Gericht sitzt oder ihr Anwalt ist. Es wird doch niemand verlangen, daß in der Schule der Schüler über den Lehrer entscheidet. Es kommt darauf an, was unserem kleinen Heer im ganzen am meisten frommt. Die Militärgerichtsbackeit wird zur Gesundung unseres Heeres dienen.

Abg. Vierath Eomm ); Es ist nicht einzusehen, warum man es mit dieser Aenderung des Militärstrafrechts vor der allgemeinen Reform des Strafrechts so eilig hat. Die Vorlage will das Militär⸗ strafrecht veresnfachen, fie verschlechtert aber noch den hestehenden Zu— stand. Was dabei herauskommt, haben wir ähnlich schon gesehen bei der Reform des famosen Herrn Emminger. Beim Disziplinarverfahren werden wohl die Untergebenen zur Rechenschaft gezogen, aber nicht die Offiziere, Nach der Vorlage soll es auch als Fahnenflucht gelten, wenn der Soldat nicht nur im Kriege, sondem auch bei inneren Un: ruhen sich seiner Pflicht zu entziehen sucht. (Sehr xichtig! rechts) Das ist eine grobe Verschlechlerung des, geltenden Justandz. Dadunch werden gerade die ehrlichen Leute im Heere getroffen, Wo den Offi⸗ zieren nur Gefängnisstrafe winkt, ist für die Mannschaften Todes ftrafe vorgeschen. (Rufe rechts: Sowietarmee)ͤ Darüber werde ich Ihnen einmal einen Vortrag halten, wenn ich Zeit dazu habe. Die Nenderung der Militärgerichte scheint darauf hinzudeuten, daß man vierer mit dem Gedanken eines neuen Krieges oder Lener innerer Un⸗ ruhen spielt. Herr Schultz Bromberg nennt die Offiziere e; Er. zieher der Mannschaft; ich könnte Ihnen erzählen, wie die Sffiere hiefe Erziehung in gemeinfter und, ekelbaftester Weise betrieben. (Sturm rechts. Vizepräsident Dr Rießer ruft den Redner zur Ord⸗ nung. Man sollte lieber den So baten alle stagts iraerlizden ö und das Wahlrecht geben. Die Verfassung schreibt in Art. 106 ö Aufhebung der Militärgerichtsbarkeit vor, aber die i, ,,, , hat Ihnen wieder so viel Oberwasser gegeben, daß Sie diese 26 age wagen. Wir sehen darin nur die Vorbereitung zug blutigen, Nieder. schlagung der Arbeiterklasse. Wir sind gegen jede Milli tr gericht cet, keit und verlangen zivilg Gerichte die mit Arbeitern hesetzt . Vor dem Kriege wurde ein Soldat zu fünf Jahren vexurteilt, wei er . Stullen in den Vorwärts eingewickelt batte Lachen echte. Die grauenhaften Zustände wollen Sie wieder inführg). Wen Hel ö Amnestie, die Hindenburg versprochen hat? Die Arbeiterschaft wi selbst die Tore der Gefängnisse öffnen. .

Abg. Brüninghaus (D. W): Die Rede des 5 übertraf alles an Demagogie, was man sich denken kann. Die 9 = heiten der Vorlage sind besser im Ausschuß zu desprechen. Wider; sprechen muß ich aber der Auffassung, als ob, die Militärgericht harkeit ins Mittelalter zurückführe. Bei allen Völlern, auch beim russischen, besteht die Militärgerichtsbarkeit. Nach der Verfassung soll Allerdings, aäbaesehen Vom Kriegszustande und von dem Dienst an Bord, die Mittärgerichtsbarkeit aufgehoben werden. und wir würden damit ein= berstanden sein. Aber dazu wäre eine Zweidrittelmehrheit, im Reichs. tag erforderlich. Soviel ist, gewiß. daß die Ziwilgerichtẽ Jr era Strafen verhängen. Man sollte nicht Mißtrauen, zwischen Offiziere und Mannschaften säen; zwischen ihnen besteht in Wahrheit ein Ver. frauengverhältnis. Wir fehen in den Vorlagen eine Verbesserung des jetzigen Zustandes. .

Abg. Haß (Dem): Es handelt sich hier nicht um die Frage ob Zivilgericht oder Militärgericht, sondern um den an sich , . fünftlgen Gedanken, daß unbedentende Delikte ohne ein rm e Strafverfahren durch das Disziplinarverfahren abgeurteilt werden können. Im Einzelnen werden wir dig Vorlagen im Ausschuß prüfen. Nicht verftehen kann ich, wie das Reichswebrministerium sich die Einrangierung der herangezogenen Zipilrichter denkt. wenn diese mögllckst dem Fange des angeklagten Soldaten entsprechen solleg,

Abg. Dr. Bekl (Gente): In Ansschuß werden wir alle Ein l= heiten genau prüfen. und besprechen. Mit der Kritik des kommunisti⸗ schen Redrers, die jeder Sachkenntnis und ieder Rechteékenntnis ent- behrte, fann nian an diese Vorlggen nicht herantre len. Die Auffassung ist verkehrt, man dürfe diese Vorlage nicht verabschieden, weil die allgemeine Strafrechtsreform. noch beborstehe. Es handelt sich unn dringliche Verbesserungen. Die Auffassung, daß die Hindenburg. Wahl diefe Vorlagen möglich gemacht hat, entsprinat einem völligen Irrtum, benn schon in vorigen Feeichstag hatten wir eine solche Vorlage, die damals nicht mehr zur Erledigung kam. ! .

Die Vorlagen werden an den Rechtsausschuß überwiesen.

Nächste Sitzung, Mittwoch 2 Uhr: Kleinere Vorlagen; Au⸗ träge über Junglehrerfragen und Siedlungswesen.

Schluß gegen 64, Uhr.

Freußischer Landtag. 43. Sitzung vom 9. Juni 1925, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Präsident Bartels eröffnet die Sitzung 1 Uhr 385 Mi⸗ nuten.

Aus Anlaß des Todes des sozialdemokratischen Abgeord⸗ neten Herbert ist vom Landtage ein Beileidstelegranmm ab⸗ gesandt worden. Ebenso hat der Landtag anläßlich des Berg⸗ werksunglücks in Dorstfeld durch Telegramm sein Beile d ausgesprochen. Präsident Bartels hob hervor, daß in Zukunft mit allen Mitteln dafür gesorgt werden müsse, daß die Zahl der Bergwerksunfälle auf ein Mindestmaß beschränkt werde.

Die Forderung der Kommunisten, eine Reihe kommunisti⸗ scher Anträge als ersten Punkt der Tagesordnung zu be— handeln, scheitert an einem aus dem Hause erhobenen Wider⸗ spruch. ö

Der Abg. Pie ck (Komm.) forderte sodann Einsetzung eines besonderen Äusschusses zur „Bekämpfung der monarchist schen Gefahr“ in der Schupo, in der Justizverwaltung und anderen Verwaltungszweigen (Heiterkeit) und sofortige Besprechung des dahingehenden Antrages; auch dem wurde nicht entsprochen, da gegen die sofortige Beratung gleichfalls Widerspruch er—

hoben wurde.

Das Haus tritt hierauf in die Tages- rdnung ein. Als orster Punkt wird behandelt die zweite Beratung des Not⸗

etats für 1925.

Berichterstatter Abg. Ebersbach (D. Nat) berichtete über 1 h Der Etat für 1925 habe infolge der politischen Vorgänge in Preußen erst Ende März dem Landtag vor⸗

legt werden können und werde daher in diesem Jahre erst sehr Aus diesem Grunde sei die

die r serhand hann,

e 1 zur Verabschiedung kommen.

zorlage eines besonderen Notetats erforderlich gewesen, durch den ine Reihe von Etatsposten, insbesondere für Neubauten, vorweg Ferner . vorübergehenden Ver⸗

rreitgestellt werden sollen. ärkung der Betriebsmittel der Genera Millionen Mark . Der nahme des Notetats ausgesprochen.

Eine allgemeine Aussprache zum Notetat fand nicht statt; ln der Einzelbesprechung wurden einige Einwände erhoben. Schließlich wurde der Nothaushalt nach den Vorschlägen des AUusschusses in zweiter Lesung angenommen und im Anschluß

daran in dritter Lesung endgültig verabschiedet.

Das Haus wendet sich zur Beratung der Amnestie⸗ 1m und der Sozial Der Rechtsausschuß empfiehlt die Ablehnung

anträge der Kommunisten bemokraten. D

sämtlicher Anträge.

Abg. Ob uch (Komm.): Der Ausschuß ist bei seiner Beschluß⸗ ß der Neuwahl des ichspi . Sie ist bisher nicht erfolgt; warum nicht, das entzieht sich unserer Kenntnis. Wir . ĩ . : ß der eventl. seine Stellungnahme revidieren wird, die Zurückverweisung sämtlicher

i. davon ausgegangen, daß aus Anlaß Hieichspräsidenten eine Amnestie erfolgen werde.

beantragen, in der Annahme, daß der Ausschuß

Anträge an den Ausschuß. Ohne weitere Aussprache wird demgemäß beschlossen.

Hu dem Urantrag der Sozialdemokraten über den Schu * der Minderheiten auf dem Gebietedes Schul ⸗ esen⸗ r. das Staats⸗ ministexium zu ersuchen, sich auf dem Gebiet des Schulwesens Erlasses vom Dez l vollster Loyalität angelegen sein zu lassen, und den Antrag Leid und Hen der die Durchführung dieses Schutzes bis zum 1. April 1925 der Antrag datiert vom 23. Januar 1925) in den Ge— bieten Preußens verlangt, wo er nicht vertragsrechtlich geregelt

wesens empfiehlt der Unterrichtsausschuß, den Schutz der Minderheiten im Sinne des

EI. Dezember 1918 auch weiterhin, und zwar in

ist. damit für erledigt zu erklären. m ··ᷣ···

Abg. Baczewski (Pole): Der heiten ist in Ostpreußen bisher vergeblich erstrebt Landräte machen sich hier nach wie vord Die polnische Muttersprache wird mit

worden. Di er ärgsten Willkür schuldi 44

llen Mitteln unterdm

der deutschen Minderheit in Polnisch-Oberschlefien als und ungerechte angeklagt, nur um die i ußen geübte Wi

fu bemänteln. Wir verlangen nur Gerechtigkeit und loyale Sand habung der bestehenden Vorsck di che Loyalität, wie fie gegenüber den Auslandsdeutschen en hat, muß auch den nationalen Minderheiten in Pre 1. Der polnische Unterricht wird in den Schulen für die polnischen Mi ᷓ in einer Form erteilt, daß von einem Unterricht e nicht die Rede sein kann.

Abg. Kickhöffel (D. Nat.): Der Erlaß vom Sylvester 1918 ist in der loyalsten Weise durchgeführt worden, auch in Sstpreußen ger Gre mn. * ae , , ,, ; i , n, , Der Liste von Beschwerden, die Herr Bacz i achte, können wir eine um das vielfache längere a — l entgegen⸗ tellen. Dort hat man die deutschen Kin inte chlimmsten Androhungen und Beschim andlungen in polnische Schulen hinein er beiden Polen; Unruhe und Zuruf r Redner bringt weiter u. a. zur Sprache, daß zu den Fortbildungskursen für Lehrer an Minderheitsschulen Lehrer aus Kongreßpolen herangezogen worden seien, und beanstandet diese Maßnahme der prenßischer Schulverwaltung, ebenso wie die Tatsache, daß in Oberschlesien der Bevölkerung das ihr gar nicht geläufige Hoöchpolnisch beigebracht werde. Die polnischen Minderheitsschulen würden immer mehr zu Agitationsschulen gegen den Preußenstaat ausgebaut, fogar auf der

w e 1.

.

Umschlagseiten der Schreibhefte werde gegen Deutschland gehetzt und für Polen geworben. Die tsreglerung habe Linie die Interessen des eigenen 28 . zunehmen.

Abg. Steffens (D. Vp): Der Abg. Baczewski hat von tausend und einigen Sachen gesprochen; seine Rede verriet das Leit- motiv: „Dies Kind, kein Engel ist so vein!“ Redner setzte sich dann mit dem Abg. Beczewski auseinander. Die Erlasse der preußischen Regierung seien durchaus loyal ausgeführt worden und es bestehe einerlei Grund, die Kegierung noch besonders zur Einhaltung der Erlasse und zum Schutz der Minderheiten aufzufordern. Den Polen sei vielmehr von der Regierung eine ganz vorzugsweife Behandlung 1. geworden. Die Verhältnisse an den verschiedenen Grenzen eien aber verschieden zu behandeln. In Süd⸗Sstpreußen bestehe . keine anders denkende Minorität, denn der Masure wolle von

olen gar nichts wissen. Seine Sprache sei nicht hochpolnisch, Iondern masurisch. Baczewskis Statistiken seien willkürliche Ver⸗ chleierung der Tatsachen. Bei der Volksabstimmung hätten sich é vH zu Deutschland bekannt, bei den Reichstagswahlen . die Polen noch weitere 50 vo verloren. Der Masur beten ne sich freiwillig zum dentschen Kulturkreis und zur deutschen Nationalität. Die auf polnischen Unterricht gestellten Anträge be⸗ trügen nicht mehr als 89. Baczewski und die polnische Propaganda . kein Recht, das Selbstbestimmungsrecht der Eltern zu ignorieren, nur weil sie nicht Polen sein wollten. Es sei gewiß wünschenswert, den Minoritäten, wenn sie sich selbft als Folche fühlen, Gelegenheit zur Pflege ihrer Sprache und Knltur zu geben, aber man dürfe nicht daran vorbeigehen, in wie schändlicher Weise die Deutschen z. B. in Polen um ihr Volkstum leiden müßten. Die e ,, n, . verfolge unter dem Mantel unschuldiger uUlturpolitischer Bestrebungen weitgehende machtpolitische Ziele. Ostpreußen solle polnisch werden. Dagegen müßten wir uns mit allen Mitteln wehren. (Lebhafter Beifall rechts.)

Abg. Dr. Hildegard Wegscheider (Soz.): Der Antrag ist von uns im Interesse des Schutzes der polnischen Minderheiten im Bereich des Schulwesens gestellt worden. Wenn der Abg. Baczewski dabei über den damit gezogenen Rahmen leider weit hingus— gegangen ist, so ist das bei den beiden Vorrednern in gleichem Maße der Fall gewesen. Wir können nur bedauern, daß in diesem Zu⸗ sammenhange der . Adler heraufbeschworen wurde, der sich den e enif dem Schlosse von Königsberg erobern will. Es handelt sich hier lediglich im den Schutz , . Kinder in den Minder⸗ heitsgebieten im Regierungsbezirk Allenstein. Es handelt sich nur um die Ausführung des i f ere en, Da können auch wir es nur . mißbilligen, daß z. B. den Kindern in den Pausen der Gebrauch des Polnischen verboten wird. In diesem Sinne werden wir für den Ausschußantrag stimmen.

Abg. Irma Voigt (D. Vp.) widerspricht entschieden der Keußerung des Abg. Baczewski von einer friesischen Minderheit. Die Friesen sind Deutsche. Es hat nie eine friesische Minderheit eee, Der dänischen Minderheit in Schleswig wird ihr volles Recht zuteil. Die Schwierigkeiten zuletzt sind zu ihrer Zufriedenheit beigelegt worden. Wir wehren uns aber gegen die dänische Pro⸗ , . mit ihren irreführenden Zahlen von mehreren taufend

änischer Stimmen in Flensburg, während es 1912 in Flensburg nur 456 Dänen gab. — Abg. Gertcud Wronka (Zentr.): Das Zentrum steht nach wie vor auf dem Standpunkt, daß den berechtigten Ansprüchen der nationalen Minderheiten im Schulwesen genügt werden muß; wir müssen aber andererseits von diesen Minderheiten volle Lohalität

D

verlangen. Die Respektierung der Minderheitsrechte ist nicht gleich⸗

in erster wahr⸗

— ——

und Staates

taatskasse ein Kredit von usschuß habe sich für An⸗

chutz der polnischen Minder⸗

arbeiten. (Sehr guth Nachdem noch die

gelangt der Ausschußantrag zur Annahme.

gesetz. Da der Berichterstatter Abg. Ei wird der Gegenstand abgesetzt.

Damit ist die Tagesordnung erledigt. esetz; Haushaltsplan der landwirtschaftlichen Verwaltun ; eie ei für jede Fraktion zwei — 2 5 ; Schluß 47 Uhr.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Haushaltungsausschuß des Rei setzie gestern vormittag die Beratung des Hau shalt des Reichsministeriums des Innern Hörnle (Fomm) begründete, dem Nachrichtenbüro deutscher Zeitungsverleger zufolge, einen Richtlinien für eine Neuordnung des S ens polemisierte gegen das Verhalten der n, die die Arbeiter in das habe. Ein Verfassungsausschuß müsse Landsberg (Soz.) verteid Weimarer Verfa gedanke der Weimarer D .

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die wirksame Schutzmaßnahmen und mißhandelten deutschen Minderheit ine bis zum 1. April d. J. f f g der ostzüdischen Einwanderm verlangen, die für die Beseitigung der bei der Zivilkommissare in Preußen und Sachsen Gesetzenhvurf beantragen, durch den zum . 9. Gefallenen ein allgemeiner Volkstrauertag Inbocavit) festgelegt wird. Gbenfalls zur Annahme ein, deutschnationaler Antrag auf Aufhebung des hlik⸗Sclut · Gesetzes und ein eiterer Antrag, wonach 8. Januar zum Nationalfeiertag erklärt wird. — Ministe direktor Lotholz bat, daß alle Ünträge ̃ ziellen Auswirkungen dem Untergusschuß überwiefen werden. Er mies darauf hin, daß beim Innenministerium bereits ingaesam 30 = B Mil. lionen Mark vom Ausschuß durch Anträge mehr gefordert seien und n ohnedies im Etat schon ein erhebliches Defizit vorhanden sei. Der Ausschuß übQrwies einen Antrag mit fingnöiellen Auswirkungen dem Sargusschuß, nachdem Berichterstatter Abg. Schreiber Zentr) sich dafür ausgesprochen hatte, daß bei grundsatzlicher Uebernahme diesez Standpunkts die jeweilige Aussprache über die Anträge im Haus— baltsausschuß stattfinde, weil der Swarausschuß ohne Publizität tage D Aus technischen Gründen wandte sich der AÄusschuß dann dem Ttatskapitel einmalige Ausgaben für Bikdung und Schu le“ zu. Berichterstatter Abg. Schreiber (Zentr) be— gründete hierzu enen Antrag, der von fast sämtlichen Parteien unter- Feichnet worden ist und der ein Extraordinarium von fünf Millionen für die Notgemeinschaft der deutschen Wissenschaft verlangt. Es gelte heute auf wissenschaftlichem Gebiete nicht bloß die Leistungen der Jortriene eit u erreichen, sondern diese Leistungen im Inkereffe der Volkswirtschaft zu übertreffen. Insbesondere müßten die Metall. forschung, das Problem der Wärmeersparnis und das des Luftverkehrs pissenschaftlich mehr untersucht werden, wozu erheblicke Mittel er— forderlich seien. Der Redner vemwies au föle Mitteilungen des Ge⸗ heimrat Professor Haber, der im Shargusschuß von einem derartigen Erstarken der jahan ischen und amerikanischen Wiffenschaft sprach, daß S der deutschen Wissenschaft unmöglich ist, die lechnischen Mittel und Instrumente für ihre Forschungen zu berwenden, die die Wissenschaften der genannten Länder zur Verfügung haben. — Angenommen wurde weite ein deutschngtionaler Gesetßzentwurf, der dem Reĩichspräfi- denten das Recht geben will, namens des Reichs Titel im 6a nen der Reichsverfassung zu ver keibhen; ferner eine Entschließung des Zentrums, in der die Reichsregierung ersucht wird, ejnen Gescßzentwurf baldigst vorzulegen, in dem die großen hai st lichen Feiertage reichsrechtkich als Feiertage festaeleat werken. Eine weitere zur Annahme gelangte Entschließung et Demokraten und der Sozialdemokraten ersucht die Regierung um Verlegung eines Ausführungsgefetzes zum Art. 48 der Reichsver. fassung. der, den Ausnahmezustand betrifft. Andere Anträge, denen der Ausschuß zustimmte, verlangen die Maßnahmen für die Gewinnung eines geeigneten Begmtennachwuchses und eines leistungsfähigen Rach— wuchses für die wissenschaftlichen Institute. — Berichterftatter Abg. Mum m (D. Nat. wies guf mehrere vorliegende Anträge bin, dle Bie Etatbeträge im Titel Bildung und Schule. ingbesondere für die Notgemeinschaft der deutschen Wiffenschaft und die Kaiser - Wilhelm— Gesellschaft erböhen wollten. Der iheoretische Forscher fei schlechthin unentbehrlich, und eine weitergehende Unterstützung müsse insbesondere auch die Geschichtsforschung erfahren. Reichsminister des Innern Sch 1E. e, bat, bei den Vorberatungen über das Kapitel Bildung und Schule“ nicht allein die Bedeutung auf der wissenschaftlichen Sei e zu sehen. Vielmehr sollte man auch an die 12 Millionen Industrie—⸗ arbeiter denken, für deren Tätigkeit neue Wege gewiesen werden müßten. Der Minister wies in diesem Zufammenhang besonders auf eine in der deutschen Automobilindustrie noch zu lösende Aufgabe hin,

Sonntag gelangt Mor Rey U⸗

die dahin geht, zu verhüten. daß die Automobile, wie es gegenwärtig

bedeutend mit einer Bevorzugung dieser Minderheiten; und es er⸗ schwert die Herbeiführung eines Einvernehmens ungemein, wenn gewisse Vertreter dieser Minderheiten mit soviel Unrichtigkeiten

n Abgg. Milberg (D. Nat) und Bohner (Dem) gegen die in den Ausführungen des Abg. Baezewsti liegenden Uebertreibungen protestiert und an den Gerechtigkeitssinn der Minderheitsbertreter appelliert haben,

Es folgt auf der Tagesordnung die zweite und dritte Be⸗ ratung der Novelle zum Feld ⸗ und He fr ig 12 chhoff erkrankt ist,

— — Nächste Sitzun Mittwoch, 12 Uhr: Kleinere Vorlagen, r

findung gemacht worden, durch die insbesondere die schweren Wa— um R bis 20 Prozent leichter aebaut werden können. Der rn fe; Prach dann noch seinen besonderen Dank all denen aus, die sich in ben Dienst der großen Sache der Wissenschaft gestellt baßen. In der Debatte rechen die Redner aller Parteien der Notgemeinschaft der deutschen Wissenschaft ihren Dank für die hervorragende Tatigkeit im Dienste der deutschen Wissenschaft aus und traten, von dem sonst be⸗ sonders betonten Prinzip der HWarsamkeit abaebend, ausdrüchlich für ie geforderten Mehrbeträge für die Wissenschaft ein. ba. Moses So) war außerdem der Ansicht. daß die Kapitalisten und Indu⸗ striellen in ganz anderer Weise Mittel für die wissenschdfil chez Forschung zur Verfügung stellÜen könnten als wie es bisber der Fall war. Aba. Cremer (D. Pr.) swrach sich für eine engere . ammenarbeit der deutschen Wissenschaft mit den Gelehrten anderer Länder aus. Abg. Mathilde Wu rm (Soz) wünschte. daß die Rot. gene mnschaft von den hier zur Verfügung gestesl ten Beträgen 306 Go Nar für ein Institut für Hirnforschung zur Verfügung stelle. Abg. Dr. e xasträßer (Dem bob mit Bezug auf die Ausführungen des Ministers hervor, daß ein Unterschied gemacht werden müsst zwischen den Aufgaben der Wissenscaft, und dem, wag Sache der In. dustrie sei. Ab, Dr. Schreiber (Gentr) gab feiner Genugtunng darüber Ausdruck, daß in den Fragen der deutschen Wissenschaft eine be, , . z worden ist. die Wissenschaft zur Reichssache macht. Dann gab der Präsident der Notgemeinschaft d tsch Wissenschaft. Schmidt- Ott dem ee n g g, tige Hilfe des Reichsta Wir ie im Auslande gegen Deutschland fortarbeiten, und durch

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Gründung eines Silikatsinstituts ein und schloß seine gen, indem er erklärte: Forschungsinstitute sterben erstens, t genügend dotiert werden, und zweitens, wenn sie nicht der bek (Lebhafter Beffall.) stützung von weil dadurch die Arbei eei dafür aus, daß etwaige Unterstützungen aus Wirtschaftskreisen, dia mit solchen Forderungen verbunden seien, lieber abgelehnt werden sollten. Nachdem Abg. Schreiber (Jentr) noch eine interfraktionelle Entschließung begründet hatte, die vom Ausschuß mit großer Mebr⸗ heit angenommen wurde und die die Reichsregierung ersucht, mit den Ländern zu derhandeln, um die wissenschaftsicke Leistungsfähigkeit den gsinstitute der Kaiser⸗Wilhelm⸗Gesellschaft wiederherzustellen, vertagte sich der Ausschuß auf heute — Im Aufwertungsausschuß des Reichstag wurde gestern zunächst 8 9 des Aufwertungsgesetze behandelt. Der Paragraph bestimmt im Regelfalle daß auch in Zukunft die Gerichts als Aufwertungẽstellen fungieren sollen. Außerdem kann die Reichs- regierung die Landesregierungen zur Bezeichnung von Aufwertungs— stellen ermchtigen und et e zum Zwecke der Anpassung an die 2 sonderen Bedürfnisse des Aufwertungsverfahrens notwendige Ver— fahrensvorschriften erlassen. Rach längerer Aussprache wurden, wie dos Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeilungsverleger berichtet. die Absatze 1, 2, 6, 7 und 8 des 8 6 der Regierungs vorlage an⸗ nommen. Dagegen wurden die Absätze 3, 4 und 5. des § 9 durch olgende Fassung ersetzt: Die Aufwertungsstelle hat den Versuch einer gütlichen Einigun u machen, sofern nicht die Erfolglosigkeit des Sähneverfahrens mi estimmtheit vorher zu sehen ist; sie kann Sachberständige zuziehen. Gegen die Entscheidung der i r, , findet die .

Be chwerde statt. Ueber die sofortige Beschwerde entscheidet dag Landgericht. Gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts ist die ker gn. weitere Beschwerde an das Oberlandesgericht zulässi Renn die Entscheidung auf einer Verletzung des Gefetzes . Die Frege, ob im einzelnen Falle die Vorschrift des 8 2 Abs. 1 Sa 3 richtig angewendet ist, unterliegt nicht der Nachprüfung durch das Oberlandesgericht. Die Vorschtiften des 8 28 Abf. 2 und 3 und des 5 1989 des Reichsgesebzes über die Angelegenheiten der frei- willigen Gerichtsbarkeit finden entsprechende Anwendung. en die Entscheidung der Aufwertungsstelle kann unter Uebergehung der Beschwerdeinstanz unmittelbar die sofortige weitere Beschwerde ein- gelegt werden, wenn der Gegner einwilligt. Die schriftliche Er- klärung der Cimpilligung . bei der Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde —

Die rechtskräftige Entscheidung der Aufweriungsstelle ist für die Gerichte bindend. Aus der rechtskräftigen Entscheidung der Aufwertungsstelle über die Kosten sowie aus einem vor der Auf⸗ wertungsstelle , Vergleich findet die Zwangs⸗ vollstreckung hach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung statt; das gleiche gilt ür rechtskräftige Entscheidungen, für die ig Zu⸗ ständigkeit der Aufwertungsstelle vereinbart ist.“

Angenemmen wurde ferner 8 10 der Regierungsvorlage, der be—⸗ 56 daß in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten das Verfahren auf

ntrag auszusetzen ist, soweit die Entscheidung von der Höhe einer Aufwertung abhängt. Hierauf vertagte fich der Ausschuß auf heute.

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Der Aeltestenrat des Preußischen Landtags legte am Dienstag vor Beginn der ü ö ür die weitere Tagung t. Das Haus will bis zum 4 Juli zu—⸗ ammenbleiben. Es sollen erledigt werden der Landwikischafts. dre, ee. (Gestüts⸗, Domänen⸗ un geren nn Ferner soll egonnen werden im Juli mit dem Wohlfahrtshaushalt. Das Haus will dann vom 6. Juli bis zum 21. September in die großen Sommerferien gehen. Der Hauptausschuß soll noch eine Cen länger tagen und zwei Wochen vor den Wlederbeginn der Plenar— sitzungen erneut zusammentreten. Vom 18, bis 22. Juni, ist wegen der Feiern der Rheinprovinz eine Pause vorgesehen, da sehr viele Landtagsabgeordnete an diesen Feiern teilnehmen. Wegen katholischer Feiertage bleiben der 11. und 29. Juni sitzungsfrei. Außer den Etateberatungen sollen noch eine Reihe von Uranträgen und von kleinen Gegenständen bis zur großen Vertagung erledigt werden.

noch der Fall ist, die Straßen ruinieren. Im Auslande sei eine Er⸗