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verhandlungen abzuschließen. Die Folge wäre, daß, wenn nicht für eine gewisse Uebergangszeit ermäßigte Zölle autonom vorgesehen würden, für diese wichtigen Lebensbedürfnisse die vollen Sätze des autonomen Tarifs unvermittelt zur Geltung kommen würden, was, namentlich wenn die Spekulation sich dieser günstigen Ge⸗ legenheit bemächtigen würde, zu einer plötzlichen unberechtigten Verteuerung der Lebensmittel und damit zu schweren Störungen des wirtschaftlichen Lebens führen würde.

Ich darf, nachdem ich über 55 bereits gesprochen habe, auf 5 3 Absatz 2 Ziffer 2 zurückkommen, der die Frage des Einfuhrschein⸗ systems behandelt. Hier handelt es sich um eine sehr verwickelte Frage, bie nach allen Richtungen hin unter Hinzuziehung der beteiligten Wirt ⸗ schaftskreise noch gründlich geprüft werden muß. Aus diesem Grunde hat sich die Reichsregierung die Regelung dieser Frage vorbehalten müssen. Sie wird jedoch an die Neuregelung des Einfuhrschein— systems sofort nach Verabschiedung der Vorlage herangehen, aus sach— lichen Gründen sowohl wie um einem Wunsche des Reichsrats zu ent— sprechen, der eine diesbezügliche Entschließung gefaßt hat. Bei den Beratungen über die Regelung der Einfuhrscheine wird selbstverständ= lich, wie ich schon andeutete, den beteiligten Wirtschaftskreisen Ge— legenheit gegeben werden, zu der ganzen Frage Stellung zu nehmen.

s 4 des Gesetzes sieht eine vereinfachte Form der Veröffent-

lichung der Durchführungsvorschriften zum Zolltarif vor, die infolge eines Gesetzes und der etwa mit ihm gleichzeitig in Kraft tretenden Handelsverträge notwendig sind. Meine Damen und Herren! Ich habe mir erlaubt, Sie mit wenigen allgemein gehaltenen Worten darauf hinzuweisen, welche große Bedeutung die Vorlage für die deutsche Produktion und für die deutsche Handelspolitik hat. Ich möchte noch hinzufügen, daß das be⸗ reits unterzeichnete Handelsvertragsabkommen mit der belgisch-⸗luxem⸗ burgischen Wirtschaftsunion, das inzwischen dem Reichsrat zugegangen ist, auf den im Entwurf vorgesehenen Zollsätzen beruht. Eben so werden diese Sätze den schwebenden Handelsvertragsverhandlungen mit Frank⸗ reich und Italien zugrunde gelegt. Zur Erzielung eines günstigen Ab⸗ schlusses dieser Verhandlungen sowie zur Aufnahme und Fortführung neuer Handelsvertragéverhandlungen ist es unbedingt erforderlich, daß die Vorlage schleunigst verabschiedet wird. Namens der Reichsregie⸗ rung bitte ich daher, die notwendige Beratung im Plenum dieses Hohen Hauses und in dem zuständigen Ausschuß so fördern zu wollen, daß die Vorlage unter allen Umständen noch vor den Sommerferien Gesetzeskraft erlangt. (Bravo! rechts. — Zurufe links)

Abg. Wissell (Soz ): , bin ich über die Be⸗ scheidenheit, mit der der Minister wünschte, daß wir die Vorlage recht schnell erledigen. Soll etwa die Vorlage in ihren Haupt⸗ abschnitten en blo« angenommen werden? Vermißt habe ich in der Rede des Ministers, warum die seit langem sehnsüchtig er⸗ wartete Vorlage erst jetzt vorgelegt wird. Welches ist. die Ziel⸗ etzung der Regierung für die Zoll⸗ und Handelspolitik? Die zörlage ist auf jeden Fall hochschutzzöllnerisch. Die Verzögerung der für die Handelsbertragsberhandlungen so notwendigen Vorlage hat den Reichswirtschaftsrat schen im Februar beunruhigt und schon im November ist diese Verlage von ihm gewünscht worden. Bis zum März hat kein. Wirtschafte⸗ und lein Ernährungs- ministerium auf Anfragen darauf geantwortet. Unser , Verhandlungsgegner hat natürlich darauf gewartet, daß Deutsch⸗ land seine Zollgesetzzebung in Drdnung, bringen würde. Man hat augenscheinlich k die Getreidezölle mit bei a Vorlage durchbringen zu können. , sollten sie nicht in dieser Vorlage enthalten sein, bei den Verhandlungen mit Italien und Belgien brauchte man sie nicht. Erst hat man den Reichswirtschafts⸗ rat acht Monate lang gedrängt, und dann hat die Regierung die Vorlage verzögert der Getresdezölle wegen, weil die Rechte sie nicht ohne . annehmen würde. Wenn k nicht wäre, würden die Herren der Rechten jetzt so still. zur Außenpolitik sein? Die u . der Rechten zum deutsch⸗ spanischen Handels⸗ bertrag sollte mit den Getreidezöllen bezahlt werden. Die andels⸗ pertragsberhandlungen der letzten Monate sind durch das Fehlen der Vorlage sehr erschwert worden. Italien hat ja zu uns gesagt: Ihr wißt ja noch gar nicht, welche Zölle in Eurem 6 stehen Rerden.‘ Es mußte auf Gründ von Zöllen verhandelt werden, die noch nicht gesetzlich feststehen. Es scheint, daß die Handelspolitik nicht von der Regierung, sondern von den Interessenten diri iert wird. Die ö der Bevölkerung . in erster Linie ewahrt werden. diese klare dell e mn n Jetzt hielt die h ierung die Zeit für gekommen, der Rechten die Getxzeidezölle u bringen; sie ist unter das kaudinische, Joch ekrochen Von der ker , Volkspartei . noch im Mãärʒ auf den Reichskanzler

edrückl worden, die Zollvorlage ohne die Getreidezölle zu bringen. uf Grund des Ermächtigungsgesetzes sind schon viele, in der Oeffent⸗ sichkest faft unbeachtet gebliebene Zollerhöhungen durchgeführt worden, die fast wie Prohibitibzölle wirken und die Preise ungeheuer in die Pöhe getrieben haben. Die Verhandlungen mit Frankreich, die schon uͤn Oktober beginnen sollten, sollten schon in wenigen Monaten beendet sein. Wenn durch das Fehlen der Vorlage die Verhanz— lungen und die Räumungsfrage verzögert worden sein sollten, so wäre das ein frebles Spiel, mit den eutschen Interessen gewesen. Die Zoll sãtze ,, zum Teil auf das Dreißigfache erhöht werden. (Stürmischer Widerspruch rechts) Dafür wäre im Frieden niemand zu hahen gewesen. Das ist bewu . Die Berufs mnteressen haben sich gegen die Politik der Regierung durchgesetzt. Diese Zollsätze werden die Fortschritte der Technik und der Organi⸗ sation hemmen. Noch nie so, wie jetzt hat die deutsche Industrie einen freien Luftzug gebraucht, das hat . Sinnes. Miiglied der Deutschen Volkpsartei, vor eineinhalb Jahren gefagt. Und Herr nee,, ., hat in Hamburg die Abschließung Deutschlands mit einer hohen Zollmauer für unmöglich erklärt. Landwirtschaft und Industrie haben den Staat in ihre Interessen eingespannt, und das nennt man dann Freiheit der Persönlichkeit. Stresemann sprach einmal vom Primat des Staates gegenüber den Berufsinteressen. Unter dem Zollschutz hat Jahr für Jahr ein Teil des deutschen Volkes, etwa if Millionen, mit fremdem Getreide ernährt werden müssen; jetzt sind es zwölf Millionen. Nicht um Steigerung der etreideproduktion j es Ihnen (nach rechts) i tun, sondern um inschränkung zugunsten einer Vermehrung der Viehproduktion, die wieder zur n benutzt werden soll. Würde die Land—⸗ le hall ohne Zölle, zusammenbrechen oder zur Extensivierung gezwungen, dann müßte das Opfer der Belastung des Konlums gebracht werden, GHustimmung rechts So liegt aber die Zache nicht. Alles ist anders gekommen, als die Regierung vor einem Jahre . als sie selbst einen viel niedrigeren Zoll für erwünscht hielt. z selbst, ohne Zoll, kostet der Weizen 265, der Roggen 212. (Hört! hört! links) Die Passivität unserer , ist durch unsere Teuerung verschuldet, das hat Minister euhgus zugegeben. Man sagt, die Zölle stärkten den Inlandsmarkt, Wie das möglich sein soll, ist mir ö Zölle bringen nicht Vermehrung der Produktion, sondern Teuerung, und bringen nur einigen Interessenten in Landwirtschaft und Industrie eine Von , rense. Verminderung der Lasten durch Befreiung von den. Pöllen muß unser Ziel in Was geschehen kann, um die Landwirtschaft aufnahmefähiger für industrielle Produkte zu machen, soll e cher g und alle solche Maßnahmen werden wir unterstützen; gber nich durch Zölle. Wir halten z B. Zölle für landwirtschaftliche Maschinen nicht für gerechtfertigt. Die Zölle sichern nur die Grundrente auf Kosten der Allgemeinheit und der Lebenshaltung der breiten Massen. Wenn diese Vorlage Gesetz wird, gehen wir den schwersten Zeiten entgegen mit sozialen Kämpfen und Lohnkämpfen, Diese Vorlage wird zum Fluch für das deutsche Volk. (Cärm rechts) Dann heißt es: immer daran denken und immer daran erinnern. Das Volk wird Ihnen das nicht vergessen. Ein um hundert Prozent Erwerbs⸗

*

unfähiger bekommt eine monatliche Renten von vierzig Mark. Diese Vorlage wird Ihren Einfluß (nach rechts) im Volke schwächen. Noch nie ist eine Vorlage im Reichstag so wenig 62 gewesen, sie zeigt Schwächen und Mängel an gutem Willen. ie Regierung sieht nicht, daß diese Politik sich nicht halten läßt, daß die Länder, die uns umgeben, *. andere geworden sind. Der Protektionismus kann sich nicht halten. Export ist für uns Leben und Brot. Das Volk kann sich nicht erhalten, das sich mit Zollmauern umgibt. Kumulierter Vahnsinn ist es, wenn sich die Völker gegenseitig

abschließen. Der Plan der Vereinigten Staaten von Europa wird propagiert. Davon würde Deutschland ausgeschlossen sein, wenn es

sich selbst ausschließt. Es brauchen keine Interessengegensätze zwischen den europäischen Völkern sein. In der Vereinigung würde der stärkste 3 gegen eine Wiederholung des Krieges liegen. Auf- bauen, nicht —́ 2 — heißt die Parole. Reißt die wirtschaftlichen Mauern nieder, das ist natürliche Wirtschaftspolitik. Der Reichs—⸗ tag wird dazu beitragen, daß es im Volke doch tagt. Bei Ihnen (nach rechts) werden diefe Gedanken allerdings kein Licht entzünden weil Ihre Köpfe verkleistert und verklebt sind. (Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) .

Abg. Thomsen (B. Nat.) begrüßt die Einbringung der Ge— setzentwürfe, bedauert aber, wie der Vorredner, daß die Vorlage reich- lich zu spät kommt. Andere Länder sind uns mt der Festsetzung von Zöllen sehr weit vorausgeeilt. Die Schuld an diesem Versäumnis trägt aber nicht die gegenwärtige, sondern tragen die vorhergegangenen Regierungen. (Zuruf rechts: Die Sozialdemokraten) Die Schuld trägt aber auch der Reichstag, der jetzige wie der vorige. Die schleunige Verabschiedung der Vorlage ist dringend notwendig. Die Erfahrungen an vier Jahrzehnten Handelspolitik haben auch die So⸗ zialdemokraten in mancher Beziehung belehrt. Wir werden zu prüfen haben, ob die Vorlage die Gewähr bietet, das mit ihr verfolgte Ziel zu erreichen. Sie berücksichtigt nicht die Interessen eines Standes, sondern des ganzen Volkes. Auf der einen Seite ist jetzt die In⸗ dustrie durch Schutzzölle geschützt, auf der anderen entbehrt die Land⸗ wirtschaft dieses Schutzes. Diese Disparität muß das Gleichgewicht der Wirtschaft stören. Die Zukunft unserer Industriebevölkerung hängt durchaus von der Produktivität und Aufnahmefähigkeit der Landwirtschaft ab. Unsere Handelsbilanz kann verbessert, die Lebens⸗ haltung verbilligt werden. Der überflüssig verteuernde Zwischen⸗ handel muß beseitigt, die Luxuseinfuhr beschränkt werden; die vor⸗ gesehenen Zölle sind als Verhandlungszölle ungeeignet. Der vom Vorredner vorgeführten Ansicht von Männern der Wissenschaft haben sich lange nicht alle Wissenschaftler angeschlossen. Der Abschluß von Handelsverträgen mit gleitenden Zollsätzen ist kaum denkbar. Alle Verträge mit Meistbegünstigung werden auf dem Rücken und auf Kosten der Landwirtschaft abgeschlossen. Die Auffassung, daß von den Getreidezöllen nur die großen Landwirte Vorteil hätten, ist irrig. Die Umsatzbesteuerung erfordert eine Abänderung. Wir dürfen uns nicht durch langfristige Handelsverträge binden, sondern wir brauchen autonome Tarife. (Sehr wahr). Die Frage Schutzzoll oder Freihandel ist für uns kein Dogma; wir müssen uns entsprechend unseren Bedürfnissen einrichten. Der Redner erinnert an eine Rede von Karl Marx vom 8. Januar 1849 in Brüssel, an deren Schluß es heißt: „Im allgemeinen ist heutzutage das Schutzzollsystem vor uiehen, während das Freihandelssystem zerstörend wirkt. Es zer⸗ . die Nationalitäten und treibt den Gegensatz zwischen Proletariat und Bourgeoisie auf die Spitze, mit einem Wort, es zerstört die Nationen. Und in diesem Sinne stimme ich für den Freihandel. (Hört! Hört! rechts, Lärm bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Dr. Dessauer (Zentr.) bezeichnet die Zollvorlage als schwer, aber im allgemeinen als unvermeidlich und unaufschiebbar. Die Frage dränge zu Lösung, weil die gesamte deutsche Wirtschaft von geregelten Beziehungen zum Auslande unbedingt abhängt. Das k sieht in dem Zolltarif ein unumgängliches, ein nomwendiges Mittel, zu Handelsverträgen zu gelangen, d. h. der deutschen Ware im Ausland eine Rechtsgrundlage zu schaffen. Das ist das Ziel. Die Landwirtschaft leidet schwer. Eine starke Landwirtschaft, die einen großen Teil der Volksernährung leistet, ist unumgänglich not— wendig. Das Unheil, das den deutschen Winzerstand betroffen hat, darf nicht auf die übrigen Teile der deutschen Landwirtschaft fallen. Arm wie wir sind, hat uns der Versailler Vertrag noch ärmer ge⸗ macht. Geblieben ist uns die technische Intelligenz und fachmännische Tüchtigkeit unserer Arbeitetschaft, aber unsere Technik im ganzen ist . Das Ausland ist uns darin nachgekommen. Deutsch⸗ and wird wieder hochkommen, wenn wir Handelsverträge abschließen und das Ausland uns wieder braucht, und das Ausland wird uns wieder brauchen. Un sere Schwerindustrie muß erhalten werden, damit sie einen großen Teil, unseres Bedarfs wieder decken kann; unsere verarbeitende Industrie muß so behandelt werden, daß sie wieder wettbewerbsfähig mit dem Ausland wird. Der Zolltarif muß zu einer organischen Einheit werden; unsere Industrie braucht eine solche gesetzliche Basis. Der Freihandel verbielet sich, da sich andere Länder abschließen. Die Bedeutung des Zolltarifs liegt darin, daß er die Rechtsordnung für den deutschen Verkehr mit dem Ausland schafft. Der Zolltarif muß ein organisches Werkzeug dazu, nicht eine Addition einzelner Wünsche und Interessen sein. Das Zentrum will nicht den einen Berufsstand einem anderen preisgeben, sondern die Zölle für die Industrie und für die Landwirtschaft haben. Wir wollen also mitarbeiten und rasche Arbeit machen. Jeder Erwerbs= Mweig muß fühlen, daß auch der andere berechtigte Interessen hat. Wir wollen für das gesamte Vaterland sorgen. (Beifall im Zentrum.) Abg. Dr. Schmeider⸗ Dresden (B. Vp. : Die Zollvorlage ist dringlich und hätte besser schon vor einem Jahre gemacht werden . und können. Die noch als Rest der Kriegszeit bestehenden Ein uhrverbote müssen alsbald fallen. Wir brauchen die Zollvorlage als Instrument ö, Handelsberträge. Wir haben uns der Schweiz gegenüber zur Aufhebung der Einfuhrverbote verpflichtet. Die Vorlage ist so dringlich, daß sie unmöglich bis zum Herbst hinausgezogen werden kann. Die Beweisführung des Herrn Wissell, daß die Verzögerung der Vorlage die Ruhrräumung verzögere, ist nicht stichhaltig. Die Franzosen sind selbst mit ihren Zöllen noch nicht fertig, und haben mit . Staaten Zollkrieg geführt. Wenn Herr Wissell

aber diesen Schaden in der Verzögerung sieht, wird er hoffentlich bei⸗ tragen, daß die Vorlage so schnell wie möglich fertig wird. (Sehr gut! rechts) Hoffentlich kommt im Winter die große Zollporlage; hier schaffen wir nur etwas Vorläufiges, und dieser Umstand könnte über manche Meinungsverschiedenheiten hinweghelfen. Wir sehen in dieser Vorlage nur die Fortsetzung der herkömmlichen deutschen re. politik. Die anderen Staaten haben ihre Zölle viel höher gestellt als wir; man sehe sich nur die Zolltarife der Schweiz, von Italien, Belgien usw., auch von England an. Ein einziger Staat kann nicht innerhalb anderer hochschutzzöllnerischer Staaten Freihandel treiben. Die Verhältnisse gegen den Frieden haben sich boll em nen geändert; wir stehen einer hochentwickelten Produktion des Auslandes gegen= über. England sieht sich infolge des Zurückbleibens seiner. Wett— bewerbsfähigkeit gezwungen, zum Schutzzoll überzugehen. Die tech nische ü ist uns überlegen. Die Steigerung der e , m verbilligt sie ae leich Wir arbeiten mit 30 bis 140 2 9. in unserer Industrie. Wir können unsere Schulden an das Ausland nur bezahlen, wenn, wir epportieren können, also unsere . steigern. Deutschland kann innerhalb des balkanisierten Europas die ui nn gn, Arbeitsmethoden nicht nachmachen, weil ihm der große Markt ehlt. Unsere Handelsbedürfniffe zwingen uns . zum Vergleich mit anderen Staaten. . hat in sechs Jahr⸗ zehnten gelernt, 3 der Freihandel keine Märkte öffnet. Solange eine europäische Zollunion nicht möglich it kann Deutschland seine eigenen Zollbahnen nicht verlassen. Wir können nichts anderes tun, als an dem Justandekommen der europäischen Zollunion zu abbeiten, die sich übrigens keineswegs gegen Amerika richten würde. Deutsch= land hat in der Inflation 1. Kaufkraft geschwächt und sein Be⸗ triebskapital verloren. Es ist verarmt und hat noch die Reparations-⸗ lasten zu tragen, es kann nicht allein durch Freihandel seine Tore anderen Staaben öffnen, die sich von uns abschließen. Stinnes, den Herr Wissell zitzerte, ist durchaus unserer Meinung in diesen Dingen de, e. err Wissell sollte sich hüten, anderen verkleisterte und ver= nagelte Köpfe vorzuwerfen, nachdem er mit seiner Planwirtschaft einen so lächerlichen Mißerfolg gehabt hat. (Sehr richtig! rechts.) Er sollte sich freuen, daß die deutschen Wirtschaftler auf seine Ideen nicht eingegangen sind. Wir halten die deutsche Schutzzollpolitck für

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notwendig, und zwar für Industrie und Landwirtschaft. Die Land- wirtschafk braucht ihre Zölle, damit sie in der Lage ist, die Industrie⸗ ölle mitzutragen. So unverständig ist doch keiner, daß er für beide . den Freihandel empfiehlt. Die Viehzucht braucht auch den Schußzzoll; die Sozialdemokraten wiederholen nur seit Jahrzehnten ihre alten Ideen. Die Kaufkraft der Landwirtschaft muß gehoben werden, weil sie die größte Abnehmerin der Industrie ist. Auch unsere raktion spricht sich für die Annahme der Vorlage und für die schnelle Verabschiedung derselben aus. (Lebhafter Beifall rechts.)

Abg. Dr. Rosenberg (Komm): Herr Wissell hat von der Regierung klare Ziele verlangt, ebenso hätte er verlangen können, daß am Nordpol Palmen wachsen. Gestern hat sich auch der Reichs⸗ verband der utschen Industrie gegen gebundene Agrarzölle aus—⸗ gesprochen. Die Industrie wird ihre Ernte in die Scheuern bringen, die Herren vom Landbund werden die betrübten Lohgerber sein. Ist es richtig, daß die deutschen und een e isfen Schwerindustriellen sich auf der aß verständigt haben, daß die fran e ce Industrie ein be⸗ stimmtes Kontingent Roheisen zum halben Zollsatz bei uns einführen kann und dafür mit dem System der Eisenzolle einverstanden ist, wie es in dieser Zollvorlage festgestellt ist? Dann wäre ja ein bedeutender Abschnitt unseres Zolltarifs bereits festgelegt. Der Konzern Otto Wolff hat es durch seine Beziehungen im Wirtschaftsministerium ver—⸗ standen, für gewisse Bleche, die er allein fabriziert, eine neue Zoll⸗ position in die Vorlage einzuschieben, die ihm einen Extraprofit ver— schafft. Man will die Vorlage in aller Hast durchpeitschen, wir werden aber jede einzelne Position genau prüfen. Auch andere Konzerne haben im Wirtschaftsministerium Zölle durchsetzen können, die für sie be— sonders günstig sind. Die Bauernvereine erklären, sie brauchten die

Schutzzölle, weil die Industriezölle bis auf einen kleinen Rest von.

Zöllen auf Luxuswaren beseitigen und die stark verteuernde Umsatz teuer abschaffe, dann könnte man die Kleinbauern für den Freihandel gewinnen. Die Weltmarktpreise für Getreide sind höher als die deutschen, und damit entfällt die Notwendigkeit des Zollschutzes. Bei den Handelsvertragsverhandlungen werden die Agrarzölle ein großes Hemmnis sein. Der Deutsche Landwirtschaftsrat hat am 17. Juni eine Entschließung gefaßt, in der er für den Fall, daß der lückenlose Zolltarif nicht zu erlangen sei, überhaupt für Zollfreiheit eintritt. (Zwischenruf bei den Sozialdemokraten. Die Sozialdemokraten mögen pielleicht dafür nicht zu haben sein, wir aber werden alles versuchen, um die Zollfreiheit durchzusetzen. Sollten die Agrarier wirklich z. B den Bergarbeitern, die 20 bis 25 Mark in der Woche verdienen, das Brot so berteuern, daß im Jahre 109 Mark, ein Monatseinkommen, Mehrausgabe herauskommen? Die deutsche Wirtschaft hat vor dem Kriege unter ganz anderen Voraussetzungen gearbeitet, es war eine Wirkschaft des emporstrebenden Kapitalismus, heute arbeitet die deutsche Industrie eurer als die Industrie aller anderen Länder. Da kann man die sechzig Millionen Deutsche nur durch Export ernähren, und die Steigerung des Exports ist nur durch Verbilligung der . möglich. Dazu muß auch die Aufhebung der Umsatzsteuer zeikragen, deren Verwaltung übrigens einen ungeheuren Teil der Ein nahme erfordert. Regierung und Kapitalisten halten aber an der berteuernden Wirtschaftspolitik fest. Eine europäische Zollunion ist nicht möglich, solange die Kartelle für sich Sonderprofite erobern wollen. Deutschland kann die verlorenen Wirtschaftspositionen im Ausland nicht wieder . Es bleibt ihm nur übrig mit Rußland in Austausch zu treten. Bei der heutigen Entwicklung des Industria—⸗ lismus läßt sich Deutschland nicht auf den Agrarstaat zurückschrauben. Im Reichsrat hat e , für diese Zollvorlage des Grafen Kanitz gestimmt, obwohl seine Abänderungsanträge abgelehnt wurden. Selbst Anhalt, das soztaldemokratisch regiert wird, hat dafür gestimmt. Haben die Herren Braun und Severing in der preußischen Regierung nicht die Sozialdemokraten zu vertreten? (3Zwischenruf bei den Sgzial⸗ demofraten; Warum unterstützen Sie denn diese Regierung?) Nein, wir haben uns vollkommen freie Hand vorbehalten. Die harmlosen Leute im „Vorwärts“ sind entgleist, als sie die Industriezölle für un= gefährlich erklärten. Die Sozialdemokraten haben gegenüber der Zoll⸗ horkage eine schwankende Haltung eingenommen. Wenn Sie aber diese Vorlage zum Scheitern bringen wollen, werden Sie uns an Ihrer Seite finden. (Beifall bei den Kommunisten.)

Abg. Fehr (Wirtschaftl. Vereinig.) erklärt die Vorlage für

eine Notwendigkeit. Das 6 von Zollsätzen habe sich bei den bis

herigen Handelsvertragsverhandlungen als nachteilig . Bel⸗ gien habe die alten Zollsätze um das vier- und zehnfache erhöht. er nt e Zollerhöhungen überschritten die Entwertung des Papier⸗ franken erheblich; die Tschecho⸗Slowakei erhöhe die Zölle um das Drei- und Vierfache. Da fei ein entsprechendes Vorgehen Deutsch⸗ lands unvermeidlich. Die Erhöhung der Zollsätze liege im Interesse der gesamten Wirtschaft und aller Bevölkerungsklassen. Allerdings würden Ausgleichsmaßrgeln in Rücksicht auf die einzelnen not⸗ leidenden Schichten getroffen weiden müssen. Im Ausschuß werde man die Frage gengu prüfen miüssen. Jede Verhetzung innerhalb und außerhalb des Parlaments müsse unterbleiben.

Abg. Dr. Horlacher (Barer. Volksp,) betont gleichfalls die Notwendigkeit der Vorlage. Der Kampf zwischen der auf nationalem, baterländischem Boden stehenden Gruppen und, der internationalen Front müiffe endlich ausgefochten werden. Die Landwirtschaft sei gezwunden, mit den gegebenen Naturverhältnissen zu rechnen. Ganz anders die Industrie; fie könne den Rationalisierungsprgzeß, die Me⸗ chanisierung gang anders ausnutzen. Landwirtschaft und Industrie seien aber aufeinander angewiesen, und ihre Interessen müßten in Einklang gebracht werden. Der technische Fortschritt könne erst dann bei der Landwirtschoft sich voll entwickeln, wenn sie gegen die unierbietende ausländische Konkurrenz genügenden Schutz erhalte. Der Schutz der Landwirtschaft sei um des Wohles des gesamten deutschen Volkes willen erforderlich; die veränderten weltwirtschaftlichen Verhältn sse verlangten gebieterisch die Schaffung einer Zollrüstung für Deutsch⸗ land. Diese Waffe für die Handel svertragsberhandlungen müsse so bald wie möglich geschmiedet werden. Die Landwirtschaft sei gegen, über der Industrie ins Hintertreffen geraten. Werde sie nicht geschützt, so werde die Landwirtschaft versuchen, sich auf andere Weise zu helfen. Diese Gefahr müsse beseitigt werden,. Die. Soʒialdemo⸗ knatle behandle die Zollfrage wur vom rein parteipolitischen Stand- punkt aus. Eine nationale Schutzpolitik bezwecke nicht hermetische Abschließung von der Auslandszufuhr, sondern Erhaltung der, natio- nalen Tandwirtschaft und damit unserer selbständigen Ernährung. Sie bedeute aber auch die Erhaltung unserer nationalen Existens selbst. Wir würden beim Zusammenbruch der Landwirtschaft völlig zum Skloben des Auslands werden. (Sehr richtig! rechts; Lärm kinks) Es sei ein Unrecht, von der normalen Preislgge des Ver⸗ jahres auszugehen, wo die Preise der landwirtschaftlichen Produkte en bis vierzig Prozent ünter den Vorkriegspreisen liegen. Be— denklich sei die hoh Mehleinfuhrziffer des vorigen Jahres, also eines Fertigprobuktes; das sollte auch unserer Arbeiterschaft zu denden geben. Alle diese Dinge seien aber vom währungspolitischen Gesichts · punkt aus zu betrachten. Die Gefahr einer neuen großen Geldent- wertung, liege vor. Unsere Bilanz muß durch Enperb von Devisen verbeffert werden. Auch aus staatspolitischen Gründen tritt. der Redner für den Schutz der nationalen Arbeit ein. Das Wichtzgste sei die Schaffung, von Millionen selbständiger Eristenzen. Aber auch aus wirtschaftlichen und soziglpolitischen Gründen sei die An⸗ nahme der Zollvorlage erforderlich. Wer den deutschen Bauer seinen gerechten Lohn verweigere, der entziehe auch anderen Volks⸗ schichten die Gewährung des gerechten Lohnes. Die Sozigldemokrgtie habe allerdings nachgewiesenermaßen kein Interesse an Argrarzöllen. (Lärm bei den Sozialdemokraten. Die Zollvorlage sei eine wirkliche nationale Tat. (Lebhafter Beifall rechts.)

Ein Vertagungsantrag wird angenommen.

Abg. Dr. Breitscheid (Soz.) erhebt Einspruch dagegen, daß der handelspolitische Ausschuß sich schon am Donnerstag mit der Zollvorlage beschäftigen wolle, ohne daß der Gesetzentwurf an den Ausschuß verwiesen sei.

Vizepräsident Graef stellt fest, daß eine Beratung im Aus— schuß unzuläfsig fei, solange die erste Lesüng im Plenum noch nicht beendet sei.

Donnerstag 2 Uhr Weiterberatung der Zollvorlage.

Schluß 73 Uhr.

hältnisse müßten aber besonders behandelt werden.

Preußischer Landtag. 53. Sitzung vom 24. Juni 1925, Mittags 12 Uhr. Gericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitun 15 Verleger ).)

Vor Eintritt in die Tagesordnung erhält das Wort zur Geschäftsordnung der ö

Abg. Pieck Komm.). Er führt aus; In der Presse erscheinen ast 3 ich Meldungen über eine beabsichtigte Umbildung der

reußischen Regierung. Kuhhändler ist die . die die — an die monarchistischen Parteien verschachern will. In Oldenburg ist ja auch das Experiment bereits gelungen. Wir protestieren gegen diesen Kuhhandel hinter verschlossenen Türen und verlangen, daß der Gegenstand hier im Plenum öffentlich be⸗ handelt wird. Der Redner verliest dann eine 4 vom kom⸗ munistischen e,, de,. so: anderweitige Regelung der Arbeitszeit, Aufhebung des Hauszinssteuergesetzes, Verbot der Technischen Nothilfe, Einstellung aller Zahlungen an die Hohen⸗ ollern, Reinigung der Beamtenschaft von allen reaktionären klen ruten und verlangt, daß diese Mindestforderungen von der neu zu bildenden preußischen Regierung erfüllt werden. Die ar f den . Antrag sofort zur Besprechung zu ringen, scheitert, da Widerspruch erhoben wird.

ö das Haus in die Tagesordnung ein.

Irster Gegenstand der Tagesordnung ist die Beratung des Urautrages Held (D. Vp.) auf Aenderu 9 des Be⸗ amtendiensteinkommensgesetze s. Es soll in das Gesetz die folgende Bestimmung aufgenommen werden:

„Die bel der Preußischen Generallotteriedirektion beschäftigten Beamten der Generallotteriedirektion erhalten für die Zeit ihrer dortigen Beschäftigung einen k, , . Gewinn⸗ anteil vom preußischen Reinertrag. Die Berechnung und Ver⸗ teilung des Gewinnanteils erfolgt in der Weise, daß von den ersten 5 Millionen des preußischen Reinertrags 1 vH, für weitere 3 Millionen „ vH und darüber hinaus n vH unter die Be⸗ amten der Generallotteriedirektion im Verhältnis des von ihnen im Geschäftsjahr bezogenen Grundgehalts verteilt wird.“

Der Antrag wird der Ausschußberatung überwiesen.

Der Antrag der Sozialdemokraten auf Gewährung einer Birch fte eh fe an die Beamten der unteren Besoldungs⸗ gruppen in Höhe von 100 Mark, bei dem in der Abstimmung am Dienstag die Beschlußunfähigkeit des Hauses sich heraus⸗ gestellt hatte, wird, dem Antrag Dr. Sch m edding (Zentr.) entsprechend, mit knapper Mehrheit gegen die Stimmen der Linksparteien, denen sich einige Zentrumsmitglieder an⸗ schließen, dem Hauptausschuß überwiesen.

Hierauf setzt das Haus die zweite Do mänenhaushaltes fort. .

Abg. Meincke (Dem) fordert, daß mehr Land an kleine Leute abgegeben werde. Die spekulative Weiterbegebung von Land an

Beratung des

ünterprächter müsse verboten werden. Die Pachtschutzordnung bedeute

nicht Zwangswirtschaft, sondern Schutz gegen die Zwangsherrschaft der Großen. Wenden müsse man sich auch gegen Versuche, die kleinen Leute auf dem Lande einzuschüchtern. Dadurch, daß man den Klein⸗ pächtern, die siedeln wollten, die Ueberlassung von Oedland unnötig erschwere, ja, unmöglich mache, werde eine Sabotierung der Sied⸗ lungsbewegung hervorgerufen. Den Großgrundbesitzern macht. der Redner den Vorwurf, daß sie das Oedland Jahrzehnte, ja, jahr⸗ hundertelang hätten liegen lassen, ohne auch nur einen Schritt zur Kultivierung zu tun. Und da sträube man sich noch, dem Kleinpächter Land zu ö Wir wünschen klare Lösung der Frage der Domänenverpachtung. Die Domänen müssen besonders in der Zeit der Not dem ganzen Lande dienen. .

Abg. Müller-⸗Franken (Wirtschaftsp) fordert Reform der Weidewirtschaft. Für die Domänen seien die besten Landwirte ge—⸗ rade gut genug. Er halte nichts von. „Musterbetrieben!'. Die Domänen müßten sich aber durch vorbildliche Wirtschaftsweisen aus⸗ zeichnen. Der Zuftand müsse auch aufhören, daß allein der Forst⸗ meister die Hirsche abschieße, die der Domänenpächter füttere. Grundsätzlich sei die freie Verpachtung zu empfehlen; besondere Ver= Auf die Pacht- cchutzordnung sei so lange nicht zu verzichten, his ein wirtschaftlicher usgleich erfolgt sei. Daß die vertriebenen Pächter noch nicht zu ihrem Recht gekommen seien, daß noch immer nicht ihre berechtigten Entschädigungsforderungen erfüllt seien, sei ein schreiendes Unrecht, umal man der Industrie gegenüber so schnell bei der Hand gewesen kn Heute sei die Naturalpacht ein Hasardspiel; sie müsse ver⸗ Die Abwanderung vom Lende in die Großstadt müsse Dazu könne besonders eine Besserung der Wohnungsberhältnisse beitragen. Die Deutschnationalen epperi⸗ mentierten ebenso wie die Sozialdemokraten Erzeuger und Verbraucher möglichst nahe zu bringen und den Mittelstand aus— zuschalten; nur die Tonart sei verschieden. Beide würden nichts er- reichen, wohl aber Tausende von Existenzen vernichten. Der selb⸗

schwinden. lunlichst verhindert werden.

. Mittelstand werde immer der zweckmäßigste und billigste

Barenverteiler sein; bei ihm arbeiteten ja Frau und Kinder mit,

. ohne daß Arbeitslohn, ohne daß ein Achtstundentag gefordert werde.

Dabei liege bie ganze Steuerlast auf dem Umsatz. Gerade die Rechte . bedenken, daß ohne Mittelstand ein wirtschaftlicher Aufbau nicht urchführbar sei. .

Abg. Gigseler (Ot. Völk) spricht sich für das Vewachtungs⸗ system us. Die Wixrtschaft müsse von allen Fesseln befreit und dem= nach die Pachtschutzordnung in ihrem wirtschaftlichen Teil sofort auf⸗ ehoben werden, während ihre sozialen Bestimmungen noch einige 6 in Kraft helassen werden könnten. Der Pachtschutzordnung abe immer nur der Charakter einer Uebergangsbestimmung bei⸗ i An den hohen Fleisch⸗ und Viehpreisen seien nicht die

andwirte, sondern daran sei der Zwischenhandel schuld. (Hört! Hört!

und Heiterkeit links In den schweren Zeiten, die uns hevorstünden.

würden ja die Kommunisten Zulauf bekommen; sie agitierten daher

schon jetzt aufs eifrigste unter der Landbevölkerung, und zwar auch

mit der Vorspiegelung, daß sie den Zwergbauern ihr Grundeigentum garantieren wollten. Aber auch das Erfurter Programm der So⸗ ialdemokraten enthielte ja die Forderung der Vergesellschaftung von rund und Boden! Sehr gefährlich sei auch in der heutigen Zeit bie Agitation der Bodenreformer. (Andauernde Unruhe und Unter⸗ hrechungen links) Man werde aber auf allen diesen Wegen den Großgrundbesitz nicht totschlagen. Der Zollschutz sei, nicht Arbeiter⸗ mord, wie Herr . behauptet habe; wenn die Kommunisten lernen wollten, was Arbeitermord sei, sollten sie nach Rußland blicken, vo man gegen , Arheiter die Rote Armee he Wenn das deutsche Volk wieder aufsteigen wolle, müsse es sich wieder zu⸗ sammenfinden. (Lachen bei den Kommunisten. . .

Abg. Peters⸗ Hochdonn 3 Die Inflationszeit hat gewiß auch für die Landwirtschaft große Schwierigkeiten mit sich gebracht; äber die Denkschrift des Domaͤnenpächterverbandes gehe denn doch selbst über die Uebertreibungen, an die wir bei diesen Herren ge= , sind, noch hinaus. Im laufenden Jahr kann man wirklich die niedrigen Getreidepreise nicht mehr . den Zollschutz mobil machen. Ebenso läßt sich die Notwendigkeit eines Kartoffelzolls nicht mit der Not der Landwirtschaft und nicht mit den zu niedrigen Preisen motivieren. Herr Stendel hat sich ganz einseitig der Domänenpächter angenommen. Für das Vorhandensein brauchbarer Wohnungen auf“ en Domänen muß gesorgt werden, sonst wird man immer weniger Aussicht haben, die Landflucht zu beseitigen und leistungsfähige Land arbeiter auf die Güter zu bekommen. Die Rechte hrüstet sich, besonderes Verständnis für die Landwirtschaft zu besitzen, dabei * die Herren, die hier für sie das Wort führen, meist ehemalige Offi⸗ iere. (Die weiteren Ausführungen des Redners gehen in der großen

nruhe des Hauses, das sich angesichts der bevorstehenden Abstim⸗ mungen dicht gefüllt hat, verloren.)

Die Beratung wird hier unterbrochen; das Haus nimmt die Wiederholung der namentlichen Abstimmung über den ) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

Initiativgesetzentwurf vor, durch den die Wahlzeit der Provinziallandtage und der Lreistage und ihrer Mitglieder bis zum 1. November 1926 verlängert wird. Bei den früheren Abstimmungen hatte die Rechte durch Nicht⸗ beteiligung an der Stimmabgabe die Beschlußunfähigkeit des Landtags herbeigeführt. Mit 223 gegen 438 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen wird heute der einzige Artikel des Ge⸗ setzentwurfs in dritter Lesung angenommen, und darauf das Gesetz im ganzen.

Sierauf erfolgen die ausstehenden Abstim mungen über den Haushalt der an n me , r,, Verwaltung.

Die dauernden Ausgaben werden nach den Haushalts— ausschußvorschlägen festgestellt. Die vom Hauptausschuß vor⸗ geschlagenen Entschließungen, betr. Förderung der landwirt⸗ schaftlichen Produktion, werden auf Antrag Schmedding Zentr. dem Landwirtschaftsausschuß überwiesen. Der Antrag des Hauptausschusses, wonach im Reichsbewertungsgesetz der Boden als besonderes Steuerobjekt behandelt werden soll, wird gegen die Stimmen der Linken abgelehnt. Im übrigen werden die sämtlichen vom Hauptausschuß empfohlenen Ent⸗ schließungen im wesentlichen angenommen.

Andauernde Heiterkeit erregt der Abg. Pie ck (Komm.) mit dem Antrag, über jedes Wort der vom Hauptausschuß zur Pachtschutzordnung beantragten Entschließung getrennt abzu⸗ stimmen. Vizepräsident Garnich hält diesen Antrag für nicht ernst gemeint, wogegen Abg. Pieck erregt protestiert. Die Entschließung wird nach längerer Erörterung zur Ge⸗ schäftsordnung gegen die Parteien der Linken in der ern angenommen, daß das Staatsministerium auf die Reichs⸗ regierung einzuwirken ersucht werden soll, daß diese be⸗ ie . einen Gesetzentwurf einbringt, der den sozialen

achtschutz neu vegelt. Bis zum Erlaß eines derartigen Ge⸗ etzes müssen, um jegliche Unsicherheit in der Regelung der

achtverhältnisse zu vermeiden, die jetzt geltenden Be⸗ stimmungen über den sozialen Pachtschutz in Kraft bleiben.

Die Anträge der Kom munisten werden ab⸗ gelehnt. Der Antrag Porsch (Zentr,), betr. Gewährung von Krediten und Steuererleichterungen an die Winzer und Abänderung der Zollsätze für Wein, Gemüse und SGbjt im . Handelsvertrag bezw. Kündigung des letzteren, ge⸗ angt gegen die Parteien der Linken zur Annahme. Auch der Antrag der Sozialdemokraten auf Vorlegung einer Nachweisung über die Ergebnisse der Auflösung der Fidei⸗ kommisse wird angenommen, ferner noch ein Antrag der Zentrumsfraktion, welcher die Anwendung der Pachtischutz⸗ ordnung auf die Pachtverträge verlangt, welche vor dem 1. März 1924 abgeschlossen fad Annahme findet auch ein Zentrumsantrag auf Bereitstellung und Verwendung des größeren Teils der Weinsteuererträgnisse zur unmittelbaren Unterstützung des Weinbaues. Einige Anträge gehen an den Haupt⸗ bezw. Siedelungs⸗ und r , . Eine große Anzahl von Anträgen aus dem Hause wird durch die gefaßten Beschlüsse für erledigt erklärt.

Die aus dem Haushalt der Gestütverwaltung zurückgestellten angefochtenen Titel werden bewilligt, die dazu vorliegenden Entschließungensanträge des Hauptausschusses angenommen, ebenso der Antrag der Sozialdemokraten und Demokraten, daß den Pferdezuchwereinen, deren Tätigkeit sich mindestens über einen Landkreis erstreckt, hinsichtlich des Zucht⸗ zieles keinerlei Schwierigkeiten in den Weg gelegt werden. Die Anträge der Kommunisten verfallen der Ablehnung.

Abg. Pieck (Komm) bringt einen formulierten Antrag ein, wonach der Geschäftsordnungsausschuß die Frage ent⸗ scheiden soll, ob es zulässig ih in Uvanträgen getrennte Ab⸗ stimmung auch über einzelne Worte zu verlangen. Der Antrag geht an den Geschäftsordnungsausschuß. Er gründet sich auf das Vorkommnis, daß bei der Abstimmung über einen Antrag der Sozialdemokraten, nach welchem das Staatsministerium ersucht werden sollte, Kreise, Gemeinden und Gutsbezirke zu veranlassen, zum Bau von Landarbeitereigenheimen kostenlos oder doch zu einem erheblichen verbilligten Preis Grund und Boden zur Verfügung zu stellen, auf einen Antrag von rechts über die Worte „kostenlos oder doch“ getrennte Abstimmung vorgenommen und die Streichung dieser drei Worte gegen die Stimmen der Linken beschlossen worden war.

Hierauf wird die Beratung zum Do mänenhaushalt fortgesetzt.

Abg. Milberg (D. Nat.) erklärt, daß die Kreditnot be⸗ sonders groß sei in Pächterkreisen. Dem sozialdemokratischen Redner müsse er erwidern, daß die Landwirtschaft einfach erledigt sei, wenn ie die Wechselkredite einlösen müßte. Wenn es der Landwirtschaft 363 gehe, so müsse das auch ungünstig wirken auf die Lage der

ndarbeiter.

Abg. Schmelzer (Zentr) betont, man dürfe den Pächtern durch zu hohe Pachten nicht die Freude an der Arbeit nehmen. Wenn man die Pachtschutzordnung so auslege, wie es die De⸗ mokraten und Sozialdemokraten täten, dann komme man bei den Pächtern zu einem numerus clausus, da niemand mehr Pachtland erhalten könne. Die Kultivierungsarbeiten in Preußen seien er⸗ freulich. Der Redner behandelte sodann Siedlungsfragen und be⸗ merkte, daß sich die gemeinnützigen Siedlungsgesells mn unlieb⸗ sam bemerkbar gemacht hätten dadurch, a w das Land zu lange in der Hand behielten. Sie müßten das billig erworbene Land auch billig abgeben ünd dürften keinen Wucher treiben. Die Siedlungs⸗

age würde schnell erledigt sein, wenn wir Kolonien hätten; der ee , Landtag müsse hier einmal seine Stimme erheben gegen das Versailler Unrecht. Es müsse uns eine große besiedlungs⸗ ähige Kolonie zugewiesen werden. Die Landwirtschaft bringe einen großen Teil der Steuern auf; breche sie zusammen, so breche auch der Staat zusammen. Staat und Gemeinden müßten endlich sparsamer wirtschaften.

Abg. Müller⸗Frankfurt n greift die Denkschrift der Domänenpäkthter an, die die schon ö niedrige vingert haben wollen. Recht interessant sei die Feststellung gewesen, daß Kredite, die Landwirten gegeben seien, nicht für den eigenen Betrieb Verwendung gefunden hätten, sondern weiterbegeben seien, um 2 n g zu machen. . . bei den Lommunisten ;) Seine Partei fordere die Selbstbewirtschaftung der Domänen Wie die Junker ihr Regiment führten, gehe aus einer Annonce hervor, in der ein Gutshandwerker gefucht wird, dem bei Bewährung das Recht der Verhelratung versprochen worden sei; es fehle nur no die Wiedereinführung des jus primae noctis. (Große Heiterkeit. Die Kommunisten werden nicht . aufs Land zu gehen, um die Bevölkerung aufguklären. (Zuruf rechts: Sie werden schon schön empfangen werden!)

Nach einer Reihe persönlicher Bemerkungen der Abgg. . Soz., Millberg 8 Nat.) und

iel (Zentr.), der Verwahrung gegen die Behauptung des Abg. Meincke (Dem) einlegt, er verfolge nicht allgemeine, sondern persönliche Interessen, vertagt h das Haus auf Donnerstag 12 Uhr: Fortsetzung der Etatsberatungen.

Schluß 5 Uhr 15 Minuten.

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rigen Pachtsätze noch ver⸗

. Parlamentarische Nachrichten. Der n des Rei tags setzte

gestern seine Beratungen beim aushalt des Reichs⸗ tags fort. Bei den Einnahmen wurde, dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, die V ütung für Ueber⸗ lassung von Räumlichkeiten, die mit nur 1 ark eingesetzt ist, als, zu niedrig bemängelt. Präsident Ls be teilte mit, daß der Reichstag ursprünglich seine Räume nur Veranstaltungen zu wohl⸗ tätigen, gemeinnützigen und r,, wecken zur rfügung stellen wollte, und daß hierbei nur die Ueberstunden 2 die Diene/ und die Heizungskosten berechnet worden seien. Der Rechnungshof habe 14 ir ige Form aber beanstandet. Deshalb sei ein Probe⸗ tarif aufgestellt worden und vorläufig k das erste Jahr eine fiktive Einnahme eingestellt worden. Abg. Eichhorn Romm.) brachte y. über die Verwendung der Polizei im Hause vor. 6 fentlich werde die Bestimmung nicht wieder aufleben, 21 jeder e ern mer drei Passagierscheine bekomme, auf die er Besucher einführen dürfe. Seine Fraktion sei vom Vorstand auge schlossen, sie werde auch ö Vorbesprechungen, vermutlich Schieberausschüffen nicht geladen. Präsident Löbe erinnerte daran, daß gegen Ende einer vorigen Amtszeit in allen kommunistischen Zeitungen die Auf⸗ forderung . einem bestimmten Tage in einem bestimmten Zimmer des Reichstags Deputationen der Arbeitslosen aus allen Orten des Deutschen Reichs zu versammeln. Nur mit Mühe habe man . Massen von Arbeitslosen wieder beruhigen können. Die Polizei sei zum Schutze der Abgeordneten notwendig, gelegentlich auch, um ausgeschlossene Abgeordnete zur Beobachtung der Gesetze des Reichs- tags zu veranlassen. Bei. Vorgängen, wie der Vereidigung des Neichspräsidenten, sei Polizei deshalb notwendig, weil sonst die Abgeordneten nicht in das Haus könnten. Von verschiedenen Ab geordneten sei die Erweiterung der Räumlichkeiten und die Schaffung eines Gartens für den Reichstag angeregt worden. Abg. Tr. Curtius (D. Vp.) verlangte sofortige Bewilligung einer Summe pon etwa 4 Millionen Mark zum Erwerb eines Grundstücks für Die 6 steigere sich sonst bei den

für die Abgeordneten zu schaffen und baldigst einen Nachtragsetat

entwurf den erforderlichen sozialen Takt vermissen lasse.

stimmen, die schwere Schäden für die Verbraucher und zwei wichtige

die Sozialdemokraten nicht grundsätzlich een . . ein, denn die itz steuern

teuern. Es sei besser, schon jetzt damit en., . 143 olk gelegt würden.

m Kriege. Und darüber könne ein Volkswirt vergnügt sein. Was die Wirkung der Verbrauchssteuern auf das Ausland anlange, so dürfe man nicht übersehen, daß die Verbrauchsbelastung in . land unter dem Maße der entsprechenden Belastung in den fremden kahitalistischen Staaten liege. Abg. 6 (Comm.) betonte daß im Gegensaßz zur Sozialdemokratie die k grundfatzlich keine Steuern bewilligen, die die Massen belasten; sie würden dem⸗ fe g ö die Bier⸗ und Tabaksteuer ablehnen. In eutschland sei das Verhältnis zwischen Besitz und Verbrauchssteuern ,, der Besitzenden ein ganz erheblich anderes als in den apitalistischen Staaten, , ,, in England. Die 6 enannte nationale Regierung, die sich auf die Parteien stübe, die 1 immer egen die rn ee . ausgesprochen hätten, treibe jetzt eine inanzolitik der Massenbelastung, um den Reparationsverpfl ichtungen nachzukommen. Abg. Fischer⸗ Köln (Dem.) wandte sich dagegen, daß die , ,, i der Beratung einer Erhöhung der Bier⸗ und Tabaksteuer dem Ausschuß Zahlenmaterial dafür vorgelegt habe, da im ganzen Etat ein großes Defizit herrsche. . teuer müsse individuell behandelt werden können. Da Ministerigsdirigent Ernst selbst erklärt habe daß eine Erhöhung der Bier und Tabaksteuer für! kgum in Betracht komme, und da ohnehin schon ein unerhörter Steuerdruck vorliege, und ferner auch wegen außenpolitischer Fragen, dürfe in diesem Augenblick ine Erhöhung der Bier. und Tabaksteuer nicht beschlossen werden. Man dürfe . bei dieser Frage, die, ab⸗ N von ihrer an,, , edeutung auch die betroffenen werbe in Erregung versetzt hätte, nicht überstürzen. Fine Re= ier, die sich zur Herabsetzung der Umsatzstener bereit erklärt hätte, ürfe nicht mit einer neuen Erhöhung indirekter Steuern kommen, beror der Ermäßigungssatz der Umsatzsteuer bekannt sei. Finanz= minister v. Schligben: Der Abg. Dr. Fischer hat gefragt, warum die Erhöhung der Bier und Tabaksteuer für die Regierung so eilig fei. Demgegenüber muß ich erklären Wenn die Frgge dieser Er. höhung hier nicht geregelt wird, bin ich nicht in der Lage, den Etat der i meinen Finanzberwaltung vorzulegen, der dann qäanzlich um⸗ earbeiket werden müßte. 84 bin aber im parlamentgrischen Lebe 6 bewandert und daher zu Konzessionen bereit. Die Finanzlage ist gegenwärtig so. daß ich auf diefe Steuererhöhung grundsätzlich nicht