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Weichsratsausschuüsse haben den allgemeinen Grundsatz des Entwurfs: Schutz lebensfähiger einheimischer Produktion und Notwendigkeit der Förderung der Ausfuhr als richtig gebilligt. Die in dem Entwurf enthaltenen, der Höhe nach im allgemeinen zu billigenden Zollsätze sind nicht als endgültige Regelung der betreffenden Zollfragen an⸗ zusehen; jede spätere Berufung auf die Einstellung oder Ablehnung einzelner Zollsätze im jetzigen Tarifentwurf muß daher jetzt und künftig abgelehnt werden, Der Text des Gesetzentwurfs enthält die grundsätzliche Stellungnahme der Reichsregierung zur Frage der land⸗ wirtschaftlichen Zölle. Die Reichsregierung geht in diefer Hinsicht dawon aus, daß für Deutschland zurzeit und künftig eine stark ent wickelte und intensiv arbeitende Landwirtschaft erforderlich ist, die soweit als irgend möglich in der Lage ist, den deutschen Nahrungs⸗ mittelbedarf im Inlande zu erzeugen. Sie hält dazu als autonome, für Vertragsverhandlungen in Betracht kommende Sätze, die Sätze des bisherigen Zolltarifs von 19062 für Getreide usw. ir erforderlich schlägt aber die im alten Zolltarsf vorgesehene Bindung der Getrelde olle in der Art vor, daß für Roggen, Weizen usw. zurzeit Mindestzölle von 3 Reichsmark, 3,59 Reichsmark usw. und vom 1. August 1926 an Mindestzölle von 5 Reichsmark, 5,0 Reichsmark usw. gelten sollen. Für die Zeit bis 31. Juli 1926 sieht sie außerdem für Getreide und andere wichtige Nahrungsmittel gegenüber dem Zolltarif ermäßigte rl vor, die bei Getreide nur die Höhe der bis dahin vorgeschlagenen indestsätze betragen sollen. Die Reichsratsausschüsse konnten zu einem einstimmigen Ergebnis über diese Regelung der landwirtschaftlichen Zölle nicht kommen; in sbesondere wurden Anträge gestellt, welche die Herabsetzung des autonomen Zollsatzes für sofort oder später und die Beseitigung der Mindestzölle zum Ziele hatten. Die Mehrheit der Reichsrats— ausschüsse hat jedoch die in dem Text der Vorlage enthaltenen Grund ag angenommen. Hierauf wurden noch einige Spezialreferate ehalten, aus denen sich ergab, daß die Reichsratsausschüsse bei den Industriezöllen noch einige Aenderungen, zumeist en n vor⸗ genommen haben. Soweit aus den Referaten zu entnehmen war — Drucksachen standen dem Berichterstatter nicht zur Verfügung — ist u. a. für Schallplatten eine besondere Position mit einem Zollsatz von 120 eingesetzt worden. Auch der Zoll auf geschliffene Uhr⸗ gläser ist erhöht worden.

Die Haupterörterung in der Vollversammlung des Reichs— rats drehte sich um die Frage der Getreidezölle, wo bie Regierungsvorlage in den Ausschüssen unverändert ge— blieben ist.

Die preußische Regierung gab ihrer Stellungnahme durch einen Abänderungsantrag Ausdruck, der nach Inhalt und Be— gründung wie folgt, lautete; „Die preußische Staatsregierung steht auch ihrerseits auf dem Standpunkt, daß die Erhaltung und Förderung einer möglichst leistungsfähigen und intensiv arbeitenden Landwirt schaft, die einen möglichst großen Teil des deutschen Nahrungsmittel bedarfs im Inlande zu erzeugen in der Lage sst, für die gesamte deutsche Hilfen n al von größter Bedeutung ist. Sie hält jedoch den von der Reichsregierung vorgeschlagenen Weg nicht für zweck mäßig, weil er den Verhältnissen der gegenwärtigen Lage nicht gerecht wird; die preußische Staatsregierung wiederholt daher ihre in den Sitzungen der Ausschüsse if hl der landwirtschaftlichen Zölle gestellten Grundanträge. Diese haben zum Inhalt, daß erstens bis auf weiteres für Roggen, Weizen und Spelz, Gerste und Hafer Zoll ätäze von 3 Reichsmark, 3,50 Reichsmark, 2 Reichsmark und

Reichsmark eingeführt werden. Zweitens: die Mindestzölle be⸗ seitigt werden. Drittens: die Reichscegierung ermächtigt wird, die Getreidezölle zu ermäßigen oder aufzuheben und im Bedarfsfalle bis zur Höhe der genannten Sätze wieder einzuführen oder heraufzusetzen.“ Ein badischer Antrag wollte die Mindestzölle für Ge⸗ treide herabsetzen. Danach sollten die Mindestzölle nur betragen vom 1. August 19etz für Roggen 3 4, für Weizen 3,50 „6, für Hafer 2 6 und für Gerste 3 6. Der Vertreter der badischen Regierung erklärte dazu, daß Baden an sich grundsätzlich gegen die Wiederein⸗ ührung von Getreidezöllen sei. Die Mindestzölle der Vorlage gingen Üüher das Maß des Gebotenen hinaus.

Der Vertreter von Mecklenburg⸗Schwerin von Oertzen gab folgende Erklärung ab; „Die mecklenburg⸗schwerinsche Regierung hegt grnste Zweifel, ob die Vorlage der Reichsregierung in der Fassung der Ausschußbeschlüsse geeignet ist, die Ertragsfähigkeit der landwirtschaft.

Nachdem ein Vertveter der preußischen Regierung noch— mals den preußischen Antrag begründet hatte, wurde die Ar. 1 des preußischen Antrags mit 38 gegen 28 Stimmen abgelehnt. Dafür stimmten das preußische Staatsministerium, der Vertreter von Berlin, die Länder Sachsen, Hamburg, Anhalt, Bremen, Lippe, Lübeck und Schaumburg⸗Lippe. Die preußischen Provinzvertreter stimmten gegen das Staatsministerium. Ein Antrag Hessens auf Erhöhung der autonomen Gertreidezölle wurde mit 36 gegen 30 Stimmen abgelehnt. Die Nr. 2 des preußischen Antrags (Beseitigung der Mindest— 669 wurde mit 36 gegen 380 Stimmen abgelehnt. . timmte das preußische Staatsministerium, der Vertreter der Stadt Berlin, die Länder Sachsen, Hessen, Hamburg, Anhalt, Bremen, Lippe, Lübeck und Schaumburg-Lippe. Die Preußi⸗ schen Provinzvertreter stimmten wiederum gegen das Staats⸗ ministerium. Der badische Antrag auf Herabsetzung der Mindestzölle nach dem 1. August 1926 wurde mit 33 gegen 32 Stimmen und ein vi, er Antrag auf Erhöhung des Gerstenzolls mit 41 gegen 25 Stimmen abgelehnt. Ab⸗ . wurde auch die Nr. 3 des preußischen

ntrags, die nach Ablehnung der beiden ersten Nummern, wie solgt. gefaßt wurde: Die Reichsregierung wird ermächtigt, die Getreidezölle bis zur Höhe der jeweiligen Mindestzölle des §S 3 zu ermäßigen und im de Fe bis zur Höhe der auto⸗ nomen Sätze wieder heraufzusetzen. Die Ablehnüng erfolgte mit 33 gegen 32 Stimmen. Zu weiteren Teilen der Zollvor⸗ lage wurden die in der Vollversammlung eingebrachten Ab⸗ änderungsanträge fast durchweg abgelehnt, nur ein preußischer Antrag, den Zoll für Fischernetze von 50 auf 30 Mark herunter— zusetzen, wurde mit großer Mehrheit angenommen.

In der Gesamtabstimmung wurde die Zollvorlage nach den Beschlüssen der Ausschüsse mit 49 gegen 10 Stimmen bei 7 Stimmenthaltungen angenommen. Dafür stimmte das preußische Staatsministerium, die Vertreter von Ostpreußen, Brandenhurg, Pommern, Westpreußen, Posen, Niederschlefien, Oberschlesien, der Provinz Sachsen, von Schleswig-Holstein, Hannover, Westfalen, der Rheinprovinz, Hessen⸗Rassau und die Länder Bayern, Württemberg, Thüringen, Hessenn Mecklen⸗ burg⸗Schwerxin und Mecklenburg⸗-Strelitz, Oldenburg, Braun⸗ schweig, Anhalt, Waldeck. Dagegen stimmten der Vertreter der Stadt Berlin und die Länder Baden, Hamburg, Bremen, Lippe, Lübeck und Schaumburg⸗Lippe. Sachsen enthielt sich der Stimme.

Nach der Verabschiedung der Vorlage wurde von dem stellvertretenden Bevollmächtigten für die Provinz Pommern Landschaftsdirektor v. Flemming unter Zustimmung der , für die Provinzen folgende Erklärung ab⸗ gegeben:

Die heute ne, ,, kleine Zollvorlage wird den Wünschen der sich in schwerster Not befindenden Landwirtschaft nicht gerecht und und herücksichtigt ebensowenig die berechtigten Wünsche der Forst-« wirtschaft. Der ungenügende Zollschutz im Gegensatz zu den stark erhöhten R wird zur Folge haben, daß eine intensive Wirtschaft bei dem größeren und besonders auch bei dem kleineren Grundbesitz nicht 566 lohnend ist, eine vermehrte Produktion wird dadurch verhindert, die Ernährung des deutschen Volkes in immer e, n,, Maße von der Einfuhr aus dem Auslande abhängig ge⸗ macht und die Wiedergesundung des Binnenmarktes, überhaupt der gesamten Volkswirtschaft auf das schwerste gefährdet. Die Zustimmung der Mehrheit zu der kleinen Zollvorlage bedeutet keine Billigung, son⸗ dern erfolgt lediglich, um einen drohenden Zusammenhruch der Land- wirtschaft zu verhindern und für die Zukunft den Weg zu einem ausreichenden Zollschutz nicht zu versperren.

Der Reichsrat erledigte dann noch eine große Anzahl kleinerer Vorlagen. Dem Deutsch-englischen Handels- und Schiff⸗

lichen Erzeugung wiederherzustellen und zu sichern. Die Vorlage senkt die Zölle für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse gegenüber den *r . der Vorkriegszeit. Sie billigt im . dazu den für die andwirtschaft notwendigen Bedarfsartikeln einen erheblich erhöhten Zoll zu. Wenn die mecklenburg-schwerinsche Regierun 6 dieser Bedenken den Ausschußbeschlüssen ihre Zustimmung nicht verfagt, so geschieht dies, um der Landwirtschaft den geringen Schutz zu sichern, den die Vorlage ihr hietet,“ Der Reichsminister für Landwirtschaft und Volksernährung Graf Kanitz führte aus. Die Reichsregierung ist bei Bemessung der Getreidezollsatze bereits so weit herunterg gangen, wie sie es glaubte, een, noch ertragen zu können. Die Reichsregierung hat in keiner Weise bei der Bemessung der Sätze für Getreide der eingetretenen FGeldentwertung Rechnung getragen. Um so bedauerlicher ist es für die Reichsregierung, daß das größte Land, Preußen, Anträge gestellt hat die einmal die autgnomen Sätze auf den geringen Satz von 3 Ma herabsetzen und qußerdem die Mindestsätze bee ligen wollen. Gerade diejenigen, die behaupten, eine Bindung der Getreidezölle sei handels- et e alsch, weil dann unseren Unkerhändlern nicht das geeignete düstzeug in die Hand gegeben sei, müßten dann wenigstens sehr hohe 4utonome Säße annehmen, damit zwischen Null und dem autonomen 26 eine möglichst große Spanne bleibt und damit wirklich ver— handelt werden kann. Dig Reichsregierung kann nicht umhin, über den Antrag Preußens, den Satz auf 3 Mark herabzuseßzen und gewisser⸗ maßen einen Einhejtssatz k statuieren, ihre größte Verwunderun auszusprechen, weil damit handelspolitisch die Getreidezölle . wertlos gemacht sind, und andererseits, das muß ö. von der Neichsreglerung ausgesprochen werden, den landwirtschaftlichen Be= langen in keiner Weise Rechnung getragen wird. Zur Frage der Mindestzölle habe ich bereits in den fh en ausgeführt, aß heute wo Deutschland Politisch und wirtschaftlich schwach ist, es noch viel mehr kel n ist als in dem ehemaligen starken kaiserkichen Deutsch⸗ . en Unterhändlern über Handelsberträge den Rücken zu stärken. Vir hätten im Frieden überhaupt keine Verträge , , wenn unsere Unterhänbler nicht gehunden gewesen wären. Gewöhnlich werden erst bei solchen Verhandlungen die industriellen Belange be= zeinigt und, dann als Kompensationsobjekt bleiben die agrarischen Positionen übrig, und letzten Endes mußte hier immer nachgegeben werden, wenn nicht eine Bindung vorhanden war. Die Regierun . in der Bindung auf den seh n. en Satz von 1,4590 Mar ro, Zentner den Interessen der Verbraucher, deren Belastung sie nalürl auch mit großer Sorge ins Auge fassen muß und wo sie alles n muß, die Belastung . niedrig zu gestalten, am besten mit esem Satz dient zu haben, sie glaubte alles getan zu haben, um tit die Befürchtungen nach dieser Seste hin zu le fh Mit in dem preußischen Antrag enthaltenen Ermächtigung, auch auf ull, herunterzugehen und eventuell wieder heraufzugehen, wird der ollkrieg innerhalb Deutschlands verewigt, denn es ist ganz klar, daß de Regierung sich sehr hüten wird oder sehr ungern daran gehen wird. überhaupt an dem System etwas zu ändern. Wen sie berunter. ehen muß, so wird das natürlich gleich wieder in den Kreisen des ndels und der Landw

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irtschaft große Beunruhigung hervorrufen, und

enn sie , muß, wird eine ganz ungeheure Entrüftung en die Regierung losgehen, die angeblich wieder Brotwucher treibt. halte, die Ermächtigung, . labil, zu verfahren bei

n Getreidezöllen. n, . r sehr bedenklich, und dieses Be—= ken reiht sich n das. Bedenken guch gegenüber dem Vorschlag

n gleitenden Zöllen, der im Reichswirtschaftsrat gemacht wurde denfalls erkläre ich im Namen der Reichtzreglerung, daß sie ben allergrößten Wert darauf legt, gerade im handel syolitzschen Interesse nd um auch die Relation zwischen Industrie. und landwirtschaftlichen ö. nicht zu ungesund zu gestalten, daß die Zollvorlage in der vor= jegenden Fassung angenommen wird, und die Reichsregierung wird ich, das kann schon jetzt gesagt werden, nicht damit en be rs tenen er⸗ lären, daß die preußischen Anträge angenommen werden, und sie wird dann jedenfalls erneut in eine ernsthafte Beratung darüber treten

fahrtsvertrag wurde zugestimmt, nachdem ein Regierungs— bertreter festgestellt hatte, daß den englischen Schiffsgesellschaften eine Vorzugsstellung en, den inländischen Ser ,. nicht ein⸗ geräumt wird. enehmigt wurde ferner eine Ergänzung zum

aushalt des Reichswehrministerium s, in der eine

eihe neuer Beamtenstellen angefordert werden. Zustimmung fand auch ein Gesetzentwurf über den, Schutz des zur Anfertigung von Schuldurkunden des Reiches verwendeten Papiers gegen unbefugte Nachahmung. Zustimmung wurde weiter einem Gesetz⸗ entwarf, durch den die Gebühren der Zeugen und Sach⸗ verständigen wieder auf den , erhöht werden, sowie einer Perordnung zur Aenderung des Mahnverfahrens. Eine Ergänzungsverordnung jur Uebergangzreiseverord⸗ nung für Soldaten und Beam te beim Reichsheer und bei der Reichsmarine wurde vom Reichsrat abgelehnt, weil hier der Grundsatz, wonach die Reisekosten nach den Gruppen der Besoldungs⸗ ordnung fest 26. werden, durchbrochen wird.

Der Reichsrat beschäftigte sich dann mit einem Gesetz⸗ entwurf zur Abänderung des Wehrmachtver— .

Der Bexichterstatter wies darauf hin, daß die Vorlage eine Reihe inanzieller Besserungen und Erleichterungen bringe. Die wesentlichste

stimmung sei aber, daß den ausscheidenden Wehrmachtsangehörigen Hrunfti Stellen bei Betrieben, deren Erträge überwiegend den

ndern und Gemeinden zufließen, vorbehalten bleiben sollen. Die Mehrzahl der Länder habe ihre Zustimmung davon abhängig gemacht, daß die Reichsregierung für die Deckung des den Ländern erwachsenden Mehraufwandes aufkomme. Die f e sind aus diesem Grunde zur Ablehnung der Vorlage gekommen.

, dem Beschluß der Ausschüsse stimmte der Reichs⸗ rat der Vorlage mit 43 gegen 19 Stimmen bei vier Ent⸗ haltungen zu, nachdem ein Vertreter des Reichswehr— ministeriums in Anbetracht der großen Not der . Soldaten 1 auf die Notwendigkeit der Verabschiedung der Vorlage hingewiesen hatte.

Der Reichsrat e, weiter das deutsch⸗ norwegische Abkommen über die Einfuhr norwegischer Fischkonserven, ferner die Auf⸗

ebung verschiedener aus der Juflationszeit herrührender Be— timmungen über die . . . und über die mlaufs⸗ ö fandbriefe und son tige . verschreibungen von Sypothekenbanken. Zum Schluß erklärte sich der Reichsrat mit der Festsetzung der den Gemeinden zum Ersatz der Kosten der ng rä si denten wahl. zu überweisenden Beträge einverstanden. Danach werden für den ersten Wahl ang die bei der Reichs⸗ tagswahl am 4. Mai gezahlten Fa fn g plus 25 Prozent sewährt und für den zweiten Wahlgang 75 Prozent der Pausch⸗ en des ersten Wahlganges.

Deutscher Reichstag. 75. Sitzung vom 16. Juni 1925.

Nachtrag. Die Rede, die der Reichsminister des Innern Schiele im Laufe der Besprechung der Kulturfragen gehalten hat, lautet nach dem vorliegenden Stenogramm wie folgt: Meine Damen und Herren! Herr Dr. Moses hat wie im Aus—

müssen, was nun geschehen soll.

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ich die Interpellation Tirpitz behandeln könne und wie ich zu der dort aufgeworfenen Frage stehe. Ich glaube, daß das, was ich im Ausschuß darüber zu sagen Gelegenheit nahm, genügen muß. Das Kabinett hat sich mit der Frage eingehend beschäftigt. Die Inter⸗ pellation kann jeden Tag im Plenum des Reichstags an der zu⸗

ständigen Stelle, nämlich bei der Beratung des Justizetats, behandelt werden. Es liegt also lediglich an der Geschäfts—

ordnung des hohen Hauses, wann die Interpellation zur Sprache kommen wird.

Derr Dr. Runkel hat dankenswerterweise über die Nordmark warme Worte gefunden. Ich kann nur sagen, daß diese warmen Worte im Herzen des Ministeriums einen Widerhall gefunden haben. Bei den in meinem Ministerium verwalteten Mitteln wird die Nordmark — das kann ich Ihnen versichern — nicht zu kurz kommen. Am 27. und 28. Juni findet der schleswig⸗holsteinische Universitätstag in Altona statt, zu dem ich persönlich mein Er scheinen zugesagt habe. Dadurch hoffe ich, auch rein äußerlich das Interesse meines Ministeriums zu dokumentieren.

Meine Damen und Herren! Wenn ich jetzt im Zusammenhang die vielen Anregungen aus dem bohen Hause über das Gebiet der Schule, das Gebiet der Allgemeinbildung, über Jugendwohlfahrt, über Leibesübungen, über Wissenschaft, Kunst und Volksbildung, über Filmwesen usw. vor Ihnen behandeln möchte, so steht im Vordergrund die Frage der jugendlichen Bildung und Erziehung. Möchte das Interesse für die starke Bewegung in unserer Jugend, möchte vor allen Dingen der Gedankengang, daß die jugendliche Bewegung der Grund und der Boden für die nationale und die kulturelle Entwicklung in Deutschland ist, in diesem hohen Hausse immer mehr Raum finden (Bravoh. Nicht zuletzt aber ist es die sportliche Erziehung und Ertüchtigung, die, wie ich zusammen— fassend sagen kann, gerade in der letzten Zeit bedeutsame Erfolge aufzuweisen hat. Es ist eine Freude, zu sehen, wie die deutsche Jugend gerade in letzter Zeit ihr Geschick und ihre Charakter— erziehung selbst in die Hand genommen hat. Wir als Erziehungs⸗ behörde und Sie, die als Führer der Jugend an dieser Erziehung mitwirken, haben lediglich den Auswüchsen zu wehren und den guten und gesunden Geist, der überall aus der Jugend hervortritt, nur zu nutzen und zu stärken (sehr richtig! rechts, jenen Geist, der sich heute in so schönen Formen offenbart. So danke ich an dieser Stelle allen denen, die sich der Jugendbewegung als Führer und Lehrer zur Verfügung gestellt haben und ihr Bestes in dieser Arbeit leisten (Bravoh. Ich richte an Sie die Bitte, in den jungen Geistern die Achtung vor dem Gesetz und vor der Autorität des Staates, kurz das rechte Staatsbewußtsein, gebührend zu pflegen lsehr gut! rechts), damit sie dereinst zu tüchtigen Staatsbürgern im Reiche werden (Bravo. Von richtiger Staatsgesinnung erfüllt, möge dann die Jugend in dem heutigen Deutschen Reiche trotz aller Not nicht den Trümmerhaufen sehen, möge sie etwas vor sich zu sehen meinen, was unentrinnbares Verkümmern bedeutet, wie es diejenigen sehen, die aus dem Bannkreis der Vorstellung des Unentrinnbaren nicht herauskommen, die heute immer noch den Kopf hängen lassen, als ob es mit uns nicht recht vorwärtsgehen könnte. Hier möge uns die Jugend den Weg ebnen und uns sagen, daß es heute schon wieder einen guten Anfang zu neuer Entfaltung gibt, an der mitzuarbeiten gerade wir hier im Reichstag in erster Linie mitberufen sind.

Zu den schönsten und dankbarsten Aufgaben meines Ministeriums gehört es, die Bestrebungen zur Kräftigung und Erstarkung der Jugend nachdrücklichst zu fördern. Ich habe es dankbar begrüßt, daß der Ausschuß und mit ihm der Herr Reichsfinanzminister für eine Erhöhung der etatmäßigen Mittel für Turn- und Sportzwecke eingetreten ist. Im Vordergrund steht hier die Bewilligung für das Stadion. Ich danke an dieser Stelle besonders Herrn Staats⸗ sekretar Lewald, der an der Spitze dieser Bewegung unermüdlich tätig ist, hier dem deutschen Volke und der deutschen Jugend ein Denkmal zu setzen und die Möglichkeiten zu bester jugendlicher Entfaltung zu sichern (Bravoh. Die Entwicklung der Leibes— übungen in Deutschland und ihre gesteigerte Bedeutung für die Gesundheit und die Leistungsfähigkeit des Volkes haben eine Er— weiterung des deutschen Stadions nötig gemacht. Das ist nicht etwa nur eine Angelegenheit Berlins, obwohl sich die Stadt Berlin bereit- gefunden hat, namhafte Summen zur Herstellung der Zuwege zur Verfügung zu stellen. Es ist auch nicht eine allein preußische Einrichtung, obwohl sich auch Preußen bereitgefunden hat, ein Terrain von etwa 53 preußischen Morgen zur Verfügung zu stellen, und zwar auf 30 Jahre für irgendeine Anerkennungsgebühr. Nein, es ist — und das hat vor allem die Beratung im Ausschuß ergeben, und alles, was hier an warmen Worten für die Jugenderziehung auf sportlichem Wege ausgesprochen ist, beweist, daß diese Erkenntnis und Einsicht dem hohen Hause geläufig ist — eine wichtige Reichsangelegenheit, die heute, nachdem uns die große Schule der Erziehung durch das Heer verlorengegangen ist, mehr denn je im Vordergrunde steht. Cebhafte Zustimmung.)

Die Erweiterungsbauten beim Stadion betreffen insbesondere ein Winterstadion, um auch in der kalten Jahreszeit die Uebungen mustergültig fortsetzen zu können, ein Winterschwimmbad, das sowohl der Uebung wie großen sportlichen Wettkämpfen dienen soll, ferner Unterkunftsräume für Teilnehmer, Führer von Lehrgängen zur Fortbildung auf dem Gebiete des Turn⸗ und Sportwesens, die aus dem ganzen Reich in Zukunft Winter und Sommer auf je 14 Tage zusammengezogen werden sollen. Ich wollte an der Hand der hier von Exzellenz Lewald zur Verfügung gestellten Aus— führungen über das Stadion nachweisen, daß es sich nicht um eine eng begrenzte Angelegenheit handelt, sondern daß Berlin als Haupt- stadt des Reiches hier führend die Dinge in die Hanb nimmt und daß, wie ich hoffen möchte, andere Städte diesem Beispiel folgen.

Die Unterstützung der führenden Organisationen vorbildlicher Einrichtungen auf dem Gebiete des Sports wie der großen Wett— kämpfe von allgemeiner Bedeutung für das Reich wird in ver— stärktem Maße erfolgen können, nachdem die Mittel dafür zur Verfügung gestellt sind. Ebenso werde ich weiter gern meine Förderung dem Jugendwandern und den Jugendherbergen angedeihen lassen. Ich folge hierin gern den Anregungen der Frau Kollegin Dr. Matz. Will man aber die Jugend an Körper und an Geist festigen, so muß man sie auch vor den heute mehr denn je hervor tretenden und zersetzenden Gefahren bewahren. (Sehr wahr! rechts.) Diesen Zwecken dient in erster Linie das dem Reichstag vorliegende Gesetz zum Schutze der Jugend bei Lustbarkeiten sowie die dem Reichsrate zugegangenen Gesetzentwürfe zur Bekämpfung von

schuß so auch hier im Plenum an mich die Frage gerichtet, ob

Schund⸗ und Schmutzliteratur und zur Aenderung des Lichtspiel⸗

gesetzes. Ich glaube, daß wir auf diesen beiden Gebielen recht hald vorankommen. Bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes aber ist eine vorläufige Regelung dahin getroffen — soweit es sich um die Angelegenheit der Bekämpfung von Schmutz und Schund handelt — daß die Zentralpolizeistelle in Berlin der Haupt⸗ verwaltung der Deutschen Reichsbahn alle periodischen Druck schriften mitteilt, gegen die nach dem 1. Juli 1925 eine rechts⸗ kräftige Verurteilung gemäß § 184 und 184 a des Reichsstrafgesetz⸗ buches ausgesprochen ist. (Bravo! rechts) Die Reichsbahn⸗ verwaltung gibt diese Mitteilungen an die Eisenbahndirektionen und diese wieder an die Magistrate und Polizeibehörden der deutschen Städte weiter. Die mitgeteilten Schriften werden alsdann überall von dem Verkauf auf den Bahnhöfen und in den Zeitungs— kiosken zeitlich ausgeschlossen, und ich glaube, daß diese vorläufige Regelung zunächst erst einmal einen Anfang auf dem Gebiete des so notwendigen Kampfes gegen Schund und Schmutz darstellt.

Auch beim Schulwesen stehen wir vor großen Zielen, und Ihnen allen stehen die großen Ziele vor Augen, wie ich sie bereits in meiner Rede vom 13. dieses Monats dargelegt habe, die ich zusammengefaßt habe in die beiden Begriffe: Vereinheitlichung und Verinnerlichung unseres Bildungswesens bei verständnisvoller Berücksichtigung und Pflege hergebrachter landschaftlicher Gliede⸗ rungen. Es entspricht meinen damals entwickelten Gedankengängen, daß ich auch auf dem Gebiete des Schulwesens jede Uniformierung, jede unnütze Zentralisation, die vielleicht oftmals in diesem Hause in zu starkem Maße gefordert wird, ablehnen möchte. Aber die Pflege landschaftlicher Gliederung darf der Einheitlichkeit der deutschen Kultur auf bestimmten Gebieten nicht Abbruch tun. So halte ich es unbedingt für erforderlich, daß die Reifezeugnisse der höheren Schulen untereinander in den einzelnen Ländern anerkannt werden müssen. (Sehr wahr! rechts) Es wird daher das ernst— hafteste Bestreben der Reichsregierung sein, durch regelmäßige Aus— sprache und freie Vereinbarung mit den Ländern dieses Ziel unter voller Wahrung das Hochstandes unserer Kultur zu sichern. (Bravo! rechts.)

Aehnlich liegt die Frage auf dem Gebiete der Lehrerbildung. Gewiß ist der Verfassungsartikel 143 Abs. 2 für ein von mir gefordertes Gesetz maßgebend. Aber es ist ja, wie sie wissen, nicht meine Schuld, daß dieses Gesetz noch nicht vorliegt. Aber auch meine Herren Amtsvorgänger möchte ich nach der Richtung hin in Schutz nehmen. Es ist wahrhaftig nicht leicht, diese Frage einheitlich zu regeln, nachdem schon ein Teil der Länder in der Regelung vorausgegangen ist. Ich kann hier nur sagen, hier soll nach der Reichsverfassung eine einheitliche Regelung für das Reich schließlich unter allen Umständen erfolgen. In der seit dem Erlaß der Reichsverfassung verflossenen Zeit ist eine reichsrechtliche Regelung der Lehrerbildung, wie Sie wissen, nicht geschehen. Es haben daher die Länder die Regelung von sich aus in die Hand genommen. Aufgabe des Reichsministeriums des Innern muß es jetzt sein, unter Verwertung der in den Ländern gemachten Erfahrungen darauf hin— zuwirken, daß eine Einheitlichkeit im Reich hergestellt wird auf der Grundlage, wie sie die Reichsverfassung -für die Lehrerbildung vorsieht. In diesem Zusammenhange möchte ich die Frage des Nachwuchses der Lehrerschaft, der Junglehrer und der Jung lehrerinnen, berücksichtigen. Sie ist Gegenstand sehr ernster und, wie Sie wohl mit mir hinzufügen werden, nicht erfolgloser Be— mühungen im Ausschuß gewesen. Die dort gestellten Anträge haben doch schließlich einen fruchtbaren Boden gefunden. Es ist zunächst erst einmal im Prinzip anerkannt, und es ist dem Reich und dem Finanzminister wohl zu danken, daß trotz der Lage der Kompetenz hier das Reichsinteresse so stark anerkannt wird, daß eine erträgliche Anzahl von Millionen — ich kenne noch nicht den letzten Beschluß — dafür ausgeworfen werden soll. (Sehr gut! rechts.)

Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß es möglich sein wird, ausgehend von diesen Bewilligungen, hier der unerhörten Not der Junglehrer und Junglehrerinnen im deutschen Lande zu steuern. Wenn wir wissen, daß allein in Preußen, ich glaube 37. bis 38 000 Lehrerinnen und Lehrer nicht in der Lage sind, ihr Amt auszuüben, dann bedeutet das einen von Ihnen und mir bedauerten Zustand, der, ganz abgesehen von den materiellen Mängeln, denen die Jung- lehrer ausgesetzt sind, auch in ethischer und erzieherischer Beziehung ein Vakuum eröffnet hat, das sich so leicht nicht wieder schließt. (Sehr wahr! rechts.)

Mit der weitaus überwiegenden Mehrheit unseres Volkes halte ich den sittlichen Gehalt der christlichen Religion, wie ich schon in meiner vorigen Rede betonte, für die wesentlichste Grundlage unserer deutschen Kultur, die für die Erziehung der Kinder nicht entbehrt werden kann. (Bravo! bei den Deutschnationalen.) Es sollte aber nicht an einen Zwang gegenüber Andersdenkenden gedacht werden. Wer — nach der Verfassung ist ja die Freiheit gegeben — diese religiösen Kräfte für die Erziehung seiner Kinder entbehren zu können glaubt, wer als Erziehungsberechtigter dafür die Verant— wortung tragen zu können glaubt, soll nicht daran gehindert werden. Diese Freiheit in der Erziehung ist ja auch durch den Artikel 146 Abs. 2 der Reichsberfassung gewährleistet.

In Ausführung dieses Artikels wird Ihnen, wie ich bereits im Ausschuß zugesagt und durch eine Veröffentlichung vor einigen Wochen bereits ausgesprochen habe, das Reichsschulgesetz in aller Kürze zugehen. (BGravol bei den Deutschnationalen) Der Refe⸗ rentenentwurf ist fertiggestellt, und das Kabinett wird bereits in den allernächsten Tagen in der Lage sein, sich in erster Lesung mit diesem Entwurf zu beschäftigen. Man verlange von mir in diesem Stadium der Dinge — es würde nicht der Geschäftsordnung der Reichs⸗ regierung entsprechen, wenn ich anders handelte — nicht, daß ich mich über Einzelheiten dieses Gesetzes bereits auslasse. Ich kann aber das eine sagen, daß der Entwurf der Verfassung und, dem Willen der Erziehungsberechtigten entsprechend, die von der Ver fassung zugesagte Bekenntnis⸗, Weltanschauungs⸗ und bekenntnis freie Schule sichert. Der Artikel 1466 Abs. 3 der Reichsverfassung sieht die Erziehungsbeihilfen für die Jugend vor. Im gegenwärtigen Etat ist die bisher ausgeworfene Summe für diesen Zweck verstärkt, und es ist durch den Ausschuß noch eine weitere Erhöhung beschlossen worden. Zwar ist diese Summe im Verhältnis zu der Not, die herrscht, sehr klein, aber man muß in Betracht ziehen — und das ist ja auch im Ausschuß mehrfach zum Ausdruck gebracht worden —,

daß außer diesen Mitteln des Reichs noch in den Ländern und Gemeinden Beihilfen zur Verfügung gestellt werden und Schulgeld befreiungen gewährt werden. Ich will hoffen, daß die für diesen

lassen, daß sie in wirksamer Weise zur Forkbildung unserer Jugend der ärmeren Kreise beitragen können.

besonders verwandt, um befähigte lungenkranke Kinder in der vor⸗ züglichen Heilstätte in Davos geistig fortzubilden und wieder gesund zu machen.

selbst trotß der Ungunst der Zeit im Wege gegenseitiger kamerad⸗ schaftlicher Hilfe sich die finanzielle Möglichkeit erhalten wollen, das Ziel ihrer Ausbildung zu erreichen. gewonnen hat in der Wirtschaftshilfe der deutschen Studentenschaft unter Ausschaltung aller politischen und konfessionellen und sozialen Gegensätze, diese Organisation hat — das können wir wohl sagen — Hervorragendes für die Erhaltung und Förderung des Hochschul⸗ nachwuchses bereits geleistet. mit den Ländern und unter ihrer tätigen Mitwirkung hat das Reich den sozialen studentischen Fürsorgemaßnahmen und Erziehungs⸗ einrichtungen jede nur mögliche Unterstützung, insbesondere auch durch die Bereitstellung nicht unerheblicher Reichsmittel, angedeihen lassen. (Bravo! Haushaltsmitteln wird es möglich sein, die schwere wirtschaftliche Notlage, in der sich heute weite Kreise unseres akademischen Nach⸗ wuchses befinden, wesentlich zu mildern.

Nachwuchs leidet Not, sondern auch die Wissenschaft selbst und die Kunst. Führung in den großen Kulturfragen nicht aus der Hand zu geben, sieht der Etat für Förderung wissenschaftlicher und künstlerischer Zwecke den Betrag von einer Million Reichsmark vor (hört! hört! und Heiterkeit links), ein Betrag, von dem eine erhebliche Summe zur Pflege Bedürfnisse des neugegründeten Instituts für Völkerrecht und für die Arbeitsgemeinschaft der Handwerkskultur Verwendung finden soll.

Gebiet, Herrn Staatsminister Schmidt⸗Ott, den Dank des Hauses

Staatswesens, des Staatswillens, des Staatsvolkes in der Gesamt⸗

(Bravo! rechts.

Meine Damen und Herren! Ein Teil der Reichsmittel wird

(Bravo rechts.) Die lernende Jugend reiferen Alters, die Hochschüler, haben

Diese Selbsthilfe, die Gestalt

(Beifall rechts). In ständiger Fühlung

rechts) Mit den in dankenswerter Weise verstärkten

Aber, meine Damen und Herren, nicht nur der wissenschaftliche

Um diese Notlage etwas zu lindern und um auch hier die

des gemeinnützigen Theaterwesens, zur Deckung der

streifen. Ich habe bereits im Ausschuß dem Führer auf diesem ausgesprochen (Bravol im Zentrum), auch hier neulich im Plenum. Er ist heute hier anwesend, und ich möchte den Dank noch einmal wiederholen. (Lebhafter Beifall.)

für den Erweiterungsbau des Germanischen Museums bewilligt sind, wie der Reichsbeitrag für die Deutsche Bücherei in Leipzig.

verhandeln, um die wissenschaftliche Leistungsfähigkeit der Forschungs⸗ institute der Kaiser Wilhelm ⸗Gesellschaft wiederherzustellen, ein Ersuchen, dem ich gern entsprechen werde.

Ferner wird in einer Entschließung das Ersuchen an die Reichs⸗ regierung gerichtet, ob nicht alle wissenschaftlichen Institute des Reichs dem Reichsministerium des Innern unterstellt werden können. Meine Damen und Herren, ich verstehe durchaus das Bestreben der Antragsteller, und habe es begrüßt, daß diese Ent⸗ schließung im Ausschuß gefaßt worden ist; sie beweist, daß wir auf dem Gebiet des Forschungs⸗ und Untersuchungswesens in einheit- licher Energie vorwärts wollen und daß wir nicht durch Ressort⸗ streitigkeiten und »schwierigkeiten uns hemmen lassen wollen. Ich möchte aber hier doch mit aller Vorsorge und aller Vorsicht sagen: so weit es sich ermöglichen lassen sollte, werde ich auf die Erfüllung der Wünsche, die hier zum Ausdruck gebracht sind, hinwirken.

Zu den Aufgaben, die im Reichsministerium des Innern zu lösen sind, gehört auch die wissenschaftliche Beratung deutscher Auslands⸗ schulen. Damit ist auch wieder ein geistiges Band zwischen dem Deutschtum im fernen Land utsd der Heimat geknüpft, und die Tätigkeit des hierzu bestimmten Sachverständigenausschusses hat großen Wert.

Meine Damen und Herren! Damit habe ich in der Hauptsache die in Frage stehenden großen Gebiete umrissen. Wenn der Herr Kollege Dr. Runkel in seinen Schlußbetrachtungen darauf hinaus⸗ kam, daß es sich bei den Fragen der Erziehung nicht um einen Selbstzweck handele, sondern um die Frage der Festigung des Per⸗ sönlichkeitscharakters, wenn er hier unterschied zwischen Wirtschaft und Kultur, aber betonte, daß die Kultur in erster Linie stehen müsse, daß sie allen Fragen materieller Art voranzugehen habe, wenngleich er auch hinzufügte, daß die Kultur praktisch nur auf gesundem materiellen Boden wachse, so stimme ich mit ihm doch darin überein, daß die materiellen Aufgaben unserer Wirtschaft nicht Selbstzweck sein sollen, sondern daß es — und jetzt mehr denn je — darauf ankommt, eine Beseelung der Wirtschaft, eine Verinner⸗ lichung unseres Volkes vorzunehmen. (Sehr wahr! bei den Deutsch— nationalen) Alle unsere Erörterungen über Kulturfragen wären Rauch und Schall, wenn wir nicht damit die Wesensaufgabe ver⸗ bänden, das deutsche Volk in seinen sittlichen Grundfesten zu festigen. Alles, was wir auf dem Gebiete der Förderung des

heit hier zum Ausdruck bringen, alles, was wir auf kulturellem Gebiete ersehnen, wäre ziel⸗ und zwecklos, wenn es nicht der konzentrischen Entwicklung zur vaterländischen Seele hier dient. (Bravol bei den Deutschnationalen.)

In der Exörterung ist so häufig davon gesprochen worden, daß man der nivellierenden Idee entgegenzutreten und demgegenüber den Gedanken der Staatsidee und der Persönlichkeitsidee zu betonen habe. Ich glaube, daß man Unrecht täte, wenn man die Massen—⸗ zusammenwirkung, wie wir sie in den Körperschaften, den Ge⸗ werkschaften und den heutigen Organisationen auf wirtschaftlichem Gebiete vor uns haben, als etwas ansprechen wollte, daß man als Massenidee zu bekämpfen habe. Wenn man sehr bäufig davon gesprochen hat, daß die Korporationen, die ja hauptsächlich seit Kriegsbeginn dem Staat gegenüber stärker hervorgetreten sind, dem Staatsgedanken selbst feindlich gegenüberstehen, so sage ich: der Staat hat seine Schuldigkeit zu tun und nach der Richtung den Beweis zu liefern, daß diese Körperschaften ihn nicht in ihren Bestrebungen überflügeln. Es gibt auch im Völkerleben wie in diesen ganzen Fragen der Organisation und der Entwicklung des Staates kein Vakuum. Da, wo eine Leere ist, setzen von vornherein Einflüsse anderer Art ein, und ich bin der letzte, der dem gewerk- schaftlichen Gedanken der Selbstbehauptung, dem großen Gedanken der wirtschaftlichen Organisation, der aus der Not geboren ist, sich entgegenstellt. (Bravol bei den Deutschnationalen Aber auch hier möchte ich ausgesprochen haben, daß das Verantwortungs-⸗

Beratung des ; . J t ministerium s. Die Beratung wird weitergeführt mit der

ö der Kapitel „Reichskommissar für öffentliche

Aufhebung . verlangt.

Bayern, der durch die l ar

werde. Die öffentliche Sicherheit und Ordnung sei in Bayern ebenso⸗

wenig gefährdet wie im übrigen Deutschen Reich. u

Hier können auch die Mittel Erwähnung finden, die im Etat . des Ausnahmezustandes werde erst eine solche Gefährdung e

bezeichnet, für die die Straße nicht frei ist. . e in Bayreuth wurde zunächst verboten, schli in aber in beschränktem Rahmen gestattet. ö :

laufen. Nur, als eine schwarz⸗rot⸗ goldene Fahne vom Wind entrollt wurde, machte die es so aus, als ob die r der geschlossene Anmarsch des Reichsbanners bei Beerdigungen wird in Bayern verboten. In Forchheim wurde sogar ein von der Sozial; demokratischen Partei deranstalteteter Frühschoppen, ohne den es bei uns in Bavern nun einmal nicht geht, in dem vorgesehenen Rahmen verboten. geordneten Korell und pöbelungen zu schützen. er goldene Fahne don einem Wachtmeister verbrannt worden. Reichsbanner Schwarz⸗Rot⸗Gold wird in Bayern die Anbringung ihres einheitlichen Stempels mit dem Reichsadler verboten. schulpflichtigen Jugend wird der Besuch der Arbeiterturn⸗ und ⸗sport⸗ vereine untersagt. Auch währt. von Schönaich, der für die Friedensgesellschaft sprechen wollte, ver⸗ boten, weil davon eine Störung der Ruhe und Ordnung

fürchten sei.

den Fragen der Organisation und dem Verantwortungsgefühl der

Organisationen selbst. (Bravol bei den Deutschnationalen. Vann, wenn das Bewußtsein der Selbstverantwortung des einzelnen

Staatsbürgers und der Organisationen, die wir heute auf allen Gebieten haben und deren Natur ich verstehe, zusammnentrifft, dann ist die Hoffnung gewährleistet, auf die es heute ankommt. Dann ist auch das Wort Thomas Manns gewährleistet, der davon sprach, daß deutsche Staatsbürgerlichkeit heute nichts anderes sei als deutsche Menschlichkeit, Freiheit Bildung, das, was Frau Abgeordnete Matz in ihren Ausführungen besonders betonte. Der verantwortliche Bürger strebt nicht nur zur materiellen, sondern zur geistigen Entwicklung. Sachlichkeit, Ordnung, Anstand, es ist kurz gesagt deutsches Wesen und deutsche Kultur, und wenn wir dabon ausgehen und immer wieder davon ausgehen, daß uns der Glaube an die Nation nicht verlorengehen möchte, so möchte ich in diesem Zusammenhang mit einem Bilde schließen:

Anstand und Würde,

Das Wesen des Staates ist

Der Sämann sät in die dunkle Erde

Das Samenkorn für die kommende Ernte, Daräber gehen die Stürme des Herbstes, Darüber dehnt sich des Winters Schnee. Er tut's wie ich, er begräbt seine Hoffnung, Er glaubt wie ich an Sonne und Frühling.

Beifall.)

—

77. Sitzung vom 18. Juni 1925, Nachmittags 2 Uhr.

(Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger).

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 2 Uhr

45 Minuten.

steht die Fortsetzung der zweiten

Auf der Tagesordnun alts des w

Haus

Ich darf bei dieser Gelegenheit auch die Förderung der von Ordnung, Polizei und Technische Nothilfe“. Mit der Beratung der Notgemeinschaft der deutschen Wissenschaft verfolgten Jwecke verbunden wird ein sozialdemokratischer Antrag, der die

bayerischer Ausnahmeverord⸗

Abg. Vogel (Soz) protestiert gegen den Ausnahmezustand in

olizeibehörden durchaus parteiisch gehandhabt Gerade durch die

rbeigeführt. Die Vergnstaltungen der Republikaner werden ver⸗

boten, ihre Fahnen, die Farben der Republik, dürfen auf der Straße

; ; nicht gezeigt werden. Dagegen werden die Veranstaltungen rechts. Der Ausschuß hat ferner eine Entschließung angenommen, nach radlka 3 Verbände gestattet, ihre Hakenkreuzfahnen dürfen entfaltet der die Reichsregierung ersucht werden soll, mit den Ländern zu werden. Das Reichsbanner wird dagegen als politische Organisation

Eine Gefallenenehrung

Die Veranstaltung ist dann reibungslos ver- Oft sieht

olizei einen Ueberfall auf den Zug. . Sogar

zIolizei es auf Provokation anlegt.

die Ab⸗ vor An⸗ chwarz⸗rot-⸗ Dem

In Nürnberg war die Polizei nicht imstande, diarr in einer Wahlversammlun In Nürnberg ist sogar eine

Der

die Versammlungsfreiheit wird nicht ge⸗

So hakt die Nürnberger Polizei das Auftreten des Generals

u be Fluablätter können wir n Bayern, außer in . iten, überhaupt nicht verbreiten. Alles das deckt die nationale averische Regierung. Man möchte glauben, daß es darauf abgesehen ist, dem ärmsten, aber auch dem treuesten Sehne des Vaterlandes auch noch die Like zur Republik auszutreiben. Stimmen Sie unserem Antrag zu. - - Abg. Dr. Dr vander (D. Nat): Der Reichskanzler Cuno hat schon darüber geklagt, daß er keinerlei Einfluß guf den Schupomann habe Es ist allerdings ein Mangel. daß die Polizei in dem einen Lande von einer rechtsstehenden, in einem anderen Lande von der ent ⸗ gegengesetzten Regierung ehen wird. Die Polizei ist Landessache, aber das Reich muß Finfluß auf die Polizei erhalten. Unser Stand · unkt ist, daß die Polizel ein unpolitisches Justrument in den Händen 9 Regierung zur Aufrechterhaltung von Sicherheit and Ordnung ein muß. Von Uebel sind die Polizeiverbände. Der Verband der olizeibeamten hat durch seine Forderungen geradezu der Entente Faffen in die Hände Fire, Auf der jüngsten Verbandstagung hat ein kommunistischer Landtagsabgeordneter freigewerkschaftliche Machtpolitik der Schutzpolizei gegen Stgat verlangt. Polizeibeamte ist nicht Arbeitnehmer. (Rufe links: Wer denn?) Er sst Arbeitnehmer und Arbeitgeber in einer Person. (Lachen links.) Redner weist auf die Tätigkeit des Schraderschen Verbandes hin, Ich habe den Minister Severing Eresst. wo sonst in der Welt eine 6 Politik getrieben wird. Er ist mir die Antwort schuldig geblieben. ir brau gegenüber unserer en, einen 6 unpolitischen Beamtenkorper. wischenruf links; Zuruf aatgpolitische Erziehung) Die Szialdemokraten haben in einem Flugblatt gesagt in, republikanischen Polizeibeamten besäßen sie schon einen wichligen Teil der Macht. Ein anderes Flughlatt fordert die olizeibeamten auf, in das Reichshanner Schmarz ⸗Rot⸗Gold einzu⸗ veten. (Gustimmung links) Es fordert die Beamten weiter auf, ü einer militärischen Uebung des Reichsbanners zu erscheinen zur usbildung“. (Beifall links.) Oberpräsi 4 haf das Reichs⸗ banner gugdrücksich dahin charakterisiert daß es zum Schutz der Reyublik diene. und die Monarchiften beknwfe. Beifall ins] Der frühere Reichginnenminister Ko 8. an den e, . Minister des Innern ein Schreiben gerichtet das Auftreten deg Herrn Rr ng nicht den Pflichten eines Beamten entspreche, und 6

i elbst erklärt, daß es Hörsing gan Takt feble. E link. nch gt e eichswe . at das Reichsbanner für einen ,

Die ung 69 . . Wie kann das Reichsbanner zum

Polizei is banne ö taatli Aufgaben t werden. Die Polizei ist eine . 3 Staates. e Scher hen . abt seit

drei Jahren unschusdig im Zuchthaus 6 Löwen. Wir unterstrei den An der meisten Parteien zur , . Besoldung. Kleidung, Wohnung usw t die Schupo. der olizei muß der Geist im Gim berparteilicher Siaatsgewalt. er alten

bleiben. (Lebhafter Beifall rechts, stürmischer Widerspruch links) Abg. Eichhorn (Comm): Das Reichskommissgrigt für öffent. liche Ordnung beschäftigt nach der Erklärung des Ministers Schiele keine Spitzel. Herr iele muß uns für reichlich naid halten,. daß er annimmt, wir ließen es bei diesem nti en. Diese be- rüchtigte Reichtzentrale kann ja ohne Spitzel gar nicht 82 ünzer und somit für le , 3

Schiele ist für Herm K n,. . i, verantwortlich.

du rin Dr. Dryander zu ihrem alten Ideal. dem . . D heutige Schutzpolizei ist entstanden als

) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgebobenen Reden

Zweck aufgewandten Mittel im Laufe der Zeit sich so weit erhöhen

gefühl des einzelnen Staatsbürgers seinen Niederschlag findet in

der Herten Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

H

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