3417] Zweite Aufforderung. In der Generalversammlung unjerer Gesellschart vom 10. November 1924 ist beschlossen worden, das Stamm fapital ven Paxiermark 125 900 0090 auf Goldmark umzustellen. Der Umstellungs— beschluß ist in das Handelsregister ein⸗ tragen. . 3 entfallen auf Papiermark ho G00 alte Aktien Goldmark 20 neue Alten. . . Die Einreichung der Papiermar kaftien (Mäntel und Bogen) mit doppeltem NRummernverzeichnis hat bis zum W. Juni 1325 in unseren Geschäftes räumen Magde⸗ Lurg⸗Neustadt, Abendstr. 2 — 3 zu er⸗ Ilgen. . log. eingereichte Aktien sowie Spitzen- befräge werden öffentlich versteigert und der Erlös bei einer öffentlichen Kasse hinterlegt. ; Die asgabe der neuen Goldmarkaktien erfolgt ab 15. Juli 19295. ] Dr. Gdugrd Blell Zabrik pharmazeuticher Präparate

Akuengesellschaft, Magdeburg. [31831 Bahn gese llichaft Waldhof. Wir laden hiermit die Aktionäre unterer Gesellschaft zur sechsundzwanzigsten ordentlichen Generalwersammlung auf Mittwoch, den 1. Juli 1925. Vormittage y Uhr, im Haufe der Sddeut ichen Disconto⸗Gesellschaft A. G. in Mannheim D3, 15 ein. Tagesordnung: Geschäftsbericht des Vorstanda, Vor⸗ lage der Bilanz und der Gewinn⸗ und Verlustrechnung. . Rericht des Aufsichtsrats über die Prüfung der Jahresrechnung und der Bilanz 3. Entlastung des Auffichtsrats und des Vorstands. Abänderungen 5 14 der bezgl. des Auffichtsrate). . Wer an der Generalpersammlung teil⸗ nebmen will. hat fich über den Besitz seiner Aktien mindestens drei Tage vorher bei unferer Gesellschast oder bei den Bankhãusern ö Sn dentjche Disconto⸗Gejellschaft A. G. Mannheim, GC. Ladenburg, Frankfurt a. M. Berliner Handels. Gesellschaft, Berlin,

. Statuten

au iuweisen. . Wa n uheim, den 9. Juni 1925. Der Aufsichtsrat.

32392 k Kündignug von Obligationen. Wir kündigen hiermit unsere 40, Schuld verschreibungen, die pom No— vember 1919 datiert sind und im Jahre 1929 ausgegeben wurden, zur Rückzahlung bis 30 September 1925 Der Goldgusgabewert — die Zeichnung erfolgte im Februar 1920 zu Ng esg — betrug RM 40 für die Schuldverschreibung mit Æ 1000 Nennwert. Schuldverschreibungen, die bis spätestens 0. September 1925 zur Rückzahlung eingereicht werden, lösen wir mit RM 40. also mit voller Aufwertung anf 190 * Goldausgabewerts, ein. . Dagegen werden später eingereichte Schuldverschreibungen nur zu dem gesetz⸗ lichen Aufwertungssatz, also mit RM 10 für M 1006 Nennwert, eingelöst. Die Rückzahlung erkolgt von heute ab gegen Einreichung der Schuldverschreibung, des Erneuerungsscheins und der Zinsscheine bei folgenden Stellen: . ; bei der Gefellschaftskasse in Kernwest beim, bei der Württ Vereinsbank. Filiale der Deutschen Bank. Abt. Bankanstalt, Stuttgart, bei der Darmstädter und Nationalbank, Filiale Stuttgart, bei der Commerz und Privalbank A. G., Filiale Stuttgart, bei G. H. Kellers Söhne, Ban kgeschäft Stuttgart — Kornwestheim b. Stuttgart, 19. Juni .

J. Sigle & Gie., Schuhfabriken A.-G.

1309701 RBereinigte Fabriken landwirtschaft⸗ licher Maschinen vormals Epple und Buxbaum, Augsburg. Goldmarkeröffunngsbilanz vom 1. Jannar 1924.

Aktiva. 166 Immobilen... 1761 7390 Einrichtungen .. 1146596 Nasse. Wechsel u. 124 695 Debitoren ö . 80 7527 Vorräte an Rohmaterialien,

Halb u. Fertigfabrikaten 102 400 1218

Effekten

ö Pa ssiug. Hypotheken und Teilschuld⸗

verschreibungen Kreditoren 246 901 5 Wohlfahrtskonto 100000 Der Vermögensüberschuß

R 3 455 881. welcher wie folgt zur Ver⸗ teilung vorgeschlagen wird: Aktien kaxital 30400090 Vorzugsaktien. 16800 Referpe 399 081

wie vorstehend MÆ 3 465 881

414400

— — — 4217 182 amm, den 2. Juni 1925.

des

— Gläubiger der Gesellschaft werden auf—

297901 . . Pappenwerke A.-G., Gönningen. Fimlarung zur Z. ordentlichen Genu. Verf. am 4. Juli. Nachm. 3 Uhr, im Büro der Gef. in Gönningen. Tagesordnung: 1. Bericht über das Geschäftsiahr 1824 und Genehmigung der Bilanz und Gewinn und Verlustrechnung. 2. Entlastung von Vorstand und Auf⸗ sichtgrat. 3. Aufsichtsratsneuwahl. . Zur Teilnabme bedarf es der Hinter⸗ legung der Aktien spätest. am 3. Tage vor⸗ her beim Vorstand. Der Vorstand.

r ein. Mich eimotor Van Aktiengesellschast, Hamburg.

Hierdurch iaden wir unsere Aftronäre

zu der am Dienstag, den 30. Juni

1925, um 10 uhr Bormittags,

im Saal Nr. 122 der Börfe zu Hamburg

sattfindenden zweiten ordentlichen

Generalversammlung ein.

Tagesordunng:

1. Vorlage der Bilanz und des schäftaberichts des Vorstands.

2. Entlastung des Aufsichtsrats und des Vorftands.

3. Wahlen zum Aufsichteragt.

4. Verschiedenes. ö

Zur Teilnahme an der Generalber⸗

sammlung sind die Aktionäre berechtigt,

die wenigstens 3 Tage vor der Versamm⸗

lung ihre Interimsscheine bezw. Aktien

bei der Gesellschaft,

bei einem deutschen Notar oder

bei der Darmstädter und Nationalbank, E. a. A, Filiale Hamburg,

hinterlegt haben. .

Damburg, Sandtorkai 23. den 13. Juni

1925. Der Aufsichtsrat. . Dr. jur. Max Oechelhaeuser, 1

Vorsitzender.

Ge⸗

31336

Immobilien · Gesellschast Waldhof i. Lig.

Gefellschaft zur ordentlichen General⸗

versammlung auf Mittwoch, den

1. Juli d. J., Vorm. 96 Uhr, im

Haufe der Süddeutschen Disconto⸗Gesell⸗

schaft A. G. in Mannheim D 3, 16 ein.

Tagesordnung:; .

1. Geschaftebericht des Liquidator. Bor⸗ lage der Bilanz und der Gewinn⸗ und Verlustrechnung.

2. Bericht des Aufsichtsrats über die Prüfung der Jahresrechnung und der Bilanz. . .

3. Entlaftung des Aufsichtsrats und des Liquidators.

4. Genehmigung von gungen.

5. Vorlage der Schlußrechnung. .

Wer an der Generalversammlung teil⸗

nehmen will, hat fich mindestens drei Tage

M pie nnßerktrw- Aktienübertra⸗

den Bankhäusern Süddeutsche Diseonto⸗

burg in Frankfurt 4. M.,

Handels⸗Gesellschaft, Berlin, anzumelden.

Mannheim, den 9g. Inni 1935. Der Aufsichtarat.

10. Berschiedene Bekanntmachungen.

27910 .

Als Liquidator der aufgelösten Gesell⸗ schaft Süddeutschen Dachziegelei A. Schu⸗ mann, G. m. b. S. in Stein bei Pforz— heim, fordere ich die Gläubiger auf, sich bei der Gesellschaft zu melden.

August Schumann.

31950 Die Firma Gesellschaft mit beschrünkter daftung zu Saarbrücken ist aufgelöst und für nichtig erklärt. Die Gläubiger der Ge—⸗

zu melden. ; Berlin, den 10. Juni 1925. Der Lignidator der Firma Conrad Tad & Cie. Geselischaft mit beschränkter Haftung zu Saarbrücken. Hermann Krojanker. 31964 Die schränkter Haftung ist aufgelöft. ; . Als Liquidator fordere ich die Gesell⸗ schaftsgläubiger auf, sich bei mir zu melden. . Der Liguidator: Friedrich Müller, . Magdeburg, Breiteweg Nr. 42.

zu Magdeburg

22801] ; Pak⸗It⸗Gesellschaft m. b. S.

in Jwickan.

Die Gesellschaft ist aufgelöst. Glän⸗ biger wollen sich beim Liquidator Jo⸗ hannes Jüsgen, Schmölln, Feldstraße 4, melden.

Der Liquidator: Johannes Jüsgen.

171634] Bekanntmachung.

Laut Beschluß der Gesellschafter vom 5. Mai 1925 wird die Gesellschaft auf⸗ gelöst und tritt in Liguidation. Die

gefordert, ihre Ansprüche bei der Gefell⸗ schaft anzumelden. Chemische Fabrik Taucha

324761

Wir laden hiermit die Aktionäre unserer

vorher bei unferer Gesellschaft oder bei

Gesellschaft A. G., Mannheim, G. Laden⸗ Berliner

Stein bei Pforzheim, den 28. Mai 1925.

Conrad Tack & Gie.

sellschaft werden aufgefordert, sich bei ihr

Passage Gesellschaft mit be⸗

Pak Ji⸗G. m. b. H. in Liguidation.

Bekanntmachung. Einladung zur Gesellschafterver⸗ sammlung der Dedland Kultur⸗G. m. b. S. am Dienstag, den 16. Juni 1925, Nachmittags 5 Uhr. im Votel Atlas, Berlin, Friedrichstraße 109 (an der Weidendammer B ücke) Tagesordnung: J. Geschäftebericht 2 Vorlegung der Bilanz für das Geschäftsjahr 1924. 3. Ver⸗ schiedenes ‚ Der Ge schãfts führer: Hermann Meier. 32783 ‚. Einladung zur erdentlichen Generalver⸗ sammlung über das 61. Geschäftsjahr am Dienstag, den 30. Juni 1920. Nach⸗ mittags 5 Uhr, im Gesellschaftsgebäude, Berlin W. 35. Magdeburger Straße 25. Tagesordnung: 1. Geschäftsbericht des Vorstands und Bericht des Aufsichtsrats siber die Prüfung der Bilanz und der Ge⸗ winn- und Verlustrechnung für das Jahr 1924. 2. Genehmigung dieser Bilanz und der Gewinn. und Verlustrechnung. 3. Ent⸗ lastung des Vorstandg und des Auffichts. rats. 4. Beschlußfassung über Fufien mit der Veritas, Allgemeine Versicherungs— Aktien ⸗Gesellschast, durch Uebertragung des gesamten Versicherungsbeftands sowie der Üktiven und Paffiven — Der Jahres⸗ bericht, die Gewinn⸗ und die Verlust⸗ rechnung und die Bilanz liegen von heute ab bei der Gesellschaft zur Einsichtnahme ür die Mitglieder aus. Wegen Teil- nahme an der Generalpersammlung wird auf 5 25 der Satzung Bezug gengmmen Berlin, den 12. Juni 1925. Veritas, Pferde⸗ und Vie hversicherungs⸗Gesellschaft 4. G. Die Direltion. Höhne.

22472

Von der Preußischen Landespfandbrief⸗ anstalt, bier, ist der Antrag gestellt worden. . ⸗ GM 5C00000 Hoν Hypothekenpfand⸗ briefe (— 1792 106 Gramm Jg.) Reihe II, unkündbar bis 1. Juli 18330; GM 5600000 8 o Yypotheken⸗ pfandbriefe (= 1792 100 Gramm Fg.), Reihe IV. unkündbar bis 1. Juli 1930; G M* 6 60 G io b Gprothefen- vfandbriefe (= 21505290 Gramm Fg.), Reihe 11 (Ergänzungsausgabe), un⸗ kündbar bis 1. April 1930, der Preußischen Landespfandbrief⸗ anstalt zu Berlin, 1 Goldmark — 9.35 847 Gramm Feingold auf Grund des Reichsmünzgesetzes vom 1. Juni l o9 zum Börsenhandel an der hiesigen Börfe zuzulassen. 3. Berlin, den 10. Juni 1925. Zulaßnngsstelle an der Börse zu Berlin. Dr. Gelpke. 324731 w Von der Darmstädter und National⸗ bank Kommanditgesellschaft auf Aktien, hier, ist der Antrag geftellt worden. RM 1410 000 Stammaktien (gemäß 8 4 der 6. Goldbilanzdurchführungsverord⸗

aktien Nr. bool - 7500 zu je RM l00 Nr. 1 - H000 zu je RM 20 der Ver⸗ einigte Thüringische Salinen, vorm. Glen ct'sche Salinen Aetien⸗ gesellschaft in Erfurt zum Börsenhandel an der hiesigen zuzulassen. (

Berlin, den 10. Juni 1925. .

IZulaffungsstelle an der Börfe

zu Berlin. Dr. Gelycke.

Sa zrfo Dore

roc 4*4 324 4 é

8 2

Von der Firma S leichröder und der Deutschen Bank, hier, ist der Antrag gestellt worden, Rm 300900090 Attien der Brann⸗

schweigischen Bank und Kredit- anstalt Aktiengesellschaft in Braunschweig, Ut. A Nr. 1— 1725 zu je RM 1900 Lit. B Nr. 1 000 zu je RM 199 und Lit. C Nr. 1 = 18 750 zu je RM 20 (Wieder

Goldbilanzberordnung)

1539321 Nobrmatten⸗Fabrik & m. b. D. in Amperg

jchaft werden aufgeferdert, sich bei ihr zu

nung) und RM 219 000 neue Stamm⸗ EX

zulassung gemäß der 6. D. B. zur 2.

Bekanntmachung.

Die Firma Schwäbische Gipsdielen⸗ G ist aufgelöst. Die Gläubiger der Gesell⸗ menden. ö

Afperg, den 30. 4. 1925. Liquidator: Reiner.

13019 — ) Die Firma Westfalische Schuh a brit G. m. b. S. zu Oeventrop (( Westf.) befindet sich in Liquidation. Alle Gläu⸗ biger der Firma werden hiermit zur An⸗ meldung ihrer Forderung aufgesordert. Josef Klemm, Liquidator.

30608

Tabat⸗ Zigarettenfabrit Drama“ G. m. b. H., Berlin.

Die Gesellschaft ist in Liguidation ge⸗

treten. Gläubiger wollen sich bei dem

Liquidator Martin Nast, München,

Blutenburgstr. 88, melden.

26112 . Ernst Küper K Co., G. mn. b. B. i. X. Düsseldorf. t . Wir bringen hiermit zur Kenntnis, daß unsere Gesellschaft gemäß Gesellschafter⸗ beschluß vom 16. Mal 1925 aufgelöst und in Liquidation getreten ist. Zu Ligui⸗ datoren sind ernannt: Kaufmann Willy Thelen in Reclinghaufsen, Kaufmann Otto Kaplan in Bonn und Witwe Ernst Küper. Anna geb. Gahriel, ohne Stand, in Düffeldorf. Je zwei von ihnen sind be⸗ rechtigt die Gesellschaft gemeinschaftlich zu vertreten. Wir sordem. hiermit Gläubiger der Gesellschaft auf, Forderung innerhalb zwei Wochen, vom Erscheinen dieser Bekanntmachung an ge⸗ rechnet, bet dem Liquidator Otto Kaplan, Bonn a. Rh., Heerstr. 75, anzumelden. Düsseldorf, den 27. Mai 1926. Ernst Küper X Co. Ges. m. b. S. in Liquid. 3 W Thelen. O. Kaplan. A. Küper. 29286

Die

Gesellschaft unter der Firma: Eugen Engert G. m. b. S. Leipzig ist anfgelöst. Der unter⸗ zeichnete Liguidator fordert die Glän⸗ biger der Gefellschaft hiermit auf, sich bei demselben zu melden. ; Eugen Engert, Leipzig⸗Lindenan, Birkenstraße 16.

29289 Durch Beschluß unserer Gesellschafter vom 18. Februar 1925 ist die Auflöfung der Gesellschaft beschlossen und der Unter⸗ zeichnete zum Liquidator bestellt worden. An die Gläubiger der Gefellschaft ergeht hiermit die Aufforderung, ihre Forde⸗ rungen bei ung zur Anmeldung zu bringen. Hensoldt Sandelsgesellschaft

m. b. S. i. E. Carl von Foris.

Firma Bauunternehmen Neuberth mit beschränkter

* Die

11

Der Liguidator: Paul Tummes.

29283) Bekauntmachung. Die union Schiffahrtsgesellscha ft mit beschränkter Haftung., Betriebe gemeinschaft der Rothenbücher Maaß C Lüdicke G. im. b. S. und der Ger⸗ mania Schiffahrtsgejellschaft m. b. S. in Berlin VV. 10. Kronprinzenufer 19 und in Hamburg 1, Deichtorstraße 8, . aufgelsst. Die Gläubiger der Gesellichaft werden aufgefordert fich bet ihr zu melden. Berlin, den 3. Juni 1925.

Der Liquidator:

Carl Rothenbuch er.

31958 Die Ph h Berlin ist aufgelöst. sich bei mir melden. . Liquidator: Paul Willert.

ls ia * Die Siegfried Allweiß G. in. 6. S., Berlin 8. 14, ist aufgelöst. Forde⸗ rungen sind bei der Gesellschaft anzumelden. Der Liquidator.

Philipp Lewe G. m. b. 6 4 Gläubiger wollen

29287 ; Die Liquidation der im Handelsregister zu Dülken eingetragenen Firma Rhei⸗ nische Maschinenfabrik G. m. b. S. zu Dülken ist beendet.

Dülken, 3. Jun 182.

Der Lignidator: Carl Röper.

6. Erwerbs⸗

nnd Wirtschafts⸗

genofsenschaften.

lsa? Gemeinnützige Siedlungs & Wirt⸗ schaftsgenossenschaft für Kriegsbe⸗ jchädigte, Kriegshinterbliebene & Kriegsteilnehmer Groß -⸗Hamburg, e. G. in. b. S., Damburg. Einladung zu der 5. ordentlichen Generalversammlung der Genossen⸗ schaft am Freitag, den 26. uni 1925. Abends 7 Uhr, im Hochliegenden Restaurant des Gewerkschaftshauses in Hamburg, Besenbinder hof z. Tagesordnung J. Bericht über das Geschäftsiahr 19241 soöwie Vorlegung der Bilanz nebst Gewinn · und Verlustrechnung für das selbe. ;

II. Vorlegung des Berichts des Bücher- reyisors über die gesetzliche Repision.

III. Genehmigung der Bilanz nebst Ge⸗ winn. und Berlustrechnung für das Geschafts jahr 1921. . ͤ

V. Beschlußfassung über 3 Revision für daz Geschättsjahr 1324.

V. Erteilung der Entlastung an Vor⸗ stand und Aussichtsrat.

VI. Wahlen zum Aunffichtsrat.

Die Teilnahme an der Generalpersamm- lung ist nur Genossen gestattet. Als Aus⸗ weis ist das Mitgliedsbuch der Genossen schaft und ein Personalausweig (3. B. postzeilicher Meldeschein oder Geburts⸗= urkunde oder Heiratsurkunde) vorzuzeigen.

Nettelnburg, den 9. Juni 1925.

Der Vorstand.

30999

Verkaussgenossenschast

aloos!]

Branh⸗ und Ginbruchschaden⸗ Ge werkjchaft,

V. VB. a. G., Berlin Ach. Nene Königstr. 35.

13,

6 26

das Geschäftsjahr vom 1. bis 31. 12. 27.

Einnahmen. RM 5

Narren —

Uebertrage. 1826930

Prämieneinnahme .. 60 226 89 ö 2

zum Börsenhandel an der hiesigem ? zuzulassen. . Berlin, den 106 Juni 192. Jula ssungsstelle an der Börse zu Berlin. Dr. Gelpke.

324757 Bekanntmachung. vol 15. Januar d. J. betr. Zulasfung von nom. RM 510 090 Aktien Schmidt.

RNordhausen, gelten infolge ver— änderter Einteilung der Aktien an Stelle der bisher zugelassenen 50h00 Aktien über je RM 100 Lit. A Nr. 1 - 6050 250 Aktien über je RM 20 Lit. B Rr. 1-259 nun- mehr 4900 Aktien über je RM 100 Lit. A Nr. 1— 4900 1900 Aktien uber je RM 20 Lit. B Nr. 1 - 1000 als zum Handel und zur Notiz an hiesiger Börse zugelassen und infolgedessen die bisher zugelassenen 150 Aktien über je RM oh Lit. A Rr. 4901 — 5050 als vom Handel und der Notiz an hiesiger Börse wieder ausgeschtosfen. Sannover, den 19. Juni 1929. Die Zulaffungsstelle an der Börse in Hannover. Bollmann.

26113 w Die Firma. Oberrheinische dukten zentrale G. m. b. S. in Säckingen

treten. fordert, fich bei der Gesellschaft zu melden. Der Liguidator: Wernet, Rechtsanwalt,

er Vorstand.

— —

G. m, b. S, in Lignidation.

Säckingen a. Rh.

4. Neben

In Abänderung unserer Bekanntmachung 2. der

. Kranz Go. Nord 4. hänser Maschinenfabrik A. G., 5.

Pro⸗

sst am 32. 7. 1921 in Liquidation ge⸗ Die Gläubiger werden aufge⸗ .

eistungen 25 256 62 r 237731 ö 633786 —·ᷣ — —

1346728 14355 90 8 02020

Ausgaben. Rückvers. Prämien ge,, UNewberträge auf das nächste

Geschäftsjahr Abschreibungen Verwaltungokosten: Gesch. Unkosten, Druck⸗ sachen, Porto 7 M23, 18 Bürokosten, Gehälter usw. Provision 6 ,,,, Leistungen zu gemein⸗ nützigen Jwecken Gewinn und dessen Ver⸗

. 26 337 091 150 —

13 205,90

270059

kasse Deusscher Lolomotihsiihrer

Gewinn⸗ und Verlustrechunng für

23 S265 57 268 60

10968

wendung: Rücklage 6 86 11 46798

von Schneiderbedarfs artikeln zu Berlin.

SEingeiragene Genofsenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Berlin S yỹ. 19, Spittelmarkt 8—= 19.

Bilanz am 31. Dezember 1924.

2

An Aktiva, Warenbestand Debitorenkonto .. Gaskaution . Geschäftsguthab. b. d. Z3⸗E. St. Inventarkonto K Geschäftaguthaben bei d. Daupt⸗· genossenschafts band....

2. 0 Postscheckkonto... Bankkonto.. J

Per Passivg. Kreditorenkonto Hauptgenossenschafts bank. Geschã ftsguthaben d. Mitglieder Reservefonds Spezialreservefonds⸗· . Gustav Krause ⸗Stiftung .. Ueberichuß ....

2 * 1 *

68 678 Gewinn und Verlustberechwnung.

La sten. Handl ⸗Unk⸗ Konto Mietekonto w Provisionen und Zinsen Steuerkonto... eberschuß .....

23 242 21 151105 2 868 26 509449 212333

r s

Erträgnisse.

Aktiva. . Sonstige Forderungen . — Kassenbestand... 872 3 wenne 1350

Passiun. lebertrãage aut das nächst Geschästssjahr . Sonstige Paisiva ... 3. Reservefonderücklagé.. y. Gewinnüberschußf ..

1

Bilanz für das Geschäftssahr 192* RM, . 91 63369 i mit 413 Ant., Mitgliederzugan

8 93 D226

26 676 97

1460 — 27 0233 ö ihn 3

.

34 869 21 . Mitgliederbestand am 1. 1. 24 413 Mitgl. Mitgli s . mit 1 Ant, zusammen 414 Mitgl. mit 114 Ant, Miigliederabgang 67 Mitgl. mit 67 AÄnt. Bestand am 31. Ih? Mitgl. mit 352 Ant. . Die Haftfumme beträgt im ganzen 105 6b0 Rh. ͤ Berlin, den 31. Dezember 1924. Der Vorstand.

Gewinn an Waren ..

Johann Scholz.

12. 24

Gu stav raue. August Schmidt.

Erste Zentral⸗Handelsregister⸗Beilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und

Mr. 136.

Der Inhalt dieser Beilage. in weicher die Betanntmachungen aus 1. dem Oandelss, 2. dem Güterrecht, 3 6. der Urheberrechtseintragsrolle sowie 7. über Ronturse und Geschäftsanfficht und 8. ö

besonderen Biatt anter dem Titel

Berlin, Sonnabend den 13. Juni

Preußzischen Staatsanzeiger

1925

dem Geuofsfenjcha fits. 5. dem Musterregiften,

die Tarif · und Fahrvlanbekanutmachungen der Eisenbahnen enthalten sind. erscheint in einem

Sentral⸗Handelsregister für das Deutsche Reich.

— Dat Zentra Pandeisregister für das Deutsche NMeich kann durch au ̃ für Selbstabbolei auch durch die Geschättsstelle des Reichs- und . ire,

straße 32, bezogen werden

Vom „Sentral⸗Handelsregifter für das Deutsche Reich“ werden heute die Nrn. 138A und 1368 ausgegeben.

Das Zentral- Pandeisregister für das Deutiche Meich er⸗ 1 preis betrãgt monatlich 1.546 Jteichsmark rreibleibend. 8 * Anzeigenvreis tür den Raum einer Ygespaltenen Einbeitgzeil- 1 Reichsmart sreibleihend.

der Megel taglich. — Der Bez u gs⸗ ummern kosten O,. 15 Reichsmark.

— —

—

deß Befristete Anzeigen müffen drei Tage vor dem Einrüctungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein *

Entscheidungen des Reichsfinanzhofs.

57. Börsenumsatzsteueryvflicht der Auschaffungs geschäfte von Zwangsanuleihestücken. Der Rechtsstreit dreht sich allein darum, ob Anschaffungsgeschäfte von Reichszwangsansleihestücken nach § 35. 25 des Kapitalverkehrssteuergeseßzes börsenumfatz teuer pflichtig ind. Eine Bank 22 dies weil die Zwangsanleihe zurzein unverzinslich sei; die Vorinstanzen bejahen die Frage weil unver zinsliche Werlpapiere m Sinne des Gesetzes nur dann vorlägen, wenn die Verzim ung des verhrieften Geldbetrags überhaupt und nichi 1ur auf Zeit rr, , . sei. Nach 4 des Reichsgesetzes über die Zwangtanleihe vom 20.7. 1922. 22. 12 122 — Reichsgesetzbl. . S 601 und 9556 — ist die Zwangsanleihe bis zum 31. Oktober 1925 unverzinslich und wird vom 1 November 1925 bis zum 31. Oktober 1930 mit 4. vom 1. November 1939 ab mit 3 Prozent jährlich verzinst; die Zinsen werden halbjährlich am 1 Mä und 1 November, erstmalig am 1 Mai 1926 fällig. Der Auffassung kann nicht gefolgt werden, daß man die Anleihe. 1 sie unberzinslich ist, rechtlich als eine andere ansieht als von dem Zeitpunkt an, von dem ab sie Zinsen gewährt, wenigstens dann nicht, wenn diese Zinspflicht nicht auf erst später getroffenen Entscheidungen beruht, sondern von Anfang an in Auesicht genemmen war. Die Rechtsnatur kann nur einheitlich beurteilt werden Anderenfalls müßten sachlich nicht zu rechtferkigende Verschieden heiten eintreten, je nachdem die Anschaffungsgeschäfte kurz bor oder nach dem Beginn des Zinsenlaufs vorgenommen werden. Ist aber das Papier einbeitlich zu rteilen, so kann maßgebend nur in; was zur Zeit des Anschaffungsgeschäfls über eine . Nechtens war. Waren überhaupt Zinsen versprochen, so muß das . als ein verzinsliches gelten, ganz gleich von wann ab die insen laufen. Hierauf kann ebensowenig Růcksicht genommen werden wie auf die Höhe der Zinsen. Ein e rr. ang zwischen beiden ist nicht zu verkennen, denn wirtschaftlich kann man den gleichen Erfolg durch niedrige 5 während einer längeren Zeit erreichen wie durch gänzliche Zinslosigkeit während kürzerer ** und später erhöhte a. Auch noch darauf kann hin gewersen Verden daß die Zwangsanleihen mit Zinsscheinen ausgegeben sind § 25 des Kapitalverkehrssteuergesetes unterwirft der Steuer u. a r, . Schuldverschreibungen, falls sie mit Zinsscheinen ver⸗ ehen sind Danach werden Schuldverschreibungen. die mit Zins. Heinen , , , ,. als e zu gelten haben. Urteil vom 21. April 1925 il A 141/25)

58. Grunderwerbsteuerpflicht von Berträgen zwischen Miteigentümern von Grundstücken über Aufteilung des Bruchteilseigentums in Natur. Der Reichs nanzhof hat bereits wiederholt entschieden, daß Verträge zwischen Mitelgentümern von Grundstücken, durch welche das bestehende Bruchteilseigentum in natura aufgeteilt wird, als . u versteuern sind und nur ein dem Bruchteilseigentum entsprechender Anteil von der Steuer freibleibt. Die Cinwendungen hiergegen sind unzutreffend. Es wird eltend gemacht, niemand könne zu einer Steuer herangezogen werden ür etwas, was ihm keine Vermehrung des Vermögens eingebracht

be. Es gibt Bereicherungssteuern und andere Die Grunderwerb⸗ euer ist eine Verkehrssteuer und daher unabhängig von Liner Bereicherung des Steuerpflichtigen. Weiter wird von einem Mit- eigentümer ausgeführt, er habe bei der Teilung nichts anderes erhalten, als er schon vorher besessen habe. Auch das ist tatsächl ich irrig Die Parzelle, die der Miteigentümer nach der Teilung allein besitzt hat er im vorliegenden Falle les kamen vier Miteigentümer in Betrachh vorher nur 3 einem Viertel besessen, und diejenigen Par Rllen, die seinen frührren Miteigentümern zugewie sen sind, haben ihm früher zu einem Viertel gehört, während er jetzt keinen Anteil mehr daran har Er hat also gegen Aufgabe seines Viertelanteils an den den anderen zugewiesenen Parzellen drei Vierteile Anteil an der ihm zugewiesenen Parzelle G, , 5 460 der Reichs. abgabenordnung handelt nur vom Gesamthandseigentum und . vorliegend nichl ein; er bestimmt auch nur, daß. wenn Gesamthands—. eigentum aufgebeilt wird, genau so verfabren werden soll, wie bei Aufteilung von Bruchterlse l gen fu m. würde also genau zu demselben Ergebnis führen, zu dem die Vorinstanzen gelangt sind. (Urteil vom 17. April 1925 11 A 117725.)

5h. Keine Freistellung von der Grunderwerbsiener bei Anfechtung der Grundstücksübereignung. Gefordert war Ftei⸗ stellung von der Grunderwerbsteuer mit der Begründung, daß die zur Sn, herangezogene Uebereignung der bis dahin dem Ghemann ien sen Grundstückshälfte auf die Gheftau von einem Gläubiger 6 Mannes angefochten worden sei. Rechtsbeschwerde ist un ·˖ begründet. Mit Recht hat die Vorinstang gu sge Prochen, daß die Anfechtung einer Recta me n r, einen Gläubiger die Nechts. è— . nach 8§5 1. 3 des Anfechtungsgeseßes und 8 135 des ürgerlichen Gesetzbuchs nicht, an sich ni 9* macht. son dern nur dem Gläubiger gegenüber unwirksam werden läßt. . Glãubi ger kann nach 5 7 des Anfechtungsgesetzeg nur beanspruchen., daß soweit es zu seiner Befriedigung erforderlich ist. an . wat durch die anfechtbare Handlung aus dem Vermögen des Schuldners veräußert

worden ist, als noch zu ihm gehörig von dem Empfänger zurück ⸗ Ern rt werde. Gine Rückübertragung des Eigentums, die einen Erlaß oder eine Erstattung der Steuer nach 5 25 Abs. La. 3 recht. . hat nicht stattgefunden. (Urteil vom 7. April 1925

60. Grunderwerbstener bei Schenkung eines Grund⸗ stůcks unter Vorbehalt des Nießbrauchs. In einem notariellen Vertrage schenkte ein Onkel seiner Nichte ein Grundstück, behielt sich iedoch den Nießbrauch daran auf Lebenszeit vor Die Nichte bestellte gleichzeitig im Vertrage den vorbehaltenen Nießbrauch und bewilligte und beantragte dessen Eintragung in das Grundbuch. Die Steuer bebörde nahm an, daß der Vertrag eine mit der Auflage der Nieß⸗ brauchbestellung belastete Schenkung enthalte und daß daher die Uebereignung des Grundstücks auf die Nichte nach 5§ 1 8 Abs 1 Nr.] des Grunderwerbsteuergesetzes in Höhe des Wertes des Nießbrauchs grundermerbstenerpflichtig werde. Dieser Auffasfung ist der Reichs. finanzhof beigetreten Die Schenkung eines Grundstücks unter Vor. behalt des Nießbrauchs kann nur in der Weise vollzogen werden daß zur Herbeiführung der nach 5 873 des Bürgerlichen Gesetzbuchs dazu erforderlichen grundbuchmäßigen Eintragung der Schen ker das Grundstück dem Beschenkten auflaͤßt und dieser dem Schenker den vorbehaltenen Nießbrauch bestellt. Diese Einräumung des Nieß—« brauchs ist eine dem Beschenkten obliegende Leist ung Wäre ö eine vertragliche Gegen leistu so würde ein aus entgeltlicher Veräußerung und Schenkung bestehendes, sogenanntes gemischtes Ge. schäft vorliegen und aus diesem Grunde in Höhe des Werts des Nieß. brauchs Steuemflicht nach dem Grunde werbsteuergesetze eintreten. Ein Cee e, Vertrag liegt jedoch unbedenklich nicht vor. da die Ver flichtung der ge . Bestellung des Nießbrauchs nicht schon durch den Abschluß des schuldrechtlichen Schenkungsvertrags, sondern erst dadurch zur Entstehung kam, daß der Schenker (det Onkeh) seinerseits en stete. Unter diesen Umständen kann aber die vor beballene Bestellung des Nießbrauchs nichts anderes darstellen, als eine 3 im Sinne des 8 525 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Mit Recht ist in der angefochtenen Entscheidung betont, daß eine Auflage nicht nur in der Leistung an einen Dritten t Leistung an den Schenker selbst besteben kann. Im übrigen ist aber dieser bürgerlich ⸗ rechtliche Begriff der Auflage für die treitige Steuerpflicht nicht von , Bedeutung Unter Auflage im Sinne des 583 Nr 1 des Grunderwerbsteuergesetzes ist jede dem Beschenkten bei der Schenkung auferlegte Leistung zu ver- stehen, die keine vertragliche Gegenleistung bildet, jedoch Lin Be⸗ reicherung und infolgedessen auch die für die Zuwendung zu erhebende k mindert. Der Vorschrift bes 5 8 Abf. 1 Rr 1 liegt der der Beratung des Gesetzes im Staatenausschuß klar zum Ausdruck gekommene Gedanke zugrunde daß bei der Schenkung eines Grundstücks nur derjen ige Teil seines Wertes von der Grunderwerb steuer freibleiben soll um den der Beschenkte bereichert ist und der deshalb der Schenkungssteuer unterliegt Im vorliegenden Falle kann die Schenkungsteuer nach 5 3. 18 Abs. 1 des Gröschaftssteuer. gesekes in der 5a un der Bekanntmachung vom 7 August 1922 Reichsgesetzbnl. I S. 695 nur von dem Teil des Werts des Grund ˖ stücks erhoben werden, der den Wert des Nießbrauchs übersteigt weil nur insoweit eine Bereicherung der Nichte besteht. In we terem Umfang kann daher auch die im 5 5 Abf 1 Nr 1 des Grund. erwerbsteuergesetzes vorgesehene Steuerbefreiung nicht eintreten. Daß der Vorbehalt des Nießbrauchs bei einer Grundstücksveräußerung füt die Grunderwerbsteuerpflicht nicht bedeutungslos ist, ergibt sich auch aus §5 12 Abs. 2 des e ,, , . wonach vorbehaltene Nutzungen, zu denen auch der Nießbrauch gehört, dem für den Steueransatz maßgebenden Veräußerungspreise binzuzurechnen sind. (Urteil vom 7 April 1925 11 A 1125)

61. Vorauszahlungen bei mehreren von einem Stener⸗ pflichtigen betriebenen gewerblichen Unternehmungen. Der Steuerpflichtige ist Inhaber eines Theaters und einer mit diesem in demselben Gebäude eingerichteten Gastwirtschaft Für beide Unternehmungen als von einander unabhängige Betriebe sind die Vorauszahlungen unter Dinweiz auf Ziff. 12 des Sammelerlasses des Reichsministers der Finanzen vom 1. Ma 1924 Ul C1 23090 besonders festgestellt und, da das Theaterun ternehmen mit Verlust im Jahre 1924 g e. hat. gemäß z 7 der Zweiten Steuer . nowerordnung in Verbin mit Abschnitt A II der 4. Durch. fübrungsbestimmungen vom 235. März 184 111 C1 1709 * 1, vn der Gesamteinnahmen aus dem Wirtschaftsbetrieb nach Abzug der Löhne. Gehälter und der Gemeindegetrankesteuer berechnet. Die wej lere Beschwerde bestreitet die Rechtsgültigkeit des genannten Er— lasses vom 1. Mai 1924 111 Ca 2300. Gr stehe in Widerspruch 3 dem Grundgedanken der Einkommenbestenerung, wonach ein

tenerpflichtiger nach seinem gesamten., nach — Unkosten erzielten Cinkommen zu besteuern sei. Dig von Vorinstanz billigte Besteuerung des Finanzamts erfasse aber bei dem un rittenen Verlust aus dem Betriebe des Theaters die Vermögens.

sondern auch in einer

substanz und sei daher mit dem Begriff der Einkommensteuer unver- einbar Im übrigen wird bestritten, daß es sich um zwei selbständige Betriebe handle Die weitere Beschwerde ist nicht begründet Ih ist allerdings darin beizutreten, daß die vorgenommene Besteuerung dem in das Ginkommensteuergeseß übernommenen Begriff vom steuerbaren Cinkommen das grundsätzlich in dem Gesamtbetrag der in Geld oder Geldwert bestehenden Einkünfte nach Abzug be⸗ stimmier im Gesetz besonders genannter Beträge besteht, nicht ent⸗ spricht Für die Bemessung der Vorauszahlungen die als vor⸗ läufige Zahlungen auf die endgültig nach Ablauf des Jahres zu beranlagende Ginkommensteuer gedacht waren, war jedoch dieser Begriff nicht anwendbar Die II. Steuernotverordnung hat daher die Vorauszahlungen an äußere Maßstäbe angeknüpft, unter denen hauptsächlich das Vermögen, der Umsatz und der Verbrauch in Betracht kommen. Hierbei sind für die verschiedenen Einkommens⸗ arten verschiedene Vorauszahlungsmaßstäbe gewählt worden Es ist nur als eine Folge diefes im Gesetz selbst zum Ausdruck gebrachten Grundsatzes zu betrachten. wenn nach dem Erlaß vom 1 Mail 1924 bei mehteren von einem Steuerpflichtigen betriebenen Unternehmen die Vorauszahlungen besonders zu berechnen sind da nach den auf Grund der II. Steuernotverordnung erlassenen und daher mit Gesetzeskraft ausgestatteten Durchführungebestimmungen die Grund⸗ lagen für die Vorauszahiungen innerhalb der verschiedenen Ein= kommensarten für verschiedene Erwerbsgruppen verschieden bemessen sind. Die Aufstellung oerschiedener Steuersatze hat aber ihren Grund Narin, daß die in der 11. Steuerngotverordnung allgemein borgesehene Besteuerung für eine Reihe von Erwerbsgruppen nicht paßt, sei es, daß die Einnahmen im wesentlichen schon Reineinnahmen darstellen oder sich den Reineinnahmen wenigstens stark nähern und somit die allgemein vorgeschriebene Belastung viel zu gering wäre, sei es, daß diese solche Personen deren Gewerbebetrieb nicht über den Umfang des Kleingewerbes hinausgeht, zu hart treffen würde Die getrennte Besteuerung zweier verschiedener Betriebe in der Hand eines Steuerpflichtigen entspricht sonach dem geltenden Recht, so daß Verluste in dem einen Betrieb ohne Gänfluß auf die Bemessung der Vorauszahlungen für den anderen Betrieb bleiben müssen. Bei dieser Rechtslage kommt der Frage, ob ein einheitlicher Betried anzunehmen ist oder nicht. keine entscheidende Bedeutung zu, so daß nach dieser Richtung hin bier weitere Feststellungen unterbleiben können. Die weitere Beschwecde war somit zurückzuweisen (Urteil vom 13. Mai 1925 VI B 124725.)

62. Tragweite der Bestimmung über die Befreiung von der Grunderwerbstener beim Erwerb von Kleinwohnungen für Minderbemittelte. Streitig ist, ob der im Jahre 1924 erfolgte Erwerb eines Bier famillemvobnhauses durch die Reichspost nach 5 8 Abs 1 Nr. 9 des Grunderm erb euer g se hz steuerfrei ist, weil er der Schaffung gesunder Kleinwohnungen ar Minderbemlttel ke zu dienen bestimmt gewesen sei. Die Rechtsbeschwerde gegen die die Steuerfreiheit verneinende Vorenlscheidung konnte keinen Erfolg haben, da die Anwendbarkeit der Befreinngsvorschrift auf Fälle der vorliegenden Art grundsätzlich ausgeschlossen ist. Wenn die Reichg⸗ post behauptel, sie habe mit dem Erwerh des Hauses auch den Zweck derfolgt, die durch jabrelange Unterlassung der Instandsetzungs⸗ arbeiten ungesund gewordenen Wohnungen durch Nachholung der Arbeiten wieder zu gesunden zu machen, so reicht dies zur Anwendung der Befreiungsvorschrift nicht aus Denn das Gesetz verlangt solche Aenderungen der Wohnungen. die aus ihnen etwas anderes machen, als sie ihrer ganzen Anlage nach früher gewesen i. nicht aber genügt ihm die freiung von Schmutz oder die seitigung von Abnußungen, die durch langen Gebrauch naturgemäß entstanden sind. Außerdem ist zur Anwendung der Befreiungsvorschrifi wie der Senat bereits in einem Urteil vom 23 September 19224 — 11 A SI8 24 — ausgesprochen hat erforderlich, daß die Grundstücksüber⸗ tragung der Schaffung gesunder Kleinwohnungen zu dienen bestimmt war. daß also die Ar f solcher Wohnungen Selbstzweck des Erwerbs war. Das ergibt sich für die Personenvereinigung aus dem Gesetzeswortlaut obne weiteres, da nur solche befreit sind. welche * mit dem genannten Zweck befassen eg muß aber ebenso auch ür die Körperschaflen des öffentlichen Rechts gelten, da nur in diesem Falle davon gesprochen werden kann. daß die Gruntstücks. übertragung der ö zu dienen bestimmt sei, und da die Zusammenfassung der gr; des öffentlichen Rechte mit den mit der e,, . sich befassenden Personen- , n xeigt. 24 es sich ausschließlich um eine Begünstigun von Siedlungtunternehmen handelt. 2 ein solches vorliege nicht in Frage steht. ist nicht zweifelhaft. Und wenn nun durch den Erwerb und Umbau des Hauses gleichzeitig auch eine Förderung der öffentlichen Gesundheit erzielt wird, so schafft dies die Tatsache nicht aus der Welt, daß der Zweck des Grundstückse werb in der Notwendigkeit der Unte 914 von Beamten also n Dien st- rücks icht en beftand. Dafür ist die Befreiungsvorschrift indes nicht gegeben. Die . chwerde war daher als unbegründet zurück ⸗ zuweisen. Urteil von 13. Mai 1925 U A 17825)

—

1. Handelsregister.

2 ků . n das ndelsregister A des hieligen getragen worden Amtsgerichts ist bei der unter Nr. 78 866 Werner eingetragenen Firma Feli Pollach in * 6 vermerkt. daß die Firma er · oschen isi⸗ lverdissen, den 4. Juni 1925. ippisches Amtsgericht

,, fare isteteintiẽ ndelgregistereinträge. 1. Bei der Firma Aug. Leiß (ae- mischtes Warengeschäft)“ in Rothenburg o. T. Die Firma ist erloschen.

2. Bel der Firma Dietrich Schemm“ in Rothenburg o. T.: Die Firma ist er ⸗

loschen. usbach, den 6. Juni 1925. Amtsgericht.

in Plaue⸗Bernsdorf bett.

Rad en-Radden.

31073 Z 61: Firma Au

Baden, Inh Karl

in Baden⸗B O. 3.

aden.

in 4 7 i. mann Baden.

Angustusbur, Erzgeb. [31074] Auf Blatt 165 des hiesigen registers, die Firma C. J. Glau

daß dem : Dietrich — in wr, Prokurg erteilt worden ist. mtsgericht Augustusburg. am 5. Jun! 1425

ist . ein⸗ i vom I.

k 1 Abt. A Bd. III: i tionshalle Baden örger. Auktionator und Taxrator in Baden⸗Baden. ist Auktiongtor und Taxator Karl Jörger

3. 52: Firma Rubin Löwengart, früher Inh der 5 Julius Löwengart

als Inhaber ist Kauf⸗ ubin Löwengart in Baden

ndels ·

O. -Z. 63: Firma Augustin Köbele & 858 iin el Nachf.

erei und Metallwarenfabrik in Dog. Offene Handelsgesellschaft mit Be- tober 1924. ersönlich aftende Gesellschafter sind Fabrikant ugustin Köbele in Baden-Baden und Kaufmann Karl Ihle in Oos. Dem Betriebsleiter Karl Kästel in Balg ist . erteilt. O.-3. 64. Firma „Heid & Wild. Landesproduktengroßhandlung“ in Oos. Offene re, ,, , . mit. Beginn vom 1 August 19354. Persönlich haftende Gesellschafter sind Wilhelm Heid, . unternehmer in Dos und Karl ? Kaufmann in R, n, Baden, den 28. Mai 1925. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

ra den- n m. 31075 Handelsregisterem tigg Abt. B Bd. Il O.3. 71 vom 2. Jun 1925: Firma

faktur Oos

Kaufmann

Art.

31076 Reichsmark.

Inhaber

Badische Fayence und Majolika⸗Manu⸗ esellschaft mit beschränkter Heng. in Oos bei ellschaftsvertra festgestellt. Gegenstand des Unternehmens ist die Herstellung und der Vertrieb von keramischen Waren und Rohstoffen aller ie Gesellschaft darf aj an anderen Unternehmungen beteiligen, si und sie vertreten, l Geschäftsführer sind: Eugen Lösch, . in Apotheker in Lichtenau Cduard ö Kaufmann in Helmlingen. Sind mehrere w) ild. Geschaftführer besteilt. fo wird die Ge— sellschaft durch mindestens zwei Geschäfts- führer oder durch einen Geschäftsführer und einen Prokuristen vertreten. der Gesellschafter Lösch zugleich Geschäfis⸗ führer ist, steht ihm ohne Mitwirkung der anderen das Vertretungsrecht zu. Die

Bekanntmachungen der folgen in der

aden. Baden. den 2. Jum 1925. Bad Amtsgericht.

Bad Geynhausen. 31077

Nachstehende in unserem Handelsregister eingetragenen, nicht mehr bestehenden Firmen sollen von Amts wegen gelöscht werden: .

a) H.-R. A 6, Emil Kolwes. Volmer; dingsen (Inhaber: Kaufmann Emil Kolwes daselbst),

SH. R A 22. Wilhelm Vahsmel. Löhne (Inhaber; Kaufmann und Shedi= teur Wilhelm Vahsmel in Osnahrück!

c) H.-R. A 168. Heinrich Fehring Werste (Inhaber: Jigarrenfabrikanl Heinrich Fehring in Rehme),

d) H.-R. A 227. Westfälische Pumper⸗ nickelfabrik Wilhelm Keiser zu Bad

Gesell ccf er⸗ Morgenzeitung aden

den ⸗ Baden. Der ist am 15. April 1925

e erwerben Stammkapital: 9500

s. Adam Deuschel,

Wahl

Solange