6 ö = er,. ? —— 2 ——

leich. Sola ie an den oh uldi cht ; M z . ö ; . . , 96. . ,,, . pur . 4 der Vol s⸗ Hesetz festzulegen daß bei Arbeitern und Angestellten, die bei ihrem te Relation zwischen Zuschlägen zur Einkommensteuer und zu den werden. Solange dies nicht geschehe, könne er versteben, daß die J Ichutz, Gesetze, Verordnungen, Erlasser. Verordnung J 3 2. . 6 . eb iel, insbesordere der Tuer Arbe geber versicherk sind, die Versichcrung als Wiftung aus Ten PKealsteuern sei natwendig Ehe man nicht wiffe, welche Erträge die Reichsregienung sich weigere, größere Prozentsätze zu bewilligen als über die Beschäsiigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern ö ⸗ 35 ulose und der Geschlechtäkrankheiten, einstimmig zugestanden. Im Dienstvertrage gelten und dementsprechend höher aufgewertet werden eue Eintommensteuer bringen werde, beteute die Fefljetzung irgend. in der Regierungsvorlage vorgejeben sind. Die Länder und Ge“ in Walj⸗ und Hammerwerten. Vom 28 Mai 1925. — Preußen iner Verteilungsquote einen Sprung ins Dunkle. Aus Grünten meinden könnten nicht anders handeln als die großen Privat⸗ Früharbeiten in Bäckereien und Konditoreien. . Be scherde,

strafung der Direktoren, nicht der kleinen Leute, die von jenen übrigen wurde der Haushalt des Reichsministeri ür di Ministerialtat D Hal serser' worden nb. dien err : ute an Hen . s es Reich mini eriums für die besetzten muß. Ministerig gat Dr. He ihn me vom Reichswirtschaftsministerium . ; . ö. felge egen 2 de , r, , , ,, k ö n , sich über die 96 Abg. Dr. Wander ich (D. Vy ) ersuchten um Ablehnung r Selbstverwaltung und der Sparsamkeit sei zwar die Ge. betriebe, die schließlich mangels Mittel Einschränkungen vorgenommen Urteile: 74. Fachausschüsse für Hausarbeit. — V. Sozial“ machten 2 beim? Bau der Schnellbahn usw. charak⸗ worden sind Dabei wird en. . k vorgelegt 9 Antrages. Letzterer wies auf den Fall der Angestellten bei der ährung eines Zuschlags gechts zur Einkommensteuer notwendig, frag⸗ hätten., die sie ursprünglich' als nicht tiagbar angesehen hätten Die ver sicherung. Geseze, Verordnungen, Crlafse: . 6 , . ne 3 1 8 3 hin, die bei ihrer Gesellschaft zugleich quch versichert sind. ch sei, nur, ob der Zeitpunkt hierzu schon setzt, gekommen sei. Macht der Notwendigkeit könne allein belfen. Wie man sich einn Dritte Verordnung über die Versicherung der in der Kauffahrtei⸗ Kapitals: für die' Bahn waren 305 Millionen erforderlich, deren geheuerlich eit hingerd e sen, daß im bes hf .* 8. a , ß * 5 3 habe erklärt, wenn sie die Versicherungsansprüche heit Rücksicht auf die Ungewißheit bei den Erträgen der neuen 927 zu den Zuschlagerenten zu stellen habe, könne jetzt often bleiben. flotte, auf Kabeldampfiern und Schulschiffen 1wie in der Hoch!ee— Verzinsung wieder aus der ÄÜrbeiterschaft herausgepreßt werden kKärischen Besabungsbebörden die Zulassu 66 3 9. . . ngestellten als Leistungen aus Dienstverträgen betrachten und teuern scheine eine Hinausschiebung der Gewährung des Zuschlags An und Für sich verkenne die demokratische Partei durchaus nicht den fischereiflotte beschäftigten, nach dem vigrten Buche der Reicheversiche⸗ mußte. hen Enteignung kann helfen und der Blick nach dem Fehrsmittels noch mmer per zõhert kö ö ng unften er⸗ en. , e, müßsfe als alle anderen Versicherungsverträge, also schts bis zum 1. Apmil 1927 (ersten April neunze hnhundertündsieben, großen Vorteil, der darin liegt, wenn die Gemeinden in ihrer Finanz. rungzordnung versicherungepflichtigen Personen. Vom 8. Mai 1925. Osten daz ist wer Kier ddusschei Kap talistentlaffe nicht int Ctanbe. für das Rach e , ,. ,, enn n,, d. if ( . in Prozent, könnte sie die Aufwertung ihrer anderen ndzwanzig zweckmäßig. Abg. Merck (Bayr. Vp) konnte sich mit verwaltung mehr Selbstverantwortung durchzusetzen hätten Das — Berichtigung. — Li. Wohnung und Sie dlunast⸗

Abg. Hartmann (Dem; ): Es handelt . ier nicht um wonach einige Hundert Beamte in den . pen V wr min en n, Sn , höchstens mit 7 Prozent vornehmen. Au er ein der Regierungsvorlgge enthaltenen Veischiebung der Beteili! könne auch zu einem vernünftigen Wettbewerb unter den Städien wesen. Bescheide, Urteise: 75. Geseßliche Miete für den eine politische oder gewerkschafiliche Agitation, 3 um das der Gruppen Vl und Vll erhalten sollen . ö ö. ö. ir J e. sprach sich gegen den Antrag Schetter und gu ungeverhältnise an, den Erträgniffen der Steuern nicht einderftanden jühren. — Hierauf vertagte sich der Ausschuß auf heute Monat Juni 1525 — vi Kriegsbeschädigten- und Auffinden wirksamer Mittel zur Erhöhung der Sicherheit in ; ; 6 9 5 zen ,, Eventualgntrag Her gt (2. Nat) klären. Die den Ländern und Gemeinden dadurch gesteckten Grenzen Zu Beginn der gesirigen Sitzung des Reichstagsunter⸗ Friegsbhinterbliebenenfürsorge und Jonstige Ge— Grlben eund Bel erer, zur Cindämninng Herheerender Maassen⸗ . ö n 3. . zruck bringen will, im Falle der Versiche. Hürden auch bei äußerster Sparsamkejt und Autgabeneinschränkung suchungsauttchulsses tür Ei Ban mar. Affäre teilte biete der Wohlfahrtspflege Gesetze, Pero rh kale un ' effet lechägs Verbot oder, die. Einschräntung, der In der gestrigen Sitzung des handelspolitisch , . itneh mer ö seinem Arbeitgeber ginen Anspruch aus num innegehalten werden können Staatssekretär Dr. Popitz der Vorsitzende Abg. Saenger mit, daß eine Beendigung der Ver; nungen, Erlasse; Sozialrentnerfütsorge. — Anhang ll: Schießarbeit eine bedeutende Rolle. Die gänzliche Einstellung Ausschusses des Reichstages w 9 zie 9 . D. Vp) a . zu Rg, . Dem schloß sich Abg. Dr. e in f heiche finanzministerium führte aus, daß der Regierungsentwurf zwei handlungen vor den Ferien nicht möglich sein werde, Ta die Einficht. Auständische Geseßgebung, Frantre ch Entwurf Liner würde nach der Meinung auch einzelner Arbeitnehnier die debatte über den Zollt 6 ö . K eneral⸗ zu en he s . ö. 3. ö.. 3 zu Fall den Gerichten überlassen will, Lundfäßliche Probleme enthalte. Die Frage Der Betziligungeauote nahme in die Strafakten Lan e⸗Hegermann erforderlich sei Es wird Verordnung zum Schutze der Bauarbeiter — Anhang III: Be! Wirtschaft ruinieren. Das geht natürlich zu weit. Bezüglich Schöningen (D. N yt a ri ke ge ez. Abg. Sch lange⸗ nicht 9 g eine Leistung aus dem Dienstvertrag vorliege oder im Aufkommen Ner Steuern zwischen Reich, Ländern und in Aussicht genommen, die Ärbeiten in einer fortlaufenden Reihe fannt mächung über Tarifverträge. J. Anträge auf kerrllgidhren hug! des Gef hastslreises de;. Uussicht betonen Fire . lat.) erörterte nach dem Bericht des Nachrichten ⸗ nm Ant ö Gi ng 4 , zog seine Unterschrift unter hemeinden und Die Frage der Metbode, ob die Steuern von Sitzungen nach Beendigung der Ferien der Reiches tagsbeamten Verbindlicherklärung von Tarifverträgen. — II. Eintragung der wünschen wir nicht ein Gesetz, wie es der Ausschuß . urds des Vereins deutscher , ,, , ,,, ,, eigener ir! den Rt n . r.) zurück. Abg. Dr. Leber (Son) trat xnerhin vom Reich, den Ländern äsberwiesen werden sollen, ju beenden. In der nächsten Woche sollen noch einige in allgemeinen Verhindlichkeit . Vereinbarungen in das Lark sondern wir beantragen, das Staatsministerium um eine Prüfung Erfahrungen in seinem hochkultivierten Betriebe die Lage der Leistung aus 4 , . erklärte, es lägs zatsächlich eine der eine, selbständige Anteilerhebung der Länder. und der Sache Barmat rückftändige Zeugen vernommen. werden. register x III. Löschungen von Eintragungen über allgemeine Ver—= zu erfuchen, wie eine solche praktische Abgrenzung herbeizuführen Landwirtschaft. Es dürfe als feststehend angesehen werden e h m, 8 renn . wenn ein Arbeitnehmer bei hemneinden stattfinden soll, d. H, ob die Lander und Gemeinden das Abg. Lan ge- Hegermann ba für heute entlassen ju bindlichkeit tarifliche. Vereinbarungen in ( daß Tarifregister. soäre! Das Vorschiage recht ber Srganisalionen, sonen se . daß eine ziemlich erhebliche Reihe lanzwirtsche keen err ehe ien m bag, 1. 3 wäre. ö wäre dann ein Erfatz für die uschlagsrecht erhalten sollen. In bezug auf die erste Frage der werden, da er schon seit längerer Zeit an Herzbeschwerden — Nicht amtlicher Teil. Der Arbeitsmarkt im träger find, bei der Wahl der Gruͤbenkontrollgure ist eine Not—⸗ Not leide. Für diese Betriebe habe eine i. Schwierig⸗ mit 14 en G ,,. ,, Eeteltigungegugie betgnte her. Staates, nch, e g, selde. und. Diitaliß nehnt, Gr fel Kichtr im ber Kagan w na cha d ene tar ift Ke r . herb n ge nerd t; wendigkeit. Der Angestelltenschaft bleibt ja daneben ihr Vor, keit darin bestanden, daß sie in Jahre 1924 ihre Erze ig 8 affen y en, 13 ehnt und der Cvwentualantrag Hergt! gerung nicht in der Lage. sei, die für das Jahr in der Regierungs. zu konzentrieren, stehe aber sederzeit wieder zur Verfügung. übersicht: a! Beschäftigungs grad im Mai nach den Mitglierervestands⸗ schiagsrecht für die Kkfchenlchangchchnaͤlckt erhalten. In den unter dem Siu ö. ,, . 3. 9. rzeugnisse ö . qr . ,,. — Ein e sorlage festgesetzte Beteiligung an Einkommensteuer und Körper. Vors. Saenger: Sie sind für heute entlassen, Ihre Vernehmung meldungen der ö b) Die Inanspruchnahme der Arbeitg⸗ Freisen des bergbaulichen Vereins wird behauptet, nian arbeite und ungenügenden Preisen vert . nsen noch zu . 6 Mgyn ern 9 8 . ng ö sestlegen will. da haftssteuer sich einengen zu lassen. Das sei für die Reichs. ist aber noch nicht abgeschlossen, sondern nur unterbrochen. — Nunmehr . c) Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit in den Arbeiterfach⸗ zintlächtig nie ben eth ichen wusantmen; wic stinmit es bann, nm, . 5 isen verkaufen mußten, zumal sie durch em, 35 . 1 . , e leihen usw. nicht, höhen gierung von entscheidender Bedeutung. Solle das Reich seine wurde Ministerialrat Lünsm ann vom Postministerium vernommen. perbänden. d) Die Inanspruͤchnahme der Erwerbslosenfürsorge. daß en geriet gts ch entließ wegen ' der. Lieuthernng, gi ö h beste hende Ausfuhrsperre an der Erreichung des Welt⸗ Basis ö , . . die auf ,, 'setzgebungs. und Verwaltungskompetenzen auf dem Gebiete der Nach dem Bericht des Nachrichten büros des Vereins deutscher Peutsche So zialpglitit, Achtstundentag und Steiger . fahrlãässig behandelt, fristlos entlassen worden ist? . preises verhindert waren, und daß sie in einer dem Wesen nalen abgelehnt Cie . 2 , . der Deuls . tenen wahrnehmen können, so müffe es für diefe Kompetenzen durch Zeitungsverleger erklärte, der Jeuge, daß ihm vor der Hergabe von Volkswirt ch aft Von Prof. Dr. H. Herkner, Geh. Re⸗ Erfreulicherweise hat sich der Ausschuß auch für die bessere Berufs⸗ es landwirtschaftlichen Betriebes fremden Weise Betriebs⸗ Epareinfagen bei ,,,, 9 V ,. ne nicht zu geringe Beteiligung an den zentralen Steuern eine Grund Beldern nichts davon bekannt gewesen sei; er habe erst später gierungsrat, Mitglied des R. W. R, Charlottenburg. Die Frage ausbildung der Bergleute eingefetzé. Das Prämiensystem ist kredite in größtem Umfange aufnehmen mußten. Es dürfe werten felen, wurde von , d n, . 9 ö ö. . n, üge haben. Das Reich müsse also unter allen Uimständen fünfund. erfahren, daß durch die Girozentrale ein Kredit von? Millionen be, des Ächtstundentages in ihren kultureilen, vol ks⸗ . geeignet, die ufa n g, zu vernachläsfigen. Mit als feststehend erachtet werden, daß eine Reihe dieser Betriebe ine Verne ceng aunlage vorllege, d 1. * . . . 6. Banz Ptozent des Jlufkonmens an Einkommenfiener und Körper. piigt worden lei Er fi Ursptrünnglich der Memnung gewesen, die wirt haft lichen. und po ltiti nchen Vejiehungen. nl irh den de, ü fte on lügh ngen 'lslldenzir eu, zu erte nstber Wirtschaft übergegangen ist, un' mögllchst an Be: Scaalcsektetn Joer n, , ,, , Hirse igt des seiglpollt chen Smmin te, , e. derstanden. Den Arbeitslosen im Bergbau soll nian vor allem kriebsausgaben zu sparen. Dir Notlage sei zur un . auf dahin, aß gestellte Kautionen 6 ,, d n,. 34 n ö ö was reine Ueberweisungsprinzip, gegolten. Die sem fin p habe man regte an, den von der g irozentrale gegebenen Kredit auf die Post zu Deutschen Hochschule für Politik, Berlin. Sozialpolitisches Arbeits mibglichleit Chafffn. Der Dergban befindet sich in einer den sich g geltend machenden Maͤngel an Bet ö ital ankage, sondern als Anspruch aus gegenseitigen Verträgen gelten n Vorwurs gemacht daß es die Länder und Gemeinden zu einer über · übernehmen. Die Postgelder seien im allgemeinen auf Anforkern der Tus dem Auslande. Die, Verhandlungen den Internationalen chronischen Krise, Die Unruhe der BVelegschaften über ihr Schicksal und es sei klar daß die Erl e. 9. ; Dette Skapital, wüten und demjafolge höher als mit 23 Frozent een, r , . . ö säßigen Ausgabewirtschaft verleite, weil ihnen die Seibstverantwortung Girozentrale überwiesen. Es sei von der Girozentrale eine Auf- Vereinigungen der Arbeitsauffichtsbeamten in Genf. Von Fritz wirkt auch ungünstig auf die Grubensicherheit! Darum gilt es Landwi g ö ö . rlangung urzfristiger Kredite für hi, Beim Kayltel Rü fwertung von s . Eau *r aß ö a. nommen sei. Vom Zuchlagsrecht verspreche man sich vielfach die gegen⸗ ssellung über die Verwendung der Gelder gefordert worden. da eine Albrecht. Sberregierungsrat im Reichsarbeitsministerium Wande⸗ jezt. Veschlüsse zu fassen; der Worte sind genug gewechselt. dar muh h . ) schwerer sei als . die ,. und meinte die Gese ges vorlage Dre Aufwertung, wenn es sich um Anspriche kilige Wirkung Dadurch. daß Länder und Gemeinden selbst verantwort. Herabsetzung ihrer hohen Iinssätze den Kommunen und Sparkassen rungsstatistik und an derunge lit in den verschiedenen (Beifall bei den Demokraten) 1 e . 2. Kreditform durch die mit ihr verbundene aus einem 33 oder einen Verwahrungsvertrag hegen Inftitule ch über ihren Anteil an Einkommen. und Körperschaftsfteuer beschließen gegenüber erwünscht war. In der Sache des Kredits an Ländern (Fortsetzung!. Von Dr. Irmgard Feig, Charlottenburg.

Das Haus vertagt sich. — Ein Antrag der Kommunisten, nsicherheit und höheren Kosten für die Landwertschaft durch- andelt, die der nschaffung und Darleihung won ih e nn,, , hehren lie die Kuegaben den Einnahmen beffet anzasen, ze, Amering bekundete der Zeuge, daß die CGirozentiale Büch , Eigen und Gücherbefprechungen. Hirn heute noch eine Abendsitzung abzuhalten, um die Aussprache aus üngeeignet sei, schon deshalb, weil der Landwirt sein Geld nicht, venginbzrungegemäß, auf werlbest an diger Basis an gelegt is weit mehr zur Sparsamkeit gezwungen, als eß bes dem Ugber= fm. auf. sein Hraͤngen den Brigswechsei mit, Mirister Höfle die statistische Beilage. . Kapital langsamer umschlägt als der Industrielle und der wurde., Abg. Dr Schetter (Zentr) beantragte, hinzuzufügen, daß zeifungssvftem möglich sei. Das Zuschlagsrecht sei daber im, Ent⸗= . habe. Nach einigen Tagen habe dann eine Besprechung zweck ö ᷣ . ; . . Kaufmann und daher die Ruͤckzahl ; h ö. solche Dare je Vermögens ain ,, e, e. Kir, . rf vorgesehen. Eine wichtige, in der Wirtschaft viel erörterte egesung der Angelegenheit durch die Postverwaltung stattgefunden. nistischen Antrag zur Beratung zu stellen, die Frage der rauf . ückzahlung nicht fundierten Kredits solche Dar ehen wie zermögensanlagen aufgewertet werden sollen, die ö -. ; r, ; ö är, , , . g. zu . Frag für ihn erheblich schwerer fei? Ab ; 2 us! dhenzal igen Geschäftebe eiligunge mstanden sind Und als folche rage fei, ob das Zuschlagsrecht beschränkt oder unbeschränkt sei Im Schließlich sei man zu dem Schluß gekommen, daß zweieinhalb preußischen Reglerungsbildung ini Plenunt zu besprechen . ö schwerer sei. Abg. Korrell (Dem) er⸗ i . Heil gungen entttnden e mn, n f len keine rei ü i ür di ⸗ ill ie Gi ü

9. ierungsbildung im i hen, klärte, daß der demokratischen Frakti ine ; mehr als fuͤnftehn Jahre bestanden haben, In der Abstimmung wurd nttsurf seien keine reichtrechtlichen Münzgrenzen für die Zuschläge Millionen“ an die Girozentrale gezahlt werden müßten, um dieselhe

wird' nach heftiger Geschäftsordnungsaussprache d a, . ratischen Fraktion von einem Kompromiß r , , er Länder und G hen. ite sei Rü * ievers Handel und Gewerbe. ö 9 sprache gegen die über die Vorla ichts b ; ö J unter Ablehnung ner Reihe bon Anträgen des Aba. Dr. Best der r Länder un emeinden vorgesehen. Auf der anderen Seite sei Rückversicherung zu erhalten. se Garantieversicherung habe die Jö abgelehnt. . ar ge . hts bekannt sei. Sie werde ihre end⸗ Antrag. Schelte! (enir ' einstimmig angenommen. — Im weslleren as Zuschiagsrecht aber doch nicht schlechtweg unbeschräönkt. Das bis. Garantiekank übernommen. Von den übrigen Rüchversicherern seien Berlin, den 3. Juli 1925.

Freitag 11 Uhr: Fortsetzung der Aussprache über die ö 9 a,, von dem Maße der Verbesserungen ab⸗ Verlguf der Deballe fragte Äbg. Philipp (D. Net) wer eigentlich erige Genehmigungsrecht könnte derart aus gebaut werden, daß es mehrgre aucgeschaltet, die verbleibenden als gut betrachtet worden. ; Grubenunglücke. Auftagen und Anträge üben die Grundschule, ) ig 9. hen, die sie durch ihre sachliche Mitarbeit erreichen die Jufwertungsstelle, Le üken, die Höhe der Aufwertung ufw. zu icht nur eine formale, sondern auch eine? praktisch entscheldende Die Post habe mit dem Zurückerhalt ihres Geldes rechnen können. Telegraphische Auszahlung. Beamtenwirtschaftsbeihilfen, Vorgänge im Volkspark in Halle a e. Von einer grundsätzlichen Oppositien gegen die Vor⸗ entscheiden habe, sei. Ges rr er Gl erwiderte, daß die Auf⸗ Birkung hätte. Was den Jeilpzunkt, des Inkraftttetens zer Zu tzssge Nackter sei Julius Bgrmais einmgl eng zineinhaibs M inuten pi ihm ; . BVaäckereiantrag, Vericht iiben die Laudespfandbricfanstalt lage wisse fich feine Fraktion frei. Die entscheidende Frage fei, werkunge telle gemi dem Geseß durch die Renne ei eseßt wiß, Hlange fo seä zafiüg. nr, m. Kipril 563 Um Gntwurf vörgefehen, geresen, um wi ern sagtz, seine Aufwagrtunggzu machen, Er sei dann 3. Juli 2. Juli

Schluß 3. Uhr . ob der deutsche Getreidepreis genüge, wenn er auch ohne Zoll in der Regel wohl aber der Einzelrichter heim Amtsgericht ist. Die benngleich auch im Reichsrat gegenteilige Stimmen laut geworden wieder weggegangen, ohne einen Wunsch zu äußern. Später Geld Brief Geld Brief

Schluß 5 Uhr. ai Weltmarktpreis . ht werde, und ob der Weltmärkt , sn. . en 3 ,, ( K 3 * . e n g nen . af g . , n, , ee m. Buenos Aires

in der nächsten Ze illi tei ĩ ; er Äufwertungsstelle zu, über die andgericht entscheideßs. Weitete 1 = ; Apri noch zu früh sei, weil um fun onen weiteren Kredit zwecks Flüssigmachung verschie dener e — m Zeit so billige Preise bringe, daß die deutsche . *. ie rabin die ersorderkichen Unterlagen noch nicht vorhanden seien. Unternehmungen zu erhalten; dann würde, so sagte Barmat, die Post w

Landwirtschaft nicht mehr produzieren könne.“ Redner erklär Veschwerde ift beim Sberkandge icht zu, erheben. Die rechtskräftige ] : ;

d J ö eren, Redner erklärte, Kntscheldung der Äufwertungsftelle ist für die Gerichte und di Ver⸗ In sich sei es gewiß wänschenswert, noch weiteres Materia! zu be⸗ nichtz verlieren. Das habe er, Zeuge, aber abgelehnt. Bei einer .

daß er beim Zolltarif von 1902 sich für Getreidezölle ng e , . ,, ö , ,, n A 2 . Enn ee, bevor die Zuͤschtzse brattssch wärden, so . H. das Ergebnis Knterredung auf, Bz Pant zu Fer Minister 16. e r , bin k. 49 ĩ ĩ ele achher seien die

Parlamentarische Nachrichten habe, weil die damalige Marktlage di i ĩ ; 5 ; z ; . 2 ö ge die deutsche Landwirts GEmmin er (Bayr., Wo), der Bezug nimmt auf die Haltung der senlersten allgemeinen Einkommen, und Körperschaftsfteuervorlage, kommen sieß, sei Barmat zunächst dabei gewesen. 1205 195 42065 Der Hauzhaltsausschuß des, Rei ö ,, . Er wolle auch heute noch den Getreidebau in dänischen Wegierung, die die Aufwertung der Guthaben ehemals ie 6 Feststellungen der Einheitswerte nach dem Reichs bewer⸗ Herren in ein anderes Zimmer gegangen. ie drei Millionen für J z 96 0 451 ö 145 schäftigte sich geftern zunächst mit Ergänzungen zu den ö n , . erhalten und intensiviert haben. Feutscher Shatkan gchöriger in ehemals eutschen Sparkasse bes ungsgesetz und. endlich gewisse Cinnahme. zind Auggahenbersihhten die Sldenburgische Staatsbank. selen an Lie Girozentrale gegeben Aunsterd. Itotterdam 165 50 165 51 168.02 165, 44 Pei al re elde en ch sn in ist er tuns Für dre be⸗ Er denke nicht daran, ihn als nebensächlich zu betrachten, aber jetzigen dänischen Gebietes abgelehnt hat. Der angenommen Antrag etzt und im Frieden. Sollten also die Zuschüsse erst ab 1927 in Kraft worden, ohne daß dabei von Barmat die Rede war. Später seien Athen (in Mark für g g Gebiete. Abg. von Gusrgrd Gentr berichtet, dem die Frage sei jetzt anders als 1992, nämlich: Ist der Getreide⸗ bn e Geseß eine enk rechen de VBestsmmung für die dänischen reten, so müsse doch das Zuschlagsrecht als solches schon jetzt im zwei Millionen direkt an den Staat Oldenburg gegeben worden. Ih Drachmen) . 7ol 6,99 7,0 Nacht ichlenblro des Werelis deutscher Jeltungsherleger zufolge. über zoll angesichts der Produktionskostensteige rung in den über⸗ Svarkassenguthaben auf. deutschen Svarkassen aufnehmen. — un cles festgelegt und nur die nähere Ausgestaltung nach Maßgabe Der Abgeordnete Lange⸗Hegermann. sei bei den Verhandlungen Brüsfel u. Antwerpen 1947 1565 1912 die Verhandlungen im Sparausschuß. Die Begmten der Reichs. . Ländern, angesichts des . der Pundir v Henteie der Ausschuß die zweite Lefung des Gesetzentwurfs ijher die ser Ergebnisfe des zu sammelnden Materials vorbehalten blelben. niemals zugegen gewefen. Damit ist. die Vernehmung des Danzig.... t Sl -s zG dz Si C6 bermögensderwaltung arkelteten im. beseßten Gebet unter sehr umänien und Kußkand auf absehbare Zeit überh ion von Nufwerkung von Hypotheken und sonstigen Ansprüchen und stimmte Der Preußtsche Finanzmunister Höpker⸗Aschoff erläuterte aus, Zeugen beende. — Der Vorsitzen de setzte die nächste Sitzung elfingfors. ; 16 65 IG oh IM hz schwierigen und verantwortlichen Verhältnissen. Sie seien aber wendig? Bei Weh und Viehprodukti eit überhaupt not⸗ der Kompromißbvorlage zu. — Am Freitag soll die dritte Lesung vor⸗ äbrlich die gewaltigen Aufgaben der Länder und Gemeinden. die es auf Donnerstag, den 5. Jull, Vormittags 19 Uhr, fest mit der Tages⸗ , 1457 14 05 1415 nicht nur nicht entsprechend bevorzugt, sondern es Fei Lirekt eine ö und Taba lagen M p nn sowie bei Obst, Wein, genommen werden. icht juließen, daß die Landesanteile an den Steugreinkommen zu ordnung: Vernehmung neuer Zeugen in Sachen Reichspostministerium. Jugoflawien .. 731 738 740 Beförderungssperre über fie verhängt, und in einer Weife, die die si . 0 agen ie Vorbedingungen für eine inten⸗ = Der Steuerausschuß des Reichstzags begann lark gedrosselt würden,. Aus den Haussinssteuer könnten Ob noch vor den Ferien Julius Barmat, und zwar im Aus schuß⸗ 5 nagen 86, 26 Bernfsfreud igkeit staͤrk herabdrücke. Der ziusschuß fordere, daher . andwirtschaft anders. Hier werde die Mehrzahl der g 2 8 , n. FRie notwendigen Beträgg, nicht berausgewirtfchastet werden, vernommen werden kann, hangt in erster Linie von dem Gesundheits⸗ W abon und Sport ; . ; äuerlichen Werte erzeugt. Darum sei die Produktion dieser , 2 er ref g er eg . i die geseßgebenden Törperschajten eückeltz hä zen Wunsch zufland Barmais ab. Ser Vorsttzende richtete dann sas ernst? ] Dölo ö ; gen z 9 z äußert ätten, daß die Erträgnisse aus dieser Steuer Erfuchen an alle im Ausschuß vertretenen Fraktionen, in Zukunft ö ö

1,691 1, 606ᷣ 1,692 1,696

1765 11713 106 1713

2h 22 226 22 26335 26141 26555 294149

26 rd 786 30 18 67

Aufhebung dieser Hemmnisse. Generalkommissar Schmidt teilt mit, 12472

daß Verhandlungen mit dem Finanzministerium über die a Dinge vor einer übermächtigen Konkurrenz des ; ; 5 —

chwebten, aber noch nicht , , . seien. hn fer Sa chützen. Alle berührten 2 en seien 3 ,, k , gg. R en h s u g (Komm) bezeichnete dem ledigli dem Wohnungsbau jugute kommen sollten. regelmäßiger und zahlreicher zu den Sitzungen zu erscheinen, Heute ra Frenken sagt Unterstützung de 8 aus Ju. r habe sich dar r . „nicht genügend gellärt, Nachfißtenbie s Verein deu ches Heitungeverlegg. zufslqe, die taatssekretär Dr. P ! (Reichẽfi inifterlum) führte seien 4 von den 21 Mitgliedern des AÄusschusses nur 12 in die 95

k w m, 363 . 89 Unteraunsschusses zu. 23 be sich darum fo zurlickhaltend wie möglich ausgesprochen dorge chzne Crhöhnng, der. Dauszinsstez ft als eine Auehlünderung allt ches Hiaterial. an ö. 6g f ö erm nr. en ander Lr len ite ff ter In getis lie gh ein n d sger. Wechsel der . 86 n, ,,, ,. . Antrag Guerard Gentz. und un önne nicht mit denen konkurrieren, die den Zoll oder den er Nassen die eschaffgä ei um den Ländern und Gemeinden neue Frundstenern 23,5 Mini ne Dre ch nch a , . ihr erwünscht . ö 566 e fen. D amten der e dernde e l sind be⸗ k als Allheilmittel ansähen. Zum Schluß trug der FEinklnfle zuzuwenden. Weiter zwinge die Regierung zadurch, daß sie 3 a en . . 5 enden ee, nh . . . rr, , , Spanien ; 61 18 . ö 9 ist Ken? or n den Wente der Reich. ran er al ung edner eine ausführliche Disposition für die von ihm beantragte den Hemeinden ihren bisherigen lnteil an den de ge r, entziehe. runde gelegt wird, 157 lab en ö w ö g . setzter Linie eines nicht mehr lebenden, zu entscheiden habe. Da der tg Sted hol n und 12.42 11270 11253 112351 eichzustellen . Gegen den Widerspruch des Geh. Reg. Rats n . vor und machte unverbindliche Vorschläge fie Gemeinden zu einer stalten An spannung der smditektzn . ö ,, , sind, wenn nur mit dem ebenfalls besche benen Zu. Dr. Sch re iber, dessen Vernehmung für Heute angesetz/ worden ft. k . . oh, is ö e, 5 ig

,

Wewer wird auch der Zusatzantrag von Gusrard (Zentr) genehmigt: ür die Aus R ; steuern, was wiederum in der Hauptsache die Massen belaste j ist wi j ĩ

Von einer Schlüsfelung ift bei den Beamten e, n . für die Auswahl der Personen. Abg. Freiherr von Richt⸗ n , . che J,. e chlag von einhundertundfünfundzwanzig Prozent gerechnet wird, noch nicht im Haufe ist, wird die Sitzung eine halbe Stunde unterbrochen. Budapest .... 5555 5 55 5 5h5 535

verwaltung abzusehen“. Genehmigt werden einige . 2 ho fen (D. Nat stellte die Zahlen . die im Verlauf ö. . ö . , , . ber' sechbundert Mislienen Mark aufgekommen, Tie Hauetins. Jiach Wiederzrff nung der, Sitzung zelt Borfitz zer Abg. Za en get . 2

rarer naeins n Cih schung kes gte ich Szu fchüß fes Für 5 der Debatte über die Summen genannt woörden sind, die die sprechend if (Ke ü furtenen als Verschichung im . keuer habe im Rechnungsjahr 1524 den Ländern und Gemeinden zu⸗ dem Zeugen Abg. Dr. Schreiber die gestrige Bekundung des unxer⸗ .

Fehn land-⸗Fahrtkaufendfeier? auf. 330 00 Mark. landwirtschaftlichen Bedarfsartikel betreffen. Abg. H ul ns usgfeich Rrifchen Reich Länbenn und GemeUnden zu . , ammen etwa neunhundertundzwanzig Millionen Mark 1 eidigt vernommenen Zeugen Lange⸗Hegermgnn, mit, wonach Dr. Ausländische Geldsorten und Banknoten.

Weintsterial direkter Totkelz' gibt eins Uebersicht iber die Saum,; D. Vp Lerbreitete lich über die Konkurrenz der argentini heeiches erfolgen. Daz Verlangen des, Reichsgats, dem ö. fast lefes Hauszinssizgeraufkommen ernte auf ciner ge eK lichen Miete, Schreiber die Nieberwei ung von 14. Millionen ostgelder zur —

die das Reichsfinanzministerium für kulturelle und sonstige Zwecke Farmen, die er an Ort und Stelle studiert hab b ĩ en. vollständig die Ertrãanisse ane der Einkommen tener u entziehen, sei , Rehn ges bree 16e n cht mebt gi vier i h t ge, Sfniernh der Panne abtif Burt ger enn, . , 3. Juli 2240

. . * e n. . Abg. B. Mumm der Getreidepreis wieder steige. Abg ee eff . ö ö unmöglich zu billigen, denn die Vinkommenstener flelle Ern r nm ez ,,. n len , . , . . ist en 3 ,, Hertz er,. ,,, ö Geld Brief Geld Brief

D. Nat.) fordert Erledigung der von dem Ausschuß genehmigten zins · äußerte sich nochmals in k fe, s ; ĩ der direkten BVesteuerun dar. Auch betreffs der Verteilung der wichen auf siebsg achtzig Prozent zer, Friedensmiete Geftiegen. , ,, n, . . j ö S i 20,70 20, 80 — —

kofen Vorschüffe an Kirckengemeinden für nicht eingegangene Kirchen⸗ J ; als in großem ,., die zoll⸗ j , ttf . chon nach der jetzigen Anspannung der Mieten sei daber mit einem geriet, hat der Zeuge sich an verschiedene Abgeordnete gewandt, opereignz . . ;

1 K politichen Fragen und unterftite den demolratischen Antrag e n, n, . , e elt r n. harren Auffsmmen lan. Hakztzinsstener ju rechnen. Dargus aber erfolglos, Elkielth ak? acuh an den tg. Wange, ene; * — 8 .

ondern eine poölitische Frage. Angendmmen wird ferner eine 3 . Veranstaltung einer Enquete. Die Aussprache über die habe ernstliche Verfuche gemacht zu ,. ö Ce r f ee m ,. . fich ohne weiteres, daß das in der Begründung des Desetz. Hegermann. geschrieben, der ihn an den Reichspostminister 6 Sol . Dol * 16 * ,

chlickung, von Einer Rick, lung ker den Auge wie fenen gewährten Zollvorlage wird heute vormittag fortgesetzt. erkannt weiden. Wo aber seien solche Versuche in der er u if niwurss angegebene Hauszinsfteueraufkommen sedenfalls noch über verwiesen hat. Darauf hat Dr. Schreiber sich mit Dr. Höfle 2 ; nh. 16 163 * hen für Kleidung, Wäsche usw., nach Möglichkeit abzusehen ö ber Vander umd Gemeinden ku finden. Gin ernsthafter Will Hätzt worden fei. Zum Schluß legte der Siaatsfekretãr dem in Verbindung ef Es habe ihm lediglich daran gelegen, 2 u. 1 Dol. 65 16 3

e m. . e en. Sen ng borzugeben, ferner weltere An⸗ 6 . 2 kö 4 z 6 . ö . . ng 8 sparen lasse sich bei Ländern und Gemeinden nirgends estftellen X ö 16 21 8 2 . ,. e. e n , geg 6 3 6. 3 i 3 . . ö. . . 23 6 16

räge auf Genehmigu es ; ü endi w. Faung des entwurfs über die Auf ; aan dier hei j e e. . usgleichs hervorgeht, wenn das Inkrafttreten des Zulchla em ützung der auf dem Boden der Zentru rtei steh Fir J ö . z z

träge jzmigung des Bauprogramms für notwendig wertung von Hypotheken und fonstigen ö den Gemeinden fehe man öfter das Gegenteil! Die Gemeinden ver 34 . . , 38 l Len 2 ker! Ken Vanden ei? Barleben an die Firma aßgelehnt Englische . 2. 2 .

gebäude usw. im Pbesebten Shiet. Auf. Anregung, des Abg. liegt bekanntlich di —

ö . gt Letann ich die Konwremifdorlage der hinter der Regierung , ; . 5. nbe⸗ ie Deutsche Volkspartei als auch das. Zentrum sich zu geweiht. An den Abg. Lange⸗Hegermann hat ? ; !

das Oberkommando in Mainz sei zurzeit noch nicht in der Lage, weil e m rn, . k selbst, zugrunde. Vor⸗ 5 , n, . ö, k lem Grundsatz bekennen, daß man sich vor allem über wandt. weil dieser in geichãftlichen Ange legen heiten sehr ö. . Belgische

ö ensch de Beta an een gu Paths Strdarte, gehaueh anddecken, Were ms , at.) 3 dem Nachrichtenbüro des Abg. B eu entr) verlangte die Festlegung einer Verpflichtung as Marimum der Belastungefähigkeit der deutschen Wirtichaft Nit der Abwicklung Ter Angelegenheit ei er nicht befaßt. aß

, An derfüßberen Wohnungen die eee, Te kassen e, , 3 keen g. i , , ,, e, ö. ö 5 ledigli d fei niemalt ein Wort gesprechen worden; darin, sei die gestrige

,,, k wer; dere des tonne in geile neren fass, ö , , irren, ,der Bscheß von Meißen Finnisch

ebersicht bekomme, werd 8 der BVödarf Chanelden. Abg. Sr. Tem Gesed gegeben ei . 3 df 26 . 254 . 32 nach werde dann eine Handhabe besitzen, um die Frage der Zuschläge in ö usga 4 die innabmenotwendigkeiten zu bebandeln. 3 ne * ke ci R e. 6 ö ran zẽfische J 19,62 19.01 19,11 = ie enschaften nicht hätten, fo ihrer Höhe und Schlüffelung prüfen zu können. Da die Zufchläge Farkei hake diesen Grundsatz von vornkerein in den Vordergrund . re,. ö 4 6 nt gen, ten n ,. ö 163 57 . 1.

. eee g. x ; ir talienische aber 1021 14537 496 ;

8 Lergmme, werde ned

Quadt (D. Nat) spricht die Vermutung aus, daß mit der Raumung würde das eine schwe 2 * .

(nes Teiles des befekten Sctiets die übrigen unn se starker be= Dürde des eine schwere Konkurrenz ür die &erossenschaften bedeuten. 271 ire bi ĩ ö gefiellt. Die definitive Regelung des Finanzausgleichs sei in dem t 1

es T esekten gen um so stärker be erft 159277 in Kraft treien sollten, wäre bis dahin Zeit, diefe Unter eier lich imd . k * 5 . . . . . . . . 3 ö 2 2 * / 1 /

— Sr res * 6 . 4 — . ö 2

legt würden. Auf eine weitere Anfrage erwidert Ministeriafdirekto S ret Joel entgegnete, daß sich die Wirkungen dieser Mög. ; ins ei ö — ö

ᷣ k let im Nerz wee nn, n,, ,,, leeerhh ld e r g n e, i g g , dn , n, en ten Cie n ank te, deinektati cen Frattien bie Reranlaznng durckmz dbrenmit g aeeen die Handlung des bg Lange german Rermegische 77 ph 76 a5 ; Kr 1534 abgelehnt bat. Mit dieler Ablehnung nd Tie Voraus. als nicht verstãndlich. Letzterer kabe sezusagen die Verantwortun , 6 16002 22. 1a

15 7 1657 155 Bulgarische. 3, 95 2,99 3,01 Dãnische ö 86, 92 S6, 18 S6, 62

Der Ange . ; . nit Tas die es sich um Gelder für die besetzten Gebiete gehandelt habe, davor Han. ner (u

d 81,965 S0, 65 S1, 965

10,58 1052 1955

Dewordene Bauten, namentlich Ersabbauten, für, stillgelegte Wehn! beim Kapite 6. J wendeten segar laufende Cinkünfle zu Alerband Kwhitalsznlaqgn. Das . ; n, n, ,. — . u Kapitel Aufwertung von Sparguthaben“ fort. Der Beratung eweise, daß die Gemeinden in ihrer Mehrzahl der ernsten Lage der ellte nochmals seine Befriedigung darüber sest, 9 nunmehr fowohl' hatten, wußte der Zeuge nicht, 9 die , . . nin e. ö 236 223 226 e

Miller, daß vie Frage der Anregung de? Befegungs ic

* De age ö nung der Besetzungs⸗ ich zu gegebener Zei it de 83 . —z g

kosten durch das Sachverständigengutachten und das Londone , Verbindung setzen. ; ; ; . -. J . ö Qutochten geregelt ist. Danach werden alle Rusgcben, de — . 3 w ,,, ,, 2 e . . 6 a . , ö 2 am . . sic r g gr Een Dr. 5 66 4 R . dun en dd een . . Besetzung, also durch Kriegöausgaben entstehen, aus den Annuitäten 3 * 2 thaben nur das bezeichnet wur ker eincn Ciäeuereinkünften in erster Linie stehen ue r gd J 26 gefallen. Die demokratkf che Fra En Fegrne daber grund ati aer (e Br. f. Berweörse kat mir, gange german nn 2 2 ö — . Festritten werden. Was Deutschland frenihi⸗ erste.? . Tas wil lich mündelsicher angelegt fei. Abg. Keil Soz.) fragte ob j 3 z z 9 36. se Erklärung der Regierung, daß sie sich ke der jetzigen Steuer⸗ daräber gemacht, daß ich ihn zu dem Geschäft animiert bätte. Ich * edische· *. .

h nicht auf die Annuitälen anger 3 lleister ird ngtür. der Reichsregierung bekannt, fei daß die Länderregi Fischer - Kön (Dem ] knüpfte an die Darlegungen der Ah. ; ärung der Regierung. jeßigen⸗ gemacht, * u dem giert 6 8e, ,. 316 e '

lich nicht auf die Annuitäten angerechnet. Diese freiwilligen der Reicksregierung bekannt. fei, daß die Länderregierungen bote j ß j eform mit einem Provisorium begnügen wolle. Die Zrwisckenzeit Habe die Bitte nur wellergeleilet. Ich hatte den Eindruck, daß die ne K 2, , icht auf die c gerechnet. Di eiwilligen Aus⸗ für die Auszahlung von Vorsch 8 eordnelsen Keinath D. Vp) und Beusch (Zentr) die Frage an die gnüg ie 3wüiceni 1 ᷓ ̃ ; ,,. / / 56 : i aben gehören nicht zu den reinen Besatzungskosten. Die Kosten ö die Auszahlung von Vorschüssen auf die zu erwarten de Aufwertung ; ; h f müsse aber ausgenützt werden; dringend ersucke er die Tander und Firma Burtscher nicht recht zufrieden war, weil Lange⸗Hegermann —ĩ 1 e. 8. h. a Lehnren hicht. z reinen gs Di e en hätten. Staatssekretär Joel vemeinte dies Han egierung, ob sie nach diefen Ausführungen, die sich der . ö ring uch mam ann, j * , e, sn. o9os. . . ,

er Beamten der Reichsvermögensverwaltung werden nicht auf die kö ys meinte diese Frage. n sti j j zetzi ] Gemeinden, Tie nötigen Aufflärungen zu geben, damit man bre Winsche nicht weitgebend genug erfüllte. Daß de. Sechs! .

1 B Reichs lögensverwaltu ᷣ wurde die Kompromißborlage zu dem erwähnten Kapitel Kritik der demokratischen Fraktion an der jetzigen Finanz⸗ w . ; 1. . ir, m, F * 1000 Kr. . , , m, , ,,, 6h i 28 n ,, , , , iti ĩ ich nä ĩ ] ͤ vãter ei chten Ausgleich suchen könne heberall verkanst werden sellte, daben hat der Zeuge erst später erfahren. Der = . . ö . Annuitaten angerechnet., Vemvaltung vermutlich danach sollen die Warguthabe destens mit 12 g politik der Reichsregierung wesentlich nähern, die Reglerungsvorlage n. einen gerechte 9 k? nne llte, beat ter erfahren,. r. 125 1253 Eeseitigt werden müssen. bg. von Gusrard Gentr) re eden. . parquthaben mindestens mit 12 Prozent auf. ; ; ; ; ,. würde jetzt mit unzulänglichen Schätzungs ziffer rechnet, Jeuge bat das einfach zur Notiz gencmmen. Damit ist die Ver⸗ . 12 ⸗ .

Elel us . mulsen. . Awg. 3 ; gt an, gewertet werden. Es erfolgt die Aufwertung der bis 15 192 überhaupt noch als zweckmäßige Dis kussionsunterlage ansehe. Seines ] ; d glich . 6 re. 3 8 é De schu aat Rmch auf Desterr. 10 - 300000 gr. 59,45 . 99,45) die Frage der Beschränkung der Besa ür di weren, m, is 15. Juni t 3 9 ; z or allein bei der Gewerbe,, Grund und Haustinesteuer. nebmung des Zeugen beendet. Der Ausschuß vertagt sich auf 2 9. . 3 anzuschneiden. Hoffentlich sei im Auswärtigen its diefe k a , n , der Auf⸗ w . ö ; age Hiuffl . aß sie im letzten Notiz e egrapnilee mn on ie Ausl ann k e ,,, ,

ge aufgeworfen. inisterialdirektor Ler sagt zu, diese sprüchen aus Gesellschaftsberträgen, aus Gutsüberlassungsverträgen, der Länder und Gemeinden Klarheit herrsche, die jetzt durchaus ni t ö 1 rn, nn n,. irn e, n, , . ů ꝛ ꝛ 7 Kronen fur 165 065 Ginkeiten, ei allen übrigen Auslandt werten far

1

ragen an die zuständigen Stelle ite 9 ö 8 18 * ; . 1 24 ) ö . . ,, ,, 63 e, * . . 3 Ansprüchen unter Miterben aus Beziehungen zwischen untzerhalts⸗ e, . ö Abg. 96 18d (entr) wies 3 hin, da j e 5 Dan, f,. 3 Abg. von Gu e ratd JZentt) beantragt zum . Er⸗ e. , . , r,. ,, in * . J 3, g gn uh * ö 6* w . end eine Uiebersicht über Len Anteil der Sinnzkmen auß Vermögens 86 * ö . . je ioo CGinbeiten. 893 tat., das Mn i st zr zum für di be tzten Gebi , . Windungen, lekerlasungn, min, gi, ent. bann, bie e, m hn, , eütz bei Landern und Gemeinden an, der Deckung der laufenden Reichsarbeitere waltung. Juli 192 1 erium fürdie besetzten Gebiete richtung eines Erbbauzinses, Guthaben bei Fabrik- der Werkspar, nicht an, ihnen ihre, Einkünfte fo stark zu schmälern, daß ste zu l uegab Schließlich müffe Klarkeit Ferrscken äber bie Ver, Amtlicher Teil II. Arhei trag, und ; 1 n kassen sowie bei Ansprüchen an Betriebs pensionskssaen. Ueber Fälligkeit ciner geordneten Finanzverwaltung nicht mehr befähigt seien. 1 . * ießli e er Durchfab eickegcfeß· Einigung zn ; ⸗ rte ile: 71. Kann der London, 2. Juli. (B. T. B.) Wochenausweis der Bank e, ,, ,, . d und Vernnsung follen die Gerickte nach billigem Grmeffen eiche den Abg. Dr. Gere keM (D. Rat. hielt bei der Beurteilung des Finanz= eilung der Vemaltungt often Hei, der Dumch führung an 83 , . e, Säiersfrruks mit der Er, von England rem und Abnahme im gewissermmnaßen eine neue Kabinettẽb lb können. Ein Antrag des Abg. D ĩ , , ,. 5 egleichs ei Bersscksichti des Reiches ber vom icher Bestimmungen durch Reich, Tänder und Gemeinden. Antrag auf Ver Sch tus m — 4 8 1 2 Sn green,; B n ng, m nn,, Seßetn. Sr; auc de ihre ge seich? ef. n, ,,. ,, ,, , e besonderen Töpfe Tie in einzelnen Refsort verbanden färung über die Annahme des erden? Vergleich u dem Stande ? . CGejan ,, . aus Cihhachtrerträgen mit 25 Prozent aufzuwerten. ute qhæelehnt. steich zu erfüllenden Reparationglasten für geboten. Das Reich e teh en Wadern und k 2 , de, o zs oo abn. gz o, n er, , , , n e. eit schaffen wollen, — Nach der Fassung der Kempromißparteien sollen sonstige & nlagLen habe heute im Gegensatz zu früheren, Zeiten welt höhere Lasten rung besti ö ö. faabe mt beseit t werden. Hier wende L353 D060. Bawerrat 137 0s GM n. , , bat der Reichsrat des Arbeitnehmers beim Arbeitgeher Durch die Gerichte Laraufhin ge, und Verpflichtungen; dies müsse jetz bel der Aufteilung der Ein= 1 ,. 8. — e. 6 mit ben ändern dafur afbar. os As oõd (Jun. 7 B63 ooo), Ghutkatken der Pere, l,, . n des Reiche rnets wollen wir. prüft werden, ob sie Vermögensnnlagen sind und daber mit 2 Prozent kommen; und ÜUmsatzsteuer behacht werden. Eine ö . Sarsam keit, 6 ö 1 3 , . . über die An fgaFen derte urg j Betriebsräte, (Jun. 2 697 O0, Guthaben des Staat 1 os do abn. 1 20 Abg. Dr. Kalle Aufnmnverten oder ob sie Ansprüche aus gegenseitigen Verträgen oder namentlich im Haushast mancher Gresstähte, sei prlngend wünschene⸗ r. ö , , ter Um ken Sctz ch u sw.). Gesetze, V IYiotenresewe 25 877 M060) Regiernngs icher beiten itere Versergungsansrüche usw. find und ihr Vuswertungssaß durch Hie wert, Es ginge nicht an, daß, Großstähie Atrsen und Güter . ec, , d. d= 2 ; , g, . F Derkält.is ker Reserren e den Der chte zu bestimmen und evöl. bis hundert Pręzenk zu Femessen ist. kauften, während kleine Landgemeinden nicht , . wie sie ihr. . . *. . 3 . . — ir, Pafftre: 1874 gege gien ge Cuseum sg sis Milicnen, Sin Antrag des Abg. Dr. Le ber Sz); der schon im Eesetz positiß ] notwendigen Aufgaben erfüllen sollten. Man pürfe nicht allein nach n. * . 2 — . 14 . n K , 0 meli, daß m lörenrähnein Fälle Cine chers uftrertung den e ,,,. der Länder und Hemeinhen fragen, Lantern qui . nge e g n fen . be Vindern und Gemelnden 73. Versetzung eines Betriebe stem iin Paris, 2. Juli. (B. . D * 9 den ol. ure abgelebnt. — Aba. Dr. Sch ętter 566 auch an die Grenzen der Steuerkraft der Vevölkerung denken. Daher *. e , , Oe nge mffchlag mũnse nac cewiesen Begrfff des Betriebẽ (6 9. Abf. 28 Frankreich vem 2. Juli (in glammern u nt mrtertänns des Atg Gm mn ger (Bahr. W, im ! könne ein unbegrenztes Juschlags recht nicht gewährt werden. Eine 1Friedensetat zuzuglich * K K . —