Bayern, Sachsen, Württemberg usw. jederzeit den Ausnahmezustand J Ihresgleichen, Herr Dr. Rosenfeld, kein Platz sein. (Lärm links) J meindelörperschaften. Der Abg. Koch habe noch 1918 zum Ge—⸗
1 Dr. er arm. In. ö ; ? . . langst das Gegenteil erwiesen. j arbei ü Ver ĩ 6 8 . Ausschuß fü i Regi — Sieuers des Reiches durch eigene Maßnahmen durchkreuzen können? Darauf, Herr Severing hat sich die größte Mühe gegeben, dem Volk die Liebe meindewahlrecht ungefähr die gleiche Stellung eingenommen wie a . 9 s Selbst die Landarbeiter seien, so der Verwaltung keine Ahnung haben können, und solange bas usschuß für den in der Regierungsvorlage enthaltenen Sieuersatz
meint der Landbund auf einen solchen Tarif mit ihren eigensten Volk das Gefühl hat, daß mit seinen öffentlichen Geldern keine von, vier Prozent. Es soll also §5 11 des Kapitalverkehrsteuergesetzes
Lebensinteressen angewiesen, weil sie dann höhere Lohne erhalten saubere Wirtschaft getrieben wird. Was wir heute brauchen ist dahin abgeändert werden, daß die Steuer vier vem Yundert des
den Ramen „Länder“ in Fie Verfasfung gebracht zu haben, sei et, der um Stgat und zu Preußen muszntteihen. Dank der großen Liebens. er ö Löbe schlägt d V vor. Ab e . ö, gn ann irdiakest der deulschnalione Init ̃ . z Präsident Löbe ägt dann Vertagung vor, wogegen Abg. ö. , ö . = e, , , . . R n 6 , . u. De, ; 1 sto h ,,, . ,, . ,, w 2 28 hear Ein err 4 geg g 1 . 26 n, , . noch die Kleinbauern werden auf n eren, Se n ch e Wille und Entschlossenheit. (Bei⸗ Vert des Gegenstandes beträgt. — Diese Herabsetzung des ab id nicht (ine edstaatenherrn! ( n 12 2 . r, ö. . — ; , d 6 die Bef = iese Sirenenklänge hereinfallen. Wie man in Wirklichkeit in Preußen fall bei den Deutschvölkischen. Normalsatzes der Gesellschaftesteuer führte in der Regie . g , ̃ 1 ⸗ m, 5 te einge en sind ; darauf die Beschluß⸗ J. de . Wie man in Willich Preutze ö aß Tesellschaftẽ teuer führte in der Negierungs. jedem Lande die Möglichkeit eines reichen Eigenlebens zu geben. Dann sendern auf Grund ihres Parteibuches hineingekommen sind. Der ö Abg Eichhorn (Komm) bezweifelt de . mit dem Kleinbauernstand ringt, dafür l die Bedrück d Hier c ? ie Forts Ber vorlage ich 2 Herabsetzu d ĩ , . . ru,. = 1 * 4 f 38 B * higkeit des Hauses . n , . auernstand umspringt, dafür legt die Bedrückung un Hierauf vertagt das Haus die Fortsetzung der Beratung orlage auch zu (einer rabsetzung, der Fusionsteuer auf geht der Redner auf die Flaggenfrage ein. Heilig seien den Herren Redner fordert endliche Aufhebung des Verbots des Bundes der fähig x. . ; ö . ö. ö -. j . Vergewaltigung de invächte hesike 2 . w r , zwei Proze ) ] d ] if der Rechten die Lradit onen des Bismarckschen Reiches, heilig seien Aufrechten und des Nation alverbandes deutscher Offiziere. Aus dem Das Präsidium stellt die Beschlußunfähigkeit fest. Die J * ee, , . 6. . . w n . er, richtliche n ar , . , 34 & n sie auch den Demokraten, aber heilig sei ihnen auch das Ringen um Herliner w, , , mußten , k Sitzung muß darauf abgebrochen werden. Montag 2 Uhr die Schleswig⸗Holsteinische Höfebank in Kiel Zeugnis ab. Herr Vereinigung wegen Aufhebung der Preistreibereiverord⸗ demokraten beantragten, den diesbezüglichen Paragraphen überhenpt d Tre ibej 2 warzrotaold 3 Taßne „eilig der De 0 te entfern De 3 ' tedne N charfste WBVer⸗ 9 5 . ö 2 ; ? . . 12 ö * 1 2 8 en. 5 n . 8 — . ö 8 ./ J n 6 . e. . ö. ä ö . . 1. k ,, 5 ,, Weiterberatung. Peilmann war bei seiner Kstrigen Rede ossenber von m. Wunsche . ö zu streichen. Sie bezweckten damit einen besonderen Steuersatz für e sche , 6 dig fur r,. sünf Jah re ge eistete ö * i ne er ; k 6. , , Dochschule Schluß 635 Uhr. beseelt, seiner Partei den Verbleib in der Preußischen Regierung zu Schluß 475 Uhr. die Berschme l zung von Kapitalgesellschaften überhaupt auszuschalten, K. a r. 9 aa wieder ,. i einen er. 7 . Die , Schafe, ein, und fahrt dann sort: Hurra⸗ ermöglichen bzw. ihr die Chance des Wiedereintritts offen zu halten. ein Zustand, wie er früher im Neichssteuergesetz vorhanden war. Sie ö . chuß sei ein n 6 ie . tungsreform müsse in 3 d. , ee. . . , Tritt der neue Zolltarif in Wirkung, dann wird der deutsche Verwal⸗= führten dazu aus, daß auch im 4 teuergesetz in seiner . , n,, ö , , . * . ö e . . ö . ö . noch viel ern, . sein als heute wo er bereits den 1 . . Jassun k , fuͤr Fusionen ) istet ⸗ ? s . e warz⸗ . Patr deshalb) = zert d ͤ Frports — Fẽ ; . . rgesehen war. . ꝛ ; entiglistert werden; das gleiche gelte für die . und ft *. 2 de . der Heuchelei . 6 ö. Di i Preußischer Landtag. der ö . 9 8 . Parlamentarische Nachrichten. e, und damit , , . ie nr 38 Wohn swes ; 8 16 fe r j z S 1 7e Do Freihe ber . ö j ' ⸗ 1 ö ö . Yo ü 5 5 9 fe 6 i j ; . , Auf diesen l=. per eine Zuschußwirt. , n . Sitzung vom 18. Juni 1925, Vormittags 11 Uhr . agrariern zugute. Der Landbund bedroht jg schon heute jeden Klein⸗ Der vaush Its au sschuß des Reichstages geneh⸗ Betres ß der Börsenum satz steuer führte ein Vertreter ,,,, . ö . . , . . 3 of ̃ ber nur 61 Sud Ihrer Anfl' ift Was am 9 November . 2 3 ö . ö ö K— 3 1 n bei ht, 1 den Interdilt. Würden die ug par , e. n. 3 4 , , , . 1 n ,. 1 6 a, n. 2 . haben Si . hen er 6 . Gr ident uf e de. . . 19518 usammengebroch . ist, hat mit der Blismarckschen' Verfaffung (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger).) Soʒialdemgl raten und die Gewerkschaften in Verbindung mit uns deutscher Zeitungsverleger zunächst eine Reihe von Wträgen des ehr zu fester Währung abgebaut worden seien. Gegenwärtig sei für . , dag als Minif er nicht getan?) Redner ern dert ger habe . ö. ö 1 9 9. 9. Bir inn lch . ö 1 , ,. ee. z Ser Tagesorhm steht die Fortse ö die ganze Macht, die sie heute vielleicht noch besitzen, gegen die Syparausschusses, die im wesentlichen Erhöhungen der Summen f Kundengeschäfte ein Steuersatz von 6 v. Tausend und für Händler- z .. 9 , , n ,. gemag t, habe aber dann sein Ant gus es igfhr 16. un , , 9 9 a. 4 ö. ,, ! uf er Tageso ung steht ie For setzung der all⸗ agrgrische Unerfättlichkeit aufbielen, die Agrarier bekämen ihren Zoll⸗ Bildung und Schule enthalten und genaue Verwendungszwecke dafür geschãfte von 2 v. Tausend in Geltung. Der Entwurf schlage eine 6. itischen Gründen gieberelegt. Auch im Schulmesen herrsche fein Juli 1917, als ein Heitz . ie 58 i 4 ,., 53 ö. gemeinen Aussprache zum Land wirtschaftshaus halt. . tarif nicht — aber dabon sind die Sozialdemokraten weit entsernt, angehen, so u. g. für handwerkliche Kunst, ferner für die Akademie weitere her b eng der- Steuer für die Umsätze von Aktien por, und lares abgegrenztes Arbeitsprogramm, Es herrsche ein System begann, dieses an den höchsten Mastbaum der deutschen Flotte Abg. Dr. Hermes Gentr) stellt die weitgehende Ueber⸗ ö und, nachher wird es zu spät sein. Ueber Sowjetrußland und den der Alibeit in Frankfurt a. Main und für die staatliche Fachschulen har Keim, Fun engeschäft 3 vH und beim Händlergeschäft 0, b). Bolschewismus sind heute von Herrn Hermes wieder Auffaffungen für Wirtschaft Und Verwaltung in Düsseldorf, für die Notgemeinschaft Abg. Dr. Fi scher - Köln (Dem.) erklärte, die vorgeschlagenen Sãße
Rpischen Reich und Ländern, bei dem der im Vorteil sei, der die beste gehängt Hat, (Lärm links) Der 18. Januar hat doch eine 6 einstimmung des Vauptausschüffes fest über die schwere Rot der Land- dehnung schreibe. Man sollte nicht allerlei Vorarbeiten machen füt höhere Bedeutung. Unter der stolzen schwarzeret goldenen Flagge wirtschaft; Meinungsverschiedenheit bestehe nur über die Mittel, wie Aufgaben, von denen man von vornherein wisse, daß man sie nicht der Vergangenheit haben nicht Sie (zu den Sozialdemokraten), nicht dieser Rot zu steuern sei. Die Wertezerstörung durch den Weltkrieg
vertiefen worden, dig mit der Wirklichfelt nichts zu tun haben. Ber der Wisserschaft, für die Teutsche Bücsrcz in Feihzig und für das ger, betrügen immer noch Ras Zehnfache det. Steuer in Per , russische Wirtschaftskörper wird auf gefunder Grundlage wieber auf- manische Museum in Nürnberg. 500 000 Marl wurden beflimmt was bei der jetzigen Schwäche des Börsenlebens unerträglich sei. Von
Listen könne; statt desses. sollts man kafüit scseeh, daß Jie vorhandene) Ihre Anhänckr gekämpft sandern die deutschen, Burschenschsfsen, die seJ kataftrobhal gewesen. Es werde Jahre angestrengter Acheit, be⸗ (EKbrut dien Fin keiteftonte der russischen und englischen Hewertichaften i Förderung der auf die gefundhellliche Hebung deg Volkes, a6. eitel ders gäera ng würe Lerauf en dert, daß gungesichta
Drganisationen nicht. allzu sehr duxch den Personalabbau ausgehöhlt ür den großdeutschen Kaisergedanken eintraten. Wir stehen zu dürfen, um die alte Kraft zurückzugewinnen. Die Landwirtschaft sei . ist hergestellt. Der Tag kommt mit Naturnotwendigkeit wo Deutsch⸗ esondere der Jugend gerichteten Bestrebungen von allgemeiner Be⸗ des Geldbedarfs des Reiches und der schweren Lasten, die auf anderen
würden. Gz sei nich zu begreifen, daß dem Rei chekunstwart pur Schwarz⸗weiß rot! Zuruf links: Mit dem Hakenkreuzh Ein Haken⸗ Glied eines verarmten Volkes und müßsse wie die anderen Berufs. ö land mit dem Hut in der Hand vor Sowjetrußland stehen und deutung, namentlich auch der gesundheitlichen Säuglings-, Klein Steuergebieten ven der Bevölkerung getragen werden müssen, eine
ganze acht iusend. Mgrk zur Verfügung stünden. Warum habe Ge⸗ kreuz ist immer noch besser als eine Hakennase. Etürmische Heiter⸗ stände haushalten mit den zur Verfügung stehenden Mitteln. Was . betteln wird: Gebt uns Brok! Gebt uns Naphtha! Dieser Tag linder⸗ und . sowie der hygienischen Volksbelehrung. Jüickfehr zu den Friedenssätzen von vornherein aus dem Kreise der
heim t Nernst die Leitung der Physikalisch⸗technischen Reichsanstalt keit. Wir schließen uns dem deutschnationalen Anttag auf Fest⸗ die Lankwirtschaft brauche. müsse sie haben. Durch den Rien sei das . wird um so näher sein, je schneller Amerika zur Erkenntnis kommt Angenommen wurden Anträge, die Fahrpreisermäßigungen für die Erwägungen auszuscheiden habe, Auch das Ausland, z. B., Frank⸗
ieder egen müssen 2 ie eihshaltung des Eperrgesetzes für die keen des 18. Januar als nationalen Feiertag an, den demo l atischen Handesvertragssystem der Welt zerrissen. Erst mit dem . JSanuar d. J. 6. daß es bon Deutschland trotz Dawes⸗Plan usw. nichts zu erwarten Jugendfahrten wieder wie früher, zl gewähren; serner die Ent⸗ eich, Belgien, Oesterreich, habe sich gezwungen gesehen, über die
Beamtenbesoldung habe für die Gemeinden täglich neue Gefahren zur Intrag, betreffend den 11. August, lehnen wir ab. Wir werden uns einen wir wieder zur handelspolitischen Freiheit gelangt. Unsere ö hat. Der Landbund will Deutschland auf seine Weise erretten: Die schließungen, mit den Ländern in Fühlung zu treten, um zu erreichen, Friedenssäßze hinguszugehen. Es müsse daher auch in Zukunft mit ̃ ö — nch x . daß in allen Landern 6 Wochenstunden für Leibesübungen eingeführt einer starken Belastung der Effektenumsätze gerechnet werden. Der
Produktionskosten sind zu hoch, erabs g der Löhne! 8 ; Sf ch n, beef, ̃ ; sst sein e , , Vie , e n, g , werden, sowie in geeigneter Weise darauf hinzuwirken, daß in den Ausschuß beschloß, den in der Regierungsborlage enthaltenen Steuer⸗ ordnung, in der elne Million Deutfcher aufftißt, was s0 Millionen beren Klassen der olf Mattel. und höhten Schulen Ge snnd,; söben sntkstinsmen, nahm abeß äleichteitig einen Antrags des Abg. erarbeitet haben, ist mit dem Augenblick zu Ende, wo die Macht in heitsunterricht als Pflichtfach eingeführt werde, sowie Mittel 3 , , , vie e ,, unsere Hände fallt. Dann, aber erst bann, wirds auch eine wirklich! für unbemittelte Volks. und, Mittelschüler bereitzustellen, ihnen eich regierung zur Abänderung ef fing und. Aufhebung von und eine für die Gesamtheit fruchtbare Steigerung ber Produktion Eine höhere Bildung zu ermöglichen, ferner auf einheitliche Regelung Sätzen der Börsenumsatzsteuer vorsieht. — Hierauf wandte sich der zur Tatfache werden. Beifall bei den Kommunften) r; der Beschulung und Fortbildung der taubstummen Kinder, auf ein⸗ us schhf den Aenderungen der Grunderwerbs steuer zu. Äbg. Wa cd h er ft de Wenn t Ben . hene Fraktion steht heitliche Lehrervorbildung und auf Vorlegung einer Denkschrift über Gin Vertreter der Reich sregigrung führte hierzu aus, dem nellen Zolltarifentwurf keineswegs dokkrin r ablehnend aegen⸗ die hauswirtschaftliche und hausmütterliche ushildung der, Mädchen; 86 r , . ,. ö über. Die Reichsregierung hat fich dabel die Sache recht leicht Vie Reichttegierung wurde weiter um die Prüfung ersucht, ob nicht FHuntert des gemeinen Mertes des Grundstücks betrage, Tie Steuer, gemacht, fie hät den alten Zolltarif zum guten Teil abgeschrieben alle wissenschaftlichen Institute des Reiches dem. Reichsministerium die ursprünglich ., Hilfte dem Neich und zur anderen Hälfte den und den veränderten Verhältnisfen nicht genühsend Rechnung zeltagen des Innern zu unterstellen sind. Weiter genehmigt wurde die Ent r. e, ,,,, . Wir erkennen aher an, daß die Landwirtschaft sich in . en , Heben die im, Ausland im Schuldienst tätig gewesenen und, noch n, dm, mm, . aneschlieslich den Ländern zu, die Lage befindet. Bei den Maßnahmen zur Abhkfe steht durchaus inn Hitigen deut schen Lehrkräfte bei der Rückkehr in die Heimat, in keingr R n ,, . Votdergrunde die Dunchfüh ung eme * inen ln Wird e deis⸗ Weise benachteiligt werden, und daß insbesondere die im Auslands⸗ a fte beteiligen Als Zuschläge zur Grunderwerb te ner könnten wie si leider in ber deutfchen Landwirttchaft noch in 8 , schuldienst dienstunfähig gewordenen Lehrkräfte die gleiche Versor⸗ 1 * , wenn eine Wertzuwa ch stener nicht vermißt wird. Ich bin an und für sich ein Anhänger n, mah . gungsberechtigung wie die heimischen erhalten. Den Verfassungs⸗ erhe 6 erde bis vier vom Hundert erhoben werden. Die Erhebung Schuß zollt, würde aber be' ben Leuthen Hohen Gr der men . drucken soll bei ihrer Uebergabe an die Schulentlassenen ein Auszug en ,, bier und vier gheich acht vom Hundert bilde nicht zu haben sein. Es besteht indessen keine . paß Ear aus dem Persailler Vertrag angefügt werden. Exsucht wurde weiter, e 2. um r Rabwen ge. rege ng det Stenerpesen ö J icherheit, daß dies das dom Reichttag schon u 18. Februar, verlangte Schutzzgsetz gegen eine allgemeine Hergbsetzung der Grunderwerbsteuer um eins vom , ihen, namentlich, wenn Rußlands Kornkammer sich zen Alkoholisr 2 an ĩ Hundert, also eine Senkun drei Prozent erfol D o bald wieder öffnet, mie eg der Vorrchng untündär ran dnn, men lkoholismus unter Einbeziehung eines brauchbaren Geineinde⸗ 1 ung, auf. drei Prozeng erfolgen. Demgegenüber e, e , , Hir nr! . bestimmungsrechts nunmehr beschleunigt vorzulegen. Angenommen e äfte Staatsrat von olf von der Bayerischen Ge fan ischaf miͤtig ah. wie wie den Air ben Sende * 4 er ein, wurden ferner Entschließungen der Sozialdemokraten, das Neichsgesetz 9 Ber tte ter 3e * Reüch sr ats. daß der Reichsrat nicht in eu , . , de, . ge fen, ir germ. fi Jugendwohlfahrt in vollem Umfange in Wirksamkeit zu er 5* Lage sei, den, Vorschlägen der Reichsregierung zu falgen. Der pen len, nn, , n, , , . a 6 . ämtlicher Parteien mit Ausnahme der Kemmunisten, wongch die Ver . — damit einherstan den zaß im a ber Einbringung , , ,, , , 8a anstaltung von Leibesübungen auch bei Erhebung bon Eintrittsgeld . ö , ne,, ,,,. Kapitalgeselll aft die Grunderwerb steuer verbot gleichkommt, nicht genehmigen. Zölle auf Futt 9 ñ n e. steuerfrei'sein soll, weiter Entschließungen der Deutschnationglen auf Fon wier von Hundert guf drei vom Hundert ermäßigt werzs und unter benen Um tänben elngef rk werder e. 2 n , ein ,,, Reichsltrengefetzes und eines SGeseßes zur Bekämpe. anehen ie Zuschlägz erhoben würten. Dasegen glaube der Reichs. . 6. ,, dee. * m. Fe 2 damit. würze dem fung ber Tuberkulofe, der Sozialdemokraten auf alljährliche Vor rat, die Steuerermãßigung auf diese Fälle beschraͤnken und sür alle unfähigkeit verteuert werden 3 3 ö bis zur Kenkurreni⸗ legung einer Denkschrift über die Gesundheitsverhältnisse im deutschen nderen Falle der Uebertragung bon, Grundstꝛicken die Grunderwerb. . er fh 26 ö. . Volke, des Zentrums auf Vorlegung einer Denkschrift über die Ge⸗ steuer netst Zuschlã en in dem bisherigen Umfange beibehalten zu k . Fi jen Viehzüchter auch durch höhere Geld⸗ fahren für Deutschlands Zukunft, aus dem so bedrohlich zunehmenden müssen: „Vom Stgnzpungt der Fingnzwirtschaft der Länder erscheine ür hervorragende Leistungen mehr als bisher entgegenkommen; Geburtenrückgang somie duf wirkfame Bekämpfung bes „hesßbrauchs Rm Reichtrat sonst der Verlust aus einer allgemeinen Senkung, der 2 *. ,,, , der um die wissenschqftliche Erforschung der von Betäubungomltteln . und gol ai ni nin? steng Steuer nicht tragbar Der Ausschuß trat den Vorschlägen der Reichs, k k wie Aerebä u, a. der Reicht⸗ und Landesbehörden. Jur Unterstützung der Junglehrer . ung bei, die im Regelfall eine Belgstung ben drei Prozent Gegen ö. ne. 1 . . zersuche zur Verfügung stellen. wurde ein Antrag Dr. Schreiber Gentr) angenommen, der zur Reichssteuer nebst zwej bis bier Prozent Zuschlägen, also eine Gesamt⸗ . einen Kar offeljoll müssen wir uns erklären. Mit einem Behebung der Rot der Junglehrer sechs Millionen Mark fordert belastung ven, fünf bis sieben Prozent ergehen,. Auf Antrag der, Re. een Einfuhrschein ystem sind wir auch nicht einverstanden; Angenommen wurde auch ein' interfraktionesler Antrag, für den Er⸗ Rierungsparteien wurde alshann noch im s 3 Ab. 1 Bier ? des ; gene . wir gs zulassen, bei. der Getzeideeinfuhr für die weiterungsbau des. Deulschen Stadions eine Million Mark einzu⸗ Grundern erbsteuerge sees folgende ab geändert Fassung beschlossen: ger . lasse , Gre des. Die Einfuhr von setzen. — Beim Titel „Unkerstüßung an die Länder für die Erhaltung . Die Steuer wird nicht erhoben beim . von im Inland Ve zn ng fr ö e,. muß, verhindert werden. der Kriegergräber“ fragte 3 Abg. Dr. Schreiber ie , Grundstücken zum Zwecke der e, ,,, Flur . 36 ö ö r n ger ein Ende haben, Hentr) die Regierung, oh der im Ctat für diese Zwecke eingeseßzte rn, . der erm glichunz einer besseren landwirtschaftlichen e, uch die Neichsgetreidestelle ihre Liquidation be. Vetrag von zweihundertachtzehntausend Mark ausreichend ei. Ein usnutzung bon Grundstücken im Gemengelages der Grenzregelung ossen hat. Die Kreditnot er kleinen und mittleren Landwirte Reg terungsvertreter verneinte diese Frage Die Regierung gder der besseren Gestaltung von Bf ii mlegu ng) ac, bei J rel um Himmel, während, der Großgrundbesitz von der Renten⸗ habe im Ergaͤnzungshaushalt eine höhere Suͤm me füt die Krieger⸗ Ablosung pon Rechten 3n Forsten, wenn diese Maßnahmen quf der bank 85 3 Der Kredite bekommen hat, während er zu ihren Lasten gräbererhaltung sordern müssen. Zum Kapitel „‚Auswanderungs— Anordnung einer Behörde beruhen der von einer gesetzlich Hierfür höchstens 15 3 beiträgt. Totes Kapital, das keine Zinsen trägt, wesen“ richtete Berichterstatter a Schreiber Jentr) ö zuständigen oder durch die oberste Landes inanzbehörde bezeichneten ichtlir
,, . Entpolitisierun des. Beamtentums sei eine der wichtigsten auch gegen jeden Versuch wenden „wreußen durch fgendmelche Ab Stellung im weltwirtschaftlichen. Güteraustausch sei auf das tie ste Aufgaben. Einigkeit im Volke sei notwendig, aber solange die Rechts stimmungen zu verkleinern, zu schwächen. Wir sordern eine einheit- beeinflußt durch Krieg und Kriegsfolgen. Durch die weuen Ver⸗ presse unsere Arbeit seit sechs Jahren herunterreiße, solange man die liche Reichswehr. Wir halten die gan ze Weimarer, Verfgssung für handlungen mit dem Auslande müsse eine völlige neue Ordnung der Republikaner gesellschaftlich bovkottiere und alle konfessionellen Gegen⸗ undeutsch, und, darum für überflüssig. War die Bismarcksche Ver. handel olitischen Beziehungen hervorgehen. Auf dem Absatzmarkte be⸗ sätze verschürfe Und! ein' abweschende Gesinnung alg baterlandslos be- faffung ein Kürgß, so ift die Weimarer Verfasfung ein Kaftan, aus stehe eine Abneigung gegen deutsche, Waren, wie das früher nicht der zeichne, sei eine Einigkeit nicht möglich. (Beifall bei den Demokraten) dem man kein Gewand für die Germanig machen kann. „Alle Gewalt Fall gewesen wäre. Die Schwierigkeiten, einen neuen Absatzmarkt zu ge⸗
Abg. Petzo kd (Wirtschaftl. Vereinig )]. Wir wollen eine Fort. geht vom Volke aus“, heißt der erste Satz der Weimarer Verfassung, winnen müsse überwunden werden. Die Passivität der Handels- entwicklung der Reichsperfassung auf verfassungsmäßlgem Wege. Wir Um ihn dem deutschen Volke recht verständlich zu machen, muß es bilanz laste schwer auf unserm Lande. Ein Teil der Einfuhr finde kommen nicht zu einer Einigung, weil immer der eine dem anderen heißen: „Alle Gewalt geht vom Volke Ifrael aus“. Den Einzel, nur Deckung durch Vermehrung unserer Auslandsschulden. Der einen bösen Willen zutrant. Die Bestimmungen der Reichsverfgsung ländern muß eine gewisse finanzielle Selbständigkeit wiedergegeben Dawég-⸗Plan lege uns nach wenigen Jahren Verpflichtungen auf, die über daz Wahfalter müssen unbedingt geämdert werden; das Wahl‘ werden. Dem Reiche muß dagegen die gusschließliche Vertretung in er (Redner) immer für unerfüllbar gehalten habe. (Sehr richtig! alter bon zwanzig Jahren sst nicht mehr Haltbar, es muß hinaufcefetzt ! der Außenpolitik eingeräumt werden. Der Redner fordert größeren rechts; Wir müfsen aber alles tun, was wir vermögen, um den werden auf das Älser, in dem man wirklich mitwirken kann am Dienft Schutz der Sicherheit auf den Landstraßen, insonderheit gegenüber den Plan zu erfüllen. Das Entscheidende sei, daß ein Ueberschuß an aus- für das Vaterland. Zur Aenderung der Reichsfarben in Schwarzweiß. Vusschreitungen des Reichsbanners. Ex fordert weiter den Schutz der fuhrfähigen Gütern guch einen qufnahmefähigen Markt finde. (Sehr rot ift jetzt die Zeik noch nicht gekommen. Zu bedauern ist es aber, deutschen Minderheiten, beson ders in Polen und der Tschechoslowakei, xichtigi rechts) Erfüllung sproduktion Deutschlands und Rohstoffzölle in welcher auspeitspchenden Weise im Wahlkampf die alte Flagge ]) schärfere Behandlung der Ostjudenfrage. Das parlamentarische des Auslandes seinen ein Unsinn. Nichts habe die Erfüllun gs⸗ schwarzweißrot beschimpft und besudelt worden ist. Dadurch ist dieser . lehnt der Redner grundfäßtich ab, solange es aber besteht, möglichkeit Deutschlands so zunichte gemacht als die deutschfeindliche harte Kampf in das Volk hineingetragen worden, kleine Kinder von ver angt er, daß auch die Rechte der Völkischen geachtet werden. Politik. Man errichte hohe Zollmauern gegen uns und verlange dam fünf und sechs Jahren führen schon Kämpse um die Farben auf. Wir Darin habe Bayern Hitler gegenüber verstoßen. (Zuruf links: Hitler noch Sicherheiten. Die Kritik nach außen habe, der Abg. wünschen, daß diese Frage vorläufig von der Erörterung abgesetzt ist kein Deutscher) Dieser Zwischenruf charakterisiert die Sozial⸗ Heilmann, als er den Zollschutz bekämpfte, vergessen. (Sehr wahr! bleibt. Unter allen folchen Kämpfen leidet vor allem immer der demokratie! So deutsch wie der von Oesterreich herübergewechselte rechts) Landwirtschaft, und Industrie hätten das größte Intexesse Mittelstand. Das Volk soll ertüchligt und zum Gehorsam erzogen Jude Hilferding ist Hitler schon lange, Den Antrag auf Einsetzung daran, daß die Landwirtschaft wieder kaufkräftiger werde; Siaͤrkun werden, nachdem die Erziehung durch die allgemeine Wehrpflicht fort! eines Verfassungsausschusses lehnt der Redner ab, ebenso die Wieder! des Inlandes diene nicht nur der Landwirtschaft selbst. sonzern aue ßefallen ist. Wir bedürfen deshalb der obligatorischen Turnstunde einführung des plutokratischen Dreiklassenwahlrechts. Zum Schluß der Industrie und dem gesamten Volk Die Landwirtschaft sei die m ganzen Reiche. Eines Volkstrauertrages bedürfen wir als eines legt der Redner einen, Gesetzentwurf vor, won ach gegen ein. Mitalied wichkigste Quelle der physischen Erneuerung, Sie müsse leistungs- Tageß der Besinnung und der Erinnerung an die Kriegsopfer aber des Reichstags, das in gewinn äüchtiger Absicht kee Einfluß als fählg erhalfen bleiben. Eine Wirtschaftspositik sei von den jeweiligen wir sind dagegen, daß er in die Nähe der Karnevalszeit gelegt wird; wir Abgeordneter in einer Weise mißbraucht, die gegen die guten Sitten Zustznden abhängig. Man könne nicht ein für allemal Schutzzoll oder müssen dafür bie Zeik, in der auch die Ratur trauert, d. h. den Herbst verstößt und die Ehre und das Änsehen der Volksvertretung schädigt, Freihandel als allein richtig oder allein unrichtig bezeichnen. Führende wählen. Ebenfo wünschen wir lebhaft die Einführung eines allgemeinen der Staatsgerichtshof auf Verlust der Mitgliedschaft zum Reichstag Rationalökonomen erklärten, daß ein Abbau der Industriezölle einem Nationalfeiertages, an dem alle Parteikämpfe schweigen müssen. Er— u erkennen hat. Aehnliche Bestimmungen sollen für den Reichs ⸗ Aufbau der Getreidezölle vorzuziehen sei. Professor Darms gus Kiel freulich sind die Beschlüsse des Ausschusses für die Pflege der Kultur— ⸗ habe nachdrücklich darauf verwiesen, daß große Teile der Industrie
h eschlüs Pflege ult anzler und die Minister getroffen werden. g J öh d daß. 3 interessen; da Ministerium des Innern soll auch ein Kulturministe— Abg. Dr. Ro senf eld (Soz.) wundert sich über die Selbst⸗ Zölle genöffen, die in normalen Verhältnissen als Prohibitipzölle ge⸗ rium sein. Wir wünschen eine alsbaldige Lösung der Junglehrerfrage. beschrän s
kung des Ministers Schsele, der nur eine Materialsammlung golten hätten. An der starken Disparitzät. der Zölle zwischen Industrie Ueber Gesundheitspflege, Arzneimittelberordnung usw. werden wir vorgelegt, felbst aber keine Stellung genommen habe. Der Ah— und Landwirtschaft sei die Oeffentlichkeit beinahe eindrucksles vor; noch beim Kapitel des Gesundheilsamtes sprechen. Die Polizei darf geordnete Sollmann habe mit keinem einzigen Wort „eine Schimpf⸗ übergegangen. (Sehr, tichtig! rechts.) Wenn die Industriezölle nicht ihre Aufgabe nicht dahin auffgssen, daß sie ein Srgan sei, bestimmt und ) kanonade“ gehalten. Der Redner nimmt den abwesenden Ubgeord. abgebaut würden müsse auch Lie. Landwirtschaft. einen höheren Zoll— Keeignet, dem Mittelstand täglich das Leben sauer zu machen. Die neten, Dr. Dittmann gegen die Worte des Abgeordneten Kube in schutz genießen. Wenn die Reichsregierung einen Sab nach dem Polizei muß dazu erzogen werden, ihre Aufgaben in anderem Sinne Schutz wonach er am höchsten Mast hätte aufgehängt werden müssen. anderen bei den Industriezöllen steigere, wer wolle es da der Land⸗ au fzufassen. Das Republikschutzgeset hält der Redner noch für unentbehrlich, wirtschaft. verdenken, wenn sie ihrerseits ihre Forderungen stellte. Es
Abg. Nolte (Deutsch-Hann): Wir weisen jeden Versuch, den den Staatsgerichtshof zum Schutze der Republik dagegen, der nicht müsse objektiv geprüft werden, ob die Industrie den Hollhhutz ent⸗ Artikel 18 der Verfaffung wieder aufzuheben, zurück. Wer diese mehr aus zuverlässigen Republikanern zusammengesetzt sei, für beseiti⸗ behren könne. Die steuerliche Belastung. der deutschen Wirtschaft Aufhebung verlangt, bat kein Verständnis für den aus politischen ungswert. Eine kommende Amnestie müsse alle politischen Ge⸗ könne jedenfalls durch Zölle nicht ausgeglichen, werden, weil 96 zi und wirtschaftlichen Gründen notwendigen Neubau des Deutschen . umfassen. Der Innenminister habe selbst erklärt, er erstrebe einer wechselseitigen Verteuerung der Grzeugnisse führten. Letzten Reicheßs. Bei der Vorabftimmung in Hannober auf Grund des ein „deutschsoziales Kaiserlum auf föderalistischer Grundlage“. Wie Endes könne im strengsten Sparsamkeitssinn stärkste Nationalisierung i e 9 hat die Preuische e erung, in e sondere Obewräsident J könne man da erwarten, daß er die Weimer Verfassung ien e er , ,, ö i n n ,
o8ke a8 (C ĩ stj J ! ꝗ ‚. erde? Sch z j Milli 2 zwe c 8 ovpfe 91 ng no 1 anle . ĩ . 5
Noske, alles getan, um das Ergebnis der Abstimmung zu fälchen werde? Unter Schwarzweißrot seien 2 Millionen zwecklos geopfert , We dürfen unferen
Behörde als zweckdienlich anerkannt werden.“
Das Wahlprüfungsgericht hat gezeigt, daß es nicht der gegen solche worden, unter Schwarzweißrot sei der Kapp⸗Putsch., unternommen, t J ] ollte in der Landwirtsch überh ͤ e de ; ; e, ; Vergewaltiqung erforderliche Schuß ist. Wir Deutsch⸗Hann oberaner sei Rathenau ermordet arorbea Her? Min fer Fat nicht gesagt, rie Industriesbhutzöoll icbenfalls, nur asowit ahbauen, als a das , n die . , e , Reickung die Frage nach den tien ihrer Auswanderung, Zum Schluß legte Abg. Ddr. F Köln 18 z werden demnach uns jedem Versuch der Aufhebung des Ärtikels is die Löfung der Farbenfrage erfolgen soll. Die Auslandgdeutschen . 3, 54 ,, , J sichtsvat der Rentenbant parstäͤtisch bee, m. . an e itz .. 3 ahl die . 2 . rung den egen . . ö . 33 widersetzen. können in dieser Angelegenheit nicht maßgebend sein. Mit dem abei sei, entgegen dem Geist einer hundertiahrigen m ö . Hüärnfe rechts). e ,. ; ; . Von der Regierung wurde darauf hingewiesen, daß der Leitgedanke zhertraauns . 66 . bei Srundstu Abg. Leicht (Bayr. Vr): Das Ministerium des Innem ist , ol a. 6 . . . es liegt a. lieherlieferung Lie einheimische Industrie . das Auslend i 4 ö , n denn ihrer Lusmon erungspolitik der sei, entsprechend dem Auswanderungs— ke ne fr, 5 . r, 2 . vor lun ein Winfstör lun? Vg: Kisflache tlustan and hctueg, chens ein in rag wor, das polithschr Wahlrechtäaltet auf 3 Jahre Kühen. Ing; land nere einmal der Tag kommen we das munter sich un Veiben. Hine einseitige ikercflen pot ren ,, sfeß Lie tiusmwanderüng nach sölchen ändern zu lenken, diz fir e säck erk 6eme, De, gun; . R Syffem des Bolsckewismus an seiner inneren Unwahrhaftigkeit. zu. . h. 3 . inseitige Interessenpolitik der Groß deutsche Auswanderung vorteilhaft und erfreulich seien Den Ge— re, we, r nn, d,. n Floß sich die se Kritiß an Dei
agrarier und Großinduftriellen zu betreiben oder zu unterstütßen, danken eines Reichskoinm: ie Renn der heiten Lesüng der Grundärwerbsteuer soll ein, Resolution ei
dafür ist die Deutsche Demokratische Partei nicht zu haben Ge falt an ken inge Neichstommisfgrs werde die Regierung aufnehmen b. gebracht werden, worin die Reichsregierung au . 4 * X z V — e Po ) zaäaben. Belse l - l Schw * 2 J . ? e
bel den Demokraten) 1 ö. n. . Frage mit den zandeghehäörden Schwierig . und Gemeinden dahin a, ,. 3 . .
ö ; . . . uf eine Frage der Abg. Matz (D. Vp), was ö maß ĩ Abg. Biester (Dt. Hann) verweist auf die ungünstigen r Beratung der auswandernden jungen Mädchen ehe, n die w , n lle 1
Ernteaussichten infolge des mangelnden Regens und bezeichnet egierungsantwort dahin, daß e j ö ichten ge de ge gens gsan ) zum Schutze der jungen Madchen be⸗ j s Kredite für die Landwirtschaft als erforderlich, insbesondere zur sondere Bestimmungen getroffen seien. Fi Paßstellen ien ange⸗ beerdiat . d n , ren ente fich
Dies kann nur auf Grundlage christlicher Ideen und des verfassungs⸗ heraufzusetzen. as allgemeine Wahlrecht will man auf diese Weise r. . ö . .
mäßigen Fortschreitens geschehen. Wir lehnen jede gewaltsame Ver nach und nach beseitigen. Auch wir sind keineswegs Gegner jeder grunde gehe K . bei J
fassungöänderung ah, und begrüßen darum die Anregung der Ein⸗ Verfassungsänderung, wir wollen aus der demokratisch⸗kapitalistischen lebhafter in den Pro . 6 . . ö kö .
setzung eines Verfassungsqusschusses. Dieser Ausschuß ist gerade Republik eine g ii ce Republik machen. In diesem Sinne Weizenanbau flache gan 2 ch. ien pee he g nenn s⸗ aus
, . . 4. gröeiten weir an deren zerung e, Verfa aer fiir wolln j ., nn. en . Ftzeungungekosten ** a6 d 5 V 5 . j wi 28 ö 5 g . f . 2 n . . . — . n rik . 2. et,. 5 ; ;
wird nicht behaupten, daß die Weimarer Verfassung für die Ewigkeit keinen besonderen Verfassungsausschuß. (Beifall bei den Sozial nurn, ( lenh shäls'ighaslal widrig seien, Hätten Re Vereinigten
engel l t. Ge ist.etztfächtich verbefferungsbedürflig, un ber. demohraten] . ö ö ⸗ richtet ae Be ünger Die Vertei iefen, die Beh ̃ ; . ꝛ 2
, , n ne len, , , ; . ; 6 . 6 . GStanten als praktische Ratlon falort enen. Schutzwall errichtet egen eschaffung von Kunstdünger und von Saatgut. Die Verteilung wiesen, die Behörden bei Paßbegehren junger Mädchen zu Auswande⸗ ach den. Abstimmungen, die nach mehrtägigen Hergtungen
befserungsfähig. Einen solchen Ausschuß zu emp fehlen, bedeutet keines Abg. Schlange⸗Schöningen (D. Nat.): Bei den Verhand , g Gerd hör bei den Deutschngtionalen.) Dieses praktische ö der Kredite benachteilige die mittleren und kleineren Betriebe des rungszwecken zu e eli r 1 die — von ö 24 mn . . a , . statt er aut Bericht des Nachrichten
büros des Vereins deutscher Zeitungsverleger über die Rückwirkung
degs, eine Brandfackel ins Volk zu schleudern: im Gegenteil, ein über diesen Ete ürften es eigt sei iuf außen⸗ . ; . j ; J ; 263 ̃ wegs. ge brgndfackel lt. zu.. ö lungen über die sen tat, Türfte: es auch angeseigtzsein, zeuf , Vorgehen söͤllte uns zu denken geben. Es sei nicht nur ein Recht, Westens allzusehr; dem Grundbesitz des Ostens gegenüber. In sch aus mit ihrem guten Rat an diese Auswanderungswilligen heran
solcher AUusschuß ist ein Sicherbeitséventil, und gerade ein. Minister politische Fragen einzugehen. Unseren Nachbarn im Westen . h jj Ton -= -e gf ; l ĩ ü ĩ 6 éentrü ö üblich ꝛͤ ie a
ö es ur baues ist b rs kerechti i ur n if. nm,, ,,,, z toht niem fon dern eine Pflicht der deutschen Tard= * aft. bei Jen Handels. Hannover niache sich darüber immer größere Entrüstung geltend. treten können,. Grundsätzlich sollten sich all!e Personen, die auswandern
bes Aufbaueß und Ausbaues ist besonders berechtigt, sich für die müssen wir sagen: Das heutige Deutschland bedroht niemand, es berrkangbechanblungen ihr. gewichtiges Wort in die Waaschale zu Noch kräftiger als bisher sei die Siedlung zu fördern. Man dürfe wollten, an die zahlreich vorhandenen amtlichen . la, ö Fällen des 81 Abs. 2 Ziffer 14 findet trotz e ö In d Fall 8 8 Z IAItsser indet tro *
Einsetzung dieses Ausfchufses zu erklären. Das Verhältnis von kann und will niemand bedrohen, es will nur Friede und Wieder⸗ . ; ; ; ̃ e W ,,
h Win. . ⸗ 5 ; '! . ö , . ) sch⸗ J erhängnis⸗ Reich und Lönßern, muß berbeffert werden, es genügen nichl zum aufbau,. ber das Deutschland, das Ihr durch Euxe wirtschaft. , , ö Festhalten des Reichsbaues die Klammern der Verfgssung, sondern lichen Forderungen schafft, wird ein ganz anderes sein, es wird ehr, K cht] Wann korn me die generelle bas Fundament muß untermanert welden. Wenn Herr Sollmgun gegen seinen eigenen Hillen zum Bransherd der Verzweiflung 9 on, u ae ef pi ,, n, r nde Ez müsfe Midler werden daran erinnerle, daß ein bavefischer Prinz 1870 Prenßen hahe We; Vörden, was keine Regierung zu verhindern imstndz sein wird. ö ,. J.. . . hn re Kbelkurten. weg Gefrlerfles cher, dingungen auferlegen wollen. so betone ich demgegenüber, daß auch So sehr wir uns in unseren Forderungen zurückhalten, darauf ItrCäMnkerg Sach panerl chelt' hr cisen kommte der Ruf nach Schutz
aber nur Siedler einsetzen, die wirklich ihre Existenz finden können. oder auch an die Beratungsstellen der konfessionellen Vereinigungen ; ;
Bei der Oedlandkultipierung sollte man nicht nur Getreidebeden wenden. Bei den Etgttiteln über die n,, i . Piru der Leistungen eine Aufwertung nach den Vorschriften dieser
schaffen, sondern auch an eine neue Aufforstung denken. Zur Berichterstatter Abg. Dr. Schreiber Gentr.), daß zu Beisitzern , ,. sich bei der Annahme der ‚ ; e vorbehalten hat. .
. der Viehzucht . alles geschehen. In der Frage des der Filmprüfstelle in Zukunft nicht nur, wie das bisher der Fall ge⸗ k 1 für die perfönlichen . . , , . c 7 e g
chutzzolles sei ein Gleichgewicht herzustellen zwischen Industrie wesen ist, Berliner herangezogen werden, damit eine Einseitigkeit in z ; n . un e nf he, Deutschlan můsfe sich vom Auslande mög, der Beurteilung der ihr . werde. Vielmehr e. die Hin ö . , n . * ell ; wi Uc ii
Preußen damast Bavern Bedingungen auferlegt hat. Hätte man können wir nicht verzichten, daß die Verfassung in, dringenden ᷣ z — ,d, m, . n. ; . ĩ . ; 2. ̃ der. — l . 4 29. die ö 6 J 6 i n en. wird. Nicht , . n,, . er 5. ö K 9 ga e hen. Die Grenzen seien gegen Seuchenein⸗ . qe , et enr, . * e n r begeben hat. Liegen die Voraussetzungen des Satzes 1 für die 5 9. vürde, so wäre die egeisterung sicher geringer gewesen. ollen wir, sondern vorwärts zu der dem der tschen Leben un w . . 2 pr,, . . 6 s. ö ö. . ige Iden. 1 = fan r; . ö ö e ö 4 Ben ne, ringen die Fand? um ihre Existenz. In der Beurteilung a , fel, , n WM ft . Harfe ngen dem Auslqade . , , , ve chzohk Die Rede des Ministers für Landwirtschaft, Dfo mänen . Mumm (D. Nat) wies darauf hin, daß eine Etathelastung 26 . wir , . auch ine Aufwertung der bes Artikels 18 der Verfassung und Des Antrags, hetr. Diejenige Staatsform wird siegen, die die größten Leistungen für verkennen sei alñ erdings, daß die , i , . 6 und Forsten Steiger, der hierauf das Wort ergreift, wird Hinzuziehung bon Beisitzern aus dem Reiche gar nicht eintreten werde, ö . 3 . z ö . endes ailt für die Aufwertung. der feine Aufhebung, stimme ich mit dem AÄbg. Dr. Schreiber überein. Gut das Volk erzielt. Herr Koch meinte, die Regierung habe uns zu— schutzes die Torderung, na ,, vob nat . nach Eingang des Stenogramms veröffentlicht werben . weil im Etat bei diesem Kapitel Einnahmen verzeichnet seien, die sogar . und Bahnpfandrechte und der durch sie gesicherten persönlichen wäre es, wenn auch der Flaggen-Äntrga zurückgejogen würde. Eine rechtgestaucht. Das sagt der Führer einer Partei, die die Wähler Hintergrund gedrängt hahe. (Sehr . 64 ö 5h . e Abg. G! ö 8 , . . Wm, einen Ueberschuß über die Ausgaben ergeben. Andererseits lägen 5 Hat der Gläubiger die Leist ; e n d, , nn,, we b, d e, d, , ,, . ,,,, e und ein starkes Aufeinanderprallen. der Gegensätze bewirken. Wir Koch gegenüber belone ich auch, daß es wohl kaum eine Partei qibt, err weicher! n ein getteten. Der Steuerdruck laste aber noch wirtschaft an und wird lihr! helfen, soweit es imn d ,, e, , . 4 agt, Aufwertung nach den Vorschtiften diefer Verördnüng? uch d . statt deffen eingedenf sein, daß wir ein bedrohtes prangsgliertes die uns gn Loyalität gegenüber allen Konfessionen übertreffen gem if . . ö e n serscheft Das ganze Steuersystem Rahme öglich ist. Al . J än ö 36 ar knen Berücsichtigung, des, Wun scheg, zuf ehrgnsiehsng won h,, statt, wenn der Gläubiger sich hen k 3. olf sind, unb darum einig sein in der Abwehr dieser Drang! könnte. Niemand von uns ist es guch eingefallen politisch Andere nr, zn schwer n g e'eher , , die Ste ner mũsse gerechter . e. . . , ö. . S6 bau der dem Lane zu, sowejt , löglichkeiten porlägen. Er wies Hechte nicht ,,, hat im ) . * i dre . alierungen. Herr Sollmann sollte doch nicht als Scharfmacher der denkenden die Vaterlandsliebe abzusprechen. Die Staatsgewalt ö , 63 Hiäßn ahmen zur Befestig ng pom Einkommen , . ig . r . auf die, schwierige Lage der egen m un geggaüber der secere e twen fef , ca wet en de, , 3 46 irkung hene genehm Hier surren dn sil cin eift, ht jd Jetz vomm Belle aus, und kel wahlen e dern eit hee . i, e , n bi, den Erzeuger ud Verbraucher⸗ tanz ift zu . 3. weil . . ö. . Wut 2. 4 w ,, . ö, 1. soweit sie für den Cigentümer ode 13 de e sgnhiche . kicker, sondern ein Bayer bin, habe ich den Abschluß des Concerdats 5 bis das Voll zu der Erkenntnis von der Nötwendigkeit einer der; zugroßen Sz ie . ö . . e, Heilmann nicht ge⸗ ö lich 1 1 3 j a4 4. 1. unde, Wirtschaft zur nicht über ein erträgliches Maß hinaus belasten. Abg. Matz Gren r ge chen mf J. frafkah . oönlichen billigt. D dluß diefes Vertrages mit dem Papst ist ein Aenderung der Staatsform gelangt. Ich würde gegen jeden reisen. Und, doch habe sich der bhcor . amöglichkeit wird. 2. Ausreichende, billige, langfristige Kredite, (D. Vp) betonte, daß die Filmprüßstellen nicht um der Gesellschaften uldner mit Rücksicht auf seine wirtschaftliche age, ins; ö. der . lle 96 Hoffentlich werden unsere ein ö . le mi . aller ggf ch zur . gegen die dentsche ,,, . . der ö nir ltnd oe r f af ich . ile ö eien, ö zu einer objektiven Prüfung der Sid e, , y. . auf den Wäbrungsverfall zurück⸗ ; weiteren Verhandlungen pon dem Gedanken beherrscht: das Vater⸗ , se zen, wenn er in diesem end der höchsten Bedrückung MI erheben, sie wolle nur fn n , e . 36 . 8, . . ) 8 2 . di . He uh er Pro uktion . im Intere se der deutschen Kultur. Deshalb müßten un cdi gt Bei⸗ 2 , . bee ,. g e, i Rücksicht f di Höh dea [. lande nter den Partelen“. (Beifall bel der Bayerischen Volkspartei) Streitigkeiten über die Staatsform hervorrufen wollte. Was wir kahle! Der Redner gedenkt zum, , 9 ,, 57 h ri 1 Preise . unstzünger un durch ef le n 65 Fitz aus dem Lande hinzu gesogen werden. Iiqchdem der Nusschnß = ö 26 ö 9 5 ö. — ü ö. 8 . 6 Die Rede des Reichsministers des Innern Schiele, der ct Gba uchen, it. die . an y . ö . en n, und ker er sfas g ict rn fer, , noch ohne. webatte den ,, für Crzbehen orschung in i ere e r ese . K hierauf das Wort ergreift, wird nach Eingang des Steno⸗ 6 ß , r e, ene, ᷣ. einer gärtnerischen Verfuchsstation in Dahlem und durchgreifendere Ostpreußen. 5. 5 erung einer vernünftigen Siedlungspolitit. Jena erledigt hatte wurde die Weiter ratung auf heute vertagt. Abs. (za) Die Aufwertung auf Grund der Vorschriften der gramms veröffentlicht werden. - . end ein n Tag 93 Deutschen Einigung, den auch die Maßnahmen für einen ausreichenden Pflanzenschutz y 6. Verbot des spekulativen Güterhandels. Die Landeskulturämter — Im Steuerausschuß des Reichstages wurde vor⸗ Absätze (l). ( findet nur statt wenn der Gläuhiger seinen Anspruch , Abg. Kube (Völk) stellt fest, daß seiner Partei der Minister Demokraten ersehnt haben Den alten Sffiz leren und Beamten Abg. Skjellerup. (Komm: Die Herren von der Land- dũtfen nicht den Landräten unterstellt werden. Die starke Propa⸗ . der Gesetzentwurf 9 enderung der Verkehrs- bis zum J. Januar 1926 bei der Aufwertungsstelle anmeldet, Die bes Innern eine sympalhische . sei. Hört! Hört! links) die für Rettung des Staates ihr Beftes hergegeben haben sollte wirtschaft berufen sich für ihre Hochschutzzollpläne auch heute gufs eine ganda der Kommunisten unter dem Landvolk ist lächerlich. Jeder st euern und des Verfahrens beraten, Zunächst wurde die Anmeldung ist dem Gigentümer, und dem. persönlichen Schu zner . Be Y ne en en Mitglieder des Kabinetts hätten nach der Wahl man nicht sagen: „Ser Mohr hat seine Schuldigkeit zeian“„,. Reihe wissenschaftlicher Autoritäten; aber guffallend still. sind sie Bauer weiß, daß der schlimmste Feind ö. heimatlichen Scholle im Rahmen dieses Gesetzentwurfes enthaltene Aenderung der Kapital⸗ mitzuteilen. Innerhalb einer Frist von drei Monaten seit der Mit⸗ ö bes Reichspräsidenten v. Hindenburg den Staatssekretär des Reichs⸗ sondern lie möglichst' im Dienste des Staates erhalten. Miner gegenüber threm bisherigen obersten Gemwährtmann Prof, Sering der Kommünist ist — Die von der Haffkrankheit befallenen Land- verkchrssteuer behandelt. Gen, wurhe von seiten der Regierung, teilung der Anmeldung kann der, Eigentümer und der versönliche präsidenten Meißner in Pension schicken sollen. Man könne von dem . t nach ist es höchste und heiligste Aufgabe des Ministeriums, eworden, weil der die allgemeine Wirtschaftslage vorurteilslos genug wirte sind ebenso schadlos zu halten wie die Fischer. Eine Besse⸗ dem lachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolg?. Schuldner bei der Aufwertungsstelle gegen die Aufwertung Einspruch I Söaattsekrefaär des Herrn Cbert nicht die erforderliche Obieltwität die Propaganda gegen den Eintritt in die französische Fremden⸗ ler rnl⸗ um von Hochschutzzoll für Agrarprodukte nichts wissen zu Lung unserer verzweifelten Lage kann erst eintreten, wenn wir den Ausgeführt, daß der Normalsgtz, der in? efondere bei Gründung und, erheben, . . - — ö erwarten. Auch in der polltischen Beamtenschaft sollte eine Reini⸗- legion gerade im Westen vorwärts zu tragen damit Dentsche vor wollen. (Redner verliest die besüglichen Aeußerungen Seringe im Versailler Vertrag nebst Anghängseln abgeschüttelt aben werden. Kapitalerhöhungen von Gesellschaften fällig werdenden Gesellschafts— Abs. (2b) Die Vorschriften der Absätze (1. () und 2a finden 4 sᷣ lgen. Denn Politik fes der Kampf um die Macht, und die dein ungeheuerlichen Schicksal bewahrt blelben, für Frankreich ihr Wortlaut Der Landbund hat seinerzeit eine Denkschrift veröffent⸗˖ Alle unsere . von heüte hallen den enbgültigen Zu⸗ steuer nach dem Lapitalverkehrsteuergesetz bisher siebeneinhalb vom auch dann Anwendung, wenn der Gläubiger das Recht an einen . 861 * * aten hätten es doch genau so gemacht. Das Zentrum Biut zu vergießen. Herr Minister, führen Sie eine Rultur dlitit, sicht, die wieder einmal schlankweg behauptet, daß die deutsche Land⸗ sammenbruch unseres Wirtschaftslebens nur auf, ohne ihn schließ= undert betrug. Dieser Normalsatz ses durch die inzwischen erlassenen andern abgetreten hat, es sei denn, daß es sich um einen Rechts. . * ozialdemokraten hatten e ; 85 ; Gi ; 64 Deutschland nicht ver! wirtschaft von der eigenen Produktion nicht nur das Deutsche Volk lich verhindern zu können. Ganz entschieden verlangen wir dle teuermilderungsverordnungen au if vom Hundert herabgesetzt übergang der im 8 2. Abs. 2 Ziffer = 10 bezeichneten Art handelt. 4 ᷣ Abf. (3) Soweit nach diesen Vorschriften eine Ausmwertung ..
den 2 Millionen katholischen Wählern keine 4 Millionen die das Voll den Glauben an ein grö t ö rodut 1 ö , Fe f Be der Befetzung der Beamtenstellen solle man lieren läßt führen Sie eine Politik der . Energie, auf⸗ ernähren, sondern darüber hinaus noch ern ieren könne wenn i. allerdings weniger nach konfessionellen, sondern nach i, . bee d er , ute ist. . en Sie . * 1 den lückenlofen Hochschutztarif bekommt. Die Erfahrungen haben
en . ; ie wi ͤ n er Gefahr alle Deutschen an er Seite sehen. eifall rechts. — ; Grundsötzen handeln. Wir Deutsche. die wir oft leider zu huma hr utschen auf Ihr , . Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden
len, ha zt Juden unsere Politik vorschreihen Abg. von Kardorff (D. Vp) verteidigt, seine Stellung ö 18 Der . z , . eln n mer mme, * . zien. fort, wird für I zum Gemeindewahlrecht und k die Politisierung der Ge⸗ ! der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.
Generalreinigung des z , Lebens. Es ist unbedingt not⸗ worden, Der vorliegende Gesetzentwurf schlage eine weitere 4 — wendig, daß in dieser schrecklichen Zeit das Volk Pertrauen zu der Gesellschaftssteuer vor. Die Sozialdemokraten erklärten sich mik stattfindet, sind Zahlungen in Höhe des Golpmarkbetrages auf den
seiner Regierung hat, damit wir geschlossen den Gefahren der Zu⸗ dieser Senkung nicht einverstanden und beantragten den Süteuersatz Betrag der Aufwertung anzurechnen. Das gilt nicht für Zahlungen N kunft begegnen können; aber wo soll das Vertrauen herkommen bei fünf Prozent zu belassen. Der Antrag wurde abgelehnt. Den die vor einen in Absgtz (2) bestimmten Zeitpunkt ohn Vorbehal ö olange in unseren höchsten Verwaltungsstellen zum großen Teit Demokraten erschien die Senkung auf vier Prozent als nicht genügend. angenommen worden find. Solche Zahlungen sind zum Nennbetrag eine Fachmänner, sondern Parteibonzen sibzen, die natürlich von ! Sie verlangten einen niedrigeren Satz. Trotzdem entschied sich der l auf den Nennbetrag anzurechnen. / .
mehr hinter sich.
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