4. ; — — 2

—— *

———

24301 . gieberlausitzer Automobil Aktiengesellschast, Cottbus.

1. Aufforderung.

Die Generalversammlung vom 21. Jun 19731 bat die ÜUmstellung des Grund; kapitals von 18,5 Millionen Mark auf 185 6069 Reichsmark beschlossen, und zwar dergestalt, daß .

2] 15 Millionen Mark Stammaktien

auf 180 000 Reichsmark und .

p) 500 000 Mark Vorzugsaktien auf

000 Reichsmark umnestellt werden. .

Nachdem dieser Beschluß in, das Handelsregister eingetragen sst, ersuchen wir hiermit:

a) die Vorzugsaktionäre unserer Gesell— schaft, die Mäntel der Vorzugsaktien bis spätestens . 15. September 1925

bei der Gesellschaftskasse oder

bei dem Bankhause Gebr. Arnhold

Dresden, Waisenhausstr. 20, oder bes dem Bankhaufe Gebr. Arnhold Berlin, Französische Str. 33 e, oder bei dem Bankhause Sponholz & Co. Kommanditgesellschaft, Berlin C 19, Jerusalemer Str. 25, oder

bes der RNiederlausitzer Bank Aktien⸗

gesellschaft, Cottbus, oder

bei der Vereinsbank Aktiengesellschaft,

Cottbus, einzureichen,

Bb) die Stammaktionäre unserer Gesell⸗ schaft, die Stammaktien nebst Dividenden und Erneuerungsscheinen in der gleichen Frist bei den oben bezeichneten Stellen einzureichen.

Die Einreicher der Vorzugsaktien er, halten dieselben nach ,, . auf 160 Reichsmark pro Stück alsbald wieder zurück. Die Einreicher der Stammgktien erhalten für je zwei eingereichte Aktien nebst Gewinnanteil. und Erneuerungs scheinen eine solche nach Umstempelung auf 26 Reichsmark nebst Dividenden, und Er— neuerungsscheinen zurückgehändigt.

Diejenigen Aktien, welche bis zu oben genannten Termin nicht eingereicht werden sind, werden nach den gesellichen Bestim mungen für kraftlos erklärt, Das gleiche gilt in Ansehung eingereichter einzelner Stammaktien, welche die zum Ersatz durch neue Aktien erforderliche Zahl nicht er— reichen und der Gesellschaft nicht zur Ver. wertung für Rechnung der Beteiligten zur Verfügung gestellt werden. An Stelle der für kraftlos erklärten Aktien werden neue Aktien im gleichen Nennbetrage aus gegeben. Diefe neuen. Aktien werden für Rechnung der Beteiligten zum Börsen— preise und in Ermangelung eines solchen im Wege öffentlicher Versteigerung ver⸗ kauft. Der Erlös wird den Beteiligten unter Abzug der entstandenen Kosten nach Verhältnis ihres Aktienbesitzes ausgezahlt oder, sofern die Berechtigung zur Hinter— legung vorhanden ist, hinterlegt.

Der Umtausch ist gebührenfrei, sofern

die Aktien mit einem doppelten, zahlen⸗ mäßig geordneten Nummernherzeichnis am Schalter der Umtauschstelle eingereicht werden. Wird der Auftrag im Wege des Brieswechsels erteilt, so wird die übliche Provision berechnet.

Die Stellen, bei denen die Aktien ein zureichen sind, sind bereit, den An- und Verkauf von Spitzenbeträgen soweit wie möglich zu vermitteln.

Cottbus, den 14. Juni 1925. Niederlausitzer Automobil ⸗Aktien⸗ gesellschaft.

34245 Oberbayerische Ueberland⸗Zentrale Aktiengesellschaft München.

Auf Veranlassung der gulessna rg e n an den Börsen zu München und Berlin wird zwecks Herbeiführung der Goldnotiz unserer Aktien folgendes bekanntgemacht:

Die ordentliche Generalversammlung vom 28. März 1925 hat die Umstellung des Grundkapitals der Gesellschaft von PM 80 000 00, — auf RM 7686 490. — beschlossen. In einzelnen wird ermäßigt

a) der auf die Stammaktien entfallende Teil des Grundkapitals von 6 76 8665 000, — auf Reichsmark 6580 000, — in der Weise, daß für jede alte Stammaktie zu M 1000. — eine neue Stammaktie zu RM 100, — und auf jede alte Stammaktie zu js 6600, — eine neue Stammaktie zu RM 600, — gewährt wird, der guf die Vorzugsaktien entfallende Teil des Grundkapitals von 6 3 200 000. — auf RM 6400 — in der Weise, daß auf jede alte Vor— zugsaktie zu M 1069, — eine neue Vorzugsaktie zu RM 2 — gewährt wit d.

Der Unstellun g beschluß wurde am z. April 1925 in das Handelsregister des Amtsgerichts München eingetragen. Daß Grundkapital der Gesellschaft be⸗ trägt sonach RM 7 686 400, — und ist ein⸗ geteilt in

55 800 Stück auf den Inhaber lautende Stammaktien über je RM 100, — Nr. 1—55 800,

3500 Stück auf den Inhaber lautende Stammaktien über je RM 600, — Nr. 1— 3500,

3200 Stück auf den Namen lautende Vorzugscktien über je RM 2. — Die amtlichen PM 76 800 000, — Stammaktien sind an den Börsen zu München und Berlin zur amtlichen Notiz

zugelassen.

Die Vorzugsaktien mit 6 3200 C00. — Nennwert entsprechen nach Umrechnung der geleisteten Eingahlung und der zu er⸗ folgenden Zuzahlüng dem Betrag von RM 6400. —

In der Generglversammlung gewähren je vom. RM 100 — einer Stammaktie Stimme, Jede Vorzugzaktie gewährt bei der Beschsi faff n über die Be⸗

3

—

8

in Miesbach eine solche vom Jahre 1913 Höhe von Ph 10375.96 und in

tzung Les Aufsichtsrats. Aenderung de Satzung und Auflöfung der Gesel schaft S Stimmen, in allen übrigen Fällen 1ẽStimme.

Das Geschäftsjahr läuft vom 1 zber bis 360. September jeden Jahres. Die Verwendung des jährlichen Rein— gewinns erfolgt in nachbezeichneter Weise: H 2353 werden so lange dem Reserve—

fonds zugeführt, bis derselbe die Höhe von 10 * des Aktienkapitals erreicht hat.

Von dem alsdann noch verbleibenden Gewinn werden zunächst auf die Vorzugsaktien bis zu 6 * Höchst · piwidende bezahlt, sodann auf die Stammaktien 4 25 aus dem ein— gezahlten Stammaktienkapital, als Pipidende ausgeschieden. Nicht voll eingezahlte Aktien nehmen an den Erträgnissen der Gesellschaft nur nach Verhäftnis der Einzahlungshöhe und Einzahlungszeit teil.

Aus dem Rest erhalten:

a Die Vorstandsmitglieder die ver— tragsmäßigen Tantiemen.

Der Aufsichtsrat 10 9, — zehn Prozent.

Dei alsdann noch verbleibende

b)

eberschuß wird als Superdividende

an die Stammaktionäre verteilt, so¶

sern die Generalversammlung nicht anderweitig darüber verfügt.

Außer den bereits aufgeführten Vor—

—

zugsaktien bestehen keinerlei Sonder⸗

Grundbesitz in Rosenheim zuht (eine Hypothek aus dem Jahre 1917 in Höhe von PM 3531097, auf dem Grundbesitz

941 *

auf M 77727

folgt:

Grundstůcks. Gebäude⸗ Wasserkraftanlagen⸗ und Transformatorenstationen⸗

Warenkonto, Vorräte an Bau⸗, Installationsmate⸗ ö rial, Transformatoren 2e. 4147 355 26

Kontokorrentkonto: Debitoren... . . .. 361 090 68 Vorauszahlungen an Liefe⸗

Bankguthaben u. Effekten A3 77656 Juzahlung anf Vorzugs— Kö w 600730

Aktienkapital: Stammaktien

Vorzugsaktien. 6 400 7 686 400 — Obligationenanleihe) .. 218 195 —

einem Drittel nebst den erf Abschreibungen eingesetzt. Fernleitungen, Srtsnetze, Transformatorenstationen und Jähler: Bei der Bewertung haben die Buchwerte vom 30. September 1917 als Gold markwerte die Grundlage gebildet. Der spätere Zugang zu diesen Anlagen ist zu zwei Driltel der Goldmarktagespreise vom J. Sktober 1924 berechnet worden. Auf die fich ergehenden Werte sind die erforderlichen der Abnutzung entsprechenden Abschreibungen vorgenommen. worden. Telephonanlagen, Inventar, Werkzeuge, Fahrzeuge sind entsprechend der bisherigen Uebung wieder mit ĩ Bilanz eingeftellt. Im Bau befindliche Anlagen sind zu ihtem Tageswert, der gleich den Gestehungskosten ist, jum L. Sktober 1921 eingesetzt. Vorräte sind zu den Tageswerten eingesetzt; diese sind

Aktiva. RM 3

,, M Fernleitungen ·˖ u. Ortẽnetze⸗ G, Zähler⸗ u. Strombegrenzer⸗

konto . J 308 310 — Baukonto halbfertige Bau⸗ .

anlagen J 145 52438 Telephonanlage konto... 1— Inventarkonto⸗· . 1 — Verkzeugkonto.. .. 1 — Fahrzeugkonto.. P Kassa⸗ und Wechselkonto n. 568517

ranten 23 216 24 32 **

9591 669 335

Passi va.

RMT 680009

7904 98 -

Reservefondd .... 600 000 —

Hypothekenkonto ... 772275

Kontokorrentkonto: Kreditoren einschl. Rück

stellungen. 06 84560 Vorauszahlungen a. Bau⸗ ⸗ u. Inst, Aufträge .. 31 500 —

) 591 669135

Die Obligationenanleihe wurde in =* * 5 6 Jahren 1919 — 192 aufgenommen;

belrug am 1. Oktober 190 20 0600 000, —⸗—. Die Obligationen

sind mit 4 2, berzinslich und zu 192 * im Wege der Verlosung oder Kündigung rückzahlbar. Die Tilgungsdauer beträgt 3h Jahre bom Tag der Ausgabe. Grundstücke, Gebäude und Wasserkraft⸗ anlagen sind mit ihren Einrichtungen

vorsichtigen Berechnungen zum

Tageswert am 1. Oktober 1924 abzüglich

orderlichen

1 Reichsmark in die

höher als der gemeine Wert am

Stichtag. Die Effekten sind unter dem

vom 1. Oktober 1924 eingesetzt.

Unter ihnen befinden sich MM z 345 000. — BVorratzaktien. Der bei der Verwertung dieser Aktien über den Buchwert hingus erzielte Erlbs wird dem gesetzlichen Re— serpefendz zugeführt.

München, im Juni 1925.

Der Vor stand.

Willi Sinswanger. Ernst Zech

5535 Sühdentsche LZioyd · Aynamowerke Attiengesellschast, Erlangen.

Die Generalversammlung unserer Ge⸗ sellschaft vom 27. März 1925 hat be⸗ schlossen, das bisherige Aktienkapital von PM. 35 (000 00. — auf RM, 140 000. imzustellen und die Umstellung in der Weise durchzuführen, daß im Umtausch gegen je 25 Stück Papier markaktien zu je Fächr, Lob, — eine Aktie zu Rh. 160. — gewährt wird.

Vorbehaltlich der Eintragung der Um stellung ins Handelsregister fordern wir hiermit unsere Aktionäre auf, ihre Aktien nebst Gewinnanteilscheinen für 1924.20 und Erneuerungsscheinen unter Beifügung eines doppelten, arithmetisch geordneten Nummernverzeichnisses, wofür Formulare bei den Einreichungsstellen vorrätig sind.

bei der Darmstädter und Nationalbank

K. a. A. in Bremen oder bei dem Bankhaus Anton Kohn Nürnberg oder

bei dem Bankhaus Heinrich Mailaender

in Fürth oder

bei der Bayerischen Staatsbank

Erlangen zum Umkausch währen? der üblichen Ge⸗ schäftsstunden einzureichen und diejenigen Aktien, welche die zum Umtausch erforder⸗ fiche Jahl nicht erreichen, zur Verwertung für Flechnung der Beteiligten zur Ver⸗ fügung zu stellen. ö

Diejenigen Aktien, die spätestens bis zum 24. Juli 1925 nicht eingereicht sind, werden für kraftlos erklärt, ebenso Spitzen, die nicht zur Verwertung zur Verfügung gestellt ö .

Anteilscheine werden nicht ausgegeben.

Düie Ginreichungsstellen sind bereit, den An. und Verkauf von Spitzen zu ver— mitteln.

Von den eingereichten Nummern⸗ verzeichnissen wird das eine dem Einreicher mik Suittungsvermerk zurückgegeben.

Die Auslieferung der neuen Aktien er⸗ folgt nur gegen Rückgabe der Quittung, und zwar sobald wie möglich, Die Ein⸗ reichungsstellen sind bere tigt Naber nicht verpflichtet, die Legitimation des Vor⸗ zeigers der Quittung zu prüfen.

Soweit die Einreichung, im Wege des . erfolgt, wird die übliche Gebühr berechnet. .

Erlangen, den 18. April 1925,

Der Vorstand. W. Bath

*

27295] Schnhwaren Sport Aktien Gesellschaft, Erfurt. Goldmarteröffnungsbilanz per 1. Juli 1924.

Der Borstand. C. Heidenreich.

und Wirtschafts⸗ genossenschasten.

6831928

Emschergenossenschast.

Das Katafter der Veranlagung für das Rechnungöjahr 1925 (868 6 und 7 den un che geno len schas ts ieh t om 14. Juli Yo fGef. Samml. S. 175] und 85 9 und 15, 1 des dazu erlassenen Statuts vom 19. März 1906) liegt nebst Er. läuterungen in der Zeit vom 20. Juni big 17. Juli 1925 einschließlich im Ger schäftsgebaude der Emschergenossenschaft in Essen, Kronprinzenstr. 24, an Werk⸗ tagen in der Zeit von 8 Uhr Vormittags bis 123 Uhr Nachmittags zur Einsicht= nahme für alle Beteiligten aus. Auskunft wird während dieser Zeit durch Beamte der Emschergenossenschaft erteilt. .

Cinsprüche gegen das Kataster gemäß §z 7 des Gesetzes und F 10, 1 des Statuts sowie etwaige Begründungen sind bis zum 17. Juli 1925, Abends 6 Uhr, bei dem Gendssenschaftsvorstand schriftlich anzu⸗ bringen.

Der Borsitzende: Winkhaus.

— ———

Bekanntmachungen. 30507

Die Gesellschakt „Hidalgs Keks Sir *leseien eg m. b. S. Landau,

Pfalz“ sft aufgelöst, die Gläubiger der⸗ selben werden aufgefordert, sich bel derselben

zu melden,

1 Leipziger Lebensversicherungs⸗ Gese ilschaft auf Gegenseitigkeit (Alte Leipziger).

Unsere Mitglieder werden hiermit zu der ordentlichen Generalversamm⸗ lung am 9. Juli 1925, Vorn 11 ihr, im Gesellschaftsgebäude, Leipzig, Markt 5/6, eingeladen.

Tagesordnung: Geschästsberichts und des Rechnungsabschlusses üher das Beschlußfassung

1. Vorlegung

xo

Entlastung Aufsichtẽrat.. 2 3. Festsetzung der Aufsichtsratsvergütung

Aufsichtsratswahlen.

Wer an der Generalpersammlung teil⸗ ehmen will, hat sich spätestens bis zum 6. Juli 1925, Nachm. Direktion unter Vorlegung e eine Legitimationskarte aus⸗ die allein zur Teilnahme g berechtigt.

der Versiche⸗

rungsurkund

stellen zu lassen,

an der Generalversammlun Leipzig, den 8 Juni 1925. Der Aufsichtsrat.

Dr. jut. W. Göhring, Vorsitzender.

Beschluß der Gesellschafteryer⸗ Mal 1925 ist unsere stavorden. Die Gläu⸗ hiermit auf⸗ derselben zu melden.

sammlung vom 6.

Gesellschaft aufgelö

biger der Gesellschaft werden

gefordert, sich be

Minerva Metall;

Gesellschaft m. b. S. zu Berlin. Der Liguidator: Hoppe.

Societeit ter Vervaardiging van Vernissen, Verfwaren Molyn Co., G. mi.

Laut Gesellschaftsbes 1955 wurde das Stammkapital von Reichs mark Zö6 00 auf RM 0 000 herabgesetzt unsere Gläubiger auf,

b. S., Düsseldor chluß vom 29. Ayr

Düfseldorf, im Juni l Mosyn Go., G. m. b. H. r. W. Metzger

bestände, die durch Wagenmange!

Alwin Damm, Schöne be durch Absatzmangel enksteht, ist dem

Handelsgefellschaft für Braugerste und Speiseerbsen mit beschränkter Daftung. Durch Beschluß der Ges sammlung vom 295. Mai 1925 Der Kaufmann in Schönebeck Tiguidator ernannt. Etwaige Gläubiger werden aufgefordert, sich zu melden. Der Liquidator:

ellschafterver⸗

34265] . Dienst G. m. b. H. Blumenmühle b. Weilmünster. Umstellung Siammkapital auf 200 000 RM. umge: stellt und um 11000 Reichsmark erhöht. durchgeführt, sind übernommen. Die Satzung

RM auf 310 009 Die Umstellung ist die neuen Stammeinlagen

ist entsprechend in § 5

er Gesellschafterversammlung

vom 13 Juni 1925. Blumenmühle, den 13. A. Dienst G. m.

Die Firma Terrazzo⸗ und Kalkwerk Grehl G. m. b. H. in Herrlingen, O. 21. Blaubeuren, wurde durch Be⸗ schluß der Gesellschafter aufgelöst. aufgefordert, sich bei ellschaft zu me Herrlingen, den 4. Juni 19265,

Die Liguidatoren: Max Grehl u. Josef

Attiva. ö 1p. 6 Warenkonto 7 22087 85 Fontokorrentkonto .... . 22 06397 Grundstückskonto ...... 19 355 85 Kaffa und Bankkonto.... 240924 Postschecklono. .. 25 Inventarkontoo 00 — Effekten und Anteilkento .. 102 — Avalkonto w 3000

70 a6 16

Passivn. . Konkokorrentkonto ..... 7 58636 Bankkonto.... .. 8 84670 Sypothekenkonto... 1 269 3 Interimskonto.-.. 3123 82 Avalkonto 2 3 O00 — Aktienkapitalkonto⸗!«« 34 99g R Neservefondskonto .. 6092 Velkrederekonto .... . 2000 —

70 41616 Erfurt, den 28. Mahl 1925.

Max Steinbrück G. m. b. H., Erfurt. Die Gesellschaft ist in Liquidation ge⸗ Die Gläubiger gefordert, etwaige Forderungen bei dem unterzeichneten Liquidator anzumelden. Erfurt, Anger 46, den 9. Juni 1925. Max Steinbrück.

Internationale Trausit und Lager— hans Gesellschaft Orion G. im. b. S. in Breisach.

Durch Beschluß vom 23. Mal 1926 ist Gesellschast aufgelöst worden.

Liquidatoren sind bestellt:

1. Ernst Henrich, Bankier in Breisach,

2. dessen Stellvertreter Fritz 8

Hotelier in Breisach. Gläubiger der Gefellschaft werden aufgefordert, sich bei derselben zu

Bekanntmachung. der Werkabesitzerversammlung des Steinkohlen ⸗˖ Syndikats G. m. b, H. Gleiwitz am 1. Mai 1925 sind Satzungsänderungen schlossen worden:

Syndikatsvertrag.

S 1 bis 8§ 85 behalten ihre bisherige Fassung, abgesehen von der Verweis F 8 letzte Zeile, die forkab lau Ziffer 5 (statt Ziffer 6).

In § 8 wird als neue Ziffer ein

8 14. 1 .

S 10 bis S 13 61 Fassung bestehen.

In § 14 Ziffer ] abschnitt d mit folgendem Wortlaut ein⸗ „d) die Lieferungen in als Frei⸗

Ob e rsch lesi sch en

Trois Jandsoebisken Freilandsgebleten

e ¶Dꝛeutsch⸗Oesterreich, Tschechoslgwakei. Ungarn, Danzig und Memel“, im

. übrigen bleibt ebenso wie die

n.

sz 18 erhält folgende Fassung: „Ziffer 1.

Die Festsetzung der Beteiligungeziffern für die einzelnen Werke erfolgt durch dis Werksbesitzerversammlung. . Ziffer. 2. Die Verkaufs und Ver⸗ brauche beteiligungen sämtlicher Werkts⸗ besitzer sind in einer Liste zusammen⸗ gestellt, die diesem Vertrage als Bestand. seil Winlage 1) beigefügt und gemäß den weils gefaßten Beschlüssen berichtigt werden soll. Alle Berichtigungen müssen durch die Geschäftsführung allen Werks. befizern unverzüglich mitgeteilt werden.“ Ziffer 3— 5 bleihen in der Fassung der bisherigen Ziffern 45 des 8 18 bestehen. F i besteht fortab nur gus der bis. herigen Ziffer J dieses Paragraphen während die bisherigen Ziffern 2 und des § 19 fortab den 8 20 Ziffer und 2 bilden. Der bisherige 8 XW fällt fort; sein In= hall gibt fortab Z 8 Ziffer 2 wieder. Für 5 A wird folgender Wortlaut

2

*

beschlossen: „Insoweit nicht ewas anderes

ausdrücklich bestimmt ist. sind Ueber⸗ tragungen bon Verkaufs- und Verhrauchs; beteiliqungen von einer Brennsteffart auf eine andere ohne welleres zulässig. Das in 8 15 Ziffer 5 festgelegte Umrechnungs. verhältnis ist zu berücksichtigen. Die Döhg der übertragenen Beteiligungen ist der Geschäftsführung ein Viertelsahr vorher anzuzeigen. .

22 wird in folgendem. Wortlaut gebilligt: „Ziffer 1. Der Werkehesitzer, der während sechs aufeinander folgender Ringle aus frischer Förderung oder Er⸗

zeugung mehr als seine zusammen⸗

gefaßten uneingeschränkten erkauft kelelligungen abgefetzt hat. hat Anspruch auf Erhöhung der, Gesamtbetziligung. Diese Erhöhung beträgt das 3M fache bes Mehrabfatzeßs den, der Werkebesitze⸗ r e n ich während, dieser sehhs Monate für den Arbeitstag gus frischer Förderung oder Erzeugung gehabt hat. Dabei sind. Berufungen auf Förderau fällt scher Art (Beiriebsstörungen und ander) unzuläfsig. Dagegen dürfen Streikmongte gegen den Willen des Werksbesitzets nicht n gerechnez werden, und gelten deshalb nicht als unterbrechung des in Absgtz, bestimmten Zeitraums von sechs Mo⸗

alen, Eine Vermehrung der algen ni

. in den fraglichen Monaten zu— zurechnen. . Fiffer 2. Hält nach Ablauf der sechs aufeinander folgenden Monate der Mehr⸗ abfatz unter Berücksichtigung der . erkannten Erhöhungen der Verkaufg⸗ beteiligung an, so treten von Monat zu Monat weitere Erhöhungen der Gesamkt⸗ beteiligung ein auf gleicher Grundlage und nach gleicher Maßgabe der Absa ziffern in den jeweilig letzten sechtz Mongten. . .

Ziffer 3. Hei Werksbesitzern, deren Beteiligung sich aus Verkaufs und Ver⸗ brauchsbeteiligun gen. zufammensetzt, gilt als Mehrleiftung dieser Bestimmungen nur daß, wag sie über die Gesamtbetenl= zung ' 135 ziffer 3 geleistet haben. Dig hnen zuzuerkennende Erhöhung wird gu bie Verkauf. und Verhrauchsbeteili. gungen in dem Verhältnis verteilt, welchem die Mehrleistungen nach⸗ gewiesenermaßen auf beide Beteiligungen entfallen sind.

Ziffer 4. Die sich eraehenden Mehr. befeiligungen werden den Werksbesitzern von der Geschäftsflihrung schriftlich mit.

geteilt, und außerdem in, der, nächsten

Werksbesitze wersammlung bekanntgegeben.

Ss 23 bleibt in der bisherigen Fassung bestehen. . . ;

§z 24 soll fortab lauten: Liefert ein Werkebefißer während eines Zeitraumes von sechs aufeinander folgenden Monaten lroß vorhandener Aufträge wenige ald feine dolle oder eingeschränkte Verkauft⸗ belelligung, fo it die Werkebesitzerrer= sammlung berechtigt, mit Dreiviertel mehrheit der in ihr vertretenen Stimmen seine Verkaufsbeteiligung in der be⸗ reffenden Brennftoffari. herabzusetzen. Die Herabsetzung muß erfolgen, wenn Fer Werkebesitze während, des gleichen Zeitraumes auf seine Verbrauchsbe eil · zung im Verhällnis mehr en tnommeß hat, als sein Absatz auf Verkauf beteiligung beträgt;. .

S8 25 bis 30 behalten ihre bisherige Fassung. ; —

u z 31 wird der Hinweis auf § 2 gestrichen. K ; z k .

S§5 32 bis 35 bleiben in der bisherigen Fasfung bestehen. .

In d Ih und § 37 wird die Frist von acht Tagen in eine solche von, einer Woche umgeändert. Im übrigen bleiben diese beiden Paragraphen wie auch, die Ss§ 38 bis 45 in der bisherigen Fassung bestehen. .

S 44 soll lauten; Das Geschäftsiahr läuft vom 1. April eines Jahres bis zum 31. März des darauf folgenden Jahres. ; .

F 45 und § 45 bleiben in ihrer bit⸗ herigen Fassung bestehen. .

§z 45. „Die Bestimmungen dieses Ver trages krelen am J. April 1235 in Kraft und gelten bis 31. März 19285.

ss 18 bis 51 bleiben in ihrer bid herigen Fassung bestehen.

Dherschlesisches Steinkohlen⸗

Syndikat G. m. b. S., Gleim itz.

Pyrkosch Schirmer.

Geuehmligungsvermerk. Vorstehende Satzungsänderungen werdeg im Sinne der Vorschriften der s 1 und 48 der Ausführungsbestimmunge zum Kohlenwirtschgftsgeseß vom 21. 8 3h (R. G. Bl. S. 1419 genehmigt. Berlin, den 3. Jun 1925. Reichs kohlenrat. Bennhold, Geschäfteführen

2* 9 1 An 19 t *

Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.

Der Bezugspreis beträgt monatlich 3, — Reichsmark freibl. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Geschäftsstelle Sw. 48, Wilhelmstraße Nr. 82. Einzelne Nummern kosten O, 30 Reichsmark. Fernsprecher: Zentrum 1573.

Anzeigenpreis für den Raum einer õ gespaltenen Einheits zeile 1. Reichsmark einer 3 gespaltenen Einheits zeile 1,70 Reichsmark

ö Anzeigen nimmt an die Geschäftsstelle des Reiche und Staatsanzeigers Berlin Sw. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

für Berlin außer den

elbstabholer auch die freibleibend,

freibleibend.

Nr. 1 41. Neichs bant girokonto. Berlin, Freitag, den 19. Juni, Abends. Postschecttonto: Verun A682 1925

Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben.

Inhalt des autlichen Teiles: Deutsches Reich.

Verordnung. betreffend das Verbot der Ausfuhr von Waren. Verordnung zur Abwehr der Einschleppung des Kartoffel⸗

Die amtliche Großhandelsindexziffer vom 17. Juni 1925.

Die auf den Stichtag des 17. Juni berechnete Großhandels—⸗ n des Statistischen Reichsamts g Stande vom 10. Juni (134,3) um 07 v́H auf 1333 zurück⸗ Niedriger lagen die Preise für Roggen, Weizen, Hafer, Schmalz, Fleisch, Treibriemenleder, Baumwollgarn, einige Textilrohstoffe, Blei und Zinn. für Kartoffeln, Butter, Zucker, Milch, Hopfen, Häute, Kalbfelle, Baumwolle, einige Nichteisenmetalle und Benzin. Hauptgruppen haben die Agrarerzeugnisse von 133,9 auf 132,4 Die Industriestoffe blieben mit

Erhebung des Einspruchs maßgebend waren referenten schon in der Plenarsitzung des Reichsrats vom vorgetragen worden und find nunmehr in der von der Mehrheit des Ausschusses beschlossenen Begründung niedergelegt: verändert guch heute noch fert. Si daß das Versprecken das seinerzeit im Jahre 197* der bayerischen Regierung von der Reichsregierung mit Zustimmung der damaligen Koalitignsparteien gegeben worden ist, nämlich nicht obne Not in die Justizhoheit Bayerns einzugreifen, gebalten werden müsse. bitte deshalb das Plenum des Reichsrats, nicht Beeinflussungen von zußen her sich zugänglich zu igen. sendern auf seinem vor dre Wochen als recht erkannten Stundpunkt ͤ preußischen Antrag abzulehnen.

Der Vertreter der

sie bestehen un⸗

inderziffer Hauptsache dahin,

ist gegenüber Sie gehen in der

Bekanntgabe Großhandels indexziffer 17. Juni 1925. ö if

; Preußen. Gestiegen sind die Preise Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Mitteilung die Inbetriebnahme

J. des Landes gestüts Osnabrück.

oder um 1,B1 vH nachgegeben. 134,9 (Vorwoche 135,0) nahezu unverändert. Berlin, den 18. Juni 1925. Statistisches Reichsamt.

Freiherr von Trott ärung: In meinem m Namen einer Reihe meiner Kollegen habe ; an unsere Abstimmung vom Wir bedauern, in dieser Be

1

Amtliches.

Dentsches Reich.

Verordnung, betreffend das Verbot der Ausfuhr von Waren.

Auf Grund der Verordnung über d kontrolle vom 20. Dezẽmber 1919 (RGBl. S. 2128) wird folgendes bestimmt:

Das Verbot der Ausfuhr von Bruch-, der Ausfuhrnummer des Statistischen Betanntmachung, betreffend das Verbot der Ausfuhr von Waren, vom 17. September 1923 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 220 vom 2. September 1923) in der Fassung der 1924 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 156 vom sich auf Alteisen aller Art einschließlich der in den Ausfuhrnummern des Itatistijchen Warenverzeichnisses 85a. 797 aufgeführten Gegenstände, wenn gebrauchtem Zustande befinden, ihre Beschaffenheit ejne andere Verwendun oder Schweißen ausschließt.

Berlin, den 18. Juni 1925. Der Reichswirtschaftsminister. Neuhaus.

. amen und i die Erklärung abzugeben, daß wir Mai festhalten werden reußischen Regierung trennen zu mü unsere Stellung von damals war einmal die? wo ein derartiges Vor was im Interesse der ist, Aber bop allen Dingen war das für uns bestimmend wünschlen, daß von neuem Prozesse entstehen, wur außerordentliche schütterungen unserer innerpolitise h Wir glaubten unter diese garze Angelegenheit einen ksgerichte in Bayern nicht mehr bestehen, rwägung Rechnung tragen maßgebender Seite versichert worden ist, sondere Härten entstanden sind durch die Entscheidungen richte oder vielleicht auf de e der Begnadigung so daß auch von diesem Gesi greifen, nich tum beharren un

J. V.: Dr. Platz er.

ücksicht auf Batzern, hervorrufen wür ches nicht erwüns daß wir nicht ls sie geführt

. hen deutliches Unbeha . ren f en. ( inheit des Deutschen

Das neu errichtete Landgestüt Osnabrück wird zum

1. Juli 1925 in Betrieb genommen.

Gestütassistenten

stallmeister übertragen worden.

Die Leitung ist dem

ie Außenhandel⸗ unter Ernennung zum Land⸗

Korndorff

Beunruhigung

täande hervorgerufen haben.

zu sollen, nachdem diʒ und wir glaubten zu können,

Alteisen (Schrott) usw.

Die Oberförsterstelle Neulubönen im Regierungs⸗ Warenverzeichnisses S843 a 9 J

bezirk Gumbinnen ist zum 1. Juli 1925 zu besetzen. werbungen müssen bis zum MN. Juni 1925 eingehen.

um so mehr dieser E als uns von

Fehlspritche ergangen hilfe geschaffen werden würde, tspunkt aus ein i che

t gegeben ist, und infolgedessen werden wir bei d gegen den preußtschen Antrag stimmen. Nachdem der Vertreter der Provinz Schleswig⸗Holstein daß er für den Antrag

Verordnung vom 1. J 4. Juli 1924) erstreckt

Nichtamtliches. 2 Deutsches Reich.

Der Reichsrat erledigte in seiner gestrigen öffentlichen Vollsitzung nach dem Bericht des Nachrichten büros de deutscher Zeitungsverleger, zunächst den Gesetzentwurf, betr. eine zweite Aenderung der Personalabbau⸗ verordnung.

Durch den Gesetzentwurf werden die für Beamte und Angestellte bestehen den Abbaubestimmungen sowie die Pen sionskürzungen voll⸗ ndi Außerdem wird eine Abfindung für verheiratete weibliche Beamte eingeführt, die aus dem Beamtenverhältnis aus. scheiden, und nach den Beschlüssen des Reichsrats mit denen sich die verstanden erklärt hat. sollen die Mindestsätze für das Wartegeld nach der Höchststufe bemessen werden, und nicht nach der Mittelstufe der Kompetenzen, wie es die Regierungsborlage vorge— schlagen hatte. Die von der Regierung vorgeschlagenen Bestimmungen— über Neuregelung der Hinterbliebenenbezüge, dis z. B. Witwengeld auch in dem Falle gemahren wollten, daß ein. Pensionär sich wiczer verheiratet, sind vom Reichsrat vorläufig gestrichen worden. i Alusfchüfse des Reichsrat waren der. Ansicht, aß. bei der Kürgz der Zeit hier eine sachliche Beratung nicht möglich sei und die Länder für sich in Anspruch nehmen müßten, solche Vorschriften eingehend zu behgndeln. .

Ein weiterer Gege gründung des vom Rei

b, 799 a, b, 796 a, b, e, d, diefe Gegenstände si Ruͤcksicht darauf, ob

und zwar ohne g als zum Einschmelzen

kurz erklärt hat, Regierung stimmen stimmung der Antra spruchs mit 38 gegen angenommen. Staatsministerium, Provinz Pommern, der Grenzm schlesiens, Schleswi

rovinz, ferner die, Anhalt, Lippe, Lübe den Antrag stimmten die burg, Niederschles

er preußischen wurde in namentlicher Ab⸗ g Preußens auf Zurückziehung des Ein⸗ 36 Stimmen bei ziwei Stimmenthaltungen stimmten das preußische der Stadt zestpreußen⸗Posen, Ober⸗ g⸗Holsteins, Westfalens und der änder Sachsen, Baden, Hessen, Hamburg, ck, Waldeck und Schaumburg-Lippe. Gegen Vertreter von Ostpreußen, Branden⸗ von Hessen Nassau Württemberg, Thüringen, Mecklen⸗ Mecklenburg- Strelitz, Oldenburg, Braun⸗ der Provinz

Für den Antrag

Verordnung ständig beseitigt.

zur Abwehr der Einschleppung des Kartoffelkrebses. Vom 4. Juni 1925. (RGBl. 1 Nr. 25 S. 84.)

2 des Vereinszollgesetzes vom 1. Juli 317) wird mit Zustimmung des

Regierung ein

ien, der Provinz Sachsen, und die Länder Bayern, burg⸗Schwerin und r schweig. Der Stimme enthielten sich die Vertreter Hannover und von Bremen.

Hierauf beschäftigte sich der Das Generalreferat ratsbevollmächtigte Ministeria die Vorlage und ihre Beratung in den ausführte:

Der Gesetzentwurf über den bisher gelten abgeänderten Weiterentwicklung der Technik d der Weltmarktpreise, Ver in der Weltwirtschaft und verände ugung und Absatz im er in Vorbereitung nicht fertiggestellt sei stabil waren und er gegenwärtige Entwurf darin enthaltene Regelu schaftspolitischen Zo bisher nicht vorhanden hende und kommende Regierungsent entwertung mit und. erhöhten Lasten der deutschen leilweise auch im Wettbewerb des Auslands sowo die den deutschen Handel g des Auslands.

Auf Grund des 5 1869 (Bundesgesetzblatt S. Reichsrats bestimmt:

Die Einfuhr von Kar en dobioticum) behaftet oder ; dächtig sind, über die Zollgrenzen des Deutschen weiteres verboten.

Die Einfuhr von Kartoffel von der Reichsregierung bestim Bedingung ersolgen, daß pflichteten vorgenommene verdächtigkeit der Sendung ergibt.

Die mit der Vornahme der verständigen werden vo schriften der S8 1, 2, Einsuhr bewurzelter

Reichsrat mit der hatte der preußische lrat Dr. So mmer, der über Ausschüssen folgendes

5.1. toffeln, die mit Kartoffelkrebs (8zęnehytrium der Verseuchung mit Kartoffel krebs ver⸗ Reichs ist bis auf n tand der Tagesordnung war die Be⸗ ossenen Einspruchs

svat neulich beschl Hesetzentwurf, der

den vom Reichstag angenommenen iederaufnahme des Verfahrens gegen Urteile der Bayerischen Volksgerichte enthielt. In der von den Ausschüssen vo Einspruchs wird darauf hingewiesen, Ausnahmegerichte selbständig einge sprechenden bayerischen Bes werden könnten. politische Bedenken. Die Reie rechen gegeben, Hoh tasten zu wollen un ohne Zustimmun timmungen der Verfa lärung der Reichsreg Zentrum,

§ 2.

n darf bis auf weltereß nur über die mten Zollstellen und nur Zollstelle auf Koster Untersuchunz auf Kartoffelkrebs die Un—

Untersuchung zu betrauenden Sach n den Landesregierungen bestimm 4 und 5 der Bekanntmachung, Gewächse aus den bei der J Reblauskonvention nicht beteiligten Staaten, (RöBl. S. 431) in der F lober 1924 (Reichsministerialbl. S. 3

Zolländerungen ändert in einer Reihe ischen bezüglich einiger Zoll von 19603 ab, da dieser Aenderung des Gold⸗ iebung der Verhältnisse erhältnisse bezüglich Er⸗ auf dem Weltmarkte veraltet ist, arif konnte bisher no

Verhältnisse noch nich dgültige Regelung zu treffen. ein Provisorium. um die dringendsten wirt- und um gleichzeitig die

bon Punkten

eine an der n des Ver—

rgeschlagenen Begründung des daß Bayern seinerzeit die richtet habe und die ent⸗ en nicht durch Reichsgesetz Ausschlagge bend sregierung habe im Jahre 1922 eitsrechte der Länder nicht an⸗ s möglich

wertes un

Inland und befindliche neue Zollt n, da die wirtschaftlichen find, um eine en ist daher nur

betreffend die nternationalen August 1887 chung vom 8. Ok⸗

Bekanntma 46) finden entsprechende An⸗

assung der nicht ohne Not, und so weit e

des Reichsrats von gewissen Be⸗ sffsung Gebrauch zu machen. Diese Er⸗ serung hätten seinerzeit die Koalitions⸗ und Sozialdemokraten trachte den Reichstags⸗ uständigkeit auf dem igkeit dafür sei nicht eswillen, weil die Volksgerichte in r Auffassung heraus eichs fagsbeschluß erhoben.

maßnahmen zu treffen gewesene zolltarifari Handel svertragsverha t die Weltteuerun ommt, die ge

n Sendungen abgesehen tlich anerkannten Sach⸗ das enthält:

die Sendung von dem Sachverständigen ffelkrebs befunden worden ist, die Kartoffeln der Sendung von elkrebs verseuchten Felde stammen, und daß auch innerhalb eines Umkreises von 500 m vom Felde Kartoffelkrebs nicht festgestellt worden ist.

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Von ver Untersuchung kann bei solche werden, welche von einem verständigen des Ursprungslands begleitet sind, die Erklärung, daß untersucht und frel vom Karto die Bescheinigung, daß einem nicht mit Kartoff

ö ö r ,, iegenen Erzeugungskosten t, die im Inlande und

ee erten f

Zeugnis eines am wurf berücksichti

Demokraten zum Ausdruck

ebilligt. Bie bayerische Regierung be eschluß als eine Verletzung ihrer Eine dringende Notwe

fkraft. den in Deutschland wie auf dem A ährdenden hochschutzzöllnerischen nimmt Rücksicht auf die ndustrien entstanden sind,

Justizgebiet. geben, auch schon um äayern aufgehoben seien. Aus die der Reichsrat Einspruch gegen den Ministerialdirektor Nobis beantragte namens Regierung dieser Begründung nicht zuzustimmen, sondern der Einspruch zurückgezogen werde. n Preger bat namens der den preußischen Antrag abzulehnen und, Es ist, so führte er aus, meines und trägt nicht dazu bei, das inen vor drei Wochen zt, ohne daß die Sachlage darin, daß eine gewisse aufgefordert hat oder daß mmnistischen Antrag hig einen aßt hat, eine Aenderung der Sgchlage Reichsrat für die

*

preußischen zu beschließen, da

Der bayerische Ges bayerischen Staatsregierung. dem Ausschußbeschluß beizutreten. Erachtens ein ungewöhnlicher Vorgang, Ansehen des Reichsrats zu me

. . 5 4. Die Reichsregierung erläßt die erforderlichen Ausfũhrungs⸗ bestimmungen. Sie kann Ausnahmen von den Vorschriften der 85 2 ; und 3 für den Grenzverkehr zulassen. apparat vielfa

. § 5.

Die Verordnung tritt mit dem 1. Juli 1925 in Kraft. Berlin, den 4. Juni 1925.

Der Reichsminist

hren, wenn er e n h J ründen zunächst höhere Zo sie später nach Ratif gelten werden.

formgerecht gefaßten Beschluß wieder umstöf sich irgendwie geändert hat Presse zur Zürückzie hung des. Beschlusseg der preußische Landtag auf dahingehenden Beschluß gef nicht erblicken.

er für Ernährung und Landwirtschaft. Graf von Kanitz.

Der Reichs ministe

ikatzion der entspre von dem Grund eines maspollen Zollschutzes getragene öhe der Zoll sätze Handelsverträge en!

denn ich kann

r der Finanzen. i, , im allgemeinen erst dur

dgültig geregelt wird.

einen kommuni daß die end abzuschließe

Die Gründe, die damals für den