— — —
Als Entschädigung für ihre Sacheinlagen Fahrt die Gesellschaft dem ans Brandner 100 Stammaktien und 20 Vor- zugsaktien, dem Theodor Brandner 208 Stammaktien und 2) Vorzugsaktien, dem Robert Brandner 1890 Stammaktien und 20 Vorzugsaktien, der 56 Dimpfl 100 Stammaktien und 20 Vyorzugsaktien, der Else Brodmerkel 112 Stammaktien und 2 Vorzugsaktien, der Lydia Kooyker 180 Stammaktien und 20 Vorzugsaktien. Von den mit der Anmeldung der Ge— sellschaft eingereichten Schriftstücken, ins. besondere von dem Präfungsbericht des Vorstands, des Aufsichtsrats und der Re⸗ visoren, kann beim unterfertigten Re—⸗ istergericht, von dem Prüfungsbericht der Revisoren auch bei der Handelskammer Regensburg Einsicht genommen werden.
II. Die Firma „Kaufhaus Schocken Regensburg, Zweigniederlassung der Schocken Kommandit⸗Gesell⸗ schaft auf Aktien“ als Zweignieder⸗ lassung mit dem Sitz in Regensburg — Geschäftslokal: Pfauengasse 4 /; Dreihelm⸗ straße 6 — der in Zwickau als Haupt⸗ niederlassung unter der Firma Schocken⸗ Kommanditgesellschaft auf Aktien“ be⸗ stehenden Kommanditgesellschaft auf Ak-⸗ tien. Der Gesellschaftsvertrag ist am 23. Dezember 1921 und am 24. Januar 1922 festgestellt und am 12. März 1925 abgeändert. Gegenstand des Unternehmens . der Betrieb, die Gründung und die Uebernahme von Handels. und Fabri—⸗ kationsunternehmungen und Beteiligung an solchen Betrieben. Das Grundkapital der Gesellschaft beträgt derzeit 1290900 Reichsmark. Persönlich haftende Gesell⸗ schafter sind: Simon Schocken und Sall— mann Schocken, Kaufleute in Zwickau. Zur rechtsverbindlichen Zeichnung der Firma ist jeder der persönlich haftenden Gesellschafter allein berechtigt. Dem Direktor Georg Manasse, dem Direktor Dr. Siegfried Moses, dem Syndikus Karl Stern und dem Abteilungsleiter Mowscha Goldmann, sämtlich in Zwickau, ist Prokura erteilt; die Prokuristen Stern und Goldmann sind nur in Gemeinschaft mit einem anderen Prokuristen zur Ver⸗ tretung der Gesellschaft berechtigt. Weiter wird bekanntgemacht; Das Grundkapital ist eingeteilt in 12009 auf den Inhaber lautende Aktien über je 100 Reichsmark. Die Einberufung der Generalversamm⸗ lung erfolgt durch die persönlich haftenden G kellscha ler oder den Aufsichtsrat mittels öffentlicher Bekanntmachung im Deutschen Reichsanzeiger, der auch für die übrigen Bekanntmachungen der Gesell« schaft bestimmt ist.
III. Bei der Firma „Kaufhaus Schocken, Gesellschaft mit beschränk⸗ ter Haftung“ in Regensburg: Die Gesellschafterversammlung vom 12. März 1925 hat die Umstellung der er , . und entsprechende Abänderung des Gesell⸗ kö beschlossen. Das Stamm- apital beträgt nun 500 Reichsmark. Dieselbe Gesellschafterversammlung vom 12. März 1925 hat ferner die gien, der Gesellschaft infolge Einbringung in die ö ,, auf Aktien“ in Zwickau beschlossen. Zu Li—⸗
quidatoren wurden Simon und Sallmann
Schocken, Kaufleute in Zwickau bestellt. IV. Bei der Firma „Zell stzoffwerke Regensburg Akftiengesellschaft“ in Regensburg: Die Gesellschaft ist laut e n der Generalbersammlung vom 6. Juni 1925 . Liquidator ist der bisherige Vorstand Max Schädel.
V. Bei der Firma „Bayerische Holz⸗ warenfabrik Attiengesellschaft“ in Regensburg: Die Gesellschaft befindet sich in Liquidation; Liquidator ist Fritz Schermer, ,. in Regensburg.
VI. Bei der Firma „Volkswacht für Oberpfalz und Niederbayern Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung“ in Regensburg: Die , , ,, vom 21. April 1925 hat die imstellung der Gesellschaft und eine Ab änderung des Gesellschaftsvertrags nach näherer n . des eingereichten Proto⸗ kolls beschlossen. Das Stammkapital be—⸗ trägt nunmehr 198090 Reichsmark. Gegenstand des Unternehmens ist nun auch der Betrieb einer Buchdruckerei.
VII. Bei der Firma „Konkordia Regensburg Elektrizitäts ⸗ Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung“ in Regensburg: Die Ge sellschafterversamm⸗ lung vom 3. April 1925 hat die Um⸗ 6. ung der Gesellschaft und die ent- prechende Abänderung des e, , vertrags beschlossen. Das Stammkapital beträgt nun 5060 Reichsmark.
VIII. Bei der Firma „Donau⸗ Spedition s⸗Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung“ in Regensburg, Zweigniederlassung in Passau: Die Ge— ellschafterversammlung bom 13. Februar 1925 hat die Umstellung der Gesellschaft auf Reichsmark und eine Abänderung des Gesellschaftsvertrags nach näherer Maß abe des eingereichten Protokolls be⸗ ie ssen Das Stammkapital beträgt nun 24 000 RM. Weiterer , e, des Unternehmens ist die Verwaltung und Verwertung des Immobilienbesitzes der Gesellschaft.
1X2. Bei der Firma „Allgemeine Transport- und Speditionsgesell⸗ e. mit beschränkter Haftung“ in
egensburg, Zweigniederlassun in
assau: Hermann Ludwig ist als Ge— chäftsführer zurückgetreten. X. Bei der Firma „Maschinen- und Metallhandelsgesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung Regensburg“ in Regensburg; Die Gesellschaft ist laut 2 der Gesellschafler aufgelöst; Li= quidator ist Fritz Döllinger, Prokurist in Regensburg.
XI. Bei der Firma „Buchstor Forster Gesellschaft mit beschränk⸗ ier Haftung“ in Regensburg: Gemäß
Verfügung des Amt erlchts Regensburg vom 26. Februar 1975 wird die Gesell S* hiermit als nichtig geloscht, da die Hesellschafter Karl Buchstor und Hans Forster noch minderjährig sind und die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters der selben 9 a. des Gesellschafts ˖ verkrags bejw. zum Beitritt als He n. schafter nicht vorliegt.
XII. Bei der Firma „Albert Reiß“ in Regensburg: Inhaber 2 nun au Ableben des bisherigen Inhabers Alber Reiß dessen Erben: Anna Reiß, Archi⸗ tektenswitwe, Hans Reiß, Bankbeamter, Peter Reiß. Techniker und Fritz Reiß, Kaufmann, sämtlich in Regensburg, in ungeteilter Erbengemeinschaft.
XIII. Bei der Firma „Müller Zimmer“ in Regensburg, Walhalla— straße: Dem Konrad Hierl, Kaufmann in Regensburg, Walhallastraße, ist Pro⸗ kurga erteilt.
XIV. Die Firma „Arthur Apitzsch Dental ⸗ Depot Regensburg“ in Regensburg ist erloschen.
Regensburg, den 19. Juni 1925.
Amtsgericht — Registergericht.
HR heinberꝶ, Reh einl. 3b 30] In unser Handelsregister B Nr. 4 ist
ber der Firma Steinkohlenbergwerk Fried⸗
rich Heinrich Aktiengesellschaft in Lint—
fort heute folgendes eingetragen worden: Dem Kaufmann Wilhelm Stemmann
in Lintfort ist Prokura erteilt. Rheinberg, den 9. Juni 1925.
Amtsgericht.
Iehoydt, Rz. Düsseld erf. 368653] C. F. Weber, Aktiengesellschaft, Che⸗ mische Fabrik in Rheydt, Zweignieder⸗ lassung — siehe Veröffentlichung unter Leipzia (Bl. 12974 des Handelsregisters). HRotenburk, Hulda. 36531] In das hliesige Handelsregister Ab⸗ teilung A ist . unter Nr. 119 die Fivma Fritz Seipel zu Ronshausen und als deren Inhaber der Kaufmann Fritz Seipel zu Ronshausen eingetragen worden. Rotenburg a. F. den 10. Juni 1925. Das Amtsgericht. Abt. JI.
I otenburg, Fulda. 36532 In das . Handelsregister Ab⸗ teikung A ist heute unter Nr. 120 die Firma August Sprenger zu Bebra und als deren Inhaber der Kaufmann August Sprenger zu Bebra eingetragen worden. Rotenburg a. F., den I7. Juni 1225. Das Amtsgericht.
N u cd olsta dt. 36904 Im hiesigen Handelsregister Abteilung A ist bei der unter Nr. 2 eingetragenen Firma Emil Schott in Rudolstadt heute eingetragen worden, daß jetzt alleinige In⸗ haberin die Frau verw. Else Schott, geb. Bormann, in Rudolstadt ist. Rudolstadt, den 15. Juni 1938. Thüringisches Amtsgericht.
Ruhland. 36905
In unser Handelsregister Abteilung A ist heute bei der unter Nr. 43 eingetragenen Firma Ernst Karl Richter, Holzhandlung, in Arnsdorf bei Ruhland, eingetragen worden, daß Sitz der Firmg und Wehn— sitz des Inhabers nunmehr Ruhland sind. Amtsgericht Ruhland, den 16. Juni 1925.
Salzwedel. 36906 In hiesiges Handelsregister Abt. A ist
heute unter Nr. 1 bei der Firma „C. A.
Buhler“ in Dähre (Inh. Kaufmann Ernst
Giggel daselbst) eingetragen: Die Firma
ist erloschen. . Salzwedel, den 22. Juni 1925.
Das Amtsgericht.
Sch leeunditx. zb dbl C. F. Weber, Aktiengesellschaft in
Leipzig, Zweigniederlassung Schkeuditz in Schkeudiß, Zweign iederlassung — siehe
Veröffenflichung unter Leipzig (Bl. 12 974
des Handelsregisters).
Sch wiebnus. 36907
Die in unserem Handelsregister Abt. A unter Nr. 146 eingetragene Fa. 6 & Go. offene Handelsaesellschaft ist auf. gelöst. Der Kaufmann Willi Samter ist ausgeschieden. Der Kaufmann Johann Brazda führt die Firma als Einzelfirma unter der bisherigen Bezeichnung fort.
Schwiebus. den V. Juni 1925.
Das Amtsgericht.
Stade. 36908
In das Handelsregister Abt, A Nr. 11 ist beute zur Firma „F. Hausloh in Stade“ eingetragen: Die Prokura des Kaufmanns Wilhelm Wittmeyer ist er—
loschen. Amtsgericht Stade, 19. 6. 1925. . 36909)
In das Handelsregister Abt. B Nr. 31 ist heute zur Firma „Odyx, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Stade“, einge⸗ tragen: Durch Beschluß der Gesellschafter. versammlung vom 13. Juni. 126 ist das Stammkapital auf 600 Reichsmark um- gestellt und dementsprechend ist 8 3 des Gesellschaftspertrags geändert. Amts gericht Stade. 19. 6. 1925. Stendal. . 36910
In unser Handelsregister A ist heute bei der Firma „Gustav Fangohr. Vaethen“ — Nr. 19 —, eingetragen: Die Firma ist erloschen.
Stendal, den 18. Juni 1925.
Das Amtsgericht.
stettin. 36865 GC. F. Weber; Aktiengesellschaft, Zweig⸗ niederlassung Stettin in Stettin, Zweig niederlassung — siehe Veröffentlichung
un ter Leipzig (Bl. 12 974 des Handels⸗ registers).
Samter g
Striegau.
. (zsole], Im Handelsregister A Nr. 7 ist bei
der Firma A. Weiß in Gräben ein getragen worden: Die Firma ist erloschen. Amtsgericht Striegau, den B. Mai 1925.
Striegan. 36911 Im Handelsregister ist bei der Firma Bruno Vogel, 2 heute eingetragen worden: Die Firma ist erloschen. Amtsgericht Striegau, den 13. Juni 1925.
Striega u. 369131 Im Handelsregister A 118 ist bei der Firma „Franz Bittner, Inhaber Gruhert R Bauschmann“, eingetragen worden; Die Gesellschaft ist 6 Tod des Gesell⸗ schafters . Grubert aufgelöst. Der bisherige Gesellschafter Karl Bauschmann ist allelniger Inhaber der Firma und be⸗ treibt das Ge schact unter der abgeänderten irma „Franz Bittner, Inhaber Katl Hau schmann“ weiter. Amtsgericht Striegau, den 13. Juni 125.
Stuttgart. 36866
C. F. Weber, Aktiengesellschaft in Leipzig, Zweigniederlassung Stuttgart in Stuttgart, Zweigniederlassung — siehe Veröffentlichung unter Leipzig (Bl. E 974 des Handelsregisters).
LTetergow. 36914 Handels registereintragung zur Firma Benzin⸗Vertriebsgesellschaft m. b. H. in Teterow vom 22. 6. 1925: Stammkapital jetzt 00 RM. Amtsgericht Teterow.
Tostedt. 36919]
In das Handelsregister Abteilung B ist heute unter Nr. H die Firma Dohrs und Co., Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem Sitz in Tostedt, eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist der Be⸗ trieb einer mechanischen Kleiderfabrik, d. h. Herstellung von Kleidungsstücken auf mechanischem Wege und Vertrieb der her⸗ gestellten Fabrikate sowie An⸗ und Ver⸗ kauf von Kleidungs . Das Stamm⸗ kapital beträgt 5000 Reichsmark. Gesell⸗ schafter und Geschäftsführer sind: Wilhelm Elfenkämper und August Dohrs, beide in Tostedt. Der e n . . am 3. Mai 1925 errichtet. Jeder Geschäfts⸗ führer ist für sich allein vertretungs⸗
erechtigt. . Amtsgericht Tostedt, 5. Juni 1925. Wallm erg. 36916
In unser Handelsregister B Nr. 5 ist bei der Firma Müller. Menges K Co. G. m. b. H. in Zehnhausen heute folgendes eingetragen worden:
elöscht gemäß § 16 d. V.-O. vom 28. 12. 1925 am 36. Mai 1225. Wallmerod, den 30. Mai 1925. Amtsgericht. Walsrode. 36917
In unser Handelsregister Abteilung A ist am 16. Juni 1925 bei Nr. 83 (Firma Friedrich Holste, Walsrode) eingetragen worden, daß dem ö Hagedorn in
Walsrode Prokura erteilt ist Das Amtsgericht Walsrode, den 16. Juni 1925.
Weimar. . 36918
In unser Handelsregister Abt. B Bd. J Nr. A ift am 16. 4. 19725 bei der Nord⸗ deutschen Grund ⸗ Credit · Bank Aktien gesellschaft in Weimar eingetragen worden: Das Grundkapital ist auf 2500 000 Reichsmark umgestellt worden. Durch Beschluß der außerordentlichen w vom 16. Fehruar 1925 sind 8 4 Abs. 1 (Grundkapital 33 und 8 i5 Abf. S (Stimmgewährung betr. des Gesellschaftsvertags geändert bew, neu gefaßt worden; auf den diesbezügl. Beschluß wird Bezug genommen. Auf das gleiche Konto ist am 23 5. 1925 ein⸗ lr en worden: Das Vorstandsmitglied Dr. jur. Robert Gorlitt in Köln ist am 31. März 1925 aus dem Vorstand aus. eschleden. Eintragungen gleichen Inhalts ed am 29. Mai 1935 in das Handels- register Abt. B Nr. 167 / 339 beim Amts⸗ ericht Berlin-Mitte als dem Gericht der Zweigniederlassung erfolgt.
Weimar, den 17. Juni 1925.
Thür. Amtsgericht. IVb.
Weiss wasser. 36919
In unser Handelsregister Abt. B ist bei der unter Nr. M eingetragenen Firma Lausitzer Industrie⸗Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Schleife, D. L., eingetragen worden, daß Heinrich Hantscho als stellvertretender Geschäfts shrer abberufen worden und daß durch Beschluß der Gesellschafterversammlung vom 4. Mai 1925 auf Grund der Ver—⸗ ordnung über Goldbilanzen vom B. De. zember 193 das Stammkapital auf 20 000 RM umgestellt worden sowie daß 5 2 des Gesellschaftẽevertrags geändert worden ist. .
Amtsgericht Weißwasser. O. TE. den 19. Juni 1925.
Weisswassern. 36920
In unser Handelsregister Abteilung B ist heute unter Nr. 33 enn, „Volks. haus Weißwasser, O. L., Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ mit dem Sitz in . D. L., eingetragen worden. Der Gefellschaftsvertrag ist am 27. April 1725 festgestellt Gegenstand des Unter nehmens ist die Errichtung und der Be—⸗ trieb eines Volkshauses und der Erwerb von Grundstücken zu gemeinnützigen Zwecken: a) für die Errichtung von Woh— nungen und Behebung der Wohnungsnot, b) zur Schaffung und Bereitstellung von Räumen für Veranstaltungen zur Förde⸗ rung; 1. der sozialen Wohlfahrt der Arbeiterschaft und sonstiger den minder bemittelten Kreisen angehörenden Volks-
———
eig ren. BGerufeberatung. Nechtsberatung. nlage von Spargel dern, 2 der Volks bildung und elehtung (bildende und be- lehrende Vortrage, Bücherei, 3 der Ge⸗ selligkeit (künstlerische Veranstaltun gen).
Das Stammkapital, beträgt 1000 Reichsmark. Geschäftsführer sind der Gewerkschaftssekretär Willi Lange und der Kaufmann Leo Jarisch in Weißwasser, O. S. Die Vertretung der Gesellschaft erfolgt durch den Geschäftsführer eder, falls mehrere Geschäftsführer bestellt sind, durch zwei Geschäftsfühter. Bekannt machungen der Gesellschaft erfolgen durch den Deutschen Reichsanzeiger und die Görlitzer Volkszeitung.
Amtsgericht Weißwasser, O. L. den 19. Juni 175.
Welzheim. 36921] Im Handelsregister für Gesellschafts⸗ firmen wurde eingetragen:
Am 12. 6. 1955 bei der Firma Ver- lags u. Handelsdruckerei G. m. b. H. in Lorch: Durch Gesellschafterbeschluß vom 8. Juni 1925 hat die Gesellschaft unter Ermäßigung des Stammkapitals auf 15 000 Reichsmark umgestellt und § 3 des Gesellschaftsvertrags entsprechend geändert.
Am 13. 6. 1965 bei der Firma Lorcher Fahrzeugwerke G. m. b. H. in Lorch: Die Gesellschafterversammlung vom 5. Juni 1925 hat die Umstellung des Stamm— kapitals unter Ermäßigung auf 32 600 Reichsmark sowie die Neufassung des Ge⸗ sellschaftsbertrags nach Maßgabe der nota⸗ riellen Urkunde beschlossen. Die Gesell⸗ schaft wird durch einen oder zwei Ge⸗ schäftsführer vertreten; im letzteren Falle nur gemeinschaftliche Vertretung. Die seitherigen Geschäftsführer vertreten je⸗ doch fernerhin jeder allein die Gesellschaft, und nach dem Ausscheiden des einen be⸗ sorgt der andere allein die Geschäfte der Gesellschaft. Ferner ist dem Geschäfts— führer Ingenieur Maier für den Fall seiner etwaigen anderweitige Inanspruch⸗ nahme die Ernennung eineg stellvertreten⸗ den Geschäftsführers gestattet. (Be⸗ kannkmachungsblatt: Reichsanzeiger)
Am 15. 6. 1925 bei der Firma Geopa—⸗ Flechtwerke G. m. b, H. in Plüderhausen; Durch Gesellschafterbeschluß dom 11. Juni 1925 hat die Gesellschaft unter e,. gung des Stammkapitals auf 250 Reichsmark umgestellt und an Stelle des ausgeschiedenen Geschäftsführers August Geiger den. Gesellschafter. Wilhelm Geiger, Architekt in Plüderhausen, zum Geschäftsführer bestellt. .
Amtsgericht Welzheim.
Wer der, Havel. 36922] In unser ,, . A Nr. 137 ist bei dey Firma Reinhold Bauer, Werder a. Habel, heute folgendes ein ⸗ getragen worden: Die Firma ist er⸗ loschen. Werder (Haveh, den 11. Juni 1985. Das Amtsgericht.
węesel. ö. sds] In das Handelsregister A ist unter Ni. 574 die Firma Ludwig Boehm mit dem Sitz in Wesel und als ihr Inhaber der Kaufmann Ludwig Boehm, Wesel, eingetragen. Wesek, 18. Juni 1925. Amtsgericht.
Westerland. . 3602]
In unser Handelsregister A ist heute unler Nr. 124 die Firma Robert Schneider in Westerland und als deren Inhaber der Restaurateur en, Heinrich Robert Schneider in Westerland einge⸗ tragen worden. .
Westerland, den 19. Juni 1925.
Das Amtsgericht.
Westerland. . 3b oro] In unser Handelsregister A ist heute unter Nr. 1X6 die offene Handelsgesellschaft „Gebr. Hellner, Wester land“ eingetragen. Persönlich haftende Gesellschafter sind die Kaufleute Franz Johannes Hellner und Wilhelm Karl Hellner in lerland. Dle Gesellschaft hat am 15. 10. 1924 begonnen. . Westerland, den 19. Juni 1925. Das Amtsgericht.
Westerstede. 369261
In das Handelsregister Abt, A Nr, 19 ist heute zu der Firma Ant. G. Orth in Apen folgendes eingetragen worden:
Kaufmann Georg Orth in Apen. Die Prokura des Kaufmanns Georg Orth ist erloschen. . ; Amtsgericht Westerstede, 11. Juni 1925.
Wetter, Ness en-Vassaz, 36925]
In unser Handelsregister A Nr. B ist bei der Firma C. . in Wetter heute folgendes eingetragen worden: Die Firma ist erloschen. Die Prokura des Geschäfts⸗˖ führers Friedrich Kohler ist erloschen.
Wetter (Hessen⸗Nassau), 17. Juni 1925.
. Das Amtsgericht. *
ett er, NHNessen-Vassan, 3592] In unser Handelsregister A ist heute folgendes eingetragen worden; 5 25, Firma Kurt Gieppner in Wetter (H. N.). Inhaber ist der 8 mann Kurt Gieppner in Wetter (O- N. Wetter (Hessen⸗Nassau), 17. Juni 1925. Das Amtsgericht.
Wismarm. 3b 9]
In das Handelsregister ist heute die Ge⸗ gi en. mit beschränkter Haftung in Firma Holzindustrie Gesellschaft mit be⸗ shrankter Haftung mit dem Sitze Wismar eingetragen und weiter: Gegenstand des Unternehmens ist der Handel in allen Holzarten, ferner die Errichtung und der Betrieb von Säge und Hobelwerken. Das Stammkapital beträgt 15 000 Reichsmark.
Der Gesellschaftévertrag ist am 3. Juni
1926 festgestellt Sind meh rere Geschäfts fübrer vorhanden, so wird die Gesell durch jeden Geschaftsfüh rer allein vertreten. & chef gf ührer sind der Sägewerkebesitzer Otto Wolff in Ducherow und der 2 mann Robert Lange in Wismar. nicht eingetragen wird veröffentlicht; Die Gesellschaft übernimmt von dem Gesell⸗ schafter Robert Sange in Wismar eins Büroeinrichtung zum Werte von 3000 Reichsmark. Die hierfür von der Gesell⸗ schaft zu zahlende Vergütung von Reichsmark wird auf die Stammeinlage des Robert Lange angerechnet. Die Be⸗ kanntmachungen der Gesellschaft erfolgen nur durch den Deutschen Reichsanzeiger. Amtsgericht Wismar, 19. Juni 1925.
Wismar. 36930 In das hiesige Handelsregister ist am VO. Mai 1925 bei der Firma Mecklen burgische Landwirtschaftliche Handelsgesell schaft mit beschränkter Haftung in Wis— mar, in die Handelsregister der Amts- gerichte Warin und Neubukow am 13. Jun 1925 bzw. 18. Juni 1925 bei den Zweig niederlassungen in Neukloster . Neu bukom eingetragen: Durch Beschluß der Gesellschafterversammlungen vom 2. Mä bzw. 12. Mai 1925 ist das Stammkapita der Gesellschaft auf 60) 909 Reichsmark umgestellt und sind die S5 3, 4. 5 Abs. 3 biz 5 und 14 des Gesellschaftsvertragg geändert worden. Die Umstellung 63 durchgeführt. . . Amtsgericht Wismar, 19. Juni 1925.
Wittenberg, Bz. Halle. [36932] Im, , A Nr. 594, Firma Friedrich Koch in Wittenberg, r die dem Kaufmann =, Koch in erteilte Prokura erloschen. Wittenberg, den 18. Juni 1926. as Amtsgericht.
Wittenberg., Bz. Halle. 3b931]
Im Handelsregister A 1 heute unter Nr. 665 die Firma J. Gustar eider in Wittenberg und als deren In der
ittenberg
Kaufmann Johannes Gustav ider in Wittenberz eingetragen worden. . Wittenberg, den 18. Juni 1925. Das Amtsgericht. Zerbst. 36933
A ist die of ndelgesellsch mit der Firma Bankvereinigung 6 , & Müller in 33 eingetragen. . lich haftende Gesellschafter sind der Bankier
rmann A. Müller, und der Bankier
riedrich Bierwirth in Zerbst, die jeder ür sich die Gesellfchaft bertreten. Dle
Gesellschaft beginnt am 1. Juli 19025. Amtsgericht Zerbst, den 22. Juni 1925. ien enen. ee g ge n e e r, m, ,.
e offene e e ; * Solther ke von Rudzinski, ..
ländis lich, Adolf u. Cie. mit dem Sitz in Schön. walde und als deren persönlich haftende
Gesellschafter der Rittergutsbesitzer Huber tus von Rudzinski⸗Rudno in Cnderedorf, der Sägewerksbesitzer Berthold Mahlich i uckmantel und der Fabrikbesitzer 2. Adolf in Schönwalde elngetragen . Die Gesellschaft hat am 18. Mai 1 begonnen. Zur Vertretung der e . ist jeder persönlich haftende Gesellschafter selbständig ig mtsgericht Ziegenhals, 18. 6. 19725.
4. Genossenschafts⸗ register.
Herlin. . * ; In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 1377, Wirtschaftliche Ver⸗ einigung bei der Hauptverwaltung der Staatsschulden und Neichsschuldenver⸗ waltung, e. G. m. b. O., eingetragen worden: Die Firma lautet jetzt: Wirt⸗ schaftliche Vereinigung bei der Reicht schuldenderwaltung, e. G. m. b. O. Amts- gericht Berlin-Mitte. Abteilung 88, den 16. Juni 1925.
Besigheim. . 36967] Genossenschaftsregistereintraqung vom 18. Juni 1925 bei dem Spygr⸗ und Leih verein Grossingersheim e. G. m, b. in Grossingersheim. Die Genossenscha hat sich aufgelöst. Liguidatoren. Gottlieb ESpahlinger. und Robert Sieber in Grossingersheim. ; Amtsgericht Besiaheim.
Burg nee]. z6dss In das hiesige Genossenschaftsregister ist zu der Firma Molkereigenossenschaft,
eingetragene Genossenschaft mit unbe schränkter Haftpflicht, zu Gr. Burg wedel“ heute folgendes eingetragen worden:
In der Generalversammlung von 14. Juni 1924 2 an Stelle Heinri Döpke, Neuwarmbüchen, der ofbesitze — 2 Ernst in Thönse als Vorstands—⸗ mitglied gewählt. Amtsgericht Burgwedel, d. 19. Juni 1925.
Calenberz. 36969 Im hiesigen Genossenschaftsregister i zu Nr. 1 . und Eierver⸗ kaufs . Genossen fi em . Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter aftpflicht,
zu Wülfingen, eingetragen: .
Die Gee fe e, ist infolge Ver. schmelzung mit der Molkereigenossenscha e. G. m. b. H in n, en, mende Genossenschaft) aufgelöst. Die Auflösung ist mit Wirkung vom 1. Ja nuar 1924 beschlossen.
Amtsgericht Calenberg, 15. 6. 1926.
36066]
geschrieben werden.
Deutscher Reichsanzeiger
Preußischer Etaatsanzeiger.
832 Der Bezugspreis beträgt monatlich 3, — Reichsmark freibl. 3 * Anzeigenpreis für den Raum Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den ö. einer õ gespaltenen Einheitszeil. 1. Reichsmark freibleibend, Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die ; ; einer 3 gespaltenen Einheits zelle 170 Reichsmark freibleibend.
Geschäftsstelle Sw. 48, Wilhelmstraße Nr. 32. Einzelne Nummern khosten O, 30 Reichsmark.
Fernsprecher: Zentrum 1573.
Anzeigen nimmt an .
die Geschäftsstelle des Neichs⸗ und Staatsanzeiger ; Berlin Sr. A8, Wilhelmstraße Nr. 32. ö.
Nr. 148. Reichs bantgirotonto. Berlin, Sonnabend, den 27. Juni, Abends. Poftschecktonto: Vertin A623. 1925
Deutsche, bejucht die Bäder des besetzten Gebiets:
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
Erxequaturerteilung.
Gesetz über Depot⸗ und Depositengeschäfte.
Verordnung zur Aenderung der Verordnung, betreffend die . der Kauffarteischiffe mit Kapitänen und Schifftz—⸗ offi ieren.
Bekanntmachungen, betreffend private Versicherungsunternehmen.
Bekanntmachung, betreffend die J. und III. Mecklenburg⸗ Schwerinsche 50 Roggenwertanleihe von 1923.
Anzeigen, betreffend die Ausgabe der Nummer 265 des Reichs⸗ gesetzblatts Teil JI und der Nummern AN und 28 Teil II.
Preußen.
Bekanntmachung, betreffend Meldung zur forstlichen Vorprüfung. Handelsverbote.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Dem Generalkonsul der Vereinigten Staaten von Amerika in München, Eharles B. Curtis, ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.
—
Gesetz über Depot- und Depositengeschäfte.n) Vom 26. Juni 1925.
Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das
mit Justimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird: . 834
Depotgeschäfte im Sinne dieses Gesetzes sind die Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren, die nach Auffassung des Verkehrs als Effekten angesehen werden, für andere, die Ueberlassung von Schrankfächern an andere und die Verwahrung von verschlossenen Depots für andere.
Dem Depotgeschäfte wird gleichgestellt die Einräumung eines Anspruchs auf Lieferung von Wertpapieren, die der Gattung und Zahl nach bestimmt sind (Gutschrift auf Stückekonto), wenn der Anspruch nicht binnen zwei Wochen nach Fälligkeit erfüllt wird.
Die Annahme von Wertpapieren gilt nicht als Depotgeschäft, wenn sie nur zum Zwecke der Abwicklung von Wertpapierverkaufs« oder ⸗ankaufsaufträgen erfolgt und die Wertpapiere nicht länger als zehn Tage ir! Besitz des Auftragnehmers bleiben.
ö 2.
Depositengeschäfte im Sinne dieses Gesetzes sind die Verwahrung und Verwaltung von Geldbeträgen für andere, insbesondere die An⸗ nahme von Geldbeträgen zur Verzinsung.
Die Annahme von Geldbeträgen gilt nicht als Depositengeschäft, wenn die Geldbeträge bei der Ausführung von Wertpapierankaufs—⸗ oder ⸗verkaufsaufträgen oder zum Zwecke der Abwicklung von Wechselgeschäften oder sonstigen Bankgeschäften außer Depot⸗ und Depositengeschäften angenommen und nicht länger alz zehn Tage gut⸗
§ 3.
Als Depot⸗ und Depositengeschäft gilt nicht die vorübeigehbende Verwahrung von Wertpapieren oder Geldbeträgen der Gäste in Gast⸗ wirtschaften.
Der Reichswirtschaftsminister kann den Depet⸗ und Depositen⸗ geschäften Geschäste gleichstellen, die wirtschaftlich dieselben Zwecke verfolgen. Die Geschäfte sind im einzelnen zu bezeichnen.
8 4.
Depot- und Depositengeschäfte dürfen geschäftsmäßig nur von Depositenbanken betrieben werden. ;
Depositenbanken im Sinne dieses Gesetzes sind
1. Bankunternehmungen, sowest sie beim Inkrafttreten dieses
Gesetzes Depot- ünd Depositengeschäste geschästsm treiben berechtigt waren und betrieben haben, sowse deren 5 . 8, 9 ,. es ö ucht in der Fassung der Bekann k. ng vom 26. Januar 1955 — . 6 8 3 =, der Verordnung. det Reichepräsidenten auf Grund des Artikels 43 der Neschsber⸗ fasfung über die Aufrechterhaltung von Vorschriften des Kapitalfluchtgesetzez und des Weinsteuergesetzes vom 279. De⸗ zember 1924 — RGBl. 1 S. 967 — und des Gesetzes
Über die Aufrechterhaltung von Vorschriften des Kapitalflucht.
gesetzes vom 16. April 1825 — RGB. 1 S. 45 —;
2. als Einzelfirma, offene Handelsgesellschaft oder Kommandit⸗ gesellschaft betriebene Bankuntzrnehmungen, zu deren Inhabern oder persönlich haftenden Gesellschaftern ausschließlich Perionen gehören, von denen jeder insgesamt mindestens fünf Jahre als Inhaber,. Mitinhaber, Vorstandsmitglied oder kaufmännischer Angestellter tätig gewesen ist,
=) Die Verkündung erfolgt in der nächsten Nummer des Reichs⸗ gesetz blatts.
5 zu be⸗
a) vor dem 16. Januar 1920, dem Tage des Inkrafttretens der zweiten Verordnung über Maßnahmen gegen die Kapitalflucht vom 14. Januar 1920 (RGBl. S. 50) in Bankunternehmungen, die während der Dauer der Tätig⸗ leit der Person im Inland einem auf die Anschaffung und Darleihung von Geld gerichteten Gewerbe betrieb unter⸗ halten haben, oder
b) nach dem 15. Januar 1920 in Bankunternehmungen, die während der Dauer der Tätigkeit der Person nach den jeweils gelte nden Vorschriften der Kapitalfluchtgesetzgebung oder den Vorschriften dieses Gesetzes Depot- und Depo⸗ in ie hat geschäftsmäßig betreiben durften und betrieben zaben.
Den in Nr. 2 bezeichneten Personen kann die oberste Landes⸗ behörde im Einvernehmen mit dem Reichswirtschaftsminister Personen gleichstellen, die durch langjährige kaufmännische Tätigkeit die für die Leitung einer Depositenbank erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten sich angeeignet haben und die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen.
Die Gleichstellung darf nur erfolgen, wenn der Betrieb des Unter⸗
nehmens als Depositenbank volkswirtschaftlich gerechtfertigt erscheint, und wenn die Versagung eine unbillige Härte sein würde; 3. Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschatten auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung oder deren Zweig⸗ niederlassungen, die von der obersten Landesbehörde nach Be⸗
nehmen mit der Reichsbank und im Einvernehmen mit dem
Reichswirtschaftsminister zum geschäftsmäßigen Betriebe von Depot⸗ und Depositengeschäften zugelassen werden;
4. eingetragene Genossenschasten, die einem Revisionsverbande gemäß S5 54 ff. des Gesetzes, betreffend die Erwerbs⸗ und Wirtschastsgenossenschaftean in der Fassung vom 20 Mai 1898 (RGBl. S. 810), angeschlossen sind, wenn der Geschästsbetrieb über den Kreis ihrer Mitglieder nicht hinausgeht;
5. Iffentliche Sparkassen, Unternehinungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden, Unternehmungen öffentlich⸗rechtlicher Ver⸗ bände oder von Kreditanstalten öffentlich⸗rechtlicher Verbände und öffentliche Kassen, welche die oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle zum geschäftsmäßigen Betriebe von Depot⸗ und Depositengeschäften zuläßt.
§8 5
Die Zulassung gemäß 5 4 Abs. ? Nr. 3 darf nur erfolgen, wenn
1. dem Unternehmen, die zum ordnungsmäßigen Betrieb erforder⸗ lichen Mittel im Inland zur Verfügung stehen;
2. die Vorstandsmitglieder der Bankunternehmung die erforder⸗ liche Zuverläfsigkeit besitzen und für den Betrieb fachlich genügend vorgebildet sind;
3. die Zulassung volkswirtschaftlich gerechtfertigt erscheint.
56.
Wer einen Geschäftsbetrieb beginnt, in dem Depot⸗ und Depositen⸗ geschäfte geschäftsmäßig betrieben werden, hat der von der obersten Landesbehörde bestimmten Stelle gleichzeitig hierbon Anzeige zu machen und dabei .
a) in den Fällen des 8 4 Abs. 2 Nr. 2, 4 nachzuweisen, daß die
Voraussetzungen für die Berechtigung vorliegen;
b) in den Fällen des 8 4 Abf.? Nr. 3, 5 die Zulassungdurkunde
in Urschrift oder öffentlich beglaubigter Abschrist vorzulegen.
Ob in 2 des 5 4 Abs. 2 Nr. 1, 2, 4 die Voraus⸗ setzungen für die Berechtigung vorliegen, wird nach näherer Anordnung der obersten Landesbehörde endgültig entschieden. Dies gilt nicht, soweit in den Fällen des 3 4 Abs. 2 Nr. J auf Grund der jeweils in Geltung gewesenen Vorschriften der Kapitalfluchtgesetzgebung die zuständige Stelle das Vorliegen der Voraussetzungen für die Be⸗ rechtigung festgestellt hat.
Depositenban en haben Aenderungen in der Person der Inhaber, persönlich haftenden Gesellschafter oder Vorstandsmitglieder sowie die . des geschäftemäßzigen Betriebs von Depot. und Depositen⸗ geschäften der von der obersten Landesbehörde bestinmten Ste lle un derzüglich anzuzeigen. 82
Die Berechtigung zum geschäftsmäßigen Betriebe von Depot- und Depositengeschäften erlischt ;
1. bei i ,,,, der im 8 4 Abs. 2 Nr. 3 bis 5 be⸗
zeichneten Art mit der Cinstellung des geschäftsmäßigen Betriebs von Depot. und. Depositengeschäften;
2. mit der rechtskräftigen Eröffnung des Konkursverfahrens unbe—⸗
schadet der Befugnis des Konkursverwalters, die laufenden Ge⸗
schäfte abzuwickeln, oder wenn der Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens rechtskräftig abgewiesen ist, weil eine den Nosten des ,. entsprechende Konkursmasse nicht vor⸗ handen ist (6 107 der Konkurzordnung).
Die Berechtigung =. geschästsmäßigen Betriebe von Depot- und Depositengeschäften kann auf Antrag der obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle entzogen weiden,
1. wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich 5 daß Inhaber, persönlich haftende Gesellschafter oder Vorstandsmitglieder nicht die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen.
2. wenn das Unternehmen keine Gewähr für die ordnungsmäßige
Führung des Depot. und Depositengeschäfts bietet; mit der ordnungä mäßigen Führung des Depot- und Depositengeschäfls ist insbefondere die Veranstaltung von Prämienverlofungen für Anleger und Sparer nicht vereinbar;
3. wenn die Zulassung auf Grund unrichtiger Angaben oder sonstiger täuschender Handlungen erwirkt war.
AUeber den Antrag auf Entziehung entscheidet das Reichs— wirtschaftsgericht, bei Bankanstalten der im § 4 Abs. 2 Nr. H be⸗ zeichneten Art nach näherer Anordnung der obersten Landesbehörde eine im Verwaltungsstreitverfahren (Verwaltungsrechtsverfahren) des Landes vorgesehene Instanz.
Die Entziehung ist von der entscheidenden Stelle im Reichs⸗ anzeiger öffentlich bekanntzumachen. Die oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle trifft die für die Abwicklung der laufenden Geschäfte erforderlichen Anordnungen.
Die Kosten des Entziehungsverfahrens hat die Person oder dat Unternehmen zu tragen, denen die Berechtigung zum geschäftsmäßigen 5 von Depot⸗ und Depositengeschäften rechtskräftig ent⸗ zogen ist.
Ist die Berechtigung zum geschäftsmäßigen Betriebe von Depot- und Depositengeschäften erloschen oder entzogen, so entscheidet die oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle, ob und wann die Person oder das Unternehmen Depot⸗ und Depositen geschäfte von neuem geschäftsmäßig betreiben darf; soweit die Be⸗ rechtigung nach den Vorschriften des 5 4 Abs. ? Nr. 2, Abs. 2 Nr. 3, 5 erworben wird, bewendet es bei den Vorschriften der 55 4. 5.
58.
Wer Depot⸗ oder Depositengeschäfte geschäftsmäßig ohne Be⸗ rechtigung betreibt, wird, wenn die Tat vorsätzlich begangen ist, mit Geldstrase oder mit Gefängnis bis zu einem Jahre, bet Fahrlässigkeit mit Geldstrafe bestraft.
§ 381 der Reichsabgabenoddnung vom 13. Dezember 1919 (RGBl. S. 1993) gilt entsprechend.
§ 9.
Wer eine im 5 6 Abs. 1, 3 vorgeschriebene Anzeige h kann von der von der obersten Landesbehörde bestimmten Ste durch Ordnungsstrafen zur Erfüllung dieser Pflicht angehalten werden. Die Ordnungsstrafe kann wiederholt werden und darf im Einzelfalle nicht mehr als 300 Reichsmark belragen.
Die Festsetzung der Ordnungsstrafe ist endgültig.
Die Vollstreckung erfolgt nach den landesrechtlichen Vorschriften über die Beitreibung öffentlicher Abgaben.
8 10.
. Auf den Betrieb von Depot und Depositengeschäften im Sinne dieses Gesetzes finden die Vorschriften der Gewerbeordnung insoweit Anwendung, als nicht in diesem Gesetze besondere Bestimmungen ge— troffen sind.
§ 11. .
Der Reichswirtschuftsminister kann mit Zustimmung des Nelchs⸗ rats zur Durchführung dieses Gesetzes Rechtsverordnungen und all= gemeine Verwaltungevorschriften erlassen. Soweit der Reichs wirtschaftsminister solche Durchführungsvorschriften nicht erlsßt, aan die oberste Landeshehörde sie erlassen.
§ 12.
Das Gesetz tritt mit dem 1. Juli 1925 in Kraft. :
Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt Artikel J der Ver ordnuag des Reichspräsidenten auf Grund des Artikel 43 der Reichs- verfossung über die Aufrechterhaltung von Vorschristen des Kapital- fluchtgefetzes und des Weinsteuergesetzes vom 29. Driember 134 (RGBl. 1 S. 67) in der Fassung des 6 über die Aufrecht⸗ erhaltung von Vorschriften des Kapitalfluchtgesetzes vom 16. April 1925 (NGBl. IL S. 43) außer Kraft. .
Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1926 außer Kraft.
Berlin, den 26. Juni 1925.
Der Reichspräsident. von Hindenburg.
Der Reichswirtschaftsminister. Neuhaus.
Ve r ordnung zur Aenderung der Verordnung, betreffend die Be⸗ fetzung der Kauffahrteischiffe mit Kapitänen und Schiffsoffizieren. Vom 22. Juni 1925. (Veröffentlicht im RGBl. 1925 Teil IL S. 516.)
Auf Grund des 8 4 der Seemannsordnung vom 2. Jun 1902 (RGBl. S. 175) wird nach Zustimmung des Reichs⸗ rats hiermit verordnet: ;
Rreelkel n,.
Der s 12a der Verordnung, betreffend die Besetzung der Kauf. fahrteischiffe mit Kapitänen und Schiffsosfizieren, vom 16. Juni 1903 (RGBl. S. 247) in der Fassung der Verordnungen vom 7. Januar 1909 (RGBl. S. 247), vom 21. Mai 1909 (RGBl. S 445) und
vom 3. Juni 1910 (RöBl. S. 865) erhält folgende Fassung: . ; § 12a. . Die Vorschriften über die Besetzung mit Maschinisten be⸗ ziehen sich auf alle Schiffe, die durch Dampfmaschinen jeder Stärke oder durch Motoren von mehr als 200 Es sortbewegt
werden. . gretikel 1 Die Verordnung tritt am 1. Juli 1925 in Kraft. Berlin, den 22. Juni 1925.
Der Reichswirtschaftsminister. Neuhaus.
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Bekanntmachung. : Der Weichsel-Nogat⸗Haftpflichtschutzverein Ver⸗ sicherun gs verein auf Gegenseitäigtkeit zu Neuteich (Danzig), hat gemäß S5 86, 88 des Gesetzes über die privaten
Versicherungsunternehmüngen vom 12. Mai 1901 (RGB.
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