— r
.
Xũ˖xrnheræ. 1370211]
Das Amtsgericht Nürnberg hat über das Vermögen der Firma Weber 4 Fürsattel., G. m. b. H., Vertrieb von Haartrockenapparaten in Nürnberg, Al⸗ brecht ⸗Dürer⸗Platz 16, am 22 Juni 1925. Vormittags 11 Uhr, den Konkurs er—
öff net. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Dr. Hirsckmann in Nürnberg, Fleisch brücke 3.1. Offener Arrest erlassen
mit Anzeigefrist bis 13. Juli 1925. Frist ur Anmeldung der Konfursforderungen is 20. Juli 1925. Erste Gläubigerver⸗ sammlung am 16. Juli 1925. Vormittags 91 Uhr allgemeiner Prüfungstermin am 36. Juli 1925, Vormittags 9 Uhr, jedes⸗ mal im Zimmer Nr 45260 des Justiz- ebäudes an der Fürther Straße zu Nürnberg. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
EPIanen, Vog il. 370922
Ueber das Vermögen der Kommandit— geiellischaft Emil Weickert Nacht. Fein⸗ kosthandlung in Plauen, Breite Straße l, wird heute, am 22 Juni 1925, Vor— mittags 10,50 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Rechts⸗ anwalt. Netcke in Plauen. Anmeldefrist
bis zum 27. Juli 1925 in Goldmark. Wahltermin am 20. Juli 1925, Vor⸗
mittags 10 Uhr Prüfungstermin am 10 August 1925, Vormittags 9 Uhr Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum N. Jul 1925 .
Amtsgericht Plauen.
N eppen. 37024 Ueber das Vermögen des Maschinen—« händlers Adolf Tonn in Reppen ist heute, am 22 Juni 1925, Vormittags 11,15 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: der Spediteur Huh in Reppen. An⸗ meldefsrist bis zum 20. Juli 1925. Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin am 21. Juli 1925, Vor⸗ mittags 11 Uhr. Offener Arrest mit An⸗ zeigepflicht bis zum 20. Juli 1925. Reppen, den 22. Juni 1926. Das Amtsgericht. Spandnnu. 37025 Ueber das Vermögen der eingetragenen Fima E. Heymann Co, G m. b. H. Spandau, Moltkestr. 5, und Berlin, Ritterstr. 35, wird heute, am 15 Juni 1925, Nachmittags 1.45 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet Kon kursperwalter: Kaufmann Alfred Geiseler, Spandau, Schönwalder Str. 19. Anmeldefrist bis um 3. Juli 1925. Wahl⸗ und Prüfungs⸗ 6 am 17. Juli 1925, Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Spandau (Altes Rathaus), Markt 1. 11 Tr., Zimmer 29. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis zum 3. Juli 1925. Spandau, den 15. Juni 1925. Das Amtägericht. Abt. 7. Si ranbimęg. 37026 lleber das Vermögen des Kaufmanns Jose Andorser in Straubing Alleininhabers der Firma J. S Andorser, Speditions—⸗ eschaft und Rohproduktenhandlung in Straubing, wurde am 22. Juni 19265, Nachmittags 55 Uhr, der Konturs eröffnet. Konkursverwalter ist Rechtsanwalt Justizrat Seidenböck in Straubing. Offener Arrest nach § 118 KO. mit Anzeigesrist bis 6 Juli 1925 ist erlassen. Frist zur An— meldung der Konkursforderungen hig 13 Juli 1925 Termin zur Wahl eines anderen Verwalters, eines Gläubigeraus— schusses und wegen der in den §§5 132, 134. 137 KO bezeichneten Angelegen⸗ heiten und allgemeiner Prüsungstermin ist bestimmt auf Mitiwoch, den 22. Juli 1925, Vormittags 9 Uhr, zimmer Nr. 1211. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts Straubing.
Trebnitz, Sc̃nles. 37027
leber das Vermögen des Kaufmanns Max Wentzel in Trehnitz wird heute, am 20 Juni 1925, Vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Bücher repisor Kunert in Trebnitz wird zum Kon— kursperwalten ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 10 Juli 1925 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußtfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubiger⸗ ausschusses und eintretendenfalls über die in Sz 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände, seiner zur Prüfung der angemel deten Forderungen auf den 20. Juli 1925, Vormittage 9 Uhr vor dem unterzeichneten Gerichte Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konfursmasse gehörige Sache im Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten auch die Verpflichtung auf— erlegt von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konfursverwalter bis um 15. Juli 1925 Anzeige zu machen.
Amtsgericht in Trebnitz J. Schles.,
20. 6. 1925. Waiblingen. 37028 lleber das Vermögen des Hermann Köötler, Inhabers einer mechanischen
Werkstätte in Winnenden, ist am 22 Juni 1925, Vormittags 10 Uhr, das Konkurs- verfahren eröffnet worden Konkursver⸗ walter: stellv. Bezirtsnotar Frasch in Winnenden. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis 14. Juli 1925. Anmeldexrist bis 14 Juli 1925 Erste Gläubigerver—⸗ sammlung, Wahl und Prüfungstermin: 20. Juli 1925, Nachmittags 3 Uhr. Den 22 Juni 1925 Amtsgericht Waiblingen.
Welmar. 37029] Ueber das Vermögen der Firma Mar Baer Co- Inhaber: Kausmann Max Baer in Weimar ist beute das Konkurs⸗ verfahren eröffnet worden Zum Konkurs—⸗ verwalter ist der Kaufmann Otto Apel in Weimar ernannt worden. Konkursforde⸗ rungen sind bis zum 11. Juli 1925 beim Konkuregericht anzumelden. Erste Gläu⸗ bigewersammlung und Beschlußfassung nach 5 132 K-O. und Prüfungstermin: Freitag, den 17. Juli 1925, Vorm. 11 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 11. Juli 1925. Weimar, den 22. Juni 1925. Thüring. Amtsgericht.
Wüͤürnmburzg. 37032] Das Amtsgericht Würzburg hat am 20. Juni 1925, Nachmittags 124 Uhr, über das Vermögen des Kaufmanns Anton Ehrlich Schürzen und Wäsche⸗ fabrit in Würzburg, Hofstraße 3 und Semmelstraße 69. das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Justizrat Goller in Würzburg Es ist offener Arrest erlassen mit Anzeigefrist bis 25. Juli 1925. Die Konkurs⸗ forderungen sind bis 25. Juli 1925 beim Konkursgericht anzumelden. Die erste Gläubigerversammlung zur etwaigen
Wahl eines anderen Verwalters. Be— stellung eines Gläubigerausschusses und
Beschlußfassung nach 55 132, 134 und 137 K⸗O. findet am 18. Juli 1925, der Prüfungstermin am 8. August 1925, beide Termine Vormittags 9 Uhr, im Sitzungssaal Nr. 7011 des Amtsgerichts Würzburg statt. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts Würzburg.
zerhbst. 370331 Ueber das Vermögen der Witwe Marie Müller, verw. gew. Höber, geb. Rose in Zerbst, Mühlenbrücke 17, Lederhandlung mit Maßstepperei, wird heute, am 22. Juni 1925, Mittags 124 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Schiff in Zerbst ist zum Konkurs— verwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 13. Juli 1925 bei dem Gericht anzumelden. Erste Gläubigerver⸗ sammlung und Prüfungstermin stehen am 21. Juli 1925, Vorm. 10 Uhr, an. Amtägericht in Zerbst, den 2 Juni 1925.
Herlim. 36993
Im Konkurse über das Vermögen der Fa. Friedland G. m. b. H., Berlin, Gräfestr. 71, soll die Schlußverteilung stattfinden Die Schlußabrechnung sowie das Verzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Gläubiger liegt bei der Gerichtaschreiberei des Amtsgerichts Berlin⸗ Tempelhof unter dem Aktenzeichen 8. N. 45/25, Abt. für Konkurse, zur Einsicht
offen. Zur Verteilung kommen 144193 Reichsmark. Zu berücksichtigen sind 3799 39 RM bevorrechtigte und
33 209,8? RM einfache Konkursforderung. Berlin, den 23. Juni 1925. Der Konkursverwalter: Rechtsanwalt Gornig.
Harmstadt. 37000] Termin zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen in dem Konkurs⸗ verfahren über das Vermögen der Fahr⸗ zeugjsabrik A. G. in Darmstadt wird Termin anberaumt auf Montag, den 13. Juli 1925, Vorm. g Uhr, Zimmer 219. Darmstadt, den 12 Juni 1925. Hessisches Amtsgericht I.
Huben. 37003 Betr. Konkurs über das Vermögen des Schuhmachermeisters Otto Schröder in Düben (Mulde) Gemäß § 110 KO. ist die erste Gläubigerversammlung gleich falls auf den 14. Juli 1925, Vormittags 96 Uhr vor dem Amtsgericht Düben an⸗ beraumt Düben, den 16. Juni 1925. Das Amtsgericht.
Ebersbach, Sachsen. 37005
Das Konkursverfahien über das Ver⸗ mögen des Pianofortefabrikanten Karl Hermann Hauptmann in Neugersdorf, alleinigen Inhabers der Firma Hermann Hauptmann in Neugersdorf, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben
Ebersbach, den 10. Juni 1925.
Das Amtsgericht.
Friedland, Ostpr. 37010 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Bernhard Thiel (Textilwaren) in Friedland, Ostpr, Königs⸗ berger Str. 33 wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗— gehoben. Friedland, Ostpr.,, den 18. Juni 1925. Das Amtsgericht. Kirchberg, Hunsrück. 37015) Das Konktrsverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Adolf Mayer in Gemünden wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Kon⸗ kursmasse nicht vorhanden ist. Kirchberg (Dunsrück), den 17. Juni 19265. Amtsgericht.
Kirchheim n. Teck. 37016 In der Konkurssache der Firma Richard Kindler G m. b H. in Kirchheim⸗Teck wird Termin zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen bestimmt auf Montag, den 6. Juli 1925, Vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Kirchheim Teck (Zimmer Nr. 6).
Amtsgericht Kirchheim u. T.
Regensburg. 37023]
Das Amtsgericht Regensburg hat in dem Konfurs über das Vermögen des Kaufmanns Hans Lang, Alleininhabers der Füuma Gebr. Lang in Regensburg, zur Anhörung der Gläubiger über beabsichtigte Einstellung des Verfahrens mangels Masse sowie zur Prüfung der nachnäglich angemeldeten Forderungen, Gläubiger. versammlung berufen auf Donnerstag, 9g. Juli 1925, Nachmittags 4 Uhr, Zimmer 200. Im Falle der Einstellung des Verfahrens ist der Termin zugleich zur Abnahme der Schlußrechnung und zur Festsetzung der Vergütung und Aus— lagen des Konkursverwalters bestimmt. Die Schlußrechnung liegt drei Tage vor dem Termin zur Einsicht der Beteiligten in der Gerichtsschreibetei, Zimmer 70, auf.
Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Wolt ratshausen. 37030 Das Amtsgericht Wolfratshausen hat in dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Textilwarengeschästsinhaberin Anna Hoffmann in Weidach zur Prüfung nachträglich angemeldeter Forderungen, zur Verhandlung und Beschlußfassung über den von der Gemein schuldnerin eingereichten Zwangsvergleichsvorschlag und — für den Fall der Annahme des Zwangsvergleichs⸗ vorschlags — zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters Termin bestimmt auf Mitwoch, 15. Juli 1925, Vormittags 05 Uhr, im Sitzungsfaal. Der Ver⸗ gleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind auf der unter⸗ fertigten Gerichtsschreiberei zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Wolfratshausen, 22 Juni 1925. Gerichtsschreiberei. Wolf ratshausenm. 137031] Das Amtsgericht Wolfratshausen hat in dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schreinermeisters Erwin Hoff⸗ mann in Weidach zur Prüfung nachträg⸗ lich angemeldeter Forderungen, zur Ver⸗ handlung und Beschlußfassung über den vom Gemeinschuldner eingereichten Zwangs. vergleichsvorschlag und — für den Fall der Annahme des Zwangsvergleichsvorschlags — zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters Termin bestimmt auf Mitt⸗ woch, 15. Juli 1925, Vorm. 9 Uhr, im Sitzungssaal. Der Vergleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind auf der unterfertigten Gerichts- schreiberei zur Einsicht der Beteiligten
niedergelegt. Wol fratshausen, den 22. Juni 1925. Gerichtsschreiberei. Andernach. 136941
Auf Antrag der Firma Paul Klee, Nachf. Inh. Löwenstein, in Andernach, wird am 18. Juni 1925, Vorm 1,10 Uhr, die Ge⸗ schäftszgufsicht eröffnet. Zum Aussichter wird Herr Rechtsanwalt van Bebber in Andernach bestellt.
Andernach, den 13. Juni 1925.
Amtsgericht.
Apolda. 1369421 Die Geschäftsaufsicht über das Ver mögen der Firma W. Herzig, Woll und Wirkwaren in Apolda, wird aufgehoben. da die gesetzlich erforderliche Gläubiger⸗ mehrheit dem vorgeschlagenen Zwangs⸗ vergleich oder einer Verlängerung nicht zugestimmt haben. Apolda, den 19. Juni 1925. Das Thüringische Amtsgericht. Abt. IV.
Arnstadt. 36943 In der Geschäftsaufsichtssache über das Vermögen des Fabrikanten Hermann Engelhardt in Arnstadt, Mühlweg 2, ist heute der Rechtsanwalt Semm in Arnstadt als zweite Aufsichtsperson bestellt worden. Arnstadt, den 20. Juni 1925. Thür. Amtsgericht. Abteilung 6
o der, Aschaffenburg. 36944
Das Geschästsaufsichtsverfahren über das Vermögen der Firma M. Roth C Co., Weißwaren⸗ und Konsektionsgeschäft in Aschaffenburg, ist infolge rechtskräftig be⸗ stätigten Zwangsbergleichs beendet.
r, fern den 19. Juni 1925.
Amtsgericht.
Kensder. 36945
Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Firma Sauerstoffwerk Esser, G. m. b. H., in Immekeppel, und das Vermögen der Frau Dr. Esser in Bilstein, wird aufgehoben, da die Schuldner die w des Konkursverfahrens beantragt haben.
Bensberg, den 20. Juni 1925.
Das Amtsgericht.
Kerlin. 36947
Die Geschäftsaufsicht über die offene Handels gesellschaft Rosenthal und Rentel in Berlin, Leipziger Straße 76 ist durch Zwangsvergleich beendet. Gleichzeitig werden die über die Gesellschatter Martin Nosenthal und Max Rentel angeordneten Geschãäfttaufsichten aufgehoben. he ö 26.)
Amtsgericht Berlin-Mitte, Abt. 81, den 11. 6. 25. Rerlin. 36946 Auf Antrag der Max Loewenheim Mützenfabrik G. m. b. H. in Berlin,
Beuthstraße 20, ist zur Abwendung des Konkursverfahrens eine Beaufsichtigung der Geschäftsführung angeordnet und Herr Hans Zettelmeyer in Berlin⸗-Grunewald, Im Eichkamp 24, als Aufssichtsperson bestellt. — Nn. 349. 25.
Berlin, den 22. Juni 1925. Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Abt 83.
Rerlin- Schöneberg. 36948 Die Geschäftsaufsicht über das Ver—
mögen des Kaufmanns Oskar Brand⸗
städter, Alleininhaber der Firma Oskar
Brandstãdter Berlin⸗
Schuhwaren Schöneberg, Akazienstraße 4, ist beendet nachdem der im Termin vom 15. Mai 1925 angenomme Zwangevergleich rechts⸗ kräftig bestätigt ist.
Berlin⸗Schöneberg, den 12. Juni 1925.
Das Amtsgericht. Abt. 9.
Rexlin Schöneberg. 36949
In Sachen Geschästsaufsicht Böhm, Caminer C Co Afkftiengesellschaft in Char⸗ lottenburg. wird das Geschäftsaufsichts« verfahren über das Vermögen der Böhm, Caminer & Co. Aktiengesellschaft auf⸗ gehoben, nachdem der Zwangsvergleich vom 6. Februar 1925 rechtsfräftig bestätigt worden ist
Berlin⸗Schöneberg, den 19 Juni 1925.
Amtsgericht Abt. 9.
Rernbnurꝶ. 36950 In der Geschäftsaufsicht über das Ver mögen des Tischlermeisters Hermann
Bierögel in Bernburg, Bahnbofstr. 13 wird auf Antrag der Geschäftsaussichts⸗ person die Geschäftsaufsicht aufgeboben, da der Schuldner bis zum Ablauf der Frist von einem Monat seit der An⸗ ordnung der Geschäftsaufsicht einen An⸗ trag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nicht eingereicht hat. Bernburg, den 22. Juni 1925. Anhaltisches Amtsgericht.
E reslam. 36952]
Durch Beschluß vom 20. Juni 1925 ist zur Abwendung des Konkurses die Ge— schäftsaufsicht über das Vermögen der Firma Alois König, Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung in Breslau, Nikolai⸗ stadtgraben 19 (Kolonialwarengroßhand⸗ lung), angeordnet worden. Aufsichtsperson ist der Direktor H. Neumann in Breslau, Sternschanze 14 (41. Nn 20525.)
Breslau, den 20. Juni 1925.
Das Amtsgericht.
Ereslan. 36953 Durch Beschluß vom 20. Juni 19265 ist zur Abwendung des Konkurses die Ge⸗ schäftsaufsicht über das Vermögen der Firma N. Wendriner Nachflg., G. mn. b. H. in Breslau, Karlstraße 12, angeordnet worden. Aufsichtsperson ist der Kaufmann J. Budwig, hier, Schweidnitzer Straße Rr. Z3 / ah (12. Nn. 63/20) Breslau, den 20. Juni 1925. Das Amtsgericht.
Detmold. 36954 Die Geschäftsaufsicht über das Vermögen
des Kaufmanns Walter Rosenbaum in
Detmold wird, nachdem der Beschluß über
Bestätigung des Zwangsvergleichs rechts⸗
kräftig geworden ist, aufgehoben. Detmold, den 18. Juni 1925.
Lippisches Amtsgericht. J. Sieg.
KEIber feld. 36955 Ueber das Vermögen des Kaufmanns David Jaskowicz in Elberfeld, Bach⸗ straße 42, wird heute, Vormittags 9 Uhr 30 Minuten, die Geschäftsaufsicht ange⸗ ordnet Der Bücherrevisor Ernst Krefft, Elberfeld, Briller Straße 28, wird zur Aufsichtsperson bestellt. Den Gläubigern wird anheimgestellt, ihre Forderungen bei der Aussichtsperson anzumelden. Elberfeld, den 18. Juni 1925. Amtsgericht Elberfeld.
Hamborn. 36956)
In dem Verfahren, betreffend Ge— schäftsaufsicht über das Vermögen des Kaufmanns Oskar Lauer in Hamborn, ist mangels rechtzeitiger Einreichung eines ordnungsmäßigen Vergleichs⸗ vorschlags auf Grund des 5 66 Abs. 2 Ziffer 2 der Bekanntmachung, betreffend Geschäftsaufsicht, vom 8. 2. 24/14. 6. 24 aufgehoben.
Hamborn, den 22. Juni 1925.
Amtsgericht.
Hamburg. 36957 Die über das Vermögen 1. der offenen Handelsgesellschaft in Firma Brodowsky C Zander, Großneumarkt 265, mit Zweig⸗ niederlassung in Rostock i. M, Bismarck⸗ straße 14“, Auto⸗ und Fahrradbetrieb, 2. des Kaufmanns Alfred Walter Curt Brodowoͤky, Billh. Röhrendamm 23411, 3. des Kaufmanns Hermann Friedrich Wilhelm Zander, Mansteinstraße 28 11. angeordnete Geschäftsaufsicht ist nach rechtskräftiger Bestätigung des Zwangs vergleichs am 18. Juni 1925 beendet. Das Amtsgericht Hamburg.
Xũrnberꝶ. 36958 Das Amtsgericht Nürnberg hat unterm 22. Juni 1925 die Geschäftsaufsicht über die Geschäftsführung der Damenschneiderin Käthe Steinrück in Nürnberg, Most⸗ gasse 2/I1, Zweiggeschäft in Berchtesgaden, Maximilianstraße, angeordnet. Aussichts⸗ erson: Bankagent August Bamberger in Nürnberg, Krelinstraße 45.11 Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Schwerin, Meck lb. 36959) Die Geschäsftsaussicht über das Ver⸗ mögen der Firma Christine Halke, geb. Schneider in Schwerin, Mühlenstr. 2 und 7, wird heute Mittag 12 Uhr, gemäß § 66 Ab. 3 Ziffer 3 der Verordnung über die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Kon kurses aufgehoben.
Schwerin, den 12. Juni 1925.
Amtsgericht Schwerin i / M.
Tor an. 36960 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Emil Laube in Torgau wird am 17. Juni 1929. Mittags 12 Uhr, die Geschäͤsts aufsicht angeordnet. ur Aufsichtsperson wird Rechnungsrat Ernst Weniger in Torgau, Spitalstraße, bestellt.
Torgau, den 17. Juni 1925.
Das Amtsgericht.
8. Tarif⸗ und Jahrplanbekannt⸗
machungen der Eisenbahnen.
36988 Reichsbahngütertarif, Teile II (Entfernungsanzeiger).
Mit Gültigkeit vom 1. Juli J. J. ändern sich die Tarifentfernungen im Verkehr mit der Station Lausheim⸗Blumegg (an der Strecke Oberlauchringen Immendingen).
Näheres im Tarifanzeiger.
Karlsruhe, den 18. Juni 1925.
Reichsbahndirektion.
369871 Deutscher Reichsbahngütertarif, . Teil 11. Badischer Güterverkehr (einschließlich badische Nebenbahnen) Tsv. 40. Mit Gültigkeit vom 1 Juli L. IJ treten zwischen einzelnen Stationsverbindungen, deren Entfernungen über Rippberg — Wert⸗ heim sich rechnen, Ermäßigungen ein. Näheres in unserem Tarifanzeiger. Karlsruhe, den 19. Juni 1925 Deutsche Reichs bahn⸗Gesellschaft. Reichsbahndirektion Karlsruhe.
36986
Tfv. 680. Personen⸗ und Geypäck⸗
tarif Deutsche Reichsbahn — Eisen⸗ bahnen des Saargebietes.
Mit Gültigkeit vom 1. Juli 1925 erscheint je der Nachtrag L zu den Heften 1 und 2 des Personen und Gepäcktarifs Deutsche Reichsbahn — Eisenbahnen des Saargebietes. Das Heft 3 wird neu aus⸗ gegeben. Die Nachträge enthalten Aende⸗ rungen und Ergänzungen der Bestimmungen und Entfernungen. Das Heft 3 enthält die neuen ab 1. Mai 1925 auf der Reichs⸗ bahn gültigen Fahrpreise und neue um etwa 100½ erhöhte Fahrpreise für die Saarbahnstrecken.
Insbesondere wird darauf hingewiesen, daß für Zeitkarteninhaber, die ihre Zeit⸗ karte auf einer Station der Deutschen Reichsbahn lösen, im Wechselverkehr auch der Lichtbildrahmenzwang eingeführt ist.
Reichsbahndirektion Karlsruhe Nr. C 31. Vb 10 vom 22. Juni 1925.
36989
Am 1. Juli 1925 erfolgt die Ueber⸗ nahme der Strecke Büderich Goch — Landes⸗ grenze der Nordbrabant⸗Deutschen Eisen⸗ bahn auf die Deutsche Reichs bahn⸗Gesell⸗ schaft, und zwar durch die R. B.⸗D. Köln mit den Stationen: Asperden, Birten, Goch N. B.⸗ D., Hassum, Hassum⸗Grenze, Labbeck, Menzelen⸗Ginderich, Pr. Uedem, Uedemerfeld, Tanten N. B.⸗D. für den Personen⸗, Güter⸗, Gepäck.! und Privat⸗ telegrammverkehr sowie für die Abfertigung von Leichen und lebenden Tieren, soweit die Abfertigungsbefugnisse bisher bestanden haben. Für die Strecke haben Gültigkeit die Eisenbahn⸗Bau⸗ und Betriebsordnung sowie die Eisenbahnverkehrsordnung.
Vom gleichen Zeitpunkte ab wird die Grenze zwischen den Bezirken der Reichs bahndirektionen Köln und Essen auf der Strecke Geldern K. M. — Menzelen West — Wesel von 50,9 km nach 46,3 km ver- legt, so daß der Bahnhof Büderich dieser Strecke in den Bezirk der Reichsbahn direktion Köln übergeht.
Köln, den 10. Juni 1925.
Reichsbahndirektion.
36990) Belaunntmachung.
Am 15. Jult 1925 tritt für den Deutsch⸗englischen Personen⸗ und Gepäck⸗ verkehr über Ostende, Calais, Boulogne, Antwerpen und Zeebrügge ein neuer Tarff in Kraft, durch den der vom 15. 2. 21 gültige Tarif nebst Nachtrag 1— V sowie die vom 16. 11. 24 gültige Preistafel aufgehoben werden.
Nähere Auskunft erteilen die an diesem Verkehr beteiligten deutschen Dienststellen und das Tarisbüro der unterzeichneten Reichsbahndirektion.
Köln, den 17. 6. 1925.
Deutsche Reichs bahn⸗Gesellschaft. Reichsbahndirektion.
36991) Bekanntmachung.
Durchfuhrausnahmetarif D 111 für Prügel⸗, Rund. und Scheithel (Papierholz, Schleifholz, zel? fil n) außerdeutscher Jö zur Herstellung von Holzzellstoff oder Holzstoff von Oder⸗ berg Ort und Uebergang, Troppau Dt. Reichsb. Ort und Uebergang, Jägerndorf Ort und Uebergang, Ziegenhals Hbf. Uebergang und Heinersdorf (Oberschl) Uebergang nach Singen (Hehentwiel) Uebergang, Schaffhausen Ort und Ueber⸗ gang und Basel Bad. Bf. Ort und Uebergang mit der Bestimmung nach der Schweiz.
Mit Gültigkeit vom 22. Juni 1925 tritt der vorstehend bezeichnete Durchfuhr ausnahmetarif, der an die 6 von mindestens 30 000 Tonnen innerhal eines Jahres und an die ,, ,. einer Sicherheit in der Höhe von 175 Reichsmark gebunden ist, in Kraft. Nähere Auskunft erteilt das Tarifamt bei der Deutschen Reichsbahn⸗Gesellschaft, Grup⸗ penverwaltung Bayern in München Der Tarif ist zum Preise von 10 Reichg⸗ pfennig bei der Regieverwaltung der Reichsbahndirektion München erhältlich. München, den 19. Juni 1925.
Deutsche Reichs bahn⸗Gesellschaft.
Tarifamt
bei der Gruppenverwaltung Bayern.
Der Bezugspreis beträgt monatlich 3, — Reichsmark freibl. Alle Poftanstalten nehmen Bestellung 8 Berlin außer den elbstabholer auch die Geschäftsstelle Sw. 48, Wilhelmstraße Nr. 82. Ekinzeine Num mern kosten O, 30 Reichsmark.
Postanstalten und Zeitungsvertrieben für
Fernsprecher: Zentrum 1573.
Anzeigenpreis für ben Naum
einer b gespaltenen Einheitszeile l. Reichsmark freibleibend, einer d gespaltenen Einheits zeile 1,70 Reichsmark freibleibend.
Anzeigen nimmt an
bie Geschäftsstelle des Neichs⸗ und Staats anzelgers Berlin
W. 48, Wilhelmstrahe Nr. S2.
Mr. 147. Reichs bankgirokonto. —
Berlin, Freitag, den 26. Juni, Abends.
1925
Po fischecktontoꝛ Berlin 1821.
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
— 9
einschließlich des Portos abgegeben.
. — — J i . Reichs regier ist der Ueberzeugung, daß diese Belastung von Unterhaltszuschuß, den ein Verurteilter im Gnadenweg bekomm k i g ö ß. . . ö. ist . : 3 des Ruhegehaltes beschräntt worden. Deutsches Reich. Der bayerische Gesandte v. Preger betonte, daß die Mehr ztrafdienstrichter soll an k . — 1 Bekanntgabe der amtlichen Großhandelsinderziffer vom helgstung von 43 Milljonen nicht zu unterschätzen sei Ez sei zweifel. . , . 6 2 lien n ö K, . 24. Juni 1925. ; * ö 1 a. k .. K * n 2 — . n ö die Möglichkeit einer Wied Bekanntmachung, betreffend Untersagung des Geschäftsbetriebs an, ,,,, . . aufnahme des . auch zu ungunsten des Beschuldigten eines Versicherungsunternehmens. ia, ue, ,. . . eingeführt.
Preußen. Beschluß über die Ernennung eines Mitgliedes des Landes⸗ gesundheitsrats.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Die amtliche Großhandelsindexziffer vom 24. Juni 1925.
Die auf den Stichtag des 24. Juni berechnete Großhandels⸗ indexziffer des Statistischen Reichsamts ist gegenüber dem Stande vom 17. Juni (133,3) um O07 vH auf 134.2 ge⸗ stiegen. Höher lagen die Preise für Roggen, Weizen, Gerste, Butter, Schmalz, Zucker, Rindfleisch, Milch, Hopfen, Häute, Kalb⸗ felle Baumwollhalbwaren und Zinn. Niedriger lagen die Preise für Schweinefleisch, Hanf, Blei und Kupfer. Von den Hauptgruppen haben die Agrarerzeugnisse von 132,4 auf 133,9 oder um 1,1 vH angezogen. Die Industriestoffe blieben mit 134,9 unverändert.
Berlin, den 25. Juni 1925.
Statistisches Reichsamt. J. V.:
Dr. Platz er.
Bekanntmachung.
Das Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung hat auf Grund des 8 67 des Gesetzes über die privaten Versicherungs⸗ unternehmungen vom 12. Mai 1901 (Reichsgesetzblatt S. 139) durch Senatsentscheidung vom 11. Februar 1925 der . us“, Garantie- und Kreditversicherungsbank Aktienge—
sellschaft in Berlin den Geschäftsbetrieb untersagt. Berlin, den 23. Juni 1925. Das Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung. J V.; Brillat.
Preußen. Beschluß
über Ernennung eines Mitgliedes des Landesgesundheitsrats.
Auf Grund des Beschlusses über die Bildung eines Landes⸗ esundheitsrats für Preußen vom 20. April. 1921 (Gesetzsamml. *. 369) wird der Direktor der Universitäts-Frauenklinik im Charitee⸗Krankenhause, Geheimer Medizinalrat, ö Dr. Franz in Berlin, zum Mitgliede des Landesgesundheitsrats ernannt. Berlin, den 9. Mai 1925.
Das Preußische Staatsministerium. Braun. Hirtsiefer.
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der Reichsrat kö in seiner gestrigen öffent= lichen Vollsitzung, nach dem Bericht des Nachxichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger, den Gesetzentwurf über ein vorläufiges Handelsabkommen zwischen dem De utschen . und der griechischen Re⸗— ö ublik sowie den 6 ö. über das Internationale lbkommen zur Verein n ig der ö keiten. Hierauf ,, ich der Reichsrat mit dem
setzentwurf über Ausbau der Angestellten⸗ versicherung. Die Ausschüsse haben die Vorlage an⸗
enommen, deren ö er Inhalt die . der eistungen der Angestelltenversicherung um ein Drittel, aber infolge davon auch die Erhöhung der Beiträge um ein Drittel ist. Damit hofft man bis zum Jahre 1932 auskommen zu können. Alsdann wird eine weitere Erhöhung geplant.
Die . Belastung der Wirtschaft wird sich durch die Vorlage um etwa 40 Millionen jährlich erhöhen. Die
bayerischen Regierung ungenügend, zumal auch die Begründung in dieser Richtung außerordentlich mager sei. Außerdem * der vor⸗ läufige Reichswirtschaflsvat nicht gehört worden, ünd die Aeußerungen der gehörten Verbände seien dem Reichsrat nicht mitgeteilt. Darum beantrage er die Rückverweisung an den Ausschuß.
Gegen diesen bayerischen Antrag wandte sich Ministerigldirektor Grieser vom Reichsarbeitsministexium. Von den Ausschüssen sei die Vorlage in der Endabstimmung einstimmig angenommen. (Wider⸗ spruch) Eine zweite Lesung wäre als unnötig nach dem Ausfall der ersten Lesung abgelehnt worden. Im Auftrage des Arbeitsministers müsse er noch darauf hinweisen, daß der Geseßzentwurf auf einem ein stimmigen Beschluß des Reichstags von Mitte März 8. J. beruhe, wonach die Reichsregierung bis zum 1. April einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen solle. Ein solcher sei denn auch am 22. April dem Reichskabinett vorgelegt worden und am 5. Mai an die Länder gegangen. Nach der Verfassung sollten dem Reichswirtschaftsrat An⸗ gelegenheiten von grundlegender Bedeutung zur Begutachtung vor⸗ gelegt werden. Ob es sich hier um eine solche Angelegenheit handele, darüber könne man zweifelhaft sein. Der Nachweis, daß die Mehr⸗ belastung für die Wirtschaft untragbar sei, wäre jedenfalls nicht er⸗ bracht. Weiterhin sei er vom Reichsarbeitsminister beauftragt zu erklären, daß er in den letzten Wochen von den Parteien wiederholt sehr stark gedrängt worden sei und der Minister sie mit dem Hinweis auf die Geschäftslage des Reichsrats beruhigt habe. Seit Mitke März warteten die Angestellten auf die Vorlage; diese würden bei einer Verschiebung enttäuscht sein und enttäuscht sein würden auch alle Reichstagsparteien. .
Der bayerische Staatsrat Dr. v. Rohmer bestritt, daß die Vorlage in den Ausschüssen einstimmig angenommen worden sei; er habe sich namens Baherns ausdrücklich die Stellungnahme vorbehalten und die großen Bedenken gegen die neue Belastung der Wirtschaft mit 40 bis 50 Millionen zum Ausdruck gebracht, die auch von anderen Seiten geteilt worden feien. Er wüßte nicht, wie auf andere Weise als durch die Zurückverweisung an den Ausschuß den Wünschen Bayerns entsprochen werden könnte, die vor allen Dingen darauf hinausliefen, daß die Begründung eingehender gemacht werde. Es sei bedauerlich, daß der Reichswirtschaftsrat nicht gehört worden sei: es wäre eine Be= ruhigung auch für die Regierung gewesen, wenn man nach seinem Votum hätte annehmen können, daß die Wirtschaft diese neue Be— lastung für erträglich hielte. ;
Nachdem noch der sächsische Gesandte Dr. Gradnauer den bayerischen Antrag auf Zurückverweisung an die Aus⸗ schüsse bekänipft hatte, wurde dieser Antrag abgelehnt und die Vorlage mit Mehrheit angenommen.
Einen weiteren Gegenstand der Tagesordnung bildete der Entwurf einer Reichsdienststraf ordnung, über den der bayerische Staatsrat Dr. von Nüßler referierte.
Bisher war das geltende Dienststrafrecht in den s§ 72 bis 133 des Reichsbeamtengesetzes enthalten. Diese Vorschriften sollen ersetzt werden durch den vorliegenden Entwurf, der als besonderes Gesetz er⸗ lassen werden soll. Er hält im allgemeinen an, den Grundsätzen deg geltenden Dienststrafrechts, soweit sie sich bewährt haben, fest. Auch das bisherige Strafsystem einschließlich der Strafversetzung wird, bei= behalten, ebenso die Gliederung der Dienststrafgerichte in Disziplinar⸗ strafkammern, die je hach Bedürfnis vom Reichtzpräsiden ten errichtet werden und in einen Reichsdienststrafhof beim Reichsgericht in Leipzig. Der Entwurf bringt aber eine Reihe von Neuerungen, die , mn, der Reichsdienststrafgerichte wird wesentlich anders gestaltet, die Dienst⸗ strafkammern bestehen künftig aus einem Präsidenten, seinem Stell= bertreter und gus Beisitzern aus dem Beamten stande. Die Mitglieder werden vom Reichspräsidenten auf die Dauer von fünf Jahren er- nannt: das Vorschlagsrecht des Reichsrats ist weggefallen, nur bei Er= nennung von Landesbeamten zu Mitaließern der Disziplinarkammern ist der Reichspräsident an das Einverständnis der Landesregierungen gebunden. Die Präsidenlen., und deren Stellvertreter müssen richterliche, die Beisitzer Reichsbeamte sein, die über 10 Jahre
dem Beamtenstande angehört haben. Die Entscheidung er= folgt in der Besetzung von drei. Mitgliedern (Vorsitzender, der Berufgrichter ist, und zwei Beisitzer gus dem Beamtenstand).
Der Reichsdienststrafhof beim Reichsgericht besteht aus einem Präsidenten, aus richterlichen , und Beisitzern aus dem Beamtenstand. Der Präsident und die richterlichen Beisitzer müssen Mitglieder des Reichsgerichts oder des Reichsverwaltungsgerichts sein. Auch ihre Ernennung erfolgt auf fünf Jahre durch den Reichspräsidenten, der nur, wenn es sich um Landesbeamte 6 an die Zustimmungen der Landesbeamten gebunden ist. Je nach Lage des Falles enkscheidet dieser ö in der r ans von drei oder fünf Mitgliedern. Bei drei, Mitgliedern müssen zwei richterliche ö und bei fünf Mitgliedern drei; die übrigen werden aus dem Beamtenstand entnommen. Neu eingeführt ist ferner die Strafverjährung. Die Verfolgung von Dienstbergehen oll künftig in zehn Jahren verjähren. Außerdem ist eingeführt das
rinzip der Rechtskraft strafverhängender Erkenntnisse, Die Rechte der , sind erheblich erweitert, und die Möglichkeit der e, , des Verfahrens sowie der Entschädigung un⸗ schuldig Verurteilter neu aufgenommen. Der Entwurf ist kein Grundgesetz im Sinne des Artikels 10 der Reichsverfassung, er bindet die Länder in keiner Weise, sondern regelt e hr h die Dienststrafverhältnisse der Reichsbeamten. ie Ausschüsse des Reichsrats haben noch einige Aenderungen vorgenommen. Der
Die Vorlage wurde in der Fassung der Ausschüfse an⸗ genommen.
Eine dem Reichsrat zugegangene Verordnung 54 Festsetzung des . dungsdienstalters be hel hefe rkungder ehrmacht bringt eine erhebliche Besserstellung der Mannschaften 9 die Offiziere).
Die Ausschüsse des Reichsrats haben sich, wie der Berichterstat hervorhob, zwar bon der Notwendigkeih einer solchen Besserstellu überzeugt, aber trotzdem die Verordnung abgelehnt, weil bei derg Durchführung die Länder die höheren Aufwendungen für die polige tragen müßten, und die Meichsreglrung nicht, bereit wenigstens einen Teil davon zun hieße Diese Erklärung wur heute in der Vollversammlung wiederholt. Während die Vertret einiger Länder, insbesondere Bayerns, deshalb erklärten, die Veror nung ablehnen zu muͤssen, stimmten andere Länder, wie insbesondere Preußen, der Verordnung zu, aber nur in der Erwartung, daß späte⸗ das Reich sich doch zu Beiträgen für die Schutzpolizei bereit erklären würde.
In namentlicher Abstimmung wurde die Verordnung ed gn 13 Stimmen angenommen. Die Vorlagen über Auf n,, der Notstands verordnungen wurden auf Antrag Hessens nochmals in die Ausschüsse zurückverwiesen.
Der Reichsrat hält Sonnabend, den 27. Juni 16085, 12 Uhr Mittags, im Reichstagsgebäude eine Vollsitzung ab.
Deutscher Reichstag. 83. Sitzung vom 25. Juni 1925, Nachmittags 2½ Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeilungsverleger *))
Am Regierungstisch: Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft Graf Kanitz.
Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 2, 45 Uhr und teilt mit, daß von Amundsen ein Danktelegramm eingegangen ist, in dem er seiner Freude über den Gruß des Reichstags Ausdruck gibt. (Lebhaster Beifall)
Die erste Lesung der Zolltarifvorlage wird darauf fortgesetzt. = Abg. Mey er⸗Berlin (Dem) führt aus, es handelt sich hi um die ,, Frage, ob unter den gänzlich veränderten hältnissen der Gegenwark die Wiederaufnahme der alten Handels. politik möglich und richtig ist. Die Denkschrift behandelt mit . kaum zu überbietenden Phantasielosigkeit es als eine Selbstverständlich⸗
keit, daß der vor dem Krieg gesponnene Faden zetzt weiter 9. onnen wird. Für unt ist das keine Selbstverständlichkeit. Wir sind viel. mehr der Meinung, k Entwicklung den Anlaß für eine
ndelspolitik nicht nur Deutschlands,
Ne orientierung der ö land sondern ganz Europas geboten hätte und daß man im Begriff. ist, eine große Gelegenheit gu verpassen. Heute sind die europqdischen Länder zum größben Tei . der Welt, und das heißt, daß eine . 3 n e ft bedeutender Aufgaben. überfee schen Wirktschafts Ebielen überlassen bleibt. Die europäischen Länder müssen durch eine Umstellung ihres Wirtschaftsgebarens diesen Tat- sachen Nechnung tragen. Was für Europa gist, gilt für Deutschland in verstärktem h g. Bei uns kommt noch als weiteres ut⸗ sames Moment hinzu die Verringerung unserer eigenen Rohstoff . basis und damit die Notwendigkeit gesteigerter Ausfuhr. Wollen wir aber unsere 6. steigern, dann muß alles daran gesetzt werden, ihre Produktionskosten zu verbilligen und das Preisniveau zu senken. Deshalb hätte man, methodisch von den Rohstoffen ausgehend, üher die Viertel, und Halbfabrikate hinweg zu den ir eg n fen emporsteigen müssen. Stattdessen hat man im Gegenteil die Erhöhung beliebiger Posttionen vorgeschlagen, sofern nur der Wunsch von Inter⸗ essenten geäußert wurde. Schlagworte vom Schutz der nationalen Arbeit und von der Notwendigkeit eines . Zolltarifs, die chon früher unrichtig waren, sind es heute noch mehr. Sie enthalten
s Armutszeugnis, daß die deutsche Wirtschaft in allen Zweigen
schutzbedürftig ist. Die demokratische Partei teilt einen en. weit⸗ gehenden unh zmus nicht. Die Tatsache, daß unsere Wirtschaft gegenüber dem Ausland vorbelastet ist, und die andere Tatfache. baß
wir ein für unsere Wirtschaft unerträgliche; Steuersystem hesitzen, zwingen uns doch nicht dazu, 6 eine schlechte Handelspolitik zu 3 Der gesunde Menschenverstand gebietet dann eben eine Aenderung des Steuersystems, . . der, Umsatz. steuer. Außerdem würde die Erhöhung des gesamten Preisnibeaus eine ö Sbeigerug hes öffentlichen Finanzbedarfs mit sich bringen, die auch nicht entfernt wurch ein Mehr von Zolleinnahmen ausgeglichen werden könnte. Zu den Schlagworten ohne Hintergrund gehört auch das von der Stärkung des inneren Marktes durch utz
) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehebenen Reden
der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.