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stand des Unternehmens ist die Haltung bon Hengsten und Förderung der Pferde- ucht. Die Satzung ist am 5. April 925 errichtet. Die Einsicht in die Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem 4 Stendal, den 15. Juni 1925. Das Amtsgericht.
Tapianu, 536107
In unser Genossenschaftsregister ist — 1 unter Nr. 1 (Goldbacher Darlehns⸗ assenverein) eingetragen:
An Stelle des Pfarrers Johannes Seemann ist der Lehrer Albert Nieder- länder aus Perkuiken in den Vorstand ewählt. . mtsgericht Tapiau, den 2. Juni 1925.
361085 27 des Genossenschafts⸗ registers ist heute bei der „Gemein⸗ nützigen Bau und Siedlungsgenossen schaft für Kriegerheimstätten e. G. m. H. in Wünschendorf eingetragen worden: Die Firma lautet jetzt: Gemeinnützige Bau⸗ und Se e fg e. G. m. b. H. in Wünschendorf (Elster). Weida, den 16. Juni 1925. Thüringisches Amtsgericht.
Weila. Unter Nr.
Wermelskirchen, 36199]
In das Genossenschaftsregister ist bei Nr. 9: Automobilbetriebsgenossenschaft Dhünn, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Dhünn, fol⸗ gendes eingetragen: .
Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 12. und 26. Februar 1925 aufgelöst. Liquidatoren sind 1. Hugo Schmitz, Landwirt zu Ober hebbinghausen, 2. Eugen Siebel, Kauf- mann zu Dhünn.
Wermelskirchen, den 9. Juni 1925.
Amtsgericht. Wester stecke. 36110]
In danas Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 83 die durch Statut vom 12. 8. 1924 errichtete „Landwirtschaftliche Ein- und Verkaufsgenossenschaft, einge⸗ tragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in DOcholt“, eingetragen worden. Gegenstand des Unternehmens ist gemeinschaftlicher Einkauf landwirt—⸗ er ge Bedarfsartikel und gemein⸗ chaftlicher Verkauf landwittschaftlicher Erzeugnisse. Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Westerstede, den 1. April 1925.
Amtsgericht. Winzig. 361111
In unser ,, ist heute unter Nr. 71 die Elektrizitäts- , e. Herrnmotschelnitz, e. G. m. H. zu Herrnmotschelnitz, eingetragen worden.
Das Statut datiert vom 16. April 1925. Gegenstand des Unternehmens ist: Bezug elektrischer Energie, i ng und Enke he l n eines elektrischen Ver⸗ teilungsnetzes sowie die Abgabe von Elek- trizität für Beleuchtung und Betrieb. Amtsgericht Winzig, den 20. Juni 1925.
Wollin, Lomm. 36 112
In unser Genossenschaftsregister ist bei der Misdroyer gemeinnützigen Heim⸗ ,, ,. e. G. m. b 5. in Mig⸗ roy, folgendes eingetragen:
Die Genossenschaft wird von Amts wegen für nichtig erklärt. Zu Liquida⸗ toren sind der Kaufmann Franz Adamezyk und der Maler Walter Nieden⸗ führ in Misdroy ernannt.
Wollin, den 17. Juni 1925.
Amtsgericht.
5. Musterregister.
Die aus lkändischen Muster werden unter Ee ip ) igꝗ verõffentlicht.)
Arnstadt. 36635
1 unser Musterregister ist für die Fi ia Litörfabrik zum Fürstenberg Fr. Lapp K Co. in Arnstadt eingetragen worden:
Nr. 4809. Ein Etikett für Magenlikör mit der Aufschrift Boonekamp of Maag- bitter, Geschäftsnummer 1, Schutzfrist
Jahre, angemeldet am 19. Mal 19265,
achmittags 4 Uhr, Flächenerzeugnisse.
Arnstadt, den 20 Mai 1925.
Thür. Amtsgericht. V.
Wernigerode. 36636
In das Musterregister hier ist heute eingetragen: Nr. 226. Firma Hugo Wiesen⸗ grund Aktiengesellschaft, Marmorwerke Steinerne Renne im Harz. Ein aus Marmor gefertigtes Schreibzeug. Der Tintenbehälter wird in einer a, kugel aufbewahrt, die ihrerseits von drei kleineren Kugeln getragen ist. Die Ab— bildung dieses plastischen Musters, das die Geschäftsnummer 2050 trägt, befindet sich in einem mit Siegeln verschlossenen Um— chlage.
Wernigerode, den 13. Dezember 1924.
Preußisches Amtsgericht.
7. Konkurse und Geschäftsaufficht.
Had Esgenm. 36595
Ueber das . des Hofbesitzers Heinrich Sieck in Hüsede ist am 20. Juni 1925, Vormittags 11 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet worden. Der Rech⸗ nungzrat Korsbenrich in Bad Essen ist zum Konkursverwalter ernannt. Konkurt-⸗
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forderungen sind bis zum 16. Juli 1925 bei dem Gericht anzumelden. Erste Gläu⸗
bigerrersammlung am 14. Juli 1925,
Vorm. 10 Uhr. Allgemeiner Prüfungs⸗ termin am 4. August 1920. Vorm 10 Ubr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht
bis zum 8. Juli 1925. Bad Essen. 22 6. 1925. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
HR eesk ow. 36602 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Isidor Lachotzki, i. Fa. D. Wilde, hier. ist beute, am 20. Juni 1925, Vormittags 11 Uhr, der Konkurs eröffnet. Verwalter: A. Geiseler in Frankfurt a. O. Anmelde⸗ frist bis 4 August 1925. Erste Gläubiger versammlung am 18. Juli 1925, Vormit⸗ tags 105 Uhr. Allgemeiner Prüfung termin am 4. September 1925, Vormit—⸗ tags 105 Uhr. Offener Arrest mit Anzeige⸗ frist bis zum 11. Juli 1925. Amtsgericht Beeskow.
H erg edorg. 136596 Ueber das Vermögen der Kaufleute Otto
Wilhelm Herbert Bernau und August Walter Bernau, Inhaber der Firma Gebr. O. & W Bernau, Hamburger
Versandlager für Manufakturwaren in Bergedorf, ist heute, Nachm. I Uhr 30 Min., Konkurs eröffnet. Verwalter: Rechts— anwalt Dr. Grethe in Bergedorf. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 11. Juli 1925. Anmeldefrist bis zum 31. Juli 1925. Erste Gläubigerversammlung Diens⸗ tag, den 14. Juli 1925. Vorm. 10 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin Dienstag, den 18 August 1925, Vorm. 10 Uhr.
Bergedorf, den 20. Juni 1925.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Berlin. (36597
Ueber das Vermögen der Rhön⸗-Bank, Aktiengesellschaft in Berlin, Krausenstr. 2, nebst Zweigniederlassungen ist heute, Mittags 12 Uhr, von dem Amtsgericht Berlin⸗Mitte das Konkursverfahren er— öffnet. Verwalter: Kaufmann Wunderlich in Berlin, Hallesches Ufer 26. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis J. August 1925. Erste Gläubigerversamm⸗ lung am 17. Juli 1925, Vormittags 105 Uhr. Prüfungstermin am 25. Sep— tember 1925, Vormittags 113 Uhr, im Gerichtsgebäude, Neue Friedrichstraße 13 bis 14, III. Stockwerk, Zimmer Nr. III. ö Arrest mit Anzeigefrist bis 15. Juli
35.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin-Mitte, Abt. l, N. 319. 25, den 18. Juni 1925.
Herlim. 36598 Ueber das Vermögen der Beiso Berliner Elektro⸗Installationsmaterialien Soeietät G. m. b. H. in Berlin, Pücklerstr. 36, ist heute, Mittags 12 Uhr, von dem Amtsgericht Berlin-Mitte das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Verwalter: Kauf⸗ mann Wunderlich in Berlin, Hallesches Ufer 26. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 1. August 1925. Erste Gläubigerversammlung am 17. Juli 1925, Vormittags 115 Uhr. Prüfungs—⸗ termin am 4 September 1925, Vormittags 104 Uhr, im Gerichtsgebäude, Neue Friedrich⸗ straße 13/14, III. Stockwerk, Zimmer Nr. 111. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 15. Juli 19265. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte, Abt. 81 N. 325. 25, den 18.6. 26.
Herlin. 36599 Ueber das Vermögen des Kautmanns Gustav Witzmann in Berlin, Barnim straße 2, Firma Gustav Witzmann (Bäckereiartikel), ist heute, Vormittags 10 Uhr, von dem Amtsgericht Berlin—⸗ Mitte das Konkursverfahren eröffnet. (Aktenz. 84. N. 277. 25a.) Verwalter: Kaufmann Gebler in Berlin⸗Friedenau, Wilhelm⸗Hauff⸗Straße 3. Frist zur An⸗ meldung der Konkursforderungen bis 15. August 1925. Erste Gläubigewer— sammlung am 17. Juli 1925, Vormittags 10 Uhr. Prüfungstermin am 23. Sep⸗ tember 1925, Vormittags 10 Uhr, im Gerichtsgebäude, Neue Friedrichstraße 13 / 14, III. Stockwerk, Zimmer Nr 106. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 15. Juli 1925. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte, Abt. 84, den 20. 6. 25.
Rerlin. 36600 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Peter Klonki in Berlin NO. 18, Große Frankfurter Straße 37, ist heute, Nachmittags 15 Uhr, von dem Amtsgericht Berlin-Mitte das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Verwalter: Kaujsmann Noetzel in Berlin⸗Charlottenburg, Goethe⸗ straße 12. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 1. August 1926. Erste Gläubigerversammlung am 17. Juli 1925, Vorm. 10 Uhr. Prüfungstermin am 28. August 1925, Vorm. 103 Uhr, im Gerichtsgebaude, Neue Friedrichstr. 13,14, III. Stockwerk, Zimmer 116/118. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 15. Juli 1925. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin-Mitte, Abt. 81, N. 312. 25, den 20. Juni 19265.
Cassel. 36603 Ueber das Vermögen des Kaufmanns 1 Rünger, Lebensmittelhandlung in assel, Hartwigstraße 27, ist am 20. Juni 1925, Mittags 124 Uhr, das Konkursver⸗ fabren eröffnet. Konkursverwalter ist der Rechtsanwalt Dr. Stern in Cassel. An— meldefrist und offener Arrest mit Anzeige, pflicht bis zum 1. August 1929. Erfste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin ist auf den 7. August 1925, Vormittags 114 Uhr, auf Zimmer h6 des unterzeichneten Gerichts anberaumt. Cassel, den 20. Juni 1925.
ö Amtsgericht. Abt. 7.
Cassel. 36604 Ueber das Vermögen der offenen Handels gesellschaft Paul Rünger u. Co, Effekten⸗ makler in Cassel, Hartwigstraße 27, ist am 20. Juni 1925, Mittags 123 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechts⸗ anwalt Dr. Stern in Cassel ist zum Konkursverwalter ernannt. Anmeldefrist und offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 1. August 1925 Erste Gläubigerver⸗ sammlung und aloe weiner Prüfungstermin auf den 1. Ai 1925, Vormittags 11 Uhr, auf inmer 56 des unter⸗ zeichneten Gerichts anberaumt worden. Cassel, den 20. Juni 1925. Amtsgericht. Abt. 7.
Cassel. 36605 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Louis Katzenstein in Cassel, alleiniger In⸗ haber der Firma Kugelmann u. Co, Wein, Spirituosen⸗, Tabak u. Zigarren⸗ handlung in Cassel, Königstraße 73, ist am 20. Juni 1925, Mittags 123 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursver⸗ walter ist der Justizamtmann Horn in Cassel, Nordhäuser Straße 9 Anmelde⸗ frist und offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 1. August 1925. Erste Gläubiger⸗ versammlung und allgemeiner Prüfungs⸗ termin ist auf den 7. August 1925, Vor⸗ mittags 11 Uhr, auf Zimmer 56 des unterzeichneten Gerichts anberaumt worden Cassel, den 20. Juni 1925. Amtsgericht. Abt. . Höbeln. 36606 Ueber das Vermögen der Firma Zeag, Zentral⸗Einkaufsgesellschaft vereinigter Großhandlungen in Haus⸗ und Küchen— geräten m. b. H. in Liquid. in Döbeln wird heute, am 17. Juni 1925, Nach⸗ mittags 5 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Konkursverwalter: Herr Rechts⸗ anwalt Dr. Weidel hier. Anmeldefrist bis zum 15. Juli 1925. Wahltermin am 13. Juli 1925, Vormittags 10 Uhr. Prüfungstermin am 27. Juli 1925, Vor⸗ mittags 10 Uhr. Offener Arrest mit An— zeigepflicht bis zum 15. Juli 1925. Amtsgericht Döbeln.
Hannover. 36609
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Paul Buksbaum, alleiniger Inhaber der Firma Paul Buksbaum in Hannover, Reitwallstraße 5, wird heute, am 20. Juni 1925, Mittags 12 Uhr, das Konkurs—⸗ verfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Müller III. in Hannover, Steintorstr. 10, wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 25. August 1925 bei dem Gericht anzumelden. Erste Gläubigerversammlung am 10. Juli 1925, Mittags 12 Uhr, und Termin zur Prü— sung der angemeldeten Forderungen am 7. September 1925, Vormittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht Hannover, Volgers⸗ weg l, Zimmer 167, Erdgeschoß. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 10. Juli 1925.
Amtsgericht Hannover.
Leipzig. 36611]
Ueber das Vermögen der Aftien—⸗ gesellschaft unter der Firma „Kunstanstalt Daehne, Aktiengesellschaft?! in Leipzig⸗ Neuschöneseld, Konradstr. I / 38, wird heuie, am 20. Juni 1925, Mittags 123 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursver⸗ walter: Diplombücherrevisor Dr. Korn in Leipzig. Kurprinzstr. 19. Anmeldefrist bis zum 23. Juli 1925. Wahltermin am 20. Juli 1925, Vormittags 94 Uhr. . fungstermin am 7. August 1925, Vor⸗ mittags 10 Uhr. Offener Arrest mit An⸗ zeigepflicht bis zum 2. Juli 1925.
Amtsgericht Leipzig, Abt. II Al, den 20. Juni 1925.
Leipzig. 36612]
lieber das Vermögen der Firma Gebr. Krämer, Kolonial⸗ und Landesprodukten—⸗ Großhandlung (en gros), Kommanditgesell⸗ schaft in Leipzig, Kaiser⸗Wilhelm⸗Str. 26, wird heute, am 20. Juni 1925, Mittags 121 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Dr. Gutzschebauch in Leipzig, Magazingasse 5. Anmeldefrist bis zum 25. Juli 1926. Wahltermin am 20. Juli 1925, Vor⸗ mittags 9 Uhr. Yinfungetermin am 10. August 1925, Vormittags 9 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 2. Juli 1925.
Amtsgericht Leipzig, Abt. II Al, den 20. Juni 1925.
Veustrelltæ.
Konkurseröffnung über das Vermögen des Kaufmanns Theodor Rosenthal in Neustrelitz am 22. Juni 1925, Vormittags 146 Uhr. Konkursverwalter: Kaufmann Martin Maaß in Neustrelitz. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 18. Juni 1926. Erste Gläubigerversammlung und all gemeiner Prüsungstermin am 4. August 1920, Vormittags 10 Uhr.
36614
Amtsgericht in Neustrelitz. Abt. 1. Pfalfenhofen, Im. 36615
Das Amtsgericht Pfaffenhofen hat über das Vermögen der Firma Süddeutsche Steppdecken⸗ und Wattefabrik, G m. b. H. in Pfaffenhofen am 20. Juni 1925, Vor⸗ mittags 12 Uhr, den Konkurs eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Schneider in Pfaffenhofen. Offener Arrest ist erlassen. Frist zur Anmeldung der Konkurs⸗ forderungen bis 15. Juli 1925. Termin i Wahl eines anderen Verwalters, Be. tellung eines Gläubigerausschusses sowie über die in 5§ 132 134, 137 der KO. bezeichneten Fragen am 16. Juli 1929), Vorm. 93 Uhr. Allgemeiner Prüfungs⸗ termin am 14. August 1925. Vorm 94 Uhr.
Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Reetr, Kr. Arnswalde. 36616)
Ueber das Vermögen des Konsum⸗ Vereins für Reetz und Umgebung, e. G m b. H., wird beute, am 20. Juni 1925, Nachmittags 53 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Kaufmann Becker in Reetz wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 10. Juli 1925 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Bei⸗ behaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters, über die Beibehaltung des Gläubigerausschusses. eintretendenfalls über die im 5 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegen⸗ stände und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 18. Juli 1925, Vor⸗ mittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemein⸗ schuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 10. Juli 1925 Anzeige zu machen.
Reetz, den 20. Juni 1925.
Amtsgericht.
Rosslam, Anhalgͤ. 36617
Ueber das Vermögen der Anhaltischen Klebstoffwerke G. m b. H. in Roßlau, Klebstoff fabrik, wird heute, am 20. Juni
1925, Mittags 1 Uhr. das Konkurk—⸗ verfahren eröffnet. Der Bücherrevisor
Weltge in Roßlau wird zum Konkurs— verwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 5. August 1925 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschluß⸗ fassung über die Beibehaltung des er— nannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und ein— tretendenfalls über die im § 132 der üonkursordnung bezeichneten Gegenstände auf Sonnabend, den 18. Juli 19235, Vor⸗ mittags 10 Uhr, und zur Prüfung der an—⸗ gemeldeten Forderungen auf Sonnabend, den 15. August 1925, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu ver⸗ abfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, fur welche sie aus der Sache abgesonderte Be⸗ friedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 20. Juli 1925 Anzeige zu machen. Roßlau, den 20. Juni 1925. Anhaltisches Amtsgericht.
Zwickanmn, Sachsen. 36062
Ueber das Vermögen der Firma Mar⸗ garinewerk Zwickau, Akfktiengesell⸗ schaft in Zwickau, Reichenbacher Straße 70/72, wird heute, am 18. Juni 1925, Vormittags 114 Uhr, das Konkurs—⸗ verfahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Rechtsanwalt Dr. Heiling, hier. Anmeldefrist bis zum 18. August 1925. Wahltermin am 16. Juli 1925, Vor⸗ mittags 19 Uhr. Prüfungstermin am 8. September 1925, Vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 14. Juli 1925.
Zwickau, den 18. Juni 1925.
Das Amtsgericht.
Kerim. 36601]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Schuhmachers und Schuh— warenhändlers Hermann Zeppei in Berlin⸗ Tegel, Schlieperstraße 27, ist infolge eines von dem Gemeinschuldner ge— machten Vorschlags zu einem Zwangs vergleiche Vergleichstermin auf den 10. Juli 1925, Vormittags 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Berlin⸗Wedding. Berlin N. 20, Brunnenplatz, Zimmer Nr. 30/1, anberaumt. Der Vergleichs⸗ vorschlag und die Erklärung des Gläubiger⸗ ausschuffes ist auf der Gerichtsschreiberei des Konkursgerichts. Zimmer 31 / 1, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. (Aktenzeichen 6. N. 4. 25.)
Berlin N. 20, den 17. Juni 1925. Der Gerichtsschreiher des Amtsgerichts Berlin⸗Wedding. Abt. 6. Höchst, Main. 36610
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Zigarrenhändlers Gustav Geisel in Griesheim wird ein Termin zur Anhörung der Gläubigerversammlung über Einstellung des Konkursverfahrens wegen Mangels einer die Kosten deckenden Masse auf den 29. Juni 1925, Vormittags 11 Uhr, bestimmt.
Höchst a. Main, den 20. Juni 1925.
Amtsgericht 6.
Leipzigę. 36613 Das Konkursverfahren über die Firma Fleischkonservenfabrik Wienold Kom⸗ manditgesellschast in Leipzig ⸗ Eutritzsch, Delitzscher Str. 66, wird auf Antrag des Konkursverwalters mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Masse gemäß § 204 KO. eingestellt. Amtsgericht Leipzig. Abt. II Al, den 16. Juni 1925.
Cäthen, Amhalt. 36618 In Sachen, betr. Geschäftsaufsicht über die Firma J. Adler Nachs. Inh. Ernst Silberbach in Cöthen, Aufsichtsperson: Rechtsanwalt Dr. Mendershausen in
Cöthen, wird in Gemäßheit der §§ 16 und 30 des Gesetzes, betr. Heschã taal ssicht
zur Abwendung des Konkurses, in der Fassung der Verordnung vom 8. Februan und 14 Juni 1924 Termin zu einen Gläubigerversammlung auf Donnerstag, den 2. Juli 1925, Mittags 12 Ubr, vor dem unterzeichneten Gericht (Zimmer 6) anberaumt. Cöthen, den 20. Juni 1925. Anbaltisches Amtsgericht. 6.
FEhersmwalde. 366191
Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Albert Stapper⸗ fenne in Eberswalde, Kreuzstraße 33 ist beendigt, da der Beschluß vom 18 Mai 1925, durch den der Zwangsvergleich be⸗ stätigt ist, rechtskräftig geworden ist.
Eberswalde, den 16. Juni 1925.
Das Amtsgericht.
Gross Strehlitz. 36620] Ueber das Geschäft des Kaufmanns Walter Dobberke in Groß Strehlitz, In⸗ habers der Firma Walter Dobberke, wird zum Zwecke der Abwendung des Konkurses die Geschäftsaufsicht angeordnet. Zur Aufsichtsperson wird der Kaufmann Paul Höflich in Groß Strehlitz bestellt. Amtsgericht Groß Strehlitz, den 20. Juni 1925. 3. Nn. 9/26.
Leipzig. 366211
Ueber den Mechaniker Otto Langnaese in Leipzig, Turnerstr. 1 IAI, all. Inhaber einer mechanischen Werkstatt unter der handelsgerichtlich eingetragenen Firma Otto Langngese“ in Leipzig, Sternwarten⸗ straße 39, ist am 19. Juni 1925. Nach⸗ mittags 43 Uhr, die Geschäftsaufsicht an⸗ geordnet worden. Mit der Beaussichtigun der Geschäfstsführung des Schuldners i der Kaufmann Arthur Klarner in Leipzig, Königsplatz 12, beauftragt.
Amtsgericht Leipzig, Abt. IIA 1,
den 20. Juni 1925.
8. Taris⸗ und Jahrplanbekannt⸗
machungen der Eisenbahnen.
36637]
Durchfuhrausnahmetarif 8. D. Nr. 5
(Verkehr Deutsche Seehäfen — Polen und umgekehrt).
Die für Sosnitza Gr. Richtung Makog⸗ cowy vorgesehenen Frachtsätze gelten für Sosnitza Gr. allgemein. Auskunft durch die Abfertigungen.
Altona, den 21. Juni 1925.
Deutsche Reichsbahn⸗Gesellschaft. Reichsbahndirektion Altona, namens der Verbandsverwaltungen.
[36640] Bekanntmachung. Reichsbahngütertarif, Heft A (Tfv. 2).
Reichsbahngütertarif, Seft C Na (Tfv. 3
Reichs bahngütertarif, Seft C I ¶Ausnahmetarife), Tfv. 5.
Zum 1. Juli 19280 wird das Heft G11 neu ausgegeben. Soweit Erhöhungen ein⸗ treten, werden sie erst mit dem J. Sey⸗ tember 1925 wirksam. In das neue Heft sind nicht wieder aufgenommen die Durch⸗ fuhrtarife 30a, 31 a, 32a, 42, 43, do, 51, 63, 64, 67, 68, 82 und 84, die zu einem besonderen Durchfuhrausnahmetarif 8 D Nr. 7 von der Reichsbahndirektion Altona zusammengefaßt werden. In dem neuen Deft sind die Frachtsätze in deutscher Währung durchweg auf volle Pfennige abgerundet. Die in den Anwendungs⸗ bedingungen der einzelnen Seehafen ausnahmetarife bisher enthaltenen Be⸗ stimmungen über die Ein⸗ und Ausfuhr sind im allgemeinen zu besonderen Kontroll⸗ vorschriften zusammengesaßt und in das Heft A (Nachtrag 2) übernommen worden.
Zum Hest A wird gleichzeitig der Nach⸗ trag 2, zum Heft GCLa der Nachtrag 1 herausgegeben. .
Abzüge des neuen Heftes sowie der Nachträge können vom 29. Juni ab durch die Güterabfertigungen sowie die Aus- kunftei der Deutschen Reichsbahn⸗Gesell⸗ schaft in Berlin G. 2, Bahnhof Alexander⸗ platz, bezogen werden.
Berlin, den 20 Juni 1925.
Deutsche Reichsbahn⸗Gesellschaft. Reichsbahndirektion Berlin.
36638 Reichsbahngütertarif, Seft C II (Ausnahmetarife), Tfv. 5. Mit Gültigkeit vom 25. Juni 19265 werden im Ausnahmetarif 19 (Buchen⸗ scheitholz die Anwendungsbedingungen und der Abschnitt Frachtberechnung geändert. Nähere Auskunft geben auch die be— teiligten Güterabfertigungen sowie die Auskunftei der Deutschen Reichsbahn⸗ Gesellschaft in Berlin G. 2, Bahnhof Alexanderplatz. Te nnn den 22. Juni 1925. Reichsbahndirektion Berlin.
36639
Reichsbahngütertarif, Heft C I
¶(Ausnahmetarife), Tfv. 5, Nottarif, Tfv. 7.
Die Ausnahmetarife 11“ und 41 werden bis auf jederzeitigen Widerruf, längstens bis zum 30. September 1925, verlängert. Der Nottarif erhält Gültigkeit bis zum 31. Juli 1925. Auskunft geben die be⸗ teiligten Güterabsertigungen sowie die Auskunftei der Deutschen Reichsbahn⸗ Gesellschaft in Berlin G. 2, Bahnhof Alexanderplatz.
Berlin, den 22. Juni 1925.
Reichsbahndirektion Berlin.
Deutscher Reichsanzeiger
Preußischer Elaatsanzeiger.
Der Bezugspreis beträgt monatlich 3, — Reichsmark freibl. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. B82. Einzelne Nummern kosten O, 340 Reichsmark.
Fernsprecher: Zentrum 1573.
Nr. 146. ꝛeichsbantgirotonto. Berlin, Donnerstag, den
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einer ? gespaltenen Einheitszeile 1. Neichs mark freibleibend, einer 8 gespaltenen Einheit zeile 1,70 Reichsmark freibleibend.
Anzeigen nimmt an
die Geschäftsstelle des Reichs- und Staatsanzeigers Berlin Sw. 48, Wilhelmstrahe Nr. 32.
25. Juni, Abends.
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung o
einschließlich des Portos abgegeben.
Po stschecktonto: Berlin 41821.
1925
der vorherige Einsendung des Betrages
— m
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich. Exequaturerteilung. Bektanntmachung, betreffend den Einlösungskurs der unverzins⸗ lichen Schatzanweisungen E des Deutschen Reichs von 1924.
Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Dem Konsul von Mexiko in Köln, Santiago Suarez ist
namens des Reichs das Exequatur erteilt worden. Re 6 nn tm a chu ng
Der Ein lösungskurs der am 1. Juli 1925 fällig werdenden unverzinslichen Schatzanweisungen E des Deutschen Reichs von 1924 beträgt eine Reichsmark für eine Goldmark (1 Dollar — 4.20 RM).
Berlin, den 24. Juni 1925.
Reichsschuldenverwaltung.
Preußen.
Finanzministerium.
Bei der Preußischen Zentralgenossenschaftskasse ist der bis⸗ herige Ministerialrat im Ninisterium für Handel und Gewerbe Geh. Reg.⸗Rat Dr. Göhmann zum Mitglied des Direktoriums der genannten Anstalt mit der Amtsbezeichnung Staatsfinanz— rat ernannt worden.
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der litauische Gesandte Sidzikauskas ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen. .
Preußen.
Die amtliche Ausgabe der Jahresberichte der Preußischen Gewerbeaufsichtsbeamten und Berg⸗ behörden für 1923.24 ist fertiggestellt. In den Jahres⸗ berichten sind insbesondere folgende Angelegenheiten besprochen worden: Die Durchführung der Verordnung über die Arbeits⸗ eit vom 21. Dezember 1923 und die mit ihr gemachten Er⸗ 1 die Frau in der Betriebsvertretung; die Sicherung des Nachwuchses an
Lehrlingen in Fabriken
und Handwerksbetrieben; Unfälle an Schmirgelscheiben⸗ Steinen) und ihre Verhütung; Gefahren bei der Herstellung und Verarbeitung von Zellhorn (Zelluloid);
Arbeits- und Gesundheitsverhältnisse in den Säure her— stellenden und verarbeitenden Betrieben. — Ein buchhändlerischer Vertrieb des Werkes findet nicht statt. Bestellungen auf das Werk sind an das Ministerium für Handel und Gewerbe, Berlin W. 9, Leipziger Straße 2, zu richten. Der Preis des 47 Druckbogen umfassenden Werkes beträgt für Inländer für den gehefteten Abdruck 9 RM und für den gebundenen Abdruck 10 RM. Seine Lieferung erfolgt gegen Nachnahme des Preises und der Portokosten. Bei der Bestellung ist an⸗ zugeben, ob geheftete oder gebundene Abdrucke des Werkes gewünscht werden.
Deutscher Reichstag.
82. Sitzung vom 24. Juni 1925, Nachmittags 2½ Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger )).)
Am Regierungstische: Reichskanzler Dr. Luther, Reichsfinanzminister von Schlieben, Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft Graf Kanitz.
Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 2 Uhr.
39 der Tagesordnung steht die erste Lesung der Zoll⸗ vorlage.
Reichsfinanzminister von Schlieben ergreift sofort das Wort: ;
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der Reichsregierung habe ich die Ehre, dem hohen Hause den Entwurf
) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.
eines Gesetzes über Zolländerungen, nachdem ihm der Reichsrat zugestimmt hat, zu unterbreiten und die Einbringung dieses Gesetz⸗ entwurfs durch einige kurze Ausführungen zu begleiten.
Es dürfte wohl nicht bestritten werden können, daß unser jetzt geltender Zolltarif veraltet ist, sind es doch mehr als 24 Jahre her, als er von dieser Stelle aus dem Reichstag zur Annahme empfohlen wurde. Jett ist er veraltet sowohl in seinem Aufbau wie auch in seinen Sätzen. In seinem Aufbau hat er in der ganzen Zeit seines Bestehens so gut wie gar keine Aenderungen erfahren Dagegen hat bekanntlich die Technik seit dem Ende des vorigen Jahr⸗ hunderts ganz außerordentliche Fortschritte gemacht, und die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse, namentlich in Auswirkung des Krieges, haben eine vollständige Umwälzung erfahren. Infolgedessen genügt die auf verhältnismäßig einfache technische und wirtschaftliche Ver—⸗ hältnisse zugeschnittene Gliederung unseres Tarifs den Bedürfnissen ganz und gar nicht mehr.
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Das eiche gilt v De Söhg So z ,, 2 Das gleiche gilt von der Höhe der einzelnen Tarifsätze. Zwa
sind in der Zwischenzeit für eine ganze Reihe von Waren, die als
entbehrlich bezeichnet werden können, die Zölle nicht unwesentlich erhöht worden. Für die große Masse der Tarifpositionen entsprechen die geltenden Zölle den jetzigen Bedürfnissen jedoch nicht. Schon durch die Goldentwertung ist das Niveau unseres Zolltarifs ganz erheblich heruntergedrückt worden, während die Produktionskosten im Inlande durch die vermehrten Steuerlasten, die erhöhten Frachten, die über die Goldentwertung hinausgehenden Rohstoffpreise und andere Momente mehr sehr bedeutend gestiegen sind. Hierzu kommt aber vor allem, daß das Ausland fast durchweg seine Zollmauern bis zu einer schwindelnden Höhe emporgeführt hat, während unsere Zoll⸗ schranken von den ausländischen Waren ohne Schwierigkeit überrannt worden wären, wenn wir nicht auf den besonders gefährdeten Gebieten uns noch durch Einfuhrverbote gegen die übermäßige ausländische Konkurrenz geschützt hätten. Diese Einfuhrverbote können aber nur noch eine kurze Lebensdauer haben. Sie müssen verschwinden, wenn wir mit unserem ernsthaft gemeinten Versuch, Deutschland wieder in die Weltwirtschaft einzugliedern, Erfolg haben wollen. Hierzu gehört freilich, daß es uns gelingt, die hohen Zollmauern der Gegenseite so abzubauen, daß wir auf dem Weltmarkt mit den anderen Ländern wieder wie zuvor in Wettbewerb treten können. Auch hierzu ist erforderlich, daß wir unseren Zolltarif so gliedern und so erhöhen, daß auf seiner Grundlage Tarifverhandlungen mit den anderen Ländern zu einem erfolgreichen Abschluß geführt werden können. Und zwar muß dies mit der allergrößten Beschleunigung geschehen, da andern⸗ falls die schon eingeleiteten Handelsvertragsberhandlungen zum Still— stand kommen müßten und auch der so außerordentlich wichtige und in den bereits gezeichneten Handelsverträgen zugesagte Abbau der Einfuhrverbote nicht durchgeführt werden könnte.
Deswegen hat sich die Reichsregierung bei der Verfolgung ihres Ziels, den Zolltarif zu modernisieren, auf das beschränken müssen, was in kurzer Zeit erreichbar war. Die Gliederung des Tarifs ist deshalb nur dort geändert worden, wo ein unaufschiebbares wirtschaftliches Bedürfnis dafür vorlag und die technischen Möglichkeiten einer solchen Aenderung eingehend geprüft werden konnten. Auch bei der Revision der Sätze hat sich die Regierung auf das für die Gegenwart Erforder⸗ liche beschränkt und die genauen Feststellungen, die für eine Festlegung auf weitere Sicht unbedingte Voraussetzung sind, der großen Zoll⸗ tarifrevision vorbehalten, wie das ja bei der unübersichtlichen wirt⸗ schaftlichen Lage zurzeit gar nicht anders möglich ist.
Aber nicht allein darum handelt es sich bei der Vorlage, Gliederung und Höhe des geltenden Zolltarifs nach Möglichkeit den wirtschaftlichen und handelspolitischen Bedürfnissen der Gegenwart anzupassen, sondern es muß nach Meinung der Reichsregierung jetzt auch mit den Resten jener Kriegsmaßnahmen aufgeräumt werden. durch die für eine Reihe von Erzeugnissen in den Jahren der Zwangs⸗ wirtschaft der Zoll vorübergehend aufgehoben worden ist. Während für einen großen Teil dieser Erzeugnisse sowohl der Industrie wie der Landwirtschaft diese Zollfreiheit inzwischen wieder beseitigt worden ist, sind es jetzt im wesentlichen nur noch die großen Gruppen der landwirtschaftlichen Erzeugnisse: Getreide, Vieh, Fleisch, Fette, Gemüse, Eier, Milchprodukte und Zucker, für die die Zollfreiheit und damit eine große Lücke im Schutz der deutschen Wirtschaft besteht.
Es ist die Pflicht und die Aufgabe der Reichsregierung, durch Wiedereinführung agrarischer Zölle folgenden beiden wichtigen Zielen zu entsprechen: erstens, das nötige Rüstzeug in Form von Verhand— lungszöllen zu schaffen, das wir brauchen, um mit anderen Ländern, namentlich mit Ländern bedeutender landwirtschaftlicher Produktion, unserer Ausfuhr förderliche Tarifverträge abschließen zu können; zweitens aber, was noch wichtiger ist, der Landwirtschaft als einem so überaus wichtigen, bedeutsamen Faktor der nationalen Arbeit den⸗
9e. 2 5 Reichsmark ein.
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jenigen Schutz zu sichern, der ihr aus Gründen der Parität gegenüber den Industriezöllen gewährt werden muß, wenn nicht eine gefährliche Störung des Gleichgewichts die Folge sein soll. Es soll dies unter weitgehender Rücksichtnahme auf di Verbraucherschaft geschehen (Lachen links), deren dauerndes Interesse mit dem Bestehen einer intensiven und leistungsfähigen Landwirtschaft durchaus verbunden ist. Hiermit komme ich, meine Damen und Herren, zu einigen Be⸗ merkungen über den rechtlichen und technischen Aufbau unserer Gesetzes⸗ vorlage. 5 1 der Vorlage verweist lediglich auf die Tarifanlage, die Wie diese Aende⸗ rungen sich zu den geltenden Sätzen wie zu den autonomen und Ver— Vorkriegszeit ersehen die Damen und
v 8r 0 nul an on de 90 2 28 1 2 die geplanten Aenderungen des Zolltarifs enthält.
verhalten, Herren aus der Gegenüberstellung, die wir als Anlage 1 der Be— gründung beigefügt haben. ö
§ 2 bringt die Aufhebung der vorübergehenden Zollfreiheit für die bisher begünstigten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, mit Ausnahme der Oelfrüchte und Oelsämereien, für welche die Begünstigung noch weiter bestehen bleiben soll.
Um welche Erzeugnisse es sich bei Aufhebung der Zollfreiheit handelt, habe ich im großen bereits gesagt. Die genaue Zusammen- stellung dieser Waren ersehen Sie aus der Anlage 2 der Begründung. In der Anlage des Gesetzes zu 5 1 werden Sie diese Waren nur in⸗ soweit vorfinden, als gleichzeitig mit der Beseitigung der vorüber⸗ gehenden Zollfreiheit eine Aenderung des Zollsatzes vorgesehen ist. Das ist aber beispielsweise nicht der Fall bei den Hauptarten dieser Er- zeugnisse, nämlich bei dem Getreide, dem Vieh und dem Fleisch Da gegen finden Sie diese Erzeugnisse sämtlich in der Gegenüberstellung Anlage 1 der Begründung, von der ich sbeben gesprochen habe, mit aufgeführt. Die Bestimmung des § 3 Absatz 1 führt für das Zoll⸗ tarifgesetz und füc den Zolltarif selbst die neue Rechnungseinheit der § 3 Abs. 2 Satz 1 enthält die Bestimmung über die Mindestzölle für die Hauptgetreidearten. Solche Mindestzölle für die vier Getreidearten, aber auch nur für diese, haben wir auch in dem geltenden Zolltarifgesetz.
Gestatten Sie mir, meine Damen und Herren, eine kurze all—⸗ gemeine Bemerkung zu der Frage der Mindestzölle überhaupt. Die Mindestzölle als System, d. h. den Minimaltarif, lehnt die Reichs—⸗ regierung ab. Sie hält, wie Sie aus der Vorlage ersehen wollen, acundsätzlich an dem Einheitstarif fest und sie ist überzeugt, daß die⸗ lenigen Länder, die in neuerer Zeit den Minimaltarif als System an= genommen haben, von diesem System notgedrungen wieder werden abgehen müssen. Denn es liegt in der Natur der Sache, daß ein starker Handelsvertragsgegner sich mit dem automatisch aufgestellten Mini- maltarif nicht begnügt, sondern Berücksichtigung seiner besonderen wirt- schaftlichen Bedürfaisse durch Gewährung eines besonderen Ausnahme⸗ tarifs verlangt. Das hat schon dazu geführt, daß die Länder mit Minimaltarif dazu übergegangen sind, sogenannte Minissima zuzu- gestehen, die ja bereits bedeuten, daß der Minimaltarif als solcher aufgehört hat.
Was man aber im System verwerfen muß, kann als Ausnahme nützlich und sogar notwendig sein. Eine solche Notwendigkeit nimmt die Reichsregierung für die Mindestgetreidezölle als gegeben an. Denn wenn diesen Mindestzöllen wie allen Mindestzöllen auch der handels politische Mangel anhaftet, daß sie gewissermaßen eine offene Instruk⸗ tion für deutsche Unterhändler darstellen, so schaffen sie doch auf der anderen Seite eine Sicherheit dafür, daß ein gewisser Zollschutz der Landwirtschaft auf die Dauer gewährleistet ist.
Nun ist diese Sicherheit zwar keine absolute; denn wie jede Ge—⸗ setzesporschrift kann auch diese durch ein anderes Gesetz, als welches sich auch ein Staatsvertrag darstellt, abgeändert werden. Daß aber das Vorhandensein von Mindestzöllen in dem Tarifgesetz, wenn sie nur Ausnahmen darstellen, in der Tat eine sehr starke Gewähr für die Aufrechterhaltung des durch sie determinierten Zollschutzes bedeutet, zeigt klar die Tatsache, daß die in dem geltenden Zolltarif enthaltenen Mindestzölle durch keinen der abgeschlossenen Handelsverträge bisher unterschritten worden sind. —
Wenn im § 3 dann zwei Gruppen von Mindestzöllen für ver— schiedene Zeitabschnitte aufgestellt worden sind, hängt das damit zu⸗ sammen, daß die Reichsregierung, wie Sie aus § 5 der Vorlage er sehen können, es für angezeigt gehalten hat, die an sich als notwendig erkannten Zollsätze für die notwendigsten Lebensmittel nicht unmittel- bar in voller Höhe in Kraft treten zu lassen. Zu diesen notwendigsten Lebensbedürfnissen gehört auch das Getreide, weshalb auch für Ge— treide Zwischenzölle festgesetzt und dementsprechend auch niedrigere Minimalzölle für diese Zeit vorgesehen werden mußten. Für die Ein⸗ führung dieser Zwischenzölle war vornehmlich der Gedanke maßgebend, daß der automatische Zolltarif ja als Verhandlungstarif gedacht ist. daß aber bis zum Inkrafttreten der Vorlage keine genügende Zelt mehr vorhanden ist, um das große Werk der Handelsvertrags
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