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DNelchskanzlers Dr. Stresemann wörtlich in dieser Denkschrift zitiert. Der Herr Abg. Sollmann hat Recht, daß nach dem Zusammenhang die Erklärung des damaligen Reichskanzlers Stresemann sich auf Fragen der Finanzhoheit der Länder bezieht und nur darauf. Aber er wird mir nicht bestreiten, daß eine grundlegende Aenderung des Verhältnisses von Reich und Ländern auf dem Gebiete der Finanz⸗ hoheit — und davon sprach Herr Dr. Stresemann — einer der wichtigsten Verfassungsgrundsätze im Verhältnis zwischen Reich und Ländern darstellt. (Unruhe und Zurufe links)

75. Sitzung vom 16. Juni 1925, Nachmittags 2 Uhr. lRericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger). BPräsident Löbe eröffnet die Sitzung um 2 Uhr 50 Minuten und übermittelt dem Vizepräsidenten Dr. Rießer, der heute sein 50 jähriges Doktorjubiläum feiert, die Glück⸗ wünsche des Reichstags. Abg. Dr. Rießer (D. Vp) dankt für die herzlichen Worte

und verspricht unter der Heiterkeit des Hauses, man werde seiner

Amtsführung nicht anmerken, daß er schon 56 Jahre Doktor sei.

Der Gesetzentwurf über Depot- und Depositen⸗ geschäfte wird ohne Aussprache auf Grund des eg fe. der gestrigen Abstimmung, die bekanntlich Beschlußunfähigkeit ergeben hatte, dem Volkswirtschaftlichen Ausschuß zur noch— maligen Beratung überwiesen.

Die zweite Beratung des Haushalts des Reichs⸗ innenministerium 's wird dann mit der Besprechung der Kulturfragen fortgesetzt.

Abg. Dr. Runkel (D. Vp.) begrüßt die Förderung der Wissenschaft durch die Vermehrung der Mittel im Etat. Die all— gemeine Volksbildung dürfe nicht vernachlässigt werden. Erfreulich ei das vermehrte Interesse für Turnen und Sport. Notwendig sei aber auch eine kräftige Förderung des Spielens, das für die allgemeine körperliche Ertüchtigung von weit größerer Bedeutung 6 als Turnen und Sport. In der Verfassung sei zum ersten Male

er Versuch einer großzügigen Ausgestaltung des gejamten Erziehungs⸗ wesens gemacht worden. Von der ganzen damaligen Begeistzrung sei aber nichts übriggeblieben als eine stumpfe Resignation Mit den

Ideen, des Grundschulgesetzes stimmt der Renner überein, wenn er auch seine starre Amvendung nicht billigt. Man könne aus wirt— schaftlichen Gründen in der Erfüllunz der Kulturaufgaben nicht weiter. Da hätte man dies aber den Ländern überlassen sollen. Denkschriften bedeuteten keine Kusturtat. Die Revolution habe man auch auf das kulturelle Gebiet übertragen wollen und babe sich damit an der Entwicklung versündigt. Eine Kultur werde nicht gemacht. In dem Reichsschulgesetz sei zu stark in die Befugnisse der Länder eingegriffen worden. Auf diesem Gebjet seien die Länder höchst feinfühlig: sie wollten ihre eigene landschaftlich und volklich betonte Kultur. Auf dem gefamten Kultur— ebiet müsse Bewegungsfreiheit, Gedankenfreiheit, geistige Freiheit

errschen. Auch griffen in das Reichsschulgesetz die großen Berufs— arganisationen zu stark ein. Dem sonst wegen seines geradlinigen Charakters sehr schätzenswerten Leiter der Kulturabteilung habe Initiative gefehlt. Der Redner bedauert die Behandlung, die dem Leiter der Kulturahteilung zuleil geworden, und daß ihm die Mög— lichkeit weiterer Mitarbeit am Reichs schulgesetz genommen sei. Der Redner fordert das Haus für tatkräftiges Eintreten für die Aus— bildung der taubstummen Kinder auf, die geistig agnz vollwertig 863 nur daß sie nicht hören und nicht sprechen könnten. Der

dedner erbittet auch die besondere Unterstützung des Ministers für

de weissenschastüchen Institute und höheren Schulen der durch die dänische. Propaganda bedrohten Nordmark. Das sei eine wertvolle Unterstüzung der deutschen Kultur. Kulturförderung sei nur möglich auf lange Sicht. Wirtschaft sei wichtig, über ihr stehe aber die Kultur. Möge der Minister sich als der erste Reichskulturminister erweisen!

Abg. Dr. Meses (Soz): Ich habe schen im Ausschuß das Verschwinden von Akten gus dem Archiv der Marineverwallung zur Sprache gebracht. Der Reichswehrminister erklärte, das ginge das Reichsarchiv im Ministerium des Innern an. Ich fragte den Minister des Innern, er verwies mich an den Justizminister. Dieser wird wohl sagen, er könne in ein — Verfahren nicht eingreifen. Der Abgeordnete Mumm hat im Ausschuß erklärt, Admiral von Tirpitz habe aus dem Marinearchiv keine Akten entnommen. Warum hat nicht Herr von 3 selbst eine solche Erklärung abgegeben? Der Präsident des Reichsarchivs hat dann auch im Ausschuß gesagt, Herr bon Tirpitz habe keine Akten bekommen. Ich rage, ob er nicht vielleicht Dokumente bekommen hat, ehe sie in

s Reichsarchiv gelangten. Wir werden diese Frage nicht ad dalendas graceas verschieben lassen. Herr von Tiwitz hat jetzt das Wort. J

Präsident Löbe: Zunächst hat jeßt Abgeordneter Hoernle (Komm,) das Wort. (Große Heiterkeit.)

Abg. Hoernle (Komm.): Die statistischen Zahlen sprechen eine andere Sprache als die schönen Worte des Ministers. Die Technische Nothilfe ist eine Streikbrechergarde. Die Polizei leistet nicht gerade Kulturarbeit. Verschwindend sind die Ausgaben für die Kultur gegenüber den Ausgaben für die Polizei. Die Kultüuraufgaben, soslen wesentlich Sache der Länder sein, aber auch die Polizei ist wesentlich . Länder, und 6 gibt das Reich Hunderte Millionen für

die Polizei aus. Die Verfassung sichert die Meinungsfreiheit, aber

diesen Zweck. So ist für ulbauten kein Geld vorhanden, Ge⸗ meinden müssen für ihre Schulaufgaben betteln gehen. Wir be. antragen die Einstellung eines Fonds für die ulerhaltung in den Reichsetat. Das lwesen soll nach der Verfaffung

Schu

erganisch entwigelt werden, Was ist bisher dafür geschehen? Nichts. * enteil,. Arbeitgz. und Gemeinschaftsschülen und Versuchsschulen sin ö . worden. Schulstreiks dagegen werden von der Regierung einfach niedergeknüppelt. Nach einer Auslegung 8 Qberlandesgerschts in Jena übe die Bekenntnisschulen kann jede rsuchsschule geschlossen werden. Auch Kinderheime sind geschlossen worden. e Prügelstrafe wird noch ausgeübt; es sind e. ß⸗ ndlungen von Kindern vorgekommen. Die proletari chen Eltern 2 ich zum Nampfe gegen dieses Züchtigunggrecht zusammenschließen. n den Drillschulen mit übergroßer Klassenfreguenz alauben die ehrer nicht ohne den Stock auskommen zu können. Wir haben ein Gesetz zur Ahschaffung der Prügelstrafe beantragt. Aber auch für diese Frage schiebt man die Verantwortung auf die Länder ab. Wir aben einen Antrag auf Einbringung eines Reichsschulgesetzes auf olgenden Grundlagen beantragt; Erziehungsvflicht des Staates gegen- üher allen Kindern, völlige Einheitlichkeit des Schulwesens unter Ab. e , aller Privilegien der Besitzenden, die Gesellschaftsarbeit als rundlage des Unterrichts und der Erziehung, die volle Trennung von Schule und Kirche, also die weltliche Schule. Mit diesem An⸗

) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

trag hat sich der Ausschuß nicht einmal beschäftigk. Der Kampf gegen den angeblichen Schmutz und Schund zielt lediglich auf Ausnahme⸗ gesetze gegen die proletarischen Jugendorganisationen hin. Man sollte lieber die Quellen verstopfen, aus denen Schmutz und Schund fließen. Die Not der Wissenschaft ist da, aber sie konnfe nur entstehen durch die kapitalistische Privatwirtschaft deren Dienerinnen Kunst und Wissenschaft sind. Freiheit von Kunst und Wissenschaft im Dienste des arbeitenden Volkes! Durch den Wort soll die Jugend militari— siert werden im Sinne der kapitalistischen Herrschaft und des Impe— rialismus Alle solche Versuche lehnen wir ab. Die Arbeitszeit muß verkürzt werden, damit die Jugend Zeit habe sich in frischer Luft zu ertüchtigen.

Abg. Dr. Elsa Matz (D. Ww) weist darauf hin, daß das Schicksal des Volkes in der geistig⸗sittlichen Gesamteinstellung lege. Die sittliche Einstellung unserer Jugend sei stark gefährdet. Neue Gesetze müßten hier Abhilfe schaffen. Es gehe um das geistige Leben und Sterben unseres Volkes. Wir sähen heute vielfach eine Jugend, die von Arbeit nichts wissen wolle und die sich schrankenlos auslebe. Freiheit dürfe nicht mit Zuchtlosigkeit und Frechheit ver— wechselt werden. Das Lichtspielgesetz biete heute nicht genügend Hand⸗ haben, um alles Minderwertige zu erfassen. Ihre Fraktion unterstütze den Antrag, daß zu den Prüfungen auch Beiräte aus der Provinz hin⸗ zugezogen würden. Alle Schund⸗ und Schmutzliteratur müsse ein gezogen werden. Das Gesetz müsse auch auf die Zeitschriften aus⸗ gedehnt werden. Die Behandlung aller dieser Fragen müsse getragen sein von dem Gefühl der Achtung und der Verantwortung. Achtung sei auch gerade vor der Würde der deutschen Frau zu fordern. Die Rednerin wendet sich dann den Fragen der körperlichen Ertüchtigung zu und setzt sich besonders für die Fahrpreisermaßigungen bei Jugend— fahrten ein. Aus der Liebe zur engeren Heimat quelle am besten die Liebe zum deutschen Vaterland heraus. Dringender Einschränkung bedürfe der Alkohol⸗ und Nikotingenuß der Jugend. Die Pflege der deutschen Familie sei einer unserer wichtigsten Aufaaben. Sie stehe und falle mit der deutschen Frau, der Seele der Familie. Den Be⸗ strebungen auf hauswirtschaftliche und hausmütterliche Ertüchtigung der Mädchen müsse daher größeres Interesse entgegengebracht werden.

Hierauf nimmt der Reichsminister des Innern Schiele das Wort zu Ausführungen, die nach Eingang des Steno⸗ gramms veröffentlicht werden.

Abg. Dr. Schreiber (Gentr.) bedauert die schlechte Besetzun des Reichstags bei diesen wichtigen Kulturdebatten. 665 Die großen Ereignisse der letzten Wochen, die Feier des Deutschen Museums in München, die Jahrhunderttagung des Börsenvereins der deutschen Buchhändler in Leipzig, der Tag * das Deutschtum in Stuttgart hätten im Reichstage leider nur ein echt Echo ge⸗ sunden. (Jurufe: Leider Die Wirtschaft könne sich nur durchsetzen, wenn sie suße auf dem gesicherten Unterbau der deutschen Geistes—⸗ kultur. Die im Etat für die . Institute ausgesetzten Mittel seien zu gering. Der Redner legte das im einzelnen näher dar und stellte im übrigen fest, daß die . gleichberechtigt neben der Kulturpolitik des . stehen sollen. rr, ,, aller Kreise des Volkes, auch der un gef, ichM Schwachen, um neuen Entwicklungen Raum und Licht und Luft zu e, Der Redner betonte die Notwendigkeit der Förderung des Kunstgewerbes, der Vertiefung der Kunstpflege und der Stärkung der

Er verlangte eine Zu⸗

Heimatkunst. Die großen Wissenschaftsinstitute des Reiches stünden in ernsten Krisen. Man dürfe sie nicht mechanisch durch den Etat

schleppen. Die Inflation habe hier vieles zerschlagen, was neu auf— gebaut werden müsse. Der Redner wendet sich gegen die Art, wie der kommunistische Redner bon der Volksschule en hat. Die k Lehrerschaft werde die Bezeichnung „Prügelschule“ . ablehnen. Diese Karikatur gehöre in ein kommunistisches Museum. Die eur. . habe nicht umsonst ihr Wissen, ihr Können und . emüt in allem bereichert, was das Kind betreffe.

Abg. Dr. Heu ß (Dem.) fordert ein Reichsrahmengesetz 9 die höhere Schule. Notwendig sei ferner ein umfassendes Berufsschul⸗ gesetz Die Frage der Lehrerbildung müsse zu schneller Entscheidung ebracht werden. Der Redner feat wann , . der Reichsschul⸗ eirat für die großen kommenden Gesetzesarbeiten geschaffen werde. In der Junglehrerfrage könne nur etwas geschehen, wenn die Länder nöch weit über die Reichsmittel hinausgehen. Der Redner empfiehlt, den Wohlfahrtsausschuß im Reichstage wiederherzustellen, um dort die Gesetze zum a,. der Jugend zu behandeln. Ein wirksamer Kampf hegen Q ich und Schund könne nur durch die innere Regeneration es Volkes erfolgen. Alle Gesetzesparagraphen seien nur ein Herum— Wir hätten heute im Reiche eine Gesetz= . die in der Wirkung kunstfeindlich sei. Vor allem müsse die uxusfteuer fallen, ferner die , r Künstler und Dichter. Große Umwälzungen habe der Rundfunk geschaffen. Es gehe nicht an daß sich die ert ritt auf diesem Gebiet guf Kosten der Schöpfer der Kultur durchsetzten. Notwendig sei eine Aenderung des Urheber— schutzes und ein gesetzlicher Schutz der Künstlerschaft.

Abg. Thusnelda Lang ⸗Brumann (Bayr. Pp.) erörtert die großen Schwierigkeiten, unter denen unser Bühnenwesen gelitten habe und noch leide. Das Bühnenwesen müsse aus der Gewerbeordnun herausgenommen werden. Kunst passe nicht unter den Ger redeten ß Der Film könne ein hervorragendes Erziehungsmittel sein. Das Kino stehe leider heute sehr wenig im Dienste der Volksbildung, Durch die Aufklärungsfilme werde gerade das erreicht, was verhindert werden soll. Man sage, München habe ja eine ,, Neun ig Prozent aller Filme würden aber in Berlin geprüft. Für das

eutsche Museum in München müßten im Nachtragsetat, größere Mittel zur Verfügung . werden. Im So he fn. dürfe man nicht vergessen, welche großen Aufgaben den Ländern auf diesem Ge— biete zustünden. on der Ueberreichung des Aus ö aus dem Friedensbertrag an die Schulentlassenen sei nicht viel Erfolg zu er— warten. Es sei eine alte Erfahrung, daß solche Sachen wenig be⸗ achtet würden, wenn man sie nicht durchspreche. Welcher Abgeordnete lese wohl die vielen Reichstagsdrucksachen? Ser bit 8 wãre pielleicht ratsam, im stagtskörperlichen Unterricht über den Versailler Vertrag zu sprechen. Herr Dr. Runkel wünsche die Einheitlichkeit der Lehrerbildung; man solle das Gesetz darüber abwarten und schauen, wie es aussehe. Eine tägliche Turnstunde in den bestehenden Lehr plan einzuschieben . nicht möglich und, da die Kinder häufig sehr weite Schulwege hätten, könne auch nicht eine Stunde noch angehängt werden. Zu Linem Nationalfeiertag habe unsere Bauernschaft im August keine Zeit. Die geltenden Feiertage mögen geschützt werden, aber neue ee n ein ufftte sei das Reich nicht zuständig er Reichsetat enthalte 3 ein Mittel für Aufgaben, die den ander . das Reich könne ö a . nicht eelbst übernehmen.

kurieren an Symptomen.

ondern nur die Länder instandsetzen, diese Aufgaben zu erfüllen. Für ie Kultur seien alle Mittel noch zu knapp, aber wir wollten auf unfere Jugend dofffn. Beifall.)

Abg. Künst ler (Soz): Im Ausschuß ist ein neuer bevor— tehender Film „Bismarg“ empfohlen worben, der die deutsche Ge— Fichte barstellen foll. Der Fism ist in. Wahrheit alles andere alz

es . er ist ein nationgli tig Tendenzfilm, seine Geschichte ist Geschichte übelster Art. Die Filmprüfungsstelle sollte sich diesen. . Film genau ansehen. Er entstellt . B. die Zeit von 348 und veranschaulicht den Bruderkampf mit Desterreich von 1866, während wir den Anschluß von Oesterreich erstreben. Dieser Film muß von der Reichsregierung verhindert werden. Der Film schließt mit Hindenburg und ist ein Kampfruf gegen die Deutsche Reynblik.

Damit schließt die Aussprache über Bildung und Schule.

In der Abstimmung werden zunächst der Gesetzentwurf der Regierung, wona das Notverordnungsrecht der Regierung erweitert werden soll, der Antrag der Sozialdemo⸗ kraten auf Erlaß eines Ausführungsgesetzes zu Artikel 48 der . . des Ausnahmezustands durch den Reichspräsidenten) und der Ausschußantrag auf Immunitäts⸗ schutz der Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses und des , , , für die Zeit von der Beendigung der Wahlperiode oder der i n. des Reichstags bis zum Zusammentritt des neuen Reichstags, dem Rechtsausschuß überwiesen.

Bei der Abstimmung über den vom , vorgelegten Gesetzentwurf, wonach der 18. Ja nu arzum Rational⸗=

feiertag des deutschen Volkes bestimmt wird, bleibt das Büro bei Probe und Gegenprobe zweifelhaft. Die Aus— zählung ergibt die Ablehnung des Gesegentwurfs mit 193 gegen 138 Stimmen. Die Abstinimung wird von den Gegnern mit lebhaftem Beifall, von der Rechten mit Pfui⸗Rufen auf— genommen. Für den Gesetzentwurf haben nur die Deutsch⸗ nationalen, die Deutsche Volkspartei und die Völkischen ge— stimmt. Nachdem dieser Gesetzentwurf somit in zweiter Lesung abgelehnt ist, entfällt die dritte Lesung. .

Abg. Dit tm ann (oz) macht zur Geschäftsordnung darauf aufmerkfam, daß bei der Abstimmung, zumal bei der Gegenprobe, das Büro nicht hätte awer ln sein können; der Schriftführer Dr. Philipp (D. Nat.) habe aber durch seinen Zweifel die Geschäfte des Hauses behindert, anstatt sie pflichtgemäß zu fördern. (Großer Lärm.) Redner behalt sich vor, die Sache im Aeltestenrat vorzu⸗ bringen, damit das Haus eventuell die Konsequenzen ziehen könne.

Präsident Löbe bittet, auf diese Angelegenheit nicht so viel Zeit zu verschwenden. (Sehr richtig!! Irrtümer seien schon öfter vorgekommen. Die beiden Schriftführer der Rechten hätten sich nicht einigen können, da die Reihen größere Lücken aufwiesen. Man sollte diese kleine Angelegenheit im Aelkestenrat erledigen.

Abg. Höllein (Komm.) glaubt nicht an einen bösen Willen des Schriftführers Philipp, sagt aber, daß dieser zwar über eine Brille verfüge, diese aber nicht ausreiche, um klar zu sehen. (roher Lärm und Heiterkeit.)

Abg. Kube (Völk) bedauert bei dieser Gelegenheit, daß seine Fraktion von 32 Mitgliedern vom Präsidinm ausgeschaltet sei, will aber um der Gerechtigkeit willen feststellen, daß die Schrift⸗ führer objektiv verfahren seien, daß auch linksstehende Schriftführer 9 ö geirrt hätten und daß . Dittmann der letzte sei, der ich über Mangel an Objektivität beschweren könne.

Abg. Schult;/⸗Bromberg (D. Nat) bemerkt, daß, solange nach der Zahl der augenblicklich Anwesenden entfschieden werde, immer Zweifel bestehen könnten. Im früheren preußischen Ab—= geordnetenhause habe der Präsident v. Kröcher die Praxis gehabt, wenn er nur einen Zentrumsmann und einen Konservativen stehen sah, J sagen: Das ist die e etz eiterkeit und großer Lärm.

Abg. Dittmann wünscht, daß der Reichstagspräsident 6 nicht die Mogelmanieren des Kröcher ĩ (Stürmischer Lärm rechts.)

Der Antrag Mumm (D. Nat.) auf Schutz der in den Ländern anerkannten Feiertage, der Antrag Dr. Bergsträsser (Dem.), den 11. Augu st zu m Natignalfeiertag zu bestimmen, und der Antrag Berndt (D. Nat.), den 18. Ja⸗ nugar zum Nationalfeiertag zu bestimmen, werden dem Rechtsausschuß überwiesen.

Auf Antrag der Rechtsparteien des Zentrums und der Demokraten wird ein neuer Titel von einer Million Reichs⸗ mark für kulturelle Zwecke in den Etat eingestellt. Nach dem dazu beantragten Dispositiv soll das r von dieser Summe zehn Prozent zur freien Verfügung erhalten und den

Herrn v. aneigne.

katholischen Kirche und den Vereinigten Synagogenverbänden überweisen, nachdem ein Antrag der Sozialdemokraten, auch die freireligiösen Verbände und den Bund religiöser Sozialisten daran zu beteiligen, abgelehnt ist, wird das Dispositiv in der beantragten Fassung angenommen.

Den Etattitel von 150 000 Mark zur Förde run von Bestrebungen auf dem Gebiete des Schul⸗—, Erziehungs⸗ und Bolksbildungsschulwesen hat der Ausschuß auf 230 000 Mark erhöht. Der Titel wird mit dieser Summe . nachdem ein Antrag der Sozial⸗ demokraten, ihn auf eine Million Mark zu erhöhen, abgelehnt ist. Auch im übrigen wird der kulturelle Teil des Haushalts entsprechend den Ausschußbeschlüssen genehmigt.

Es folgt die Besprechung des Abschnitts, der den Kommissar für r re rdnung, die k und die Technische Rokhilfe

trifft.

Abg. Schmidt-⸗Cöpenick (Soz.) beantragt die Streichung der Mittel für die Technische Nothilfe, die sich nur als Instrumenk für den Kapitalismus gegen die Arbeiterschaft erwiesen habe. Wenn

espart werden solle, dann könne es hier geschehen. Die Technische ge e ne solle nur aufrechterhalten werden, uin die Lohnkämpfe der Arbeiterschaft zu unterdrücken. Auch die Gewerkschaften hielten die Technische Nothilfe für überflüssig; sie hätten heute wieder die Macht, um die Notstandsarbeiten fel st durchzuführen.

Um 7,15 Uhr vertagt das Haus die weitere Beratung auf Mittwoch 2,30 Uhr; außerdem Hinausschiebung der Ver- mögenssteuervovauszahlung und der sozialdemokratischen Interpellation über das Konkordat.

Preußischer Landtag. 49. Sitzung vom 16. Juni 1925, Mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“). )

Auf der Tagesordnung steht die fortgesetzte Aussprache zum Land wirtschaftshaushalt.

Abg. Diel. (Zentr.) betonte, daß die Zentrumsfraktion von der Notwendigkeit der landwirtschaftl en . durchdrungen sei. Graf Kanitz habe sich zu einseitig für Getreidezölle 6 wobei er noch bedguerlicherweise an dem Schutz der Braugerste vorbei= egangen wäre. Am . . der geringe Schutz für den 6 st⸗ Gemüse⸗ und Weinbau. r Redner rr nachdrücklli ür die gien, des Weinbaues ein. Notwendig sei ein Schutz, er die Produktionskosten a, . inländischem und ausländischem Konsum ausgleiche. Es sollte dem Weinbau jedoch nur ein Viertel bezw. ein Drittel von dem Schutz zuteil werden, den er als k notwendig bezeichnet habe, um nicht ruiniert zu werden. Der Reßner forderte Erlei J, in der Gewerbesteuer und in der Weinsteuer in besonderen Fällen. Die Regierung müsse von allen Mitteln Gebrauch machen; ihrer gebe es sehr viele. Der be⸗ gonnene Abbau der Pachtschutzordnung müsse fortgesetzt werden.

Abg. Schwecht (D. Nat.) , die deutschnat onalen Anträge zum Schutze des Weinbaues, die insbesondere fordern, . die einbaugebiete steuerlich als Notstandsgebiete behandelt würden. Die Schutzzölle müßten . gestaltet werden, daß ste eine brauchbare Grundlage abgeben könnten für günstige Handels · verträge. .

g. Sten del (D. Vp.) bittet die Staatsregierung, dafür zu orgen, daß die Entwässerungsverhältnisse in weiten Teilen , erheblich gebessert und en ,. geregelt würden. o notwendig die S ing von Neuland durch Kultivierung sei, noch wichtiger sei, daß das in Kultur b i Land stärker vor Wasserschaden bewahrt werde. Zum Schluß sordert der Redner, da ö man Siedler ansetze, man die Siedler auch lebensfähig erhalte. ; ö

Abg. Müllorђr Frankfurt eng, bekämpfte die Zollpolitit. Die Landarbeiter würden sich für diese Politik nicht einfangen lassen. Ihre Deputate seien heute so gering, daß sie eine Familie nicht ernähren könnten. (Lebhafter Widerspruch rechts) Außer⸗ dem gebe es eine große Zahl von Besitzern, die ihre Arbeiter um die Beputate betrögen. Gachen und erneuter Widerspruch bei den Deutschnationalen.) onders human gehe es auf den Gütern des Abgeordneten v. d. Osten zu, dieses , er habe da einen Säugling gefehen, der anstatt in Windeln in Zeitungspapier gewickelt worden sei. (Lachen rechts; Pfui⸗Rufe bei

) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlauta wiedergeqeben nd.

1h dem Evangelischen Kirchenbund, den Zentralen der

.

l Rourmunchen; ein Kommunist wird zur Ordnung gerufen) 26 Rastenburg in Ostpreußen fänden 45 8 der Gebursen ohne Hilfe von Hebammen statt. Die Tuberkulose wüte jetzt nicht nur in den Industriegebieten, sondern auch bei den Landarbeitern infolge der schle ten Wohnungs⸗ und Ernährungsverhältnisse. Der Landarbeiter sei zudem rechtlos; er müsse unter das Gewerbe⸗ recht gestellt werden. Der Redner trug weitere kommunistische Forderungen vor, * restlose Beseitigung der Technischen di fe

Abg. Meinke (Dem) empfiehlt, in der Zollfrage das Ergebnis des Gutachtens des Rei swirtschaftsrats zu beachten. e age dürften Jölle auf Futtermittel nicht erhoben werden.

benso seien Minimalzölle abzulehnen. Bei den Getreidezöllen werde der Großbesitz zu sehr hervorgehoben. Die wirtscha 326 Bedeutung des Mittel- und Kleinbesitzes werde auch in der Zoll⸗ rage zu sehr verkannt. Gerade die kleinbäuerliche Bevölkerung lei unendlich wichtig für die gesamte Volksernährung; ihre Interessen müßten deshalb besonders geschützt werden. Die steuer⸗ liche Belastung müsse herabgemindert werden, die Pachtpreife , werden. Die Pachtschutzordnung habe ihre große

edeutung. Das Pachtrecht des V. G.⸗B. müsse grundsätzlich

eändert werden. Der Redner empfiehlt zum i den Antrag

. Fraktion, das Staatsministerium zu ersuchen, im Reichsrat dafür einzutreten, daß die 2 der Pachtschutzordnung auf⸗ gehoben, die Möglichkeit der Vertragsverlängerung von zwei auf fünf Jahre erhöht und die Bestimmungen der Verordnung auf die . 1. März 1924 abgeschlossenen Pachtverträge ausgedehnt verden.

Abg. Klein meyer (Soz); Die Deutschnationalen und zum Teil auch das Zentrum stellen sich hier in Gegensatz zur Haltung ihrer Fraktionen im Reichstag beim spgnischen Handelsbertrag. Im Wahl, kampf waren sie dessen schärfste Gegner; im Reichstag sind sie nach der Bearbeitung durch den Reichskanzler umgefallen, die Deutschnatio= nalen etwas schneller, das Zentrum langsamer. Was hat es nun mit ihrer Opposition im Landtage eigentlich auf sich?

Abg. Dr. Hoffmann⸗Münster (D. Nat.): In Oldenburg und Ostfriesland sind fruchtbare Landstrecken zu Oedländereien ge⸗ worden. Die alte Entwässerungsordnung für Ostfriesland genügt den heutigen Anforderungen, die großzügige Anlagen verlangen, längst nicht mehr. Die Pachtschutzordnung engt das freie Verfügungsrecht des Hesitzers unerträglich ein, sie muß beseitiat werden; wenn wir sie noch für zwei Jahre weiter bestehen lassen wollen, so machen wir damit eine sehr bedeutsame Konzession. ;

Abg. Jacgby;: Raffauf (Gentr) schließt sich hinsichtlich bes heimischen Weinbaues und des Schutzes der Winzer dem Abg. Diel an. Mit der Pachtschutzordnung müsse doch endlich Schluß ge— macht werden.

Abg. Graf Stolberg (D. Vp) bleibt dabei stehen, daß auch ie Landarbeiter ein großes Interesse an wirksamen Agrarzöllen haben. Außerdem empfiehlt er den Aatrag seiner Fraktion, das Staats⸗ ministerium zu ersuchen, dahin zu wirken, daß in bezug, auf die Termine zur Zurückzahlung der der Landwirtschaft zur Verfügung ge— stellten Saatgutkredite auf die schwierige Lage der Landwirtschaft Rücksicht genommen wird. Man könne nicht auf die heutigen Ge—⸗ treidepreise einseitig die Wirtschaftspolitik für einen längeren Zeit- raum basieren. Auf Sering und Aereboe sollten sich doch die Gegner des Zollschutzes lieber nicht berufen. U .

Abg. Skjellerup (Komm): Wir wollen die Mittel, und Kleinbauern keineswegs en keignen; unsere Anträge besagen das Gegen teil. Die Zwergbetriebe sollen so abgerundet werden, daß sie wirt ⸗ schaftsfähig sind. Die Löhne in der Landwirtschaft sind in den Ver- einigten Staaten sechsmal so hoch wie bei uns. (Widerspruch und Lachen rechts; bei Ihrer anerkannten Dummheit haben Sie au dapon keine Ahnung. (Große Unruhe rechts: Vizepräsident Garni ruft den Redner zur Ordnung) Unsere Anträge stellen wir, trotzdem wir wissen, daß sie in dieser schlimmsten aller Schieberrepubliken keine Aussicht haben. . .

Abg. Krischick (D. Nat): Die Kommunisten glauben offen- bar, mit den Sozialdemokraten im Reichstage ein Wettrennen ver= anstalten zu müssen, und darum fangen sie an, hier über ostpreußische Landarbeiterverhältnisse zu reden. Sie kennen diese Verhältnisse, die gewiß noch verbesserungsfähig sind, nicht; was sig vorbringen ist teils unwahr, teils unverantwortlich übertrieben. Das gilt, wie gestern für Herrn Möricke, so heute für Herrn Müller⸗Frankfurt. (Lärm bei den Kommunisten.)

Abg. Dermietzel D. Nat.): Die Pachtschutzorvnung hat tat⸗ sächlich die Verpachtung fast ganz verhindert: sie kann in ihrer ö. Form unmöglich bestehen bleiben. Sie hat Treu und

lauhen geradezu vemichtet. Der deutsche Tabakbau liegt wie der deutsche Weinbau in den letzten Zügen; er geht zugrunde, wenn ihm nicht geholfen wird. An einem Zollsatz von 150 M ist unbedingt

festzuhalten. ; .

Aba Haake (Deutschvölk. Fw); Der Notlage der Landwirt- schaft muß Hilfe gebracht werden. Daß Schutzzolltgrif aber die Lebenshaltung der großen Masse der Arbeiter, Angestellten und Be= amten verteuern muß, steht fest, eben so, daß diese Verteuerung für weite Kreise der Minderbemittelten katastrophal sein wird. Man darf doch nicht die Notlage eines Teiles des Volkes damit aus der Welt schaffen, daß man einen andern Teil in eine Notlage versetzt. Wir können daher für die Zollvorlagen nicht eintreten, solange nicht Ausgleichsmaßnah men getroffen sind, um diese Volksteile vor Schaden zu bewahren. .

Damit schließt die allgemeine Aussprache. Das Minister⸗ gehalt wird bewilligt. ⸗

Es folgt die , ,,, des Haushalts der landwirt- ö Verwaltung; Redezeit für jeden Redner fünf

inuten.

Die Einnahmen werden genehmigt. Der größte Teil der einzelnen Positionen der dauernden Ausgaben wird ohne Aussprache bewilligt.

Von den Abag. Schul ze⸗Staven (D. Nat) und Peters; 6 Soz) wird nochmals dem Minister, die Jörperung des andwirtschafflichen Unterrichtewesens und die höhere Dotierung der bezüglichen Haushaltzartikel dringend empfoblenæ.

Von mehreren Rednern. u. . vom Abg. Sch mis'lsign Cem) wird die weitere Förderung des landwirtschaftlichen Fortbildungsschul- wesens lebhaft befürwortet. .

Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten Steiger: Es ist immerhin festzustellen, daß mit Hilfe jener Bestimmun gen, die eben angegriffen worden sind, sich die Zahl der Forth ildung s schulen so vermehrt hat, daß sie in diesem Jabre 1924 23 die drei- fache Zahl vorhanden sein wird als vorher. Also nach dieser Richtung bin muß man doch einräumen, daß dieser Erlaß gewissen Bedürfnissen entsprochen hat. Ich will aber gern zugeben, daß in den Bestim= mungen, bie im Benehmen mit dem Herrn Finannminister — denn wenn es sich um Geldangelegenheiten handelt. ist jeder Ressortminister niemals allein zuständig — aufgestellt worden sind. doch Einyelbeiten enthalten sind, die einer Aenderung bedürfen. Wir haben daher im Landwirtschaftsministerium bereits festgestellt, daß eine Auflockerung jener Bestimmungen erfolgen soll. (Gravoh)

In der weiteren Aussprgche wird inebesondere vom. Abg. k thin (D. W) der Bau einer Talsperre in Schlesien zur

erbesserung des Oderwasserstandes gefordert, .

Staatssekretär Ramm betonte in der Aussprache über diese An- regung, an der sich eine Reihe von Abgeordneten beteiligte, daß man mrzeit nicht die Mittel babe. ö.

Abg. Metzen thin (D. W.) wies demgegenüber darauf hin, haß der einstimmige Beschluß deg Schlesischen Provinziallandtages sich für den Bau der Talsperre in Ottmachau ausgesprochen habe.

Nach Bewilligung einer Reihe weiterer Titel wurde die Aussprache abgebrochen.

Mittwoch 10 Uhr: Fortsetzung der Beratung des Land⸗ wirtschaftshaushalts.

Schluß 5 Uhr.

beantwortete gestern laut Bericht des

Varlamentarische Nachrichten.

Der Haushaltsausschuß des Reichstags te gestern die Beratung des Haushaltsplans des 66 ministeriums des Innern fort beim Kapitel „Zur Unter- ging und i dib mn dern 2 . g 166 46.

in kommunistischer und ein sozi atischer Antrag midt⸗ Cöpenick (Soz.) forderten 86 der Summe. Abg. Er sing Zentr.) beantragte dem Nachrichkenbüro des Vereins deutscher eitunge her leger zufolge eine Herabsetzung der Summe auf 3 Mil- sonen Mark, um einen 68 des Abbaus zu machen, und empfahl eine Entschließung: Um die — 6 — möglichst bald be⸗ seitigen zu können, neue Wege zur Sicherung der Notstandsversorgung vor uschlagen. Als solche werden empfohlen ein wirksames Schlichtungs und Schiebsgerichtsverfahren wie auch der Abschluß von Notarbeitsvertragen. Diesen Maßnahmen müsse eine besondere Sicherstellung der Arheits. und Exsstenzbedingungen der mit lebeng⸗ wichtigen Arheiten Beschäftigten . ur Ueberwachung der Tätigkeit der Technischen Nothilfe und deren Abbau sei vom Relchstag ein parlamentarischer Ausschuß einzuse n, in den jede Fraktion einen Vertreter entsenden kann. . tandpunkt verträten die drei g. Arbeiterverbände im wesentlichen. Abg. Schreiber

entr.: Die Technische Nothilfe hat bedeutsame Funktionen erfüllt, aber wenn sie durch den Geist verfeinerten Sozialempfindens, durch ein verbessertes Schlichtungswesen ersetzt werden könnte so wäre es wünschen civert. . PD. Mum m (d. Nat) sprach sich in ähnlichem Sinne aus; leider habe die Arbeiterschafl bisher nicht immer beachtet, daß das Staatsinteressss über dem wirtschaftlichen Interesse des einzelnen stehe. Abg. Lem mer (Dem) beantragte, um den Be⸗ inn des Abbaues zu markieren, hunderttausend Mark abzusetzen; der Intrag Ersing gehe zu weit. Abg. von Kardorff (B. Vp.) trat für die Aufrechterhaltung der Nothilfe ein; noch sei die Zeit des Abbaues nicht gekommen. Oh die gegenwärtige Arbellsruhe andauere, wisse niemand. Reichsminister des Innern Schiele: Die Technische Nothilfe ist eine Arbeitsgemelmschaft zur Sicherung der inneren Ruhe und Ordnung und des Wiederaufbaus des wirtschaft⸗= lichen Lebens. Sie ist keine Behörde, sondern eine pribate Srgani⸗ ation, die zwar vom Reich gefördert und bei deren Geschäftsführung ich das Reich durch die borliegenden Richtlinien eine Cimpirkung ichert, eine Einrichtung, die aber nicht unmittelbar der Organisation des Reichs eingegliedert ist. Gedacht ist sie wie ich ausdrücklich be⸗ tone als vorübergehender Notbehelf. Sie ist und darf kein Srgan der Arbeitgeber sein, dafür sorgen wir. Gelingt denn den Gewerk. — 33 bisher, die Funktionen der Technischen Nothilfe zu ersetzen ?

as nützen Schiedssprüche an die man sich nachher nicht hälts Ist es den Gewerkschaften z. B in Berlin beim Bollestreik gelungen? s ist ihnen nicht gelungen! Und doch ist die Milch lebenswichtig für eine Stadt wie Beritn. Wir dürfen wichtige Mittel zur Auf— rechterhaltung der Wirtschaft nicht vorzeitig aus der in geben. Abg. Bern bt CD. Nat) bedauerte den Vorstoß der Gewerkschaften 3 die Nothilfe. Allein das stetige Wiederaufflammen des wilden ztreiks zwingt zur Beibehaltung der Nothilfe. Diese greift auch nicht selbständig Lin, sondern guf Anfordern der Regierung, und unter⸗ nimmt zunächst 2, Ministerialrat Wagner begründete eingehend den Etatansatz von 3 887 009 6. Die Zahl der angestellten Köpfe der Nothilfe ist von 4435 im Jahre 1M auf jetzt 371 herabgegangen. Abg. Groß Gentr,) nannte in 3 vorgekommene Fälle, wo nach seiner Auffassung die Technische Not- hilfe, in ungesunder 6 gegen die Arbeiter eingesetzt sei; die Arbeiter betrachteten die Nothllfe als Schutztruppe des Arbeitgeber tums. Freilich werde auch im Arbeiterlager gesündigt. Abg. Ersing Gentr); Die Nothilfe handelt nicht immer 1 gegen Arbeiter und Arbeitnehmer. Es frage sich was Lebensnotzwenbigkeiten ö. Wir sollten diese Fragen nicht ein Objekt offenen Kampfes mit

Arbeitern werden lassen. Reichsinnenminister Schiele: Sb. wohl die Technische Nothilfe kein amtliches Organ des Reiches ist, 3 hat sich doch das Reich einen Einfluß auf ihr Wirken vorbehalten.

ch bedauere, daß ein tiefes Mißtrauen gegen die Tendenzen der Arbeitgeber in den Gewerkschaften eingewurzelt ist. Gegen die erste . des Antrags Ersing sei Ernsthaftes kaum einzuwenden. Ver= assungsrechtlich unmögli sei aber die Einsetzung eines parla—⸗ mentarischen Beirats zur Ueberwachung der Technischen Nothilfe, schon weil diese Landessache sei. Wir begrüßen jede Verbesserung des Schiedsgerichtsverfahrens. Wir werden uns auch gern an den Ver. handlungstisch mit den Gewerkschaften setzen, dafür muß aber auch eine andere Form gefunden werden. Abg. Leicht (Bayer. Bw) er= kinntg die Macht der Gewerkschaften jwar an, etwaige wilde Streiks u bekämpfen, glaubte aber nicht, daß es immer möglich sein werde, . und an jedem Ort diese Streiks zu beenden. Dann aber würden ben Und Gigentum der Staatsbürger bedroht. Reich und Tänber hötten die Pflicht, ihre Bürger zu schützen. Den Absatz des Antrags Ersinge der Einen. Parlamentarischen Ausschuß zur Neberwachung der . Nothilfe einsetzen will, lehnte der Redner ab. Abg. Eichhorn (Komm.) 9 grundsätzlich gegen die Technische Nothilfe, die nur eine amtliche Streikhrechergrganisation bedeute und gegen die

Mittellosen zum utz des Besitzes eingesetzt werde. Abg. r br. r lehnte ebenfalls 2 ö Beirat ab, behielt sich aber ne Stellungnahme zu dem Teil des Antrags vor, der die Technische Nothilfe n chf bald beseitigen und an ihre Stelle andere Notstandsmaßnahmen setzen will. 38 , Nothilfe könne man kein Vertrauen 21 weil sie nur i ; ö der Unternehmerinteressen wirke. ie chaften eien jetzt so gefestigt, daß sie selbst die wirklichen Notstandsarbeiten unternehmen lassen könnten. Abg. Er sing Gentr) legte eine neue assung. seines Beiratsgntrags vor. Nunmehr soll ein parla— mentarischer Beirat eingesetzt werden „zur Ueberwachung der Einsatz= zichtlinien und der Einsatztäͤtigkeit der Technis 3 und deren Abbaus“. Der Redner wies darauf hin, daß es vorgekommen sei daß Arbeitgeberverbände die Arbeitnehmer ausgesperrt hätten und daß in diesem reinen Kampf. die. Arbeitnehmer die Technische Not⸗ hilfe eingesetzt worden sei. Das sei eine 36 Parteinahme , Unternehmer. Abg. Berndt (D. Nat) begründete seinen An- fag, einen . Beirat nur zur Dur . Grund sätze für den Einsatz der 4 einzuberufen. der Abstimmu wurde der Antrag Ersing abgelehnt, der Antrag Berndt (D. n angenommen. Je ein kommunistischer und sozialdemokratischer Antrag auf Streichung sämtlicher Ersatzmittel für die ische Nothilfe wurden abgelehnt, dagegen fand ein Antrag Ersing ck tr) mit drei⸗ ehn gegen zwölf Stimmen Annahme, der die im Etat für die Not 3. eingesetzten Mittel um 6587 00 auf drei Millionen kürzen will. lnnahme fand sodann eine Entschließung Schuldt -Fischbeck (Dem), die die Reichsregierung ersucht, die Beamten im besetzten Gebiet beim Abbau schonender als bisher zu behandeln. Mit dreizehn gegen elf Stimmen wurde eine Entschlleßung Dittmann (Sog) angenommen,

3, . ö eren ff, um e ir 9 indern die U 1 zu mittleren un 0 ren Schulen wir 1 uu ermög lichen. nh Erledigung einiger Petisionen wurde di 2. des

Ftats des Innern beendet. Der Ausschuß vertagte sich auf heute.

Beratung des Etats des Reichsfinanzministeriums.

— Im Aufwertungsausschuß des Reichstags ö itungẽverleger Rei täsident Dr. acht die an ihn durch den Abgeordneten Dr. Qu e s sel (Soz.) aich Anfrage , 6 9. . . ertung 6 in 7 Sh e er. gewährten kurzfristigen rlehen für ĩ e. eichsbank⸗˖ präsident 5 verneinte dies. . e, den Umfang der In- anspruchnghme von Krediten durch die Privatwirtschaft betreffe, so es sich et. daß die von der Privatwirtschaft beansp uchten Kredite bis Mitte 19 nicht erheblich und daß sie selbst bei ihrem — Stande nur ern of gewesen seien 6 rediten, die das Reich durch die Ausgabe kurzfristiger Schatzwechsel aufgenommen habe. Das veranschauliche deutlich, wie sehr das Rei das durch die außerordentliche Vermehrung seiner schwebenden Schuh die Hauptquelle der Inflation geschaffen, z i, raus den größten Nutzen ef habe, und zwar in einem Maße, daß die von der Pridatwirtschaft etwa auf Kosten der Allgemeinheit erzellen Gewinne demgegenüber als unbedeutend erscheinen. Diese Feststellung sei von der größten Bedeutung; denn sie lasse klar erkennen, wig außer- ordentlich klein der Ausschnitt wäre, den eine etwaige Inflations⸗

—ᷣ innerhalb der Pribatwirt⸗

. von den

chaft überhaupt zu assen vermöge. Nun seien namentlich im Jahre 19235 von der Reichsbank Kredite an Kommunen und * offentlichen Stellen gewährt worden, insbesondere zur Sicherstellung der Versorgung der Hevölkerung mit Lebensmitteln ober zur Be— eam von Rohstoffen zwecks Fortführung lebenswichtiger Be icke, wie z. B. von Kohlen für die Gas,, Elektrizitäts. und Wassemwerke usw. In diesen Fällen wäre überhaupt das Kredit- bedürfnis banfz nur dadurch entstanden, daß die Geldentwertung

An

⸗. rechtzeitigen Anschaffungen gezwungen habe, für welche bie Deckung, oweit nicht öffentliche Mittel verfügbar gewesen, vorschußweise im Kreditwege pen entnommen werden müssen. Soweit i n r

dieser Art überhaupt Vorteile aus der Geldentwert gezogen worden seien, dürften sie in der Hauptsache der Bevölkerung ün⸗ mittelbar zugute gekommen sein. Ein wesentlicher Anteil an den im Jahre 163 gewährten Krediten entfalle ferner auf diejenigen, die im Interesse der besetzten Gebiete anläßlich der durch den . der 12 in das Ruhrgebiet geschaffenen Lage zur Verfügung gestellt worden seien. Aber auch im unbesetzten Gebiet seien in zahl⸗ reichen Fällen dringende allgemeine , für die Kreditgewährung maßgebend * Der Ausschuß behandelte dann noch die SS 12 — 15 des Aufwertungsgesetzes, die die Ansprüche aus nk⸗ einlagen somie die Rückwirkung hei e ge. und ähnliches be⸗ handeln. Hierauf vertagte sich der Ausschuß auf heute. — Der Steuerausschuß des Reichs tags behandelte * den Gesetzentwurf über Vermögens: und Erb⸗— chaftssteuer Abg Ströbel (Soz) berglich eingehend das deutsche Steuersystem mit dem englischen und schöpfte daraus ver⸗ chiedene Vorschläge. Er verlangte Einschränkung der Steuer⸗ ö. bei Beerbung des Ehegatten und eine andere Staffelun er Erbschaftssteuer, so daß die Staffelung von 100 000 Reichs mar an eine steigende Erhöhung der im Entwurf vorgesehenen Sätze bewirkt. Betreffs der Vermögenssteuer sollten die kleinen Vermögen geschont, ber die großen Vermögen viel härter herangenommen werden. Schließlich berlangte er Streichung des 8 25 des Entwurfs, der die Vermögenszuwachssteuer vorläufig außer Hebung setzen will. Abg. Dr. Brüning (Zentr.) betonte, daß es in England über⸗ haupt keine Vermögenssteuer gebe. Ebenso hätte England auch keine Vermögen szuwachssteuer. Ferner habe die englische Arbeiter⸗ regierung die bei uns bestehende Körperschaftssteuer in England wieder abgeschafft. Durch alle diese drei Steuern ergebe sich eine besondere tarifmäßige hohe Belastung, die man in England nicht kenne. Im übrigen könne man doch englische und deutsche finanzielle Verhältnisse nicht miteinander vergleichen, da Deutschland den größten Krieg der Weligeschichte verloren habe und seine Wirtschaft und sein Kapital⸗ markt durch die vernichtende Inflation außerordentlich gelitten haben. Dazu komme, daß Deutschland auch früher niemgls reich gewesen sei wie das britische Weltreich. Die 3. Dr. , (D. Vp) und Dr. Fischer⸗ Köln (Dem) erklärten ebenfalls die Vergleichung der englischen und deutschen Steueranträge, wie es der sozialdemokratische Redner getan habe, für völlig abwegig, da man solche Vergleiche nur mit prozen⸗ tualen Werten, nicht aber mit absoluten Werten vornehmen könne. Die w möge durch Heranschaffung genügenden vergleichbaren Materials Gelegenheit geben, richtige n, zu ziehen. Abg. Dr. Hertz (Son) schätzle das deutsche Volkseinkommen des Jahres 1924 mindestens auf 40 Milligrden Goldmark, so daß ein Steuerauf⸗ kommen von 25 3 rund 10 Milliarden betragen würde. Dabei sei aber zu berücksichtigen, daß gerade die Hauptlasten dieses Steuerauf⸗ kommens die . und Vermögenslosen getragen hätten, Staatssekretär Dr Popitz Reichsfinanzministerium) wies darauf hin, wie überaus schwer Vergleiche zwischen zwei Nationen zu ziehen seien, die unter so verschiedenen wirtschaftlichen Bedingungen leben wie England und Deutschland. Im günstigsten Falle könne man für die Feststellung der Volkseinkommen doch nur Annäherungszahlen geben. Nach englischen Berechnungen betrage das Steueraufkommen in, Enaland 18 . des Volkseinkommens. In Deutschland betrage das Steueraufkommen aber 25 3 des Volkseinkommens. Man ersehe also deutlich, um wieviel schwerer Deutschland steuerlich belastet sei als England. Dabei müsse man sich vergegenwärtigen, welche enormen Reichtümer sich in England aufgehäuft hätten Nach englischen Statistiken hätben im letzten Jahre in England 85 CM Personen Einkommen von insgesamt 541 Millionen englischen Pfund gehabt. Das sei für deutsche Vegriffe märchenhaft. Aber es sei auch bei den ungeheueren und unheschränkten Verdienstmöglichkeiten, die das britische Weltreich mit seinem umfassenden Kolonialreich, seinen sprich⸗ , ,. he,, seinem weltumspannenden Handel und seiner Schiffabrt den englischen Staatsangehörigen biete, Nicht weiter berwunderlich. Es sei doch aber unviöglich, bei selchen Verschieden heiten der Lebenslage mit absoluten Ziffern einen Vergleich zu ziehen. Der Staatsse kretär ie mit der Erklärung, daß die deutschen Steuern ohne rer,, auf alle Vergleiche so gestaltet werden müßten, daß sie die Wirts in gerechter und tragbarer Weise belasten. Hierbei müsse guch auf die Bedürfnisse des Wiederaufbaues der deutschen Wirtschaft Rücksicht genommen werden. Abg. . e

(Komm) verlangte Erhöhung der Erbschaftssteuer und der Vermögens- . dagegen onung der sehr kleinen Vermögen. Der Ausschuß

ot dann in die Einzelberatung zum mr ,. setz ein. Be- . . wurde mit 22 des Gesetzentwurfs, der sich mit Bestimmung zer Termine für die diesjährigen Voraus zahlungsraten der Vermögens- 1 befaßt. Nach dem jetzk geltenden Gesetze wäre eine Vermögens⸗ feuerrate am 15. Mai * zahlen gewesen. Der S 22 des Entwurfs pill aber die Rate am 15. Mai fallen lassen. Da am 15. Maj da , noch nicht beraten war, wurde der Termin dur 2 eL zunächst um einen Monat, also bis zum 15. Juni 1926, ge

abschiedet ist, beschloß der Ausschuß, dem otag die abermalige Verlängerung der Vorauszahlungsfrist der Vermögenssteuer bis zum 15. August dieses Jahres durch ein neues Initiativgesetz vorzuschlagen. Der en ,, soll heute auf die Tagesoddnung des Plenums gesetzt wer

— Im volkswirtschaftlichen Reichstagsaus⸗ sch uß wurde aestern die allgemeine Aussprache über den Gesehen twurß iur Errichtung der Rentendankkreditanstalt fort- gesetzt. Beschlüsse wurden nicht gefaßt. In der heutigen n, wird Reichsbankvräsident Dr. Schacht als Sachverständiger sich z dem Gesetzentwurf äußern.

— Der Ausschuß für die besetzten Gebiete ver⸗ . tern über die Art des Entschädigungsrger? ahrens. Die Abag. von Wallraf und Dryander (R Nat.) beanstandeten nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Verein deutscher Zeitungsverleger stark. daß pieses Entschädigun . bürokratisch gehandhabt werde, und wiesen darauf hin, daß alles 2 ankäme, die Stimmung und Widerstandskraft im besetzten Gebi aufrecht zu erhalten. Sie aaben der bestimmten Erwartung Ausdruck, daß die von den Deutschnationalen beantragte Nopelle zum Offu= ö n in dung damit ergab sich eine Aussprache über die sogenann iser Verhandlungen, in der die gg. von u é rar Zenit) und Oofm ann ⸗ Ludwigshafen [Jentt) und Dr. Kal'le V. 2 sich beteiligten. Se wurde festaeftelft gan diefe Parifer Verhandlungen keine wesentliche Verbesserung in den Entschädigu verhältniffen in den besetzen Gebieten berheige führt haben. In wischen war ein Vertreter des Reichsfinanzministeriums erschienen. der bin⸗ ichtlich der für die besetzten Gebiete bereitgestellten Mittel folgende uskunft gab: Der Reichsfinanminister sst bereit 3 Millionen für diese Zwecke und weitere 3 Millionen als sogenannten Härtefonds jur ügung. zu stellen. Die Verwaltung dieser Fonds liegt beim Reichsministerium für die besetzten Gebiete. Der Härtefonds gibt dem Ministerium die Möalichkeit. in solchen Fällen helfend und er. gänzend einzutrelen bel denen eine stagtliche Entschädigung nach den fonft geltenden Bestimmungen nicht in Betrag. fommen wärge, Zur zeit finden ferner Verbandlunaen mit dem Reichsfinanzminister und der zuständigen Stelle über die re n w erheblicher. Mittel zur Bekämpfung der ö und der Geschlechtskrankheiten im be- seßten Geblet statt. Die Tuberkulose hat im besetzten Gebiete in Verbindung mit der Wohnungsnot und der Arbejtslesiakeit ein

gewaltigen Umfang angenommen. Die betreffenden Mitte

ausgesetzt. Da der Vermögenssteuerentwur 9 jetzt noch nicht ver ⸗ i