den Ländem zu erwägen, jungen Aerzten aus dem Auslandsdeutsch⸗ tum die Möglichkeit zu erleichtern, sich im Interesse ihrer wissen⸗ schaftlichen Fortbildung an staatlichen und gemeindlichen Klinsken und Krankenhäusern zu betätigen und auf die Zulassung Lines unschäd-

Apothekerwesens, damit die verschiedenartigen Bestimmungen in den einzelnen Ländern eine Zr Ueberwachung des Arzneimittelverkehrs im Hinblick auf die Erfahrungen beim Fall Hoefle. Der Ueber⸗ chwemmung unseres Volkes mit Scheinmitteln aller Art m legierung entgegentreten. Der Redner tritt ebenfalls für s ung des Alkoholmißbrauchs ein. Die Gesetzentwürfe zur , Geschlechtskrankheiten verabschiedet werden. Zu begrüßen sei, daß die t ! iffer unter die Ziffer der Vorkriegszeit gesunken sei. Die Gesundheit des Volkes sei die Voraussetzung für die Schaffung eines einigen und starken Volkes. bg. Dittmann (Soz.) beantragt mit Rücksicht auf die schwache Besetzung des Hauses Vertagung. Als Präsident Löbe den Antrag bringen will, bezweifelt Abg. Dr. Breitsch Das Haus ist beschlußunfähig. Weiterberatung, Die Zollvorlage steht noch nicht auf der Tages⸗

Schluß 5 Uhr 30 Minuten.

Weillionen angefordert; einige wichtige Positionen hat der Ausschuß nicht unwesentlich erhöht, so die Mittel für die Säuglings- und rüppꝑ Es wird Uebereinstimmung darüber daß Staat und Gesellschaft in der ernsten Frage der Bekämpfung Alkohol mißbrauchs f HDauß um wohlwollende Behandlung dieser Anforderungen. Ministerialdirektor Grieser (Reichsarbeitsministerium); Im Vorstand des Reichsknappschaftsvereins sind Mehrheitsbeschlüsse für eine Familienkrankenpflege nicht zustande gekommen. arbeitsministerium hat einen bezüglichen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der am Freitag nächster Woche mit den Vertretern der Länder und der Verbände beraten werden bänden schriftlich mitgeteilt, da ß dieser Entwurf noch im vorge gt werde. ¶

isammenfassung erfahren. Auch eine

Krüppelfürsorge. ei notwendig, namentlich d. kittels zur Vergällung des für Desinfektions zwecke bestimmten Alkohols, das auch bei ständigem Gebrauch eine gesundheitliche Gefährdung von Aerzten

Abg. Bickes (D. Vp.):

lichen und reizlosen

und Kranken ausschließt. l Nach der erfreulichen Feststellung des Ministers im Ausschuß haben sich seit der Markstabilisierung die im Deutschen Volk so gebessert, daß im Jahre 1924 die Sterblichkeit in Deutschland geringer gewesen ist als je und auch geringer als im Auslande. um die Gesundheit der Kinder infolge der Unterernährung noch immer ch, und so sind wir erfreut darüber, daß die Schulspeisung auch nach dem Versiegen der ausländischen Quellen Mit aufrichtigem Dank gedenken wir des Hilfswerks, Dänemark, Schweden usw. den Der Jugendpflege und Jugendertüchtigung, von er doch schließlich unsere Zukunft abhängt, muß auch weiterhin alle von der Verwaltung, von der Gesamtheit, von jedem, dem es mit dem Wiederaufstieg des deutschen Volkes ernst Die Bekämpfung des Mißhrauchs geistiger Getränke ist eine Wir sind bereit, an dieser Arbeit mit n Ich schließe mich den Ausführungen des Abg. Schrei über dieses Problem vorbehaltlos an. noch bestehenden Differenzen in der Auffassung im Wege der Ver— ing gt n Den warmen Worten des Dankes für die aufopfernde Tätigkeit des Krankenpflegepersonals können wir nur zustimmen, ebenso der Forderung, daß die Reichsbahn ihren Bewilligung der früheren Fahr⸗ ; i Sanitätskolonnen bei ihren Uehungsplätzen bemüht man sich seit Jahren ohne Erfolg. Gerade die Reichsbahn hat doch auch die Dienste dieser Kolonnen stets sehr gern in Anspruch genommen. um Vergnügungsreisen, sondern um Fahrten zu ernster vaterländischer Der Reichsminister des Innern sollte sich mit daf setzen daß dieses nrech if Dentschen Volkspartei.) Obermedizinalrat wirtschaftliche kinderreiche Familien Schulkinder

an, desgleichen die Rachitis, tskrankheiten tellungen auf diesem e ie Aerzte eine eine starke Zunahme . n Rückschlag uns in, der Verbesserung der Alle Faktoren, Behörden, Aerzte, Versiche— rungen usm,. werden zur Hebung der Volksgesundheit zusammen⸗ . Wenn aber der Geburtenrückgang anhält und m Ein oder Zweikindersystem bekennen, geht das deutsche Volk Die Grundlage der Familie müssen vier bei den Sozialdemokraten: ern er Gedanke einer Gesundheitswoche im ganzen Reiche zur Belehrung des Volkes ist von den Krankenkassenverbänden Reichsministerium n Wir wollen diese Mit Dank muß anerkannt ur Volksbelehrung über d oßen Tageszeitungen widme! en Wünschen der g auf Berücksichtigung bei den Eisenbahn⸗ 8 Reichsministerium

Martha Arend see (Komm); tspflege ist lächerlich und das Volk hat von diesen Etats Für die Bekämpfung der Tuber⸗

; der Tuberkulose Das Reichs ⸗ 2 . luss müßten baldig Gesundheitsverhältnisse Sterblichkeitszi Der Minister hat den Ver— Immerhin steht es er besonderen Wert darauf legt, Juli den gesetzgebenden Körperschaften

Wir müssen für die

Fortsetzung der urufe links.)

Dr. Haedenkamp (D. Nat.): unseres Volkes alles tun, was uns nur die Finanzen der Wohnungs⸗ und lege. Die vorbeugende Tätigkeit muß wie für uns Aerzte auch, für die Gesundheitspolitik zes Staates an erster Stelle Die Jugend muß über die Gefahren, die die Gesundheit Die wertvolle Arbeit des Reichs- ach Kräften gefördert werden; zu wünschen ) Veröffentlichungen dieses Amtes mehr populär ehalten werden, damit sie durch die Presse weiter verbreitet werden en. Bei der Gelegenheit muß i Presse in den letzten Jahren wertvolles lege geliefert hat;

zur Abstimmung

ieser Richtung von Amerika, Beschlußfaͤhigteit eid (Soz) die

Sitzung Montag

ermöglichen, insbesondere dem Gebiete eleistet worden ist

Ernährungspflege. 2, 30 Uhr:

Verbrauchs⸗ Sorgfalt zuteil werden, edrohen, aufgeklärt werden.

gesundheitsamtes mu wäre aber, daß die

dringende Notwendigkeit.

Im Volke müßsfen die hier Parlamentarische Nachrichten.

dankend anerkennen, da Material für die Gesund jeits⸗ t; wir haben hier einen Aufschwung der Auf— lärung über hygienische Tätigkeit, die wir nur begrüßen können. Ein Reichsgesetz zur Bekämpfung der Tuberkulose ist notwendig. Wir erbitten von der Regierung auch die Vorlegung eines Reichs— Wir unterstützen alle Maßnahmen zur Bekämpfung hs. Zur Verminderung der Säug- es der äußersten Fürsorge für die Wöchne—⸗ önnen den jungen Müttern nur immer wieder Die Aerzteschaft wird s ĩ 1 anñk᷑ ibung böornehmen Riüß, doch gegen die grundsätzliche Erlaubnis zur Abtreibung dur immer sträuben aus sittlichen und hygienischen Gründen. e blei! Herr Dr. Moses nimmt in dieser Frage aus arteipolitischen Gründen eine andere Stellung ein. ei den Sozialdemokraten) Revolution zugenommen haben, steht fest. ; Die statistischen Zahlen beweisen dies. Gesetz zur Bekämpfun gebracht werden kann; Gesetz aufs äußerste beschleunigen. erschreckenden Zahlen der Zunahme der Geschlechtskrankheiten mit. In Hannober un? Hamburg ist, etwa ieder vierte Mann geschlechts⸗ Die Ausbildung der Aerzte in der Geburtshilfe muß ver— bessert werden, selbst wenn das ärztliche Studium um ein Semester 1 Der Arzt hat eine sittliche Aufgabe zu erfüllen, dgrum muß er guch wirtschaftlich sichergestellt werden und in der Besteuerung Rücksicht erfahren. ; Ehrengerichte, nicht aus Standesdünkel, sondern um die erhöhte Verantwortung des Standes zu betonen. Eine Sozialisierung des gesamten Heilwesens ist nicht möglich, schon aus finanziellen Gründen, aber jedes solche Experiment an der Gesundheit des Volkes, wie sie von Krankenkassen unternommen werden, ist eine Gefahr für das um Beispiel eine Heilmittelfirma, die tand, aufgekauft, um sie zu zen Sozialdemokraten.)

ständigung beseitigt werden.

Standpunkt ändern möge.

irrengesetzes. des unsinni lingssterblichkeit beda en. Wir Aerzte zurufen; Stillt Eure Kinder selbsti

11 8

3 dd ibenn ji üüci Fei fränttjeitssakteii die

zen Alkoholmißbrauchs. Es handelt sich da nicht

Mei fall ke Beifall „wei ber

m Reichsministerium Kinde bleibt Mord. e Widerspruch Daß die Geschlechtskrankheiten nach der (Stürmischer Widerspruch Ich hoffe, da der Geschlechtskrankheiten diesmal

r Ausschuß sollte seine Arbeiten in diesem Redner teilt im einzelnen die

unterernährt erholungsbedürftig. nimmt die Skrofulose großen Un die Kropfkrankheit usw. ĩ ütternde Zahlen auf, obwohl statistische Fest Nur in Nürnber urchgeführt, die bis 19 Syphilis, dann aber einen starke Wir befinden

Entwicklung der Mietpreise es gestattet: allen Reichsberwaltun gen und auch gesellschaft die Anstellungs gestalten und die Schl rungen der diese und die anwärter ihren wesen bei der? Planbeamte nicht gegenüb ligt werden; die Aenderung des demokratische zem sch⸗ weiteren Prüfung den zuständigen Unterausschüssen Ausschuß bertagte sich auf Montag, wo er den kommissars über seine Tätigkeit ᷣ — Der Steuerausschuß des Reichstags setzte vot= 8 Entwurfs eines Reichs bewertun Vgrschriften über die Off Der erste Absatz lautet: stgest nach näherer Bestimmung des Reichsfinanz= Abg. Bülow (Saz) beantragte, dem Nach- leger zufolge, in diesem offenzulegen. habe nichts dagegen einzuwenden, BVorschrift zwingend sei. wo das zweckmäßig er⸗ Zweckmäßigkeitsgrün den bitte chaftlichen Gewohnheiten den Der Reichsfinanzminister Offenlegung der Einheitswerte an die s Fesfftellungsbescheides tritt: Zerlegung des Einheit Streichung dieses Absatzes terung knüpfte sich an, die für die Betriebsvermögen Begnstandet wurde nister bzw. die er ö Die Länder könnten sonst durch Ver= die Einheitlichkeit der Reich durckbrechen. Von anderer Seite wurde In der Abstimmung wurde Landesregierung kann aue amtlichen Berufsvertretung Handwerks bestimmen.“ — B sworschriften⸗ fra — Vorschrift E 73 2 ens eine Verkürzung von es unternimmt, lung befaßten Behörden irrezuführen, wärd Versuch einer Hinterziehung v pi erklärte, ꝛ Reichspräsiden ten wirk⸗ brachte ein vertrauliches dwirtschaft⸗

vollkommene von Gonorrhoe und bis 1924 aufwei Gesundheitsverhä

und Beförderungeverhältnisse glei üffelungsgrundsätze durchführen:; l die Reichsregierung dahin einwirken, Gemeinden bezüglich der Cinstellung der Vegsorgunge— Pflichten nachkommen; das Unterrichts- und Prüfungs;⸗ Reichzabgabenberwallung foll so geregelt werden. daß er den unmittelbaren Anwärtern benachtei= ierung solle schnellstens einen Entwurf zur Beamten unfallfürsorgegesetzes. vorlegen. sozialdemokratische Entschließungen

verlängert werden muß.

ilch Ut werden, Wir sind für die ärztlichen . Kinder sein. ernähren können! wurden zur überwiesen. Bericht des Spar⸗ entgegennehmen wird.

mit Begeisterun

i aufgenommen wird diesen Ge

ird anken in jeder Weise fördern. Volksbelehrung sogar dauernd betreiben. den, daß die Presse besonders hygienischen Verhälinis ; besondere Beilagen diesem Zwecke widmen. Sanitätskolonnen in be fahwreisen wird

assen haben Barmat in enger Ve Lebhafte Zwischenrufe bei e mittelstandsfeindliche Politik niemals mitmachen. wang auf die Versicherten ausgeübt werden, benutzen, die von den Krankenkassen el Auch die Aerzte sollen soziglisiert werden. Diesem System werden wir uns mit aller Kraft widersetzen. zialdemokratische Aerzte gibt es, die erzte widersetzen und sich auf den Standpunkt der vollkommen reien Aerntewahl stellen. Xamteten Arztes würde zu einer Behandlungsfahrik werden. auptsache ist die Erhaltung des Vertrauensverhältnisses zwischen Patktent und Arzt, wenn ein Heilerfolg gesichert werden soll; geradezu ist es, wenn verlangt wird, daß die Aerzte einen Teil ihres Honorars an die Krankenkassen abführen. vischen Krankenkasse und Arzt ist unsittlich. gzialistischen Krankenkassen kann die Liebe d . nig 1 . ; ég. Dr. Schreiber (Zentr. spricht alsdLann in ausführ— lichen Darlegungen über die Medizinaspolitik des Deutschen . Die Medizinalpolitik des Deulschen Reiches, so führt er aus, gehört den Grundfragen deutschen Lebenswillens und deutscher Vols⸗ esundheit. Ein Reichsgesundheitsministerium kann mit Rücksicht auf Dennoch ist vom Reich Führung Hungerblockade, verlorener Krieg, pas⸗ ᷣ und Stabilisierung

sen in Deutschland geschaffen: ver h esundheitlichen Einrichtungen nicht weiter⸗ geführt werden darf, er wäre sonst ein Verbrechen an, der Volks- uundheit. In der Tuberkulosefrage gebührt Dank den Tuberkuloseheil⸗ und Agram, aher bor einer Davos -Psrcbose ist ju warnen. Der Chirurg Sauerbruch hat Recht. wenn er die Verdoppelung der Kinderbetten der tuberkulosen Kintzer verlangt. Rinisch, und medizinglbolitische Kleinstaatcrei in Deutschland muß vermieden werden. Dechalb müssen die Versicherungsträger stärker usammenarbeiten.

gestern die Beratung de gesetzes fort bei den gestelllen Einheitswert. Ginheitswerte werden

ministers offengelegt. . richtenbüro des Vereins deutsche; Zeitungsber Satz statt „werden offengelegt“ zu Staatssekretär Popitz erklärte, er wenn protokolliert werde, daß diese Offenlegung der Listen bei den r nichts einzuwenden. Au auf die lands der lautet:

beiträgt un enlegung der

„Die festgestellten

werden die ch nicht ein 3 ie bestimmte 1

vorgeschrieben werden. des Innern

ich der Beamtenschaft der Pie Ctatssumme für die heratungen nicht viel zu erwarten. kulose, der Proletarierkrankheit, werden fast nur Mittel von der So zialversicherung bereitgestellt. werden, oder das Reich sucht diese Last von si Haedenkamp hat sich mit schönen gesundheit hin Zollvo lage die blockade über das Volk verhängen. ollen, herabgesetzt werden, wodurch noch mehr abriken gedrängt werden. werden Tausende von

Das Ambulatorium eines angestellten

eld soll beschränkt Finanzämtern

abzu wälzen. orten als Hüter der Volks—

scheine, habe e k er aber mit Rücksicht Absatz 2 aufrechtzuerhalten. bestimmen, in wiewei Stelle der Erteilung eine stellungsbescheid wertes stattfindet“. egg e

orschriften, und wer die Rech die Kann⸗Vorschrif behörde abweichende Bestimmungen tr Einzelfall berufen könne. anziehen von Beamten vo Bewertung im ganzen diese Gefahr g der Satz gestriche einen Begmten oder Angestellten der Industrie, des Hand Uebergangs⸗ ; Dem; nach dem Sinn den s infolge seines Verhalt heitswertsteuern eintre

rnährung verteuern und sozusagen eine neue Hunger⸗

en We Dl n gen n. Selbst die Heimarbeitslöhne

k ist zu erteilen, wenn e Die Anträge auf. = Eine weitere Erör wer die Feststellungsbehörde tsmittelbehörde sein soll t, wonach der Finanzmi

Beifall rechts. ,, n der Zeit, wo die Besitzenden in die

Irbeitern entlassen und auf ehören die Kurorte der werk tätigen. Dev ö ei den Kommunisten.) : Arbeitszeit will man verlängern. In der Wohnungsfrage geschieht Viele Tuberkulosekranke, Lungenkranke müssen mit anderen ehörigen da

Reichsgesund

die Straße

evölkerung. (Sehr gutl

ie Länder nicht gebildet werden. und Initiative zu verlangen. siwer Widerstand, gesundheitliche Kri auch der Abbau,

immer und sogar das Bett teilen, so daß infiziert werden. I at ein Merkblatt mit guten Ratschlägen zur Bekämpfung der Seuche herausgegeben, in denen für jeden mindestens ein eigenes Bett verlangt wird; aber die rauhe Wirk— ; für die Schupo und lieber für Wohnungsbauten swohlfahrtsministerium geschaffen werden, das 8 he Das Proletarigt mu die Macht erlangen, damit die Gesundheitspflege in den Mittel unkt der Staatsgufgaben g and der Fall ist. In den ärztli

Berufsvertretungen

ben une ihrle echtskrankheiten ängnisvoll war ls übertrieben bezeichnet.

n, der bestimmt: „Die

ieht anders aus.

tten in Davos und und Schlu

Fiĩscher

esonders bearbeitet. dem Bewußtsein. da

Jede sozlal medi ⸗ I Einnahmen an Einheit die mit der Wertermi bestratt, wie wenn er steuern begangen hätte. lle die Steu fam ergänzen. b Rundschreiben lichen Verband ihre Steuern v und Vermögensteuer) Redner fragte, was die regelte Steuerzahlung tun Verstöße dagegen. Staats unterfuchen lassen werde; Reichspräsidenten vorigen Jahre habe Steuersgbotage angewanz führt. Die Brann tweins einem regelrechten Krieg brennern geführt, b Dr. Preyer Fälle doch nur verein Allgemeinh

estellt werden kann, wie es in Ruß⸗ en Berichten werden aus allen Orten reckende Zunahme der Tuberkulose festgestellt. Die Seuchen⸗ ch gemacht werden; wir haben eine Reihe é beantragt; diese Fürsorge muß von einer Zentralstelle aus geleitet werden, einer Privatorganisation, so an⸗ erkennenswert deren bisherige Tätigkeit ist, kann diese Ar nicht überlassen werden, denn sie kann nicht mit dem nötigen Nach⸗ druck auf die Behörden einwirken. nicht nur Ratschläge geben, sondern auch änden auch für Nahrung sorgen. Die Krankenhäuser reichen zur von Tuberkulosekranken nicht aus. ꝛ ekämpfung der Geschlechtskrankheiten gibt wohl für den Kranken Zwangsmaßnahmen, gibt ihm —ber kein Recht aus ärztliche Behandlung. Täglich müssen Tausende von schwangeren Frauen in der Arbeit stehen, dabei kann si entwickeln. Der Ruf der Deutschnationalen: „Mütter nährt Eure Linder selbst!“ ist eine Verhöhnung der Frauen. Zehn Millionen rauen sind erwerbstätig, davon ein Drütel verheiratet. In den ! Gesundheit ruiniert. Die Säuglingssterblichleit ist bei den unehelichen Kindern dreimal so groß wie bei den ehe⸗ Der Alkoholmißbrauch muß bekämpft werden, man darf mit der Schnapsflasche in der er Bierverbrauch übergroß.

parrer (Dem) bedauert, daß angesichts der Finanz- ößere Mittel für die Gesundheitspflege zur steher eich müsse mehr als bisher gesetzgeberisch und organisatorisch auf, diesem Gebiete vorgehen. minister müsse zum Reichsgesundheitsminister werden. Dank ge⸗ räsidenten des Reichsgesundheitsamtes für die erfolg⸗ reiche Arbeit des Amtes. Es scheine, daß das Amt in letzter Zeit in seiner Wirksamkeit zurückgedrängt worden sei, insbesondere aus en Fragen dürfe die hohe Auf⸗ tern. Die Befugnisse des Amtes müßten sei das höchste Gut. 3 Hier komme eine rhältnis zwischen

enn er den . Staatssekretär Po botage verordnung de Hertz ( Soz)

des Kreisverbandes Pr. es Ostpreußen; zur & oll bezahlt hätten, statt nur er), des Bruche

Tuberkuloseheime eutschland gepflegt werden. Die deutsche Medizin wird an den geistigen Durchdringung von Oesterreich einen hervorragenden Anteil nehmen Fortbildungskurse für das Auslands deutschtum ĩ Ebenso sollten junge Auslandsdeutsche, die Heimatstaaten mediziniscke Prüfungen abgelegt, haben, in deutschen Kliniken sich betätigen dürfen. Zurückgeworfen sind wir in Sachen der Auslandskrankenhäuser; in Aegypten sind allein drei deulsche Krankenhäuser von den Engländern beschlagnahmt worden. ür Auslgndskrankenhäuser amariterhaus in Heidelberg brauchen wir Mit Recht ver⸗

rsorge muß obligatori von Richtlinien dafür Holland, des Landwir worin die Landwirte d der Hälfte (Finkommen⸗ arität bezichtigt würden. Kampf gegen d atistik über die ärte, daß er den Fah S , d e, werde es geschehen. . ahl von Fällen d hohen Strafen ge— ten gleichfalls

nationale Notwendigkeit.

Fürsorgestellen müssen

er Solid elfen und unter Um— 361 ⸗

Regiexung gegen den Fr erbitte eine

Ein eigener Titel ; sekretär Po pitz erkl

Neben dem roßzügigen Einrichtungen von Krebsheilstätten. n deutsche Sozigl-Hygieniker die Entstaubung des rheinischwest⸗= chen Industriegebiets. Die Wissenschaft muß sich Hier mit d technik benehmen. Auf der vatikanischen Missions ⸗Ausstellung ist le deutsche Tropen⸗Hygiene glänzend vertreten, elgt fich, daß das Gefühl für innere Verbundenheiten auf der Wissenschaften und insbesondere der Medizin unten den europäischen Völlern nach ; die Deutsche Gesellschaft für Chirurgie kritisiert. daß für Desinfeltigns= Alkohol von der Branntweinmonopg!-⸗Ver= Jede. Gesundheitsgefährdung, von. Aerzten der Belieferung von Alkohol für chirurgische en sein. Bedauerlich ist die starke Tuberkulose Crkran. Heilstätten. Der Geburtenrückgang wächst nicht chaftlichen Ver⸗ rschlaffungserscheinungen der

müßte geschaffen Unterbringun

entwurf zur

sie in einer nicht geringen t werden müssen und zu teuerhinterziehungen unserer Zollbeamten fere Beamten in Lebens D. Nat) wies darauf bin. kleinen Kreisen dwirte dürfe (Komm) er Verfahren wegen

die Leibesfrucht nicht

Bei dieser A

pr ; L gefahr geraten Fabriken wird die Ge bensgefahr gergtt

wie vor groß Mit Recht hat

vorkommen man folche Vorwürfe sfuchte um eine genaue Sleuersabotage

eit der Lan Abg. Neubauer gig gemachten taatssekretär Namensnennung, Organisationen Dem) ersuchte, wenig weil bisher in der dwirtschaftli forderte gleich tleit sind, zumal handeln solle, fen aufmerksam, sol

lwecke kein entsprechender eliefert wird.

Zwecke ausgeschlo ung des Krankenpflegeversonals. Die Reichsmittel für kuren müssen erhöht werden. bloß aus der Wohnungsnot und aus un bältnissen heraus, sondern auch aus n. Volkskraft und Sozialethik. Der weiße Tod geht wie ein gpokalvptischer Reiter durch Deutschland, servben in Nordafrika und am Sen ölkerungspolitisch sind wix stärker a lem kann man nicht teilnahmlos mwahrheiten der amerilanischen Deutschland ersparen, abe

aber den Arbeiter nicht blo

Hand vorstellen. In Banern ist nicht erheben.

Statistik der anhän und ihres Ausgangs.

sich durchweg Sch nel der Berlin der Verbände mit bek dieser Vorwurf sich nur habe. Abg. Dr. Fischer Namen derer die verur Vertreter großer Ve machte auf die Beden sich meist um Vergeh eine bestimmte hen, wohl aber zusagen, daß nach ihrer Art bezeichnet, würden. ssung kleinlicher Der Ausschu e Regierung bis zur er

lage des Reiches ni Verfügung stehen. 6 die Art Oeffentlichkeit bände gerichtet falls die Nennung der ch um prominente Staatssekretär Popitz

u nennen, da es Er selber könne von sich aus nicht der Statistik Komm) hat

stigen wirts bühre dem anntzugeben,

Uns fehlen Frankrei Nur ziffernmäßig, nicht ankreich. Dem Alkohol⸗ nüberstehen. Heuche ions-⸗Gesetzgebung soll man utscher Kulturpolitiker kann die Fatsache überseben, daß durch Auswüchse des Alkoholssmus die Kul— Volkes nicht gefördert, sondern, geschwächt ersten Ranges bereitet sich vor Ausstellung für Gesundbeit⸗ Leibesübungen amkeit auf die sckwergeprüften Badeorte des Diese wiederum voll in die deutsche M ei e vater ländische Tat. welche die Rei

Gründen der Besoldun gabe des Amtes nicht s ausgebaut werden. Die Volksgesundheit sammenfassung aller Kräfte sei daher notwendi esondere Aufgabe den Krankenkassen zu. Das Krankenkassen und Aerzten dürfe nicht zu wirtschaftlichen ihren, die eine schwere Gefährdung der Volksgesundheit bedeuten. Benn die Krankenkassen mehr und mehr dazu übergingen, nicht nur die Selbstabgabe, sondern auch die Herstellung der Arzneimittel in die Hand zu nehmen, so werde dadurch neben den Apotheken auch die pharmazeutische Industrie aufs schwerste getro nicht Aufgabe der Krankenversicherung sein, wirts nehmungen zu gründen und Handel und Gewerbe Konkurrenz zu Der Redner fordert eine reichsgesetzliche Regelung des

che Namen ; t handle.“ er Richtung bo inzelnen Falle in

Abg. Neubauer Bedenken und Namensne uß genehmigt ein

Zusage in dies

turmission des deutschen wird. Eine wissenschaftl iche Kulturtat mit der 126 zu eröffnenden, großen pflege, sozigle Fü

ro die Aufmerk besetzten Gebiets gelenkt. alpolitik einzuheziehe gründete dann Anträge,

um Außerachtla euerlichen Vergehen.

wertungsges erwähnte Verordnung

sten Lesung des r die Vergehen gegen d n möge. —

Vermögens Von sogialde mokr

9, Uebersicht über dit des Reichspräsidenten vorlege der Ausschuß der ersten Berat schaftsteuergesetzes zu.

Der Red chaftliche Unter⸗ r Redner chöregierung ersuchen, mit

*

Seite wurde ein Antrag begründet, der sich für die Besteue rung auch des Gattenerbes einsetzi. Abg. Hertz (Soz.) bat die. Regierung um Auskunft über die Rechtslage im Fall Stinnes, wo die Erbschaft doch anscheinend jetzt geteilt werde. Staatssekretär Pozitz machte nächst allgemeine Ausführungen über den bisherigen Verlauf der kee free rer. Durch Erlaß sei der Ausfall an Steuern qußer- ordentlich gering und betrage nicht ganß 20 000 Mark, Anders sei es mit den Stundungen. Da ständen noch ganz erhebliche Beträge aus, die aber nur gegen Sicherheiten gestundet worden seien, alsg dem Reich nicht verloren ingen. Man fönnte mit 50 Prozent Außen- händen durch Stundungen rechnen. Was den Fall Stinnes betrifft, o führte der Staatssekretär Popitz weiter aus, so dürfte ich, selbst wenn 21 könnte, detaillierte Auskuͤnfte nicht geben, denn es besteht ja das Steuergeheimnis, das auch für uns gilt. Die Ermittlungen kn Fall Stinnes find natürlich eingeleitet, aber noch nicht abgeschlossen worden. Wahrscheinlich find aber noch nicht, einmal die Verträge äber die Auseinahdersetzung zwischen den verschiedenen in Betracht fommenden Persönlichkesten bis zum Abschluß gediehen, Der Aus= chuß beriet dann über den Vermögens⸗ und Erbschaftssteuertarif. ie Vertreter der Sozialdemokraten beantragten eine wesentliche Erhöhung der Tarife. Die Kommunisten. wänschten neben einer ebenfalls kräftigen Erhöhung der Sätze die Wiedereinführung der Nachlaßsteuer. Staatssekretaͤr Popiß wandte sich gegen die. Ein ührung der Nachlaßsteuer, weil, man setzt eine laufende Vermögens. teuer habe. Das sei 1919 insofern anders gewesen, als es damals nur ein Notopfer gegeben habe, das eine einmalige Abgabe gewesen fei. Damals sei die Nachlaßsteuer als gutes Kontrollmittel gedacht ewesen. Diese Funktion falle bei der laufenden Vermögenssteuer ö. Gegenüber dem sozialdemokratischen Antrag guf. Einführung er Erbschaftsbesteuerung der ö bat Staatssekretär Popitz, diesen Antrag, soweit er über die Regierung svorlage (Besteuerung des Fhegatten bei unbeerblicher Che) hüngusgehe, abzulehnen,. In der Abstimmung wurde dann auch vieser sozialdemokratische Antrag ab⸗ gelehnt, und es blieb bei der Regierungsvorlage. Die Abstimmung ber die Tarifs wurke ausgesetz. Der Auüsschuß bertagte sich auf eute und will in dieser, seiner nächsten Sitzung, das Erbschafts—⸗ teuergesetz zuende beraten und sich weiterhin mit dem Besteuerungs gesetz beschäftigen.

— Im Aufwertungsgusschuß des Reichstags beantragten vorgestern, wie das Nachxichtenbüro des Vereins deut⸗ 6 Zeitungsverleger berichtet, die Abgg. Dr. Best (Hosp. b. d.

ölk) und Keil Soz), daß die im Privatbesitz befindlichen Reichsanleihen sofort aufgerufen werden sollen, wobei Name, Wohnung, Nennwert, Tag und Art des Erwerbs genau lt estellt werden sollten. Die Aussprache ergab jedoch, da diese

ö. men für die Beratung des Gesetzes nicht mehr rechtzeitig durchgeführt werden könnten, weshalb die Antragsteller ihren An— trag wieder zurückzogen. Abg. Freiherr v. Richthofen (Dem.) beantragte, im 32 Teil des Gesetzentwurfs über die Ab⸗ lösung öffentlicher 6 folgenden Abschnitt einzu⸗ fügen, der die Aufwertung der Markanleihen des Reichs durch Ein⸗ 4 in das uldbuch des Reichs regeln soll:

§ 50. Jeder Altbesitzer von Markanleihen des Reichs hat das Recht an Stelle des Umfausches in die „Anleihegblösungschuld des Reichs“ die Eintragung des gem ö zl dieses Gesetzes festgesetzten Aufwertungsbetrages für die in Altbesitz befindlichen Markanleihen des Reichs in das Schuldbuch des Reichs zu verlangen. Das Ver—⸗ langen auf Eintragung muß bei der . Stelle bis 31. De⸗ zember 1925 gestellt werden.

z 31. Die Aufwertung der a, § 30 zur Eintragung in das Schuldbuch des Reichs gelangenden Markanleihen beträgt — gleich dem Aufwertungsbetrag für private Vermögensanlagen — 25 des Geldwertes, der ihnen zur Zeit ihrer Begründung zukommt.

§z 32. Für den Zeitraum vom 1. Januar 1926 bis 31. De—⸗ 6 1936 beträgt die Verzinsung der zur Eintragung in das

chuldbuch gemäß S 30 und 31 gelangenden Markanleihen 2M vH, die Tilgungsquote 1 vH.

§ 88. Duc Reichsgesetz kann für einen mit dem 1. Januar 1931 beginnenden Zeitraum eine Erhöhung der Verzinsung und der Tilgungsquote bestimmt werden.

§z 534. Das Recht der Kriegsanleihealtbesitzer auf 3 von Vorzugsrenten gemäß Abschnitt 11 Tit. 4 dieses Gesetzes bleibt durch die S§ 30 bis 39 unberührt. Die Bestimmungen des Ab⸗ schnitts IIR finden auf die Tilgung der auf Grund der 8 30 bis 39 ur Fintragung in das Schuldbuch gelangenden Beträge ent⸗ n . ö . ; . .

er Kern des Antrags Richthofen ist also: Die Anleihealt⸗ besitzer sollen das Wahlrecht haben, an Stelle der Ablösung nach dem Regierungsentwurf eine Aufwertung ihrer Anleihe auf 25 v des Rennbetrages zu verlangen. Die aufgewerteten Anleihe⸗ ansprüche sind in das Son dr einzutragen und sind unver— äußerlich. Sie sind mit 23 v jä rlich zu verzinsen und mit 1 v 6 zu tilgen. Bei günstiger Finanzlage des Reiches kann er Zinssatz ren,, werden. — e, nnn , von Schlieben führte zu dem K chen Antrag aus:; 1. bei diesem Vorschlage würde. die. Kapitals. . des 1 aus der Ablösung der Altbesitzanleihen, statt Milliarde nach dem Regierungsentwurf, 5 Milliarden betragen. Hinzu kämen 23 Milliarden Ablösungsschuld des Neubesitzes. e jährliche Belastung aus dem Richthofenschen Vorschlag stellt sich auf 175 Millionen ausschließlich der Vorzugsrente, während die Belastung nach der K aus Ver n und Tilgung 100 Millionen mik abfallendem Betrage und die Helastung a dem Kompromiß gleichbleibend 112 Millionen (alles ohne Vorzugsrente) beträgt. Fechne man zu den 175 Millionen noch Ed Millionen Vorzugsrente, die Richthofen in der . des Kom⸗ er erf e neben feiner Aufwertungsregelung einführen will, so ergebe sich eine jährliche Belastung von 23898 Millionen Mark. Der Antrag ist schon 5 seiner finanziellen Belastung unertragbar. 2. Unerträglich ist die . etzungs möglichkeit ö. den Zinsfatz. Die Regelung würde keine endgültige Lösung der . bringen, es würde in jedem Jahre bei Etats⸗ verhandlungen der Kampf um . und Tilgung von neuem be⸗ innen. 3. Die Gesamtschuldbelastung des Reichs mit 773 Mil= iarden Mark würde die 66 leit des Reichs aufs schwerste beeinträchtigen. 4 Der Vorschlag hat für die Gläubiger erheb⸗ liche Nachteile. Sie würden gehindert, im Bedar . BVerufs⸗ ausbildung, Ausstattung, Krankheitsfälle, Geschäftskauf) ihre Kapitalrechte zu verwerten. von Richthofen will unter Ber ück⸗ ichtigung der Darlegungen Schachts die ö, Kapitals urch Schuldbucheintragung, um die spekulativen Wirkungen des veränderlichen e,. auszuschließen. Der zunächst ins Auge fallende Vörteil des Vorschlags, die sofortige Gewährung von en, hat für die Gläubiger rn Bedeutung, weil die jähr⸗ en Zinsbeträge minimal sind. uf einen Anleihebesitz von 1 M entfällt jährlich ein Betrag von 6.25 M. Diese niedrigen , n,, bedeuten für die Lebenshaltung des Anleihegläubigers eine Erleichterung, andererseits müssen die Beträge unter Be⸗ schränkung wichtiger anderer Ausgaben gus den Reichseinnahmen aufgebracht werden. 5. Die Til . wü rde 16 auf einen Zeit⸗ raum von mehr als 50 Jahren erstrecken, ein großer Teil der gegen- wärtigen Gläubiger . von dem hohen Aufwertungssatze keinen Vorteil, die 66 önnen bei den niedrigen Sätzen für d. Nachteil nicht entschädigen. 6. Der Vorschlag ist volkswirtschaftlich H lich, wegen der Zeistreunng öffentlicher Gelder in ganz kleinen eilen und beeinträchtigt die Kapitalbelastung, deren Förderung gerade die Tendenz, das Ziel der, gegenwärtigen Wirtschafts— olitik, ist. Aus diesen Gründen erklärte der Minister den Antrag es Abg. Freiherrn von Richthofen Dem) für unannehmbar. Die Abgeordneken Keil (Soz). und Dr. Leber 3 be⸗ antraglen, daß das Umtauschverhältnis für je zweihausend Mark Nennbetrag der Sparprämienanhkeihe Lon 1919 und für je tanfend Mark Nennbetrag der übrigen Markanleihen nicht, wie im Regierungsentwurf vorgesehen, n . Reichsmark, sondern , Reichsmark Anleiheablösungsschuld sein soll. Ferner ankragten sie, daß vom Umtausch ausgeschlossen sein sollen dark anleihen, die im Sinne der Regierungsdorlage keine Altbesitzan leihen sind. Alle Eigentümer von Wr , nder der neuen Anleihe—⸗

ablösungsschuld sollen nach näherer Bestimmung des Gesetzes gemäß den Anträgen der Kedner das Recht der Teilnahme an der Tilgung

daß bei der genannten ch doch nur um eine Ab⸗ Verlags Sudau gehandelt em noch durch Brand⸗ Staatsanwaltschafts rat ß in irgendeinem Rücksicht auf den ; ühle. das Ver⸗ irgendwie vergessener Fall Dr. Hoefle vorgelegen. hetreffe, so Ist das ein geringfählger Gegenstand

habt. Abg. Kuttner (Soz) stellte fest, umme seilens des Herrn Sudau es schätzung gewisser Lagerbestände de e Der Wert dieser Bestände sei außerd erheblich herabgemindert worden. Dr. Peltzer erklärte, wenn er erfahre, da barungseidprotokoll ein Gegenstand, gang ohne ?) sei, er sich verpflichtet Was die Generalklausel

Außerdem sollen die Gläubiger,

der Anleiheablösungsschuld haben. . ng ü zehntausend Reichsmark

deren steuerbares Einkommen user t nicht übersteigt, eine Anleiherente erhalten, die fünf vom Hundert der Anleiheablösungsschuld betragen steuerbaren Einkommen ei als zehntausend Reichsmar Anspruch auf Anleiherente haben. auf fünfundzwanzig vy erhöhen, kommen des Gläubigers hundert Reichsmark

anderer auf Grund ge Verpflichtung gen außer Ansatz bleiben. als Ehegatte, geschiedener Ehegatte oder Linie unterhaltspflichtig ist und die Lei nen Unterhalts gewähren kann. Au ie Versorgungsbezüge der Kriegsbe hinterbliebenen und die Renten auf, Grund der? dem vorhergehenden einen soll sich der Betra H der Anleiheablö

nschließlich ihrer Anleiherente von mehr k sollen über diese Grenze hinaus keinen Aber die Anleiherente soll sich wenn und so weit d ßlich der Anleiherente sechzehn⸗ Leistungen, die ein

einzuleiten. Gegenstände ͤ handle es sich um die Frage: oder ein solcher von größerer Bedeutung. — sich um ein erhe . weiter, wenn das Meineidsverfahren rber bekannten Tatsachen eingestellt cht den ohnehin in stark deprimiertem Zustande befindlichen Dr. Höfle nicht noch mit dieser setzen brauchen. Staatsanwaltschaftst ahren aegen Dr. Höfle sei nicht auf sondern auf Grund der t der Generalklausel nger andauernde hl auch nicht in lerst bei seiner Vernehmung leiteten Verfahren erhalten Soz ) bestätigte der Zeuge, präch gesagt habe, er könne keine genaue Mitteilung machen, da Gegenüber der Tat⸗ Meineidsverfahren nichts ge; fles der Einstellungsbesehl gefunden worden sei, Zeugen, warum er damals nicht gesagt hahe, eruchung wegen Meineids, die aber sehr Der Fe nge erwiderte darauf. er Hebe mat bezogen. Abg. Kuttne udau, sich nicht auch welcke Bewandtnis es mit der sverzeichnis hatte. nicht kun können im Zusammenheng Sud au erklärte n ein Höfles sei aar nicht möglich ge⸗ eingetragen wären und diese Die weiteren Verhandlungen wandten lassenen Vermögensarreste zu, ͤ steriums gab dazu bekannt, daß in g des Fiskus in der Strafsache gegen ste ausgebracht wurden, die sich Staatsanwaltschaftsrat Dr. r Antrag auf Erlaß der Arrestbefehle ge em Sekretariat ausgegangen und i Weitere erhebliche Aus= nicht machen.

ährlich nicht übersteigt. licher Ünterhaltspflicht oder ohne rechtliche len bei der Berechnung des Einkommens Dies soll jedoch nicht gelten, wenn der andere e oder Verwandter aufsteigender tungen ohne er Ansatz sollen ferner en und Kriegs⸗ eichsversicherung.

er Wertobjekt. 3. Kuttner (Soz) erklärte schließlich infolge der bereits vo worden sei, so in erhöhte Aufregung zu ltschaftsrat Dr. Peltzer erklärte dazu, das Verf Grund der Generalklausel eingestellt worden, Angaben Dr. Höfles. Daß sich diese Angaben mit de decklen, habe der Zeuge nicht wissen können. Eine lä Beunruhigung des Gemütszustands Dr, Frage gekommen, da Dr. Höfle ja woh Kenntnis von diesem neuen gegen ihn e habe. Auf Frage des Abg. Heilmann daß ihm Herr Sudau in dem T über den Wert der Beteiligung er keine genauen Unterlagen zur fache, daß die Verteidigung van dem Me wußt habe und in der Aktentasche Dr. Hö des Oberstaatsanw Heil mann (Soz.) den es schwebe auch eine Vorunt bald wieder eingeftellt würde. Der 3 die Angelegenheit nur auf den Fall Bar fragte den Zeugen, ob er, wie im F Dr. Höfle habe erkundigen können. nichtaufgeführten Summe Zeuge erwiderte, das hahe er mit dem Falle Barmat. schweigen der Anteilssumme Dr. wesen, da die Anteile ja gmte sich jederzeit feststellen ließen. sich darauf der Frage der er treter des ü der Frage der Roftenforderun Barmat und Genossen Vermögensarreste

Peltzer erklärte, daß der Ar Barmat und Genossen von sein ! nur zur interschrift vorgelegt worden sei. legenheit konnte der Zeuge schuß auf Montag Mittag 1 Uhr.

ür Gläubiger,

(Anleihe sonderfonds) Dividenden, die dem Reich als Deutschen Reichsbahn ppflichtungen zuflie : uztehen, die an die Länder abführt; Länder von den ihnen ahngesellschaft dem Weiter soll dem

alts Dr. Linde

lfließenden Dividenden der Deutschen Reichsb eiche nach besonderer Vereinbarung erstattet. . Sondersteuer von den Vermögen Nachkriegszeit neu entstanden sin ahren oder sich nicht wesentlich vermindert haben, aus Grundstücksveräußerungen. ) befürwortete die Aufwertung von An⸗ d verteidigte im Übrigen die uch Abg. Dr. Wun derlich (D. Vp.) trat Gegenüber den Behauptungen, daß üher für eine hundertprozentige ieser in einer persönlichen ch für eine hundertprozentige. Auf- Wer anderes behauptet, müßte doch irgend afür versuchen; dies ist niemals geschehen. auch habe ich dem Bestchen Entwurf zugestimmt; Als früherer ich mich mik größter Wärme für h deren Zeichnung als Ehrenpflicht des Volkes erklärt, its das Reich, die Ehrenpflicht hat, ür die Sicherheit dieser Anleihe einzustehen. stets für eine möglichst hohe Aufwert und tue dies noch bis zum heutigen Tage, halte e für ausgeschlossen, daß ich, deshalb mich in unfruchtbarer In der Abstimmung wurde der en (Dem.) mit zwölf Stimmen gegen immenthaltungen abgelehnt. Dagege immten die Deukschnationalen, die Bayerische Volkspartei, ein Teil er Deutschen Volkspartei und ein Teil des Zentrums. enthielten sich ein Teil der Volkspartei, ein Teil des Zentrums und Der Ausschuß nahm dann den 5 1 Para glerungsvorlage in der Fassung der Regierungsvorlage „Die Markanleihen des Reichs werden, soweit dieses Gesetz nicht ein anderes bestimmt, in die „Anleiheahlösungsschuld des Deutschen Reiches“ umgetguscht. des Reichs bestehen nur na vertagte sich der Ausschuß auf Dienstag.

im Vermögen

Fonds der Ertrag einer die in der Kriegs- und Zuwachs e

Emminger (Bayer. leihen vor allem im sozia Komyromißanträge. ir die Kompromißanträge ein. — eordneter Dr. Hergt (D. Nat.) wertung eingetreten sei, erklärte Niemals habe ich

n Sinne, un d Ju st izmin

zu der Ange

Herr Best weiß ö. vertagte sich der Aus

sischer Finanzminis

elbst genau. ̃ nanzm n ie Kriegsanleihe eingesetzt und

wie anderer⸗ den Gläubigern gegenüber Demgemäß habe i ing der Kriegsanleihe gekämp s aber allerdings wenn ich mit meinen Wünschen nicht eits stellen

Gesnndheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs⸗ maßregeln. Nachweisung .

ü ber den Stand ,

uni 29. (Nach den Berichten der beamteten Tierärzte zusammengestellt

im Reichsgesundheitsamte.)

Namen derjenigen Kreise (Amts, usw. Bezirke) ut, Rotz, Maul⸗ und Klauenseuche, Lungen⸗ der Schafe, Beschälseuche der d sonftigen Einbufer oder Schweineseuche angenen Meldungen am Berxichtstage emeinden und Gehöfte um⸗ esperrten Gehöfte, in riften noch nicht für

durchdringe,

herrn v. Richth

eben Stimmen bei sechs Nachstehend sind zie

berzeichnet, in denen Tollw seuche des Rindviebhs, P Pferde, Räude der Pferde un und Schweine pest nach den eingeg herrschten. Die Zahlen der betroffenen G fassen alle wegen vorhandener Seuchenfälle denen die Seuche nach den geltenden Vors erloschen erklärt werden konnte. Tollwut (Rabies).

Reg. ⸗Bez. Königsberg. Bez. Gumbinnen: Angerburg 6, von neu J Gem., 1 Geh.). 1, Lötzen 5. b, Lyck 4 —, Neiden⸗ 4, 4. Reg. Bez. 2, Potsdam Stadt 1, 1 (1, 1z

Reg. Bez. Frankfurt, Oder; erg s. Nm. 1, 1, Landsberg 1, 1). Soldin 3, 3 (1, 1. Reg. Bej. Köslin: Neustettin estpreußen: B 1 2, Schneidemühl 1, 3. 2, Militsch ?. 2. Namslau ], 1, 1, Trebnitz 2, 5, Waldenburg 1,1, Wohlau

Liegnitz: Bolkenhain 1, 1, Freystabt 1. Glogau 1, , Grünberg 2. 2. Hirsch⸗ Jauer 2, b, Landeshut 2, 2 1 * 27 Oppeln: Kreuzburg 3, 3 Neisse 2, . Neustadt O. S 2. 2, (2.2). Stadt 1, 17. Liebenwerda 1, — (1, — ). Mühlhausen Bordesholm

Der Stimme

die Kommunisten. eins) der Re Er lautet also:

Ansprüche aus Markanleihen

eses Gefetz es. — Hier . Maßgabe dieses Gesetzes. Hierauf Wehlau 1 Gemeinde,

'reußen. Sr, 6, Dar ke hmen

3, 5, Goldap 1,1, Oletzko 2, 2 (da Bez. Allenstein- Allenstein 1, Rössel 2, 2.

Hoefle⸗Untersuchungsausschuß des Preu⸗ ßischen Landtags setzte vorgestem mit der Vernehmung des Ministe⸗ rialrats im Justizministerium Huber die Verhandlungen fort. Der Zeuge bekundet dem Nachri derleger zufolge, Frau Ho habe ihm erklärt, sie sei am

otsdam:

b 3, gig eltow 2. 2,

Beeskow⸗ Storkow 2, Westhavelland 1, 1. 1, 1. Friedeberg i. Nm. 16, 13, Königs! a. W. 2, 2 (2, 2), Reg.-Bez. Stettin: Pyritz 1, 1. Grenz m. Posen⸗W Netzekreis 1.

tenbüro des Vereins deutscher Zeitungs- e sei am 14. April bei ihm gewesen und korgen im Gefängnislazarett gewesen und sei erschüttert über den Gesundheitszustand ihres Mannes. Sie irchte für ihn, wenn er länger in Haft bleibe. 6 zau Hoefle erklärt, daß er alles tun wolle, was günstig au sundheitszustand Dr. H mit dem Generalstaatsanwalt in Verbindung diesem soweit er sich erinnern kann, ; . Dr. Hoefles in ein Sanatorium geäußert worden. Am nächsten Tage habe das Gutachten von Dr. das zwar von einem Kollaps der Nieren sprach, weiter haftfähig erklärte. Störmer hätte noch nicht vorgelegen. ĩ staatsanwalt gehört, von Haftunfähigkeit werde in diesem Gutachten prochen, wohl aber von einem Nerventusammenbruch und von ür den Fall, daß Dr. Hęefle in, Haft hleibe, Einige Tage später habe der

Oststernberg 3, Er (Zeuge) habe 3. 3 (4, Y. Deutsch Krone 6, 6 Gd. 1), Reg. ⸗ Bez. Bre s lau: Fra Nimptsch 1, 1, Ohlau 1. b, 10 —ů 2). 1, 1 (1, 1), Glogau Stadt 1, berg Stadt 1, 1, Hirschberg 7, 7 (2, 2), Liegnitz 2, 2, Löwenbe Sagan 1, 1, Schönau 1, 2. (1. 1), Neisse Stadt 1, —, Reg. Bez Magdeburg: Magdebr Bitterfeld 1, 1 (1, 1

Er habe sich auch, esetzt, und es sei von er Gedanke

oefles einwirke. nkenstein 2,

Unterbringung . iele ; aber Dr. Hoͤfle für Dr. Kraus und habe der General-

3 (1, 2), Rothenburg

Reg. ⸗ Bez. Merseburg: Mansfelder Seekreis 1, 1. 2, 2, Weißensee 2, 2.

1, 1, Pämmeberg 2, 3, Plön 1, 1,

Hildesheim: g. Bez. Stade: Rotenburg i. H. 1, 1. Cassel Stadt 1, Oberbavern: dorf 3, 4,

lichkeit, daß f : er vernehmungsunfähig werden könne. 19e Generalstaatsanwalt mitgeteilt, es sei nicht möglich gewesen, die Haftentlaffung zu erwirken, sowohl die Stra anwaltschaft hatten sie abgelehnt. sest, daß die Abgabe eines Gutachtens schon durch d 1 Hoefse vom 19. März möglich gewesen wäre, daß es also wes tinisterialrat Huber e Sache des Generalstaatsanwalts gewesen; sei allerdings nicht gedacht worden. — Es wurde darauf für kurze Zeit die Oeffentlichkeit gusgeschlossen. Nach Wiederherstellung der. Seffentlichkeit wurde Geschäftsführey Mitinhaber des Verlags t Ugenaussage steht im Zusammenhang mit der Angelegenheit des Der Jeuge gab an in einer Unter⸗ Peltzer diesem gegenüber en Dr. Hoefle aus dem Verlag hab habe Dr. Hoefle woh cht gemacht. Hoefles an dem etwa 300 Mark, aber seine Mitarbeit am Verlage Dividende sei von dem Verl t gezahlt worden. — Darauf wurde nochmals . at Dr. Peltze im Zusammenhang mit, der gleichen Angelegenheit gehört. Der Zeuge bekundete, daß festgestellt worden sei, in dem aufgestellten Vermögeneve 2000 aus Beteiligung an dem Verlag e gewesen. Darauf habe er sich bei Sudau erkundigt. Dieser habe in präch diefe Summe von 2000 Mark genannt. D leitung des Strafverfahrens notwendig gemacht. Herr Sudau ihn in der gehabten efle die Eintragung Staatsanwaltsch

ez. Erfurt: Schleswig: Rendsburg 2 2, Marienburg 2, Reg. Bez. Caslel:

Ingolfladt 1, 2, Miet bach 1. 1 (1, 1), Mübl-⸗ Niederbayern: „Landshut 1, —, Main- Vilsbiburg Amberg Stadt Regent burg 1, Waldmünchen Bamberg 11 2 2 ; Mittel franken: Hilpoltstein 1. 1 4. Reg -Bej. Unter franken: Würzburg 2, 2 (. 1). Schwaben: Dillingen 1, — (. —). F.H. Bautzen: Kamenz 1, 1. Löbau c, Zittau Stadt 1, 1, Zittau CEhemnitz: Marienberg 1, 1. K. H. Dresden: reiberg 1, 1, Großenhain 3, 3, Meißen 1,ů, 1. : Rochlitz 1, 1 (1, 1. . au 1, 1, Zwickau Stadt 1, 1. Tuttlingen L. K. B. Kon st anz: tockach 2 2 (1. 2). -K. B. Freiburg: Thüringen. Meiningen 1, 1 (. I), Damburg. Hamburg Stadt Parchim 1, 1.