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vie sachlichen und persönlichen Ausgaben der Abgabenverwaltung lange nicht den enormen Grad erreicht hat, wie in der Inflationszeit be- hauptet wurde, wonach 30, 40, 50 Prozent der Einnahmen allein für die Beamten draufgehen sollten. Es ist festzustellen, daß auf die Beamten der Zoll. und Steuerverwaltung nur 5 bis 6 Prozent des gefamten Aufkommens entfallen. Mit der Branntweinmonopolverwal⸗ fung waren seinerzeit die Sozialdemokraten vollkommen einverstanden. Der große Mißerfolg dieses sozialistischen Betriebes kann nur dadurch behoben werden, daß wir zu den Einrichtungen der früheren Zeit den Weg zurückfinden. (Lebhafter Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) ir müssen aus, dem Spiritus reiche Einnahmen für das Reich zielen. Die frühere Spirituszentrale hat es fertig gebracht, die Verwendung des Spiritus zu technischen , zu fördern. Abg. Dr. Cremer 4 Vp): Angesichts der besonderen Steuer⸗ , e. brauchen wir uns heufe nicht über die Steuerpolitik zu nterhalten, sondern können ung auf die reinen Etgtsfragen be schränken. Die Reichsfinanzwerwaltung ist ein sehr großer Organis⸗ mus geworden, aber eine Verkleinerung wird erst möglich sein, wenn ber jetzige Uebergangszustand der Entwicklung wieder zum normalen Zustand zurückgeführt werden kann. Der Unterbau der Zentral⸗ verwaltung, die Länderfinanzämter, muß so gestellt werden, daß ein gemeiner Ueberblick, auch dort gewahrt bleibt und daß die Fühlung mit der Bevölkerung erhalten bleibt. Die kleinen Finanz⸗ ämter müßten möglichst ausgemerzt werden. Der Anteil der eigenen usgahen der Zoll. und Steuerverwaltung an den Einnahmen ist erfreulich gering, aber der Uebelstand muß noch beseitigt werden, daß die Länder die Reichsverwaltung nicht, dafür entschädigen, daß sie für die Länder eine ganze Reihe Landesabgaben mit erhebt. Bedenklich sst der Rückgang der Spirituserzeugung unter der Herrschaft des Branntweinmonopols. Die Herstellung von Spiritus ist für die Land⸗ wirtschaft von großer Bedeutung. Die Schwarzbrennerei ist im ein—= e. nicht nachweisbar, aber sie hat zweifellos keinen größeren Imfang angenommen, als sie früher hatte. Wir haben längst eine Lmwandlung der unrentablen Monopolverwaltung verlangt. Die N opolperwaltung sollte sich die früherg Mirituszentrale zum Muster nehmen und den technischen Spiritus fördern. Ein Gchmerzenskind der Reichsfinanzverwaltung sind die reichseigenen Betriebe in denen die leitenden Personen vielfach versagt haben. Das System der zentralisierten Betriebe, das versagt hat, muß be— seitigt werden, (Widerspruch bei den Sozialdemokraten. Ja, ich wünsche eben, daß die reichseigenen Betriebe für das Reich rentabler gemacht werden. Die Beamtenbesoldungsfragen können erst spruchreif werden, wenn die Finanzlage des Reiches klar zu übersehen ist. Mit zihem Sprung ins Dunkle können wir keine Besoldungsreform machen. Die Besoldungen müssen jedenfalls so geregelt werden, daß sie nicht mehr von der jeweiligen Konjunktur abhängen. Im einzelnen haben wir auch eine Reihe von Wünschen für die Beamten, die ja in den Entschließ ungen des Ausschusses zum Ausdruck gekommen sind; ich will diese Wünsche noch einmal unterstreichen. Abg. Dr. Schreiber Gentr.) bespricht zunächst auch, die Or= ganisation der Reichsfinanzverwaltung. Das Reichsentschädigungs—⸗ amt, das einen großen Apparat darstellt, muß so schnell wie möglich die Entschädigungssachen abwickeln und nach Erfüllung seiner Auf⸗ gaben sich auflösen. Die einheitliche Neichsfinanzverwaltung hat sich fro nigucher Mängel, trotz berechtigter Kritik zweifellos bewährt. Wir hätten die Inflation nicht überstehen können, wenn das Reich lediglich auf die Gnade der Länder angewiesen gewesen wäre. Die Konsolidierung unserer Finanzverwaltung ist der feste Unterbau unseres finanzpolitischen Wiederaufbaues. Die Reichsverwaltung muß eine einheitliche Geschlossenheit bilden. Die Stellung der Landes finanzämter ist durch eine neue Dienstanweisung gekräftigt, die Prä⸗= denten der, Aemter haben eine felbstämdige Entscheidung bekommen. Daß die Abgabenverwaltung für sich selbst einen zu großen Anteil an den Einnahmen in Anspruch nimmt, ist nicht richtig; es ist schon im Ausschuß nachdrücklich festgestellt, daß der Betricbetbeffizient er Steuerverwaltung nur fünf bis sechs Prozent beträgt. Der Redner erörtert dann die Verhältnisse der klelneren Finanzämter, bei denen die Dinge schwerer liegen. Der Betriebskoeffizient steigt hier auf vierzehn und achtzehn Prozent. Sie haben aber eine 3. politische iche oi ße und föderatibe Bedeutung. Den Ländern, die viel auf⸗ egeben Haben sollte man in diesem 666 entgegenkonimen und trotz er höheren Verwaltungskosten die kleinen Finanzämter erhalten, die auf dem Lande geradezu eine soziale Aufgabe zu erfüllen haben. Der Reichsfinanzminister ist heute der mächtigste Mann, von dessen gustinsmmig die. Maßnahmen der übrigen Ministerien abhängig sind, Er solle diese seine Macht auch in rechter Weise anwenden. Es darf

von ihm nicht heißen: Le roi regne et ne gouverne pas. Der.

Minister braucht ja nicht in die

effentlichkeit zu flücht nur den Mut haben zu regieren. ff ; z chten, er muß

l ꝛ Die Zollämter sollten eine engere , n. mit der Bevölkerung besonders in . besetzten Ge⸗ ieten . Der Redner erörtert dann das Verhältnis des Reichs finanzministeriums zu den einzelnen Ländern und empfiehlt möglichst enges und reibungsloses Zusammenarbeiten. Man darf hierbe; nicht bloß nach fiskalischen Grundsätzen handeln, sondern bedenken, . es ch hier auch um eine Frage des Vertraueng und der Psychologie andle. Das, förderative Prinzip fällt Und steht mit. dem steuer. olitischen Prinzip. Zwecks Hebung der Steuermoral müsse auch das inanzministerium eine Anzahl von Forderungen erfüllen. Der edner fordert nach Verabschiedung der Steuerentwürfe eine über chtliche zusammenfassende Darstellung der einzelnen Steuern und des mzen Steuersystems. Der Beamte darf den Steuerzahler nicht als ein Opfer betrachten. Er muß ihm gegenüber zuvorkommend und öflich sein. Der Reichsfingnzminister sollte öfter unerkannt wie Harun al waichid die Finanzämter besuchen, um die Begmten zu be— obachten und die Psychologie des Landes gegenüber dem Reichsfinanz⸗ ministerium kennen lernen. Gleichzeitig soll anerkannt werden, daß die Beamtenschaft als Ganzes schwierige Aufgahen, bewästigt hat. Das Reichsfin anzministerium muß auch für Aufklärung. des Aus; 3 . zie deutschen Steuerleistungen sorgen. (ebhafter Beifall m Zentrum. bg. Stecker (Komm) beantragt Vertggung, Abg. Höllein (Komm) bezweifelt die Beschlußfähigkeit des

Dauses.

Präsident Löbe setzt die Feststellung aus bis die abwesenden Abgeordneten im Saale . sind. Er stellt dann fest . das Büro im ,. sei, es müsse daher namentliche Aut äblung er⸗ solgen. Unter großer Heiterkeit des Hauses erscheinen hierauf noch eine größere Anzahl von Abgeordneten im Saale und geben ihre

arten ab, während Lie, 2 bis auf zwei oder drei dem gale fernbleiben. Präsident Löber Es sind 207 Karten abge⸗ geben, das Haus ist also beschlußunfähig.

Der Prxäsident setzt die nächste Sitzung fest auf Donners⸗ 3 34. F. lin . Ir. machn n g 2. der 91 esordnung:

iterberatung de ats, Pachtschutzgese enderung der kö ö ;

Schluß nach 8 Uhr.

Preußischer Landtag.

b6. Sitzung vom A. Juni 1925, Vormittags 11 Uhr 20 Min. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger )) Nach Erledigung von Eingaben wird eine große Anzahl . Gegenständen über Beamtenfragen Se nr, der emokratische Antrag über ein neues Dl ziplinar⸗ 4 esetz, eine Reihe von Uranträgen über n n er Preisschilder und Preistreibereiverord⸗ nung usw. sowie der gemeinsame Antrag über . der . auf die Gewerbekapital . uerfür 1925 und über Aenderungen der Gewerbesteuer

er Ausschußberatung überwiesen.

) Mit Ausnahme der durch Sperrdruch hervorgehohenen Reden per Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

Hierauf setzt das Haus die Aussprache zum Forst⸗ haushalt fort. Abg. Grebe Gtr) legt die Stellung seiner Fraktion zu einzelnen Anträgen dar, und hält eine Erhöhung des Ertrages der Forstverwaltung für erforderlich. Die Forstverwaltung müsse bei der

Regierung bleiben. Zusammenlegung bei Regierungen mit ganz kleinem Forstbesitz sei möglich, teilweise schon vorgenommen. In jedem Falle müsse aber geprüft werden, ob wirklich eine Ersparnis und eine beffere Pflege des Forstbesitzes dadurch gewährleistet werde. Ernstlich zu bessern fei die Ausbildung und Fortbildung der Forstbeamten sowie ihre materielle Stellung. Die Verwüstungen im Waldbestande müßten ausgeglichen werden. .

Abg Dermietzel (D. Nat) fordert Zollschutz und bringt Bedenken gegen das Forstkulturgesetz vor. .

Abg. Graf Stolberg (D. Vp.) tritt für seinen Antrag ein, den Dienstaufwand der Forstbeamten nicht zu fürzen. Er wendet fich gegen die Agitation der Deutschwölkischen. Man solle doch aus ben traurigen Erfahrungen der Deutschnationglen in der Aufwertungs frage lernen. Politik fei die Kunst der Erreichung des Möglichen.

Abg. Skijellerup (Komm) verlangt die Ueberführung des gesamten Waldbestandes in Gemeindeeigentum. ; ;

bg. Greß ler (Dem) kommt auf die Flaggenfrage zurück. Im Parlamente müßte man sich verbitten, daß die Symbole der deutschen Republik mit Verachtung behandelt würden. Herr v. Treskow fei staatlicher Oberförster, wie stehe es mit dem Vertrauen, das er bei seinen amtlichen Vorgesetzen genieße nachdem er, unter dem Schutz der Immunität, sich folche Ausfälle habe zuschulden kemmen lassen? (Gtwas mehr Vorsicht fei ihm jedenfalls anzuraten. (Beifall bei den Demokraten.)

Abg. Wende (Soz): Es ist charakteristisch, daß gerade bei. der Forstperwaltung diese Art Verstöße gegen die deutsche und preußische Republik an der Tagesordnung sind, es liegt in diesem Vorgehen eine ganz bestimmte Absicht. Warum hat man uns den Vertrag mit dem Herrn Busold nicht im Wortlaut vorgelegt? Alle Privatwald⸗ besitzer haben in der Inflationszeit die glänzendsten Geschäfte gemacht. Wir müͤsfen deshalb, und zwar schleunigst sin Forstkulturgesetz haben, damit dem Raubbau den die Privaiwaltbesizer treiben, wirksam gesteuerf werden kann. Wir erheben diese Forderung auf das bringenste; liegt der Entwurf, wie es heißt, fertig vor, so soll er sofort allen Parteien, nicht bloß den Rechtsparteien, zur Kenntnis gebracht werden — .

Abg. Jacoby -⸗-Raffauf Gentr) bringt u. g. Unzuträglichkeiten zur Sprache, die sich bei der Handhabung der Jagdvorschriften heraus- gestellt haben. J

Nach einer Erwiderung des Oberlandforstmeisters v. d. Bus che schließt die allgemeine Aussprache. Die Ab⸗ stimmungen werden am Mittwoch vorgenommen werden.

In persönlicher Bemerkung hält Abg. v. Tresckowm (D. Nat) seinen borgestrigen zur Flaggen frage gemachten Zwischenruf, der heute zum Gegenftand von Angriffen seitens der Linken gemacht worden sei, uufrecht: er habe als Abgeordneter gesprochen, Greße Unruhe und andauernder Lärm bei den Demokraten und Sozialdemokraten und Kommuniften, (Rufe: Kerl! Lümmel! Gegen die Rufer werden Drdnungsrufe verhängt; .

Darauf wird in die Einzelaussprache eingetreten.

Zu den dauernden Ausgaben bemerkt Abg. Riedel (Dem): Aus der persönlichen Bemerkung des Abg. von Tresckow haben wir erfahren können, was adlige Gesinnung bedeutet. Wir bitten den Landwirtschaftsminister, Herrn von Tresckow nach dieser Leistung recht bald in die Jentralfor tverwaltung als Hüter der stagtlichen Autorität zu berufen. (Lebhafter ö links. Die Unruhe und die Jurufe gegen die Rechte dauern au der Linken fortz es erfolgen ,. rechts. Präsident Bartels ruft einen Zwischenrufer auf der Linken zur Ordnung. rr. der Linken: Herrn von Tres ckow hat der Präsident nicht zur Ordnun gerufen! Die Aufregung auf der Linken und Rechten hält auch während der weiteren Einzel⸗ beratung noch. geraume Zeit an; ein ö der Rechten ruft gegen die Zwischenrufer auf der Linken den Schutz des Präsidenten an, was schallendes Gelächter auf der Linken hervorruft.) .

Abg. Ju sti D. Nat) bittet die Verwaltung, bei der Ablösung der gemeindlichen , in Kurhessen jede Rigorosität zu vermeiden und woöhlerworbene Rechte zu respektieren. :

Die Abstimmung über die zum Forsthaushalt vorliegenden Anträge und Entschließungen wird ebenfalls auf Mittwoch,

den 1. Juli, verschoben.

Es folgt die Beratung der auf Grund des Gesetzes über taatliche Verwaltungsgebühren vom 29. September 1923 er⸗

ssenen k . Abg. Göbel entr) berichtet über die Verhandlungen des Rechtsausschusses. G ich ig wirb beraten der Antrag der Deutschen Volkspartei lber den Abbau der Verwaltungs ebührenordnungen. Der ÄAusschuß hat sich überzeugt, daß die ö den Ertrag von 29 Millionen aus den neuen Geb en nicht entbehren kann, und den Antrag von Campe insoweit abgelehnt. i fen sei durch weitere Jö Ermäßigung und sogar Aufhebung einer Reihe von Gebühren erfolgt. Ver Ausschußvorschlag t dahin, die rr en Verordnungen zur Kenntnis zu nehmen und den Antrag der . en Volkspartes abzulehnen; er enthält weiter eine Anzahl don Ent. 6, ungen, die das Slaatsminifterium ersuchen, in der Allgemeinen eblthrenorbnung fowse in der Gebührenordnung für Amtshandlungen der Wasserpolizel, in der Sondergebührenordnung für die Medi inal⸗ verwaltung, in der Verwaltungsgebührenordnung in Angelegenheiten der Wohnungszwangswirtschaft, in der Berggebührenordnung, r. in der Gebü , , ür Amtshandlungen in Lotterieangelegen— heiten und in der Novelle . y, ,, die Handels und Gewerbeverwaltung Tarifherabseßzungen und Milderungen eintreten kalen, in. soll das n, . prüfen, ob nicht 1. 6 ebührenordnungen zu einem oder mehreren Tarifen zu sammengefaßt werden können, J. auf dem Gebiete gewisser Auftragshandlungen, ing besondere der Baupolizei und des Verwaltungsstrei verfahrens die lerfür erhobenen Verwaltungsgebühren in voller Höhe den Auftrags⸗ zellen uberwiefen werden können. Der Antrag von Campe vom 5. Janugr 1935 hatte außer dem Abbgu der Gebührenordnungen noch die y , ,. aller Gebühren bei Rechtsvorgängen, die gleich zeitlg einer Besteuerung unterliegen, verlangt. ; J Fin Vertreter des kö ibt die Erklärung ab, daß die Staaksregierung bereit ö, lun ich den 3 des Ausschuffes entgegenzukommen; sie hege aber schwere Bedenken gegen die beantragte Gebührenfreiheit einer Reihe von Amtshandlungen in der . Siwangsbewirtschaftung, bg. Brückner (Soz): Wir wenden uns gin r, gegen diese Verwaltungsgebühren als gegen ein Produkt der unseligen In= ö Wir fordern dringend einen Abbau dieser Gebühren. ir tragen aber der Tatfache Rechnung, daß der Aufall von 20 Mil. sionen zurzeit für die Stagtskasse nicht tragbar ist. Wir müssen enn, . jetzt die Beseitigung der neuen Verwaltungsgebühr hi Amtshandlungen in ben auf k verlangen. Die ebührenfreiheit, die der ae n m, eanstandete, 1 eintreten, damit ber Verärgerung über die Wo nungszwangswirtscha nicht noch neuer Stoff zugeführt wird. . . Abg. Dr. Grzimek (Dem.) 495 eine Reihe von Mißgriffen gn, die beß der Handhabung der Gebührenordnungen hervorgetreten 6 und tritt für Abbau ein. Der von der Regierung beanstandete affus sei an. den Ausschu zurückzuverweisen. — Abg. Wischnöw ski (D. Nat) empfiehlt einen Antrag, die Regierung zu ersuchen, die gänzlich 3 ten Gebührenordnungen aufzuheben und eine Novelle . Stempe n, ,. vorzulegen.

Äbg. von Eynern (8. Vp empfiehlt die Ausschußvorschläge und lehnt die angekündigten Abänderungsankträge ab. 3 if r,

beratung stelle einen beachtenswerten Fortschritt dar.

Abg. Hoffmann (Komm bringt Beschwerden über zu hohe d,, , vor; besonders dem Kleinhandel, bei dem sich y . lmosenempfänger befänden, würden zu hohe Gebühren

erlangt.

Abg. Göbel (Zentr)) betont, daß, so unangenehm die Ver⸗ waltungsgebühren selen, sie doch als Einnahmequelle angesichts der

schlechten Finanzlage des Staates nicht zu entbehren seien.

Abg. Körner (Völk) an e . der Rahmen für Gebühren

. zu weit gespannt und öffne der Beamtenwillkür Tor und Damit schließt die Aussprache.

Mittwoch ac en. 66

Es folgt die erste Beratung des gemeinsamen Antrages, der für die nächsten Wahlen zu den Aerztekammern die Verhältniswahl einführen will.

Abg. Dr. Wey! (Soz) stellt fest, daß bei diesem Antrage von einer wahren Volksgemeinschaft gesprochen werden könne, da sämtliche Fraktionen von den Deutschnationalen bis zu den Kommunisten hinter ihm stünden.

Der Antrag wird hierauf ohne weitere Aussprache ein⸗ fthnng in sämtlichen . angenommen.

Ohne Aussprache erledigt wird auch die zweite Beratung des re,. über ausländischen Kommunal kredit. er Ausschußantrag, na dem das Staats⸗ ministerium ermächtigt wird, dieses Gesetz außer Kraft zu . findet Annahme. Die dritte Lesung wird später er⸗— olgen.

Dienstag, 12 Uhr: Anträge und kleine Vorlagen.

Schluß 2 Uhr 35 Min.

Die Abstimmungen sollen am

Parlamentarische Nachrichten.

Im Steuerausschuß des Reichstages richtete vor⸗ Fitern ver Eintritt in bie Tagesordnung der Abg. Schneider Berlin (Dem) an die Regierung die Frage, welche Entscheidung sie hinsichtlich der vom Ausschuß abgelehnten Rengierungsvorlage über die Erhöhung der Bier- und Taba ksteuser zu treffen gedenke. Staats sekretär Dr. K (Reichsfinanzministerium) erwiderte, dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zu= folge, hierauf, daß das Finanzministerium sich vom Kabinett die Voll⸗ macht habe geben lassen. die Regierungsvorlage über, die Erhöhung der Bier- und Tabalsteuer für den Fall zurückzuziehen, daß, der Initiativan trag vom Plenum des Reichstages dem Ausschuß über⸗ wiesen, werde. Abg. Schneider⸗Berlin (Dem) erklärte dann, daß seine Partei der Ueberweisung des Initiativantrags an den, Aus. schuß zustimmen werde, ohne sich mit dem materiellen Inhalt des Antrages einverstanden zu erklären. Des weiteren beantragte Revner, daß die prinzipielle Frage dem Geschäftsordnungsgusschuß zur Ent⸗ scheidung überwiesen werden solle, ob, es zul6ssig sei, daß eine Regierungsvorlage und ein eine inhaltlich gleiche Materie behandelnder Initiativantrag gleichzeitig nebeneinander in einem Ausschuß beraten werden dürfen. Abg, Ke in ath (D. Vp) war der Meinung, daß die aleichzeitige Behandlung einer Reagierungsborlage und eines Initiatiy= antrages geschäftsordnungsmäßig durchaus zulässig sei. Solche Möglichkeit müsse sogar notwendigerweise bestehen, damit, bei Zufalls entscheidungen wieder der tatsächliche Wille der Mehrheit zum Aus- druck kommen könne. Er verschließe sich aber keineswegs dem Ver= langen, daß diese Frage im Geschäftsordzungsausschuß einmal grund- säblich behandelt werde. Der Ausschuß beguftragte darauf, seinen BVorsitzenden, dem Aelteftenrat zu empfehlen, daß diese Frage baldigst dem Geschäftsordnungsausschuß zur Entscheidung überwiesen werde. — Hierauf wandte fich der Ausschuß der Beratung der Zucker; ste er zu. Die Abga. Dr. He r tz Som) und Neubauer (Komm. sprachen fich gegen die Zuckersteuer aus, da Zucker ein notwendiges Volksnahrungsmittel fei, dessen Verbrauch fteige, je kinderreicher die Familie sei. Abg. Kerp (Zentr) bemängelte die steuerliche . des zu Brotaufftrich verwandten Rübenkrautes (Rühensirup), die mi 6 dH der Zuckersteuer für den Zentner 6.30 Mark. ausmgchez vor dem Kriege se. Kübenkraut steierfrei gewesen; dieser Zustand müsse wieder herbeigeführt werden. Die Steuer, helaste die Rühen= krautfabriken, die durchweg. als kleine landwirtschaftliche Neben. betriehe angusprechen feien, so stark, daß diese Betriebe em Ruine berfallen müßten. Den Schaden, davon hätten auch bie Zuckerrühen bauenden Kleinbauer des Westens und. Mitteldeutschlands, die für die Lieferung von Zuckerrüben an Zuckerfabriken ausschieden, denen die örtlichen Rüben faftfabriken gute Abfatzgelegen heit böten und denen in den zurückfließenden Rüchtäͤnden wertballe Futtermittel, gegehgn feien. Ver Finangminister habe durch Erlaß bom 39. Okteber 1934 in Anerkennung der ungünstigen Lgge der Rühbenkrautbetriebe die KLandesfinanzämler ermächtigt, im Finzelfalle bis auf weitgres die auf ben Rüsbenfaften laften de Zuckersfeuer auf Antrag aus Billigkejts— gründen insoweit zu erlaffen, als für Tie Erzeugnisse nachweisbar ein Preis nicht erzieft werden könne, der Gestehungs kosten und Steuer decke! Seit diesem Erlafse sei nm praftisch Rübensaft steuerfrei. Kehre die steuerliche Belastung wieder, so steige der Preis des Rüben, krautes, des Brotgufftriches des Feinen Mannes n Stadt und Land, in einem Ausmaße, der von den interesfierten Kreisen nicht mehr ertragen werden könne. Redner stellt die Anfrage. ob die Regierung hie Kbsicht habe, den erwähnten Erlaß weiter bestehen zu lassen. Im anderen Falle müsse er Abenderung des Zuckersieuergesetzes hegntragen nit dem Ziele der völligen Befeltigung der Steuer Maß Rübensaßft. Der Regzierungsvertreter trat den Ausführungen in allen Teilen bei und dab eine Erklärung ab, daß der Erlaß durch die Ahänderurgsvorschläge Jicht berührt werde und weiler bestehen, bleibe bg. De. Zapf. (D. Vp.) wies auf die, Schwierigkeiten und großen Kosten der Geldbeschaffung zur Finanzierung der Rübenernte hin' und verlangte Erleichterungen, und. Entgegenkommen in den

Stundungsfristen. Staatssekretär Dr; Popitz Reichs⸗ . führte demgegenüber, an, daß ie egiennng bezüglich der Stundungsfristen bereits bei

den' Verhandlungen im Reichsrat großes Entgegenkommen gezeigt habe, indem fie die jetzt geltende Stimdungsfrist, Bon 10.6 agen auf H Tage im Durchschnitt derlänaert habe. Das bedeute für die Finanzberatung einen Verkust von 35 ffünfundzwan zich Millionen Relckömark. Wenn die Stundungsfrist jezt noch weiter verlängert werden solle, so würde jeder HMonat einen weiteten Verlust von etmz 18 Millionen! Reichsmark erbringen, wobei zu bedenken sei. daß diese Sun me end aültig verloren fei, weil feine Möglichkeit bestände sie us! der Zuckersteuer im Gtatsjahr wieder heran zuholen. Was Lie Vestenernng des Zuckers in anderen Ländern betreffs, so Lei richtig, daß in Frankreich der Jucker nur mit 21 vp des, Greßhandels, Yreises bersteuert werde während in Deutschland der Sæhuersatz zr p' betragen würde; allerdings sei in, England. Italien, Holland der Prozentsatz weit höher. Abg.. Schneider Berlin (Dem.) schloß sich dem sozialdemokratischen Antrage an, der die Steuer auf 109 Kilogramm Stärker ucker mit 5 Reichsmark, guf je 100 Kilgaramm queren Zuckers wit d Heichsmark festfetzen will, Für den. Fall der Ablehnung de; sonialdemokratischen Antrages begntrgate Redner die Zuckersteuer auf 5 Mescksmark festzufetzen. Bezüglich des Stärkezn ters so lle eß dann

bei der Regierungsvorlage verbleiben. Abg. Höllein Komm.) ö völlige Aufhebung der Zuckersteuer.

In der Abstimmung wurden der kommunistische und der ozial⸗ demokratische Antrag, sowie der demokratische Eventualantrag ab⸗ gelehnt. Die in der Regiernngsvorlage enthaltenen Stenersähze wurden angenommen. Danach beträgt die Abgabe bon Stärkezucker 840 Reichzmark, die von anderem Zucker 21 Reichs mart von 100 Kilogramm Eigengewicht. Der Ausschuß vertagle sich hierauf.

Der Reichstags ausschuß für die Handel sver⸗ träge führte vorgestern die Generaldebatls über die 391 1taric: . fort. = Zum Generglberichterstatter wurde Abgeordneter Pr. Brei rf che id Soz), un Berichterftattern fur industr elle Zölle Sr. Lejeune Jung (B. Nat. für landwirtschaftliche Jẽlle . 8 (D Vp) gewählt. Reichswirtschaftsminister Dr.

euhaus führke in Beantwortung von Fragen um Auskunft über das Ergebnis der belgischen Handel svertragsverhandlungen und der schwweben den. Verbandlungen über Frankreich, Italien Und Polen laut Berichl des Rachrichtenbllros des Vereins dentscher Zeitungsverleger ewa folgendes aus: Bevor ich Ihnen die gewünschte Auskunft über die einzeknen schwebenden Handels bertragsverhandlungen gebe, möchte ich in ganz wenigen Worten auf die mit diesen Verhandlungen ver⸗

solgten Ziele hinweisen. Der deutsche Außenhandel ist in ber Nach= kriegszeil durch das aus der Kriegszeit übernommene System der Ein⸗ und Ausfuhrverbote stark beeinflußt worden, ein System, welches der deutschen Handelspolitik des letzten Jahrhunderts ftemd war, und welches nur durch die außerordentlichen Umstände zu erklären war, in denen wir uns während des Krieges und in der Nachkriegszeit befanden. Lange Zeit hindurch war es uns un möglich, selbst innerhalb des Reichs⸗ ebiets eine einheitliche Wirtschaftspolitik zu treihen, bezüglich der kae hen elgpolstin war Deutschland durch den Verfailler Vertrag nötigt, . Kontingente zollfrei und ohne Rücksicht auf die Ein⸗ hrverbote bereinzulassen, während die Länder, aus denen die Kontin—⸗ ente aufzunehmen waren, Frankreich und Polen, in jeder Weise die utsche Einfuhr erschwerken. Dazu kam, daß Deutschland durch den Versailler Vertrag genötigt war, einseitig den Ententestaaten die Meiftbegünstigung zu gewähren, ein Umstand, der von einigen dieser Länder ausgenützt worden ist, um die deutsche Einfuhr mit diffe⸗ renziellen Maßnahmen aufs äußerste einzuschränken. Mit. dem 10. Januar dieses Jahres ist die einseitige Verpflichtung Deutschlands zur Gewährung der Meistbegünstigung abgelaufen, und mit dem 15. Juni dieses Jahres sind zie letzten Kontingentsverpflichtungen n, . Damit sind diese Hemmungen unserer handel spolitischen zewegungsfreiheit weggefallen und wir haben wieder die Möglichkeit, bie Handelsbeziehungen zum Ausland durch gegenseitige Handels verträge u regeln. Der Grundgedanke der deutschen Handelspolitik muß die Frreichung der allgemeinen, unbeschränkten und unbedingten Meist— begünstigung für unsere Ausfuhr sein. Das bedeutet, daß deutsche Erzeugnisse unter allen Umständen zu den gleichen Zoll⸗ und Einfuhr⸗ bedingungen in das Vertragsland eingelassen werden, wie die Waren aus dritten Ländern. Selbstverständlich schützt dieses Zugeständnis allein nicht dagegen, daß durch zu hohe Zollmauern in dem Vertrags— land die Einfuhr überhaupt erschwert wird. Der Abbau der Zoll⸗ mauern selbst, der die zweite Aufgabe der Handelspolitik ist, bildet den Inhalt der Tarifabmachungen, die in einer Anzahl von Handels— perträgen enthaltkn waren und guch wieder erstrebt werden ollen. Die Meistbegünstigungsklausel hat aber auch hinsichtlich des Abbaues der Zellmauern im Auslande den weiteren großen Vorteil, daß jede Konzession, die ein drittes Land in dem Vertragslande erreicht, ohne weiteres auch dem deutschen Export, zugute kommt. Bei der Viel⸗ gestaltigkeit des deutschen Exports, ö. überwiegender Teil auch heute in Europa abgesetzt wird, ist jede Einschränkung der Meistbegünsti⸗ gung für unsere Ausfuhr bedenklich. Es gilt das namgntlich von der sistenmäßigen Meistbegünstigung in dem französischen Prinzip, jedem Lande besondere Abschläge bei den Tarifen zu gewähren, die dritten Ländern nicht zugute kommen, und jedes einzelne Land, besonders hin⸗ ichtlich der Art und der Höhe der Abschläge, besonders zu behanxeln. luch der alte, von Amerika jetzt verlassene Grundsatz der Rezi⸗ . der darauf hinausging, daß jede neue Konzession, die einem dritten Lande Sn wird, auch dem früheren Vertragspartner zugute kommen soll, aber nur, wenn er eine neue Konzession dafür gibt, ührt zu keinem befriedigenden Ergebnis für unsere Ausfuhr, weil durch eden neuen Handelsvertrag, den der Vertragspartner abschließt, die age zu Ungunsten unserer Ausfuhr verschoben wird, und wir zu neuen Konzessionen gezwun gen werden, um wieder die Gleichheit hinsichtlich der Einfuhrbedingungen in dem Vertragslande zurückzuerwerben. Von dem gesteckten Ziel, nämlich dem Abschluß von Handelsverträgen, durch die die hohen Zollmauern des Auslandes niedergelegt werden, sind wir leider noch weit entfernt, und es bedarf der größten Anstrengungen, um diesem il näher zu kommen Dabei ist zu berücksichtigen, daß die schutzzöllnerische . in allen Ländern in den letzten Jahren größer geworden ist. Der Druck, der auf den Sätzen Fes deutschen Zolltaris ruht, ist darum heute sehr viel tärker als bei den Verhandlungen über die Bülow-⸗Verträge. s muß daher die Bemessung unserer autonomen Zollsätze so ge⸗ taltet werden, daß bei den Positionen, die von vielen Ländern um⸗ tritten i. immer noch die Möglichkeit übrig bleibt auch für die äter folgenden Verträge ein Kompensationsobjekt zu haben. as die bisher abgeschlossenen Handelsverträge und Wrtsch n abkommen anlangt, so beruhen die Verträge mit der Tschecho⸗ lowakei. Oesterreich, Ungarn Jugeslavien auf dem Grundsatz der reien Meĩstbegünftigung. Mit Belgien ist ein Handelsvertrag ab⸗ geschlossen, dessen Geltungsdauer 18 Monate beträgt und der dann mit sechsmongtiger Frist kündbar ist. Dieser Vertrag enthält ebenso wie die früheren Handelsverträge aus der. Vorkriegszeit eine Klausel, wonach die Einfuhrverbote , . im all⸗ fr ausgeschlossen sind, und beruht auf dem Grundsatz der

eistbegünstigung. Dieser Grundsatz ist jedoch für eine Ueber- agg e. die für einige Waren 6 Monate und für andere Waren

Jahr beträgt, dadur ,,, worden, daß beiderseis gewisse Gruppen von Waren von der Meistbegünstigung ausgenommen worden sind. Im einzelnen ergeben sich die Zugeständnisse, die ir für unseren Tarif gemacht haben, aus der Brucksache. Die eitsßanne vom Beginn der Handelsvertragsverhandlungen mit rankreich im Herbst 1924 bis zum Ende des Monats Februar 1925 war in der Hauptsache ausgefüllt und mußte wegen der Ver⸗ schiedengrtigkeit der hanbelcwolitischen. Systeme guggefüllt. sein mit Erörterungen über die grundsätzliche Handelspolitik der beiden Länder. Die Abmachungen vom 38. Februar 1925, über deren 23 den Ausschüssen schon wiederholt berichtet worden ist, haben, ie wir die Situation ansehen, jedenfalls der deutschen Delegation ben Erfolg gebracht, 36 Franzosen für den definitiven Zustand on ihrem System der Reziprozität abgerückt sind und sich dem der

. ünstigung, will agen, der Einräumung der niedrigsten ollsätze, h g fg, haben. Da schon während der ersten Zeit⸗ anne, noch viel schärfer aber in der auf den Februar folgenden

it der Verhandlungen üher das Provisorium, es sich darum zvehte, das Gerippe eines Vertrages durch Vereinbarungen über bie Zollbehandlung der Waren auszufüllen, möchte ich mir er⸗ lauben, in kurzem auf den Inhalt der Februgrabmachungen doch noch einmal hinzuweisen. Es ist unstxittig, daß im gegenwärtigen Beitabschnitt auch schon mit Rüchsicht . Ungellärtheit ber unn wirtschaftlichen Lage nur über ein Provisgrium verhandelt erden kann. Für dieses Provisorium haben die Franzosen zu⸗ nächst für eine größerg *g von Artikeln die Einräumung des WMinimaltarifs ohne Vorbehalt oder Mengenbegrenzung in Aus⸗

sicht gengnmen. Darüber hinaus hatten, sie sich bereit. erklärt, Einfuhrkontignente zum Minimaltarif für ein Ine Urtilel zuzulassen. Drittens war die französische

Delegation bereit, bei wichtigen deutschen. Ezportartikeln dle Frage der Gewährung von Zollsaͤtzen zu untersuchen, die dann vom vlament als Miwimalsctze n den Tarif einsustellen seien, und . follten für die meisten anderen e en Exportartikel ittelsäßze zwischen Minimal! und Generaltarif ins ö efaßi werden. Demgegenüber hatte Deutschland zugesagt, Fran 64 auf dem Gebiete des Jolltarifs die allgemeine. Meistbegünstigung mit ewissen Ausnahmen und für die hauptsächlichsten französischen Aus⸗ . e Zollbindungen oder Zollherabsetzungen zu gewähren. arüber, daß aiich Lockerungen oder Abhau on Ein⸗ und Ausfuhr⸗ verboten eintreten sollte, war man sich ebenfalls klar geworden. Ich abe vorhin auf die für das Definitivum verabredete wichtige Be- immung berwiesen, 3 nach Ablauf, des Propisoriumg die beiden taaten sich die gegenseitige unbeschränkte Meistbegünstigung zuzu. agen bereit waren. Es handelte sich also in den zurzeit in 66 webenden Besprechungen über das Propisorium in der Hauptsache rum beiherseiks Zoll karifvereinbarungen Mu treffen, zie für die Dauer des Provisoriums einen Ausgleich der Zugeständnjsse und Vor⸗ teile bedeuteten. Es war daher klar, daß wir in diesen Verhand- lungen Zugeständnisse für , Waren auf dem deut ö Markte geben mußten, um andererseits Zugeständnisse der französischen Seite filr die dentschen Exportartikel zu erbalten. Der Minister machte weiter vertrauliche Mitteilungen über den Stand der Verhand⸗ lungen. — Der Ausschuß setzte dann die Generaldebatte über die oll!lvorlage der Regierung fort. Es kam aber nur noch Abg. il fer ding (Soz) zu Worte, der u. a. ausführte; Die. Aus- ünfte des Ministers können wir nicht als ausreichend bezeichnen. Nach dem 19. Janugr, als die Beschränkung der Handelsfreiheit fiel, sst eine erheblich bessete Handelsvertragspolitik möglich gewesen, aber nicht getrieben worden. Dies Versäumnis ist nicht die Schuld des damaligen Wirtschaftsministers des Kabinetts Marx, sondern es ist darauf zurückjuführen, daß schon damals der Reichsernährungsminister

. —

Graf Kanitz darauf bestand, daß die Agrarpolitik mit der Industrie⸗ politik verbunden werde. Wenn man 6. den Lauf der Dinge von 1902 an betrachtet, so sind die Zölle seit jenem Jahre so weit erhöht worden, daß die jetzige ö e für große Teile der Industrie ent—⸗ behrlich ist. Sollten doch . einzelne Positionen verbesserungs⸗ bedürftig fein, so hätte für diesen Zweck eine wirklich kleine Zoll⸗ vorlage genügt, nicht eine so umfangreiche, wie sie unterbreitet worden ist. Eine wesentliche. Hilfe für die Produktigngförderung der Lande wirtschaft, die auch wir wünschen, würde die Beseitigung der Umsatz⸗ steuer fein. An sich ist ja die Lage der Landwirtschaft heute durchaus bestritten; es ist unmöglich, heute, wie dies in der Vorlage geschehen ist, die Begründung fur Getreidezölle mit derselben Argumentation durchzuführen, die 19062 benutzt wurde, um gegen die Aufhebung der Getreidejölle Stellung zu nehmen. Das gerade muß man der Vor⸗ lage vorwerfen, daß ihre Begründung auch 1972 hätte geschrieben werden können. Für die Wiedereinführung der Zölle im Jahre 19265, ohne die wir seit 1914 mit Erfolg eine Freihandelspolitik auf dem Gebiet der Landwirtschaft getrieben haben, ist eine derartige Argu⸗ mentation nicht am Platze. Die Agrarkrise nach dem Kriege ist inter national gewesen, hat aber ere binnenländische Ursachen gehabt In Deutschland lagen die Gründe für die Krise darin, daß nach der Inflation die Goldsteuern zuerst auf die Landwirtschaft wirkten, da 2 die Inflation die Betriebskapitalien der Landwirtschaft aufgezehrt hatte und zugleich eine Kreditkrise bestand. Entscheidend für unsere n zu den Getreidezöllen ist die Frage, ob diese Agrarkrise jetzt noch anhält. Das Verhältnis von Industrie und Landwirtschaft hat sich tatsächlich seit Anfang 1924 ugunsten der Vandwirtschatt geändert. Man kann verfolgen, daß seikh 1924 die Kartoffel- und Getreidepreise dauernd gestiegen sind und daß dem⸗ zufolge natürlich auch der Inder höher wurde. Dagegen ist der Kohlen- und Kaliindex fortwährend zurückgeblieben. Für 1925 ergibt ich — wenn man für 1913 einen Inder von hundert setzt — daß der

rarindex 133,1 und der Industrieinder 121,9 beträgt. Die Scheren⸗ . von der der Minister Kanitz gesprochen hat, besteht nicht mehr fort. Die Schere hat sich geschlossen und bei dieser Schließung die ganze Argumentation des 8 Kanitz für die Getreidezölle mitten durchgeschnitten. Auch das Argument des Grafen Kanitz fällt weg, daß man mit einem Ueberschuß von Getreide am Weltmarkte rechnen müßte und demzufolge beim Freihandel die deutschen Getreide- 5 gedrückt würden. Rußland, das früher der Hauptabgeber am Weltgelreidemarkt mit über 5 Prozent des Gesamtangebots war, fällt heute ganz weg. Auch Oesterreich⸗Ungarn kemmt für Getreide⸗ ausfuhr kaum noch in Frage. Alle Argumente sind eben von 1902 ohne kritische Prüfung übernommen worden und haben mit der Land⸗ wirtschaft von heute nichts mehr zu schaffen. Wir verlangen daher eine Enquete. Unserer Ansicht nach muß die deutsche landwirtschaft⸗· liche Produktion hauptsächlich in ihrer aimalischen Produktion ge⸗ örderl werden und in ihrer Veredelungsproduktion. Genau so wie in der Industrie muß man auch in der Landwirtschaft Qualitätsarheit fördern. Das geht aber nicht mit e, re. und Getreidezöllen. Diefe Polstik wirb durch die Zollvorlage der Regierung sogar ver⸗ hindert! Ich verweise noch einmal darauf, daß Dänemark, das Frei⸗ handel in landwirtschaftlichen Produkten hat, innerhalb weniger Jahre eine Verdoppelung seiner Produktion verzeichnen konnte, und ich be⸗ tone, daß wir aus den angegebenen Gründen gegen Getreide zölle sind und die Vorlage daher ablehnen werden. — Die weitere General⸗ debatte verlagte der Ausschuß auf Dienstag.

Der Hauptausichuß des 8 Land⸗ tages beschäftigte sich am Freitag mit dem Antrage des Beamtengusschusses auf Gewährung einer ,,, . beihilfe von lo Mark an die Beamten der Gruppen 1 bis 6. Abg. Dr. Schmedding (entr.) erkannte dem Na richten büro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge die Notlage der Beamten, besonders der unteren Gruppen, an, bat aber zunchst um Auskunft, ob die erforderlichen Mittel bereitgestellt werden iönnten. Im anderen Falle schlage er eine andere Fassung vor. Der Vertreter des Finanzministeriums verneinte diese Frage. Eventuell müsse die auszinssteuer erhöht werden. Zu Verhandlungen mit dem Reich sei der Finanzminister bereit. Abg. achert (Soz.) trat für Annahme des Ausschußantrages ein. Abg. Baumhoff (Zentr.) fragte, ob sich die Auffassung des inanzministers mit der Ansicht des gesamten Staatsministeriums ecke. Der RKegierungsvertreter erwiderte, daß das Staatsministerium noch 2. habe Stellung nehmen können. Im Reichsrat habe Preußen 26 vor längerer Zeit für Erhöhung der Sozialzulagen eingesetzt. egen die einmalige Wirtschafts= beihilfe habe der 8 minister Bedenken. Abg. Ebersbach D. Rat) erklärte, seine Freunde würden gegen die Erhöhung der auszinssteuer erhebliche Bedenken erheben müssen. Die Fassung des Zentrumsantrages erscheine annehmbar, allerdings nur in dem Sinne, 4 nicht nur die Gruppen 1 bis 6, sondern auch die übrigen ruppen bedacht werden. Abg. Meyer ⸗Herford (D. Vp) erklärte sich ebenfalls mit dem Zentrumsantrag ein⸗ derstanden. Abg. BVgeteld (Dem.) trat ö den Ausschußantrag ein, Abg. Fries (Soz) gegen die Ausdehnung der ir ischafts⸗ beihilfen auf die Gruppen über 6 hinaus. Annahme fand gegen die Kommunisten der fil ende Antrag Dr. Schmedding (Zentr), der Landtag wolle beschließen: 1. Der Landtag hält an⸗ esichts der in weiten Kreisen der Beamtenschaft herrschenden Not⸗ . eine möglichst baldige Aufbesserung der Dien tbezüge der Beamten für notwendig; 2. das Staatsministerium wird . ersucht, a) uwverzüglich in Erwägung zu ziehen, wie dem Be= dürfnis nach Aufbesserung wenigstens bei den wirtschaftlich erh en Beamten alsbal ,,, getragen werden kann, abei b) eine etwaige Aufbesserung auch den Wartegeldempfängern, Ruhegehaltsempfängern und Hinterbliebenen der entsprechenden Beamtengruppen (Lit. a) zuteil werden zu lassen; 3. das Staats⸗ ministerium wird ersucht, falls eine allgemeine Außsbesserung in nächster Zeit unmöglich sein sollte, mit der Reichsregierung zu erwägen, ob nicht wenigstens den Beamten der Besoldungsgruppen 1 bis 6 im Laufe des * 1935 eine außerordentliche Wirtschafts⸗ beihilfe von 1060 Reichsmark bewilligt werden könne. Die . hilfe würde auch den ,, artegeld⸗ und Ruhegehalts⸗ empfängern und Hinterbliebenen der Beamten der genannten Besoldungsgruppen zu gewähren sein. Zur Vermeidung von Ueberschneidungen der . der Beamten höherer Gruppen würden entsprechende Ausgleichssummen bewilligt werden ö — Der Hauz tausschuß beriet ferner über den von den bürgerlichen Parteien eingebrachten Initiativantrag über die gesetzliche Fixie⸗ zung der Pfgzrerbeseldung g,. Der Veztret er, des n, , , , erklärte, daß der Staat durchaus bereit sei, den Bedürfnissen der Kirche entsprechend die . Summen zur Verfügung zu stellen au in . der Etatspositionen. Falls es nötig sei, seien auch weitere bel. Dieselbe Erklärung wurde für den Haushalt von abgegeben. Der Fertreter des Finanzming—

. riums betonte, . noch nicht übersehen lasse, wie sich die istungsfähigkeit der Kirche in bezug auf die Auswirkung der heunen Ginkgmmenstguern, der Neupewachtung und Aufwertung, ge . würde. Falls der Ausschuß jetzt schon eine Dauerregelung ur 96 vornehme und den Initiativantrag annehmen würde, inanzminister Einspruch auf Grund des 66 der Ver⸗

sassung Cern f rift) erheben. Daraufhin wurde nach kurzer us spꝛache ein Entschließungsantrag gefaßt, nachdem zurzeit eine Sicherung der bisherigen Shagtsleistungen an die Kächen durch Einstellung in den . 1 festgelegt und die Zusage des Staats⸗ ministeriums, dieselben Summen auch für 19235 in den Haus alt einzustellen, garantiert wird. Weiter wird bestimmt, daß sobald als möglich bie gesetzliche Fixierung vorgenommen werden soll. Nachdem der Fnutiatiwantrag! mit 14 gegen 14 Stimmen ab—= lehnt war, fand dieser Ent he, ,, . mit den Stimmen 6. bürgerlichen Parteien gegen ozlaldemokraten und Kommu⸗

nisten Annahme.

müsse der

Handel und Gewerbe.

Berlin, den 29. Juni 1925. Telegraphische Auszahlung.

— 29. Juni 26. Juni 2 Geld Brief Geld Brief Buenos Aires (Papierpeso) . 1,697 1,701 l, 688 1,692 k 1 Joz 1107 1765 1476? Nonstantinopel . 2 266 2,265 2.266 2265 London ;. 20.391 20 443 20,390 20 442 New Jort... 4, 195 4,205 4,195 4205 Rio de Janeiro. 0, 457 0,459 0467 0,469 Amsterd. Rotterdam 168,19 168,61 168,21 168,63 Athen (in Mark für 100 Drachmen) 6, 84 h, 86 6,69 6,71 Brůssel u. Antwerpen 19.08 19,12 19,20 19,24 a 80, 98 S1, 18 81,06 81,26 Helsingford. .. 10 568 10,608 10,68 10,608 Kw 14 96 16 25 15.39 1 , 7,32 7, 34 7,30 7,32 openhagen . 82, 70 82, 90 82,653 82, 73 Lissabon und Oporto 20, 425 20, 475 20 475 20 525 kw 73, 14 7271 727 55 5 k 19,30 18,31 19,35 w 12, 434 12,474 12, 434 12,474 Schweiz.. 81,47 81,57 81,47 81,57 Sofia 5 364 3. 05 3935 3 646 Kö 60,92 61, 08 61, 02 61,18 Stockholm und Gothenburg. 12,43 112,71 12,38 112,66 . 5 ooö7 65, ig? 55657 69,197 Budapest... ö, 9h 5, 915 5, 895 5, 915

Ausländische Geldsorten und Banknoten.

29. Juni 26. Juni Banknote 6

. Geld Brief Geld Brief

Sovereigns... 20,70 20, S0 — — 20 Fr. Stücke... 16, 13 16,21 16, 14 16,22

Gold ⸗Dollars . 4,28 430 — — Amerit. 1000-5 Doll. 4, 177 4, 197 4, 179 4,199 . 2 u. 1 Solꝑ. w i653 API55 Argentinische . 1,68 1ů70 1, 666 1,686 Brasilianische . O44 0.46 60,452 0, 472 Englische große 20,36 20, 46 20,359 20, 459 ö 1 u. dar. 20,355 20, 455 20, 355 20,455 Belgische .. 18,35 1905 19,10 19,20 Bulgarische 2, 99 3.01 2, 97 2,99 R 82,60 83, 00 82,44 82, 86 Danziger (Gulden) . 80, 75 81, 15 80, S 81,20 kJ 10515 10575 10,515 10575 Kd 19,17 19,27 19,26 19,36 ollndische . 167, 85 168, 59 167, Ssẽ 168, 57 Italienische aber 1081 15,00 165,08 15,32 15,40 Jugoflawi che. 8233 737 35 77 Norwegische 72,92 73, 28 72 64 73, 00

Rumãänische 1000 Lei — — — —

unter hoo Lei — — — — Schwedische . 112,27 112,83 112, 12 112,68 Schweizer.. 81,59 81,99 81,52 81,92 Spanische« 60,70 61, 00 60. 80 6, 16 Tschecho⸗slow. 000K. 12,395 12, 455 12, 405 12, 465

=. 1000 Kr.

und darunter 12,46 12,52 12,442 12,502 Desterr. 10 = 00 00 Kr. 59, 14 b9. 44 59, 12 59,42 Ungarische. 5,81 5, S5 6,83 5,87

Die Notiz ‚Telegraphische Auszahlung! sowie Auslãndische Banknoten‘ verstẽbt sich bei Pfund, Dollar, Pes o. Nen, Milreis für se 1 Ginbeit, bes Sesterr. Banknoten für 160 Schilling, bei Ungar. Kronen für 160 005 Cinheiten, bei allen übrigen Auslandswerten für je 100 Einheiten.

Nach dem Bericht über das Geschäftsjahr 1924 der Chem schen Fabrik auf Aetien (vorm. G. Schering). Berlin. weist der Rechnungsabschluß für das abgelaufene Geschäftsiahr nach Abschreibungen von 1362 354 RM einen Reingewinn aus von 14 130 Rö. Der Vorstand schlägt vor, 9,6 vo auf die Stamm akte und den Genußschein auszuschütten; auf die Stammaktien und Genußfscheine, die sich im Besitz einer dem Unternehmen befreundeten Geselschaf: befinden, besteht auf Grund getroffener Vereinbarungen kein Dipidendenanspruch. In den ersten Mongten des Berichte iabrs hatte die Gesellschaft unter den Folgen der Stabilisierungskrise zu sciden. Der Geschäftsgang besserle sich im April und Mai, um in den Sommermonaten wieder abzuflauen. Gegen Ende des Jahres war die Geseüschaft in fast allen Abteilungen bei allerdings, nicht überall befriedigenden Preisen gut beschäftigt. Um der gesteigerten Nachfrage nach einigen der nichistz Erzeugnisse zu genügen, sah sie fich veranlaßt, durch Errichtung von Neuanlagen die Produktion zu vergrößern. Die hierfür sowie für den Ausbau ihrer Epvort⸗ organisation erforderlichen Mittel wurden größtenteils durch lang⸗ fristige Kredite aufgebracht. Die Steigerung der Exvortverkäufe im Berichtsjahr brachte eine entsprechende Erhöhung der Außenstände mit sich. Im laufenden Geschästsjahr war die Beschãftigung befriedigend.

— . dem Geschäftsbericht der Saccharin Fabxik, Aktiengefelischaft, vorm. Fablberg, List C Co., Magdeburg ⸗Südo st, für das Jahr 1926 beträgt der Rein⸗

ewinn 196 228 4. Unter Fa rei , der bis ber Üblichen Ab⸗ e , sollen davon 4 8 auf 3 689 700 Stammaktien Si Hßß8 4, 8 v5 auf Rt 73 0609 Vorzugsaktien — D750 4A verteilt, der Beamtenfürsorgekasse und Arbeiterunterstũtzungskasse je 500 „ zugewiesen und 32 881 4A auf neue Rechnung vorgetragen werden.

— Der 1 der . Oberrheinischen/ Versiche⸗ n rschaft in Mannheim hat beschlossen, in der demnäͤchst staitfindenden Generalversammlung die Verteilung einer Dividende von 3 auf das mit 30 v9 eingezahlte Aktienkapital — 74A d0 g für die Aktie in Vorschlag zu bringen. Gleichzeitig teilt die Gesellschast mit, daß ihr unterm 18. Mai die Erlaubnis zur Auf- nahme des Betriebs der Feuerversicherung nebst den zu ihr gebörenden Jiebenarten (BVerficherung gegen Mietsperlust und gegen Schäden Durch Betriebgunterbrechung) sowie der kombinierten Feuer und Einbruch⸗ diebstahlversicherung erteilt wurde.

— Nach dem Jahresbericht der Schloß fabrit-Aktien⸗ 1 vorm. Wilb. Schulte in Schlagbaum ei Velbert fär 1524 bat die Gesellschast mit Räcksicht auf die im besetzten Gebiet eingetretenen Verbältnisse eine Filialsabrik unter der Firma. Industriewerke Stockbeim G. m. b. H. zu Stodheim (Sberhessen) gegründet und wird darin neben der Schloßfabrikation die Herstellung von Motor- und Fahrradteilen in Verbindun mit einem Kaltwalzwerk betreiben. Das Werk war in der zweiten Hälfte des Berichtsjahres gut beschäftigt. Zur Hebung des Absatzes wurde ferner in der Schweiz zu Schänis, Kanton St. Gallen, ein neues Werk unter der Firma Wilhelm Schulte Komm-Ges. Schloßsabrik in Schänis gegründet. Das Werk ist inzwischen in Bekrieb genommen worden. Endlich beteiligte sich die Gesellschaft an einer neu aufgebauten Eisengießerei mit Kommanditkapital Die wirtschafts feindiichen Maßnahmen der Besatzungsmächte führten zu einer völligen Betriebsstillegung des Werkes in Schlagbaum, auf die

Dauer von ungefähr zwei Monaten. Wenngleich der Geschãftsgang

Kö

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