Lärm links; Abg. Künstler ruft: Kompletter Idiot! und wird zur f erst eintreten, wenn die preußische Perth Sevpermng genommen und in zuverlässige Hände gelegt D ie nur neue (Ironische Heilrufe bei den Sozialdemokraten

Qrdnung gerufen) Ruhe wind Polizei wird.

Beunuhigung schaffen.

und Kommunisten.)

ie Amnestie muß umfassend sein, sonst wird

Abg. Crispien (Soz.) wird nachträglich wegen eines be⸗

schimpfenden Zurufes zur Ordnung gerufen.

Abg. Kube (Völk) wird ebenfalls von der Linken mit Heil— rufen empfangen. Er führt aus: Die Technische Nothilfe halten wir

für eine vorübergehende Erscheinung aber wir halten 3 jetzt die un

i für notwendig. Solange durch wilde Streiks in den Krankenhäusern die Wasser⸗ und Stromzufuhr abgeschnitten wird, ist sie unentbehrlich. Wird die unverkürzten Summe nicht ausgesprochen, dann Mit einer nu g

daß , ,. ie Differenzen mit der thüringischen Regierung seien auf dem Verhand-

verkürzte Bewilligung der für sie angeforderten Mitte

Bewilligung der stimmen wir für den demokratischen Antrag. wirtschaftlichen Entwicklung wird die ger fe Nothilfe von se überflüssig. J

Staatssekretär Weigert bestreitet, Künzer die Truppensendung nach Thüringen veranlaßt habe.

lungswege beigelegt worden.

Damit schließt die Aussprache über die Polizeifragen. Die Abstimmung über die Technische Nothilfe wird ausgesetzt, der Der sozialdemokratische es bayerischen Ausnahmezustandes

Polizeihaushalt wird angenommen. Antrag auf Aufhebung wird dem Rechtsausschuß überwiesen. Es oberschlesische Flüchtlingselend. Abg. UlLitz kg Gentr) begründet die Intenpellation i wer. Viele Tausende von den aus dem jetzt polnischen )

entsprechende Existenz gefunden.

und besonders auch auf gesundheitlichem Gebiet hin.

im übrigen Deutschland. Ermächtigungsgesetzes 225 seines Schadens ersetzt.

chaffen werden. aldigst und in erster Linie untergebracht werden. die . des Deutschtums.

Schicksal der Junglehrer nahe. ausreichende ,, damit sie sich eine Existenz schaffen

Ganz besonders

können. Die Industrie des Westens möge vor allem keinen Kon— kurrenzkampf gegen

ie oberschlesische Industrie führen. Man ziehe

letztere mehr zu den Beratungen über die . hinzu. Die

Schulen, die durch Inansprüchnahme zu Wohnzwecken ihrem Zwecke entzogen worden sind, wurden bermindert statt vermehrt. Das Reich muß. seine Reparationsverpflichtungen gegenüber der oberschlesischen Bevölkerung erfüllen. Die Ententemächte sind verantwortlich für die unter ihren Augen erfolgten Aufstände, in denen 1599 deutsche Oberschlesier gefallen oder hingemordet sind. Mit der Forderung, die Schäden in Oberschlesien nicht schematisch, sondern mit liebevollem Verständnis zu behandeln und mit dem Ausdruck wärmsten Dankes an die treuen Oberschlesier und die im Abstimmungs⸗ lampfe aus dem Reiche nach Oberschlesien geeilten Abstimmungs⸗ berechtigten und der Hoffnung, daß Oberschlesien wieder mit der Mutter Deutschland vereinigt werde, schließt der Redner unter leb— haftem Beifall: In einer aufmerksamen, klugen und liebevollen Be⸗ handlung Bberschlesiens liege der Schlüssel zur Lösung der ober- schlesischen Frage. . Abg. Stelling (Soz) begründet die Interpellation seiner Partei, was die Reichsregierung zur Unterbringung der Flüchtlinge und Optanten aus re, 3 Oherschlesien zu tun gedenkt, Es scheint manchmal, sagt Redner, als ob der Osten hinter der Fürsorge fr den Westen zurückstehen solle. An der deutschpolnischen Grenze in Oberschlesien müßten in kurzer Zeit 7. bis 8000 Wohnungen für die lüchtlinge geschaffen werden. In 9 Städten mit mehr als 16 06 inwohnern ist sogar ein Bedarf von 30 0909 Wohnungen angemeldet worden. In Gleiwitz müssen 4. noch 200 Familien auf Böden und in Kellern . vielfach in Räumen, die von der Polizei nicht als gesunde Wohnungen anerkannt werden. Ich kenne die Land= arbeiterwohnungen in Mecklenburg, aber das Herz hat mir weh getan, als ich diese Wohnungen in Oberschlesien sah. In Oppeln wohnen in einer Küche vier Familien mit zehn Köpfen, Redner schildert die ahlreichen Krankheitsfälle in den ungesunden Wohnungen. Die ge— er e f her Folgen sind geradezu katastrophal, die Sterblichkeits- lüchtlingen schrecklich hoch. In Gleiwitz betrug odesursachen die Zahl der Tuberkulosefälle 9 bis A. In Gleiwitz gibt es noch 150 Obdachlose, in Hinden burg 40. Ist alles, was nottut, e , diese Schande getan? Diese R e muß ich leider verneinen. Wenn selbst noch Eisenbahner ohne ohnung sind, so beweist das, daß die Veiwaltung mehr hätte kun und wentuell die Beamten nach anderen Landsteilen versezen können. Die Gemeinden allein sind ohnmächtig gegen dieses Wohnungselend. Es ist Reichssache, weil die Leute um ihres Deutschtumg willen ver- trieben ö Das Reich, das die Millionen für die Ruhrindustrie . at, muß die Mittel haben, um diesen armen Opfern der btrennung zu helfen. Nicht nur als — 2 sondern auch als Mensch appelliere ich an Regierung und Reichstag, diesen schlimmen Zuständen ein Ende zu bereiten. (Beifall.

Staatssekretär Zweigert: Die beklagenswerten Zustände ind allerdings nech nicht behoben. Reichsregierung und Yreußische egjerung sind sich hier ihrer Pflicht bewußt. Zunächst ist es eine ußische Angelegenheit, aber au s Reich hat nicht versagt, ondern Mittel bereitgestellt, wodurch 1923 1350 Wohnungen für Flüchtlinge geschaffen find. Weitere Wohnungen ausschließlich ö. Flüchtlinge sind im Bau. Baracken sind zur Verfügung gestellt, ie zu Wohnungen umgebaut werden. Durch Vereinbarung des Reichs mit Preußen aus den letzten Wochen sind vom Reich 4 Millionen und von Preußen 6 Millionen bereitgestellt. Für Wohnbauten werden Darlehen mit 1 25 Verzinsung gewährt. Die Gemeinden sind an⸗ ern. Kasernen, Baracken, Schulen für Wohnzwecke zur Ver⸗ gung zu stellen. Alle Maßnahmen lassen erhoffen, daß in abseh— barer Zeit die Wohnungsnot behoben werden kann. Abg. v. Lin deiner (D. Nęt): Wir begrüßen die Gelegenheit, biese ge. im Reichstag besprechen zu können. Wir sollen über dem esten nicht vergessen, daß auch die östliche Grenzmark unserer ürsorge bedarf. Es ist namentlich den kleinen Bauern zu danken, ein Teil Oberschlestens bei Deutschland geblieben ist. Englische zolitiker haben dabor gewarnt, aus Oberschlesien ein zweites Elsaß⸗ r gen zu machen. Auch Lloyd George hat anerkannt, daß Oherschlesten deutsch ist. Bei der Äbstimmung gab es keine Partei= nterschiede, alle einmütig waren für Deutschland. Alle die Miß⸗ ände sind durch die widernatürliche Grenzziehung entstanden. Die Wirtschaft in Oberschlesien ist in Gefahr. Besfer als Almosen ist es. bie Wirtschaft wieder instand zu schen. Arbeitsgelegenheit. zu fen. Wir müssen Siedlungen schaffen mit (inem kleinen Stuͤck .Wenn manche Oberschlesier die deutsche Sprache noch schwer ö. und noch fern der deutschen Kultur stehen, so nrg; wir uns ppelt bemühen, sie für unsere Kultur zu gewinnen. Wir werden nicht für alle Flüchtlinge in West⸗Qerschlesien Arbeit schaffen können, aber die Gemeinden müssen dafür sorgen, daß die Leute nicht auf der Straße sitzen bleiben. Polen gibt sich keine Mühe, das Elend an der Grenze zu mildern, aber schließlich hat Polen mehr zu verlieren als wir. Die Oberschlesier, die für das deutsche Vaterland

iffer unter den

ö unter den

10 *, jetzt 16 r

folgt die Beratung der Interpellationen über das

. er⸗

lesien vertriebenen hunderttausenden Deutschen haben heute, nach Jahr und Tag, auf deutschem Boben weder Obdach noch Erwerb oder In Deutsch Oberschlesien, ins besondere in den Grenzstäbten, haben Wohnungselend und Erwerbs⸗ sosigkeit erschreckende Formen angengmmen. Es ist die nie verjährende Plicht des deutschen Volkes und Reiches, hier , einzugreifen. Der Redner schildert einzelne Fälle des Wohnungselends, wobei, wie in Beuthen, Gleiwitz, Hindenburg, meist mehrere Familien in einem Zimmer von Schulen, Schupokasernen usw,. untergebracht sind. Der edner weist auf die schlimmen Folgen auf moralischem, kulturellem Die Säuglings⸗ sterblichkeit und die Todesfälle an Tuberkulose seien erschreckend ßestiegen. Dabei sei die Arbeitslosigkeit in Oberschlesien größer als Dem Verdrängten wurden auf Grund des — (Hört, hörth Statt der Baracken müßten Dauerwohnungen für die Flüchtlinge ge= Die stellungslosen Beamten und Lehrer müßten Die Lehrer waren eht uns das Man gebe den Flüchtlingen eine

Abg. Sch midt⸗Hirschber Interpellationen mit vollem Wohlwollen geg darf nicht als Stiefkind behandelt werden. Kampf hinter sich und leidet noch unter den

schlesien. gewesen. worden.

oberschlefische Industrie wertvoll. Der

haben, muß ausgebaut werden. für die Vorarbeiten Mittel.

sind, aber es muß schnell geholfen werden. sehen. (Beifall.)

darauf, daß ihnen geholfen wird, vollstem Maße erfüllt. Der Redner erklärt, daß

nistischen Ratschläge befolgt hätte. Die Wohnung ist der Regierung seit Jahren bekannt. auf Wohnungen. 19 Millionen!

Dazu kommen noch die ta Allein für die Herstellung von

Der Redner beantragt, daß ausreichende Mittel sonders ein wirtschaftliches Problem sei.

bei den Verhandlungen mit Polen die Deutschen in Oberschlesien sichern.

Arbe werden.

deutung. Die Reichsregierung habe gegenüber vieler großer nationaler Werte vollkommen versa müsse endlich Taten folgen lassen.

KLreisen der deutschen Bevölkerung große Not zur Der Zentrumsinterpellation scheine zum Teil ein

beherrscht habe, um Abhilfe zu schaffen. Interessen genommen. Der Redner wendet sich Siedlungspolitik der oberschlesischen Agrarkreise, b

die dem Deutschtum in der schwersten Stunde tückischster Weise in den Rücken gefallen seien.

Rednerin tritt besonders für die Linderung der Waldenburger Kreis ein. .

ratungen werden abgebrochen. Sonnabend 1 Uhr: Weiterberatung. Schluß 6,15 Uhr.

schlesiens vermieden worden wäre, wenn man seinerzeit die kommu—

1100 Familien warten heute

Wohnungen müßten mindestens 33 Millionen zur Verfügung stehen.

Abg. Lemmer (Dem betont, daß die Not Oberschlesiens be⸗ Die Reichsregierung müsse

DOhers Durch den Handelspertrag müsse ferner der Liquidation deutscher Unternehmungen ein Ende bereitet Das Versagen der Siedlungspolitik der agrarischen Kreise habe jzur Verschärfung der Lage in Ohberschlesien beigetragen. Das Problem Wberschlesiens sei ein nationales Problem von größker Be

. Abg. Ku be (wölk) schließt sich dieser Forderung an. Der Redner epinnert an den letzten Polenaufstand in Oberschlesien, der in weiten

zugrunde zu liegen, dg das Zentrum doch lange genug die Regierung h i An Oherschlesien habe der Völkerbund seine größte Dämlichkeit und Gemeinheit begangen. Diese vereinigte Ausraubgesellschaft habe keine Rücksicht auf Deutschlands

Oppersdorf, des Fürsten Pleß und des Fürsten Henckel⸗Donnersmarck,

Aba. Marie Anserge. (Son) fordert die Regierung auf, alles zu tun, um dem oberschlesischen Flüchtlingselend abzuhelfen. Die

Damit sind die Interpellationen erledigt.

enüber.

Folgen schwer.

ir müssen endlich Taten

Abg. Ig dasch (Komm): Die Oberschlesier haben ein Recht denn sie haben ihre Pflichten in

die Zerreißung Ober⸗ snot in Oberschlesien

nten. Was sind da 11000 der kleinsten

bereitgestellt werden.

itsmöglichkeiten der

diesen Fragen trotz at. Die Regierung

Folge gehabt habe. Aagitationsbedürfnis

ebenfalls gegen die esonders des Grafen

in gemeinster und

Wohnungsnot im Die Be⸗

Kleine Vorlagen.

Reichsfinanzministeriums. sitzungen erledigt. es Vereins

bis 1871, die eren er 12,9 Mark betrage ö auf dreißig Mark zu erhöhen. 96 at) setzte si

leichen Angelegenheit ein, der zwar eine 6. en Erhöhungsbetrag der Regierung über Regierungsseite wurde betont, e

taufend Veteranen Finanzministerium bäte aber, mit

cksicht auf eines bestimmten Erhöhungsbetrages, wie ihn

einer Erhöhung bereit wäre.

über die „Viag“ zu den Deutschen Orthopädische Werke versorgen Das Unternehmen habe sich benommen. Der Redner bat Besprechung interessierter Abgeordneter mit Regierungsvertretern, die von Regierungsseite

e Te ce ni

r. Schreiber (Zentr.) darauf hi

aus dem entbehrlichen Heeresgut“ verschwunden noch viel solches “

vorhanden. Der

stände.

edner

vertagt. ministeriums erledigt. ordnungsdebatte brachte den 5 zum Ausdruck,

n einer si

werden möge. Abg. Schmidt⸗ daß der Reichssparkommissar vor

2 über seine ö erstatte. Der ehend Annahme, 9 er Reichssparkommissar

ontag vor dem Aus huß erscheinen soll. Dann Ausschuß auf den Abend.

In der Abendsitzung genehmigte der Haushal Quelle zufolge nach . ö ᷓ

dem Haushal

des Reiches mit den Jadestädten Wilhelmshaven

über die Hergabe eines Teils des Reichshafens für wirts wecke im Sinne einer wirklichen Hilfsaktion für die Jadestädte zu elastungen der Städte auszu⸗

ühren seien und sie nicht e starken nützen. Reichsfinanzminister von Schlieben gierungskommissar erklärten, daß die dazu

durch die kommunalen Körpersch der Ausschuß in die Besprech grammatischen ein. Abg. Dr. Schreiber (Zentr riet, von neuen

nanzamtspräsidenten nicht scharf

el haben, dürfen darauf Anspruch machen, daß dieses Vaterland r sie sorgt.

wor, ob es sich hier um ein romanisches Präfeht

Parlamentarische Nachrichten.

Der HagushaltsLausschuß des , erledigte . in kurzer Sitzung sämtliche kleineren .

e ie dieses Haushalts wurden aus technischen Gründen in Abend— n Zum Kapitel „Allgemeine Bewilligungen“ be⸗ , . J ,, ne. Roßmann (Soz) dem Nachrichtenbüro utscher Zeitungsverleger 5 seinen Antrag, die Monatsgelder für die ö Veteranen von 1864

für einen deutschnationalen

D assen wi s z es sich um über einundsechzig⸗ handle, an die das Reich gemäß seinerzeit er⸗ lassenen Gesetzen 3 , abzutragen

anderen Kategorien von Rentenempfängern, von der Einsetzung

kratische Antrag vorsehe, abzusehen, trotzdem es grunbsätzlich zu

n r In der Abstimmung wurde jedoch mit zehn gegen acht Stimmen der sozialdemokratische Antrag an⸗ lenommen. — Beim Kapitel „Einnahmen“ fragte Abgeordneter remer (D. Vp.) nach den rechtlichen Beziehungen des Reiches

ie Kriegsamputierten mit künstlichen Gliedern.

r diese . um eine

. weiteren Verlauf der Verhandlungen wies Abgeordneter n, daß im Etat der Titel „Erlös

zzeeresgut, namentlich auch aus den Kolonien, fragte, wie es mit dessen Verwendung Da die zuständigen Regierungsvertreter für diese An⸗ gelegenheit nicht anwesend waren, wurde die erbetene Auskunft Damit sind die kleineren Kapitel des Etats des Finanz⸗

1 entspinnenden 30 äfts⸗ bgeordnetèr Diet rich⸗Baden (Dem.) e ck, daß dem Ausschuß das Material über die Angelegenheit des linksrheinischen Seitenkanals unterbreitet tettin (D. Nat.) beantragte,

ntrag fand dahin⸗

ᷣ der Abgg. Hünlich (Soz.) und Wegmann Gentr.) eine ,,, wonach die Verhandlungen

mit der Industrie und den e, e, Slädten bis auf aften gefördert seien.

ung der vorgestrigen

Rede des Reichsfinanzmini

Maßnahmen abzusehen. Der Minister habe die Stellung der Landes⸗ umrissen, es Ehe nicht daraus

es Etats Hauptkapitel

n, durch den Er⸗ bg Harmony ntrag in der ung ö aber Von

habe. Das ie Wirkungen in

der sozialdemo⸗

n Werken. Diese t immer korrekt en zuständigen zugesagt wurde.

sei. Es sei aber

tsausschuß einen

am kommenden vertagte sich der

tsausschuß obiger

i . aftliche

und

und ein Re⸗ nötigen Verträge enehmigun Sodann tra ro⸗ ters organisatorischen

— —— —— — — mmm

(D. W.): Wir stehen den beiden Oberschlesien Es hat einen — 4 ie oberschlesischen Flüchtlinge ziehen auch geradezu bettelnd durch Nieder⸗ Die bisherigen Entschädigungen sind recht, recht mager Für Aufruhrschäden sind keine Entschädigungen gegeben Ein Hüttenwerk hat 3 Millionen Goldmark Schaden gehabt, anerkannt wurden 6060 000 Mark, ausgezahlt wurden 1105 Mark; die Wirtschaft muß durch die Tarispolitik unterstützt werden, staatliche Lieferungen dürfen nicht nur an den Westen, sondern auch an die ü . und das kleine Handwerk gegeben werden. Gerade diese Schichten der kleinen Leute sind für das Deutschtum sehr usbau der Wasserstraßen muß durch die Regierung mehr gefördert werden. Nicht nur die Oderstraße, sondern auch ein Elbe⸗Oder⸗Kanal, für den wir bereits fertige Pläne ausgearbeitet Ich erbitte von der Reichsregierung die ( In Wirklichkeit kann Oberschlesien nur endgültig geholfen werden, wenn der Spruch von Genf rückgängig gemacht wird, der ein einheitliches Wirtschaftsgebiet zerschlagen hat. Die LOberschlesier sind ein außerordentlich wertvoller Volksteil mit 6 heißen Liebe für das Heimatland, die sich so herrlich in der Ab timmung bewährt hat. Es giht auch viele Polen, die deuischfreundlich

d

9 1

Beamten auch hie tüchtigen Leute leicht wegengggiert. UÜtnfere auswärtigen Vertretungen bersehen wir reicht ist nicht immer lei hat unser Ressort genauer geprüft. schluß. Abg. Ou aatz (D. Rat) erkundigte fich nach der zwischen dem Reichsfinanzminister und der Reichsbank abgeschlossen ist. Diese Frage soll jedoch später behandelt werden. horn (Comm.) teilte mit;, daß Reichsfinanzministers im Post herwaltungs rat zu der A ö. habe, nun auch für bie en boch besoldeß werden. schlug vor, die Ahstimmung über verschiedene zu den allgemeinen Be⸗ r, mee, k. ö 1 ;

eum abzuhaltenden Sitzung des Ausschusse n, womi der Ausschuß einberstanden n. Rö

w. i sich gestern auf Anregung des Abg die Ablösung öffentlicher Ankelh en. Dr.

arch soziale Hilfsmaßnahmen unterstützt hätte. ei

oder um eine Dezentralisation, die offenbar nicht ernst angestrebt werde. Die einheitliche Reichsfinanzberwaltung habe in der Tal ihre Feuerprobe bestanden. Ver außen politesche Vruct gestatte keine Zer⸗ splitterung des Finanzwesens. Einzeiheiten der süddeutschen Stener= beitreibungen konne man achten. Es sei zu begrüßen, daß die Stellung der Finanzbehörden im besetzten Gebiet wieder gestärkt werde. Aber die Aufrichtung der Zollverwaltung in den Grenz— gebieten müsse mit größerer Umsicht erfolgen. Man musse versuchen, das Vertrauen des besetzetn Gebietes auch in der Auswahl der leiten— den Beamten zu erwerben. Die Zahlungen in Sachen der Notstands— gebiet; seien offenbar noch nicht so erfolgt, wie es notwendig sei. Die Verwaltungskosten der kleinen Finanzamter seien hier und da offenbar höher als der mitgeteilte Durchschnittsbetrag für das gesamte Neich. Unbedingt notwendig sei ein stärkeres Ju sammenarberten zwischen dem , , und dem Auswärtigen Amt, um. Vorwürfen im Ausland e begegnen, die das Gebiet der inter—⸗ nationalen Steuerbelastung betreffen. Seine Partei wünsche ein k des Berufsbeamtentums auch nach seiner ethischen Seite. Abg. Dr. Cremer (D. Vp): Die Verreichlichung des Steuerwesens ist jetzt nach den Ausführungen des Finanzministers so ziemlich zum Abschluß gekommen, eine Genugtuung für uns, die wir seit 20 Jahren dafür kämpfen. Auch dies wird eine starke neue Klammer um das Reich legen. Deshalb erscheint uns der Ruf nach Dezentralisation * ark verfrüht. Die Erhaltung der kleinen Finanzämter, deren etriebskoeffizient bekanntlich hoch ist, erscheint mir aus gleichen Grunden nicht sehr erwänscht, kroz der üinbequem— lichkeit für die Zensiten an kleinen Orten. Schönheitsfehler des jetzigen Systems kann man allmählich beseitigen, z. B. einen Anteil des Reiches für die Erhebung der Gebühren, der Gefälle und Steuern der Länder und Kommunen. Die mit Mitteln des Reichsfinanz⸗ ministeriums gebauten Häuser müssen konsolidiert, nicht bloß mit möglichst vielen, aber möglichst kleinen Zimmern ausgestattet werden. Die Buchprüfer haben in manchen Landesteilen nn. einen 2 schweren Stand; es. ist schwer für sie, ihre Pflicht trotzlem zu erfüllen. Namentlich in Süddeutschland ist auch der Ton der Finanzbeamten 9. das Publikum nicht immer in richtigen Grenzen gehalten. ö edner verlas einige Briefe mit solchen Be⸗= . Abg. Roßmann Sch . häpigungen für die Finanzbeamten. Gesellschaftliche 6 tärkten öfter die Gewissenhaftigkeit der Arbeit. eiche das Gehalt nicht, so müsse es erhöht werden. Er bitte um Auskunft, ob der Sparkommissar auch das Ressort der . durchprüfe, oder es meide wie ein Wespennest. Könnten die Kreditbriefe der Behörden über ihre Ausgaben nicht für längere Fristen ausgestellt werden? Das System der Beamtenausschüsse stünde anscheinend nur auf dem Papier. Seine Partei stehe auf dem Boden des Berufs= beamtentums, fasse dieses aber etwas anders als Dr. Schreiber auf. Das. Wastum mancher Finanzämter scheine mehr persönslichen als fachlichen Gründen entsprungen zu sein. Reichsfinanznunifter von ich lieben: Solange der Staatssekretär für Zoll und Steuern wie bisher überlastet ö. kann . Amt nicht mit dem des anderen Staats sekretärs . werden. Wenn hier meine Neben bemerkungen über die Aufwandsentschädigung für die Landesfinanz⸗· amtspräsidenten beanstandet worden sind, so . ich auf Preußen

tar

3. Aufwandsent⸗

.

hin, wo gerade die ufwandsentschädigungen für solche Beamte aus- gedehnt worden sind auf weitere Kreife als im alten Preußen, eben, um die Beamten unahhängiger zu stellen. Wir prüfen ünsere Ressorts erst recht gengu durch, das ist Ehrensgche. Tatsache ist ja auch, daß die früheren Postbeamten, die zu uns übergetreten sind, weil sie beffer bei uns gestellt sein sollten, durch die Sparmaßnahmen schlechter standen, und daß, sie sich deshalb zurück an dle ostverwaltung wendeten. Die Tätigkeit unseres Beamtenausschusses ist recht lebhaft, und das neue ,,, wird übrigens auch diese rage e,. Die Bautätigkeit im besetzten Gebiet, insbesondere der Straßenbau, wird fortgesetzt. Die Wohnungsfürsorge wird jetzt ein⸗ heitlich pon der hei uns eingerichteten 3 . geregelt. Für Ruhr⸗ chãäden . im Ergänzungsetat 437 Millionen Mark ausgeworfen. Der Minister erklärte, daß er auch den übrigen Änrequngen Dr. Schreibers wohlmollend oi e fe. und dankte für das Wohl⸗ wollen, das den Beamten im Ausschuß zuteil geworden ist. Staats- sekretär Popitz: Es gibt 26 Landesfinanzämter und tausend und mehr ö Der Aufbau beruht zum Teil auf Kompromissen. Eine, euregelung ist nicht leicht und nicht ohne Gesetz, wenigsteng bei den, Landesfinanzämtern, zu machen. leine Finanzämter sind zum Teil durch die Verkehrsverhältnisse geboten. Jedenfalls dürfe nur mit weicher J. hier vorgegöngen werden. Wenn Di. Schreiber von einem Präfektursystem in eg auf die Präsidenten der Landes- sinanzämter gesprochen habe, so beruhe dieser Eindruck auf der Not⸗ uendigkeit einer Ju fammen a ung der Steuer- und Zollberwaltung und guf. der, daß ein Mann in dem Bezirk die Gesamfderantwortlich= leit dafür übernimmt, daß gerecht und gleichmäßig veranlagt wird. Im Jahre 1924 war der Betriebskoeffizlenk nur für 52 ein gutes Ergebnis; und es scheint, als ob diese Entwicklung anhalten werde. Belastet werden wir allerdings durch die üebernahme aller möglichen Geschäfte für die Länder, wie Gewerbesteuer usw. Die Bauten werden künftig besser ausgestattet werden. Eine richtige Verteilung der. Veamten nach landsmännischen Gigenschaften ist im Pefeßzten Gebiete ke eri weil wir für jeden erst eine Zulassung brauchen. Kürzlich haben wir einen Erlaß hinausgehen lassen, Hi ben für den Ięsüch von Verwaltungsgkademien an bie Beamten zu gehen. Aus. bildung in Buch, und Betriebsführung fördern wir räftsg, weil hielleicht auch die Steuermoral etwas davon abhängt, bäß ' unsere hierin besonders tüchtig sind. Leider werden uns diese

mit Material über unsere Fingnzen, aber es t, sich hineinzuarbeiten. Der Sparkommissar Statistiken darüber geben Auf⸗ dem Vertrag,

r t Abg Eich⸗ aß die vorgestrige Nebenbemerkung des r . nregung ge⸗ h ir, die Präsidenten im Postwesen Aufwands. ädigungen zu bewilligen. Die Buchprüfer müßten möglichst Der stellvertretende Vorsitzende Hoch (Soz)

Anträge in einer am Sonnabend vor dem

Dann vertagte sich der Ausschuß. Au fwertungsagusschuß des Reichstags tern n Freiherrn von Richthofen m.) der- Reichsbankpräsident Schacht zu dem Gesetzentwurf über

s . . Schacht wies em Nachrichtenbüro des Vereins deutfcher Zeitungsverleger zufolge

darauf hin, daß jede Aufwertung für die deussche Wirtschaft eine un.

eheure Helastung bedeute. Nach seiner Änsckaunng wäre es der ichtige W

zeg gewesen, wenn man die durch die Inflation Verarmten Es sei ganz abwegig,

olch außergewöhnlichen Ereigniffen, wie Erdbeben, Weltkrieg,

Inflation und ähnlichen unerhörten Ünglücken von Treu und Glauben

zu sprechen. durch solch aber durch soziale Hilfe. Unglück des Vaterlandes Ernährer weggeschossen

in Brand gesteckt worden sei oder die ihr gan zes Hab und Gut hätten

*

Das, Reich habe selbstherständlich, die Pflicht, seinen entsetzliches Unglück geschädigten, Mitbürgern zu helfen, Die Inflation Sgeschädigten seien ehenso vom getroffen wie diejenigen, denen im Kriege der oder denen ihre Häuser und ihr Eigentum

im Stich lassen müssen wie die Kolonialdeulschen und die Vertriebenen und Bedrängten. Solche Fragen müßten losgelöst vom Aufwertungs« gedanken aber mit ehrlichem Willen zur tatkräftigen, sozlalen Hiffe behandelt werden. Bei Ausarbeitung der dritten Steuernotverordnung

wollte man mit der Einführung des Morgtoriums nicht den Goldwert der öffentlichen Anleihen anerkennen, man einen Tatsache der Nichtaufwertung sei levant.

: Gerade im Gegenteil wollte Strich unter die alten Schulden des Reiches machen. Die r für den Kredit des Reiches irre⸗ Wäre dies nicht der Fall, so müßte auch schon die Tatsache

der Inflation genügen, daß das Ausland uns kein finanzielles Ver—

trauen mehr entgegenbringt.

Das sei erfreulicherweise nicht der Fall.

Vielmehr bedeute der Umstand, daß Deutschland unter die Vergangen⸗

ursystem handele

heit einen Strich machen werde. Stärkung der Kreditfähiakeit des deutschen Reiches. Was die praktische

keine Schwächung, sondern eine

; iner neuen Kreditaufnahme durch öffentliche Anleihen im In.! 23 ' ef so sei zu bedenken. daß die Kaöitalnet jn Deutschland noch auf fehr lange Zeit hinaus eine solche Krezitaufnahme unmöglich mache. Vom Standpunkt des inlän dischen Geldgebers aus sei es allerdings zu beanstanden, daß zwischen privatrechtlichen Forderungen und Forderungen aus öffentlichen Anleihen in der Höhe der . wertung unterschieden werde, Damit wolle er ni . sagen, etwa die — b — 296 so . . t ollen wie die Privatrechtlichen Forderungen, Lon 2 die Aufwertung der privatrechtlichen Forderungen ent⸗ rechend zurückzuschrauben. mache schon jetzt darquf aufmerksam, s seines' Erachtens die privatrechtliche Aufwertung über das deutsche Kölrtschafts leben eine solche geldliche Belastung herbeiführen werde Kas dasfelbe Gremium, das jetzt diese hohe Aufwertung beschließen wolle, sich würde versammeln müssen., um den Fehler so aut ö möglich wieder auszugleichen. Ju den praktischen Fragen übgrgehend, ner der Reichsbankhrästdent dazu, bei den neu auszugebenken Anleihen m Grundsat. des gebundenen Besitzes festzuhalten, Tami der Speku⸗ lation nicht Tür und Tor geöffnet werde. Die Unterscheidung zwischen Alt, und Neubefitz hielt der Reichsbankpräsident zwar für en, sehr schwierig ausführbar, aber nicht für durchaus unmöalich. 46 e⸗ üßte die Anregung, daß der Anleihebesitzer die Alternative haben oll' ob er elne fofori zahlbare Abfindungssumme oder die neuen An= eihen nehmen wolle. Der Reichsbankpräsident betonte am Schlusse seiner Ausführungen, gegenüber den öffentlichen Angriffen, daß nicht er schuld fei an der Inflation, fondern daß er legiglich die . deklariert hätte, (ine Tatfache, die er wit Genugtuung 2 zog. Dr. Be ft (Hospltant der Völk. Frakt) legte dem . schuß über die Ablösung der öffentlichen ‚Unleihen in Form ö ö Antrags einen Gesetzentwurf vor, in dem er verlangte. daß die 8 . anleihen des Reiches in dem Goldwerte der ihnen zur Zeit ö. e ründung zukam, anerkannt werden sollen, dem Reich aber ein oratorlum zugestanden werden soll. ö Dr. Emmn * r Bayr. Wh) machte dazu ausführliche Darlegungen, um die voll⸗˖ sflänbige Unmöglichkeit der Durchführung des Antrag Best ö uweifen. Gemäß dem Antrage Best müsse das Reich sie zig killiadden Goldmark Schulden übernehmen, was zweiffellos ö. Staatsbankrott führen werde. Denn 4 Dr. Best würde och selbst nicht glauben, daß Deutschland nach. bzahlung seiner e, ., lier bl g iht en auch noch diese siebzig Milliarden Goldman len Knne. In der Zwischen zeit aber würde. Deutschland diese jebzig Milliarden Gold durch seine schwerste Zeit hindurchschleppen müffen, bis es schließlich an dieser Last zugrunde gehe. Auch Minssterialdirektor von Brandt. Reichsfinanzministerinm) hielt zen Bestschen Antrag für undurchführbar. Geheimrat Norden Reichs finanzministerium) betonte 6 dem Verlangen des Abgeordneten Best ö möge seine , en⸗Papiermarkschuld in Gold anerkennen, Es selbst die Siegerstagten Frankreich und Itallen ihren Staatsbürgern gegenüher derartige. Verpflichtungen nicht übernommen hätten. 2 Frankreich und Jlalien würden die. Ver- pflichtungen aus den Staatsanleihen J, e, in der Papierwährung erfüllt, so daß sich jetz für die Zeichner der französischen und. italie= nischen Änleihen ein Verlust von eima 75. bis 80 Prozent (fünfund= siebzig bis achtzig Prozent ergebe, Es sei undenkbar, daß das ver- armte Deutschland, das den Weltkrieg verloren habe, die Zeichner seiner Anleihen günstiger stelle als dies bei den Zeichnern der fran ösischen und italienischen Anleihen der Siegerstaaten der Fall wäre. un weiteren Verlauf der Aussprache im Auswertungs ausschuf k Die Abgeordnelen Dr. Wunderlich (D. pg). Dr . BD. Kal), Dr. Bo kin s JJentr) und Jörrissen Wirtschg ö 8. für den Vorschlag der Regierungsparteien ein. Ins. besondere wurde von den Rednern betont, daß es der Hauptzweck der Anleiheablöfung fei, den Anleihegläubigern, die durch das Festhalten an ihrem Anlei 5 im er,. mit der Gelden twertung , n,, . erlitten hätten einen usgleich für diesen Schaden su geben. Diesem Zwecke widerspräche es, wenn durch die Art der Melee, zahlreichen Gläubigern ein unverdienter Vorteil erwachsen würde. Ein solche Lösung wäre ohne Zusammenhang mit den Ge— danken der . die den Aufwertungsbestrebungen zugrunde liegen; sie würde von der großen Mehrheit des deutschen Volkes als ungerecht berworfen werden. Bazu komme ein Weiteres Die Mittel, die das Reich 4 absehbare Zeit für seine Anleihen aufwenden könne, eien gering. ollte man sie auf, den ganzen Kreis der Anleihe. läubiger verteilen, so erhielte der einzelne geringwertige Beträge, die 5 Erleichterung bringen könnten. So ergebe sich die Notwendig. keit. bei der ,, der Anleihen zwischen den Anleihebesitzern nach der Bauer ihres Anleihebesitzes zu unterscheiden, In sbesondere müsse das Hauptgewicht auf die bedürftigen Anleihebesitzer gelegt werden. Abg. Dr. rf ch (Komm. beantragte, daß der Antrag des Abgeord. neten Dr. Best in der Weise verändert werden solle, daß nur der Altbesiß der Bedürftigen in Goldmark anerkennt werden solle. Alg Keil (Soz.) wollte zunächst diesem Antrage zustimmen, dabei ö seine Stellungnahme gegenüber der Behandlung des nicht⸗ bedürftigen Allbesitzers vorbehalten. — In der Ahstimmung eee der kommunistische Antrag abgelehnt, ebenso der Gesetzentwurfsantrag des Abgeordneten Dr. Best, letzterer hatte nur eine Stimme des Anträhstellers felbst für sich, da die Sozialdemokraten sich der Stimme enthalten hatten. — Heute Weiterberatung. . — Der Steuerausschuß des k setzte gestern die Beratungen des Entwurfs eines Reichs, weit un g8— esetzes fort. Laut Bericht des Ngachrichtenbürgs des Vereins leilst Zeltungsberleger wurde eine Reihe von Vorschriften nach kurzer Aussprgche , In die Bestimmungen über die Mit⸗ , des Bewertu . 5. wurde, n, ekretär Popitz erklärt hate, daß die Regierung dagegen Ze⸗ . he n gende Vorschrift an Satz 5 in 5 18 Abs. ) ein⸗ ügt „Die zu. Mitgliedern des Hewertungsbeißats bestimmtn gu Ubenden Tandwirke gelten bei der Abstimmung insoweit als verhindert, als durch die AÄbstimmung Werte von Betrieben des Landes festzu⸗ tellen oder zu vergleichen sind, in dem die Mitglieber die Landwirt., chaft ausüben oder einen ,, Betrieb besitzen; an ie Stelle des Landes tritt in Preußen die Provinz.“ Bej den. Vor= chriflen über das Betriebsvermögen entspinnt sich eine Erörterung ber ö des steuerfreien Betrieb svermögens reier Berufe. In der Vorlage (6 26) heißt es: Uebersteigt der ert sämtlicher Gegenstände die dem Angehörigen eines freien Be⸗ rufes oder einem diefem gleichstehenden Gewerbetreibenden des freien e,. oder des Gewerbes dienen, insgesamt nicht 1099 Mark . so sind die Gegenstände nicht als ö anzusehen. Be⸗ antragt wurde von verschiedenen Seiten (Dr. Hertz Soz.] und Ge- nosfen eine Erhöhung diefer Summe, u. a. mit dem Hinweis uf die Schwierigkeiten, die Büchereien von riftstellern. ihre Schreib⸗ maschinen usw. richtig zu bewerten. Stag ssekretär Popitz erklärte ich mit einer klelnen Erhöhung der Summe finberstanden. Die renzsumme wurde darauf mit 50) Mark festgesetzt, Eine weitere Streitfrage bildete, ob zur Ermittlung des Ginheitswertes des gewerblichen Betriebes von dem Rohvermögen bei Ver fiche— rungsunterneh mungen die nach dem Geschäftsplan er order⸗ lichen Rücklagen für die Versicherungsverpflichtungen und. für die dem Versicherungsnehmer oder Versicherten als Gewinnbeteiligung zu ge⸗ währenden eberschüsse abzuziehen sind. Die Regierumgsvorlage fordert das; sie wurde, aufrechterhalten. nachdem Ministerialdirekter Zarden den Abänderungsantrag Schneider⸗Bersin (Dem.) bekämpft batte. Genehmigt wurde ferner folgender Zusatz zum 8 28 Abs. 2 der sozialdemokratischen Abgg. Dr. Hertz, Bülow und Peine: Von dem Rohvermögen sind ferner bei eingetragenen Genossen⸗ schaften sowie den in ihrer Haupthestimmung gls Zentralen der Ge⸗ nossenschaften wirkenden Gesellschaften mit beschränkter Haftung die Summe der Geschäftsguthaben der Genossen oder des Stammkapitals (Grundkapital) der Gesellschaften, sowie bei den Religions und ähnlichen Hauyptverbänden das Verbandsvermögen abzuziehen.“ Die Vorschrift (8 323), wonach der Reichsfingnzminister im Benehmen mit dem Reichswirtschaftsminister nach Anhörung von Sachperstsndigen Richtlinien über Bewertung bestimmter Gruppen don Gegenständen 2s Betriebes qufftellen und die Auswahl der Sochverständigen im Benehmen mit den beteisioten Wirtschaftékreisen treffen kann, wurden von demokratischer, soꝛiasdemokratischer und kommunistischer Seite bekämpft und als überflüssig, ja schädlich bezeichnet. Die Anträge

auf Streichung der Vorschrift wurden abgelehnt. — handlung drehte sich um die Bewertung mögens rischen 6. Dr. 661 seitigen sollen, da r ö. . . als der Ertrag ihrer . ausmacht, lediglich, weil das Weichbild der Stadt sich ausgedeh Grundstücke als Bauland in Frage kommen. Die Gereke (D. Nat) und Bülow (Soz) erhoben Bedenken gegen die Formulierung . 6. en die Anträge und für die ĩ

Möglichkeit ; ñ Der ö schlug eine Verquickung des Gesetzestexies dem Zentrumsantrag derart vor, daß aus letzterem in das Gesetz die Bestimmung übernommen werden solle, daß die Bewertung eines Grundstücks als Bauland, d. h. die ten ,,. seines gemeinen Wertes, nur „mit , a ; die wertungsmöglichkeiten“ . wurde . Popitz auf Fragen des daß es 16 ergeben könne, . ö besteuert werden könnten end höher besteuert wer 2 ĩ e, g 3 dann allerdings vielleicht an Wert verlieren, , aber solle der landwirtschaftliche einheitliche Grund⸗

esitz, so h . 8 ) ö. das sonst für die Bewertung in mögen , begründet Abg. Beusch

der den r . von 10 000 Mark auf 3000 Mark herabsetzen will. Au

bei einem Betrage von 200 09g Mar oder Sammlungen erfassen will, wünscht der Antrag 160 000 Reichsmark für den Einzelgegenstand festzusetzen, unter; ; behaltung der gesetzlichen Ausnahmen, die die Kunstgegenstände freiläßt, die von lebenden deuts ind oder solchen, die noch nicht! 5 8 In der Abstimmung wurde ein kommunistischer n .

e,, wurde auch der si Ki andere Teil ist durch den kommunistischen Antrag . lebhafte Debatte entwickelte sich bei dem Gesetzesabschnitt, der das Verfahren beim Bewertungsgeletz der n e en der Grundwertausschüsse. ausschüsse soll

Eine lngere Ver⸗ des „Grundver⸗ namentlich der kleinen Leute, die jetzt von der gärtne⸗ Ausnutzung ihres kleinen Grundbesitzes leben müssen. Zentr.) stellte zwei Anträge, die die Härten ; solche vermögenslosen Grundbesitzer höher

nt hat und ihre bgeordneten

Staatssekretär Popitz trat 1 ein, die absicht⸗ allgemein gehalten sei, um jeweils den Finanzämtern die

einer individuellen Lösung des Einzelfalles zu 9

estehenden Ver⸗ olle. N 39 . .

nd beschlossen. Dabei ho aatssekretär en g n. ? ae, Höllein (Komm.) hervor, daß auch einzelne Teile eines größeren als Bauland mehr im Preise steigen und dement⸗ Die anderen Teile des

it möglich, geschont werden. — Bei der Behandlung des mee n e h fg Frage kommende Ver⸗ Ge sr. einen s

renzbetrag des Wertes des zu bewertenden Einze ĩ sgrenze von Kunstgegenständen, die das Gesetz erst K j für den Einzelgegenstand eusch auf

Bei⸗

en Künstlern , worden änger als 15 Fahre tot sind. — 3 i. Bewertungsgrenze für Einzelschmuck au

d für Schmucksammlungen auf 5000 Reichsmark festsetzt. ö der . des Antrags Beusch entr.),

i der Kunstgegenstände bezieht. Der auf die Bewertung stgegens k

der die

regelt, über die Diese Grundwert⸗ zur Fest⸗

= forstwirt⸗

tellung des

en für den Bezirk eines jeden Finanzamts Einheitswertes von landwirtschaftlichen, ; chaftlichen und gärtnerischen Betrieben sowie sonstigen 24 ir. die für die Steuer zu bewerten sind, errichtet werden. Die k ieht vor, daß Vorsitzender des d=, ,. schusses der Vorsteher des Finanzamts ist. Ferner sollen . Grundwertausschüssen angehören ein Beamter des , , . ein von der Regierung des Landes benannter Beamter, in deren Gebiet das zu bewertende Grundstück liegt, sowie ein von dem Vor stand der Gemeinde, in deren Gebiet das Grundstück gelegen ist, benannter Beamter. Letzteres. soll sich nach der , aber nur auf Gemeinden von über 10900 Einwohnern . Gegen diese Differenzierung des Mitbestimmungsrechts = Gemeinden wandte sich ein . Regierungsparteien, er seder Gemeinde, gleichviel, wieviel Einwohner sie sählt. das .

timmungsrecht im Grundwertausschuß sichern sollte. — Staats ekretär Popitz wandte sich gegen diesen Antrag, indem er * 6 großen 5 en Schwierigkeiten hinwies, die für 3 Gemẽeindebeamten kleinerer Gemeinden entstehen würden. r

in esandte käme bei der Mitbestimmung ö rößte Verlegenheit; er könne gar

über die Bewertung in die ger er kön. nichts anderes als ö. Interessendertreter sein. Die ausführliche Debatte blieb insofern ergebnislos als der Antrag der Regierungs⸗

rteien bis zur zweiten Lesung des Gesetzes zurücgestel t wurde. er Ausschuß vertagte si sodann auf heute. Tagesordnung: Weiterberatung des Bewertungsgesetzes.

— Der Reichstagsausschuß für Volkswirts aft nahm gestern das Ker ofitengefetz erneut in der Fassung der

scheren Ausschußberatung an mit der einzigen Abänderung, daß die k des . vom 31. Dezember 1927 auf den 31. Dezember 1926 zurückverlegt wird. — Vom ele über die e, der Deu tschen RKentenbank⸗Kredit⸗ anstalt wurde der 5 1 unverändert genehmigt. 32 wurde zurückgestellt. Die Besprechung von 8 3 wurde noch nicht beendet.

Im öfle⸗ Untersuchungsausschuß des Preu= ischen 6 wurde gestern vor Eintritt in Lie Verhand- ungen mitgeleilt, daß die Wisiten Dr. Thieles bei Dr. Höfle am 17. und 18. Wril in der Zeit zwiscken 11 und L* Uhr Vormittags be. endet waren. Ferner wurde bekanntgegeben. Wachtmeiste Nöhring habe zu seiner Erklärung über die Gintraqung, der Ngtiz in das Krankenbuch; Br. Höfle gibt an, nicht mehr lesen zu können be richtigend mitgeteilt, diefe Cintragung stamme nicht den Dr. Thiele sondern von dem Krankenpfleger Reinke. Der Jeuge Nöhring erklärt ich bereit, diefe Ausfgge persönlich vor dem Ausschuß zu berichtigen. 3 wurde zunächst ein Vertreter des Ju st izm in iste; riums über die Beweggründe vernommen, welche zu dem Ex,„ha pom Z3. Au gu st 16h führen. Nach dem Hericht des Nachrichten. büros des Vereins deutscher Zeitungsverleger gibt er eine längere Dar ; tellung der Vorgefchichte, wonach wiederholt seitens des preußischen her gr end beim Ministerium lebhafte Klagen über die unzuver⸗ läffige Gutachtertätigkeit geführt wurden und. ersucht wurde, hier Abhilfe zu schaffen. Diefe Klagen kamen nicht nur gus Berlin, sonbern auch aus vielen anderen Preußischen Gebieten. Eine Forde- rung wurde bei Behandlung der Sache vom Justizministerium in den Vordergrund gestellt, und zwar die Vollbesoldung der Gerichtsärzte. Diese Forderung fei vom Wohlfahrtsministerium abgelehnt worden mit der Begründung, daß das bei der schlechten Finanzlage nicht möglich sel. Der Passus in dem Erlaß, betreffend die Untersuchungs. haft, habe nach der Änficht des Wohlfahrtsministerg eine Verschärfung dessen gebracht was der Minister beabsichtigte. Der Zeuge erklärt, daß er sich als veren twortlich für diesen Passus bekenne und die Gründe dafür schriftlich niedergelegt habe. Weiter gibt der Zeuqe eine Darstellung der verschiedenen Crlasse, beginnend mit dem Erlaß vom 3. Februar 1853 und führend zu dem vom 25. Februgr 1856, om z0. Derember 16590 und schließlich zu dem vom August 1924. Alle diese Erlasse sind an die Aerzte gerichtet und die Gerichte haben davon lediglich Kenntnis zu nehmen. Ein besonderer Erlaß bezieht sich auf die erkranklen Ünterfuchungegefangen en und ist für die Staatsampalt. schaflen und die Gerichte maßgebend. Hierbei handelt es sich um den Erlaß vom 20. März 1967. Zur materiellen. Begründung des Er. laffes vom August 1924 verliest der Vertreter des Justizministeriums ein Gutachten des Landgerichtsdirektors Schimak. das sich insbesondere mit der Frage der Gutgchtertätigkeit der Aerzte befaßt, eingehend die dabei hervorgetretenen Mängel schildert und hauptfsächlich im Inter esfe einer erleichterten und veran twortungsbewußten Gutachtertäfiakeit der Gerichtsarzte die Forderung auf Vollbesoldung dieser Aerzte und Ginstellung ihrer pribalen Tätigkeit fordert. Weiter wird in dem Guktachten die Anregung an das Wohlfahrtsministerium gegeben. u. q die Lazgrettbehandkung in den Fefängnisffen derart auszubauen daß keine Haftentlassungen wegen Krankheiten mehr vorgenommen. zu werden brauchen und die Einrichtungen in den größeren Gefängnissen eine Verbefferung erfahren, ferner daß die Gerichtsagefängnisärste üher die verschiedenen Behandlungsmöglichkeilen in den Verschiedenen Ge- fän gniffen unterrichtet werden. Der Vertreter des, Justizministerinmz erklärt ju diefem Gutachten, daß es keinen ausschlaggrbenden Einfluß ausgeübt habe, vielmehr habe diesen der Bericht des Kam mergerichts.

eg. J.

Gr er g aals. wal geht hervor, das Gebiet der Gutachtertätigkeit ü begrenzt werden. ü

. werden, Zeugn isse und Gutachten stets unmittelbar 6 . ,, 6. 3 i erner untersagt werden, den lt der 2 den Beteiligten mitzuteilen; das liege im Interesse der Aerzte elbst, dann würden sie mehr vor Täuschungen

der Paragraphen des Erlasses von 1724 gegenüber der Strasprozeßordnung und kommt dabei zu der eine Aufhebung des Haftbefehls die Strafprozeßordnung nur kenne, wenn der Haftgrund weggefallen sei. sich bei Aufstellung des gedacht haben, und zwar habe er si der Haft, In erhalten werden. keit mit l tümliche Auslegung sej aber 26. Ein Fehler sei frei

in Fehler sei fr 8. e . 2 der, daß man vorgassetzte daß die Aerzte mit den rechtlichen Dingen vertraut sein müßten man sich . worden sei, wo unmittelbare Lebenggefa

⸗ . Heilmann

= P 6 . daß hier die Lage der Dinge sehr . Interessen des Verletzten, zum anderen Gesellschaft. e e was in dem Erlaß stehe. Vertreter des Justizministeriums jenigen , gewesen, die geben hätten, ; . Zuverlässigkeit als Gutachter eingelaufen. = Verlauf . r ,, ä r Vorschlag de ; 5 der Unterfuchungshaft angehe, dahingegangen zu bestimmen, da . Lebensgefahr in Betracht kommen sollte. habe die Fassung beanstandet und eine neue, aufgenommene, vorgeschlagen, ministerium anschloß, juristische Gründe vorgebracht wurden. da ben würden, l Irrtu⸗ ö . Gegenteil sei eingetreten, die Gerschtsärzte hätten ihren besonderen Dank ausgesprochen für diesen Erlaß, viele Unsicherheiten aus der Welt e baff — Zeuge Wachtmeister Nöhring seine ber die vom 17. April datierende Eintragung in

die psycholegische Stellungnahme des Ministeriums zu dem

unterzogen. Berichke der Presse, aß das Justizministerium irgend= welche Anweisungen gebe zrdneten Dien behörden gegeben würden, Privatärzte zur Gutachtertätigkeit nicht hin⸗

oder solche von nachgeordneten Dienst⸗

seien unzutreffend. Aus diesem Bericht und dem des

Beamteten Aerzten müsse es erneut zur

Behörde einzureichen. Es müsse Inhalt des Zeugnisses oder Gut⸗

bewahrt bleiben. Der treter des Justizministeriums gibt dann eine —ᷣ — * Feststellung. daß dann , ü ie Untersuchungshaft etw 1. . die Sicherungsfunktien die unter keinen Umständen austschalket werden dürfe. einer Bejichung müffe diefe Funktign. gufrecht= Bezüglich des ö ö. 26 , 7 echselt worden. ine so . mr, , . , , . daß d luchtverdacht ausgescha v beg n r, . ** Herausgabe des Erlasses gemacht

irgend

in dieser Beziehung habe

des Justizministeriums führt u einem Punkte . 2 * daß im Falle Eulenburg die licht getan k Bei der Beurteilung des . bittet der Redner, zu berücksichligen, R schwierig sei: Einmal lägen dor 1 des Staates und der Berücksichti o sei vieles von dem ver⸗ Berücksichtige man das, anf j 3 noch, Thiele sei eine der⸗ Anlaß zur Herausgabe des Erlasses