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i e K— —
—
35180 Stuttgarter Mineralbad Berg A.-G. in Stuttgart.
Die Attionäre werden zu der am Frei⸗ tag, den 10. Juli 1925, Nachmittags G Uhr, im Parthotel Silber in Stuttgart, Villastraße, statifin denden 3. ordentlichen Generalversammlung mit solgender Tagesordnung eingeladen:
1. Vorlage der Bilanz nebst Gewinn⸗ und Verlustrechnung für das dritte Geschäftsjahr.
2. Entlastung des Vorstands und Auf— sichtsrats.
Zur Teilnahme an der Generalversamm⸗ lung ist jeder Aktionär berechtigt, der seine Aktien nicht später als am dritten Tage vor der Versammlung beim Vorstand der Gesellschaft oder bei den Bankfirmen Albert Schwarz, Dr. Vogt'sche Bank und . Dirlewanger & Co, sämtlich in Stuttgart, oder bei einem Notar hinter⸗ legt hat. Die Bescheinigung über die Hinterlegung ist spätestens am Tage vor der Versammlung vorzulegen.
Stuttgart, den 16. Juni 19265.
Der Vorstand.
Kaliwerke Aschersleben, Aschersleben.
Wir laden hiermit die Aktionäre unserer Gesellschaft zu der am Donnerstag, den 9. Juli 1925, Vormittags 10 Uhr, zu Berlin W. 8. Unter den Linden 33 V, stattfindenden ordentlichen Generalversammlung ein.
Tagesordnung:
1. Bericht der Direktion und des Auf⸗
sichtsrats über die Bilanz und Ge—
winn⸗ und Verlustrechnung für das mit dem 31. Dezember 1924 ab— gelaufene Geschäftssahr. Beschluß⸗
fassung über die Genehmigung der Bilanz, die Gewinnverteilung sowie über die der Verwaltung zu erteilende Entlastung.
2 Wahlen zum Aussichtsrat.
Zur Teilnahme an der Generalver— sammlung ist jeder Inhaber einer Stamm aktie und jeder im Aktienbuch eingetragene Inhaber einer auf den Namen lautenden Vor zugsaktie berechtigt. Um in der Gene⸗ ralversammlung stimmen zu können, müssen die Aktionäre beider Gattungen spätestens
am dritten Werktage vor der General⸗ versammlung in Aschersleben: bei der Hauptniederlassung unserer
Gesellschaft oder bei der Direction der Disconto⸗Gesell⸗ schaft, Zweigstelle Aschersleben, in Berlin: . . Direction der Disconto⸗Gesell⸗ chaft, bei der Darmstädter und Nationalbank K. a. A., ba Bankhause Delbrück Schickler C Go., hei dem Bankhause Hugo J. Herzfeld, bei der Mitteldeutschen Greditbank, in Bremen: bei der Direction der Disconto⸗Gesell⸗ schaft, Filiale Bremen, bei der Darmstädter und Nationalbank K. a. A., Filiale Bremen, in Essen: bei der Direction der Diseonto⸗Gesell⸗ schaft, Filiale Essen, bei der Darmstädter und Nationalbank K. a. A, Filiale Essen, bei der Mitteldeutschen Creditbank, Filiale Essen, in Frankfurt a. M.: bei der Direetion der Disconto⸗Gesell⸗ schaft, Filiale Frankfurt a. M. bei der Daimstädter und Nationalbank K. a. A, Filiale Frankfurt a. M. bei der Mitteldeutschen Creditbank, in Hannover: bei der Direction der Disconto⸗Gesell. schaft, Filiale Hannover, bei der Darmstädter und Nationalbank XK. a. A, Filiale Hannover, beider Mitteldeutschen Creditbank, Filiale Hannover, vormals Heinrich Narjes, in Magdeburg: bei der Direction der Diseonto⸗Gesell⸗ schaft, Filiale Magdeburg, bei der Darmstädter und Nationalbank K. 4. AL, Filiale Magdeburg, bei der Mitteldeutschen Creditbank, Filiale Magdeburg, . in Mainz: bei der Direction der Disconto⸗Gesell⸗ schaft, Filiale Mainz,
bei der Darmstädter und Nationalbank
K a. A, Filiale Mainz, bei der Mitteldeutschen Creditbank, Filiale Mainz, ; in Mannheim:
bei der Darmstädter und Nationalbank K. a. A. Filiale Mannheim,
bei der Mitteldeutschen Creditbank, Niederlassung Mannheim,
bei der Süddeutschen Disconto⸗Gesell⸗ schaft A-G.
a) ein doppelt ausgefertigtes, nach der Zahlenfolge geordneies Nummern⸗ verzeichnis der zur Teilnahme be- stimmten Aktien einreichen,
die Stammaktionäre ferner
b) ihre Aktien oder die darüber lautenden Hinterlegungsscheine der Reichsbank oder der Bank des Berliner Kassen⸗ Vereins bei den vorbezeichneten Stellen hinterlegen und bis zur Beendigung der Generalversammlung dort belassen.
Dem Erfordernis zu b tann auch durch
Hinterlegung bei einem deutschen Notar genügt werden.
Aschersleben, den 18. Juni 1925.
Faliwerke Aschersleben.
D. Zirtler. G. Riegel.
32854
Nachdem die durch Beschluß der Generalversamml vom 20. Mai in Liqui⸗ datton getreten ist, werden die Gläubiger der Gesellschaft gemäß § 297 H⸗G⸗B aufgefordert, ihre Ansprüche anzumelden Justus Schiffahrts 2.6. in Liquidation. H. Rühle.
35er] Kaliwerke Salzdetfurth Aktien⸗ gesellschaft, Salzdetfurth.
Wir laden hiermit die Aktionäre unserer Gesellschaft zu der am Donnerstag, den 9. Juli 1925, Vorm. 11 Uhr, zu Berlin W. 8. Unter den Linden 33 V, stattfindenden 36. ordentlichen General- versammlung ein.
Tagesordnung:
1. Vorlegung des Geschäftsberichts und des Rechnungsabschlusses mit Gewinn— und Verlustrechnung für das mit dem 31 Dezember 1924 abgelaufene Ge⸗
schäftsjahr. Beschlußfassung über die Genehmigung des Rechnungs— abschlusses. die Gewinnverteilung
sowie über die der Verwaltung zu erteilende Entlastung.
2. Wahl zweier Repisoren.
3. Aussichtsratswahl.
Zur Teilnahme an der Generalversamm—
lung ist jeder Inhaber einer Stammaktie
und jeder Inhaber einer auf den Namen lautenden Vorzugsaktie berechtigt. Um in der Generalpersammlung stimmen zu können, müssen die Aktionäre beider Gattungen spätestens am dritten Werk— tage vor der Generalversammlung vor 6 Uhr Abends in Bad Salzdetfurth: bei der Gesellschaftskasse, in Berlin: bei der Direction der Disconto⸗Gesell⸗ schaft,
bei der Commerz⸗ und Privat⸗Bank
A * G.,
bei der Darmstädter und Nationalbank
K. a. A
bei dem Bankhause Delbrück, Schickler
C Co., bei dem Bankhause Hugo J. Herzfeld, bei der Mitteldeutschen Creditbank, in Essen: bei der Direction der Disconto⸗Gesell⸗ schaft, Filiale Essen,
bei der Commerz⸗ und Privat⸗Bank
A ⸗G., Filiale Essen,
bei der Darmstädter und Nationalbank
K. a. A., Filiale Essen,
bei der Mitteldeutschen Creditbank, Filiale Essen,
in Frankfurt a. M.: .
bei der Direction der Disconto⸗Gesell⸗ schaft, Filiale Frankfurt a. M.
bei der Commerz und Privat⸗Bank A.-G., Filiale Frankfurt a. M.,
bei der Darmstädter und Nationalbank K. a. A, Filiale Frankfurt a. M.,
bei der Mitteldeutschen Creditbank,
bei dem Bankhause Gebrüder Sulzbach,
in Hannover:
bei der Direction der Disconto⸗Gesell⸗ schaft, Filiale Hannover,
bei der Commerz⸗ und Privat-Bank A.⸗G., Filiale Hannover,
bei der Darmstädter und Nationalbank RK. a. A, Filiale Hannover.
bei der Mitteldeutschen Creditbank, Filiale Hannover, vorm. Heinr. Narjes, in Hildesheim:
bei der Direction der Disconto⸗Gesell⸗
schaft, Filiale Hildesheim, in Köln: ̃
bei dem A. Schaaffhausen'schen Bank— verein A.⸗G.,
bei der Commerz ⸗ und Privat⸗Bank A.⸗G., Filiale Köln,
bei der Darmstädter und Nationalbank K ä a. A. Filiale Köln,
bei der Mitteldeutschen Creditbank, Filiale Köln,
in Leipzig:
bei der Allgemeinen Deutschen Credit⸗ Anstalt,
bei der Commerz ⸗ und Privat⸗Bank A.-G., Filiale Leipzig,
bei der Darmstädter und Nationalbank K. a. A., Filiale Leipzig,
bei der Mitteldeutschen Creditbank, Filiale Leipzig,
in Mannheim:
bei der Süddeutschen Disconto⸗Gesell⸗ schast J. G.
bei der Commerz und Privat⸗Bank A.-G., Filiale Mannheim.
bei der Darmstädter und Nationalbank K. a. A Filiale Mannheim,
bei der Mitteldeutschen Creditbank, Filiale Mannheim,
a) ein doppelt ausgefertigtes, nach der Zahlenfolge geordnetes Nummern verzeichnis der zur Teilnahme be⸗— stimmten Aktien einreichen,
b) die Aktien oder die darüber lautenden Hinterlegungsscheine der Reichsbank oder der Bank des Berliner Kassen⸗ Vereins bei den vorbezeichneten Stellen hinterlegen. Die hierüber ausgestellten Bescheinigungen dienen . Einlaßkarte zur Generalversamm⸗ ung
Dem Erfordernis zu b kann auch durch
Hinterlegung bei einem deutschen Notar genügt werden, jedoch sind in diesem Falle die Hinterlegungsscheine in der vorbejeich— neten Fmnst einzureichen.
bei der Gesellschaftskasse
Bad Salzdetfurth, den 18. Juni 1926 Kaliwerke Salzdetfurth Aktien gesellschaft.
Der Vorsitzende des Aufsichtsrats:
Dr. Salomon sohn.
Justus Schiffahrte A.-G., Hamburg,
treten.
23501]
„Forto“ Deutsche Stahlbeton-Kassen⸗ Werke Aktiengesellschaft, Kiel. 2. Aufforderung.
Durch Beschluß der Generalversamm⸗
kapital per 1. Juli 1924 auf Reichsmark 0 000, — herabgesetzt worden. Aus vier alten Aktien zu 1000 Papiermark wird nunmehr eine neue Aktie zu Reichs- mark 20, — Nennwert gebildet und der Nennwert der auf 10 6000 Papiermark autenden Aktien wird auf Reichs mark 50 — herabgesetzt.
Die Aktionäre werden hierdurch auf— gefordert, ihren Aktienbesitz (einschl. Gewinnanteilscheine) zwecks Abstempelung bis zum 1. September 1925 an die Ge— sellschaftskasse einzureichen.
Die Aktien, welche bis zum 1. Sep— tember 1925 nicht eingeliefert werden, werden für kraftlos erklärt.
Kiel, den 13. Mai 1925.
„Forto“ Deutsche Stahlbeton⸗Kassen⸗ Werke A.⸗G., Kiel. Der Vorstand. Hamann. Kloppe.
—
36620
Wir laden hiermit unsere Aktionäre zu der am 10. Juli, Nachmittags 3 Uhr, in Stuttgart, Handelshof, stattfindenden ordentlichen Generalversammlung ein. Tagesordnung. 1. Genehmigung der Jahresbilanz von 1924 unter gleich zeitiger Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats. 2. Genehmigung Liqůuidationseröffnungsbilanz auf 21. Fe⸗ bruar 1925. 3. Verschiedenes und Mit teilung über den Stand der Liquidation. ö. Teilnahme an der Generalversamm— ammlung sind die Aktien bis spätestens JT. Juli bei der Gesellschaft, einer Bank oder bei einem Notar zu hinterlegen. Rohr dorf b. Nagold, den 18. Juni 1925. Maschinenfabrit Gebr. Dürr A. G. i. x. Der Liquidator: Schmidt.
6. Erwerbs⸗ und Wirtschafts⸗ genossenschaften.
35251] Baugenossenschaft Straßenbahn Eing. Gen. m. b. S.
. Bekanntmachung.
Zu der gemäß § 36 der Satzungen staftfindenden fünfundzwanzigsten or⸗ dentlichen Hauptversammlung laden wir unsere Genossen zum Sonnabend, den 27. Juni 1925, Abends 6 Uhr, im Rosenthaler Hof, Rosenthaler Straße 11/12, ein.
Eintritt ist nur Mitgliedern gegen Legitimation (Buch 2c.) gestattet.
Die Jahresrechnung für 1924 liegt im Büro, Dessauer Straße 1 II, zur Ein⸗ sicht der Genossen aus.
Tagesordnung:
J. Berichterstattung des Vorstands unter Verlesung der Bilanz.
2. Beschlußfassung über den Revistons⸗ bericht, Genehmigung der Bilanz, Erteilung der Entlastung.
3. Wahl von Aussichtsratsmitgliedern.
4. Satzungsänderungen.
. Dessauer Str. 1, den 13. Juni
Der Anfsichtsrat. Zschiesche. 343121 Bilanz 31. Dezember 1924.
k 147 706 95 1 869 ol
An Betriebskonto .... , , 512 25 Kontoreinrichtungskonto 1— Lagereinrichtungskonto 1— Depotkonto .. 500 —
Debitorenkonto . 50 336 24 200 88545
Per Geschäftsanteilkonto . S6 000 — Vergütungskonto .. 575 — kJ 644 80 Umsatzsteuerkonto .. 635 05 Reservefondskonto .. 1319179 Kreditorenkonto .. 98 852 80 Gewinn⸗ u. Verlustkonto 98601 200 885 45
Cinkauss Gesellschast der FZisch⸗
dampfer ⸗ Reeder in Altona eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Carsten Rehder. H. Jo ck. Die Zahl der Genossen beträgt am Jahresschluß 9. Das Geschäftsguthaben und die Haftsumme ist 86 0060. Geprüft und mit den Büchern überein- stimmend gefunden. Altona, den 3. März 1925. Der beeidigte Bücherrevisor: Theodor Drews.
10. Verschiedene Bekanntmachungen.
31927
Maxtͤteinbrück G. m. b. S., Erfurt.
Die Gesellschaft ist in Liquidation ge⸗ Die Gläubiger werden auf— gefordert, etwaige Forderungen bei dem unterzeichneten Liquidator anzumelden.
Erfurt, Anger 46, den 9. Juni 1925. Max Steinbrůck.
w sicherungsverein auf Gegenseitigkeit, 16 ZI. Feb ; 929 as UUund⸗
der
sellschaft mit beschränkter Haftung:
33354
Eisen⸗ u. schaft mit beschränkter Haftung zu Bonn vom 8. 5. 1925 ist das Stamm, kapital der Gesellschaft 150 000 herabgesetzt Gläubiger der Gesellschaft werden auf⸗ gefordert, sich bei ihr zu melden.
Eisen⸗ u. Metallindustrie G. m. b. S.,
35652]
Die 48. ordentliche Generalver⸗ sammlung des Preußischen Beamten Vereins zu Hannover, Lebensver⸗
wird bierdurch auf Sonnabend, den 4. Inli 1925, Nachm. 5 Uhr, nach Hannover in die Aula des Kaiser-⸗Wilhelm⸗ Gymnasiums, Leonhardtstr 2, berufen. Tagesordnung: 1. Geschästsbericht für 1524 und Be⸗ schluß über die Verwendung des Ueberschusses. Entlastung. Vergütung für den Verwaltungsrat. . Wahlen zum Verwaltungsrat. Aenderung der Satzung im § 19 Absatz 1 in der Form, daß die Revisionskommission künftig aus vier Mitgliedern hesteht. Wahlen zur Revisionskommission. Aenderungen der Satzung. Genehmigung der Versicherungs— bedingungen für die bereits eingeführte Zusatzversicherung für Unfalltod. 9. Genehmigung der Versicherungk—⸗
S r X Nd
S — 22
. Invaliditätsgefahr rung des Artikels 2 Absatz 16 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Lebensversicherung (Ueber⸗ nahme der Kosten für die ärztliche Untersuchung).
11. Aenderung der Allgemeinen Ver⸗ sicherungsbedingungen für die Lebens⸗ versicherung.
Zur Teilnahme sind die Mitglieder des Vereins berechtigt, deren Versicherungen am 31. Dezember 1924 rechtsbeständig waren. Niemand darf mehr als 106 Stimmen aus eigenem Recht und niemand mehr als 200 Stimmen in Vertretung abgeben.
Die Teilnahme ist spätestens bis zum 1. Jult 1925 während der Geschäfts—⸗ stunden bei der Direktion unter Angabe der Nummer des Versicherungsscheins an⸗ zumelden. .
Hannover, den 26. Mai 1925.
Der Verwaltungsrat. D. Haeeius.
26115] Bekanntmachung.
Die Firma Haus Offenbach Leder⸗ waren, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Hannover ist aufgelöst. Die Gläubiger der Gesellschaft werden aufgefordert, sich bei ihr zu melden.
Hannover, den 26. Mai 1925.
Die Liquidatoren der Haus Offenbach Lederwaren Gesellschaft mit beschränkterdaftung: Ludwig Loöwenstein. Emil Köhler.
31926 Internationale Transit⸗ und Lager⸗ haus⸗Gesellschaft Orion G. m. b. H. in Breisach. . Durch Beschluß vom 22. Mai 1926 ist die Gesellschafst aufgelöst worden. Zu Liguidatoren sind bestellt: . 1. Ernst Henrich, Bankier in Breisach, 2. dessen Stellvertreter Fritz Hartmann, Hotelier in Breisach. Die Gläubiger der Gesellschaft . aufgefordert, sich bei derselben zu melden.
(23462 Die Firma Hast C Co. G. m. b. S., Bergedorf bei Hamburg, ist in Liguidation getreten, und werden hier⸗ durch die Gläubiger aufgefordert, ihre Ansprüche an die obige Firma an den unterzeichneten Liquidator haldgefälligst einzureichen. Ad. Fasse, Altona⸗Ottensen, Gr. Brunnenstraße 109/117.
31024
Die Firma Richard Berirams G. m. b. H., Waldbröl, Rhld, befindet sich in Liquidation. Zum Liquidator ist Herr Richard Bertrams, Waldbröl, ernannt worden. Die Gläubiger der Firma wer⸗ den aufgefordert, bis zum 30. Juni d. Is. ihre Ansprüche beim Liguidator geltend zu machen.
333511 Bekanntmachung. Die Westdeutsche Gruübenholz⸗Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung in Essen ist aufgelöst. Die Gläubiger der Gesellschaft werden aufgefordert, sich bei ihr zu melden. Essen, Postfach 607, den 9. Jani 1925. Der Liquidator der Westdeutschen Grubenholz⸗ Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation: Diehl.
(35185 Die Edeltzölzerverarbeitungsfabrik Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu Meppen ist aufgelöst. Die Gläu— biger der Gesellschaft werden aufgefordert, sich bei ihr zu melden. Meppen, den 17. Juni 1925.
Der Liquidator der Edelhölzerverarbeitungsfabrik Ge⸗
Klaus Jost.
Durch Beschluß der Gesellschafter der Metallindustrie Gesell⸗
um Goldmark worden. Die
Bonn, den 13. Juni 1925 Die Geschäftsführer der
Bonn.
35654
Bekanntmachung. Der Schlesische Banfverein Filiale der Deutschen Bank. die Commerz und Privat⸗
Bank A. G Filiale Breslau, die Darm—⸗ städter Filiale Breslau Filiale beantragen,
K.-G. a. A. und die Dresdner Bank sämtlich zu Breslau,
nominal 1 800 000 Reichsmark neue Stammaktien, eingeteilt in 6000 Stück über je 300 RM Nr. 28 001-34 400, der „Schlesische Dampfer Compagnie Berliner Lloyd Arktien⸗Gesellschaft“ in Breslau zum Handel und zur Notierung an der hiesigen Börse zuzulassen. Breslau, den 13. Juni 1925.
und Nationalbank
Breslau,
Die Zulassungsstelle für Wertpapiere.
Alfred Moeser.
34271] Eröffnungsgoldmarkbilanz der gugelfischer⸗Handelsgesellschaft
m. b. S., Schwein furt, am 1. Januar 1924.
bedingungen für Mitversicherung der
Nachträgliche Genehmigung der Aende⸗ K
—
An
Aktiva. 16 1 23 21219 Wechsel, Schecks. u. wert⸗ beständige Anleihen 179 061 65 Effekten und Beteiligungen 1 632 61920 , 17 200 Debitoren... 60 93161 3003 XM 65 Per Passiva. ,,, 100 000 — Finnen, 1903024165 3 003 02465 33835
Jahresrechnung der Braunkohlen⸗ grube „Concordia“ bei Nachterstedt
am 31. Dezember 1924.
Vermögen. RM 8 Ackergrundstücke 15 236,67
Abschreibung 15 235. 67 1 — Wohngebäude 1723 330 57
Abschreibung 123 329 57 1— Werkstattgebäude⸗ 1 — Werkstattmaschinen 1 335,50
Abschreibung 1 334,50 1 — Grubengebäude 75 77,74
Abschreibung 78 176 24 1 — Grubenmaschinend4 9? 207,50
Abschreibung 49. 206. 50 1 — Kraftwerkgebäude ö 1— Kraftwerkmaschinen .. 1 — ,, 1 — Naßpreßsteinfabrikmaschinen 1 — Brikettfabrikgebäude ... 1— Brikettfabrikmaschinen .. 1 — Teerschwelereigebäude .. 1 — Teerschwelereimaschinen
32 455,06
Abschreibung 246406 1 — Kokspreßsteinfabrilgebaude. 6 Kokspreßsteinfabrikmaschinen 1— Anschlußgleivsd⸗. 1 — Fuhrwerke und Kraftwagen
29 796,80
Abschreibung 29795; 80 1 Wohnhãäuserverlegun 13 8806 16 Materialien und Waren⸗
ö 139 233 35 ö, 427133 Schuldner.... .. 2483 41160 Wertpapiere.... 8 381 74 Wertpapiere (Hinterlegung) 60 — Vetetligungeñ 551 =
2610 8718 Verbindlichkeiten. ͤ Anleihe JJ 105 01750 Stenerrucklaggec - 76 000 — Hinterlegungen. ... 60 — , 116247384 Gewinn⸗ u. Verlustrechnung: Vortrag aus 1923 2 499. 66 Gewinn 1924 1 224 766.18 130 255 384 2 649 80718
Gewinn⸗ und Verlnstrechnung
der Braunkohlengrube „Concordia“
bei Nachterstedt am 31. Dezember 1924.
S Abschreibungen:
Gewinn 1922...
oll. RM 8
Ackergrundstücke .... 15 235 67 Wohngebäude... 123 329 57 Werkstattmaschinen .. 1 334 50 Grubengebäude .... 78 1765 24 Grubenmaschinen . 497 20650 Teerschwelereimaschinen 32 4594 06
Fuhrwerke u. Kraftwagen 2 2X80
777 632 54 130725584
2084 DI8.
Saben. Gewinnvortrag aus 1923 52 49966 Betriebsüberschuß . 190506344 Zinsen 92 019,39 Ackerpacht u. Miete 8 470, 30 Nebeneinnahmen 26 3532 122222908
2 O84 78518
Nachterstedt, den 31. Dezember 1924. Der Repräsentant: Schneefuß. Vorstehende Jahresrechnung nebst Ge⸗—
winn⸗ und Verlustrechnung am 31. De⸗ zember 1924 habe ich einer eingehenden Prüfung unterzogen und bestätige deren , mit den von mir eben— salls geführten Büchern der Gewerkschaft der Braunkohlengrube Nachterstedt.
laufend geprüften, ordnungs mäßig
Concordia bei
Nachterstedt, den 21. Februar 1926. G. Ecke, vereid. Bůͤcherrevisor.
—
Erste Zent ral-Handelsregister⸗Beilage un Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger
MNr. 142.
Berlin, Sonnabend den 20. Juni
.
1925
a ᷣ·· er
' —
Der Inhalt dieser Beilage, in welcher die Bekanntmachungen aus 1. dem Handels-, 2. dem Güterrechts. 3. dem Vereins, 4. dem Genossenscha fts., 5. dem Musterregister, tz. ver Urheberrechtseintragsrolle fowie 7. über Konkurse und Geschäftsaufficht und 8. die Tarif⸗ und Fahrvlanbekanntmachungen der Eisenbahnen enthalten sind. erscheint in einem
besonderen Blatt unter dem Titel
Sentral⸗Handelsregister für das Deutsche Reich.
. Das Zentrar⸗Handeigregister für das Deutsche Far Selbstabboler auch durch die Geschäftsstelle des Reichs—= straße 32, bezogen werden
Neich kann durch alle Postan stalten, in Berlin und Staatsanzeigers. SW 48. Wilhelm⸗
—
Das Zentral- gandelsgregister für das Deutiche Reich erscheint in der Regel täglich. — Der B ez u ge= preis beträgt monatlich 1,50 Reichsmark freibleibend. Einzelne Nummern kosten O, 15 Reichs mark. Anzeigenpreis für den Raum einer gespaltenen Einheitszeile 1.— Reichsmark treibleihend
—
— *
Bom „Zentral⸗Handelsregister für das Deutsche Reich“ werden heute die Nrn. 142A, 1426 und 142 C ausgegeben.
ver Befrisftete Anzeigen müssen drei Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschãftsstelle einge gangen sein. Mg
Entscheidungen des Reichsfinanzhofs.
63. Zur Grunderwerbsteuerbefreiung beim Erwerb zur Schaffung gesunder Kleinwohnungen. verkaufte an eine G. m. b. H. Siedlungshäuser
beantragte Befreiung von der Grunderwerbsteuer. D gemeinnützigen
sich die Eigenschaft einer
nahm für
Grundstücke schon mit ef sind
be
seien. In einer ausgeführt, 36 wohnungen ge die Befreiungsvor auch zu, wenn der nützige Personenvereinigungen oder Sinne dieser Gesetzesstelle sind Ausnahmen.
äußert, das Gebäude aber im Fall ist die Anwendung der Be
e Ge, ist wohl möglich, daß die Bau
nur eine Vermittlertätigkeit ausübt.
mit einzelnen Mitgliedern dahin überein, daß einerseits sie für diese Wohngebäude unter weitgehender Berücksichtigung der besonderen Wünsche erbauen läßt und sie diesen dann zu Eigentum abtritt, daß andererseits die Mitglieder schon während ? schluß eines förmlichen Kaufvertrags zur Beschaffung der nicht etwa zur Verfügung gestellten Baugelder namhafte Zahlungen machen, die später auf den Kaufpreis anzurechnen sind, Bauherr in Frage kommen und die Zahlung dann als Aufwendung für die Herstellung eines Die Vereinbarungen, wonach
von dritter Seite G kann das einzelne Mitglied wie als
Kleinwohnhauses betrachtet werden.
die von der Siedlungsgesellschaft aufgebrachten Baugelder im Wege n ist eines Zwis⸗ j se von einem Mitgfiebe dem Jahre in dem es berechnet und dem Steuerpflichtigen ausgekehrt k ; ö Diese Rechtsgrundsätze über den Einkommensbezug des Kom ⸗ manditisten gelten auch für den Fall. daß der Kommanditist nicht eine einkommensteuerpflichtige natürliche Person sondern ein körperschaft ist das Verlangen der
geleisteten Johlungen die lassen sich dahin auslegen, daß künftigen Eigentümer
deren Ermöglichung Aufwendungen macht. ͤ g. hiernach erforderlich, daß der Frwerber des bebauten Grundstücks 8 war, so daß es so anzusehen
rundstück vorher übereignet erhalten
wirtschaftlich der Erbauer detz ist, wie wenn er das unbebaute
und dann das Gebäude seinerseits errichtet hätte r kom in Betracht, daß es sich bei der Befreiungsvorschrift ausschließlich von Siedlungsunternehmungen handelt, daß es deshalb nicht genügt, wenn der Zweck der Veräußerung oder des Erwerbes in BVienftrückfichten bestehl, nämlich in der Notwendigkeit, Das gilt nicht nur für die Körperschaften des öffentlichen Rechts, sie gilt auch für andere Körperschaften und ist nicht in dem Falle ungbwendbar, wenn sich mehrere Arbeitgeber zu einer, wenn auch gemeinnützigen Personenvereinigung zusammen⸗ Ist der so gekennzeichnete Tatbestand gegeben, so
um eine Begünstigung
Beamte unterzubringen.
geschlossen haben
kann Steuerfreiheit 1. . fr n, Dr en, e ff Schaffung gesunder Kleinwohnungen“ ist der Begriff der Erhaltung ⸗ uͤrtcsk won 3 Mar Lg
solcher Wohnungen“ nicht gleichzustellen. II A 20025)
64. kommanditistischer Beteiligung an
findet, ist
manditistin beteiligt. Von der
—
ie macht auch geltend, daß die itzer im Einverständnis mit ihr und nach i Wü ͤ früheren Entscheidung des Reichsfinanzhofs ist wenn einmal auf einem Grundstück gesunde Klein= chaffen seien, regelmäßig die Veräußerung nicht unter rift des 5 8 Abs. 1 Nr. 9 fällt, und das trifft eräußerer oder der Erwerber ̃ öffentliche Dieser Satz ist jedoch nicht ohne Bei der Erörterung solcher Ausnahmen hat der Reichs; finanzhof in der erwähnten Entscheidung unter Bezugnahme auf eine zu 5 59 Abs. 1a des Einkommensteuergesetzes ergangene scheidung desselben Gerichtshofs auch auf den Fall hingewiesen, daß eine gemeinnützige Körperschaft zwar das bebaute Grundstüch ver⸗ inverständnis Erwerber und nach dessen . errichtet hat hf
rreiungsvorschrift grundsätzlich zu be⸗ Doch müssen nachstehende Beschränkungen Platz greifen. oder Siedlungsvereinigung in der Hauptsache die Erbauung von Kleinwohnhäusern und die Beschaffung der Baugeldert für ihre Mitglieder so übernimmt, da ir Kommt die Bawvereinigung
rstellung des Gebäudes sichern sollten das zahlende Mitglied sich schon als etrachtet, der während der Bauherstellung zu enst fli j : ht. Zur Steuerbefreiung ist euer pflichti ges Steuersubjekt ist De ; . ;
Beschwerdeführerin unbegruͤndet, daß für die Besteuerung ihres hier in Rede stehenden Einkommens auszugehen amerikanisches Unternehmen maßgebenden r dessen sie nach ihter Behauptung die Bezüge aus der deutschen Kom manditgesellschaft als Einnahme verbucht habe und unter Zugrunde. legung der amerikanischen Nechtsanschauung, welche die Konstruktion der Kommanditgesellschaft nicht kenne, habe verbuchen müssen. sich der hier zu versteuernde, in einem deutschen Unternehmen erzielte Geschäftsgewinn der Gesellschaft nach amerikanischem Rechte beurteilt spielt für die Ausgestaltung der beschränkten deutschen Steuerpflicht keine Rolle, ebensowenig die Frage, ob dieser Gewinn der steuer⸗ zflichtigen Gesellschaft innerhalb des Betriebs eines amerikanischen , mit einem von dem Geschäftsiahre der deutschen Kom—⸗
Einkommen einer ausländischen Körperschaft aus einer deutschen Kom⸗ manditgesellschaft ist Einkummen der ausländischen Körper⸗ schaft aus inländischem Gewerbebetriebe. ̃ amerikanischen Rechtes, deren Ort und Leitung sich in Amerika be= bei einer deutschen Kommanditgesellschaft
w schaft amerikanische Gesellschaft im Jahre 1923 den i
Ein Wohnstättenverband Die G. m. b. H.
Personen⸗
*
66 von dem Vor⸗
ren Wünschen erbaut
oder beide gemein ˖ Körperschaften im
Ent ⸗ oder Gese 5779 mit dem zukünftigen Auch für diesen
68
sie für diese
es Baues und vor Ab⸗
wird.
Weiter kommt
Denn dem Begriffe der
1A Q..) Eine Korporation als Kom⸗
hat die yr auf Grund ihrer
unterliegen.
Rechts und als solche körperschaftssteuerpflichtig. Ort der Leitung im Ausland liegt, so beschränkt sich nach 5 1 Satz? die Steuerpflicht auf das Einkommen aus inländischem Grundbesitz und aus einem Gewerbebetriebe, für die sie im Inland eine Betriebs- stätte unterhält. Sie ist als Kommanditistin an einem im Inland ᷣ Das bedeute nach deutschem Rechte nicht nur eine kapitalistische Beteiligung der amerikanischen Gesellschaft an dem deutschen Unternehmen, e,. ein gemeinschaft⸗ liches Betreiben des gesellschaftlichen Unternehmen
Gesellschafter und die beschwerdeführende Gesellschaft. Kommanditgesellschaft
unterhaltenen
art der . Handelsgesellschaft, nicht, wie : lschaft m. b. H. eine die Persönlichkeit der einzelnen Ge— sellschafter absorbierende selbständige Person. Dementsprechend rechnet 7 . 3 des Einkommensteuergesetzes die Kommanditgesellschaft ebenso wie die offene Handelsgesellschaft i den Erwerbsgesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebs anzusehen sind, und rechnet den Anteil der Kommanditisten am Geschäftsgewinne zum Einkommen des Kommanditisten aus Ge—⸗ werbebetrieb, nicht, wie die Gewinnanteile Kommanditgesellschaft auf Aktien, zum 9 vermögen (Cinkommensteuergesetz 53 8 Abs. 1 Ziff. D. der Kommanditgesellschaft in dem von ihr betriebenen Unternehmen z erzielte Geschäftsgewinn begründet nach deutschem Steuerrechte steuer⸗ bares Einkommen unmittelbar und lediglich für die Gesellschafter, nicht etwa solches der Kommanditgesellschaft, das demnächst an die Das Einkommen aus dem Betriebe des gesellschaftlichen Gewerbes ist mit dem Ablauf, des Geschäftgz jahrs, in dem der Ertrag in dem Unternehmen erzielt worden ist, . Ermittlung, um die Höhe der
die mit dem Bezuge des Einkommens für das ab⸗ Daher ist das
Gesellschafter verteilt würde.
bezogen, es bedarf nur noch Steuerschuld. k gelaufene Geschäftsjahr entstanden war festzustellen. r; Einkommen des Kommanditisten aus der Kommanditgesellschaft in
dem Jahre steuerpflichtig, in dem es erzielt worden ist, nicht erst in
Steuerabzuge nach Durch
Kommanditbeteiligung zustehenden Gewinnanteil ausgezahlt erhalten, der von der Kommanditgesellschaft in deren mit dem Kalenderjahre laufenden Geschäftssaht 1922 erzielt und im Jahre 1923 bilanzmäßig Die G. m. b. H. festgestellt worden ist. Sie ist mit diesem Gewinn zur Körperschafts ⸗ (, 1922 herangezogen worden. l
vereinigung im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 9 des Grunderwerbsteuer · e , ist als unbegründet zurückgewiesen worden. Die beschwerde⸗ gesetzes in Anspruch und vertrat die Auffassung, daß Riese . i
vorschrift auch dann zutreffe, wenn zur Zeik der Veräußerung die äusern, die gesunde Kleinwohnungen enthalten,
rende Gesellschaft ist eine juristische Person des amerikanischen . Da 6e Gi
Sewerbebetrieb beteiligt.
hat nach
2 des
zum Einkommen
Danach
manditgesellschaft abweichenden Geschäftsjahre zugeflossen ist ob dieser Gewinn ihr einziges Einkommen darstellt. deutschen Besteuerung ist
(Urteil vom 17.
ö
65. Dienstaufwandsentschädigungen als dem Lohnabzug unterliegendes steuerbares Einkommen. Streit besteht darüber, ob die Vertrauensspesen von Angestellten einer G m. b S5 16 ff. der Zweiten Steuernotverordnung Artikel 15 16 Abs. 2 Nr. 1 der Zweiten Steuer
Art. 1 55
Die dagegen eingelegte Rechts
mens durch die deutschen d Die einfache deutschem Han delsrechte dieselbe
Aktionärs oder einer aus Kapital-
sei von ihrem für ihr Geschäftsjahr,
Gegenstand der ediglich der innerhalb des deutschen Ge⸗ werbebetriebs von der Beschwerdeführerin erzielte Geschäftsgewinn, und ob und wann ein solcher erzielt und suü versteuern ist, beantwortet
sich lediglich nach deutschem Rechte.
Sinne von Spesen der
seitigt worden. Wenn
und steuerpfli
übersteigt.
offenen
steuern. ĩ . ung dargelegt, da
Der von
anderweit abgegolten wird.
dient. Daraus h
Tarifstellen 2 (jetzt 1
innerhalb
von Anteilen an einer Wie werden könne.
stände üherwiesen werden.
oder
zulässig. Das April 1925. verträge ansieht.
H. dem werden.
seien, so kann dem nicht beigetreten werden Einkommensteuergesetze die Aufwandsentschädigungen der in privaten Dienst oder Auftragsverhältnissen stehenden Personen insoweit außer Ansatz zu lassen, als ihr Betrag den erforderlichen Aufwand nicht bers Wenn nun aber in der Steuernotverordnung Aufwands entschädlgungen im Sinne des § 34 Abs. 3 des Einkommensteuer⸗ gesetzes zum Arbeitslohne gerechnet werden, so sind davon schon nach dem Wortlaut des Gy le fes die vollen Entschaͤdigungen an Privat angestellte getroffen. Vollends nach der Begründung der Verordnung, die dem mit der teilweisen Befreiung nach dem Einkommensteuer- Rechtsnatur wie die offene Handelsgesellschaft, sie ist nur eine Unter gesetze verbundenen Mißbrauch ein Ziel setzen wollte kann in dieser wie die Aktiengesellschaft Richtung kein Zweifel sein.
ist ein Gesellschaftsvertrag. ͤ belegt werden kann, darauf kommt es nicht an. Gesetz einen Gesellschaftspertrag bestimmter Art von der Steuer freiläßt, so bringt es damit zum 1 Bestandteile nicht zur Steuer herangezogen werden dürfen; ihre Loslösung aus der, Vertragseinheit ist ö in diesem Falle nicht as gleiche gilt, wie bei der
Handelsgesellschaft, auch beim Austritt . das Kapitalverkehrsteuergesetz auch solche Verträge als Gesellschafts= Solche Verträge unterliegen unter Umständen nach § 17 zu d des Kapitalverkehrsteuergesetzes der Steuer und dürfen dann nicht unter dem Titel eines Anschaffungsgeschäfts nochmals besteuert (Urteil vom 28. April 1925. II A 195625.)
nobverordnung ist die Steuerfreiheit der Aufwandszentschädigungen im 34 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes zu denen die Ingestellten für Dienstaufwand zweifellos gehören, be⸗ aus der notverordnung: „Zum Arbeitslohne gehören . x entschädigungen im Sinne des 356 Abs 3 des Einkommensteuer⸗ gesetzes! gefolgert werden wollte, d d
. seien, als sie es auch nach dem 4
der Steuer⸗ Aufwands⸗
Ausdrucksweise
aß die Entschädigungen nur so weit
Wohl sind nach
em
(Urteil vom 7. April 1925 1B 12125.)
66. Ueberweisungen von bestimmten Gesellschaftsgegen⸗ ständen an einzelne Gesellschafter bei Auflösung einer Sandelsgesellschaft oder beim Gesellschaftern sind nicht als Anschaffungsgeschäfte zu ver⸗ Der Reichsfinanzhof hat schon in einer früheren Ent— die Gesellschaftsverträge einheitlich zu be⸗ rachten seien und daß nicht einzelne ihrer Bestandteile unter dem Gesichtspunkt einer anderen Vertragsart einer anderen Steuer als der Gesellschaftssteuer unterworfen werden dürfen. ls ; sich um Fälle, in denen bei Gründung einer Gesellschaft oder bei Erhöhung ihres Gesellschaftskapitals zum Erwerbe von Gesellschafte⸗ rechten ein Geschäft eingebracht oder andere Leistungen versprochen werden, der Wert dieser Leistungen aber höher ist als zur Abgeltung des Erwerbs der Gesellschaftsrechte erforderlich und daher die Ueber⸗ nahme dieser Leistungen im übersteigenden Betrage dem Einbringer
Ausscheiden von
Damals handelte es
Der Reichsfinanzhof hat ausgesprochen,
daß derartige Verträge ausschließlich der Gesellschaftssteuer unter. liegen und daß das Einbringen von Sachgütern als ein unteilbares Ganzes ein Rechtsvorgang ist, auf dem die im Teil J des Gesetzes genannten Gesellschaftsrechte auch dann ruhen, wenn das Einbringen nur zum Teile zur Abgeltung des Erwerbes von Gesellschaftsrechten at der Reichsfinanzhof den Schluß gezogen, daß die Abtretung von Rechten) und 32 Ahs. 10 (letzt? Abs. L0, betreffend Kauf und Tauschverträge) des e Stempelsteuergesetzes im Sinne des 5 84 des Kapitalverkehrsteuer⸗ esetzes mit der Gesellschaftsteuer insoweit gleichartig seien, als die gie ern aus ihnen die Abtretung von Rechten und die Ueber- tragung von Sachen betreffe, für die die Gegenleistung, wenn auch nur teilweise, in der Gewährung von Gesellschaffsrechten besteht. * weiterer Ausbildung der in dieser Entscheidung klargelegten Grundsa
hat dann der Reichsfinanzhof ausgesprochen, daß auch das Einbringen G. m. b. H. in eine Aktiengesellschaft Anschaffungsgeschäft enthalte, weil es nicht als selbständiges Gese unter irgendeinem Titel aus dem Gesellschaftsvertrage Dasselbe muß gelten, wenn bei Auflösung einer Ge⸗ sellschaft den einzelnen Gesellschaftern bestimmte Gesellschaftsgegen⸗ Denn auch der Auseinandersetzungsvertrag
ein ift erausgelöst
Ob dieser als solcher mit einer Steuer Denn wenn das
Ausdruck, daß auch seine einzelnen
einer offenen
uflösun en chafters, da
eines Ge
1. Handelsregister.
Adenau. 34344 In Handelsregister A wurde am 13. Jun 1925 die Firma „Cduard
Wolff zu Lein bach mit Eduard. Wolff Holzhändler daselbst, als Inhaber ein— getragen Amtsgericht Adenau.
Allenstein. 43465 „In unser Handelsregister B haben wir heute unter Nummer S5 neu eingetragen die Firma Kreissiedelunasgesellschaft mit zeschränkter Haftung für den Landkreis Allenstein in Allenstein Der Gegenstand des Unternehmens ist ausschlieflich die Errichtung. Verwaltung und Vergebung don nreackmäßig eingerichteten und billigen Wohhheimstatten im Land zei Allenstein mit Tender des Bezirk der Saadt .
—*
gemeinde Wartenbura kür . bemittelte Das Stammkapital beträgt 00 Reichsmark. Die Geschäftsführer
sind Regierungebaumeister 9 D. Walter Heinz und Kreisbochbauführer Fran Ruloff, beide in Allenstein. Der Gesell. schaftébertrag ist am 25. Mai 1925 fest⸗· gestellt. Die rechtsverbindliche Zeichnung für die Gesellschaft erfolgt unter der
YInder. Basis 2m.
Firma der Gesellschaft nebst Unterschrift eines Geschäftsführer. Allenstein, den 10. Juni 1926.
Das Amtsgericht.
Altenburg, Thür. 34353 Deutsche Erdöl ⸗Aktiengesellschaft. Oher= bergdirektion Altenburg, sowie Mineralöl⸗
werke Rositz — siehe unter Berlin 89 a H.⸗R. B 4623.
34346 Had Homburg v. d. Höhe.
In unser Handelsregister Abt. heute unter Nr. 418 die Firma Peter Engel, Bad Hombura v. d. deren Inhaber der Kaufmann Peter Engel
daselbst eingetragen worden. . Bad Homburg v. d. H. L565. Juni 1925
Prenß. Amtsgericht. Abt. 4
4847) Handelsregistereintrag vom 13. Juni 1925 bei den Firmen: a) Vikt. Fr. Linder in Ebingen, b) Gebrüder Fuchs in Ebingen, e Ernst Loos in Ebingen. Gelöscht infolge Aufgabe des Handels .
—
betriebs:
A ist H., und als
d) bei der Firma Ludwig Bosch in Ebingen: Gelöscht, da das Gewerbe nicht
über den Umfang des Kleingewerbes hinausgeht. Amtsgericht Balingen. Barmen. — 3453458
In unser Handelsregister wurde ein getragen:
Am 13. Juni 1925: A 262 bei der Tirma Wilh. Pieper &
Co in Barmen: Die Gesellschaft ist auf⸗ gelöst. Das Geschäft ist von den bis—
herigen Inhabern mit allen Aktiven und Passiven und dem Recht der Fortführung der Firma an den Kaufmann Richard Jäger in Barmen veräußert worden, der das Geschäft unter unveränderter Firma fortführt. z
A 3285 bei der Firma Ernst Korth G Co, in Barmen: Die Gesellschaft ist auf⸗ gelöft und die Firma erlosfken.
A 3319 bei der Jirma Wilhelm Filler in Barmen: Die Firma ist erlaschen.
A 3498 bei der Firma Dr. Gevrßf Schombardt, Eifeler Holzwerk Creuzberg in Barmen: Das Geschäft ist mit Aktiven und Passiven von dem bisherigen Inhaber an Kaufmann Doktor Georg Schomhardt in Bgrmen mit dem Recht. die Firma fortzuführen, veräußert worden Der Sitz
der Firma ist nach Kreuzberg, Ahr, verlegt.
lung
A 3866 die offene Handel zgesellschaft Bruns . Sohn in Barmen, Rübenstr. 2, und als deren persönlich haftende Gesell⸗ schafter Witwe Heinrich Bruns, Lisette geb. Siepmann, und Ingenieur Willi Bruns, beide in Barmen. Die Gesell⸗ schaft hat am 1. April 1925 begonnen. Dem Ingenjeur. Ewald Gühlgdorf, in Barmen ist Prokura erteilt. (Geschäfts. zweig: Betrieb des Schornsteinbgues, Eisenbetonbau und Handel in Bau—⸗ materialien aller Art.
Amtsgericht Barmen.
Berlin. ; 34364 In unser Handelsregister Abteilung B ist eingetragen worden: a) Am 8. Juni 1956 Re Grundstücks⸗ Aktiengesellschaft Fran zösischestrasze 22/23: Die bon der Generalversamm- am 24. April 1925 y Sahin geendet rung. — b) Am 9. Juni Iö25; Nr. 36 33h. Els flether Bank⸗ zerein Jreigniederlassung Berlin, Zweigniederlassung in Berlin der unter der Firmg „Elsflether Bankverein, in Elsfleth bestehen den uptniederlassung. Gegenstand des Unternehmens ist der Be. trieb von Bank. und Geldgeschäften. Das Grundkapital beträgt 10 00 Reichsmark. Aktiengesellschaft. Der Gesellschafts
vertrag ist am 30. Mai 1900 ,, . und am 24. September 1914, 31. Mär, 1921. 29. November 1923, 10. März 19 und 27. September 1924 geändert. Be⸗ steht der Vorstand aus mehreren Per⸗ i. so wird die Gesellschaft durch zwet orstandsmitglieder gemeinschaftlich oder durch ein Vorstandsmitglied in Gemein schaft mit einem Prokuristen vertreten. Zu a i liedern fi bestellti J. Kaufmann Adolf Pfafferott, Flzflet.⸗. ankbeamter Hang Lokenvißb, Elsfleth. Als nicht eingetragen wird noch veröffentlicht: Die 8 elk befindet ö in Berlin W 9, Königin Augusta Straße 151. Dag kundkapital zerfällt in 5900 Inhaber aktien über je 2 Reichsmark. Der Vor . besteht aus einer oder mehreren ersonen. Die Mitglieder des Vorstands werden durch den Aufsichtsrgt bestellt, dem auch der Widerruf der Bestellung ob⸗ liegt. Für Behinderungsfälle können von dem Auffickt dat St lldertreter der Vor. stands ar itglleder cell: werder Die Berufung der Generalversammlung und die sonstigen Bekanntmachungen der Ge⸗ sellschaft geschehen durch den. Deutschen Reichsanzeiger. — Nr. 784 Gesellschaft für elektrische Hoch⸗ und Unter⸗ grundbahnen: Durch Beschluß der