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zölle. Nach alledem mißbilligen wir die ganze Richtung der Vorlage. Sie hätte von dem Gedanken ausgehen müssen, daß wir nur not— gedrungen in dem unvermeidlichen Umfang auch für unser Land Schutz- maßnahmen ergreifen, weil wir als die schwächsten nicht gegen den Strom zu schwimmen vermögen. Dieser Notwendigkeit Rechnung zu tragen, sind selbstverständlich auch meine Freunde gewillt, wobei wir lerdings an dem Grundsatz festhalten, daß der Schutz in erster Reihe n veredelten und den d n, . zu gewähren, der 5 von ohstoffen und Halbfabrikaten hingegen tunlichst zu erleichtern ist. ahlreiche Posttionen der Zoll vorlage, die gegenüber dem alten Tarif erhöht worden sind, erscheinen überhaupt nicht in der Vorlage. Wir ünschen Auskunft über diese Veränderungen des alten i, . uch können wir uns nicht darguf einlassen, daß die Zölle einfach bamit verteidigt werden, daß es Verhandlungszölle sind. Wir müssen uns vor der Gefahr sichern, daß unter den Namen von Verhandlungs⸗ öllen wirkliche Hei itivzölle eingeführt werden. Die paritätische ehandlung von Landwirt — 36 und Industrie, die auch wir verlangen, deutet nicht, daß, weil die eine Schutzzölle genießt, die andere sie guch bekommen müsse, sondern daß jede schutzbedürftige Ware nach bem tatsächlichen Bedürfnis zu schüen ist, unabhängig ob sie von der Landwirtschaft oder von der Industrie erzeugt wird. In unseren Kreisen herrscht das größte Verständnis dafür, daß eine gesunde Land- wirtschaft für unser Volk und seine Wirtschaft die notwendigste Grundlage bildet, aber wir verstehen unter Landwirtschaft nicht allein den Großgrundbesitz, und darum machen wir uns die Gleichung nicht zu eigen: Landwirtschaftsfreundlichkeit — Eintreten für hohe Brot, Getreide- und Futtermittelzölle. Zur sachgemäßen Bearbeitung der Agrarfrage halten wir immer noch den von uns empfohlenen Weg einer parlamentarischen Enquete für richtig. Der Landwirt im all⸗ gemeinen und ganz besonders die kleinen Güter haben ein sehr erheb⸗ iches Interesse an dem Verkauf von Molkereiprodukten, Fleisch, Ge⸗ müse usp. Mit der Erhöhung des Brotgetreidepreises wird aber die Nachfrage der großen verbrauchenden Masse zwangsläufig eingeschränkt. Trotzdem lehnen wir die Getreidezölle nicht unbedingt ab. Was wir unbedingt ablehnen, ist die Festlegung von Mindestzöllen, für die es an jedem Grunde fehlt, aber andererseits bei künftigen Vertragsver⸗ handlungen ein schweres Hemmnis zum Nachteil unserer gesamten Volkswirtschaft werden kan Ebenso sehen wir keinen Anlaß, die Getreidezölle jetzt schon für Erntejahr 1725 auf die Vorkriegshöhe festzusetzen. Dagegen halten wir die von der Wissenschaftz befür⸗ worteten Wege des Bereitschaftszolls und der gleitenden Zölle für genauer Erwägung bedürftig. Unbedingt zu verwerfen sind die Zölle auf Futtermittel. Den Kartoffelzoll würden wir als Verhandlungszoll hinnehmen können, nicht aber als Schutzzoll. Gegenüber den Zöllen auf die veredelten Erzeugnisse der Landwirtschaft, namentlich guf Vieh und Fleisch, ist selbstverständlich unser Standpunkt wesentlich anders. Auch für Gemüse, Obst und ähnliche Erzeugnisse der Landwirtschaft werden wir den erforderlichen Zollschutz nicht verweigern. Auch ver⸗ schließen wir uns den Klagen der Mühlenindustrie nicht, die mit Recht einen Mehlzoll fordert. Die volkswirtschaftlichen Bedenken gegen eine u hohe Bemessung der Eisenzölle liegen auf der Hand. Aber der Er— 6 für entgangene Absatzgebiete darf nicht auf einem Wege erzwungen werden, der eine Preiserhöhung notwendig macht. Wenn wir uns auch nicht der Ansicht verschließen, daß wir für die gerade jetzt laufenden Handelsvertragsberhandlungen angemessene Eisenzölle brauchen, so unterstreichen wir doch den Wunsch, daß die Regierung von der Ver⸗ handlungsmöglichkeit den Gebrauch macht, der im Interesse der deutschen Wirtschaft notwendig ist. Das gilt auch von den meisten anderen Industriezöllen, von der chemischen Industrie und von den Textilzöllen, man kann sich einfach nicht vorstellen, wie bei einer der— artig . Voraushelaftung ein Export von Textilfabrikaten noch möglich sein soll. Ich fgse die Stellungnahme meiner Fraktion dahin zusammen, daß wir der Vorlage, so wie sie ist, die stärksten Bedenken entgegensetzen. Wir erkennen aber an, daß zur Förderung der Handels⸗ vertragsverhandlungen die schleunige Verabschiedung geboten ist, und wir werden deshalb positip daran mitarbeiten, daß sie in der Richtung unserer Grundsätze berbessert wird, die nichts mit doktrinärem Frei⸗ handel zu tun haben, sondern sich aus der Entwicklung der wirtschaft— lichen Kräfteverhältnisse in der besonderen Lage Den tschlands ergeben, deren Ausgangspunkt vor allem die Ueberzeugung ist, daß die Hebung unserer Ausfuhr die Vorbedingung der wirtschaftlichen Rettung Deutschlands bildet. Unsere endgültige Stellung machen wir von dem Erfolg unserer Verbesserungswünsche abhängig.

Abg. Wei denhöfer wölk) führt aus: Die Völkischen stehen der Gesetzes vorlage über die Zölle objektiv gegenüber. Sie berücksichtigen dabei vor allem den Standpunkt, das zur Durchführung zu bringen, was für die deutsche Wirtschaft günstig ist. Wenn die Nachbarländer Deutschlands sich mit Zollmauern umgeben, kann Deutschland auf den Schutz seiner Produktion nicht verzichten. (Sehr richtig rechts Die Zollvorlage wird im einzelnen auf ihre Brauchbarkeit zu prüfen sein. Wenn man aber der deutschen Industrie Schutzzölle zubilligt, darf man der Landwirtschaft den Zollschutz nicht versagen. (Beifall bei den Völkischen.)

Abg. Toni Sender (Soz.): Es ist charakteristisch für die Re⸗

ierung und die hinter ihr kö. daß sie es nicht gewagt aben, das Volk über diese so außerordentlich wi . Frage ent⸗ cheiden zu lassen. Jetzt bekommt das Volk einen Anschauungsunter⸗ richt, wie euer ihm die Wahl des is gen Reich epräsidenten zu stehen kommen soll. Jahrelang haben sich die Rechtsparteien gegen die 3. der Verständigung gewehrt, jetzt sind sie auf den Boden dieser Politik Etreten, aber dem Volke soll die Reparationslast auferlegt werden.

ie breiten Massen leiden entsetzlich unter den Folgen des Krieges und der Inflation. Ich denke dabei in erster Linie an die Kriegs

ser, die Invaliden, die kleinen Rentner, die enteigneten Sparer. . nun soll ihre Lebenslage durch den e , . noch weiter ver- 3 werden. Wenn es Ihnen um gewissenhafte Erledigung der

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ollfrage zu tun gewesen wäre, warum diese auffällige Eile? Wir ind bereit, sachlich davan mitzuarbeiten, wir verlangen aber eine gründliche Beratung um so mehr, als die Begründung der Vorlage von geradezu armse 353 Dürftigkeit ist. Sie geht achtlos vorbei an den er,, . der Wissenschaft, deren Vertreter sich zu neunzig Pro⸗ nt gegen die Fortsetzung der Schutzpolitik erklärt haben. Unter ihnen 6 sich doch so hervorragende frühere Schutzzöllner wie Sering Und Darms. Die Regierung benutzt noch immer die alten abgegriffenen Argumente, als ob 68 letzte Jahrzehnt mit seiner Umkehrung aller pirtschaftlichen und politischen Veshöältnisse gar nicht gewesen wäre. Wie m die Hauptargumente der Schutzzollfreunde aus? Sie sagen, da 8 Ausland sich mit Schutzzollklauseln umgeben hat, müssen wir es auch tun. Wenn man aber ein Uebel bekämpfen will, so darf man doch nicht selbst in dieses Uebel verfallen. Dieser schablonenhafte Vergleich ist aber nicht zutreffend. Wir sind auf den Bezug von Rohstoffen und Lebensmitteln noch in ganz anderer Weise angewiesen als vor dem Kriege. Jede Steigerung des Exports, die wir anstreben müssen, etzt eine Steigerung des Imports voraus. Wie sollen wir den An= luß an die ltwirtschaft wiedergewinnen den auch die Vertreter

r Angwarmirtschaft verlangen, wenn wir die deutsche Wirtschaft urch eine hohe Zollmauer vom Auslande abschließen? Die Zoll⸗ de sagen weiter, daß wir einen Zolltarif als Verhandlungs. nstrument brauchen. Gerade, weil wir eines solchen Instrumenkes ae können wir keine gehundenen Agrarzölle in den Tarif hin einnehmen. Aber auch hohe Industriezölle bereiten den Handelsver- tragsverhandlungen Hindernisse, denn sie reizen das Ausland zur teigerung seiner eigenen Forderungen. Dieser Wettlauf um den Schutz zoll erinnert in bedenklicher Weise an das Wettrüsten, bei dem ich einer immer dem anderen nachahmte, big es schlie lich zur Kata—⸗ trophe kam. Auch die Argumentation, daß fast alle Wirts. 6 ndustriezölle forderten und dag als Gegengewicht dazu arzölle mmen müßten ist höchst oherflächlich. Agrarzölle und Industriezölle igern die Kosten für die Lebenshaltung. imisfen zu einer Erhöhung Löhne führen, verteuern damit die Produktionskosten der Industrie

nd auch die landwirtschaftlicher Betziebsmittel. Das ist immer der. selbe Kreislauf, eine Schraube ohne Ende. Es ist bezeichnend für den ist der Selbstsucht der in den Kreisen der Schußzöllner herrscht,

ß niemand auf die Interessen der Gesamtheit Rücksicht nehmen will ondern mir seine eigenen Interessen zu fördern sucht. Daß es auch ohne Hochschutzzölle geht, hat indirekt der Deutsche Landwirsschaftsrat am 15. Juni 1925 zugegeben, als er in einer Entschließung sagte, wenn der Landwirtschaft ein lüclen loser, der Parität mit dem Industrie-⸗

zöllen entsprechender Zollschutz versagt werde, dann müßte der Land⸗ wirtschaftsrat für völlige Zollfreiheit auf allen Gebieten eintreten. Nun behauptet man weiter, durch die Zölle solle die Procurtton ge⸗ steigert werden, und die Begründung sagt noch ausdrücklich, daß die deutsche Industrie auf fast allen Gezieten der Konkurrenz des Aus- landes unterlegen sei. Dabei ist das Ausland mit weit höheren Löhnen und Transportkosten belaftet; die deutsche Industrie hätte 288 bisher schon mit dem Auslande konkurrieren können. Durch hohe gh erreichen wir nur das Gegenteil, wir unterbinden unsere Kon⸗ urrenzfähigkeit im Auslande und schränken zugleich die Absatz⸗ möglichkeiten im Inlande ein. Den Vorteil davon haben nur die Interessenten, deren Profit gesichert werden soll, die geradezu Prämien auf die Rückständigkeit der Produktionsmethoden erhalten. ehnlich auch in der Landwirtschaft. Hier hat der bekannte Lehrer der Betriebslehre Areboe ausgeführt, daß die Ausschaltung der Auslandskonkurrenz die Rückstäandigkeit der landwirtschaft⸗ lichen Betriebe zur Folge haben werde und daß für manche Landwirte der Getreidezoll geradezu eine Trägheiteprämie darstelle. Das sagt ein Vertreter Ihrer Auffassungen. Wir sind nicht land⸗ , n. aber wir wollen, wie mein Parteifreund Wissell estern schon ausgeführt hat, der 2 mit anderen Mitteln elfen, als durch den Zollwucher. Wir denken dabei allerdings in erster Linie an die Millionen von kleinen Landwirten, die die Hilfe am nötigsten haben. Zu der Landwirtschaft gehören aber auch acht Millionen Landarbeiter, deren stärkste Organisation sich gegen Zölle ausgesprochen hat. Der Brotzoll ist die ungerechteste brutalste Kopf⸗ steuer, sie belastet das Einkommen um so höher, je niedriger eg ist. Ein Arbeiter muß für die Zahlung der Brotsteuer für seine fünf⸗ köpfige Familie bei einem Einkommen von sechshundert Mark 31 Tage arbeiten. Der Familienvater mit einem Einkommen von zehnkausendfünfhundert Mark braucht nur 19½5 Tage für den Brotzoll zu arbeiten. Diese Belastung ist um so weniger tragbar, als auch das Fleisch, das Gemüse und fast sämtliche landwirtschaft⸗ lichen Erzeugnisse belastet werden sollen, ganz gleich, ob sie bei uns angebaut werden können oder nicht. Dazu kommt die Erhöhung der Zölle für industrielle Rohstoffe und Fertigerzeugnisse, die n, . den Bedarf der Massen treffen. Die Folge muß ein weiterer Rück⸗ gang des Konsums in m schwerwiegendsten für die ganze Wirt⸗ schaft sind die Eisenzölle, durch die eine Verteuerung der gesamten Produktion herbeigeführt werden muß. Das Ziel der Schwerindustrie scheint mir aber zu sein, den Innenmarkt diktatorisch zu beherrschen, die Preise hier aufs äußerste zu steigern, um im Auslande um so rücksichtsloser ein Dumping unternehmen zu können. Um die Eisen verarbeitende Industrie für diesen Plan zu gewinnen, will ihr die Schwer industrie Ausfuhrprämien zuschanzen. Wo hleibt da der Schutz der nationglen Arbeit, wenn man die Monopolstellung der Schwer⸗ industrie sichern will? Das Bedenklichste daran ist, daß durch die Verteuerung der Lebenshaltung die Löhne noch unzureichender werden müssen und dadurch die Bildung neuen Sparkapitars verhindert wird. Die Unternehmer bekämpfen sonst jede notwendige Lohnbewegung der

Arbeiter. Diese Vorlage ist aber nichts anderes als eine große Lohnbewegung der Unternehmer die du rch nichts gerechtfertigt ist, Ruin der breiten Massen

um des Volkes führen muß. His uns not tut, ist nicht der Abschluß der deutschen Wirtschaft vom Weltmarkt, sondern die Um— gestaltung der europäischen Wirtschaft, an der wir in erster Linie mitzuarbeiten verpflichtet sind. Erst die Vereinigten Staaten von Europg werden ein Gegengewicht gegen die riesige Wirtschaftsmacht Amerikas ffn, nur die europätlsche Zoll⸗Union kann ein großes einheitliches Absatzgehiet und damit eine Steigerung der Produktion schaffen. Das * Gedanken, die auch von bürgerlichen Wirischafts⸗ olitikern ausgesprochen werden, wir sind bereit, für die europäische Wirtschaftseinheit zu kämpfen, weil wir sie als Vorläufer der politischen Einsicht des europäischen Kontinents betrachten. Deutsch— land ist durch seine Lage geradezu prädestiniert, um Vorläufer für das Vereinigte Europa zu werden (das nicht im Gegensatz zu Amerika stehen wird. Diese Vorlage kt aber ebenso wenig nach den soziglen und gesundheitlichen Folgen des Schutzzolls, wie sie auch nicht einen vorwärtsweisenden Gedanken enthält. Sie (gegen rechts) kämpfen für das kurzsichtige Interesse einiger kleiner Schichten, wir aber kämpfen für die Erringung einer menschenwürdigen Existenz für die großen Massen des Volkes, die erst die Schöpfer allen Reichtums ind. Sie aber sind es auch, die den tiefen Groll des niedergetretenen olkes immer weiter schüren, bis er schließlich alle Ventile sprengen wird. (Beifall links.)

Abg. Hoernle (Komm): Selbst bürgerüiche Sachverständige sagen, daß nicht in der Ueberschwemmung Deutschlands mit Lebens= mitteln aus dem Ausland eine Gefahr liege, sondern in einem Welt⸗Getreidetrust, der nicht undenkbar ist. Die Behauptung der Regierung, daß die Schutzzölle seit 1960 die k ih u tion gesteigert haben, ist nicht richtig. Für diese Behauptung ührt die Regierung Zahlen an, aber warum gibt sie nicht auch die Zahlen vor neunzehnhundert, aus der Caprivizeit, an, wo die Zölle viel niedriger waren und auch die e, n, infolge der kapitalisti chen Entwicklung anstieg? as Argument der Regierung, daß die Agrarzölle, die Preisspanne aus der zelt schaffen würden, wird dadurch ad absurdum geführt, daß in der Vor age die Agrarzölle mit den Industriezöllen verbunden sind und zum Teil die Zölle für Motorpflüge um das Vielfache erhöht werden. Man will die Landwirtschaft angeblich kaufkräftiger machen und den inneren Markt zugunsten der Industrie stärken; aber die Agrarzölle bringen nur einem Zehntel der Landwirtschaft einen wirklichen Nutzen, während die neun Zehntel der mittleren und kleinen Bauern und der Landarbeiter davon nur einen sehr geringen oder gar keinen Nutzen oder sogar Schaden haben. Die Regierung folgt mit dieser Vorlage nur den Befehlen der Großeagrarier und der Kartelle und Syndikat, die ein Interesse an bestimmten Zöllen haben. So wird die Schaffung einer Diktatur der Kapitalisten erleichtert und beschleunigt, und man hofft daß dieser wirtschaftlichen Diktatur die . Diktatur folgen und man dann den Arbeitermassen den Brotkorb höher hängen kann.

Damit schließt die Aussprache.

BPräsident Löbe teilt mit, daß der e, . sich dahin ent⸗ 56 abe, die Zollvorlage und den Hanbelsvertrag mit 14 and an den 3 , Ausschuß zu y. Es solle aber eine andere Zusammensetzung des Ausschusses erfolgen, da die , in den Ausschüssen denen des Plenums nicht entsprechen.

Abg. von Gusrard (Zentr.) hält diese Neuverteilung für erforderlich, weil eine Verschiebung der Stimmen durch die Neu⸗ bildung der völkischen Fraktion eingetreten sei. Der Vorschlag, den Steueraus 3 auf 32 Mitglieder zu verstärken, ist fallen engen worden. s soll erreicht werden, daß tunlichst in allen Ausschüssen alle Parteien vertreten sein sollen, darum sollen in Zukunft die Aus. Fig nur aus 21 oder 28 Mitgliedern bestehen, die Ausschüsse von 14 Mitgliedern * ene n Für die Verteilung der Parteien ö die einzelnen Ausschüsse 6 in Zukunft ein neuer Schlüssel auf— 1 Die Sozigldemokraten wollten in den bestehenden

,,, noch keinen Wechsel vornehmen, während die Rechte meinte, daß der . sofort überall eintreten soll, weil die Zu⸗ , . des Steuerausschusses nicht der Zusammensetzung es Plenums entspreche.

bg. Dittmann (Soz):. Diese Angelegenheit ist keine der Mathematik, sondern der . m Steuergusschuß hatte sich immengleichheit hervausgestellt und deshalb stellte Abg. Brüning

haus den Antrag auf Verstärkung des Steuerausschußes, damit die Rechte die Mehrheit darin erhalte. Der neue Schlüssel der Ver teilung ändert an der , d der Ausschüsse nach Parteien nichts, aber wir wollen ihn annehmen, jedoch mit der Maßgabe, daß er für die im Gange befindlichen k noch keine Anwendung . Die Rechte will sich im Steuergusschuß künstlich eine Mehr⸗ eit schaffen. Diese Politzs der Deutschnationalen machen wir nicht mit. Es handelt sich um Manöber, mit denen die Rechte ihre Inter essenpolitik gegenüber den Arbeitern förbern will . Abg. chultz- Bromberg (D. Nat.): Bei dem bisherigen , haben die 268 zählenden Mitglieder der einen Seite ebenso viel Mitglieder in den . wie die 223 der anderen Seite. Deshalb muß ein gerechterer Schlüssel aufgestellt werden. Abg. toecker (Komm) bemerkt, daß der neue Schlüssel keineswegs gerechter sein werde. Die Rechte woll nur die Mehrheit

. den Ausschüssen gewinnen, um ihre Steuerpläne durchsetzen zu Dnnen.

Abg. von Graefe wölk.): Wir wollen vorläufig noch auf eine Vermehrung unserer Mitglieder in den Ausschüssen verzichten (Ah! links) rein aus Objektivität. Ich hoffe, für Objektivität ist noch Verständnis im Reichstag, die Kur, die hier vorgenommen werden soll, ist Kurpfuscherei. Hie Frage muß erst ,, im Geschäftsordnungsausschuß geprüft werden.

Abg. Rönneburg (Dem) unterstreicht die Ausführungen des 6, Dittmann, daß die Rechte auf den Ausweg der Schlüsselung gekommen ist, um für sich die Mehrheit * erzielen. In den jetzigen Ausschüssen könne eine Aenderung noch nicht ein— treten, der neue ̃ . könne erst 1 — werden, wenn die . neue Vorlagen in Angriff nehmen. Die Regierungs⸗ parteien fielen in den Ausschüssen oft auseinander, weil der eine 2 ö Teil ausbreche. Die Rechte verfolge nur eine Macht— politik.

Nach weiteren Bemerkungen der Abgg. Leicht (Bayer. Volksp.), Dittmann , der sich mit der nochmaligen Beratung im Geschäftsordnungsausschuß einverstanden erklärt, wird der Antrag von Graefe auf Ueberweisung der Frage an den Geschäftsordnungsausschuß mit den Stimmen der ge— samten Rechten (mit Ausnahme der Völkischen) und des Zen⸗ trums gegen die gesamte Linke abgelehnt und mit derselben Mehrheit beschlossen, daß der neue Schlüssel heute in Kraft tritt.

Das Haus überweist darauf die Zollvorlage an den Handelspolitischen Ausschuß und den Handels- und Schiff ahrtsvertrag mit England an den Auswärtigen Ausschuß, der ihn dann an den Handelspolitischen Ausschuß weitergeben soll.

Bei der Jestez ung der Tagesordnung für heute bean⸗ tragte Abg. Dr. Fick (Völk.), den Antrag auf Kündigung des spanischen Handelsvertrags zum 30. Juni auf die Tages⸗ ordnung zu setzen. Dieser Antrag wird durch Auszählung mit 235 gegen 73 Stimmen angenommen.

In einer Geschäftsordnungsdebatte darüber, ob der Ver— trag an die erste Stelle kommen soll, bemerkt

Abg. Graf West arp (D. Nat.), daß es auf einen Tag nicht ankomme, denn die Regierung hahe mit den Parteien vereinbart, daß der Vertrag jedenfalls so rechtzeitig gekündigt werden solle, . die neue Ernte nicht . unter diesen Vertrag falle.

p.) eher n. dies, mit dem Bemerken,

Abg. Dr. Scholz (D. es, r di alten, dieses Vertrauen könne

die Regierung werde diese Zusage man haben.

Nächste Sitzung Freitag 1 Uhr 30 Minuten: Gesetz zur Verlängerung der dritten. Steuernotverordnung; Unfall versicherungsnovelle; Kündigung des spanischen Handels-⸗ vertrags.

Schluß 8 Uhr.

Prenußischer Landtag. 54. Sitzung vom 25. Juni 1925, Mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger*).)

Präsident Bartels eröffnet die Sitzung um 127 Uhr.

Das Haus setzt die zweite Beratung des Haushalts der Do mänenverwaltung fort.

Abg. Wachhorst de Wente (Dem): Die Klagen, die die Domänenzächter in ihrer Eingabe an den Landtag erheben, sind über⸗ trieben. Gewiß haben fie besonders in der Inflationszeit Verluste er⸗ litten; aber üst es nicht in dieser Zeit Millionen preußischer Staats. bürger noch viel, viel schlechter , Außerdem haben die Herren bei der Domänenverwaltung stels das größke Entgegenkommen ge— funden, und zudem haben wir in diesem *r. eine Rekordernte zu er⸗

warten. Sie werden also die erlittenen Verluste wieder einholen können. Jedenfalls kann der Stand der Domänenpächter keine Vor

rechtsstellung und keine Vorrechtsbehandlung verlangen. Es ist ein Un⸗ recht, daß die verpachteten Domänen immer in derselben Hand bleiben, man sollte einen Wechsel eintreten lassen und dabei namentlich die kleineren Landwirte in der Umgebung der Domänengrundstücke be— rücksichtigen. Die Pachtschutzordnung muß solange aufrecht erhalten werden, als sie notwendig ist, sie muß evtl. auch noch über 1927 hinaus verlängert werden, aber für eine Verewigung bin ich nicht zu haben. In einzelnen Fällen (die Redner vorführt) sind kleinen Landwirten durch Domänenpächter durch wen , von Grundstücken Nachteile e igt worden, die der Landwirtschaftsminister durch direktes Ein—⸗ . en wieder 8 Anlaß nehmen sollte. Es muß alles ge—⸗

chehen, was geschehen kann, um die Auswanderung deutscher Bauern

zu verhindern.

Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten Steiger! Meine Damen und Herren! Auch der Herr Vorredner hat sich zunächst mit den Domänenpächtern beschäftigt, wie das eine Reihe anderer Herren vor ihm getan hat. Das liegt nahe; die Domänenverpachtung spielt einmal geldlich eine große Rolle für den Haushalt der Verwal⸗ tung; andererseits haben die Domänen Aufgaben in bezug auf die Förderung der Landwirtschaft überhaupt, so daß die Domänen verpach— tung das Hohe Haus nach beiden Richtungen beschäftigt.

Ich weise darum darauf hin, daß infolge der Inflation gewisse Schwierigkeiten eingetreten sind. Sie haben ja gehört, wie sich insbe⸗ sondere der Abg. Peters (Hochdonn) gestern darüber geäußert hat, daß das Ministerium mit den sogenann ten Altpächtern eine Regelung ge—⸗ troffen hat, wonach sie nur 80 , der Goldpacht bezahlen sollen. Dieser Betrag soll im Osten noch bis auf 65 8.5 herabgesetzt werden. Herr Abg. Peters hat ganz richtig darauf hingewiesen, daß diese Sache auf eine Anordnung zurückzuführen sei, die mein Herr Amtsvorgänger ge⸗ troffen hat. Die Domänenverwaltung hat sich damals von dem Grund⸗ satze leiten lassen, daß ein Sperling in der Hand besser ist als eine Taube auf dem Dache. Angesichts der Erfahrungen die man nit den Pachteinigungsämtern gemacht hat, muß die landwirtschaftliche Verwal⸗ tung möglichst vermeiden, daß die Pachteinigungsämter angerufen wer⸗ den. Die Erfahrungen gehen dahin, daß in der Mehrzahl der Fälle die Angelegenheit zum Schaden des Domänenfiskus entschieden worden ist. Aus diesem Grunde hat sich die Verwaltung bemüht, mit den neuen Pächtern, mit denjenigen, die vor dem 1. März 1924 gepachtet haben, den sogenannten Naturalwertpächtern, eine Vereinbarung zu treffen. Die Naturalwertpacht, die in den Jahren 1922/23 vereinbart worden ist, hat Ergebnisse gezeitigt, die nicht weiter zu vertreten sind. Die Domänenberwaltung hat daher einen neuen Weg gesucht; dabei ist sie von dem Pachtbetrag des Jahres 1914 ausgegangen und hat diesen Pachtbetrag in eine Roggenwertpacht auf der Grundlage umge⸗ wandelt, daß ein Zentner Roggen gleich 8 „ gesetzt wird. Diese be⸗ absichtigte Maßnahme ist für 160 Domänen in Betracht gekommen. Die Verwaltung hat denjenigen Pächtern, die nicht auf diesen Vor⸗ schlag eingehen wollten, es freigestellt, von dem Vertrage zurückzutreten. Vier Domänenpächter, die aus derselben Gegend stammen, sind tat— sächlich von den Verträgen zurückgetreten. Man darf wohl annehmen, daß hier eine gewisse Vereinbarung vorgelegen hat.

„) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden

der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

Es ist selbstverständlich, meine Damen und Herren, daß die Ver⸗ handlungen mit den Domänenpächtern für die Verwaltung eine sehr unangenehme Arbeit sind, sehr viel Zeit in Anspruch nehmen und Bon niemand dankbar empfunden werden. Da ich auf das letztere beson⸗ deres Gewicht lege, habe ich den Wunsch, daß der gesetzliche Pachtschutz, soweit er sich auf wirtschaftlichen Schutz bezieht, aufhört. Aber diese Stellungnahme ist nicht daraus hervorgegangen, daß ich nun Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten bin, also die Interessen der Domänen zu vertreten habe, sondern ich habe mich schon im Frühjahr letzten Jahres öffentlich wiederholt dahin ausgesprochen, daß, nachdem wir eine stabilisierte Mark, eine feste Währung haben, jetzt kein Grund mehr vorhanden ist, daß man einen wirtschaftlichen Pachtschutz eintreten läßt. Sehr richtig! im Zentrum und rechts) Ich habe mich dahin ausgesprochen, daß derjenige, der eine Pachtung eingeht, sie auch halten soll, und daß notwendig ist, daß wir auch im Handel und Wandel allgemein wieder zur Vertragstreue kommen. (Sehr richtig! im Zentrum und rechts)

Andererseits bin ich durchaus der Meinung, daß für die kleinen Betriebe noch ein Schutz notwendig ist, der ihnen die Möglichkeit gibt sowohl im Falle von Kündigungen als auch in Bezug auf die Höhe der Pachipreise das Pachteinigungsamt anzurufen. Also ich unterscheide zwischen dem wirtschaftlichen und dem sozialen Pachtschutz. Für den sozialen Pachtschutz erkenne ich das Bedürfnis an, aber nicht für den wirtschaftlichen. Ich glaube, daß wir gerade mit den Domãnenpächtern auch nur dann wieder in geordnete Verhältnisse kommen, wenn wir keinen wirtschaftlichen Pachtschutz mehr haben. (Sehr gutl im Zentrum und rechts) Ich darf aber andererseits darauf hinweisen, daß die Domãnenderwaltung durchaus bemüht ist, die Bestimmungen über die Verpachtung zeitgemäß zu ändern. Sie hat neue Bestimmungen ent⸗ worfen, die morgen und übermorgen mit den Vertretern der Regie rungen — ich glaube, es find deren 25 — verhandelt werden, um Ver⸗ hältnisse zu schaffen, die mehr den gegebenen Verhältnissen entsprechen, als es bisher der Fall ist. Hieraus können Sie entnehmen, daß man gerade in der Domänenverwaltung die Bedürfnisse nicht bloß erkannt hat, sondern auch bereit ist, ihnen Rechnung zu tragen.

Andererseits ist Ihnen auch schon bekanntgeworden, daß die Do= mänenverwaltung zwei Gesetzentwürfe eben im Staatsrat vorliegen hat, die sich auf die Verbesserung der Do mänen beziehen. Je eine Million ist beantragt ür die Ausführung von Meliorationen und dann für die Herstellung von Arbeitemwohnungen. Ich habe im Laufe der Debatte gehört, daß diese Beträge doch eigentlich zu niedrig wären. Das gebe ich durchaus zu, aber ich habe nicht die Hoffnung, daß man jetzt schon mehr erreichen kann. Ich möchte daher der dringen den Bitte Ausdruck geben. daß wenigstens diese Beträge die Genehmi⸗ gung auch des hohen Hauses finden werden.

Auch der Vorredner, Herr Abgeordneter Wachhors hat auf die Frage der Siedlung hingewiesen. In dieser Beziehung darf ich sagen, daß die Domänen verwaltung ihre Pflicht in vollem Maße getan hat. Sie hat seit Inkrafttreten des Reichssiedlungs— gesetzes 31 705 ha für Siedlungszwecke bereitgestellt, im letzten Jahre allein 3179 ha. Sie werden fragen: warum ist es im letzten Jahre nicht mehr gewesen, wenn in den letzten 5 Jahren doch schon im ganzen 31 705 ha bereitgestellt worden sind? Aus dem einfachen Grunde, weil es eben wegen Geldmangels nicht möglich ist, mehr zu tun. Die Schuld liegt also nicht bei der Domänenverwaltung. J

Was dann die Anliegersiedlun g angeht, so ist auch da in

Nicht weniger

Dafür haben wir noch vor kurzer Zeit eine Abschlagsgahlung von 5 Millionen Mark erhalten, während der Wert dessen, was wir abgeben mußten, 179 Mil. onen beträgt. (Hört, hört!) Einem Beschluß des hohen Hauses cn isprechend, der dahin ging, daß die großen Verluste an Land, die die Domãnenverwaltung zu verzeichnen hat, wieder ausgeglichen werden sollen durch Neuerwerbungen, ist entsprochen worden, indem sechs Güter gekauft worden sind, dawon vier Güter mit 1719 Hektar, rein landwirtschaftliche Güter, und zwei Weingüter im Betrage von 116 Hektar. (Bravo) Die vier Güter mit 1719 Hektar liegen zum Teil im Osten, zwei dawon im Westen, hier ist wieder entsprechend Ihrem Beschluß, den Sie im letzten Jahre gefaßt haben, verfahren worden, wonach auch im Westen Domänen geschaffen werden sollen.

Nun haben wir ja bekanntlich einen domänenfiskalischen Besitz in den Mooren. Dieser domänenfiskalische Besitz ist schon 1906 zur

Urbar machung in Angriff genommen worden. Die Urb arma chung ging ur prünglich nur langsam voran. Erst nachdem das sogenannte Dampfpfluggesetz beschlossen worden war, kam in diese ganze Sache eine sehr viel größere Bewegung. Die Verwaltung steht auf dem Standpunkt, daß die Urbarmachung zunächst die Hauptsache ist und die Siedlung erst dann eintreten soll, wenn dieses Land wirklich in guter Kultur ist, so daß auch eine entsprechende Kraft im Boden vor- handen ist, und nicht etwa auf dieses Land angesetzte Siedler die größte Aussicht haben, bald wieder au verelenden (sehr richtig), Aus⸗ sichten, die wir leider in verschiedenen Gegenden heute verzeichnen müssen.

Dann ist von dem Herrn Abg. Wachhorst de Wente eben darauf hingewiesen worden, daß es sehr wichtig sei, diese Maßnahme zu fördern, während er auf der anderen Seite der Urbarmachung vom Hofe aus doch nicht so sehr das Wort reden wollte. Ich bin der Meinung, in dieser Sache muß man das eine tun und das andere nicht lassen. (Sehr richtig) Wir müssen unter allen Umständen dem Bauern, der Lust hat, vom Hofe aus Land urbar zu machen, Gelegen⸗ heit dazu geben (sehr richtigh, und zwar aus dem einfachen Grunde, weil dieser Bauer in der Urbarmachung durchaus sicher ist. Wenn Sie einmal nach Hannover kommen und sehen, was die Bauern dort geleistet haben, dann werden Sie es verstehen, wenn ich das aus—⸗ spreche. Denn bis zum Jahre 1906 ist alles, was in Hannover ge—⸗ schehen ist, nur von den Bauern geschehen (fehr richtigh, und ohne jede Staatshilfe. Also das wollen Sie doch wohl beachten. Ich bin also der Meinung, daß wir auch in Zukunft die Urbarmachung vom Hofe aus zu fördern haben, und daß es hier eine Aufgabe des Staates ist, auch einmal einzugreifen. (Sehr richtig) Ich gebe Ihnen das Versprechen, daß ich mich bemühen werde, auch Mittel für die Urbar⸗ machung vom Hofe bereit zu stellen, weil ich eben die großen Erfolge, die auch auf diesem Gebiete zu verzeichnen sind, aus eigener Erfahrung kenne. (Sehr guth

Es ist dann auch im Laufe der Verhandlunngen auf die Bäder hingewiesen worden. Insbesondere ist die Frage des ueber« gangs der Bäder auf das Wohlfahrtsministerium besprochen worden. Auch hierzu gestatten Sie mir einige Aus⸗

führungen. Ich erinnere Sie zunächst daran, daß wir Im ganzen sechg Bäder haben, davon drei größere, Ems, Nenndorf und Norderney, und drei kleinere, Schlangenbad, Langenschwalbach und Rehburg. Wir haben dann noch die Mineralbrunnen Fachingen, Niederselters und Geilnau. Es ist selbstwerständlich, daß das Wohlfahrsministerium auf diese Bäder einen Einfluß haben muß, und zwar sowohl in balneologischer als auch in fanitärer Beziehung, und ich darf Ihnen sagen, daß die Domänenderwaltung gewissenhaft daran festgehalten hat, dem Wohlfahrtsministerium diesen Einfluß zu sichern. Man ging soweit, daß gemeinsame Bereisungen der beiden Ressortvertreter stattgefunden haben, so daß das Wohlfahrtsministerium stets Ge⸗ legenheit hatte, seine Meinung, Anregungen und Wünsche zum Aus⸗ druck zu bringen. Ich glaube also, nach dieser Richtung hin besteht keine Veranlasfung, diese Bäder und Mineralbrunnen auf das Wohl—⸗ fahrtsministerium überzuleiten. Andererseits mache ich darauf auf⸗ merksam, daß in den Bädern große Werte vorhanden sind, die Quellen, die Cinrichtungen für die Bäder, Logierhäuser, Hotels, Theater, An- lagen für die Abfüllung von Wassern, Herstellung von Erzeugnissen, Pastillen. Das sind alles Vermögensbestandteile, die eine Verwaltung verlangen, die es versteht, diese Dinge sachgemäß zu bewirtschaften. Die Domãänenverwaltung hat diese Sache schon seit Jahren betrieben; sie ist täglich beschäftigt mit dem Betrieb und der Vewmwaltung solcher Werte. i ihr haben wir daher am meisten die Gewähr, daß die Staatsinteressen auch gewahrt werden. Aber Sie verlangen mit Necht, daß insbesondere auch die Interessen der Minderbemittelten gewahrt werden. Nach dieser Richtung haben alle Verwaltungen die Anweisung, den Minderbemittelten entgegenzu kommen durch Er⸗ mäßigung der Kurtaxe, durch Gewährung freier Bäder und sogar von mietfreien Wohnungen. Also ich glaube, in dieser Richtung hat die Domänenverwaltung den Forderungen der Volkswohlfahrt durch⸗ aus entsprochen.

Schon bei der Bildung des Wohlfahrtsministeriums ist die Frage besprochen worden und damals abgelehnt worden, die Bäder auf das Wohlfahrtsministerium zu übertragen. Cbenso hat sich Herr Drews in seinen Grundsätzen einer Verwaltungsreform ausdrücklich gegen die Abgabe der Bäder an das Wohlfabrts- ministerium ausgesprochen. Ich glaube daher, daß sowohl das Gemeinwohl wie auch die Interessen der Staatshoheit bei der jetzigen Verwaltung durchaus gewahrt sind.

Bei den selbstbewirtschafteten Weingütern, einer wiederholt be—⸗ sprochenen Frage, liegt es anders als bei den selbstbewirtschafteten Domänen. Hier wird die ganze Arbeit soweit geführt, daß das Er⸗ zeugnis fix und fertig gemacht wird und nachher an die Verbraucher gelangt. Wir haben sechs Weingũter an Rhein, Mosel und Nahe mit 385 Hektar, dabon sind 29665 bewirtschaftet, A7 Hektar sind nutzbare Weinberge. Was wird mit diesen Weinbergen verfolgt? Einmal sollen die Winzer sehen, wie eine vichtige Bearbeitung, Düngung und Pflege der Weinberge zu geschehen hat. Es kann festgestellt wenden, daß nach der Richtung die Musterweinberge bereits ihre gute Wirkung gezeigt haben. Dann will man auch zeigen, wie die Weine gekeltert und behandelt werden sollen. In der Beziehung haben die Domänen besonders gute Erfolge zu verzeichnen. Von Nahewein hat man früher nicht viel gehört. Nahewein ist erst bekanntgeworden durch die Weindomänen des Sandwirtschaftsministeriums, wie über⸗ haupt durch diese Domänen die bessere Behandlung der Weine eine größere Verbreitung gefunden hat. Allerdings leidet auch die Wein⸗ bawwerwaltung unter den allgemeinen Verhältnissen, einmal unter der bekannten Pfänderpolitik, dann unter der Besetzung und endlich darunter, daß auch sie von den wirtschaftlichen Auswirkungen betroffen wird. Ein Liter Wein zu erzeugen kostet überall mehr als in der Vorkriegszeit. Dieses Moment spielt auch eine Rolle für den Schutz unseres Weinbaues gegenüber dem Ausland.

Es unterliegt keinem Zweifel, daß die Domänenderwaltung mit Schwierigkeiten nach den verschiedensten Richtungen zu kämpfen hat. Diese Schwierigkeiten liegen in der Natur der Sache. Aber ich glaube, Sie haben doch aus dem Haushalt und aus den Verhandlungen im Ausschuß wie auch hier entnommen, daß die Domänenverwaltung bemüht ist, einmal die Belange des Staates zu wahren und auf der anderen Seite auch den Forderungen zur Förderung der Landwirtschaft und des Gemeinwohls Rechnung zu tragen. (Bebhaftes Bravo

Ministerialdirektor Arnoldi geht auf die Ausführungen

des Abg. Müller⸗Franken über die Naturalverpachtung näher ein. Die Verwaltung sei dem Hause dankbar, daß es dem Minister die

Befugnis belassen habe, selbst den Zeitpunkt zu bestimmen, in dem von der Naturalpacht zur Wertpacht übergegangen werden soll. 3 Blank (8ir) führt ein Beispiel aus dem Kreise Marienburg an, um zu zeigen, daß die Auslegung des Begriffes selbständige Ackernahrung“ in manchen Fällen wenig angetan ei, dem kleinen Mann zu helfen. Das Landeskulturamt habe die zflicht, die Wünsche der kleinen Leute zu berücksichtigen, nicht nur die der Domänenpächter. Wie die Parität gewahrt werde, zeige die Tatsache, daß von 6960 Domänen . 12 in kat i . Händen seien. Der Redner tritt zum Schluß für öffentli w⸗ pachtung ein, die der . Verpachtung vor 6 sei. Abg. Jacoby⸗-Baffauf 9 1 daß die Domänen als Heger bet erer wirken. Besonders sei die Herstellung von Kres⸗ zengen zu fördern. Anerkennung und Unterstützung verdiene die Ver ⸗ edelungsanstalt in Geisenheim. Die Aufzucht der amerikanischen Rebe

würde gute Erfolge zeitigen. So sei zu begrüßen, die inde ,, K n Feb

neubeyflanzt habe. Dem Winzerstand könne nur durch dauernden Zollschutz geholfen werden.

Damit ist die allgemeine Aussprache beendet. Es schließt sich die Ein; , . an.

Abg. Klaußner (Soz.) be g. die Pacht für Domänen in 1 als völli 53 .

Abg. Graf Stolberg (D. Vp.) tritt diesen Ausführungen entgegen.

Abg. Lina Ege * fordert bessere Ausnutzung der Bäder und Verstaatlichung ihrer Verwaltung; ganze Flächen lägen noch brach, die gut ausgenutzt werden könnten.

Nach weiterer unerheblicher Aussprache war auch die Einzelaussprache und damit die zweite Beratung des Domänenhaushaltes beendet. Die Abstimmung über die an⸗ gefochtenen Positionen . am ,,,,

Das Haus geht über zur zweiten Beratung des Haus—⸗ halts der Forstverwaltung.

Abg. Peters⸗Hochdonn (Soz) berichtet über die Aus⸗ schußberatungen.

In der allgemeinen Besprechung beklagt der

Abg. Wen de- Berlin (Soz.) den dürftigen Reinertrag der Forst⸗ perwalkung. Allerdings seien durch den Forleulenfraß Schulden enk— standen. Die Geschäftzunkosten . aber zu hoch. Ein Privatunter⸗ nehmen würde jedenfalls mehr auf Verringerung dieser hoben Unkosten bedacht sein. Die Holzberwertung müsse mehr nach kaufmännischen Gesichts punkten betrieben werden. Eigene staatkiche Sägewerke würden große Vorteile bringen. Der Oberlandforstmeister habe sich egen erklärt, und doch im Hauptausschuß zugeben müssen, daß trotz schwie⸗ riger Umstände das rg Sägewerk, daß wir ö einen Rein⸗ ertrag von 53 00 Mark habe erzielen können Es scheine eben an

dem guten Willen zu fehlen. Dle Forstverwaltun habe den Wirt⸗ schaftmarkt nicht 4 Sehr fehlerhaft 4 auch gewesen, den Forstassessor a. D von Busold mil dem ganzen Forleulenschlag zu betrauen, der ein Privatunternehmen vertrat. Der Staat hätte viel Geld sparen können, wenn man aus den Gebieten, wo Erwerbs⸗ lysigfeit herrschte, Arbeiter er hätte für den notwendigen Torste inschlag; so aber babe mam bie Sorge einem Pribatun n= nehmen uberlassen und unnõtig Gelder vergeudet. Herr v. Treskow von der 6 Fraktion wünschte An⸗ hörung des Reichsforstwirtschaftsrates in Forstangelegenheiten; das sei aber nackteste Interessenvertretung der großen Wald⸗ besitzer, während die Kleinbesitzer völlig nin e in ihm seien. Bei Kündigung einer Waldweide müßte eine größere Kündigungs⸗

ist eingehalten werden; man g ier teilweise zu rigoros vor. der Redner wandte sich gin erhöhte Zölle au Er nittholz, die verteuernd wirkten. nn man die Wirtschaft aufbauen wolle,

Wah. man im Gegenteil die Produktionsmittel befonders für den Wohnungsbau verbilligen. Notwendig sei ein Forstkulturgesetz; man mache aber n weil die Waldinteressen einiger Waldbesitzer betroffen werden könnten. Deshalb wehre man si auch gegen eine stagtliche Aufsicht über den gesamten Wald, au üher den Privat 363 Die staatliche Forstwirtschaft stecke in den Kinders uhen und sei 642 nicht auf der Höhe. (Zuruf des LVberlandfor tmeisters) Die Aufgabe der Staatsforften sei jedoch, Musterbetrie be zu schaffen, dann würden wohl auch die Einnahmen besser werden.

Abg. v. Treskow (D. Nat): In den Forsten des besetzten Gebiets halten die Franzosen noch heute Schießiübungen ab; was das für hen Wald bedeutet, liegt auf der Hand. Die privaten Waldbesitzer sind dort schwer geschädigt und werden hoffentlich schadlos gehalten werden; wir haben einen entsprechenden Antrag vorbereitet. Den Einschlag in den Staatsforsten halten wir für zu hoch. Für das letzte Wirtschaftsjahr waren 8.5 Millionen Fest⸗ meter in Anschlag gebracht; wirklich eingeschlagen sind 11,5 Millio⸗ nen, also 27 33 mehr! Daß die Beziehungen zur Firma Himmels⸗ bach abgebrochen sind, begrüßen wir. Die Vergebung des Ein⸗ chlags an Generalunternehmer halten wir für falsch. Die den

etrag von 150 Millionen übersteigenden Einnahmen aus dem Verkauf von Holz aus dem Forstwirtschaftsjahr 1925 beantragen wir zur Vergrößerung des stagtlichen Forstbesitzes zu verwenden. Die Richtlinlen, nach denen Holz an 6 Siedlungsgesellschaften abgegeben wird, bedürfen einer gründlichen Reviston. Für die verschuldeten Forstbeamten muß eine großzügige Entjchuldungs⸗ aktion eingeleilet werden. In den sogen. „gemischten Kom⸗ missionen? sind Exekutive und Legislative vermischt, das ist falsch. Wir sind deshalb dafür, daß bei der Vorbereitung aller

orstgesetze nicht solche Kommissionen gehört werden, sondern als Sachverständiger und Gutachter der Reichsforstwirtschaftsrat

hört wird. Innerhalb der Forstverwaltunng muß eine gewisse Dezentralisation durchgeführt werden; die Mittelinstanz muß selbständiger werden, darf aber aus dem Rahmen der Staatsver⸗ waltung nicht gelöst werden, die bestehenden Forstabteilungen bei den Reglerungenn müssen also bestehen bleiben. Der Antrag der Demokraten, der solche nur bei den größeren Regierungen erhalten will, ist für uns nicht annehmbar. in Abbau an der

ahl der Oberförsterstellen darf nicht vorgenommen werden. Zu Forstbeamten eignen sich zweifellos am besten die Leute, die im Walde aufgewachsen find; damit ist noch lange keine Inzucht der Forstbeamtenschaft gegeben. Das forstliche Versuchswesen muß ausgestaltet werden; mit der Leitung muß ein Oberforst⸗ meister betraut werden. Zu einer völligen Umstellung der Beamtenschaft der Staatsforstverwaltung liegt ein Anlaß nicht vor. An sich halten wir die Uebertragung der Flaggenfrage auf das platte Land für einen Fehler, wir haben deshalb evrl. der Reichsflagge die preußische Flagge hinzuzufügen beantragt, wenn den Förstereien Flaggen geliefert werden sollen. Gegen die über⸗ mäßige Einfuhr ausländischen Schnittholzes brauchen wir einen e t Gegen schwedische Türen und Fenster ist ein Einfuhr⸗ verhot notwendig.

Abg. Schmelzer (Zentr): Der Reinertrag der preußischen Staatsforsten 3 sich auf 24 Mark pro Hektar. Wir freuen uns, daß der Hauptausschuß den 8 für Wegebauten beträcht⸗ lich erhöht hat, um im besetzten Gebiet die ruinierten Wege wieder⸗ herstellen zu können; zu diesen ruinierten Wegen gehören auch viele Gemeindewege; man in daher aus dem Fonds auch den betr. Gemeinden etwas zufließen lassen. Die Jagdunkosten er- ,. mit 4 Millionen reichlich hoch; hier wäre eine nähere pezifikation erwünscht. Den forstlichen Nachwuchs möchten wir aus allen Bevölkerungsklassen entnammen wissen. In der Frage der Waldweide muß den örtlichen Bedürfnissen und Gewohnheiten soweit Rechnung getragen werden, als es sich mit dem öffentlichen Interesse berträgt. ie Siedlungsgesellschaften haben mit dem Hhnen überwiesenen Holz vielfach ganz irrationell gewirtschaftet.

m. Reichsforstwirtschaftsrat gibt es keine Parteien, die Ver⸗ handlungen beherrscht ein konzilianter Ton, die Beschlüsse werden meist einstimmig gefaßt. Nicht Uebermut oder Unverftand ver⸗ anlaßt den Waldbauer, den kleinen Waldbesitzer zum Einschlagen, sondern die Not der Zeit. Die Regierung gibt auch die Genehmi- gung zum Schlagen in der Regel anstandslos; doch sind Fälle vor⸗ gekommen, in denen die Genehmigung versagt wurde und so der in materielle Schwierigkeiten geratene Besitzer os scgen enteignet wurde. Der Eichenschälwald liefert Deutschland ben Gerbstoff. Seit 1896 bekamen wise das ausländische Quebracheholz als Kon— kurrenz. Diese Einfuhr ist immer größer geworden und bedroht den Eichenschälwald mit Vernichtung. Auch hier muß Zollschu eintreten, damit dieser Wald im Sauerland, in Westerwald und an der Mosel und mit ihm ein Teil unserer kleinen Waldbanern⸗ schaft vor dem Untergang bewahrt bleibe. Die Verteuerung des Leders würde minimal sein.

Abg. Graf zu Stolber 3 Vp): Die 8 der Organisation der Forstverwaltung ist so dringlich, daß sie sofort und vor der allgemeinen Verwaltungsreform in Angriff genommen werden muß. Wir haben dem Hause einen Antrag in diesem Sinne unter⸗ breiket. Das foerstliche Versuchswesen muß ausgebaut, aber nicht selbständig aufgebaut werden, sondern muß im Rahmen der Forst⸗ berwaltung bleiben. Im Gegensatz zu der Auffassung der Deutsch= nationalen halten wir die gufachtliche Anhörung der rganisationen bei der Vorbereitung von Forst⸗ und Waldgeseßen für eine Selbst⸗= verständlichkeit. Der Zollschutz 33e ausländisches Schnittholz ist notwendig, ebenso brauchen wir Notstandstarife für Eulenfraßho und erabsetzung der Tarife für Gruben. und Papierholz, die ihr natürlichstes 9 gebiet 26 en Versgiller Verfrag verloren haben. Die Abzüge für das Dienstland der Beamten find zu hoch. Die Beamtenvertretung bei den Regierungen ist nach meiner Auffassun nicht so geordnet, wie es die Gerechtigkeit erfordert. Die Kriti des Abg. v. Treskow an dem Ar che nn eg, der die Mitwirkung der . fordert, kann ich nur als ungerechtfertigt be . Abg. Bartels (Dem): Die Forderung, ch ie Schäden, die der Wald in den besetzten Gebieten erlitten hat, abgegolten werden sollen, unterstreichen wir, meinen aber, daß nicht nur die rivatwaldbesitzer zu entschädigen sind, sondern auch der Staats- orstbefitz. Die Reform der Forstverwaltung ist insofern tatsächlich geboten, als wir bei den Regierungen Forstabteilungen haben, denen acht, und andere, denen ats Ie fore . *,, Das 3 doch keine , dn, ,,. Linteilung. Man sollte die Forst⸗ abteilungen bei den ,, . usammenfassen. Die Hauptsache ist doch eine gute wirtschaftliche Verwaltung zu erzielen. Es muß auch endlich zur , , , von Der r fit geschritten werden. Bisher haben wir leider mit dieser Forderung keinen Erfol gehabt. In der Flaggenfrage nehmen manche Regierungen eine höchst eigentümliche Skellung ein; die Regierung Hildesheim hat Reichs⸗ flaggen von ganz kleinen Dimensionen und preußische Flaggen von zehnfacher Größe bestellt. Was geschieht dem Beamten, der so die Reichsflagge verhöhnt? Unter dem alten Regime wäre sofort ein Disziplinarberfahren gegen ihn eingeleitet worden. — Wenn man eine gute und treue Beamtenschaft haben will. muß man sie auch hinreichend besolden. Auch hier scheint der Einfluß der privaten Großwaldbesitzer hemmend auf die Staatsforstverwaltung zu wirken. Die Waldweide spielt eine bedeutende Rolle. Sie sollte überall gestattet werden, wo dadurch kein Schaden entsteht; in manchen