2vihsenschastler folgen, dann seien Schutzzölle entbehrlich. Seine Partei lehne sie jedenfalle auf das schärsste ab.

Aba. Ju sti (D. Nat.): Daß die Sozialdemokraten für einen landwirtschaftlichen Schutzioll nicht zu haben sind, ist uns eben von neuem bestätigt worden Die deutsche Landwirtschaft liegt darnieder sie muß einen Schutzioll haben., der gleichmäßig im Interesse der Troduzenten wie der Konsumenten liegt. Der Handwerkerstand in Stadt und Land bedauert außerordentlich den Notstand der Land— wirtichaft in Deutichland; geht die Land wirtschaft unter, so geht das verstümmelte Vaterland mit unter. Haben wir eine faufkräntige Landwirtschaft, so gedeiht auch die Industrie: kann die Landwirtschaft mehr produzieren, so werden die Lebensmittel verbilligt. Nach dem Verluste eines Teils unserer Kornkammern sind wir auf einen inten« siperen Betrieb angewiesen, für den von allen Seiten, auch von der Nerwaltung mit aller Kraft hingewirkt werden muß. In der Kreditgewährung muß namentlich den kleinen Landwirten gegenüber mit größter Rücksicht vertahren werden; man muß ihnen den Düngerankanf in jeder Weise erleichtern. In den von der Leber— egelsenche betroffenen Rezirken des Regierungebezirks Cassel sollten die gewährten Notstandékredite überhaupt nicht zurückgeordert oder doch langfristig gestundet werden. Die vom Abg. Brandenburg angeführten Mißstände in der Unterbringung der Landarbeiter waren vielfach Ueberteibungen oder unberechtigte Verallgemeinerungen. Im Rüben bau ist ohne ausländische Arbeiter nicht auszukommen. Das Ver— hältnis zwischen Landwirt und Landarbeiter muß auf gegenseitigem Vertrauen beruhen; im allgemeinen ist es nicht entfernt so schlecht, wie die Herren links es darstellen. Wir wünschen einen lückenlosen Zoll⸗ tarif auch für einen mäßigen Schutzzoll auf Futtermittel, um auch die Kleinhauern zu schützen die doch wie man erwarten müßte, auch Derr Wachhorst de Wente z schützen bereit sein sollte. Er allein ist ja von allen Verttetern landwirtschastlicher Organisationen allein noch hei den Demokraten verblieben; er müßte doch wissen, daß die Landwirte feine einseitige Interessenpolitik treiben, eine solche Be— haunrtung ist eine Verleumdung Gewiß ist die Spanne zwischen Erieuger⸗ und Verbrauchemreis sehr groß, aber gerade im, Vorwärts“ ist nachgemiesen, daß hieran der Zwischenhandel und die Frachtsätze die Hauptschuld tragen. Die Landwirtschaft hat während und nach dem Kriege voll und ganz ihre Pflicht getan; sie ist durch die Zwangs⸗ wirtschaft geknebelt worden. Eine bankerotte Landwirtschaft ist der Bankerott des Vaterlandes. (Beifall rechts.)

Abg Dr. Schiftan (D. Vp.) wendet sich gegen die Presse⸗ nachrichten, daß die Verlängerung ker Wechselkredite, die von der Trenhandaesellschaft für die Deutsche Rentenbank gegeben wurden, über den Oktober hinaus unwahrscheinlich sei und daß bei den alten Renten— hankfrediten im Herbst starke Rückzahlungen geleistet weiden sollen. Er fragt die Regierung ob das wirklich stimme. Eine Ablehnung der MWechselprolongation würde eine Panik in der Landwirtschaft zur Folge haben Die Dürre habe jetzt wieder den Halmfruchtertrag des leichten Bedens sehr gemindert Welche Pflichttreue gehöre dazu, trotz der furchtbar hohen Zinsschulden auf der Scholle weiterzuarbeiten! Die Landwirtschaft könne sich nicht., wie die Industrie, vertrusten lassen. Sie müsse, obwohl sie nur einmal in einem Jahr ernte, viele Monate still halten, um dann am Ende den Zufallepreis der Weltkonjunktur zu erhalten Angesichts der schwer beweglichen und an die Scholle ge— bundenen landwirtschaftlichen Retriebszweige sei eine besondere Für— sorge der gesamten Volkégenossen für die Landwirtschaft wohl zu rechtfertigen Diese Erkenntnis in die breiten Massen zu tragen, tue not. Seine Fraktion habe schon vor drei Jahren einmal im Haupt- ausschuß beantragt, in jeder Lehranstalt auch eine Wochenstunde über die Landwirtschaft zu erteilen Der Redner empfiehlt dann die An— träge seiner Partei über Förderung der Landarbeitsforschung und Jehre, üͤber Herausbildung von landwirtschaftlichen Vorarbeitern und

Anpachtung des RNitterguts Rittmarshausen zu diesem Zwecke für Göttingen (Beifall bei der Deutschen Volkspartei)

Abg Hagemann Gentr.): Angesichts der heutigen deutschen Winsschaftslage muß die Einfuhr von Lebensmitteln tunlichst über— flüssig gemacht, die Einfuhr von Rohstoffen beschränkt werden. So⸗ lange die hohen Zellmauern im Auslande bestehen, kann der Aus— Aleich für unsere Wirtichaft ohne Schutzzölle kaum gefunden werden. Ich bin aber durchaus der Auffassung. daß die jetzt von der Reichs regierung inaugurierte Schutzzollpolltik nur als Uebergangs— maßnabme zu gelten hat Auch für die Landwirtschaft wird es ohne Schutzzölle nicht abgehen; dafür sprechen ganz überwiegend volkswirtschaftliche Erwägungen. Die Kaufkraft der deutschen Land⸗ mirtschaft muß aufrechterhalten werden. Gegen den vorgeschlagenen Getreidezollminimaltarif muß ich mich aber im Interesse der Leinen Landwirte entschieden wenden; jedenfalls sind die in Voischlag gebrachten Minimalsätze viel zu hoch. Die Frage der Schutzzölle berührt aber auch die Lebensinteressen der Konsu— menten. Mit einer Verteuerung der Lebenshaltung wird gerechnet werden müssen; da erwächst der Regierung die Pflicht, alles zu tun, um die Lage der minderbemittelten Schichten der Bevölkerung nicht noch weiter zu verschlechtern. Als eine der bedeutsamsten Aulgaben der Regizrung drängt sich die Verminderung der ungeheuren Spanne zwächen Erjeuger⸗ und Verbraucherpreis auf. Diese Spanne ist. 3. B auch bei der Milch gan; unverhältnismäßig; hier streicht der Zwischen⸗ handel unerträglich hohe Gewinne ein. (Widerspruch und Zurufe rechts Die Umsatzsteuer muß, wenn nicht ganz beseitigt. so doch ganz beträchtlich weiter herabgesetzt werden. Ebenso muß die Reichs⸗ eisenbahn ihren Pflichten gegen die breite Masse der Bevölkerung trotz aller Schwierigkeiten, die ihr auf diesem Wege begegnen, durch Herabsetzung der Frachttarife gerecht werden. Die Siedlung sollte tunlichst auch durch Hergabe von Krediten erleichtert werden. Daß den Landarbeitern eine auskömmliche Existenz und brauchbare Woh— nung gesichert werde, ist auch der Wunsch des Zentrums.

Abg. Möricke (Komm.): Die Großlandwirtschaft in Deutschland ist gar nicht imstande, zu der Intensivierung des Betriebs über⸗ zugehen, die ihr auch Herr Dr. Hermes empfohlen hat. Es ist Schwindel, wenn behauptet wird., daß der Schutzzoll den Weg dazu habne; nützen wird er nur dem Großagrarier. Den Nöten der Klein— bauern steht der lediglich auf den Schutz des Großgrundbesitzes ein⸗ gestellte Etat gänzlich zugeknöpft gegenüber, und auch die Sonnabend rede des neuen Landwirtschastsministers hat bewiesen, daß das Ministertum nichts weiter ist als der geschäftssührende Ausschuß des Landbundes des Großagrierfums Der landwirtschaftliche Magnat Graf Stolberg hat sich mit der Behauptung, daß auch die Landarbeiterschaft am Schutzzoll interessiert sei, nur lächerlich gemacht, und Herr Hage⸗ mann bewegt sich in einem unfaßbaren Widerspruch, wenn er, der die Versteuerung der Lebensmittel duich die Zölle zugeben muß, von dieser Tribüne berab die Auffassung vertritt, daß durch diese Zölle die Kaufkraft der Konsumenten gesteigert wird Die Landarbeiter hat man zu Tausenden auf die Straße gesetzt; kein Mensch kümmert sich im Lande um diese vernichteten Existenzen. Das Wohnungselend der Landarbeiter in Ostpreußen, wo Graf Stolberg haust, schreit zum Himmel; die Leute müssen auswandern, und statt sie durch mensch⸗ lichere Behandlung zu halten, eiwägt man Maßnahmen, um sie als eine neue Art Leibeigener noch mehr als bisher an die Scholle zu fesseln. Und auch die Sozialdemokraten wollen den Brunnen erst zudecken, nachdem das Kind hineingefallen ist. Wäre es den Sozial- demokraten ernst mit der Opposition gegen den Schutzzolltarif, so wären wir ihn morgen schon los, indem wir die Gesellschaft zum Teufel jagten, die sich heute auf Kosten der hungernden Proletarier vollfrißt. (Beifall bei den Kommunisten.)

Abg. Hoff. (Dem) he zeichnet neue Handelsverträge als not wendig Eine Hochschutzzoll politik habe aber auf Handels verträge immer ungünstig gewirkt; das zeige die Vorkriegszeit. Heute bezeichne man die Einführung der Zölle als Vorbedingung für den Abschluß von Handeltperträgen. Die Zollvorlage sei aber recht kläglich aus= gefallen; sie sei geradezu eine Abschrift lediglich der Regelung vor dem Kriege. Er fürchte, eine starke Enttäuschung wird die Folge der Ein⸗ führung der Zölle sein. Die deutsche Landwirtschaft müsse freilich lebensfähig erbalten werden. An einer starken, kulturell hochstehenden, wirtschaftlich gesicherten Landbevölferung habe das ganze deutsche Volk ein Interesse. Er glaube, die Erwartungen der Zollfreunde seien zu optimistisch; das scheine auch auf den Landwirischaftsminister zu⸗ zutreffen. Einer Leiner Vorgänger, der frühere Minister von Arnim

Kriewen, habe 1907 im Gegensatz zum jetzigen Landwirtschaftsminister seine warnende Stimme vor zu . wartungen von zu hohen

Zöllen erhoben; er babe besonders auf die Gefahr der Verschuldung bingewiesen. Durch die Zölle werde nur die Rentabilität des Groß grundbesitzes gehoben; der Kleinbesitz leide. Die Demokratische Partei sei der Ansicht, daß die deutiche Wirtschaft in engsten Kontatt gebracht werden müsse mit der ganzen Weltwirtichaft, zumal Deutschland noch immer stark übervölkert sei. Es gebe nicht an einen einzigen Berussstand besonders herauszuheben Die Lebensmittelpreise würden steigen; die ganze Lebenshaltung würde sich verteuern, Lohnkämpfe

würden kommen! Unjer Wettbewerb auf dem Welimarkt würde geschwächt. da die Produktionsmittel teurer würden. Daju komme. daß auch der innere Markt geschwächt werden würde. Interesse an Getreidezöllen hätten nur die großen Besitzer; für die kleinen Beiriebe bedeuten sie eine schwere

Last Seine Partei fordere besonders, daß die Futtermittel von Zöllen treibleiben, sonst werde die Belastung der Viehrucht nicht zu tragen sein. Das Beispiel Oesterreichs zeige, daß höchstens 5 bis 10 oo der lanxwirtjchattlichen Bevölkerung einen Vorteil habe von den Zöllen in Oesterreich. Die große Eniwicklung der deutschen Landwinschaft salle in die Periode der Caprivijchen Handelsverträge; sie beruhe nicht auf den hohen Zöllen, ondern auf ihrer Herabsetzung. Er weise darauf hin. daß die einigen Staaten, die vor dem Kriege Deutschland in der Landwirtichaft überlegen gewesen seien, Frei⸗ bandelsstaaten wären. Das Cinjuhrscheinsyftem habe zur Folge, daß die Preise dauernd auf dem Weltmarktniveau gehalten werden; es habe vor dem Kriege zu unglaublichen Zuständen gesührt. Seine Partei verlange Beseitigung, zum mmdesten Reform des Einsuhr— cheinsystems und erkläre sich gegen Minimalzölle

Abg. Flögel. (Dt. Hann) erklärt im Gegensatz zum Vor⸗ redner, auch die Kleinbesitzerr hätten ein lebhaftes Interesse an Schutz zöllen. Der Hackfruchibau müsse durch die Zölle noch fräftiger ge— schützt werden. Der Redner fordert des weiseren Förderung des land= wirtschaftlichen Unterrichtswesens und der Siedlung.

Minister für Landwirtschaft. Domänen und Forsten Steiger: Meine Damen und Herren! Der Herr Abg. Schiftan hat die Frage gestellt, ob es richtig sei, daß die Kredite der Rentenbank; kredit anstalt zum 1. Oktober zurückgezahlt werden müssen. Ich darf auf meine Ausführungen vom letzten Sonn abend Bezug nehmen. Nach dem Gesetz über den Umlauf von Renten— bankscheinen ist die Rentenbankkreditanstalt gehalten, ein Drittel der ausgegebenen Kredite von 800 Millionen in diesem Jahre bis zum 1. Oktober hereinzubringen. Das ist eine Pflicht, die ihr auferlegt ist, und von der sie nicht abgehen kann. Was nun inzwischen bei ihr eingegangen ist, hat sie aber nicht auf die hohe Kante gelegt, sondern wieder in die Landwirtschaft gegeben, allerdings unter der Voraussetzung, daß das Geld zu dem bezeichneten Termin wieder einkommt. Es ist kein Zweifel darüber, daß es in weiten Kreisen nicht möglich sein wird, alle die im Herbst fälligen Kredite flüssig zu machen. Aus diesem Grunde ist es notwendig, daß die Renten bankkreditanstalt alsbald ins Leben tritt, damit aus ländische Kredite herangezogen werden können.

Einer der Herren Redner hat auch auf die großen Schäden hin— gewiesen, die durch Wolkenbruch in Schlefien entstanden sind. Wir haben sofort eingegriffen, indem wir von den Ersparnissen an Saatgutkrediten Mittel dorthin gegeben haben, damit sofort eine Neu⸗ bestellung erfolgen kann. Es wurde sehr rasch gehandelt, weil wir geglaubt haben, daß dort unter allen Umständen rasche Hilfe doppelte Hilfe ist. Inzwischen hat dann der Herr Minister des Innern sich der Sache angenommen, und er wird weiter tätig sein, um die Maß— nahmen zur Beseigung der Schädigungen zu treffen, welche ja nicht Aufgabe des landwirtschaftlichen Ressorts sind.

Heute hat dann der Herr Abg. Justi auf die Schäden hin— gewiesen, die durch die Leberegel in den Kreisen Kirchhain und Marburg hervorgerufen worden sind Diese Kreise leiden an und für sich unter wenig geregelten Wasserverhältnissen. Als nun im letzten Jahre die großen Niederschläge zu verzeichnen waren, war es natürlich, daß die Leberegel sich besonders gut entwickelten. Die Leberegel machen einen Kreislauf durch: aus dem Ei kommt die Zyste, und die Zyste muß nun, um sich weiter zu entwickeln, eine kleine Schnecke als Träger haben. Diese kleinen Schnecken entwickeln sich am besten, wenn Feuchtigkeit vorhanden ist. So ist es verständlich, daß im letzten Jahre die Leberegelseuche in jenen Kreisen einen sehr großen Umsang angenommen hat. Daraus hat man dann ohne weiteres auch die Schlüsse zu ziehen, wie man sie zu bekämpfen hat: durch Regelung der Wasser— verhältnisse. Nur wenn diese erfolgt, ist es möglich, diese Schäden, die in der Tat ungemein groß waren, zu beseitigen. Es wurde sofort eingegriffen. Es sind 250 000 4 bereitgestellt worden, davon 10000 4A, um die Seuche direkt zu bekämpfen. Die Bekämpfung geschieht durch einen Extrakt aus den Farnwurzeln. An der Tier ärztlichen Hochschule werden Versuche mit diesem Mittel gemacht, um die Behandlung noch mehr auszubauen. Also auf der einen Seite Beseitigung der ungünstigen Wasserreglung, auf der anderen Seite Bekämpfung der Seuche an sich; das sind die beiden Maß— nahmen, die in der Sache zur Durchführung gekommen sind.

Ich möchte nun bei dieser Gelegenheit die Große Anfrage Nr. 26 über die Schleswig-Holsteinische Höfebank beantworten. Die Holsteinische Hösebank hat im Jahre 1923 die Zeitpächterstellen der Herrschaft Hessenstein im Kreise Plön auf— gekauft, um diese Zeitpächter in Eigentümerstellen umzuwandeln, eine Aufgabe, die ja insbesondere dem Wunsche des hohen Hauses ent— vrochen hat. Die Pächter haben auch die Kaufverträge im Jahre

1923 angenommen, haben aber dann im März 1924 erklärt, die

Verträge seien nichtig; denn sie seien keine gewöhnlichen Pächter, sondern Erbpächter, und zwar auf Grund eines Fürstentestaments vom Jahre 1776. Inzwischen hat dann aber doch das Oberlandes⸗ gericht in Kiel entschieden. daß feine Erbpacht vorliegt. Die Ent— scheidung ist am 19. Dezember 1924 ergangen. Wahrscheinlich wird demnächst noch in einem zweiten Falle ein Urteil zu fällen sein.

In der großen Anfrage ist dann weiter Einspruch dagegen er. hoben worden, daß die Pachtstellen jetzt bei der Umwandlung in Eigentümerstellen kleiner würden. Das ist ein natürlicher Vorgang. Die Flächen werden zusammengelegt und dadurch die Möglichkeit zu neuen Stellen gebildet, weil durch die Zujammenle gung eine bessere wirtschaftliche Ausnutzung des Landes geschieht und außerdem die Stellen von ihren Verpflichtungen an die Güter frei werden.

In der großen Anfrage ist dann noch die Höhe des Kaufpreises beanstandet. Der Kauspreis ist noch einmal von der Landeskultur⸗ behörde einer Prüfung unterzogen worden und wird von ihr als an2— gemessen bezeichnet.

Insbesondere ist in der Anfrage auf den diesjährigen Pächter Kay hingewiesen, der sich geweigert hat, diesen Vertrag zu unter— schreiben, weil er eben der Meinung ist, er sei kein gewöhnlicher Pächter, sondern ein Erbpächter. Wegen dieses Mannes wird die Angelegenheit noch einmal vor das Oberlandesgericht kommen, und es wird sich dann erweisen, ob er ein Erbpächter ist oder nicht. Ich habe bereits bemerkt, daß das Oberlandesgericht schon einmal in einem besonderen Falle eine solche Entscheidung getroffen hat. (Abg.

amm,

Skiellerunꝝ: Das Oberlandesgericht hat schon entschieden, daß dle Verträge null und nichtig sind! Dann wird darauf hingewiesen, daß die Leute sich insofern irren, als sie aus einer Entscheidung aus dem Jahre 1965 glauben herleiten zu können sie seien Erbrächter. Aber das ist ein Irrtum. Es hat sich herausgestellt, daß es dieses Testament gar nicht gibt, jondern daß das wahricheinlich die Verordnung des Königs von Dänemark vom 17. Juli 19608 ist, die sich auf die von den Guttangehörigen zu leistenden Dienste bezieht.

Abg. Kaiser⸗Anklam (Deutichvölk Fry): Von der Linken wird das Verlangen der Landwirtschaft mit Schlagworten wie Brot⸗ wucher“ u. dergl bekämpft Damit fann man ja bloß auf Ununter= xichtete Eindruck macken Die Not der Landwirtschaft kann auch von der Linken niht geleugnet werden Sie foll un Herbft 860 Millionen Kredite zurückzahlen. Die Steuerstundung soll zur gleichen Zeit ihr

Ende erreichen; überlassen wir sie ihrem Schicksal, dann geht sie

zugrunde. Von einer gewissen Sorte Leuse wird systematisch auf

dieses Ziel hingearbeitet. (Große Unruhe links) In der Landwirt ⸗

schaft leistet jeder einzelne jährlich Hunderte von Arbeitstun den mehr als in jedem anderen Beruf. (Witrerspruch links.) Allein schon Radurch, hat, er Anspruch aus höheren Lohn. Wenn der Ertrag die Produktions kosten nicht deckt, so muß sich der Nachteil dieses Miß⸗ berhältnisses am schärfsten bei den Lantarbeitein auswirken. Der Bol schewie mus in der deutschen Gesetzgebung hat unser Volk der bölligen Versklavung nahegeführt. Gelächter links) Der Zins wucher gibt dem in der Landwirtichaft tätigen Teil des Volkes den Nest. Daß die Landwirtschaft gesunde, liegt durchaus im Interesse des ganzen Voltes, und sie kann nicht gesunden ohne wirksamen Schutz.

Abg. Sim on- Neusalz (Soz.): Der Tiesstand unserer Wir! schaft und unserer Volksernährung ist vor allem dadurch entstanden, daß man in der Landwirtschaftt⸗ und in der Bodenpolitik seit hundert Zahren rückständig geblieben ist. (Lärm und Gelächter rechts. Alle Forderungen auf Reorganisation, auf Modernisierung, aur Boden⸗ reform sind abgelehnt worden., ebenso alle Anträge der Siedelungs⸗ verbände auf Ausbau des Pachtschutzes Der soziale Pachtichuz muß beibehalten und zu einer Dauereinrichtung gemacht werden: beim Reiche und Reichstag ist den Bestrebungen auf Bejeitigung der Pacht ichutz ordnung energisch entgegenzuwirken. In DOftpreußen muß die Siedelung in viel energischerem Tempo als bisher betrieben werden. An der Erhaltung der Handvoll Inhaber von Riesengrund⸗ besitz hat die Allgemeinheit nicht das mindeste Interesse. Will man ähnliche Verhältnisse, wie sie in Rußland Platz gegriffen haben, bei uns verhüten, so muß man eine gesunde Bodenreformpolitik durch⸗ lüren. Der Schutzz oll würde für ss vo uhnd mehr des deutschen Volks unerträgliche Verteuerung der Lebenshaltung bedeuten.

Hierauf vertagt das Haus die Weiterberatung auf heute 12 Uhr. Außerdem Haushalt der Gestüts verwaltung. .

Schluß gegen 5i, Uhr.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Haushaltsausschuß des Reichstages setzte gestern dle . des Haushalts . ee te mi nist eriums des. Innern fort beim Kapitel Reichsarchiv ! Laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger trat der Abgeordnete b Dr. Schreiber als Berxichterstatter für die Unterbringung der durch die Zentralisation der Archive ab⸗ gebauten Beamten der Korpsarchwwe ein, bemängelte die Beförde⸗ rungsverhältnisse der Archivbeaniten unb fragte, wann der dritte Band des Kriegswerkes erscheine. Die Belaffung eines Archives in Frankfurt sei wünschenswert. Abg. D. Mumm unterstützte als Mitberichterstatter diese Anregungen. Abg. Dr. erg⸗ sträß er (Dem.) fragte an, ob nicht das Archiv der Nationalver⸗ sammlung und des ,. Bundes, das zurzeit in Frankfurt am Main schlecht aufbewahrt werde, besser gesichert werden könnte. Er empfahl, dem Reichsarchiv die Stellung einer Reichsmittel⸗ behörde . geben und beantragte U. ein Rahmengesetz über Denkmalschutz, Materialien - und Bibliothekenschutz so rechtzeitig vorzulegen, 8a es in Kraft treten könne, ehe die Denkmalschutz⸗ verordnung ablaufe. Endlich trat er für ein deutsches Archivgese

ein, damit sowohl dem Mißbrauch amtlicher Aktenstücke als au der Verschleuderung oder Vernachlässigung wichtiger Archiwalien aus J 5 getan werde. Staatssekretär Schulz teilte mit, der dritte nd des Reichsarchives über den Weltkrieg werde voraussichtlich im nächsten . erscheinen. Die Er⸗ c n einer Zweigstelle des Reichsarchiwes in Frankfurt g. Main werde den Wünschen für zweckmäßige Erhaltung der Archive der Nationalversammlung und des Deutschen Bundes gerecht werden. Der Denkmalschutz sei Sache der Länder. n,, t sei für die nächste Zeit eine Ausstellung zur Geschichte der Rei ,n Die Arbeiten zur Schaffung eines Archivgesetzes seien unterbrochen, weil die Meinung sich un gebrochen habe, daß diese Frage am besten im Rahmen des kommenden Beamtengesetes zu regeln sei. Auf eine Anfrage des Abgeordneten Dr. Moses (Soz.) wegen der Angriffe Thimmes auf Herrn v. Tirpitz wegen angeblicher ungerechtfertigter Benutzung der Archivalien zu e, n. Zwecken erwiderte der Reichsinnenminister Schlele, deß 8 Reichsarchivamt nicht mit der Angelegenheit v. Tirpitz befaßt, sondern nach . dem Reichsjustizamt zur Erledi⸗ gung überwiesen worden sei. Dieses werde auch im Plenum die in dieser Angelegenheit ö Interpellation in extenso beant⸗ worten. Präsident des ? , , v. Merz erklärte, den Abbau der Korpsarchive mit dem Aufhören genügender Arbeit für diese, wenn die Zeutralisation im Reichsarchiv erfolgt sei. Der dritte Band des Welittieges müsse in zwei Bände zerlegt werden, weil die Marneschlacht ein ungeheures Material zu bearbeiten ver⸗ lange. Abg. Leicht (Bayer. Vp.) . sich gegen ein Reichs⸗ . Abg. Dr. Schreiber 6 ersuchte, nicht bloß die g , . zu fördern, sondern auch Kultur⸗ geschichte und Sozialgeschichte dieser Zeit, wie es die historische Kommission angeregt habe. Abg. D. Mumm (D Nat) stellte fest, daß v. Tirpitz keine Akten dem Reichsarchiv entnommen hat und sein ganzes Wirken im Dienste des Kampfes gegen die Schuld⸗ lüge steht. Abg. Dr. Moses SSoz) ersuchte um bestimmte Ant—⸗ worten der Regierung in der Angelegenheit v. Tirpitz. Reichs⸗ innenminister Schiele erwiderte: Nachdem das Reichskabinett sich schlüssig gemacht hat, die Angelegenheit v. Tirpitz dem Reichs⸗ ustizministerium zu überweisen, muß ich auf ein weiteres Eingehen arauf verzichten, aber in der wichtigsten Frage könnte der Prãsi⸗ dent des e n re r bernhigende Aufklärung geben. Präsident Merz versicherte ausdrücklich, daß Herr v. Tirpitz mit dem Reichs⸗ archiv nicht in Verbindung getreten ist. Er hat ihm weder Akten entnommen, noch irgendwelche Abschriften erhalten. Anf eine weitere Anfrage des Abgeordneten Eremer (D. Vp.) sagte ein Regierungslkommissar zu, daß die Abgebauten Archip⸗ beamten möglichst sämtlich untergebracht werden sollen, jedenfalls solle für sie gesorgt, werden. Die gestellten Anträge wurden abgelehnt. Das Kapitel wurde genehnrigt. — Die Erörterung wandte sich zum Kapitel „Landesvermessung“, „Reichsamt für Landesaufnahme“. Berichterstatter Dr. Schreiber (Sentr) bat, die Reichskartenstelle zunächst zu belassen, wie sie ist, aber zu be⸗ timmen, daß . von Stellen diese nur in Zwecke der efänderung wieder besetzt werden können. lbg. Mumm (D. Nat) erklärte fich für den Antrag Dr. Schreiber, falls die weitergehenden Anträge abgelehnt werden sollten. Staatssekretär Schulz erklärte das Einverständnis der Regierung mit dem Antrag Schreiber. Die weitergehenden Wünsche würden eFfüst werden. räsident der Landes verniessungsanstalt v. MülkOerr teilte mit, daß das abgelaufene , der n,, befriedigend sei. Nicht weniger als ] Karten seien verkauft worden. Der Vermittlungsantrag Dr. Schreiber über die

Beförderung der Beamten der Landesaufnahme wurde angenommen. Annghme fand dann ein Antrag des Abgeord⸗ neten Dr. Schreiber (Zentr.), dem Reichsamt für Landesauf⸗

nahme die volle wissenschaftliche Leistungsfähigkeit zu sichern. — (Fortsetzung in der Zweiten Beilage.)

Friedhöfe herausgegeben.

3 weite Beilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Berlin, Dienstag, den 16. Juni

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Nr. 138.

(Fortsetzung aus der Ersten Beilage.)

Beim Kapitel Chemisch-technische Reich sanstalt wies Berichterstatter Abg. Schreiber sZentr) darauf hin, daß die Tätig- keit dieser Anstalt rein wissenschaftlicher Art sei, und eine Angliede⸗ rung dieser Anstalt etwa an das Verkehrsministerium, die in der Oeffentlichkeit besprochen wurde, nicht 1 kommen könne. Der Präsident der Chemisch⸗technischen Reichsanstalt gab dann dem Ausschuß einen Ueberblick über die Aufgaben seiner Anstalt, die zum weitaus größten Teil rein wissenschaftllcher Art sind. Die Anstalt hat u. a. Abteilungen für allgemeine Chemie, für Sprengstoffe, für Metallsprengungen und auch eine physikalische Abteilung. Die Reichs⸗ anstalt beschäͤftigt sich zurzeit u. 4. mit der Einführung neuer Spreng⸗ toffe in den Verkehr. Die Anstalt beschäftigt sich auch mit den Er— orschungen der Bergwerksunglücke und den Möglichkeiten, eine größere Sicherheit in den Bergwerken zu schaffen. — Beim Kapitel ZZentralnachweiseamt für Kriegesverluste und Kriegergräber“ wies Berichterstatter Abg. Schreiber Zentr. auf die humanitär hervorragenden Leistungen Frankreichs auf dem Gebiete der Kriegergräber hin. Frankreich hat im großartigen Maßstabe die Umgestaltung seiner Friedhöfe vorgenommen. Es hat jetzt 388 Kriegerfriedhöfe, von denen 165 deutsche, 147 französische und 76 gemischte sind. Demgegenüber ist das entsprechende Amt in Deutschland zu stark abgebaut, und es haben sich in dem deutschen Amt Rückstände von mehreren Monaten in den laufenden Geschäften er⸗ geben. Das Ministerium sollte in dieser Beziehung von sich aus mehr Initigtive zeigen. Staatssekretär Schulz gab die augen— blicklichen Rückstände zu, hob aber hervor, daß jetzt in Deutschland auf diesem Gebiete mit allem Nachdruck gearbeitet werde, so daß zu hoffen sei, daß Deutschland in Furzer Zeit mit Frankreich auf einer Linie stehen wird. Auskünfte in Kriegergräberangelegenheiten gibt das Zentralnachweiseamt. — Bei den Kapiteln, die die Polizei be—⸗ treffen, setzt sich Abg. Schreiber Gentr.) dafür ein, daß polizei— wissenschaftliche Kurse auch in den Städten an der Grenze des be— etzten Gebiets abgehalten werden. Der Redner wünschte auch eine Auskunft darüber, ob die Besoldung der Schupo ausreichend sei. Ministerialdirektor Lethel vom Reichsfinanzministerium hob her— vor, daß die Regierung dankbar wäre, wenn die Parteien sich dahin einigen könnten, die Etatsposition für die Polizei jetzt um 90 Mil⸗ lionen zu erhöhen. Diese Erhöhung wäre unbedingt nolwendig. Reichs—⸗ minister des Innern Schiele: Die polizeilichen Aufgaben sind Hoheitsaufgaben der Länder. Es war selbstverständlich, daß bei den Beratungen über den Finanzausgleich die Deckung der Polizeikosten eine wichtige Rolle spielte. Reich und Länder einigten sich auf einen besonderen Zuschuß des Reichs zu den Kosten der Schupo. Es liegt im Interesse der Länder wie des Reichs, daß im Aufbau und in der Verwaltung der Schupo überall einheitliche Grundsätze beachtet werden, die sich in erster Linie auf die Rechtsverhältnisse der Beamten, ihre Besoldung und Versorgung beziehen. Wenn das Reich keine be—⸗ sonderen Mittel mehr für die Schupo zur Verfügung stellen würde, dann fiele naturgemäß die Bindung der Länder an die mit dem Reich getroffenen Abmachungen. Die Besoldnug der Schupo ist Landessache. Die in dem Etat für die Polizei anzeforderke Summe von 190 Millionen Mark ist im Benehmen zwischen Reich und Ländern festzesetzt worden. Das Bestreben fast sämtlicher Polizei⸗ verbände geht dahin, das Reichsrahmengesetz aufzuheben und eine lebenslängliche Anstellung der Schupobeamten nach einer Reihe von Bewährungsjahren zu erreichen. Die Mehrzahl der Länder steht aber auf dem Standpunkte, daß, wie die Dinge zurzeit liegen, die Auf⸗ rechterhaltung der jetzigen Organisation der Schupo notwendig ist. Ob später, bei fortschreitender Beruhigung unserer innerpolitischen Lage eine Aenderung möglich sein wird, ist eine andere Frage. Abg. Gich horn (Konim) wandte ö. in scharfen Worten gegen das Reichs kommissariat für die öffentliche Ordnung, das sich auf ein Spitzel= system stütze, das besonders gegen die Kommuniften Anwendung finde. Der Redner fand ebenfalls scharfe Worte gegen die Erziehung der Schutzpolizei, die die Polizei zu einer Gefahr für die Oeffentlichkeit mache und durch die die Beamten zu Mordgesellen erzogen würden. (Ordnungsruf des Vorsitzenden,. Die Kommunisten würden im Plenum guf die rein militärische Aufziehung der Schupo in aller Oeffentlichkeit zu sprechen kommien. Abg. Rönneburg (Dem.) sprach der Schupo ihren Dank für ihre Tätigkeit aus. Diesfer Dank müsse aber auch einen materiellen Ausdruck finden. Abg. Soll mann (Soz) behielt sich die Stellungnahme seiner Fraktion zu dem Kapitel Polizei und Reichskommissarigt für die Plenarsitzung vor. — In der Abstimmung wurde ein Antrag Dr. Schreiber GZentr') angenommen, die Etatssumme für Zwecke des polizeilichen Schutzes um 2 Millionen Mark zu erhöhen. Annahme fand auch ein Antrag Dr. Cremer (D. V., in dem die Reichsregierung ersucht wird, mit den Ländern zwecks Besserung der Besoldung der Schupo in Fühlung zu treten. — Dann vertagte der Ausschuß die Weiterberatung auf heute, Es ist im Etat des Innern noch das Kapitel „Technische Nothilfe“ zu erledigen. — Bevor der Ausschuß sich vertagte, erschien noch der Reichsfinanzminister von Schlieben. Er wies auf die Schwierigkeiten hin, die dem Reichsfinanzministerium dadurch ent⸗ ständen, daß es sich gegenwärtig im Steuerausschuß und im Auf- wertungsausschuß des Reichstags vertreten lassen müsse, wozu nun noch eine Vertretung im Haushaltsausschuß hinzukäme, der im An— schluß an das Innenministerium den Etat des Finanzministeriums behandeln werde. Der Finanzminister schlug vor, einige Fragen seines Etats, wie z. B. die der Monopole, in Abendsitzungen zu behandeln, damit an den Beratungen auch sachverständige Mitglieder des Steuer⸗ ausschusses teilnehmen könnten. Der Finanzminister wies noch darauf hin, daß der Aufwertungsausschuß am kommenden Mittwoch die Frage der Aufwertung der Anleihen behandeln werde. Der Ausschuß e klare sich mit den Wünschen des Finanzministers einverstanden.

— Der Aufwertungsausschuß des Reichstags beriet und beschloß gestern über Vorschriften des 12 des Aufwertungs⸗ gesetzes. Nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger ist hierbei zu bemerken, daß die Frage der Aufwertung der Bankguthaben noch nicht zur Erörterung kam. Der Absatz 1 behielt seine bisherige Fassung. Von Abfatz 3 wurden die Nummern 1—5 gleichfalls nicht verändert. Dieser Absatz 2 enthält bekanntlich die Bestimmungen, was als Vermögengs— anlagen im Sinne des § 1 nicht zu gelten hat. Nummer sz. zählt zu diesen Vermögensanlagen: Guthaben bei Fabrik- und Werkspar kassen. Dieser Absatz wurde nach den Abstimmungen wie folgt gefaßt:

6. Guthaben bei Fabrik- oder Werksparkassen. Ueber die Höhe der Aufwertung der Guthaben bei Fabrik, und Werk⸗ sparkassen entscheidet im Streitfalle die Aufwertungsstelle. 8 9 findet entsprechende Anwendung. Die Reichsregierung wird ermächtigt. nähere Bestimmungen über die Abgrenzung des Begriffes der Fabrik— oder Werksparkassen, über den Ausgleich der Guthaben durch geleistete seiblun gen sowie über Zeit und Ärt der Auszahlung der Guthaben, erner über die Zusammensetzung und das Verfahren der Aufwertungß⸗ stelle zu treffen. ; .

Absatz 7, der hinzugefügt wird, zählt zu diesen Vermögens— anlagen, die nicht im Sinne des Abs. J gelten: Forderungen an Betriebspensionskaszen, dies gilt nicht, insoweit die Mittel der Kasse aus freiwilligen Zuwendungen des Arbeitgebers her rühren; es gilt auch nicht, sofern das Vermögen der Kasse gesondert vom Betriebsvermögen des Arbeitgebers zu verwalten und anzulegen war, und verwaltet und angelegt worden ist. Die Reichsregierung wird ermächtigt, nähere Bestimmungen über die Aufgrenzung des Begriffes der Betriebspensionskassen, der freiwilligen Zuwen⸗

Es werden auch Listen über die Belegung der

dungen und der gesonderten Verwaltung und Anlegung, über den Ausgleich der Guthaben durch geleistete Zahlungen sowie über Zeit und Art der Auszahlung der Guthaben zu treffen. Soweit zum Zwecke der Versorgung von Arbeitern und Angestellten eine Ver⸗ sicherung abgeschlossen ist, bleiben etwa bestehende weitergehende Ver⸗ sorgungsansprüche aus dem Dienstverhältnis unberührt.

Abs. 3: Als Vermögensanlagen im Sinne des Abs. 1 gelten ferner nicht Ansprüche aus den gegenseitigen Verträgen. Der Abs. 4 (Bankguthaben) ist noch nicht erledigt Abs. 5 lautet: Die Landes gesetzgebung wird ermächtigt. Vorschriften über die Aufwertung von Erbichaftszinsen Ganon Grundmiete, Erbleihen und ähnliche Ansprüche zu erlassen.

— Im Steuerausschußdes Reichstags bildeten gestern im Rahmen der Beratung über den Gesetzentwurf zur Aenderung der Verkehrsteuern und des Verfahrens zwei Punkte den Mittelpunkt der Aussprache, einmal die Frage der öffentlichen Auslegung der Steuerlisten und zweitens der steuerliche Buchprüfungs— dienst. Von seiten der Regierung wurde eine Erfolgsstatistik des Buchprüfungsdienstes für das Rechnungsjahr 1924 vorgelegt, aus der zu ersehen war, daß insgesamt 63 875 Prüfungsfälle untersucht worden sind, die als Resultat ein Gesamtmehr an Steuern von 87 964 244 Reichsmark ergaben, wobei 5 393 351 Reichsmark Geldstrafen gezahlt werden mußten. Abg. Dr Beu sch Gentr ) ersuchte, dem Nachrichtenbüro Deutscher Zeitungsverleger zufolge, die Reichsregierung, noch vor Abschluß der jetzigen Steuerreform dem Steuerausschuß des Reichstags einen Plan zur Ausgestaltung des Buch- und Betriebs⸗ prüfungsdienstes vorzulegen, der eine regelmäßige Buch⸗ und Betriebs⸗ prüfung aller Großbetriebe sichert Dabei oll besonders Rücksicht genommen werden auf eine umfassende Ausbildung des Prüfungs—⸗ personals auf eine gleichmäßige Gestaltung der Prüfungstechnik und auf die Schaffung einer Stelle, von welcher aus durch besonders ge—⸗ eignete Kräfte die ganz großen Betriebe geprüst werden. Abg. Dr. Hertz (Soz) betonte die großen Erfolge des Buchprüfungs⸗ dienstes der rund hundert Millionen Reichsmark Steuern mehr ein— gebracht hätte, trotzdem er in letzter Zeit stark abgedrosselt worden sei. Die Sozialdemokraten seien nicht schadenfroh und sie freuten sich nicht über die Höhe der Strafen. Aber sie erkannten die segensreiche

Wirkung des Buchprüfungsdienstes in seinem starken vorbeugenden die; Sim m ige al f ö hinsichtlich der Motive ihrer Abstimmung Verschiedenbeit. Der Be⸗

Charakter. Die Buchvprüfung erziehe zur Steuerehrlichkeit, und das sei bei der herabgekommenen Steuermoral jetzt dringend not⸗ wendig. Neben dem gründlichen Ausbau des Buchvprüfungs—⸗ dienstes verlangte Redner dann noch die öffentliche Auslegung der Steuerlisten. Staatssekretär Dr. Popitz Reichs⸗ finanzministerium) hielt die öffentliche Auslegung der Steuer—⸗ listen für nicht ganz unbedenklich. Auf steuerlichem Ge— biete seien allerdings diese Bedenken nicht sehr schwerwiegend, wenn auch an ihnen nicht völlig vorbeigegangen werden dürfte. Es sei nämlich durchaus nicht zutreffend, wenn man annähme, daß die Offenlegung der Steuerlisten in allen Fällen gerade zu richtigen Steuerdeklarationen führe. Es sei früher, wo eine Oeffentlichkeit der Steuerlisten in Preußen in gewissem Sinne durch das Dreiklassen⸗ wahltecht bestand, nicht selten vorgekommen, daß Steuerpflichtige ihr Einkommen höher eingeschätzt hätten, als es tatsächlich war, und zwar nicht nur aus dem Grunde, um in eine höhere Wahlklasse zu ge⸗ langen, sondern in der Hauptsache wohl darum, weil sie wußten, daß in der Steuerkommission auch Persönlich—⸗ keiten gesessen hätten, die für eine Kreditgewährung in Be— tiacht gekommen wären. Das wäre ja nun für die Steuerkasse kein diretter Nachteil, wenn es auch vom vol kswirtschaftlichen Standpunkte aus zu verurteilen sei. Aber es könnte sich auch ebenso gut das Um⸗ gekehrte zeigen. Denn es habe sich erwiesen, daß Steuerpflichtige der Finanzbehörde ein sehr hohes Einkommen und Vermögen offenbart

hätten, von denen man ihrem öffentlichen Auftreten nach kaum an⸗

genommen hätte, daß sie so reich seien. Die Leute hätten alfo in ihrer Lebensführung gezeigt, daß es ihnen nicht lieb sei, wenn ihr Reichtum der Oeffentlichkeit bekannt würde. Es drohe die Gefahr, daß sie sich niedriger einschätzten, Steuerlisten eingerichtet sei. Das seien aber nur Bedenken

nebensächlicher Art, die Hauptbedenken lägen auf politischem Gebiet.

In der jetzigen aufgeregten Zeit würden in Deutschland in der

Oeffentlichkeit stebende Persenen zweifelsfrei durch die Offenlegung

der Steuerlisten behelligt und angepöbelt werden, was wieder zu allen möglichen Auseinandersetzungen und zu weiterer Vergiftung der politischen Atmosphäre führen würde. Aus diesem Grunde vertrete die Reichsregierung die Auffassung, daß der Zeit- punkt für die Einführung der Oeffentlichkeit der Steuerlisten noch nicht gekommen sei. Zunächst solle abgewartet werden, ob nicht weniger delikate Mittel zum gleichen Resultate führten. Den

Buch⸗ und Betriebsprüfungsdienst hielt der Staatssekretär für un⸗

bedingt notwendig. Das Ideal müsse sein, die Steuerbeamten derart durchzubilden, daß jeder von ihnen imstande sei, zumindest einfache Fälle zu revidieren Der Staatssekretär verbreitete sich über die Ein⸗ richtung des Prüfungsdienstes in eingehender Weise. Er schloß seine Darlegungen mit dem Ausdruck der Hoffnung, daß die gesetzgeberischen Aufgaben recht bald erledigt würden, damit die zuständigen Stellen sich mit voller Kraft der Organisierung des Steuerapparats widmen könnten.

Abg. Meyer⸗Berlin (Dem.) gab Informationen wieder,

nach denen erfolgreichen Buchprüsern von seiten der Finanzämter Schwierigkeiten bereitet worden sein sollen, anstatt ihnen die Hinder⸗ s Wege zu räumen. Aus diesem Grunde hätten auch sehr erfahrene Buchprüfer ihre Tätigkeit wieder aufgegeben. Abg. Dr. Fi scher⸗Köln (Dem.) wandte sich gegen

nisse bei ihrer Tätigkeit aus dem

Fälle, in denen Denunzianten, durch deren Anzeige eine höhere Steuer erzielt werden konnte, ein Prozentsatz des Steuermehrertrags ausbezahlt worden sei. Das sei eines kultivierten Staates unwürdig. Redner empfahl

in seinen weiteren Ausführungen, ein System amtlicher Steuerberater

auszuarbeiten, daß es Steuerpflichtigen ermögliche, sich in dem schwierigen Element der Steuermaterie zurechtzufinden.

sollten. Die Gemeinden sollten dann die Listen einem besonderen Ausschuß aus Gemeindevertretern sowie aus Bürgern aller Volks— schichten zur Einsicht vorlegen. Das Verfahren solle durch Ausfüh⸗ rungsbestimmungen geregelt werden, die der Zustimmung des Aus⸗ schusses des Reichstags unterliegen sollen Die Abgg. Dr. Hertz (Soz.) und Brüning (Zentr) erklärten sich mit letzterem Vorschlag, der die politischen häßlichen Begleiterscheinungen einer Offenlegung der Steuerlisten vermeiden will, im Prinzip einverstanden. Abg. Neubauer (Komm.) hielt jedoch an dem Gedanken der breitesten Oeffentlichkeit der Steuerlisten fest. Abg. Höllein (Komm) be⸗ zeichnete die Kommission, die jetz vom Abg. Dr. Fischer ⸗ Köln (Dem.) zur Prüfung der Steuerlisten vorgeschlagen sei, als eine neue Dunkelkammer, in der allen Mitgliedern ein riesengtoßer Maulkorb umgehangen werden soll; mit solchen Mittelchen könnte man den Steuerdrückebergern nicht zu Leibe gehen. — In der Abstimmung wurde ein Antrag des Abg. Dr. Bausch (Zentr.) angenommen, demzufolge Großbetriebe mindestens alle drei Jahre einmal einer ordentlichen Buch⸗ und Betriebsprüfung durch entsprechend vorgebildete Beamte oder Sachverständige der Reichs—⸗ finanzverwaltung zu unterwerfen sind Die Piüfung hat sich jeweils auf alle Veranlagungssteuern zu erstrecken und den Zeitraum bis zu der zuletzt erfolgten Prüfung zu umsassen. Bei Betrieben, die zum ersten Male einer Buch⸗ und Betriebsprüfung unterworfen werden, bestimmt der Reichsminister der Finanzen den Zeitraum, über den sich die Prüfung zu erstrecken hat. Als Großbetriebe gelten Betriebe, die nach den Unterscheidungsmerkmalen der amtlichen

neun Sitzungen abgehalten und zur Vorbereitung

sobald die Offenlegung der 5 l ĩ ö über die Gesamtlage der deutschen Landwirtschaft geführt. Es dar

schließenden reit Verschiebung der Relation zwischen ausländischen und deutschen Pro⸗

n An Stelle der direkten Offenlegung der Steuerlisten empfahl Redner, daß die Steuerlisten den in Betracht kommenden Gemeinden vorgelegt werden

Betriebsstatistik als solche anzusehen sind. Ein entsprechender Absatz soll dem 5 204 der Reichsabgabenordnung angefügt werden Weiter nahm der Ausschuß eine Entschließung an, welche die Reichsregierung ersucht, noch vor Abschluß der jetzigen Steuerreform dem Steuer⸗ aut schuß des Reichstags einen Plan zur Ausgestaltung des Buch- und Betriebsprüfungsdienstes im Sinne des obenstehenden An. trags vorzulegen. Schließlich wurde noch eine Resolution des Abg. Dr. Hertz (Soj.) angenommen, worin die Reichsregierung ersucht wird, dem Steuerausschuß bis zur zweiten Lefung einen Gesetzentwurf über die Offenlegung der Steuerlisten vorzulegen, durch den die Gemeindebehörden einem bei ihnen zu bildenden Ausschuß aus allen Bevölkerungsgruppen die Ergebnisse der Veranlagung zu unterbreiten haben. Hierauf vertagt sich der Ausschuß auf heute.

Der Zolltarifausschuß des Reichswirtschafts⸗ rats hat in seiner gestrigen Sitzung den Bericht über die Ergebnisse seiner Beratungen der in der Zolltarifnovelle vorgesehenen Ge⸗— treide⸗ und Futtermittelzölle festgestelll. Der weitaus größte Teil der Zolländerungen der Vorlage wurde vom Reichswirt⸗ schaftsrat bereits im Herbst 1924 beraten. Der Zolltarifausschuß hat damals 28 Sitzungen abgehalten und 368 Sachverständige aus den verschiedensten Kreisen der Wirtschaft gehört und der Regierung zu 312 Positionen sein Gutachten erstattet Die jetzige Vorlage der Regierung beruht in der überwiegenden Mehrzahl der Positionen auf diesem Gutachten. Soweit die Vorschläge von diesem Gutachten abweichen, hat eine neue Prüfung stattgefunden. Bei der Vorlage im Herbst fehlten Vorschläge hinsichtlich der Getreide⸗ und Vieh⸗* zölle. Sie wurden erst jetzt vorgelegt. Der Zolltarifausschuß des Reichswirtschaftsrats hat zur Beratung der neuen Vorlage seines Gut⸗ achtens über landwirtschaftliche Zölle eine große Anzahl von Sach- verständigen gehört. Der Verlauf der Erörterung über die Ge⸗— treide⸗ und Futtermittelzölle im Zolltarifausschuß hat, dem Nach⸗ richtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, gezeigt, daß eine gutachtliche Mehrheitsmeinung nicht zu extrahieren war. Selbst unter denjenigen Mitgliedern des Ausschusses, die im gleichen Sinne über bestunmte Anträge abstimmten, herrichte

richt des Ausschusses so wird erklärt, ist daher nicht in der Lage, eine einheitliche gutachtliche Auffassung wiederzugeben oder einem ge⸗ schlossenen Mehrheitsgutachten ein Minderheitsgutachten gegenüber⸗ zustellen. Er muß sich vielmehr damit begnügen, die im Ausschuß zutage getretenen Meinungen in ihrer Gegenüberstellung zu ver zeichnen. Der Bericht geht dann ausführlich auf die im Ausschuß zutage getretenen Meinungsverschiedenheiten ein und stellt fest, daß der Gegensatz zwischen dem grundsätzlichen Freihandel und den ihre Haltung verschieden motivierenden Vertretern der Not- wendigkeit eines Schutzzolles eine erhebliche Rolle spielte. Aber er stellt auch fest, daß auch die, die gegenwärtig den Freihandel für landwirtschaftliche Produkte vertreten, die Notwendigkeit einer leistungs fähigen Landwirtschaft mit intensivem Betrieb, insbesondere auch des Getreidebaues, für die deutsche Gesamtwirtschaft an⸗ erkannten. Es herrschte im Ausschuß Uebereinstimmung dar⸗ über, daß jede Verbesserung der Handelsbilanz durch Ver⸗ meidung überflüssiger Einfuhr und daher die Deckung eines möglichst großen Teils der deutschen Bedürfnisse an landwirt⸗ schaftlichen Erzeugnissen durch die heimische Landwirtschaft wünschens⸗ wert sei. Die Meinungen gingen aber darüber auseinander, ob und in welchem Umfange die deutsche Landwirtschaft in der Lage sei, den beimischen Bedarf zu decken, und ob der Zollschutz ein geeignetes Mittel wäre, der deutschen Landwirtschaft die Grundlage für eine stärkere Intensivierung zu schaffen Die Mehrheit des Ausschusses trat für Aufhebung der bestehenden Ausfuhrbeschränkungen ein Bezüglich der Kredit not der Landwirtschaft haben weder die wissenschaftliche Sachverständigenvernehmung noch die Er⸗ örterungen innerhalb des Ausschusses zu einer einheitlichen Auffassun

als feststehend angesehen werden, so erklärt der Bericht, daß eine ziemlich erhebliche Reihe landwirtschaftlicher Betriebe Not leidet. Des weiteren wurde verhandelt über die Frage: Zölle und Kapitalbildung, über den Inder, über die Preisschere, über die Angemessenheit des Weltmarktpreises. Die Mehrheit des Aus⸗ schusses sah zurzeit eine Bedrohung des inländischen Getreide⸗ marktes durch die ausländischen Konkurcenzverhältnisse als nicht ge= geben an. Eingehend erörtert wurde auch die Frage der Bereitschafts⸗ zölle und gleitenden Zölle. Wenn auch nach der Meinung der Mehr⸗ heit der ,, so wird im Bericht weiter ausgeführt, im Augenblick die Notwendigkeit für einen Zollschutz des Getreizebaues nicht anerkannt werden konnte, zo fand doch die Ungewißheit darüber, ob sich nicht noch während der Geltung des jetzt zu beschlie ßenden Zolltarifs eine Aenderung in der Gecreideweltlage vollziehe, eine Anzahl von Mitgliedern des Ausschusses bereit, die Frage eines Eventualschutz⸗ zolls zu erwägen. Die Anregung dazu war von dem Sachverständi⸗ gen. Sering gegeben, der vorgeschlagen hatte, einen gesetzlich zu be⸗ . für den Fall in Bereitschaft zu halten, daß eine

duktionskosten, allo ein Weltmarktpreis, eintreten könnte, der den An= forderungen bei Intensivwirtschast in Deutschland nicht mehr genüge.

Ausführlich besprochen wurde die in ländische Wirkung des Getreidezolls. Im Ausschuß bestand darüber Ueberein⸗ stimmung, daß der Getreidezoll sich nicht zu allen Zeiten in gleichem Maße auf die Gestaltung der Inlandepreise auswirkt. Es wurde dann der Vorschlag eines sozialen Ausgleichsfonds gemacht. Die

Mehrheit des Ausschusses hielt es aber nicht für richtig. die

im Reichswirtschaftstat unter rein wirtschaftlichen Gesichts« punkten zu behandelnde Zollvorlage mit sozialpolitischen Gesezes· vorschlägen zu verquicken. Es wurde dann die Frage erörtert, oh. handelepolitisch und, um der Einheitlichkeit und Ge—⸗ schlossenheit des Tarifs willen Getreidezölle zu beighen seien. Ueber- einstimmung bestand, daß die Wirkung eines beachtlichen zusätzlichen Getreidezolls bei der gegenwärtigen geschwächten Kaufkraft der Be⸗ völkerung weit mehr zu Besorgnissen Anlaß gibt, als in früheren 2 des Aufstiegs der deutschen Wirtichaft und der technischen und apitalistischen Ueberlegenheit der deutschen Industrie über die Wett⸗ bewerbsländer. Von keiner Seite wurde verkannt, daß eine Ver teuerung der Gestehungskosten der Industrie von großem Nachteil auf die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands auf den Auslandsmärkten werden könnte. ö .

Eingehend behandelt wurden die Zollsätze. Die Bei⸗ behaltung des Grundsatzes der Bindung von Zollsaͤtzen wurde von den landwirtschaftlichen Vertretern als unbedingt notwendig erklärt. Die Mehrheit des Ausschusses schloß sich den Ausführungen der land- wirtschaftlichen Vertreter nicht an. Ein Annag: „Der verstärkte Zolltarifausschuß des Vorlaäufigen Reichswirtschaftsrats lehnt die Bindung in der kleinen Zolltarifvorlage ab, wurde mit 16 gegen 8 Stimmen angenommen. Ein Antrag, die Regierungẽ horlage dahin abzuändern, daß nur mit Wirkung bis zum 31. Juli iges die Zoll. sätze für einen Doppeljentner Roggen nicht unter 3 , Weizen und Malß; nicht unter 3 50 A. Gerste nicht unter 2. und Hafer nicht unter . „z erhoben werden sollten, wurde mit 13 gegen 10 Stimmen abgelehnt. .

Bei der Besprechung über die Höhe der festzusetz enden autonomen Zölle sptelte nach dem Bericht die ann , Einstellung, der Mitglieder, zum Getreidezoll, eine wesentliche Rolle. Ein Antrag der landwirtschaftlichen Vertreter, bei der