w
Durch Beschluß der Genossenschaftsver⸗ sammlung vom 21. November 1924 ist das Vermögen auf Goldmark umgestelll. Das Vorstandsmitglied L. Plässer ist durch Tod ausgeschieden. An seiner Stelle ist. Herr Carl Rahlenbeck Nordhausen bei Hennen, zum Vorstandsmitglied be- stellt Jeder Geschäftsanteil der Genossen ist auf 0 Reichsmark mit einer Pflicht- einzahlung von 10 vom Hundert fest= sSesetzt. Die Daftsumme beträgt bo0 Reichsmark. Die Satzungen sind. entsprechend geändert.
Schwerte, den 20. Juni 1925.
Das Amtsgericht. Sonneberz. Fhiÿr 38894
In unser Genossenschafts . ist heute unter Nr 67 die „Wohnungs⸗ fürsorge, eingetragene Genossenschaft mit beschräaͤnkter Haftpflicht in Malmerz“ eingetragen worden. Das Statut ist am 27 September 1924 errichtet und am 15. Juni 1925 ergänzt worden. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist die Errich- tung von Wohnheimstätten in Malmerz. Die Haftsumme ist auf 100 Reichs mark, die höchste Zahl der Geschäftsanteile auf „zehn“ festgesetzt.
nneberg., den 17. Juni 1925. Thür. Amtsgericht. Abt. J. St int gart. 38895
Genossenschaftsregistereintrag vom 27. Juni 1925. Südd. Immobilien u. Hypotheken ⸗ Verwertungs⸗ genossenschaft „Immobilia“ ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, Sitz in Rohr a. F.: Durch Beschluß des Gerichts vom 5. Mai 1925 wurde die Genossen⸗ schaft gem § 80 Gen. ⸗Ges. aufgelöst
Amtsgericht Stuttgart. I. LTriberxrxꝶ. 3888961
Genossenschaftsregistereintrag Bd. 1 O—-3. 26. „Spar⸗ und Darlehnskasse eingetragene Genossenschaft mit unbeschränk⸗ ter Haftpflicht zu Reichenbach. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist Betrieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs sowie zur För⸗ derung des. Sparsinns. Vgrstand: Christian Brüstle, Bürgermeister., Johann Lauble, Tiefenbachbauer, Mathias TLauble, Unterlan genbachbauer, Christian Brüstle, Untersteigbauer, alle in Reichenbach. Statut vom 260. Februar 1925. Be⸗ kanntmachungen der Genossenschaft erfol⸗ gen unter der Firmg der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, im Bad. Landw. Genossenschaftsblatt Karlsruhe. Beim Eingehen dieses Blattes tritt an dessen Stelle bis zur nächsten Generalversammlung. in welcher ein gnderes Veröffentlichungsblatt zu be— stimmen ist, der Deutsche Reichsanzeiger. Die Willenserklärung und Zeichnung des
Vorstands erfolgen durch zwei Vorstands⸗
mitglieder. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genessenschaft, ihre Namens⸗ unterschrift beifügen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienst⸗ stunden jedem gestattet.
Triberg. 19 Juni 1925. Amtsgericht.
Vslar. . 38416 In das hiesige Gengssenschaftsregister ist unter Nr. 55 die Dreschereigenossen schaft Ahlbershausen. eingetragene Ge— nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Ahlbershausen eingetragen worden Gegenstand des Unternehmens ist die gem einsame Benutzung einer Dresch⸗ maschine und sonstiger Maschinen. Satzung vom 14 November 1923, ß. Juni 1925. Uslar, den 20. Juni 1925. Das Amtsgericht. Weim an. 38896 nn unser Genossenschaftsregister Band l ist heute unter Nr. 66 eingetragen worden die Firma Greditbank der land⸗ wirtschaftlichen Arbeitgeber Thüringens eingetragen; Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Weimar. Gegen— stand des Unternehmens ist die Beschaf⸗ fung der zu Darlehen und Krediten an die Mitglieder erforderlichen Geldmittel und der Betrieb von Ban kgeschäften. Die Doftsumme beträgt 1000 Reichsmark für jeden Geschäftsanteil. Die Höchstzahl der Geschäftsanteile beträgt 260. Das Statut ist vom 19. Mai 1925. Weimar, den 23. Juni 1925. Thür. Amtsgericht. IVb. Wolfenhüttel. 38399 Ins Genessenschaftsregister ist bei der Wolfenbütteler Bauhntte, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Jaft. pflicht, am 24 Juni 1955 eingetragen: Nach pollständiger Verteilung des Ge— nossenschafts vermögens ist die Vollmacht der Liquidatoren erloschen. Amtsgericht Wolfenbüttel.
Musterregister.
aug tändilchen Muster unter Leiv ig veröffentlicht)
lzobg3] eingetragen
5. &
Nöbeln.
Irm Musterregister ist worden:
Nr 266, , Rob. Tümmler in
Döbeln, 10 Modelle für plastische Er— gugnisse, 4 Stück Kleiderhaken in Guß r. 8820 CO. 8821 C, 8808 0, 8809 B,
3 Stück Schilder 3077 C0, 3077 K,
3077 8, 1 Bommel 1577 M. I Handhabe F
T C, 1 Breloques 77 RK, verschlofsen. Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am
Vonasag. 39594 In das Musterregister Nr. S4a wurde eingetragen z Anmeldung der Firma Franz Josten in Neuß am 24 Juni 1925, Vormittags 1045 Uhr 1 Flaschenichild. Gesch ⸗Nr 1. Flächenerzeugnis, Schutz frist 3 Jahre. Amtsgericht Neuß.
3 und
BGeschäftsaufficht.
KHarmemn. 39565 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Fritz Schulte in Barmen Nächftebreck Linderhaujer Straße 67 des Alleininhabers der Firma Ernst Porbeck, Svitzenfabrik daselbst, ist am 75. Juni 1925. Vor⸗ mittags 10 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet worden. Verwalter ist Herr Dr. Paschke in Elberfeld, Heidestr 8. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 15. Juli 1925. Ablauf der Anmeldefrist an dem⸗ selben Tage Erste Gläubigewersammlung am 11. Juli 1925, Vormittags 113 Uhr,
Prüfungstermin am
un Emeiner
157. MEsst' 925. Vormittags 114 Uhr,
an Pissiger Werichmstelle Zimmer Nr. 15. I ericht Barmen.
Helgard, Persante. 39566
Ueber das Vermögen der Frau Mar— garete Kücken, geb. Geffe, aus Belgard a. Pers. Blumenstr. 8, wird heute am 27. Juni 1925, Nachmittags 124 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Bankier Franz Hartwig in Belgard wirds zum Konkureverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 31. Juli 12d bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubiger⸗ ausschusses und eintretendenfalls über die im S 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf den Lz. Juli 1925. Vormittags 93 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 12. August 1925, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht Ter⸗ min anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben, oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen,
igung in Anspruch nehmen. dem Sverwalter bis zum 31. Juli 1925, nr machen.
tsgericht in Belgard, Pers.
ner 39h68] Ueber Vermögen der Frau Pepi Burger in Berlin. Jannowißbrücke 3sa Strumpf⸗ und Wirkwaren) ist beute, Mittag 12 Uhr, von dem Amtsgericht Berlin⸗Mitte das Konkursverfahren er— öffnet. Verwalter: Kaufmann Otto Gebler
Frist zur Anmeldung der Konkursforde⸗ rungen bis 1. August 1925 Erste Gläubiger. versammlung am 22. Juli 1925, Vor— mittags 197 Uhr. Prüfungstermin am 14. September 1925. Vormittags 11 Uhr, im Gerichtsgebäude, Neue Friedrichstraße Nr. 13 — 14. 1II. Stockwerk. Zimmer Nr 111. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis j 1925.
l 9 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Arthur Woiczechowske in Berlin, Große Frankfurter Straße 137, Firma: Mecha⸗ nische Schuhfabrik Gustad Klaus, Woh.
heute, Nachmittags 2 Uhr, von dem Amts⸗ gericht Berlin. Mitte das Konkursverfahren eröffnet. (Aktenz. 89 N. 271. 25) Verwalter: Kaufmann Otto Schmidt in Berlin. Melanchthonstraße 15. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 20 August 1925. Erste Gläubiger⸗ versammlung am 24. Juli 1525. Mittags 12 Uhr. rüfungstermin am 29. September 1925.
39567 Ueber das Vermögen der offenen Handels- gejellichast Werner & Rosenzweig, Schub. fabrik, in Berlin. Barnimstr. 2, ist beute, Mittags 12 Uhr, von dem Amtsgericht Berlin⸗Mitte das Konkursverfahren er—⸗ öffnet. (Aktenz. 8 N. 291. 25 a2.) Ver⸗ walter; Kaufmann Erfurth in Berlin, Eisengcher Str. 7. Frist zur Anmeldun der Kontursforderungen bis 20 August 1925. Erste Gläubigewersammlung am 24. Juli 1925, Vormittags, 109 Uhr. Prüfungstermin am 29. September 1925, Vormitiggs 11 Uhr, im Gerichtsgebäude, richstraße 13 / 14, III. Siockwerk. 1096. Offener Arrest mit An⸗ 22 Juli 1925. schreiber des Amtegerichts Abt. 84, den 27.6. 1925.
Charlottenhurꝝ. 39571) Ueber das Vermögen des Kaufmann fritz Bergema in Charlottenburg, Krumme Straße 81, ist heute, Vormittags t Uhr, von dem Amtegericht Charlotten-
b. Juni 1925, Nachmittags 34 Uhr. Amtsgericht Döbeln, den 30 Junt 1925.
burg das Konkursverfahren eröffnet. Ver⸗
che sie aus der Sache abgesonderte V
in Berlin⸗ Friedenau. Wilhelm⸗Hauff⸗Str. 3. G
nung: Schlachtensee, Dubrowplatz 6. ist f
9
Cbarloftenburg, Kanistraße 19. Frist zur
offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 30 Juli 1925 Erste Gläubigerversammlung und Prüfungstermin am 12. August 1925. Vormittage 11 Uhr. im Gerichtsgebäude des Amtsgerichts Charlottenburg., Amts- gerichtsplatz, II. Stock, Zimmer Nr. 254. Akten zeichen: 40 N. 260/25.
offenburg, den 25. Juni 1925.
a Amttgerichts.
a, Chemnitz.
amm, Westt. 39576 Ueber das Vermögen der Firma A. Krum⸗ holz Automobile G. m. b H, Hamm
Konkurs eröffnet. Konkursverwalter ist der Rechtsanwalt Boese in Hamm. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum II. August 1925. Anmeldefrist bis zum 31. Juli 1925. Erste Gläubigerver⸗ sammlung am 21. Juli 1925, Vormittags 10 Uhr, im hiesigen Amtsgericht, Hohe Straße 29, Zimmer Nr. 15. nf ,
termin August, Vorm. 10 n MHhen 26. 6 1925. Amtsgericht. ;
daselbsi
9 nannover. zs?) Ueber das Vermögen des Kaufmannz Albert Leopold Mayer, Ha
mt Mericht Hannover.
39578) Ueber das Vermögen des Bäckers Wilhelm Jansen zu Herne, Grenzweg SH, ist heute, 9 Uhr 30 Min. Vormittags, Fer Konkurs eröffnet. Konkursverwalter ist der Rechtganwalt Schultz in Herne Anmeldefrist bis zum 17. Juli 1925 Irste-⸗HKMäubigerversammlung und Prü—⸗ : rmin am A. Juli 1925, Vor⸗ mitts 115 Uhr, im hiesigen Amts« ö Zimmer Nr. 29. e, den 26. Juni 1925. Das Amtsgericht.
Leipa 39580 Ueber Vermögen des Lederhändlers Abraham fal ee r, in Leipzig, Jork—- straße 1, all. Inhabers einer Lederhand⸗ lung unter der handelegerichtlich n eingetragenen Firma . A. Fajarowies mn Leipzig, Katharinenstt. 23, wird heute, am 27. Juni 1925, Mittags 123 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkurs⸗ verwalter; Rechtsanwalt Dr. Dralle in Leipzig Johannisgasse 3. Anmelde frist bis zum 18. Juli 1925. Wahl und Prü⸗ am 29. Juli 1925, Vor⸗ Uhr. Offener Arrest mit An= bis zum iG. Juli 1925. tsgericht Leipzig, Abt. IIA1. den 27. Juni 1925.
Lõössnitꝝ. 396581) Ueber das Vermögen des Schokoladen- und Zuckerwarengroßhändlers Friedrich Otto Richter in Lößnitz, wird heute, am 29. Juni 1925, Vormittags 9 Uhr, das Kontursverfahren eröffnet. Konkurg⸗ derwalter: Herr Ortsrichter Reuther, hier. Anmeldelrift bis zum 31. Juli 1925.
Prũfungstermin am 17. August ormittags 3 Uhr. Offener Arrest eigepflicht bis zum 20 Juli 1925.
t Lößnitz, am 29. Juni 1925.
Minden, Westf. (39582) Ueber das Vermögen der 34 Albert Weinbol in Minden i. ist heute, [1 Uhr Vormittags, der Konkurs eröffnet. Konkursverwalter ist der Kaufmann Fri Fischer in Minden i W. Offener Arrest mit Anzeigepflicht und Anmeldefrist bis zum 1. August 1925. Erste Gläubiger⸗ verlsammlung am 25. Juli 1925, Vor⸗ mittags 19 Uhr, im hiesigen Amtsgericht, Zimmer Nr. 34. rüfungstermin am 27. st 1925 ormittags 10 Uhr,
, den 25. Juni 1925. chreiber des Amtsgerichts.
39583 s Vermögen des Kaufmanns Jof. Wilmes in Almeau bei Paderborn ist heute, 1 Uhr Nachmittags, der Konkurs eröffnet. Konkursverwalter ist der Rechts. anwalt Dr. Marfording in 4 Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 18. Juli 1925. Anmeldefrist bis 22 August 1825. Erste Gläubigerversammlung am
einflellung eingerãumt bat.
West f. ist heute, ie ühhr Mittagö. der ben
Anmeldung der Konkursforderungen und P
HR otenburg, Fuldn. 39684] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Eugen Winkler zu Rotenburg a. Fulda. wird heute, am 27. Juni 1925. Nach⸗ mittags 6 Uhr, das Konkursverfahren er—⸗ öffnet, da der Gemeinjchuldner seine Zabhlungsunfähigkeit und die Zahlunge. Der Bank⸗ vorsteher a. D. Pbiltpy Schmidt zu Rotenburg a. Fulda wird zum Konkurz⸗ verwalter ernannt. Konkurgforderungen sind bis zum 23. Juli 1925 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Be⸗ schlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie üher die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretenden falls über die in 132 der Konkurs⸗ ordnung bezeichneten Gegenstände sowie zur rüfung der angemeldeten Forderungen auf Sonnabend, den 1. August 1925, Vor⸗ mittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht Termin anberaumt. Allen Perfonen. welche eine zur Konkursmasse ge⸗ hörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemein⸗ uldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den . für welche sie aus der Sache ghgesonderte Befriedigung in An—⸗ spri men, dem Konkursverwalter bis Juli 1925 Anzeige zu machen.
AKtsgericht in Roten burg a. Fulda.
3956585 . gericht Rothenburg ob der Tauber hat heute. Nachmittags 4 Uhr, über das Vermögen des Tabakwaren, Oel . u. Fetthändlers Leonhard Heber in Rothenburg o. Tauber, Klosterhof 1, das Konkursverfahren eröffnet und als Konkurz⸗ verwalter Rechtsanwalt Zeuschel in Rothen⸗ burg o. Tauber ernannt. Offener Arrest mit Anzeigefrist: 15. Juli 1925. FZrist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 27. Juli 1925 einschließlich. Termin zur Beschlußtassung über die Wahl eines definitiyen Verwalters, zur Einsetzung ines Gläubigerausschusses und allgemeiner rmin: Mittwoch. 5. August 1926, 8 35 Uhr, Sitzungssaal. urg o. Tauber, den 7. Juni 1926. schreiberei des Amtsgerichts.
39586 Ueber das Vermögen der eingetragenen 66 A. Clages Nachf. in Spandau, irchhofstr. 33, und Berlin, Cöpenicker Straße 19, wird heute, am 25. Juni 1925, Nachmittags 1 Uhr, das Konkurs- verfahren eröffnet. Konkursverwalter ist der Kaufmann Alfred Geiseler in Spandau, Schönwalder Str. 19. Anmeldefrist bis zum 24. Juli 1925. Wahl r und Prüfungs⸗ termin am 7. August 1925, Vormittags 1 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Spandau (Altes Rathaus). Markt 1. 11 Tr., Zimmer 29. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis zum 24. Juli 1925. Spandau, den 25. Juni 1925. Das Amtsgericht. Abt. .
rg. Tauber.
Esslingen. 39573
Im Nachlaßkonkurse des Richard Klink, Schuhfabrikanien in Eßlingen, ist Termin zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Konkurs sorderungen sowle zur Wahl eines weiteren Mitglieds des Gläubigeraut⸗ schusses auf Dienstag, 7. Just 1925, Vor— mittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht Eßlingen, J. Stock. Saal 5, anberaumt.
Amtsgericht Eßlingen.
Freiburg, Schles. 39574
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Paul Thiel in Nieder Salzbrunn soll mit Genehmigung des Gläubigerausschusses und des Amts⸗ gerichts Freiburg, Schles., die Schlußvertei⸗ lung stattfinden. Zu berücksichtigen sind 1020, 48.4 nicht bevorrechtigte Forderungen. Die verfügbare Masse beträgt 338 47 4, wovon jedoch noch das im Schlußtermin festzusetzende Honorar des Glaubigeraus⸗ schusses zu hegleichen ist. Das Verzeichnis der zu berücksichtigenden Forderungen ist auf der Gerichtsschreiberei des hiesigen = zur Einsicht niedergelegt
worden. Freiburg i. Schl., den 26. Juni 1925. Block, Konkursverwalter.
Landsberg, Warthe. (39579
In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Zibo Stavorinus in Landsberg a. W. ist zur Abnahme der Sch lußrechnun des Vemwalters, zur Er⸗ hebung von Einwendungen gegen das Schluß verzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Er⸗ stattung der Auslagen und die Ge. währung einer Vergütung an die Mit- glieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den 25. Juli 1925, Vormittags 11 Uhr, vor dem Amtst⸗ gericht hierselbst. Zimmer 33, bestimmt. Landsberg a. W, den 25. Jun 1925. Amtsgericht.
Ober welas bach. 138956
In dem Konkursverfahren über das 86 der Firma Thür. Glaswaren⸗ sabrik Att. Ges. in Qberweißbach, findet an Gerichtsstelle am Freitag, den 4. Juli 1925, Vormittags 11 Uhr eine Gläubiger versammlung mit folgender Tagesordnung statt: a) Beschlußfassung über die An⸗ nahme oder Ablehnung des in dem
walter: Kontkurtverwalter Borchardt in
18. Juli 1926, Vormittags 10 Uhr, im
Rechtsstreit gegen die Sparkasse Ober⸗
weißbach geschlossenen Vergleichs, b) Be⸗ schlußfassung über die Verwendung der noch vorhandenen Masse. Oberweißbach. den 25. Juni 1925. Der Justizobersekretär des Thüring. Amtsgerichts.
Vioselbach. 39587 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Willy Reith aus Vieselbach wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Vieselbach, den 24. Juni 1925. Thüuringisches Amtsgericht.
Wehn lam. 39h88] In der Konkurssache des Kaufmanns Georg Lowien in Wehlau findet am 18. Juli 1925. Vorm. 9 Uhr, ein be⸗ sonderer Prüfungstermin statt. Amtsgericht Wehlau.
ner lin. 39589] Auf Antrag der Frau Malwine Wolkiser, geb. Malchner, in Charlottenburg. Bay⸗ reuther Straße 4. Mitinhaber der offenen Handelsgesellschaft N. Wolkiser wird zur Abwendung des Konkursverfahrens eine Beaufsichtigung ihrer Geschäftsführung angeordnet und Herr Kaufmann Gebler in Berlin⸗-Friedenau. Wilhelm ⸗Hauff⸗ Straße 3, als Aufsichtsperson bestellt. Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Abt. 84, Nn. 288. 25, d. 26. 6. 25.
ner ain. 39690 Auf Antrag des Dr. Artur Wolkijer in Charlottenburg, Bayreuther Straße 12, Mitinhabers der offenen Handelegesell⸗ schaft N. Wolkiser, wird zur Abwendung des Konkursverfahrens eine Beaufsichtigung seiner Geschäftsführung angeordnet und err Kaufmann Gebler in Berlin riedenau, Wil helm⸗Hauff⸗Straße 3, als Aussichtsperson bestellt. Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Abt. 84, Nn. 289. 25, d. 26. 6. 25.
Rreslam. 39592
Durch Beschluß vom 25. Juni 1925 ist zur Abwendung des Konkurses die Ge⸗= schäftsaufsicht über das Vermögen der Vereinigten Breslau⸗Gubener Hutfabriken Attiengesellschaft in Breslau, Gräbschener Straße 85, vertreten durch ihren Vorstand, Kaufleute Martin Wiener und Emil Isaak in Breslau, angeordnet worden. Aufsichtsperson ist der Kaufmann J. Budwig in Breslau, Schweidnitzer Straße 38/46. — 41. Nn. I94 / 25.
Breslau, den 265. Juni 19265.
Das Amtsgericht.
KRreslan. (39591 Durch Beschluß vom 26. Juni 1925 ist zur Abwendung des Konkurses die Geschäfts= aufsicht über das Vermögen des Kauf⸗ manns Hermann Weißmann in Breslau, Höfchenstraße 7, Inhaber der Firma Her⸗ mann Weißmann, ebenda. angeordnet worden. Aufsichtsperson ist der Kauf⸗ mann N. Schenkalowski in Breslau, , , bl. — 42. Nn. 25.
Breslau, den 26. Juni 1925. Das Amtsgericht.
NHeiĩdelpexrs. [38989] Für die Firma Habermehl⸗Harlan A G. 8 wurde am 25. Juni 1925 die eschãfteaussicht angeordnek. Aussichtz⸗ person ist Kaufmann Erich Kirchberg in
J Heidelberg, Kaijerstraße Rr. 16.
Heidelberg, den 25. Juni 1925. Amtsgericht. I.
8. Tarif
und Jahrplanbekannt⸗ machungen der n Cijenbahnen.
Den tsch⸗schwe di sch⸗norwegischer Güůtertarif, Teil , Seft X. Am 3. Juni 19235 tritt Ausnahme if 10 von Trälleborg gränsen nach n. West 66 aschinenteile . in weden zur Durch hr . 6 , . in Kraft. Aus- u urch die Abfertigungen. ie,, e u ei nGese ) Reichsbahndirektion Altona, namens der Verbandsverwaltungen. Vergl. Reichsangeiger Nr. 137 vom 3. 6. 1 II. Zentralhandelsreg. Beilage.
39595] Reichsbahngütertarif, Heft II (¶ Uusonahmetarife) Tfy. 5.
Mit Gültigkeit vom 5. Juli 1925 werden in den Ausnahmetarif 5 K (neue Nummer 2 g) die Empfangsstationen Berlin Frankfurter Allee, Berlin Nord⸗ bahnhof, Berlin Zentralviehhof. Neutölln⸗ Treptow und Weißensee b. Berlin ein⸗ bezogen. .
Näheres siehe nächsten Tarifanzeiger.
Berlin, den 27. Juni 1925.
Deutsche Reichsbahn⸗Gesellschaft. Reichsbahndirektlon Berlin.
39h96) nn , e,. Teil II (Tfv. v. 402) usnahmetarif 6 a.
Die Geltungedauer des Tarifs wird auf jederzeitigen Widerruf verlängert.
Auf Seite 2 des Tarifs ist unter Ziffer 4b der Vorbemerkungen das Wort Goldmark durch Reichsmark! zu ersetzen.
Elberfeld, den 27. Juni 1925
6 Neichsbahn⸗Gesellschaft. eichsbahndireftion.
* .
. ** .
. Eee in der Fassung des Artikels 1I9 5 1 der S
2
2 27 8
, ,,. .,
Deutscher Reichsanzeiger
Preuhijcher Glaatsanzeiger.
Der Bezugspreis beträgt monatlich 3, — Reichsmark freibl. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den elbstabholer auch die
Nr. 82. Einzelne Nummern kosten O, 30 Reichsmark.
Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Geschãftsstelle Sw. 48, Wilhelm
Fernsprecher: Zentrum 1573.
Anzeigenpreis für den Raum
einer ß gespaltenen Einheits zeile .- Reichsmark freibleibenb, einer 3 gespaltenen Einheits zeile 1,70 Reichsinark freibleibend.
Anzeigen nimmt an
die Geschãftsstelle des Reichs und Staats anzeigers Berlin
W. 48, Wilhelmstraße Nr. 82.
Nr. 152. Neichabantgirotonto. Berlin, Donnerstag, den 2. Juli, Abends. WPoftschecetonto: erun ai8z.
x · C pͥiůäi&“ ,:
Einzelnummern oder einzelne Beilagen
12s
werden nur gegen Barbezahtung oder vorherige Einsendung des Betrages
einschließlich des Portos abgegeben.
x O ¶¶—Q ꝰ ᷣ — — — —
Inhalt des autlichen Teiles:
Deutsches Reich.
Exequaturerteilung. . Bekanntmachung, betreffend die Umsatzsteuerumrechnungssãtze auf Reichsmark für den Monat Juni 1925.
Preußen. Bekanntmachung der nach Vorschrift des 5 vom 10. ern, 1872 in den Regierungsamtsblättern veröffentlichten Erlasse usw.
Amtliches. Deutsches Reich.
Dem Konsul von Mexiko in Nürnberg Miguel Barrera ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.
Bekanntmachung.
Die ,, auf Reichs mark für den Monat Juni 1925 werden auf Grund von §z 32a Abs. 2 und 3 und 5 37 Abs. 3 des Umsa ö weiten teuernotverordnung vom 19. Dezember 19235 (RGBl. 1923 1 1205) wie folgt Elte cht .
1. bes ausschließlich wertbeständiger Buchführung in den nach- stehend genannten ausländischen Zahlungsmitteln gemäß s 323 . . in . . .
ührungsbestimmungen zu Artike e Ger , vom 9. Januar 1924 (RGGBl. 1924 1
Lfd. Nr. Staat Einheit RM
Gesamtschulverband Veldhausen im Kreise Grafschaft Bentheim für die lh eines Turn⸗ und Spielplatzes durch das Amtsblatt der Regierung in Osnabrück Nr. 2 S. 3, ausgegeben am 10. Januar 1925; 2. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 2. April 1925 über die Genehmigung zur Erhöhung des Aktienkapitals der ,, EisenbahnAktiengesellschaft und zur Ver⸗ legung des Geschäftsjahrs durch die Amtsblätter . der Regierung in Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 23 S. 233, ausgegeben am 6. Juni 1925, und der ö,, Magdeburg Nr. 24 S. 131, ausgegeben am 13. Juni 1925; . .
3. der ri des Preußischen Staatsministeriums vom K. April 1925 über die Verleihung det Enteignungsrechts an die Gemeinde Weesby im Kreife Südtondern für den Ausbau einer Chaussee durch das Amtsblatt der Regierung in Schleswig Nr. 18 S. 157, aus⸗ gegeben am 2. Mai 1925; . 4. der Erlaß des Preußischen Staatzministeriumß vom 7. Mai 1925 über die Genehmigung des ersten Nachtrags zur Ostpreußischen Landschaftsordnung vom 7. Dezember 1891 (Ausgabe von 1924) durch das Amtsblatt der Regierung in Königsberg Nr. 22 S. 109, aus= gegeben am 30. Mai 1925; .
5. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 11. Mai 1925 über die Verleihung des Enteignungsrechts an das Elektrizitäts- werk Ueberlandzentrale Kreis Liebenwerda und Umgebung, e, Ge m. b. H. in Falkenberg, für den Umbau der Hochspannungostichleitung nach Großrössen. Kreis Schweinitz, durch das Amtsblatt der Ne⸗ gierung in Merseburg Nr. 24 S. 163, ausgegeben am 13. Juni 1925.
Nichtamtliches.
Dentsches Reich.
Der Königlich großbritannische Botschafter Lord D Aber⸗ non ist a. gen in zurückgekehrt und he die Leitung der hc wieder übernommen.
20,40
J d Sterlin . 168, 35)
. 199 Gulden Schweiz ... ...... 00 Franken
81,55 Vereinigte Staaten von Amerika . 100 Dollar 420,00 Werden andere Zahlungsmittel vereinnahmt, so sind ste zum jeweiligen Tageskurs der Berliner Börse in die Währung umzu- rechnen, in der die Bücher geführt werden.
2. bei nicht wertbeständiger Buchführung gemäß § 322 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes:
Einheit
1ẽ1Pfund Sterling 100 Gulden 100 Franken
100 Dollar 100 Franken 100
Dänemark 100 Kronen
Finnland 100 finnische Mark rankreich 190 Francs talien 1090 Lire
100 Dinar
100 Kronen
100 Schilling
100 Eskudo
100 Kronen
100 Peseta
100 Kronen
100 000 Kronen
100 Nen
100 Papieipeso
100 Milreis
4 . riechenland rachmen
3. l türkisches Pfund
Die Festsetzung der Umrechnungssätze für die nicht an der Berliner eb ,, ,, Zahlungsmittel erfolgt spätestens in der Mitte dieses Monats. ̃
Berlin, den 1. Juli 1925.
Der Reichsminister der Finanzen. J. A.: Zarden.
Lfd. Nr.
chwelz Vereinigte Staaten von Amerika Belgien Bulgarien
Jugoslawien Vorwegen ; Deutsch Oesterreich Portugal Schweden Spanien Tschecho⸗Slowakei Ungarn
Japan Argentinien Brasilien
Danzig
Preus en.
Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetzsamml S. 357) sind bekanntgemacht: ö. ö 1. ber Erlaß des Preußischen Staatlsministeriums vom 20. De⸗ zember 1924 ö die Verleihung des Enteignungsrechts an den
Preußischer Staatsrat. Sitzung vom 1. Juli 1925. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger)
Der Staatsrat stimmte den allgemeinen Verfügungen des Justizministers über die Zuständigkeit der Sber⸗ landesgerichte ohne ,, zu. Zu dem Antrag Böse über die Vorbelastung der Gemeinden bei der Auf⸗ wertung von Anleihen hatte sich der Ausschuß im Sinne des Antrages dagegen erklärt, daß die Gemeinden anders behandelt werden sollen als der Staat, da durch eine sol Regelung die Gemeinden aufs schwerste in ihrer Leistungsfähigbeit betroffen werden. Ganz verfehlt sei der Versuch, die einzelnen Gemeinden in der Behandlung zu . durch ein solches Verfahren würden zudem unnötige Kosten entstehen. Der Staatsrat trat dieser Auf⸗ 5 Bedenken d hoben. Gi
r. Steiniger hatte zuvor Bedenken dagegen erhoben. Eine Sni in mfr g 4 sehr ne berechtigt, da ö. ö bei den einzelnen Gemeinden verschieden lägen. m übrigen sei zu bedenken, daß, wenn . B. die Stadt Berlin 15 Millionen Schulden gehabt habe, biefe ulden infolge des Krieges in der Na kriegs zejt estrichen seien, daß da wohl eine Aufwertung von 10 bis 25 95 ehr bescheiden, genannt werden in Der Redner führte des weiteren die . Verhältnisse bei der Berliner Straßenbahn,
ĩ ochbahn und bei der Berliner Gasgesellschaft an, um zu ö ö. . eine Aufwertung in . ch at! sei. Der Staatsrat stimmte des weiteren einer Novelle zur , zu, ebenso einer ie zum Beamtendiensteinkommengesetz, die ie Gewinnbeteiligung der Beamten der Lotterieverwaltung betrifft, und des Diensteinkommensgesetzes für Gewerbe⸗ und Handelslehrer, die eine anderweite Umlegung der Schulbeiträge zum Gegenstand hat. Hierzu wurde mit einigen Aenderungen eine Entschließung ange⸗ nommen über die Gewährung von Zu schüssen an Ho ch⸗ chu len. Auch Een den . über das Ver⸗ 6 bei olksbegehren und Volksent⸗ scheiden wurden, abgesehen von einigen Aenderungsvor⸗ schlägen, Bedenken nicht erhoben. .
Zum Schluß sprach sich der Staatsrat noch dahin aus, daß er gegen das Gesetz über den Verkehr mit Grxund⸗ stücke n, das den Landtag bereits beschäftigt hatte, Einspruch nicht erheben werde.
Nächste Sitzung: Donnerstag 16* Uhr: Hauszinssteuer. Kleine Vorlagen und Anfragen.
Freußischer Landtag. 58. Sitzung vom 1. Juli 1925, Mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger ))
Das Haus überweist . den kommunistischen Antrag über die Hergabe von Krediten seitens der Preußischen Staatsbank an die Stinnes Unternehmungen dem Hauptausschuß und verabschiedet sodann die Vorlage, die das Gesetz über den Verkehr mit Grund stücken aufhebt.
Es wird dann die J, über die Notlage Oberschlesiens, insbesondere über die Wohnungsnot, fortgesetzt. Die Große Anfrage über die Wohnungsnot in der Grenzmark steht mit zur Beratung.
Abg. Hg s e Liegnitz (Wirtschaftl. Vereinig) erklärt es für be= ö. daß Ministerialdirektor n m e g. gewagt habe, seine eruͤhmten Schulausführungsbestimmungen in Oberschlesien zur An⸗ wendung zu bringen. Was die allgemeinen Nöte in Oberschlesien anlange, insbesondere die Wohnungsnot, so habe der Wohlfahrts- minister auch hier völlig versagt; er halte es auch nicht für nötig, eute hier anwesend zu sein. Die Sucht der Städte nach aus- ändischen Anleihen Lifte großen Schaden; sie werde ö. unsere ganze Valuta in den Dreck bringen. Die Ha enger solle weiter erhöht werden mit der Wirkung, daß die Miete wieder teurer wird. Das ganze Wohnungsprogramm des Wohlfahrtsministers bedürfe einer grundlegenden Revision.
Abg. Wul le Völk): Alle Maßnahmen, die zur Linde⸗ rung, der Notlage in QWerschlesien dienen, werden von meinen
. Freunden unterstützt werden. Wir warnen allerdings vor er Annahme, daß durch die Anträge diese Not auch nur annahernd gelindert werden kann. Polen betreibt rücksichtslos seine Polonisie⸗ rungöpolitik in Ostoberschlesien und in der übrigen ehemaligen . en Ostmark. Jetzt ist durch den Ministerpräsidenten Grabski ein Ausschuß. zum Zweck der Polonisierung der oberschlesis Industrie gebildet worden. Weitere deutsche Austreibungen stehen bebor. Die deutsche Regierung aber tut nichts, um diese Tatsachen der ganzen Welt bekannt zu geben. Im Gegenteil, man will durch den Sicherheitspakt auch den polnischen K. an der deutschen Grenze garantieren. Die Polen verlangen bereits die Verbreiterung des Here fen die Annektion des Ermlandes. Es rächt sich bitter die Preisgabe des preußischen Staatsgedankens. Das Provinzial⸗ trennungsgesetz vom 14. Oktober 1919 hat eine historische und eine wirtschaftliche Einheit zerrissen. Die Parteien haben damals der gessen, daß man in Zeiten der Gefahr das Staatsgefüge namentlich an der Grenze nicht lockern darf. Das Büro , Einheit
hat im Mai 1924 über hunderttgusend Unterschriften für ein Volks- begehren gesammelt, daß die Wiedervereinigung Oberschlesiens mit Se nch ien fordert. Nur ungern werden die politischen Parteien heute an die Verleugnung des preußischen Staatsgedankens zurück= denken. Das Tollste hat sich der deutsche Reichstag am 25. No- vember 1920 , als er durch das Autonomiegesetz die Bahn für den Staal Oberschlefien freimachen wollte. Die Redner aller Parteien sprachen von dem einmütigen Willen Oberschlesiens, einen ö Staat 3 bilden. Bei der Abstimmung am 3. Septem. er 1922 stimmten 890 2, der Oberschlesier gegen die Errichtung des Bundesstaates und für den Verbleib bei Preußen. Die Illusions⸗ politik der regierenden Parteien war damit gerichtet! An diesem Gesetz, das den Raub Sberschlesiens vorbereitet hat, hat sich auch die kö. Volkspartei durch Herrn von Kardorf beteiligt. Die erste Teilung Schlesiens, die durch das Trennungsgesetz geschehen ist, muß rückgängig gemacht werden. Nur so besteht die Möglichkeit, daß auch, die zweite Teilung beseitigt und ganz Schlesien wieder ver= einigt wird. Der Redner schließt, von . links und aus der Mitte andauernd unterbrochen, mit der Frage: Wie stellt sich die Preußische Regierung zum Sicherheitspakt? Wollen die großen ö. des Landtags in die Ferien gehen, ohne daß eine Auf⸗ lärung gegeben wird zu dieser Lebensfrage des deutschen Volkes? Es uc preußische Untertanen (Zuruf links: Untertanen?), ja Unter⸗ tanen, die durch diesen Sicherheit pak ö. werden. Wer deutsches Land freiwillig preisgibt, begeht Landesverrat! (Beifall bei der Freiheitspartei, stürmische Gegenkundgebungen bei den Sozigl= demokraten. — Wegen eines Rufes eines sozialdemokratischen Ab= geordneten dem Abg. Wulle gegenüber kommt es zu einem erregten Wortwechsel zwischen diesem und den Sozialdemokraten)
Ahg. Baczewski (ole) forder zur Geschäftsordnung, daß 66 Fraktion in dieser 4 oberschlesischen Frage eine gleiche
edezeit zugebilligt werde wie den großen Fraktionen.
Vizepräsident Dr. Porsch erwidert, daß dies nicht mehr an⸗— gängig 8 . ; . Abg. Win ser (Soz) wendet sich gegen den Grafen Garnier, der sich mit seiner Stellungnahme zur Haltung seiner Fraktions genossen im Reichstag, speziell bei den Handelsvertrggsverhandlungen, in Gegensatz gebracht habe. Die Abstimmung in Oberschlesien wäre ohne die Hakatistenpolitik der Vorkriegsregierung, die doch die Ken— fervativen unterstütz Hätten unzweifelhaft günstiger ausgefallen. Die grauenhaften Zustände in Oberschlesien seien in ihrer ganzen Traurig keit geschildert, Abhilfe von allen Parteien verlangt worden Dae Reich habe seine Verpflichtungen nicht erfüllt, aber auch die Attiy tãt des preußischen Wohlfahrtsminifters habe zu wünschen übrig gelassen. Man habe den Eindruck, als ob unsere Regierenden zu sehr westlich Iingestellt seien. Die Grosstadt Breslau babe den Hauptzustrom der Flüchtlinge aufnehmen müssen, sei aber finanziell nur ganz un—
) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden
der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.