ö Postanstalten und Zeitungs vertrieben für * Gesch ftsstelle Sw. 48, Wilhelmstr

Fernsprecher: Zentrum 1573.

Der Bezugspreis beträgi monatlich 3, — Reichsmark freibl. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den elbstabholer auch die Nr. 82. Einzelne Nummern kosten 0, 30 Reichsmark.

— r ee. . Senatsbiblsaihek

Ber ich 9

Nr. 151. Neichst ane girotonto.

Berlin, Mittwoch, den

Anzeigenpreis für den Raum

einer õ gespaltenen Einheitszeile J. = Reichsmark freibleibend, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 1.70 Reichsmark freibleibend.

Anzeigen nimmt an

die Geschäftsstelle des Reichs ⸗ und Staats anzeigers Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

1. Juli, Abends.

Poftschecktonto: Berlin 41821. 1 92 5

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Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages

einschliezlich des Portos abgegeben.

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Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich.

Mitteilung über den Empfang des neuernannten amerikanischen e r lter, und des neuernannten österreichischen Gesandten.

Ernennungen ꝛe. . Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.

Bekanntmachung über die Feststellung von Mustern für die Anzeigen des Unternehmers und des behandelnden Arztes nach S5 7 und 8 der Verordnung über Ausdehnung der Unfallversicherung auf gewerbliche Berufskrankheiten.

Bekanntgabe der Reichsindexziffer für die Lebenshaltungskosten im Juni 1925.

Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer N des Reichs⸗ gesetzblatts, Teil I.

Preuszen.

Ernennungen und sonstige Personalveranderungen.

Anzeigen, betreffend die Ausgabe der Nummern 16 und 17 der Preußischen Gesetzsammlung.

Amtliches.

Deuntsches Reich.

Der Herr Reichspräsident hat am Montag Seine Exzellenz den neuernannten außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika Herrn Schur m an zur Entgegennahme seines Beglaubigungsschreibens und des Abberufungsschreibens Seiner Exzellenz des bis herigen außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafters Herrn Houghton empfangen. An dem Empfange nahmen außer den Herren der Umgebung des Herrn Reichsp räsidenten der

Reichsminister des Auswärtigen, Dr. Stresemann, und der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Dr. von Schubert, teil.

Im Anschluß hieran hat der Herr Reichspräsident den neuernannten österreichischen außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister, Herrn Dr. Frank, zur Entgegen⸗ nahme seines Beglaubigungsschreibens empfangen. An dem Empfange nahm der Reichsminister des Auswärtigen, Dr. Strese mann, teil.

Der Ministerialrat, Geheimer Regierungsrat Dr. Au r in ist auf seinen Antrag unter Gewährung des gesetzlichen Ruhe⸗ gehalts in den Ruhestand versetzt worden.

ö. Bekanntm achung

über den Londoner Goldpreis gemäß § 2der Ver— ordnung zur Ausführung des Gesetzes über wert⸗ rler ge Hypotheken vom 289. Juni 1923 (RGðBl. 1 S. 487).

Der Londoner Goldpreis beträgt für eine Unze Feingold .. . 84 sh 11 d, für ein Gramm Feingold demnach .. 32,7616 pencs. Vorstehender . gilt für den Tag, an dem diese Bekannt- machung im Reichsanzeiger in Berlin erscheint, bis einschließlich des Tages, der einer im Reichsanzeiger erfolgten Neuveröffentlichung vorausgeht. Berlin, den 30. Juni 1925.

Devisenbeschaffungsstelle, Gesellschaft mit beschränkter Haftung. . Seckel. ppa. Goldschmidt.

Bekanntmachung ; über die Feststellung von Mustern für die Anzeigen des Unternehmers und des behandelnden Arztes nach z5 7 und s der Verordnung über Ausdehnung

der Ünfallversicherung auf ö. Beruf s⸗ krankheiten vom 12. Mailg25 (RGBl. Teil LSeite 69) vom 24. Juni 1925 — 11 Nr. 2342.

Durch die Verordnung über die Ausdehnung der Unfall⸗ versicherung auf gewerbliche Berufskrankheiten vom 12. Mai 19265 (RGGIl. Teil 1 Seite 69) ist die , für die in Spalte 111 der Anlage i der Verordnung bezeichneten Betriebe auf die in Spalte II der Anlage 1 aufgeführten gewerblichen Berufkrankheiten ausgedehnt worden. Der Be⸗ triebsunternehmer und der behandelnde Arzt haben nach der Verordnung solche Berufskrankheiten anzuzeigen. Das Reichs⸗ versicherungsamt hat auf Grund der s§ 7, 8 und 12 der Verordnung die Muster fi die Anzeigen nach den Anlagen A

und B festgestellt und bestimmt Ker falaendes:

Die Muster sind nach Form, Farbe und Inhalt bindend. Ihre Größe beträgt A0 Re mm; ihre Farbe ist hellgrün. Sie sind in Buchdruck herzustellen *).

Die Formblätter für Anzeigen des behandelnden Arztes werden den Aerzten von den Versicherungsämtern unentgeltlich abgegeben.

Berlin, den 24. Juni 1925.

Das Reichsversicherungsamt. Abteilung für Unfallversicherung.

Schäffer.

) Die Formblätter für die Anzeigen können von der Direktion

der Reichsdruckerei, Berlin 8sW. 68, Dranienstraße l, bezogen werden.

Die Reichs indexziffer

für die Lebenshaltungskosten im Juni 1925. Die Reichtindexziffer für die Lebenshaltungskosten (Er⸗ nährung, Wohnung. Heizung, Beleuchtung, Bekleidung und „Sonstiger Bedarf“) beläust K nach den Feststellungen des Statistischen Neichsamts für nn Durchschnitt des Monats Juni auf 138,3 gegen 1355 im Vormonat. Sie hat sich sonach um 2,1 vH erhöht. Nach der alten Methode würde sich die Indexziffer hn den Durchschnitt Juni auf 128,2, sonach ebenfalls um 21 vH höher als im Mat (1256) stellen. Die Steigerung ist 3 das Anziehen der Ernährungsausgaben, besonders der Preise für Rindfleisch, Gemüse, Milch und Eier, zurückzuführen. .

Berlin, den 30. Juni 1925.

Statistisches Reichsamt. J. V.: Dr. Platzer.

Bekanntmachung.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer A des Reichsgesetzblatts Teil 1 enthält das Gesetz über Depot⸗ und Depositengeschäfte, vom 26. Juni 1925, das Gesetz zur Aenderung des Weinsteuergesetzes, vom 26. Funi 1926, das Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer der Dritten Steuernotverordnung, vom 28. Juni 1926. Umfang 4 Bogen. Verkaufspreis 15 5.

Berlin, den 30. Juni 1925. Gesetzsammlungsamt. Krause.

Preuszen. Akademie der Wissenschaften.

Die Preußische Akademie der Wissenschaften hat den Ge⸗ heimen Hofrat Professor Dr. Erich Brandenburg in Leipzig und den Professor Dr. Karl Wenck in Marburg zu korre⸗ ,. itgliedern ihrer philosophisch⸗historischen Klasse gewählt. .

Bekanntmachung.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 16 der Preußischen Gesetzsammlung enthält unter

Nr. 12970 das Gesetz über die vorläufige Regelung des Haus— halts für das Rechnungsjahr 1925. vom 25. Juni 1925,

Nr. 12971 die Verordnung über Abänderung der Verordnung vom 5. Mai 1919 (Gesetzsamml. S. 90), betreffend die Ausdehnung der Bestimmungen der Bundesratsbekanntmachung vom 2. August 1917 (RGBl. S. 683) auf weitere Unterrichtsfächer, vom 17. Juni 1925,

Nr. 12972 die Anordnung des Ministers für Volkswohlfahrt, betreffend Julimiete, vom 25. Juni 1925.

Umfang 11s9 Bogen. Verkaufspreis 30 5.

Berlin, den 30. Juni 1925.

Gesetzsammlungsamt. Krause.

Bekanntmachung. Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 17 der Preußischen Gesetzsammlung enthält unter

Nr. 12973 das Gesetz zur Aenderung der Verordnung über die weitere Abänderung des Gesetzes über die Erhebung einer vorläufigen Steuer vom Grundvermögen vom 22. Oltober 1523 (Gesetzsamml. S. 4'8) und des Abänderungsgesetzes vom 28. Februar 1924, be— treffend die Erhebung einer vorläufigen Steuer vom Grundvermögen w S. 119), vom 26. Juni 1926,

r. 12974 die Verordnung über die Uebertragung des Rechts zum Ausbau von Wen fen an den Kreis Melle, vom

II. Junt 1925. . Umfang 4 Bogen. Verkaufspreis 15 .

Berlin, den 1. Juli 1925. Gesetzsammlungsamt. Krau se.

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Nichtamtliches. Preußischer Staatsrat. Sitzung vom 30. Juni 1925.

(Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger)

Der Staatsrat beriet in seiner heutigen Plenarsitzung, der am Mittwoch und Donnerstag noch zwei were Sitzungen folgen söͤllen, eine Reihe kleiner Gesetzenn : betrafen Aenderung der Gebührenordnung . die vereidig: Auktionatoren in Ostfriesland und im Regierungsbezert Vsna⸗ brück, Bereitstellung von Staats mitteln für Meliorationen auf staatlichen Domänenwerken, für Urbarmachung von staatlichen Mooren in . und Schleswig⸗Holstein söwie zur Ver⸗ mehrung und Verbesserung der Arbeiterwohnungen auf den Domänen. Ferner werden in den Entwürfen Mittel an⸗ gefordert für Landgewinnungsarbeiten im Kreise Eiderstedt und Süderdithmarschen im Regierungsbezirk Schleswig. Ein⸗ wendungen wurden vom Staatsrat nicht erhoben.

Der Entwurf über die Erhöhung der Hauszinssteuer wurde von der Tagesordnung abgesetzt, da die Ausschuß⸗ beratungen noch nicht abgeschlossen sind.

Nächste Sitzung: Mittwochnachmittag 6 Uhr.

BFPreußischer Landtag. 57. Sitzung vom 30. Juni 1925, Mittags 12 Uhr 20 Min. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitun 35 verleger*).]

Erster Gegenstand der Tagesordnung ist die zweite Be⸗ ratung des Urantrags Ladendorff (Wirtschaftl. Vereinig.) uh n eines Entwurfes, der das Gesetz über den Ver⸗ kehrmit Grundstücken aufhebt, sowie der weitere Antrag derselben Frakten über die Befreiung von Abgaben beim Rückkauf von Grundstücken, die in den Jahren 1922/24 veräußert worden sind.

Abg. Ladendorff (Wirtschaftl. Vereinig.) berichtet über die Ausschuß⸗ beratungen. Der Auss 1 hat de Annahme der Anträge empfohlen und eine ö vorgeschlagen, wonach den Wünschen der früheren Eigentümer Rechnung getragen werden wird, die ihre Häuser während der Inflationszeit aus Not usw. verkauft und Nachteile erlitten haben. Die Mehrheit des Ausschusses war der . daß das Gesetz, das seiner Zeit erlassen worden ist, um der Gefahr einer allzu⸗

3 Ueberfremdung des deutschen Grundbesitzes durch Auslands⸗ aufe , heute nicht mehr nötig sei.

Die Vorlage wird in zweiter Lesung nach den Ausschuß⸗ beschlüssen angenommen.

Das Haus geht über zur dritten Beratung des Gesetz⸗ entwurfs, e eff den ausländischen Kommunal- kredit. Das Gesetz, das die ö aus ländischen Kommunalkredits grundsätzlich an die Genehmigung der Auf⸗ sichts behörde knüpft, und das nach dem Ausschußantrag das Staatsministerium ermächtigt, seine Aufhebung auszusprechen, obald die Verhältnisse dazu angetan sind, wird unverändert in der Ausschußfassung angenommen.

Das Haus tritt hierauf in die Beratung einer großen Anzahl von Anfragen und Anträgen, die sich mit den östlichen Grenzverhältnissen beschäftigen. In ihnen werden u. a. Maßnahmen verlangt zur Milderung der Wohnungsnot in Oberschlesien, zur Unterbringung der oberschlesischen Flücht⸗ lingsbeamten, zur 1 ihrer Sach⸗ und Personenschäden, . Unterstützung der notleidenden Angehörigen des gewerb⸗ ichen und kaufmännischen Mittelstandes, zur Linderung der Arbeitslosigkeit in den schlesischen Industriegebieten und zur Unterstützung der sich in finanzieller Not befindlichen ober⸗ schlesischen Gemeinden, sowie zur Steuerung der Wohnungsnot in der Grenzmark Posen⸗Westpreußen.

Zur Beantwortung der hierzu eingebrachten 6 Großen Anfragen erklärt sich das Staatsministerium bereit.

. Franz⸗Oberschlesien (Soz ); Das Martyrium, unter dem die oberschlesische Bevölkerung seit Jahren zu leiden hat, tritt besonders 3 in dem Wohnungselend und der Wohnungsnot u Tage. Nachdem die Oberschlesier in der Zeit der Besatzung un⸗ anch! Mißhandlungen und Vergewaltigungen durchzumachen gehabt hatten, setzte nach der Teilung eine wahre Völkerwanderung ein, wobei sich der polnische Chauvinismus in ärgster Weise bemerkbar machte. Das furchtbare Elend der Flüchtlinge ist hier schon 1922 geschildert worden; die grauenvollen Zustände, die damals in dem preußisch gebliebenen Teil einrissen, haben sich seitdem nur sehr wenig gebessert, weil man mit unzulänglichen. Mitteln arbeitete. Nach amtlicher Berechnung sind 90 0090 Flüchtlinge vorhanden; der Wohnungsmangel ist geradezu erschreckend. Die Wohnungsnot ist aber nicht etwa auf die Flüchtlinge beschränkt; sie ist allgemein vor⸗ handen und ist zumal in den größeren Städten fürchterlich. Jeder Schuppen, jeder Stall wird zur Unterbringung benutzt, und seit Jahren müssen Tausende von Unglücklichen in . Behausungen“ zubringen. Tuberkulose und andere Volksseuchen greifen immer

) Mit Ausnahme der dilch Sperrdruck n Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergege

en sind.