aol7e)

Bilanz der Firma

Fleischmann K Bioedel Nachf. J. Berlin A. G. Fürth i / B. ver 31. Dezember 1924.

Aktiva. Immobilien Fürth: Alte Gebäude u. Grundst. Neubau

Abschreibung ...

Immobilien Sonnebg.: Alte Gebäude 80 000 — Neubau 70 20085

Abschreibung

Nicht begeb. oder zurückhgek Obligationen 14 632, 80 2209.20

Do Tb s; 15d02——

Zugang

Geschäftseinrichtung 3598.55 597.56

Abschreibung .

Effekten. ö, Kasse, Postscheck, Wechsel Debitoren H Bankguthaben. .....

Passiva. Aktienkapital .. Reserpefonds .. Hypothekenschuld Obligationsschuld Darlehensschuld . Kreditoren .. Bankschulden:

ungedeckte . 264 783, 12 durch Doku⸗ mente ged.

Gewinnvortrag. ...

, ,

385 000 189 024

574 024 2740 boõð 283

las 698

16 842

I

18 915 286 150 7452 738 023 8 659

275 938, 91

as Verlust⸗ und Gewinnrechnung.

1793 0271

ö45 900 78 363 264 0Oh0 218 4060 9312 130 108

539 822 172969

Aufwand. Kursverluste (aus S⸗Kredi⸗ toren) Abschreibungen:

Immob. Fürth.. 5 740, 24 1502, —

Geschäftseinrichtung DM. b6

Immeb. Sbg.“

ö ö atalogkosten.. .. Reingewinn ö

Ertrag. Betriebsüberschuß .. ....

k

RM 18 973

7839 356

17269

54 9017

54991

4 90177:

Die ordentliche Generalversammlung vom 30 Juni 1925 hat vorstehende Bilanz

nebst Gewinn⸗ und

Verlustrechnung ge⸗

nehmigt und beschlossen, den Gewinn auf

neue Rechnung vorzutragen.

Fürth, den 30 Juni 1925. Fleischmann C Vloedel Nachf.

J. Verlin A.“ G.

Der Borstand.

Joseph Berlin.

Dr. Ph. Berlin.

[40486

Gebrüder Simon — Vereinigte Textilwerke Attiengesellschaft.

Bilanz per 31. Dezember 1924.

Bekanntmachung.

Berger C Wirih Handelsgesellschast ür den dsten, Atktiengesellsch aft.

In der Generalversammlung vom 6. Ja⸗ nuar ist die Abschlußbilanz 1923 auf Grund des Berichts des Vorstands nach Prüfung durch den Aufsichtsrat wie folgt genehmigt worden:

A bschlußbilanz für 31. Dez. 1923.

Aktiva. PM 13 Bankguthaben 5 600 000 —

Passiva. Aktienkapital! . .. . 5 000 000 — Ebenso erfolgte auf Grund des Vor trags des Vorstands nach Prüfung durch den Aufsichtsrat in der gleichen General⸗ versammlung die Umstellung des Gesell⸗ schaftskapitals auf Reichsmark, dergestalt, daß das Aktienkapital auf 1090 000 Reichs⸗ mark festgesetzt wurde. Die sich danach er⸗ gebende Reichsmarkeröffnungsbilanz für den 1. Januar 1924 lautet:

Eröffnungsbilanz für 1. Jan. 1924.

Attiva. RM 3 Forderung a. d. Aktionäre 100 000 -

Passiva. Aktienkapital 100 000 - Nachdem aus dem Aufsichtsrat die . ritz Waldbaur und Bankier Konrad Ammon aucgeschieden waren, wurde dieser wie folgt neugewählt: . J. Fabrikbesitzer Emil Worlitzer sen. in Leipzig, Vorsitzender, 2. Fabrikbesitzer Dr. phil. Hans Wor⸗ litzer in Leipzig, ; 3. Fabrikdirektor Carlo Hermann in Florenz⸗Settignano. Berger X Wirth Handelsgesellschaft für den Osten Akt. Ges. Der Vorstand. Geipel.

39024

6. CErwerbs⸗ und Wirtschafts⸗ genossenschaften.

(38129) Bekanntmachung.

Die Fa. Serforder enn ffenschafts ziegelei m. b. S. in Herford ist durch Beschluß der Gesellschafter vom 18. Juni 1925 aufgelöst. Forderungen sind bis zum 1. August 1925 beim Unterzeichneten anzumelden.

Der Liquidator: W Meyer Baugewerkzmeister,

Herford i. W., Friedhofstr. 12.

(40056

Die Möbelfabrik „Roland“ e. G. m. b. S., Berlin, Schön hauser Allee 161 a, ist aufgelöst. Die Gläubiger der Genossen⸗ schaft werden aufgefordert, sich zu melden. Berlin, den 1. Juli 1925.

Die Ligquidatoren:

Schulze. Steffen. Roth.

nnn

Aktiva. Kassenbestand Effekten und Beteiligungen ,, Nicht verkaufte eigene Vor⸗ ratsaktien nom. 407 900

16 168 7874

RM 3 5 22451 12 665 22194 3 090 441 —

407 900 —

Pa ssi va. Aktienkapital Obligationen Gejetzliche Reserbe . Kreditoren... Gewinn

I2 000 000

Ih 000 1200 000 1946943

946 844

Gewinn⸗ und Verlustrechnung für das Jahr 1924.

16 168 787

nen,, Reingewinn. 2 . 1 *

Neberschuß 2

1817542

RM 576 698 g46 844

18175426

18175426

Verteilung des Reingewinns: 6 C0 Dividende auf nom. RM 11592 100

Aktien ; — Dividende auf nom. RM 407 900 Vorrats⸗ ö Vortrag auf neue Rechnung

261 378 is

= 696 526, —

946 844. 18

In der am 30. Juni 1925 stattgefundenen

Generalversammlung wurde

eschlossen,

eine Dividende von 6 Ge zur Verteilung

zu bringen.

Die turnusmäßig ausgeschiedenen Mit⸗ glieder des Aufsichtsratä, und zwar die

Dr.

Verren

James Simon,

Gustaf

chlieper und Direktor Dr. Kurt Schoeller

wurden neu gewählt. setzt sich wie folgt Dr. James Simon, Vorsi Geheimrat Dr. Eduard

Simon,

Der Aussichtsrat zusammen:

ender,

err rr err

Joseph Blumenstein, Herr Alfred Blumen⸗ stein, Herr Dr. Otto i cher Derr Kom⸗

merzienrat Paul Mi

ington Herrmann,

Herr Staatssekretär 4. D. Oscar Meyer,

err Dr. Arthur Rosin, chliepver, Schoeller.

Derr Gustaf Herr Direktor Dr.

Kurt

Berlin, den 1. Juli 1925. Der Aufstichtsrat. Dr. Za mes Sim on.

8. Unfall⸗ und Invaliditãts⸗ ꝛc. Versicherung.

laoahsl Gee ⸗Berufsgenoffenschaft,

Hamburg. Bekanntmachung.

Auf Grund §§ 23 und 5. der als Anlage 1 der Satzung der See⸗Berufögenossen⸗ chaft erlassenen Wahlordnung wird hier⸗ durch bekanntgemacht, daß die Wahl des Genossenschaftsvorstands am Sonn⸗ abend, den 22. August 1925, Vormittags II lÜihr, in Hamburg ee. des üeber⸗ seeclubs im Patriotischen Gebäude) ge⸗ legentlich der Genossenschaftsversammlung stattfindet. Die Wahl kann eine Stunde nach ihrem Beginn geschlossen werden. Es sind 9 Mitglieder des Genossenschafts⸗ vorstands und 9 Ersatzmänner zu wählen. Der vom Wahlvorstand gufgestellte Wahl⸗ vorschlag liegt in der Geschäftsstelle der See rufage nossenschaft zu Hamburg, Zippelhaus 18 (See⸗-Haus), bis zum 15. . 1925 an den Werktagen von 8 Uhr Vormittags bis 4 Uhr Nachmittags zur Einsicht aus. Weitere Wahlvorschläge können bis ö zum . Juli 1925 bei dem

hlvorstand unter der vorgenannten Adresse eingereicht werden; sie müssen von mindestens acht Vertretern zur ö nossenschaftsversammlung ¶ Delegierten) unterschrieben sein und dürfen höchstens doppelt soviel erber nennen als Vor⸗ ,,,, ,. zu wählen sind. Für die

ählbarkeit gelten die 88 12 und 13 der Reichsversicherungsordnung sowie der 7 Abs. 4 der Satzung der See⸗Beruf⸗ ,, ,. Werden soviel er

nannt, wie Vorstandsmitglieder und Ersatzmänner zu wählen sind, so ist zu beachlen, daß der Wahl orfchlag ent⸗ halten muß: ĩ mindestens 2 Vertreter jeder Sektion; mindestens 2 Vertreter folgender Ge⸗ we ö a) Dampfschifft · oder Motorschiffs⸗

i

zsu bezeichnen.

Anstände erforderlichen Erklärungen ab⸗

mindestens 2 Vertreter folgender Be⸗ triebsarten: . a) Betriebe, die mindestens 100 ver⸗ sicherte Personen beschäftigen, b) Betriebe, die weniger als 100 sicherte Personen beschäftigen.

Ein Bewerber kann zugleich Vertreter einer Sektion, eines Gewerbszweigs und einer Betriebsart sein

Die einzelnen Bewerber sind unter fort— laufenden Nummern anzuführen, welche die Reihenfolge ihrer Benennung gus⸗ drücken, und nach Familien- und. Ruf— namen, Beruf, Wohnort und Betriebssitz Soweit Bewerber vor⸗ geschlagen sind, die nach 17 der Reichs⸗ dersicherungsordnung zur Ablehnung. der Wahl berechtigt sind, ist ihre ori , ustimmung zur Annahme einer Wahl beizufügen. Ferner ist bei dem Namen 6. ewerbers anzu geben, ob und welche ektion, welchen ewerbszweig und welche Betriebsart er vertritt, In jedem Wahlvorschlag ist ferner ein Wahlvorschlagsvertreter und ein Stell⸗ vertreter für ihn zu bezeichnen. Der Wahl⸗ porschlagsvertreter ist verpflichtet, dem Wahlvorstand die . Beseitigung etwaiger

ver⸗

, ach dem A. Juli 1925 eingehende Wahlvorschläge werden nicht 3e ü chtigt. Die eingereichten . können nach ihrer Zulassung ebenfalls bis zum 19. August 1925 in der Geschäftsstelle, Hamburg 8, Zippelhaus 18, eingesehen werden.

Der Wahlwvorstand ist befugt. die Wahl- berechtigung jedes Wählers bei der Wahl⸗ handlung zu prüfen; es empfiehlt sich da—⸗ her, einen Ausweis zur Wahlhandlung mitzubringen. Als solcher gilt die „Ein⸗ ladung“ zur Genossenschaftsversammlung.

Die Stimmabgabe ist an die zu⸗ gelassenen Wahlvorschläge gebunden; jeder Wähler kann daher nur einen so Stimmzettel abgeben, der mit einem der zugelassenen Wahlvorschläge vollständig übeveinstimmt. An Stelle der Aufzählung der Namen genügt der Hinweis auf die Ordnungsnummer des , Die Stimmzettel sollen von weißer Farb und 20 . 12 em groß sein. t Stimmzeltel von diesen . e , sind sie ungültig, wenn das Abweichen die Absicht einer Kennzeichnung wahrscheinlich macht.

Hamburg, den 4. Juli 1925.

Der Wahl vorstand

der See⸗ Beruf sgenossenschaft.

Richd. C. Krogm ann, Vossitzender.

9: Vankausweise.

1 ⸗ Sächsische Bank zu Dresden. Uebersicht am 30. Juni 1925.

Attiva. R

Goldbestand 18 419 546, 80 Deckungsfähige Devisen. 5 429 200. — Bestand an sonst. Wechseln

und Schecks... .. 66 850 860,60 Deutsche Scheidemünzen . . 43 918,77 Noten anderer Banken.. 3 7654 897,40 Lombardbestãnde .... 160 380, — Effektenbestäünde ... 20 568. 08 Sonstige Aktiva... . 8 817 952, 84

Passiva. Aktienkapital 9 9 9 15 000 O00, — Reserve fonds... .. 3 000 000, — Banknoten im Umlauf.. 58 168 751,89) * fällige Verbindlich⸗ ten,, 11772 666,27 An Kündigungsfrist t dene Verbindlichkeiken. . 2 356 774,31 Darlehen bei der Renten⸗ bank ö 66 Oo 000, — Sonstige Passiva. .... 199132, 02 Verbindlichkeiten aus weiter be ebenen, im Inlande zahlbaren Wechseln M 4439 720,89.

— —

I0. Verschiedene Bekanntmachungen.

3609 Mit dem 30. April 1925 ist die Firma Verkaufsgesellschaft der Warnow⸗ ziegeleien m. b. S. zu Rostock durch Ablauf der in dem Gesellschaftsver⸗ trag vorgesehenen Zeitdauer der Gesell⸗ e . aufgelöst und in Liquidation ge⸗ reten. Die Gläubiger der Gesellschaft werden hiermit aufgefordert, sich bei der Gesell⸗ schaft zu melden. Rostock, den 26. Juni 1925.

Die Liguidatoren: Höppner. Börger. From m.

37568

Germersheimer Emaillierwerk Klee Leineweber G. in. b. S.,

Germersheim Ch ei fn.

Durch Beschluß der Gesellschafter⸗ ,, . vom 15. Mai 1925 wurde unsere Gesellschast aufgelöst und der bis⸗ herige Geschästsführer Joh. Val. Klee, . in Germersheim, als Linguidator estellt.

z 1406

Die Firma Terrazzo⸗ und Kalkwerk Grehl G. m. b. H. in Herrlingen, O.⸗2J. Blaubeuren, wurde durch Be⸗ schluß der Gesellschafter aufgelöst. Die Gläubiger werden aufgefordert, sich bei der Gesellschaft zu melden.

Herrlingen, den 4. Juni 1925.

eien b) Segelschiffsreedereien, 3 die Großbetriebe der Seesischerei;

Die Liguidatoren:

40857] Bekanntmachung.

Die Darmstädter und Nationalbank, Kommanditgesellschaft auf Aktien, Filiale Leipzig, hat den Antrag gestellt,

nom. RM 350 000 Stammaktien

der Vereinigte Thüringische Sali⸗

nen, vorm. Glenucksche Salinen

Akttiengesellschaft in Erfurt, 2500

Stück zu je RM 100 Nr. 5001 - 7500,

5000 Stück zu je RM 20 Nr. 1— 5000, zum Handel und zur Notiz an der Leip—⸗ ziger Börse zuzulassen.

Leipzig, den 2 Juli 1925. ; Die Zulassungsstelle für Wertpapiere an der Börse zu Leipzig. Käppler.

40858 Von der Direction der Disconto⸗Ge⸗ sellschaft, der Darmstädter und National⸗ bank Kommanditgesellschaft auf Aktien, hier, ist der Antrag gestellt worden, Reichsmark 2 500 000 neue Aktien der Hoefel⸗Brauerei Actien⸗Ge⸗ , in Düsseldorf, Nr. 001 is 10 000 zu je RM 500. zum Börsenhandel an der hiesigen Börse zuzulassen. Berlin, den 1. Juli 1925. Zulassungsstelle an der Börse zu Berlin. . Herz.

.

40859 Von den Firmen Delbrück Schickler & Co. Bett Simon K Co und Gebrüder Schickler, hier, ist der Antrag gestellt worden, Reichsmark 300 060 neue Aktien der Cröllwitzer Actien⸗Papierfabrik in Salle g. d. S., Nr. 13000 zu je RM 100, — zum Börsenhandel an der hiesigen Bäörse zuzulassen. Berlin, den 1. Juli 1925. Zulassungsstelle an der Börse zu Berlin. Herz.

(40987) Bekanntmachung.

Die zu Odenkirchen, Rhl., bestehende n Odenkirchener Farbenfabrik. G. m. H ist aufgelöst. Die Gläubiger der Gesellschaft werden aufgefordert, sich bei ihr zu melden.

Odenkirchen, den 1. Juli 1925. Der Liquidator der Odentkirchener Farbenfabrik,

G. m. b. S., in Liquidation.

(19690 Aufforderung.

Die Gesellschaft mit beschränkter Saftung ordan R Lillotte zu Menden, Kreis Iserlohn, ist auf⸗ gelöst. Die Gläubiger werden auf⸗ gefordert, sich bei ihr zu melden.

Der Liquidator: Theodor Jorden.

37208)

Die Firma Hermann Kauenberg G. m. b. S. in Gelsenkirchen, H.⸗R. B 362, hat sich durch Beschluß vom 1. 9. 24 aufgelöst. Die Gesell⸗ schafter werden aufgefordert, ihre An⸗ sprüche geltend zu machen.

Gelsenkirchen, den 23. Juni 1925. Der Liquidator: H. Kauenberg.

lage g, ia Fil d Bühnensch e Olympia Film- un ühnenschau Gesellschaft mit, beschränkter Haftung ist aufgelöst. Die Gläubiger der Gesellschaft werden aufgefordert, sich bei ihr zu melden. Berlin, den 30. Juni 1925. Olympia Film und Bühnenschau Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Liguidation. Der Liquidator: Dr. jur. Boris Fancolowiez.

[40026]

Die Standard Autoschutz Gesellschaft mit heschränkter Haftung ist aufgelöst. Die Gläubiger der Gesellschaft werden ö. sich bei ihr zu melden. erlin, den 30. Juni 19265. Standard Autoschutz Gesellscha ft mit beschränkter Saftung in Liquidation.

Der Liquidator: Ludwig Raunecker.

138387 ; . Die Schwedter Präservenfabrik, Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu Schwedt an der Oder, ist aufgelöst. Wir fordern die Gläubiger der Geselsschaft auf, sich bei derselben zu melden.

Schwedt an der Oder, den 25. Juni

1926. : 66 Lefsvre, Reinhold Westermann, Liquidatoren.

(34741

beschränkter Daftung in Bautzen ist aufgelöst. Gläubiger werden aufge⸗ fordert, sich bei dem Unterzeichneten zu melden

, . Moltkestraße 3l, den 17. Juni

Bockreis, Liquidator.

(400783) Bekanntmachung. Die Herman N. Müller & Steinhardt Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu Hamburg ist aufgelöst. Die Yin er der Gesellschaft werden aufgefordert, 6 bei dem unterzeichneten Liquidator zu Berlin 8sW. 68, ie dri e 209, zu melden. Berlin, den 25. Mai 1925.

Der Liquidator;

Dr. Rudolf Schröder.

40057 . Die Holuri Ein⸗ und Ausfuhr⸗ in das Handelsregister (M. 19 684) vom 28. 2. 1925 in Liquidation getreten. Die Gläubiger der Gesellschaft werden auf⸗ gefordert, ihre Ansprüche bei dem Unter⸗ zeichneten geltend zu machen. - Der Liquidator:

Max Grehl u. Josef Grehl.

Die Garnhandels - Gesellschaft mit

Gesellschaft m. b. S. ist lt. Eintragung

(37611) Bekanntmachung.

Es wird hiermit bekanntgemacht, daß die unterzeichnete Gesellschaft aufgelöst ist. in Liquidation steht und der bisherige Geschäftsführer Gustav Sauter in Stuhm zum Liquidator ernannt worden ist. Et— waige Gläubiger werden ersucht, ihre For- derungen sofort beim Liquidator anzu— melden

Stuhm, den 24. Juni 1925.

Stuhmer Mühlenwerke Gesellschaft mit beschränkter Saftung.

(40414 Bilanz per 31. Dezember 1924.

Bestände. 6 9 Grundstůcke.. ... 90 000 - Gebäude. .. 210 000 —

20/9 Abschreib. 4 200. — 205 800 140 400

Maschinen . Id O7. 3d 10 000

ca. Ido / Abschreib 22 607. 30

Kraftwagen. 17 GG 6. — ca 20 / ollbschreib. 2 O0σ.¶ Kasse, Postscheck. Wechsel, . 2476 Außenstände. . 188 811 Effekten 8 96 8 09 9 1 Vorräte... ö 165 653

803 142

Verbindlichkeiten. Aktienkapital !.... Veservefondss .. Obligationsanleihe .. Hypotheken .... nee,, Vortrag auf neue Rechnung

400 000 ö 67 694 . 1092 820 218 439

5979

S03 142

Gewinn ⸗ und Verlustrechnung per 31. Dezember 1924.

Abschreibungen

200 a. Geb ö ea. 14 060 a. Maschinen. ca. 20 00 a. Kraftwagen.

Gesamtnettoeinnahme nach Abzug aller General⸗ un kosten =

Sannover, den 28. Mai 1926.

Jãnecke⸗ Schneemann G. m. b. H Dr. Klamroth, Wurster, als persönlich haftende Gesellschafterin.

Vorstehende Bilanz habe ich auf Grund der Bücher und Unterlagen geprüft und richtig befunden.

Alfred Winter, vereid. Bücherrevisor.

(40415

aus folgenden Herren:

Bürgermeister Gustav Fink, Hannober Vorsitzender, Generaldirektor Richard Schöne, Hannover, stellvertretender Vor sitzender, Justizrat Dr. Andreas Pape, Hannover.

Sannover, den 30. Juni 19265.

Jãnecke· Schneemann G. m. b. c Dr. Klamroth, Wurster, als persönlich haftende Gesellschafterin.

(403531 RNeichsmarkeröffnungsbilanz fũr den 1. Januar 1924.

A. Aktiva.

agenten und Agenten. ) Guthaben bei Banken und

auf Postscheckkonto . d) Guthaben bei anderen Ver⸗

sicherungsunternehmungen e) spaͤter faͤllige Prämienraten

2. Kassenbestand .

3. Kapitalanlagen: Wertpapiere 4. Grundbesitz ...... 5. Inventar 0 0 0 9 20

Gesamtbetrag K

. Passiva. 1. Ueberträge auf das laufende *

ahr: a) für noch nicht verdiente Prämien (Prämienüber⸗ trä e) 9 8 27 597, —

b) Schadenreserve 8 196,60

2. Barkautionen....

3. Sonstige Passiva:

a) Guthaben anderer Ver⸗ fi en g ennn n,,

J b) Guthaben ver⸗ schiedener Banken 3 014, 08 c) verschiedene Gläubiger... 6191,99

4. Reservefonds

Gesamtbetrag

Berlin, den 14 März 1925.

. Allgemeine Deutsche Viehversicherungs⸗Gesellschaft a. CG. zu Berlin.

Der Vorstand. C. Spennhoff. Vorstehende Reichsmarkeröffnungsbilam wurde geprüft und genehmigt. Berlin, den 31. März 1925. Der Aufsichtsrat. Spennhof,f, stellvertr. Vorsitzender. Die Uebereinstimmung der vorstehenden Reichsmarkeröffnungsbilanz mit der gn n , Büchern de Gesellschaft bescheinigt hiermit. Berlin, den 16 März 19265.

E. Ohm e, öffentlich angestellter, beeidigter High hren fen Vorstehende Reichsmarkeröffnungsbilan ist in der am 4. April 1925 stattgefundenen Mitgliederversammlung einstimmig go

nehmigt.

9 578 10 504

56 7765

Kaufmann David Hoff.

Der Vorstand. C. Spennhoff⸗

Der neu gewählte Aufsichtsrat bestehl

Erite Sent ral-H anders reg ister⸗-eitage zun Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Mr. 154.

Berlin, Sonnabend, den 4. Juli

41925

Der Juhali dieser Beilage, in welcher die Beranntmachungen aus I. dem Handels-, 2. dem Güterrechts . 3. dem Vereins-, 4. dem Geuossenschafts⸗, 5. dem Musterregister, 6. ver Urheberrechtseintragsrolle sowie 7. über Ktonkurse und Geschäftsaufsicht und 8. die Tarif ⸗ und Fahrplanbekauntmachungen der Eisenbahnen enthalten sind, erscheint in einem

besonderen Blatt unter dem Titel

Das tral⸗ en ,, * —

2, bezogen werden.

delgregister urch die Ges

Sentral⸗Handelsregister für

r das Deutsche Reich kann durch alle Postanstalten, in Berlin ftsstelle des Reichs⸗ und ö Sw. 48 Wilhelm⸗

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das Deutsche Reich.

2 andelsregister für das Deutsche Reich erscheint in der Regel täglich. — Der B ez u ga⸗ preis betrãgt monatlich 1,50 Reichsmark freibleibend. Einzelne Nummern kosten O0, 15 Reichs mark.

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Vom „Sentral⸗Handelsregister für das Deutsche Reich“ werden heute die Nrn. 154A, 154 B und 154 8 ausgegeben. J

er Befristete Anzeigen müffen drei Tage vor dem Sinrüctungstermin bei der Geschäftsftelle eingegangen sein.

Mil

Entscheidungen des Reichsfinanzhofs.

70. Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Rechts⸗ beschwerde gegen Anordnungen der Finanzämter. Ein Steuerpflichtiger hatte in dem Verfahren über seine Einkommen⸗ steuervorauszahlungen den Abschluß von Börsengeschäften in Abrede gestellt Das . hielt dies nicht für glaubhaft und ersuchte deshalb zwei Banken gemäß 64 177 und 5 209 der Reichsabgaben⸗ . um Auskunft und Einsendung der Kontoauszüge. gen dieses Ersuchen hat der Steuerpflichtige selbst Beschwerde eingelegt. Das Landesfinanzamt hat die Beschwerde als unbegründet zurück gewiesen. Es kann zweifelhaft sein, ob dem Steuerpflichtigen gegen ˖ über einem an Dritte gerichteten Ersuchen um Auskunft, die Ze— chwerde im Sinne des z 2851 der Reichsabgabenordnung zusteht. Es

mmt in Frage, ob er sich nicht 6 Aufsichtswege beschweren kann. Der Unterschied zwischen der schwerde im Sinne des

251 AO. und der in der Reichsabgabenordnung nicht geregelten Aufsichtsbeschwerde besteht darin, daß der Beschwerdeführer im Falle der Zulässigkeit der ersteren ein Recht auf. Nachprüfung und Be⸗ scheidung hat, während die letztere sich lediglich als eine Anregung

gl. 5 13 ö 2 der Reichsab gabenordnung), darstellt und ein An⸗ spruch des Be rdeführers auf einen Bescheid nicht besteht. Die eichsabgabenordnung hat die . zur Einlegung der formellen Reichsabgabenordnung ist

ührende persönlich beteili— ann im vorliegenden Falle

ö. der vorgesetzten Behörde, von Amts wegen tätig zu werden

Beschwerde weit erstreckt; nach 8 Bl der lediglich erforderlich daß der Beschwerd * Eine solche önliche Beteiligung kann i i en F als gegeben erachtek werden. Dagegen ist die Zulä wet eines weiteren Rechtsmittels gegen Beschwerdeenkscheidungen in der Reichs abgabenordnung stark eingeschränkt. Gegen Beschwerdeentscheidungen der Landesfinanzämter ist eine Rechtsbeschwerde nur zuläfsig, wenn es sich um Anordnun andelt, die nach 5 20 h L der Reichs⸗ abgabenordnung und nach den Vorschriften, die den 5 262 der Reichs · ordnung für anwendbar erklären, erzwungen werden können

(S5 282 Abs. 4, 283 Abs. 1 der Reichsabgabenordnung). Es sollte gegen Beschwerdeentscheidungen nur dann ein weiteres Rechtsmittel geben werden, wenn es 9 um besonders wichtige Fragen für den Beschwerdeführer handelt. Cin Zwang sollte nicht ausgeübt werden können, ohne daß den Betroffenen die ,, der Anrufung des Reichs inan hofs über die . keit der Anordnung zustünde. Daraus erglbt sich, daß die Recht i n nach 5 283 Abs. 1 der Reichsabgabenordnung nur dann als zulässig zu erachten ist, wenn derjenige, dem gegenüber die Anordnung eine erzwingbare ist — un⸗

heblich ist, * ie Anwendung von ngsmitteln aus in seiner 3 iegenden Gründen . ing ih §5 202 Abs. 5 der Reichs gabenordnung — die Zuläffigkeit der Anordnung bestreitet. Ein wang gegenüber dem führer kommt aber im vorliegenden alle nichk in Betracht. Die Rechtsbeschwerde war danach als unzu⸗

lässig zu berwerfen. (Urteil vom 6. Mai 1925 VI A 149/25.)

71. Rechts beschwerde gegen die Bewertung des Grundbesitzes für die Vermögenstener 1924. Der Be⸗ schwerde führer wendet sich * n die Bewertung seines Grundbesitzes ür die Vermögenftener 1951. Er hält die Vorentscheidung insofern ür rechtsirrig, als fie ausführt, daß der Nachweis einer unrichtigen nöͤstücksbewertung grundsätzlich nur dadur 6 werden könne, daß die EFinreihung des Besitzes des Beschwerdef 26 6 2 — fe n nr a . ier e e m 3 verglichen und hierdurch fe ellt werde, run in * ; ö. alb des Rahmens der Diese Ausführungen ch den für die Ver⸗

rers mit

nicht sta in dem angefül n bri Einreihung in Ertrags⸗ 2 r * 2 * j 1 uf am — G t-

ver⸗ * 8

es gemäß 5 154

digung indigen für , , ausgefallen wären. nfo⸗

e Vorinstanz sich mit 1. Handelsregister.

Ahlen, Westt. ü wl gb

In Uunser Handelsregister B. unter Nr 16 ist heute bei der Firma Vulkan= werke SG. m. b. H. Blechmaren fabrik u, Verfinkerei in Ahlen. Westf. folgendes

Wümmkepitz ! ist auf Hi gg ta 1 J ger mer nn ell. dis des Gee. schaftsvertrags (Stammkapital) ist du Beschluß der SGejellschafterverfammlung vom 15. Mal 1925 geändert.

Ahlen, Westf. den 24. Juni 1925.

Das Amtsgericht.

Ahlem, Westt. . ol8?7] In unser Handelsregister B unter Nr. 45 ist heute bei der Firma Heimann a , fo eingetragen: e Firma ist . Grundkapital — nach Durch Glektriz tätsgeselll 6 der Ümstellung jetzt 120 000 in Allenstein. Reichsmark. Dur Generalversamm⸗ lungebeschluß vom 24. Oktober 1934 sind die S5 4 (Grundkapital) und 20 Abs. 2 Ge w ilan des Reingewinns) geändert.

ndes e

and ausgeschieden.

Allenste heute unter Nu

schentscher & Co. in gendes eingetragen

rundstücke

lt. 6 . In ; eichsmart. e ion

regifter Abt. B ist I eingetragenen Aktien⸗ der ür Chemische

ol tra ; Otto rries

uni 1X5.

— den 29. 8 2 1 ** Arnsber

in. . In unser Handelsregister itãtsgesellschaft

— irma e r . ift ãndert in ft Obermüller & Co genieur Tschentscher ist aus der Gesellschaft aus

ieden. . el e en den 23. Juni 19725. Das Amtsgericht.

den vorliegenden Gutachten , Sie waren in ihrer Fassung ge⸗ eignet, eine Grundlage für die Vorentscheidung zu bilden und gehen auch auf die Einwände des Beschwerdeführers ein. Liegt also weder ein Rechtsirrtum noch ein Verfahrensmangel vor und ist guch ein Verstoß wider den Inhalt der Akten nicht zu erkennen, so kann der Senat die Höhe der . des Grundbesitzes des Beschwerde⸗ . nicht . a die Frage, wie hoch zu schätzen ist, auf m der Rechtsbeschwerde verschlossenen tatsächlichen Gebiete liegt § 267 der Reichsabgabenordnung). (Urteil vom 3. J VI 235/25.) 72. NRmfang der Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung oder einer Auskunft. Der Vertreter des Beschwerdeführers war, nachdem er gegen die ö — des Be⸗ schwerdeführers zur Vermögensteuer 1924 Einspruch eingelegt hatte, dom Finanzamt schriftlich . worden, gewisse Angaben über den Gärtnereibetrieb des Beschwerdeführers zu machen. Als die Auf⸗ forderung nicht ae f worden war, hatte das Finanzamt sie unter Androhung einer Geldstrafe von 109) A wiederholt. Die Beschwerde gegen die Anordnung des Finanzamts hat das Landesfinanzamt zurückgewiesen Mit der Rechtsbeschwerde macht der Beschwerdeführer eltend, die an ihn gerichteten Fragen gingen davon aus, daß sein Härtnereibetrieb ein gewerblicher Betrieb sei; er halte ihn aher für einen erer gef ichen Betrieb. Bevor das Finanzamt die gestellten ragen an ihn richten durfte, hätte es daher die Vorfrage, ob ein andwirtschaftlicher oder ein gewerblicher Betrieb vorliege, entscheiden müssen. Die Rechtsbeschwerde ist nicht begründet. Nach § 169 der Reichsabgabenordnung ist zur Abgabe einer Steuererklärung und dem⸗

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uni 1925

gemäß auch zu sonstiger Auskunft . verpflichtet, bei dem nach Er⸗ messen des Finanzamts die Möglichkeit einer Steuerpfsicht gegeben ist. Das Finanzamt kann also don dem, den es für steuerpflichtig hält, Auskünfte fordern, ohne daß die 1 schon feststände. Die angeführte Bestimmung des 5 169 der Reichsabgabenordnun greift aber n g e, nicht nur dann Platz, wenn zweifelhaft ist, o überhaupt eine Steuerpflicht besteht, sondern guch dann, wenn zwischen den Steuerpflichtigen und dem Finanzamt , , , . über die Art der Steuerpflicht bestehen, also z. B. wenn, wie im vorliegenden Falle, r. ist, ob landwirtschaftliches Grundvermögen oder gewerbliches Betriebsvermögen vorliegt. Endgültig kann diese wa. nur im Veranlagungsverfahren entschieden werden, und um die

eranlagung durchführen zu können, muß das Finanzamt in der Lage ein, Auskünfte zu fordern, die durch seinen, wenn auch von dem des Stbeuerpflichtigen abweichenden Standpunkt geboten sind. Eine Grenze ist dem Ermessen des Finanzamts nur durch 5 6 der Reichsabgaben. ordnung gezogen. Das Finanzamt würde also 3. B. gegen Recht und ö verstoßen, wenn es eine Auskunft forderte, trotzdem eine Nachprüfung ergiht, daß es keinesfalls mit der Möglichkeit einer Steuerpflicht rechnen konnte. * vorliegenden Falle würde 8 6 ver⸗ * sein, wenn klar zu Tage läge, daß der Betrieb des Beschwerde⸗ führers nur ein landwirtschaftlicher Betrieb sein kann. Das ist aber nicht der Fall; die Sach- und Rechtslage ist zweifelhaft; die öglich⸗ keit, daß der Betrieb ein gewerblicher FR besteht. Das Finanzamt war daher zu der an den Beschwerdeführer gerichteten Aufforderung 6 sie verlangt auch nichts, was den Beschwerdeführer über die Gebühr belastete. (Urteil vom 10. Juni 1925 VI A 265/25.)

73. Zur Umsatzstenerfreiheit für aus dem Aus land eingeführte Waren. Der e, . betreibt ein Kommi — 4 mit Lebensmitteln und ist hierwegen zur

erange zogen werden. Es handelt sich darum, für einen Teil der in das 2. Halbjahr Geschäfte Umsatzsteuerbefreiung zu erlangen, Rechtsbeschwerde 2

g als unbe⸗/

satzsteuer weitere

liche Fordern

auf Steuerbefreiung gemäß S 7 des Umsatzsteuergesetzes 12, der dur —— g3a der Ausführungsbestimmungen (Reichsministerialbl. 192 525) erläutert wird, als unbegründet erachtet wird, nicht frei von Rechteirrtum. Im § 2 Nr. 1 des be , . 1922 ist die Gewährung der Steuerfreiheit für eingeführte ö und die ersten Umsätze aus dem Ausland eingeführter Waren allerdings an die Bedingung geknüpft, daß die Bestimmungen des Reichsrats über die Sicherstellung der Herkunft der Gegenstände innegehalten werden, und der die Buchführungspflicht regelnde 5 18 der Ausführungs= bestimmungen zum Umsahsteuergesetz 19822 macht den Anspruch auf Steuerfreiheit ebenfalls don der Beachtung dieser Buchführungs⸗ vorschriften abhängig. Dagegen enthält der 5 7 des Um satz steuer; gefetzes die Festsetzung einer solchen Bedingung mcht; sie ist auch nicht in dem die Buchführungspflicht für den steuerfreien Zwischenhandel regelnden 5 93a der Ausführungsbestimmungen zum Umsatzsteuer= *. Sire et worden, und § 31 des Umsatzsteuergesetzes, auf den in der Bekanntmachung einer Verordnung über Abänderung der Aus: führungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetze vom 9. Juni 1923 (Reichsministerialbl. 1923 S. 525) Bezug genommen ist, bestimmt nur, daß der Reichsrat nähere Bestimmungen üher die Buchführungs⸗ pflicht krifft, ohne die Gewährung der Steuerfreiheit von der Ein- haltung dieser Buchführungsbestimmungen abhängig zu machen. Der Nichteinhaltung der Vorschriften des 8 Ga der Ausführungs- bestimmungen kommt daher nicht die gleiche Bedeutung mie der . der Vorschriften des 5 18 der . bestimmungen zu und insbesondere nicht die von der Vorinstanz ihm beigelegte Bedeutung, daß dem Steuerpflichtigen beim Mangel einer dem z 93a der Ausfũ wee e, , g entsprechenden Buchführung jede Möglichkeit genommen werden soll, den Nachweis für das Vor, handensein der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung gemäß X 7 des Umsatzsteuergesetzes durch andere Unterlagen zu erbringen. Die Berufungsstelle hat dies verkannt, wenn sie auf die vom Steuer; pflichtigen als Unterlagen angebotenen anderweitigen Beweismittel nicht eingegangen ist. Ihre Entscheidung war deswegen aufzuheben, und es war die noch nicht spruchreife Sache an die Vorinstanz zurück- zuverweisen. (Urteil vom 27. Mai 1935 V A 123/25) 74. Zur Abzugsfähigkeit nicht aufgewerteter Schulden bei Veranlagung der Vermögenstener 1924. Beschwerde⸗ führerin verlangt für die Veranlagung zur Vermögensteuer den Abzug eines in der Bilanz aufgeführten Passippostens in Höhe von 74 O60 Reichsmark vom steuerpflichtigen Vermögen mit der Be⸗ ründung, daß diese Summe sich aus Beträgen zusammensetze, die ihre inder als Erbteil aus dem Nachlaß ihres 19165 verstorbenen Vaters im Geschäfte der Beschwerdeführerin belassen haben und bezüglich deren sie sich mit ihren Kindern bereits vor dem 31. Dezember 1923 auf eine Aufwertung von 30 bis 40 2; geeinigt habe. Die nachträg ⸗ liche e enn des n . auf 20 3 bei Aufstellung der Goldmarkbilanz ändern nichts an der Tatsache, daß bereits am 31. De⸗ zember 1723 eine Einigung über die Aufwertung *. Nach 5 35 der 3. e, ,. sei daher die Schuld 3) erücksichtigen. Im übrigen seien die Einlagen der Kinder keine rlehen, sondern nach der Art des stillen Gesellschaftsverhältnisses im Geschäfte be— lassen. Ein derartiges Beteiligungsverhältnis unterliege aber nicht der Aufwertung nach der 3. Steuerngtverordnung. Der , , ist darin beizutreten, daß unter Vereinbarung im Sinne des 5 3 der 3 Steuernotverordnung nur eine selche verstanden werden kann, auf Grund deren dem Aufwertungsberechtigten bereits am 31. De⸗ zember 1923 ein sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach fest⸗ bestimmter Anspruch auf Aufwertung zustand. Alle anderen Verein barungen stellen sich nur als mehr oder minder unverbindliche Vor- verhandlungen über die Aufwertung dar und müssen gerade mit Rück⸗— sicht — daß die Veranlagung zur Vermögenfteuer bei ihrer ge⸗ botenen raschen Durchführung nur mit einwandfrei feststellbaren und klaren , . rechnen konnte, außer Betracht bleiben. Aus diesem Grunde kann es für die Berücksichtigung der Sm , nicht als genügend . werden, wenn die e, , e. ledigli nachwei sen, daß eine . über die Notwendigkeit der Auf- wertung auf eine gewisse Mindesthöhe bereits am 31. Dezember 1823 vorlag. Gine andere Beurteilung kann auch nicht Platz greifen, wenn angenommen werden könnte, es handle sich nicht um Darlehen, sondern um Einlagen stiller . Denn guch diese sind wie ohn⸗ . n zu behandeln, da der stille Gesellschafter nach §5 ** ndelsge eth ichs nicht al Gefell hafter wer seibständiger 2. werblicher Unternehmer anzusehen 6 Die Abzugsfähigkeit richt ich daher, wie diejenige gewöhnlicher Schulden, nach 16 der 129.)

des

Altena, Westf. 0GlL9M Cintragung vom 2B. Juri 19235 in unser Handelsregister B Nr. 129 (Theodor Berg sche Guts⸗ und Gesellschaft mit beschränkter Halten. Werdohl: Durch Beschluß der General dersammlung vom 15. April 1925 ist e af erttaß ändert. Stammkapital ist auf Reichsmark um- i , , r es beträgt je ichs mark 1 Amtsgericht Altena i. Westf. die

Forstverwaltung 14 hego 40188

Industrie worden: Der ist aus dem

l aolgy) In das Hen deler ister 8 Nr. R ist heute bei der Firma Verein für Zellstoff⸗ in dustrie, Aktiengesellschaft. Hweignieder· laffung Wildshan te in Wi sen,

eingetr . . ö Die Prokura des Walter Sembritzki ist erloschen. Das Amtsgericht Arnsberg.

m hiesigen elsregister Abt. ist heute unter Nr. 692 die offene Handels sellschaft in Schuh & Sport⸗ s August Kästner & Sohn in Arn⸗ stadt eingetragen. Gesellschafter sind:

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Solthold

1. Schuh machermeister August Käftner, 2. Kaufmann Kurt Kästner, beide in Arn—⸗ stadt. Die Gesellschaft hat am J. Januar men.

Arnstadt. 8 24 Juni 1925. Thüringisches Amtsgericht. Abt. V.

Das Ane, Erag eh. Im hiesigen Handelsregister ist ein⸗ getragen worden:

Gesellschaft hatte ihren Sitz bisher in Leipzig. Der Gesellschaftsbertrag ist am XV. Sey tember 1922 errichtet und durch Beschluß der Generalverlammlung. vom 158. Nobember 1924 in den S§ 1. 5. B, 265 und 27 abgeändert worden. stand des Unternehmens ist der Erwerb und die Ausbeutung von Berawerkseigen tum auf Erze jeder Art, Herstellung der dazu erforderlichen Anlagen und Aus- nutzung der gewonnenen stigen Erzeugnisse. abrlichen Unternehmungen,

tung oder sonstige Uebernahme der

wertung. der Handel mit eigenen und

Steuernotverordnung. (Urteil vom 3. Juni 19225 VI A fremden Erzeugnissen des Bergbaues. Die

Gesellschaft ist berechtiat. neue Ge chäftẽ⸗ zweige aufzunehmen, Zweignie der laf ungen im In ⸗ und Auslande zu errichten und sich an ähnlichen Unternehmungen zu be⸗ leiligen. Das Grundkapital von bisher drei Millionen Papiermark ist durch Be⸗ schluß der Generalversammlung vom 15. November 1824 im Weg der Um ⸗ stellung auf dreißiatgusend Reichsmark, eingeteilt in 1500 auf den Inhaber lau⸗ sische lende Aktien über ie M Reichsmark, er ˖ in Die mäßigt worden. Zu Vorstandsmi talied sind bestellt; a) der Taufmam Kar Schumann b) der Berawerkedire tor intich Mar Röhling. beide in Aue. eder von ihnen darf die Gesellschaft nur n Gemeinschaft mit einem anderen Por- standsmitalied? oder einem Prokuristen hertreten. Prokura ist dem FRaufmann Darry Ahlers in Leivfg erteill Gr Darf bie Geseslsckaft aur n Gemein aft * * 1 — oder einem anderen okuristen vertreten. zam 21 Jun; 1335 zu. Blatt 38. die Frwa Raab * Nehm in Aue bett! Das Handelsgeschäft ist mit allen Aktiven und Paffwen von der Firma

.

Gegen⸗

Grze und son⸗ die Beteiligung an auch durch