V che w, n, n, we. utaarchht waren Des it as E en ge . zur billige Arbeite ziftt zufthten welle 6s 2 r , ö. . 242 gi Minitten für den Redner. Die Abstimmung Über die an- ] politik der Regierung in den Hochmooren können wir uns nicht den, dnn, n,, , nm, n ., s ein Lohn bon 44 Pfennigen in der. Stunde zngeboten. worden, . Jer ,, . 3 mög icht 2. die 2 gefochtenen Titel des Haushalts, über die mit der allgemeinen efreunden. Es wird dort viel zu wenig besiedelt. Im Wahlkampf Denn die Inkraftsetzung der neuen Fälligkeitefristen wird einen nicht . 668 * ,, t im besetzlen Gebiet geh3ndthaht wanderung ist schon auf . n . 81 , . nn. e di wi, re, n l , eur e , , 32 ᷣ 2 rde, sei als elender windel bezeichnet worden. Der Reichs- ; 4 rn. Eu turbiᷣ ö Bi stellten Anträge 3 ie . e, die d Tg . ö 6 beständige Hypotheken vom 29. Juni 1923 unbeträchtlichen . mit sich bringen, bei der Weinsteuer finanzminister müsse Mittel für die Abgeltung ere uhr de er. n, e, ö. der . . . Die if n,, u , die e fa r ere 6 4 . 26. 92: 2. 2 . s n : ö ; — ĩ . 9 Ung der Muh ade ĩ 9 s s⸗ j . ‚ 2 2 . dus 2 , 3 Pur ̃ ; cinen solchen von wei Moncten, bei den lbrigen Sterem ros an ben. Mit einer bloßen Entschließung sei' nichts eschchen ! Piz en im sfrelen Pachtvertrag sind stellenweise auf das sieben, und . ; h ; des Gedank ialen ; 9. ö. . . a. . , ach * da . edankens, nur den sozialen Pachtschu (NGBl. 1 S. 482). einhalb Monat. Die Kasse des Reichs wird also erheblich in Versprechungen der Regierung verdlenten kein n . deshalb 3 der n, . gestiegen. Selbstverstandlich muß auch wirtschaftlichen ee, . stattfinden. . . ersche nt era b ej e , g! 5 n — ö ue, Der Londoner Goldpreis beträgt Anspruch genommen werden. . herlange die Soʒialde mokrati sche Partei eine gesetzliche Regelung. Die cht n. pfren können, g . wirtschafllich ge xchtfertigtei Ohne tihebliche Aussprache wird der Rest des Ge ftü is Ri ia emo traten. cori s lionen allen zuf zes Van von er, nee J ,,, JJ ien 6 lg affen, wenn man. den Vorschlägen fesner . . r. we, 1 . 2 haushaltes bis auf die zurückgestellten Abstimmungen erledigt. Arbeiterwahnungen auf den Domänen zu berwenden, so kommt man für ein Gramm Feingold demnach. . 32,7777 pence. Da im übrigen, wie ich mir bereits zu bemerken erlaubte, das Partei folge. Hier sei Gelegenheit die deutsche Treue praktisch zu um so mehr wird hren da . 5. 3 z . 6 ,, Ii. , , lee , gels hi de. Vorstehender Preis gilt für den Tag, an dem diese Bekannt. Gesetz im wesentlichen nur technische Aenderungen bringt, dürfte K g fte (Jentt); De außen, billigen Interessen des Pächters , e. . i aushaltes ein, über dessen Anträge Abg. We is sermel Verrchung bel Nerderner an den Norbderfschen Lioyt . . z ; an, n — , e,; . J ö 9 a; . Abg. EG Zentr.): Die auße e Notlag m be⸗ e, , . ö 9, . ⸗ e n me. ; ͤ ᷓ = machung im Neichsanzeiger in Berlin erscheint bis einschließlich seiner baldigen Verabschiedung, um die ich namens der Reichs— setzten Geb et ist auch uns . 2 i . e ssst . , einen Vertrag aufheben. Die neu abgeschlossenen Verträge D. Vat.) berichtet. ö. die . nn . . ke der , geg, me. ,,,, e in 1 . Je, ᷣ ten Gebiet ist a ekannt, wi be ts das vollste Ver. h ee, , dre. 1 AWolsener 19e ꝛ ; K ; ö z orgen * ; * e ö ier, der einer im Reichsanzeiger erfolgten Neuveröffentlichung regierung ganz besonders bitten möchte, nichts im Wege stehen. ständnis dafür gehabt, aber seit dem 10 April hat sich das Verhältnis müssen anch mter die bachtschutg dnung fallen. Wir können nicht In der allgemeinen Besprechung, für die eine Redezeit in möglichst large 9. n in, 4 . dec een orausgeht. der Ewwerbslosen im besetzten Gebiet schon wefentlich gebeffert, Der auf zie Schaffung einez neuen Vodenrechts verzichten. von einer Stunde für jede Fraktion festgesetzt ist, erklärt der kostet aber Jei , * ; ö 9. 8. K a G s sene, reren ger. . k F gesetz . r estet aber immer Zeit, und besonders lange dauert es in den Berlin, den B. Juni 1925. Gewerkschaftsvertreter Meyer Düsseldorf, der jetzt bei der Jahrtausend⸗ ma ge! (dayer Vglksp) stimmt der Verlängerung Abg. Klaußner (Soz) im Gegensatz zu dem Berichterstatter, Mooren z Boden nich ᷣ ir ni ; r . 8. J ö. e ern hn, , n n, n,, ,. ber Pachtschutzͤrdnung um zwei Jahre zu, widerspricht aber ihrer 69. Ria ß nen. (Soz. Degen atz z . statter, en. Wenn der Boden nicht fest ist, wenn wir nicht eine Devisenbeschaffungsstelle, Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Die zweite Rede lautet: . n 62 . 2 . . . , n, zerewigung, Gs han dle sich um zine Sipfang der Jnfla ons c 8 i i e , . z ö ,, . . ; . . . wd . ; orden ist, ha r neuen Maßnahme zur Fürsorge für die Erwerbs⸗ . , . 1 8 ons zezt, Die Kreditnot der Landwirtschaft bestehe; man könne aber nicht von sind in vollem Gange, der Kanal ist ferti ĩ ird See J. ppa. Goldsch midt. Nur einige kurze Worte! Der Herr Vorredner hat glaube ich sosen im befe v d ; 2 . . * mit der auch vielfach Un triebe vorde 9 Re Rückke * ) Y. Xun 2 be re r, 9 Ut I. 4 Em unge, der Kang ist sertig, die entrale wird kon⸗ : — w . 2 . ö. 99 n n im besetzten Gebiet zugestimmt. (Hört, hört! — Zwischenrufe 1 viellach Unfug getrieben worden sei. Bes der Rückkeht eine allgemeinen Not der Landwirtschaft sprechen. Die Domänen⸗ solidiert; aber ie ge J meine Bemerkung bezüglich der Salzsteuer überhört, die dahin ging, bei den Sozialdemokraten.) Für die Verlängerung der Erwerbs osen⸗ zu , nen wirtscheftlichen Verh tnissen sei dies Ausnahmegeset aher fahrten lannte ö über , Jin enlasten; es n 1661s ö. 3 . . . (. . : J er *r ; 3 ö ,, ,, 5 1 w . h ie ö ten der Berufunasinstanz so . 2. 3. i,. , o,, snisteria . ; . ; daß die Salzsteuer jetzt nach unserem Vorschlag nur noch ein ö bis zu einem Jahre sind die entsprechenden Verfügungen h . , , m, 23 . ia, auch 874 käme aber vor daß Gelder von Domänenpächtern aufgenommen Ministerialdirekter Arnoldi: Das Seebad Norderney ist in ; hundert ark Jahrespacht zugute kommen. e würden und dann, ohn je in der igenen Betrieb ö m Bert — z i ie Zeit bir 133 r . ind de ne daß sie in dem eigenen Betrieb verwandt dem Vertrag von 1921 für die Sen bis 1941 ̃ ; t X 92 ö 9 u leider sehr

Viertel der Salzsteuer aus der Vorkriegszeit betragen In dom Arbeitsminister bereits ergangen. Wir sind auch immer für die ö e, ,. .

. i ) egg agen soll. In N, f * ö YM, ,, =. 8 ö * nnahm 8 5 Ar ags *6st . J Pachwwortrꝗ . 6. 3. . 2 z

Beschaffung von staatlichen Aufträgen und Notstandsarbelten zugunsten ahme Pes Antrags auf Unter tellung der neuen Pachtverträge würden, zu hohen Zinsen anderweitig begeben würden. Auf die ungünftigen Bedingungen an die „Bade⸗Betriebsgesellschaft Rorber⸗ 9 ö ü n . 1 8 061 2

5 5 2 der Vorkriegszeit ist die Sal ꝛ; . ; ö J , . r Vorkriegszeit ist die Salzsteuer als Ausgabe für den Kopf der ö ee, . unter die Pachtschutzord⸗ efährli könnte daraus ö lchtamtliches. ö a , . . sgabe fur den Kopf der der Ewwerbslosen gewesen; die wiederholten Ermahnungen dazu werden E die Pachtschutzordnung sei gefährlich, es könnte daraus die e, , . , ,, r. .

. ; Bevölkerung pro Jahr auf eine Mark berechnet worden. Es würde hoffentlich Grfolg kaben Für bie Fürsorge der kb, nd Gemeinden icht bor siner nenen Inflatign herausgelesen werden. Das Ver— k k ,, engere , . . der Genringz nid em n, Deutscher Reichstag. jetzt danach die Salösteuer eine Belastung der Bevölkerung von sind die erforderl chen. Shritte vom Arbeilsminister hereils eingeleitet . . müsse wiederkehren. . päͤchlerberhand habe fich in seiner Denkschr ft über die Verschu gung Far lermart d ö R Gear , 3 Cn 3 w . . ö. ; 36. Hr, . * ,, w. ; : . g. W denmb 5 Na j ph. — ha i 1 * ) . Papierr . i zent E J e Staats ver⸗

Di 22. Juni 1925 25 Pfenniß pro Kopf und Jahr darstellen, also eine verhältnis. worden, Die Rheinlande fühlen sich mit dem übrigen Deutschland m her (Völk) tritt für schleunigen Abbau der Domänenpächter ausführlich ausgelassen und Herabsetzung der einbart. Mit der Beleiligu n Reingewin 99 eee, e. 80. Sitzung vom 22. Juni 1925. w ⸗ sest verbunden, nachdem sie seit tausend Jahren deutsch find Beifall der Pachtschutzordnung ein. Man könne sich mit seinem Pächter sehr 8g wi in Sandal sei r f , 3. teiligung am Reingewinn ist es immer eine J cht mäßig sehr geringe Belastung. Durch diese Verringerung der Salz— Die Regierung muß die ,, e sie bel 3. . t einigen, wenn auf beiden Seiten Vernunft und nicht politische . k . em ,, . ö , Sache. ö noch ö,, Verhandlungen über eine Nachtrag. steuer ist mit herbeigefü K . Vie Negierun⸗ le Fern wechhngen, Ne n Sah rtausend⸗ R . gemacht würden, die sich auf i Millionen jährlich aufen tepision dürften bald zum Abschluß kom . ir hoffen, i ᷣ ; uer ist mit herbeigeführt, daß das Salz jetzt verhältnismäßig feier gemacht hat, auch auf diesem Gebiete erfüllen erhetzung vorliege, Di ichen G e d ber, ins 4. ha emnmmen; wir, hoffen, im

Die Rede des Reichsfinanzministers von Schlieben . K ti 24 4 e, ,, 3. mne . ; . ö ö ie Preußischen Steuerzahler, Arbeiterschaft und Mittelstand ins⸗ Iqufenden Jahr auf eine acht bon 30 000 Mark und 7 Prozen Die Rede des Reichsfinanz sters Sch viel billiger im Kleinhandel ist als jeder andere Artikel. Ich Die Sozialdemokraten beantragen die namentliche Ab— Damit schließt die Aussprache. Auf Antrag des Zentrums efondere, müßten fich dafür bedanken. Wenn alle Staatsdomänen in Beteiligung an der . zu kommen und vom elend e r

über den Londoner Goldpreis gemäß § 2 der Ver⸗—⸗ ordnung zur Ausführung des Gesetzes über wert—

. or Ber 's (Ges 6 2741 Ver⸗ 3 ö . . ö 53 ö . ö . — ꝛ * 1 212 2 J 9 ** ꝛ . 8 ö = — ; I. * 1 ; . ) 9

J ö,, .

Stenogramme nicht veröffentlicht werden konnten, haben fol— f 2 ben , rn. aste 6. , ,, , re. ändern l a. . . verlangt H verträge erstrecken soll, wenn der einzelne Pächter nicht mehr nd r sch it angegriffen werde, verschwinden; der Zwischenhandel Abg Skej Il 9 (K : ie Sozi

genden Wortlaut: Die erste Rede: haben Monopole für Salz, wodurch die Bevölkerung sehr stark be⸗ lung . , nch ö als zehn Hektar bewirtschaftet. Die gellende Pachtschutzordnung mit seiner Verteuerung würde ausgeschaltet. Man welle aber die a,, , n, . . die 86 Meine Damen und Herren! Der Entwurf eines Gesetzes zur lastet wird, und zum Teil haben sie he sehr hohe Besteuerung, 31. Dezember 1935, sondern auf die Dauer der Erwerbslofigkeit . bestimmt, daß, wenn das Pachteinigungsamt einen Vertrag Verteuerung, um ei Holitischen, Wählen Seschäfte u machen Auf willen egen die Ieakt on vermissen ließen. . . 6.

Aenderung von Verbrauchssteuern bezweckt, auf dem Gebiete einzelner ⸗ . . . Ich möchte daher doch in rg ge stellen, ob ö. gedehnt werde. Die Firma Krupp schließe jetzt wieder eine Reihe von verlängert, es zugleich auf Antrag des Verpächters den Pacht⸗ 3 . 6 w , ,, in der Jellfrage, in der sie nur einen Scheinkamp führten. Not

Verbrauchsabgaben diejenigen Aenderungen herbeizuführen, die sich im . ö e. 2 waar, da, mn. es der derr Vorredner will, . und caffe . 16 / ö ins neu festzn sezen habe. Der Ausschuß beantragt hier, die fünf bis sechs ä mit zehn Köpfen . . . ö e. n. nicht der Großbesitz. Die

Kae der Zet aus wirtshaftülteen un sterertechnischen Hrürden alt ern dene enen, n dab leerüehtzhir Galt. See rs Kenn dh d been mn eite, geh men ,,, nn, ng, n, da, w, ne, n g, an, we, dn, d gm, nn ken G e mn g lr

notwendig und zweckmäßig erwiesen haben. Im wesentlichen handelt . m . 36. zuschaffen. . geen n, r Dr. dert: Wir haben der , auf dem Wege der Verordnung . . ,, r mr, mit 4 2 147 besitz ist um mehr als ein Drittel der Fläche durch den Versailler Ver. Verrat.

es sich dabei um folgendes: r auch eine msatzsteuer, ie die anderen nicht haben) — herauskommen, Eine Verlängerung der Unterstützung ist besonders bezug auf di i z r wird der Zen rum antrag in tkrag vermindert worden. Mit der weiteren Preisgebung von Staats Mittwoch 12 Uhr: Fortsetzung der Etatsberatungen; Ab— ö , ; J !. Frankreich hat auch eine Umsatzsteuer, Herr Abgeordneter Dr. Hertz, auch im Hinblick auf dag beseßzte Gebiet Westfalens, wo auf lausend zug f ie Heuerling verträge angenommen: grundbesitz muß man endlich Schluß machen. Auch zu Siedlungs⸗ stimmu gen; Bei der Weinsteuer sollen durch eine Neuordnung Mängel des und zwar eine sehr starke, meines Wissens, 16 vß, während wir Ginwohner noch g,3 Erwerbslose kommen, Unbedingt erforderlich „Liegt durch Verschulden des zur Arbeit Ver flichteten des zwecken darf man Domänen nicht ef, hergeben. Sort hort! link) ngen.

alten Gesetzes, das auch infolge mehrfacher Aenderungen unübersichtlich 18 vß haben g . ö Manche Gemeinden haben überhaupt nicht ble Böglichkeit., Emwerbs- , zein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung des ch bin ein großer Freund der Siedlung, aber sie muß auf anderem Schluß 4 Uhr 45 Minuten.

geworden war, behoben und das Gesetz der Reichsabgabenordnung an-“ 9 . H ö lose durch Notstandsarbeiten zu beschäftigen. ö . ö Befugnis, . solchen e betrieben werden,. Sie (linke) haben im Punkte Siedlung dem

gepaßt werden. Diese Regelung ist sehr dringlich geworden. Denn as nun die Zuckersteuer betrifft, so kann ich nicht zugeben, Abg. Die rich- Franken (Völk): Den Erwerbslosen muß 8 ir 6 , k für unwirtsam zu . a,, e. er, nnn gemacht. (Lebhafte ¶ Gegen rufe

wenn auch das jetzige Weinsteuergesetz durch den Beschluß zum ersten daß der Herr Vomnedner necht hat, wenn er meint, daß die . , rasche Tat geholfen werden. Wir werden auch für das Gesetz Der Antrag der Sozialdemokraten, die Befristung der er. eng 2. . 6 2 * 82 1

Punkt der heutigen Tagesordnung bis zum 1 September verlängert Dine ö , ö . . 2 e gehe b, WVerlängerung der Pachtschutzordnung bis zo. September 197, cen Glzuben haben Sie (Linke) urch Ihre Agi fat en erst ermeugt. m Aeltestenrat des Reichsta . gestern be.

. ze. . . zu streichen, sie also zu einer dauernden zu machen, wird in Stürmischer Widerspruch links) Aber wir srechen sa hier von den hee nicht s 26 Juli die ,,, auszusetzen . zur

worden ist, so muß doch der jetzige Entwurf schnellstens verabschiedet . . . - ; ö ; . ͤ ie Ri das besetzte Gebiet erford — ĩ

. 2 ĩ , w, , ee. . ; Gegenstand ist, der sich hier zu einer breiten Erörterung im des Ausschusses ein. Die Rücksicht uf das besetzte et erfordere tl Absti ; ; j mänen. Neben den Staatsinteressen muß auch bas Wohl de z werden, da die sehr komplizierten Ausführungsbestimmungen noch im ⸗ ʒ . kö ; J schleunigste Hilfe, seine Widerstandskraft müsse erhalten und J namentlicher stimmung mit 219 gegen 146 Stimmen bei 1 ; ir, wr me. eb! der Erledigung der Zollvorlage dann ehwa im Auqust wieder zusammen⸗ Plenum eignet. Die Reichsregierung behält sich vor, im Ausschuß tankt Grerdeh einer Enthaltung abgelehnt. ö nicht anberücksich tigt beiben; , Mutreten, sondern nach dem bisher in Aussicht — n .

Reichsrat durchberaten werden müssen. . ; ö ; tenz bi Unmöglichkei we ; . ; ausführlich darauf zurüchukommen. Ueber den Ausschußantrag, den 4 Müller⸗ Der Ausschußantrag auf Verlängerung der Pachtschutz⸗ biel ein , gie e, 2 er einseitige Bericht ; e , . . i. = 3 ad re g ö r eine schon er in U

Eine weitere wichtige Aenderung enthält der Entwurf für die ; . ᷣ . 1 ? ů eim fe , . 66 ; 18 ranken (Soz.) abzulehnen, wird namentlich abgestimmt. Der ordnung bis 30. September 1927 wird angenommen. erstattung zum Vorwurf machte. Bei den felbstbemirtschafteten a 21 . ö die ö n, ,, 66 ö. , 81. Sitzung vom 26. Juni 1926, Nachmittags 2un Uhr e ist mit 199 gegen 168 Stimmen angenommen; Ein Antrag Rönneb urg (Dem), die Bestimmung in Domänen hat er den Umstand, daß eig. keine Ste Cern. wahlen ein fech 6 . kurze Pause dom Juni bis zum 1. Juli eingelegt . ( 6 er sozialdemokratische Gesetzentwurf ist allo abgelehnt. er geltenden Pachtschutzordnung zu streichen, wong ie 1924 ⸗ ste ein Anlaß, die Domänenverwaltung . ha e man in der Zei Es ahrungsverfalls die uerung na . 57 2 5 d j Id J tisch 6 s hz tr rf st J b ! h t An⸗ d J t d P ch sch t 10 g ʒ f , h 9 derschwiegen Es best hi . ⸗ l ö d D . (

dem Werte der steuerbaren Gegenstände eingeführt. Der jetzige Ent⸗ (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger ).) enommen wird dann die Ausschußentschlie lossenen Verträge nicht t 18 noch mehr zur Selbstbewirfschaftung anzufpornen. Die große Mehr⸗ ; 9g schußentsch chloss ge nicht darunter fallen, wird in nament zabl der Domängnpächter kommt ohne Kredit nicht mehr' aus, ebenso m poet altsaussch 130m eier g ehen gestern 3 e

ung. ab wurf sieht die Rückkehr zu der früher üblichen Besteuerung nach der Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 2x Uhr Es folgt die Fortsetzung der zweiten Beratung der sozial= . Abstimmung mik 185 gegen 180 Stimmen bei zwei Ent 83 2 ; . 2 ; . ö ! ö 9. . ö wie d 8 zrze Tan ĩ z z ; h

Menge der steuenbaren Gegenstände mit festen Sãtʒen vor. Dieser Auf ber Tagesordnun g. stehen. zunächst die demokratischen und demokratischen Entwürfe von Gesetzen zur haltungen angenommen. * Sd f. . 4 ö. k . de. . 26 ch ö . i E ; . ö 36 . ö Umstand entspricht auch dem Wunsche der beteiligten Gewerbezweige deutfch-schwedi chen und deutsch⸗finnischen Ae nd. e ru ng der Pachtschutzordnung vom Bei einer . werdenden Auszählung über die werfen. Der Pachtschuz hat fich äberlebt. Widerspruch inks) er, Zeitungsverleger eine deutschnationale En ischlleßung nan und empfiehlt sich᷑ für die Finanzverwaltung aus Gründen technischer Schiedsgerichts und Vergleichsverträge. 9. Juni 1999. . Frage, ob über einen Antrag Henning (Völk), Pacht⸗ Sleichwehl haben auch wir uns bereit erklart, ihn noch zwei Jahre ie Reichsregierung erfucht wird. * hilflose Unfallpenfiondre Un= Vereinfachung und größerer Sicherheit des Steueraufkommens. Abg. Schücking (Dem) dankt im Namen der deutschen ö. Dr. , n. 6 . e, ,. 6 verträge, die nach Reichswährung abgeschlossen sind, nicht unter . ia, . 37 Veremigung können wir nicht ein. fallpension bis zu 13 Sh des ehemaligen Gehalls zu gewäh ren. K J, zeck dieses Ent. Gruppe der interparlamieniartschen nion dem Außenministertum grundtesitzen forderten Aban der Pa , die Pachtschutzo rdnung fallen zu lassen, noch abgestimmt , ein, , dem znungzelend auf dem Lande steht es Außerdem wurde die Reichsregierung erfucht, lber die Zahl der bei

Andererseits ist eine Steuererhöhung nicht der Zwer ieses En i . Albschluß diefer Verträge. Dang werde d viel tr en bon kleinen unt kleinsten Pächtern erlangten , 2 c werden soll, ergeben sich 176 Stimmen dafür und 175 Stim- u nicht so schlimm, wie Kollege laußner es darzustellen beliebte. den Hoheitsperwaltungen und der Reich w wostverwaltung in der Kartei wurfg. An den Steuersätzen ist eine Aenderung nur insoweit vor. hire e fl getan. Auf dieser Bahn sollte fortgefahren werden. e n, ö men dagegen. Infolgedessen muß über den Antrag abgestimmt . , 3. saben und sehen noch heute meist e, ,,. Wartestandsbeamten und über die Anzahl der in den genommen worden, als sie für die Durchführung der Umstellung der Hier haben wir die ö. einer Politik des Rechts, von der . a n , 9 . 6 2 B. utmmg. , ali oneller werden. In namentlicher Ab n,. wird der Antrag baß die ö e . . w 4 . , , , , Warte. Steuern gi als unbedingt notwendig erwiesen hat. Für die Salz. die Befriedung der Welt a . Ie, engel der d derban ,,, ,,, . möglich. senn ing mit 190 gegen 172 Stimmen abgelehnt. — Die Vor fiehen, wo benn wie Samnnen. die ee , miosmen n Sie, em deen. Auch soll das ,, ,. 2 . 9 kto

und Zuckersteuer sind dabei folgende Besonderheiten hervorzuheben: . Het elf e e , . . ,, , age wird in zweiter Lesung erledigt. Pästn alsbald ziesig hech antigen. Warum geschlcht in dieser gusfchuß iber die am 1. Juli.. vids und J. Januar 936 Das geltende Salzsteuergesetz belegt Speisesalz und Gewerbesalß mit FH5 Staaten geltendes Recht ist, so ift damst ein roßer Fortschlitt wünsche daher nicht Abbau, sondern Ausbau des, Pa itschutzs, ein Das Haus vertagt sich. insicht gar nichts um diesen Mißftand zu beseitigen? Rufe link: bei der? Steuerverpaltung und Zolspendäafstuss- 'in den einzelnen Ver⸗ 9 cht st, 1 ö 9 5 F sch 1 chlo . V 1 ö wei e. ? Löh J ö 9 6 1 *** ze demselben Steuersatz von 74 Pfennigen für einen Doppelzentner. Jede erreicht. Eine neue Welle von k eht jetzt Dauergesetz Die vom r,. beschlossene Verlängerung auf swe Mittwoch 215 Uhr: Erste Lesung der Zollvorlage. 2 . Seen, die Naturgesete st auch. die Agitation der gütungsgruppen beschäftigken Anzeftellten Nachweisungen vorlegen und Belastung von Gewerbesalz mit Silssteuern hat sich aber im Laufe über die gänder. In den letzten 15 Mongten sind 33 solcher Ve- Jahrg erscheine ihr zu kurz D. Nat) beghesselt, daß durch die Schluß 8 Uhr 20 Minuten. e. ft rnmcbtles . temmt nicht scwohl Farnuf aß, ze Wir ee die, ficht der. Versor gungsanwärter besonders, angeben 6 . . * träge in Europa bgeschloffen worden. Die Kriegspfychofe ist all⸗ Abg. Do mch: Dresden. C. Natz bezweifelt, daß durch itezeit zu verlürzen und die Löhne zu erhöhen, als darauf, AÄrbelts. Schließlich wurde die Neichs regierung ersucht, über bie Zahl der bei der Zeit als untragbar erwiesen, insbesondere, weil sie den Wett mählich im Abklingen. Die jetzt vorliegenden Verträge sind nach achtschutzordnung die Intensität der Wirtschaft gesteigert werde. gelegenheit zu schaffen, und die Arbeit in der Landwirtschaft untersteht der Reichsabgabenverwaltung in den einzelnen Besoldungsgruppen un⸗ bewerb für die deutsche salzberarbeitende Industrie auf dem Welt. den Vorbilde des deutsch schweizerischen Vertrages geschlossen. nk öchltens müsse ian den Pächtern eine gewisse Ruhe . 66 ne ihren eigenen Naturgesetzen die mit Normalarbeitstag und der. besetzt gebliebenen Stellen dem Mushaltsausschuß viertelsährlich eine markt unmöglich macht. Der vorliegende Entwurf will daher die sind gute Verträge, die einen Fortschritt bedeuten. ünde die zur Einführung der Pachts utzsrbnung geführtz hätten, ! ö leichen nichts zu tun haben. Wo soll es hin, wenn unsere Handels Nachweisung vorzulegen. Nach Erledigung der Etatposttonen wurde Steuer auf Gewerbesalz ganz beseitigen und insoweit den früheren Zu ⸗ Abg. Dr. Br eit sche id (Son) bedauert die Abwesenheit des fre , eh d, , , , . Preußischer Landtag. ö ö 3 , . i ö. . 2 31 , T. ,, vom Aus ᷣ . Außenministers und begrüßt die Vorlagen mit Genugtuung. Wir et allerdings nötig. An Lich mu , u n : 5 Mi ; wr, , . men , mailen , Her, atzen, ,,, , , , d, nenn ussprache liber stand, wie er bis zum Jahre 1923 in Geltung war, wiederherstellen. ,,,, mit Schtüeden!' und innlend in als möglich beseitlgt werden. Vielfach steht die Pacht ordnung c 51. Sitzung vom 23. Juni 1925, Mittags 12 Uhr. zinst werden. Am Schlusse steht der Ruin. Es muß unser Ziel sein, den Bericht des Reich sfparkommfffarsg In Debatte Der dadurch entstehende Steuerausfall kann allerdings nicht rieden und mn , . leben. . a, dem der Verhachtung don Land, . . . f t ö . nie. Gericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeikungsverleger')) uns in det; Crhährung vom Ausland vollkommen zunaghangig zu wurde u. 9 zuch das Beschaffungsnesen und dessen Regelung be— ; chende Mehrbelast des chwedischen Volke für die Hilfe in der Not nach bem Kriege. daher den Pächtern ein schlechter Dienst geleistet, erst du ö ö machen. (gZwischenrufe links Solange der ein feitige Parteiftank= prochen. Auch ven Seiten des Reichssparkommisfars wurde betont, . Je, ,, . . . 4 . 2 . Farm fg don zicht werden diese Verträge eine Kette fein in der . e, ngen n, J ae, ö . h . steht 294 erster ö der i n . 1 24 , , bleibt, ist an einen Aufstieg , , . i, den finanziellen Interessen des Speisesal zes. es tut der Entwurf, indem er unter Berücksi ö 3 olt dachanten ördern. in gleicher Weise einen Dienst erweisen. Au lreiche Kleinpachte ußbericht über den Urantrag der Sozialdemokraten auf Ge⸗ nicht zu denken. ir müssen vom Ausland in der Ernährung un eichs und den berechtigten Interessen des Handels und der Produktion des bestehenden Verwendungsverhältnisses von zwei Teilen Gewerbe- ö . kö 1 . . verlangten schon die Aufhebung, Die Verpächter , nicht in währung einer ,, , an die Be abhängig. werden und wir müsfen die Landwirtschaft so kaufkrãfti stattfinden müsse. Zur S rache kam auch 246 daß die neu ein⸗ d JJ , b der lub fe arb drls reli, , , n, n,, ,, , ,, ; . Sa: ; . n: lie wund 1sach au em * 36 . t 6 . u ör on: übri an de e abe. d Auf 56 3. 14 Dee n gh sr nr dhe 6j ber e en,. ö , 88 ö. e. 6 * 4 dessen 9 mme, , , ,, , we, d,, n schlägt. Dies ist ein sehr niedriger Satz, der nur ein Viertel des (D. Nat.) werden die Vorlagen dem Auswärtigen Ausschu tag da Das Verhältnis der Heuerlinge müsse so blei i wie Der Au rh e er dessen Beratungen Abg. Zachert gen? Sie wollen zwar der Industrie Schutzzöͤlle bewilligen, Um den arer Zuständigkeitsgrenzen in dem Verhältnis zwischen Reich, Ländern

segssatzz von 12 Mark darstellt. überwiesen. durch die Pachtschutzve vordnung gestallet sei. Seine Partei beantrage Soz.) berichtet, gt dazu die Fassung des Antrages in der ndustriegrbeitern die Arbeit zu erhalten, aber den landwirtschaft. und Gemeinden bezeichnet. Das sei noch eine unendlich göoße und Cortriegs tzes von ark dars . JJ Es folgt die zweite Lesung des vom Abg. Müller⸗ Verlängerung der r n g. Pachtvertrage ö. . , . orm een, der Landtag zum Ausdruck bringt, er vermöge ichen Arbeitern versagen Sie . ö den diese den nr. dankbare Aufgabe zukünftiger Vermaltungsreform . cnc Ern Die Zuckersteuer ist noch dem geltenden esetz in ihrer Höhe ranken (Soz,) eingebrachten Gesetzentwurfs zur Ver⸗ 926, die der sozialen Pachtverträge bis 31. Dezember ö. ie ber Auffassung der Reichsregierung, daß eine Aufbesserung Anspruch haben. (Lachen finks ). Das hl des Landes muß über rede dankte der Reichssparkommissar fur die Anerkennung und das bemessen, daß sie 35 Prozent des Herstellungepreises ab Maadehurg 5 ngerung' der Dauer der Erwerbs losen« Naturalpgchtverträge eien das fatürlich ,,, er. , der Heamtenbezüge im gegenwärtigen Augenblick siberhaupt dem . stehen; jede Partei wird, wenn sie dem Gemelnwohl! Entgegenkommen, das er im i en. 5 habe. Diese. An. entspricht. Auf dieser Grundlage war seinerzeit bei einem Her— tert 66 ten Gebiet. Der Ausschuß nahmen könne man mit dieser Art von Hach un n ght, treffen. Es unmöglich sei, angesichts der in weiten Kreisen der Beamten- wahrhaft nützen will, eiwas von ihren Programmforderungen ab, erkennung gebühre in erster Reihe auch feinen Mitarbeitern, die in —; ; ; . unterstützung im bese n G h müsse endlich wieder Ruhe eintreten zwischen Pächtern und Ver schaft ben he l hn en 6 streichen müffen selbstloser, eifriger und nicht immer angenehmer Ärbeit ihm erfolgreich stellungspreis von 60 Reichsmark für einen Doppelzentner der noch . den Gesetzentwurf abgelehnt, schlägt aber folgende Ent- pächtern im Intereffe der Frobuktion und der Bebolkerung. Hit . n n gage . eizutreten. Er ersucht das Abg. Dr G gobl , n n, zur Seite e ,. haben. — Der Ausschuß vertagte sich auf beute jetzt geltende Steuersatz von A Reichsmark für einen Doppel chließung vor: Abg. Wilkens Zentr.) hält die Verlängerung der . taa mint terium, unverzügli auf die Reichs regierung ein⸗ hö it . if raß⸗ z en hi pen L. uf 6646 biete ; ö. Der St ; I ᷣ zentner festgestellt worden. Die Herstellungspreise haben sich in der Die Reichsregierung zu ersuchen: 1. von ihren Befugnissen schutzorbnung für notwendig im Interesse der Pächler wie der Sich eh. ß zumindest die Bezüge der wirtschaftlich Ve 36 an nf heir ed e. iel, kin Freihei k ie kö euerausschuß des Reichstags beriet gestern . , i : eroͤrdnung über Erwerbslosenfürsorge zugunsten rung unserer Ernährung. Die Umgestaltung, und Beseitigung der chwächsten Begmten und Lehrpersonen eine solche Aufbesse⸗ berüglichen Vorschtiften ind lekergangshestimmüngen, diss nicht ver, n, Gesekenhwurf über, die gegenfeitigen Besteusrungsrechle bes , e,, 3. . rieten ,, Gebiet den 3 ar e Yi ae der Pachtschutzordnung sei dagegen erforderlich; der Reichs rung erfahren, daß diese im Interesse der Dienstfreudigkeit und RVigt; werden dürfen. Hie Pachthreise sind durch die Mithilfe der Reichs. der, Länder und Gemeinden. Eine Aussprache entspann sich, zum Teil erheblichen Abweichungen hin und her geschwankt. Weil zu machen und insbesondere, soweit es die Lage des Arbeits- Arbeilsminiftet foil möglichst bald enen neüen Gesetzentwurf vox der i m, ihrer ee lng fa glei. von der drückendsten , . . und ö ire e. , des . deutscher Zeitungsverleger zufolge, so bislang eine Dauer versprechende feste Linie nicht zu erkennen martts erfordert, die Dauer der, Unterstützung lber 26 Wochen legen. An die Boschlüsse des Ausschusses sebe sich seine Partei . Not befreit werden; diese Aiifbesse rung soll auch den Warte ⸗ . fir en wen been fn, ü r er gen . . ie n e . war, hat man es nicht für ratsam gehalten, von der ersten Steuer⸗ hinaus bis auf ein Jahr zu verlängern; . ; mehr ge unden, . sei zur Verlängerung . fenen n e.. k ängern und Hinterbliebenen 7 r , der Kleinpächter sollte man baldigft ein Ende machen. regung des Abg. Dr. Fi cher Köln (Dem) erwiderte. Staats. sestsetzung abzugehen. Andernfalls hätte man bei jeweiliger An⸗ 2 für die vermehrte Zuweisung öffentlicher har eg und k ,, . . Vie e. n gleicher Lage zuteil werden. Ferner soll das Staats⸗ Vie freihändige Domänenverpachtung darf nur die Ausnahme sein. . Dr. Peæpitz, die Post habe seit altersher das Privfsegium, passung des Steuersatzes das Zuckergewerbe zu unerwünscht wieder Hererestellung aner ichen der Notstandsat beiten im. he aten 2 nn, . ö. ane are für Pachtunmgen Von fünßt ministerium beauftragt werden, bel der Reichsregierung zu be. Der Staat fell , nicht etwa das Bauernlegen betreiben, nicht das Chausseegeld zahlen und vor jedem Schlagbaum Halt machen Lolten Unfstellngch n ber Hekulatlon genätigt. Man hätte ina= biet, die zur Aufnahme der ausgestenerten Erwerbslosen dienen kan n n, n In ber Frage der Freistellung neuer Pach ver räge antragen, daß die Beamten der Besoldungsgruppen 1 bis VI sondern er soll . üter grwerben, um seinen Besitz zu grron⸗! zu müssen. Verkehrtzsteuern müsse sie auch zahlen, wo sie erhoben —; stellung 2 können, nachdrücklich Sorge za tragen; jundert art. an. Irag ⸗ 1, bis zum 1. Juli 1925 eine einmalige , Wirt- eren. Auch wir halten die Arbeiterwohnungsberhältnisse auf den würden, wie J. B. Automobilsteuern. Sonft würden esteuern

. 8 ; ; ; ; ö h dnn sei kti ilter Meinung. ö ] . erw J e besondere bei einer Herabsetung der Steuer den Zuckerhandel in 3. im, Zusammenwirken mit den Regiexungen der be⸗ von zer, Pachtschutzordnung, fei, seine i n gehe e Wir aft s k*ih ͤ ie Domänen keineswegs für ideal; es ist hier viel nachzuholen, wag in kaum nech erhoben. Abg. Neubauer (Komm) machte auf ble über erhebliche Schwierigkeilen gebracht gegenüber dem Absatz seiner höher teiligten Länder sicherzustellen, daß die Gemeinden des besetzten ter , ö. 1 R . , 6. nn den letzten Jahren verscumt werden mußte. Von den dieser Ver, Vorausleistungen für den Wegebau hinauggehende Untenhalkungs- versteuert bezogenen Waren. Aus diesen Emwägungen hat auch der Säbleteg denen igen aüggestesertenn a heitslsgsen, bie die Wehl. hefe ker die lier freien Wirlschaft kommen wir doch Wartegeldempfängern ger hege itz fe h , . , , d e gt in n JJ a. Reihe kleiner. und mittlerer 53 r n bliebenen gesbährt werden, zur Vermeidung von Ueber⸗ i yo e gen, ij . 1 3. * i 2 . n ez e ne, e fen ri fle n lern af. gesehen, lassen es die Bedürfnisse des Haushalts nicht zu, die Ein Abg. Kirschmann (Soz) hält den sozialdemokrgtischen An e, , , nn, . a,,, Sign chneidungen der Gehälter in höheren Grupßen sollen ent⸗ punkten muß aich plrhschafklich Schmacken dene geh der Bäder sie auch nicht besser als gie nern ngen steuerlich 1 behandeln. nahmen aus der Zuckensteuer als einer der ertragsreichsten Ver⸗ trag . . ordert Be ern der notwendigen Mittel durch 19, ö n. n, ,,,, wit aber einderstanden. Eine rechende Ausgleichssummen gewährt werden. mehr als biäher erleichtert werden. Die Domänenberwaltung foll foweit das Dawet Gutachten es zulasse. Staats sekrekär Popitz brauchtssteuern durch Herabsetzung der geltenden Sreuersätze ju das Reich. Der Redner schildert eingehend die Verhältnisse des . ö. 3 . , Der Abg. Dr. Schmedding (Gentr.) beantragt den . . Staat, der Bevölkerung und den Pächtern zu rachte Bedenken 3 diese Forderung bor, Angenommen wurde der schmälern, und dies um so weniger, als die Zuckersteuer ja bekannt Arheitsmazktes im besetzten Gebiete, die es glg, gerechtfertigt er, werden dürfen, hatte den Pächlern mehr genutzt. Ich bin cuch Ver⸗ Gegenstand dem Hauptausschuß zu überweisen. Bei der Ab- mg . * 9. del OD. Vp): k folgende , . Or. Fi sch gr. Köln Dem. Die 2 und 9 . . 4 litische ᷣ. lassen, wenn man von einem besonderen Nolstand spreche. Im achter und schließe auf 15 und auf H Jahre Pachtverträge ab; timmung über diesen Antrag, gegen den die Linksparteien hg. en dell (D. Bp: Im Gegensatz zum Abg. Klaußner Gemeinden können die Reichspost zu denjenigen Abgaben, welche gan lich zu den derpfãndeten Einnahmen gehört und außenpoliti eiche seien auf tausend Köpfe 4.65 Erwerbslose, im besetzten Gebiet . k , timmen, bleibt das Ergebnis zweifelhaft. Es muß dle Aus—= . wir zundsätzlich für Verpachtung; für die angeblichen Vorzüge oder zum Teil für die Ünterhastun an , en verwe Heückfhten dan nötigen von Maßnahmen Abstand ju nehmen, die Kahegen ö. In den Hankgctiekzn, in öcsg zäh an, Ler ahn än Föhn ech fraß Gmz?nhee, teren Mieth ker Fh des Lausee tat nden, s erat fz, zh mr ke, Selbftber e e ing wat an is, bieter für leise, iinler. er gg ,, eine Verringerung der Einnahmen im Gefolge haben. Sieg, seien die , ähnlich. Die Wirtschaft habe sich von BVachtschutzordnung. Wenn Sie ang einführen wollen, so setzen 14 Stimmen abgegeben sind. Bas Haus? ist also beschluß— 24 ser ö. . gie J. 24 , nd die ,,, e e, posta ,, ö Brief · n , örderung we.

, , , ,,, ,, . ; ö. ö . rtan er an . j icht Nrös ö j (en, B . ö ö h . *

zung vorgesehen. Die Weinsteuer soll nicht mehr wie bicher von der feln u, D ic m n n, ,,, ,. (comme bedaiket, be Verte hne fie Präsident Bartels beruft auf sofort eine neue Sitzung PBomänen iger will, die öffentliche Verpachtung ausschließen und von Verbitguchsstenernn über. Abg., Dr. Be rh (Soz) be⸗ Gemeindegetränkesteuer erhoben werden. Es bedeutet das, auf den hätten das 26 daß sie einem Betruge zum ft r , . ö . k Tagesordnung ohne den soeben be⸗ . en . . nf arte . 3 26 er m tz die Um e nn zu ben gg . . 3 r ; j an ᷓ 664 ̃ laig mit G0 Millionen dig : g . . ngspolitik muß vorbildlich sein. Die Pachten durfen au o igkeit, sie im Interesse unserer Wir rabzusetzen. Wert des Weins bezogen, eine steuerliche Entlastung von etwa Die Industrie ö vom 6 . wit entschädig erhaltung des Pachtschutzes ein. . . h , n fire n r n, ö 46 e. * 6 5 . . 3 . *. 3 . 1. daß

; meinten nun, daß man zu dem Betrug au z d , die Drohun . ; . k ö h 9 e ichten wa 7. R Die ische Folge einer solchen Herabsetzung Lei, Weinen. ö habe, als man . im bee, Gebiet aus Frwerbslosen fürsorge k ö Die neue Sitzung. lassen; es sind von . rigorosen Forderungen guch alte Pächter die Böer und Tabaksteuer nicht erhöht 2 Diese letzte Vorlage Endlich hat der Entwurf bei allen in ihm behandelten Ver⸗ zinauswarf und der , überlieferte, Die Gemeinden seien feinen Pächtern daß Land zu künbigen. ÜUm elne Schöpfung der Zur Beratung steht die Fortsetzung der zweiten Lesung betreffen worden, die scon lange quf der Pacht saßen, die aber auf müsse im übrigen, we dig, Tagesordnung fordere, doch vorh̃n erledigt brauchssteuern den vielfach geäußerten Wünschen der Gewerbe aber gar nicht in der Lage, die Fürsorge zu übernehmen. Ganz ver, Inflationszelt handele es fich also nicht; auch nicht um eine Zwangs. des Haushalts der Gestütsverwaltung, und 2. l ö. geflohen wären renn fie ift icht, Cet Kättzn, , Bie weren Tr gg. Hen u , , treibenden wegen einer Verlängerung der Fristen für die Steuerzab⸗ werflsch sei ,, die einen Unterschied danach macht, ob Maßnahmen er d Staat müsse für den wirischaftlich Schtache en jwar die Besprechung nd Abstinmmnng ! iber bid nir Zahlung in Moggen Larfenicht mehr perlangt werden; alle Domänen. u vermehren beden e doch mir bie Kusschaltung der Oppositlon der in ken. 3 zal es sich um „bösartig“ Erwerbslose handelte oder nicht. Es scheine, igen leintrelet. Wir wollen ung, fährt FRewner fort. lösen bom 4. . ; z achten sellten auf Reichsmark abgestellt werden, wie wir es aus— erde die Ümsgtzsteuer nicht vorher, erledigt, 8 werde seine Fraktion lungen im Rahmen des . J . . uffn e cht? um ' denn Heben nichf az Were Kehande n. angefochtenen Titel des Haushalts mit einer Redezeit von fünf . ,, Die J . 6. . ö. e 9 . . 6 , . 0 a6) die jetzigen Fälligkeitsfristen bei der Weinsteuer um volle zwei ) Mit Autznahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden Auch im Bodenrecht muß über dem Interesse des Einzelnen das sen, . . waltung und zächtern sellten in beiderseitigem Interesse qufrecht; machte darauf aufmerksam daß der Ausschuß doch selbst bie Er= ö e . ee, n,. . ; lutz de ꝛ ut h 8 n 8 2 . Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden erhalten werden; leider hat die Verwalt led der U t d Il. luß auf die zweite Monate, bei den übrigen Verhrauchksteuern im Durchschnitt um ] der Herren Minister, die im Wortsaute wiedergegeben find. Interesse des Ganzen stehen. Der Landhunger ist eine Folge des her Herren Minister, die im Wortfaute wiedergeg en sind. in dieser Richtung Gn e ichn 6 l 26 5 e , .

Ir Prozent beim Schaumwein und etwa 1 Prozent bei anderen worden, die Emwerbslosen, die Kine n e, . Abg. Ft örn ne bud? em): Der Redner erinnert an die

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22 h n .