verleger, daß, wenn diese 23 Gesetz werden sollte, konsequenter⸗ weise noch ein Paragraph angefügt werden müsse, daß die Länder binnen sechs Monaten sich zu enhscheiden hätten, ob sie, nachdem ibnen der Rest. der finanziellen Selhständigkeit genommen sei, nun auch ihre politische Selbständigkeit aufgeben wollten. Der Reichsrat könne dem unmöglich zustimmen und müsse von seinem Einspruchs⸗ recht Gebrauch machen. Dem Widerspruch des er , Finanz⸗ inisters von gestern könne er sich nur anschließen, Schon der bis⸗ 3 Finanzausgleich habe dem Reiche zwei Milligrden Ueber⸗ e — während die Etats der Länder unmöglich balanciert ge önnten. Hessischer Finanzminister Heinrie i schloß sich dem iderspruch des sächsischen Finanzministers ausführlich an. Auch er wisse nicht, wie er das hessische Budget dann noch in Ordnu bri solle, denn eigene Steuern stünden ihm nicht hinreichen te. Der Abg. Kei nath (D. Vp.) trat den Ausführungen des . sischen und des hessischen Finanzministers entgegen. Es gehe nicht an, gegen die Reichsregierung den Vorwurf der Illoyalität wegen des von ihr eingebrachten neuen Vorschlages zu erheben. Dieser Vorschlag sei das Ergebnis tagelanger eingehender schwie⸗ riger Verhandlungen, die mit den Parteien geführt worden seien. Die Reichsregierung habe lediglich die Ergebnisse dieser Beratungen formuliert. Das hätten die Parteien verlangen können, ebenso wie das schon früher bei anderen Gelegenheiten, z. B. bei der Erbschaftssteuernovelle 1922 geschehen sei. Seit 1912 nehme er an Steuerberatungen teil. In dieser Zeit habe er keine wichtigere Beratung erlebt; die Landesregierungen hätten bei jedem Vorschlag des Reichstags, wie er auch gestaltet gewesen sei, die These ver⸗ treten, daß er das Ende der finanziellen oder gar politischen Selb⸗ ständigkeit der Länder bedeute. Dabei sei unzweifelhaft daß die Selbständigkeit der Länder seit 1918 wesentlich gewachsen sei. Die Ausführungen der Herren Finanzminister gingen an der Kern⸗ frage vorbei: wie die zwingende Notwendigkeit der Mäßi⸗ ung des Steuerdrucks in Einklang zu bringe sei mit * finanziellen Anforderungen des Reichs einschließlich der Reparationslasten, und mit den Anforderungen der Länder und Ge— meinden. Der Einsicht, daß die Wirtschaft einen so teuren Verwaltungs⸗ apparat wie bisher nicht zu tragen vermag, dürften Länder und Gemeinden sich nun endlich nicht länger verschließen. ren her Ministerialdirektor Dr. Mulert erklärte, daß zwar der Antrag den Preußischen Gemeinden gebe, was sie etwa 1913 gehabt hätten. Ob das aber heute noch güsreiche, sei fraglich. Es sei doch auch nicht Erziehung zur Sparsamkeit, wenn man den Gemeinden schematisch, zwangsläufig gewisse große Gruppen von Steuern über⸗ weise. 15. Dr. Fischer (Dem) wandte sich dagegen, daß lange vor⸗ bereitete Regierungsborlagen im Handumdrehen hier vollkommen um⸗ geändert würden. Da sei die Ueberraschung der Ländervertreter und ihr Widerspruch doch verständlich. Im übrigen schienen ihm hier Miß⸗ Herständnisse voczuliegen, namentlich über die sz 7 und 69. Er könne darin keine Verletzung der Hoheitsrechte der Länder erblicken, wie es zom Reichsrat anscheinend getan werde, und, ebensowenig in den körrespondierenden Vorschriften. Grundsätzlich gebe schon das heute geltende Gesetz dem Reiche das jetzt neu im einzelnen ausgehqute Ein⸗ sichtsrecht. Die geforderte Statistik sei kein Eingriff in die Rechte der inder, sondern der Wunsch nach objektiver Erkenntnis, um ein besseres Urteil für unsere Arbeit zu gewinnen. Dürfe der Ertrag der Hauszing⸗ Luer auch für öffentliche Zwegke herangezogen werden oder mur für Wohnungszwecke, das sei allerdings eine Frage, die auch vor Lösung eines Provisoriums entschieden werden müsse. Sächsischer Finanz= in ter Dr. Weinhold erneuerte den Vorschlag der Länder, d die Etgts der Länder dargufhin zu prüfen, welche Ausgaben nicht Fwangsläufig seien, Die sächsischen Realsteuern seien schon z. B. bei der Grundsteuer, über die Grenzen des Erträglichen angespannt, ob= hohl z. B. im Erzgebirge ufo. Bie Böden recht unergiebg feen. Für die. änder sei die Regelung der an nf, eine vitale Frage; Keichwohl hätten die Länder, noch, keine Informationen über ihr Ichscksal vom Reichsfinanzministerium. Die Uebemweisung der Um—⸗ Ez teuer könne kein Ersatz für die Einkommensteueranteile bilden. Die Tänder bäten um Gerechtigkeit und sachliche Prüfung. Abg. Dr. Brüning (Zentm) bemerkte, er wolle sich in der Kritik am Preußischen 1 Reserve auferlegen, weil seine Partei auch in ene gierungehartei sei, Aber sagen müsse er doch, daß die Vertreter der Länder die mißliche finanzielle Lage des . nicht llig e . hätten und die auf ihm lastenden steigenden Vechflich in . Toße Parteien lehnten überdies grundsätzlich das Zuschlags= . 1 Linder ab. Die Zentrumspartei halte es für ihre Pflicht, auch ii der jetzlgen Reform guf die Tendenzen die ser großen, qußerhalb der gengnnten Heeg ckung stehenden Parteien Rüchsi, t zu neh men, zumal Hese Parkeien maßgehend in den K der Länder vertreten seien. Was in den beiden Anträgen Merck und Keinath jetzt vorliege, sei das, Wgs die Initiative der Parteien wünsche und auf ihr Ersuchen von der Neqierung nur in eine bessere Form gebracht worden sei. Das von der d auf Wunsch der Regierung parteien eine neue Formulierung alge h sei, sei nichts Außergemwöhnliches. Es set auch früher bel Aidtten Negierungskoalitionen so geschehen. Die Zentrumspartei habe dauerhd Wert darguf gelegt, daß auch außerhalb der Regierung stehende Parteien n den Vorbesprechungen herangezogen würden. Es gäbe keinen Indeten Weg, rechtzeitig zu einem Auggleich zu gelangen. Die Länder⸗ Vertreter bitte er, bei allen ihren Wünschen doch die Verpflichtungen nicht außer gcht zu 1assen die dem Reiche aus den ie, e,, , er⸗ Wwüchsen. Diese müßten restlos erfüllt werden, damit wir endlich die Erleichterungen bekolmnen, deren unsere Wirtschaft dringend bedürfe. Die Haherische Volkspartei und die Zentrumspartei seien bereit, den auf dem Gebiete der Umsatzsteuer , . und die Antelle für die Länder zu erhöhen. . gensätze dürfe man Huf fn Gebiete nicht austragen. Man muüsse schließlich zu einem igem Zuschlagsrecht zur Cinkommensteuer gelangen. Preußi⸗

! an

vernün . Finanzminister Dr. H 6p ker Aschoff wandte sich dagegen, daß er elwa aus positischer G gensätzlichkeit gegen den Reichsfinanz⸗ i temperamentyole Kritik geübt habe. Es sei lediglich aus sach= lichen Gründen gehandelt worden, um zu einem guten 6 zä kommen. Talsächlich gehe was hler die Negierungsparteien vor schlügen, an den Nerv der Länder, und deshalb wären erneute Verhand⸗ üngen swischen Reich und Ländern erwünscht, denn fatsächlich sesen die Länder hurch diese Anträge überrascht worden. Er felbst sei Unitarser und hoffe, daß wir einst zu einem Einheitsstaat kommen würden; aber 66 zz bleser nicht Ma se müsse man ben Ländern dag Recht zum Fi i d zur Selbstve rantwer klichtelt belassen; er hoffe, daß man use nachmistag bei den neuen Verhandlungen zwischen Reich und Fändern zu einer Einigung gelangen werde. Abg. Herold (Jenir) kEgte dar, um elne Verstän digung zu erzielen, eine Partei die

and zu der vorliegenden Plattform geboten. Er bitte deshalb diese Hestrebungen k unterstüßzen, damit eine Eini ung und eine gemein= schaftliche Arbeit möglich de. r sächsische Finanzminister r. Reinhold forderte den Kusschuß auß, keine sachliche Ent. scheidung zu treffen, ohne die Unterlagen ber Länder und Gemelnden zu prüfen. Er erklärte, zaß seiney Meinung nach die Annahme der Re— ierungsbor lage die Länder zwingen wälrde, die Realsteuern in einer ür die Wirtschaft unerträglichen Form zu überspannen oder die

sozialen und kulturellen Aufgaben zu vernachlässigen. Er bot dem Ausschuß eingehende Unterlagen über die sächsischen Finanzen an und hat, den bestehenden Ausgleich provisorisch zu verlängern, bis diese Unterlagen gepriift feien und das endailltig: Sch kal der Hans ing. steuer entschleden fei. Im wesseren Versguf der Debatte gaß Staatz sekretär Dr. Pop itz auf verschiedene Anfragen folgende Erflärung ab: Erstens: daz Pröhlem der Hauszinssteuer soll jetzt mit entschieden werden. Es wird vielleicht schon übermorgen die erste Lesung erfolgen können. Pei der zweiten Lesung haben dahn Tie Länder ein klgres Bild vor sich. Die in dieser Hinsicht dem Reichsrat gegebenen Ver— sprechungen werden als9 voll gehalten werden. Zweitens: die Reichs. Legierung ist selbstverständlich bereit, bei der endgültigen Regelung des Finanzausgleiches im engsten Zusgmmenhang mit dem Reichsrat zu arbeiten. Das ist jetzt so selbstoerstendlich, daß es kaum noch betont zu werden hraucht. Drittens: das Reichs forhert fünfundzwanzig Prozent von der Einkommensieuer. Die Länder wollen neunzig Prozent don der Einkommensteuer behalten. Hier sind wir zu dem Kernpunkt wieder zurückgelangt. Es war der grundsätzliche Gegensatz in den mongte— langen Verhandlungen zwischen Reichsregierung und Reichsrat. Hier 3 eine Einigung nicht zu erzielen. Daher die Doppelvorlage der

ichsregierung und des Reichsrats. Mein Herr Minister 36 noch

gestern erklärt, daß er an seinem Standpunkt ift weil er darin eine Lebensfrage für die künftige Finanzlage des Reiches erhlidge. Neues kann mehr une mn. werden. Daher hat. nun, der Reichslag die Entscheidung zu fällen. Es ist eine . ver⸗ antwortungsvolle Entscheidung, die in Ihre Hände gelegt ist. Abg. Dr. Kulenkampff (D. Ww.) führte aus, es sei sogar in höchstem Grade erwünscht, wenn die Regierung solche Formulierungen selbst dann besorge, wenn sie sie inhaltlich ablehne. Nur so sei für den Fall der Annahme die Einheitlichkeit der Gesetze sicherzuftellen. Im übrigen habe der Reichsrat ja seit Wochen den Verhgndlungen beigewohnt und das Verfahren sei ihm gar nichts Neues. Württem⸗ bergischer Präsident Dr. Linckh brachte im Auftrage seiner Re— gierung den Widerspruch zen die Gestaltumg der Ginkommensteuer⸗ beteiligung zum Ausdruck. Württemberg brauche eine Beteiligung von neunzig vom Hundert und bitte, die Vorlage des Reichsrals anzu- nehmen. Abg. Dr. Fi scher⸗Köln (Dem) warf die Frage auf, ob es möglich sei, einen Ausschuß einzusetzen, der sich Einblick in die Länderfinanzen und die Gemeindefinanzen verschaffen könne. Abg. Dr. Dr. Gereke (D. Nat) stimmte dem Gedanken des sächsischen Finanzministers zu in einem Ausschuß die Etats der Länder auf ge= nügende Sparsamkeit hin zu prüfen. Allerdings müsse diese Prüfung so beschleunigt werden, daß am 1. Oktober 1925 eine Aenderung des jetzigen Zustandes eintreten könne. Bei dieser Prüfung müsse genau in dem gleichen Maße wie das Bedürfnis der Länder auch die Slteuer⸗ kraft der Bevölkerung berücksichtigt werden. Zu dem Antrag Herold Gentr.), einen noch höheren Satz an der Umsatzsteuer den Landern zu gewähren, könne man erst Stellung nehmen, wenn man wisse, ob die Länder ihrerseits auf den Boden dieses Vorschlags treten wollten. Der Anregung der sozialdemokratischen Partei, das Zuschlagsrecht jetzt noch nicht im Gesetz festzulegen, müsse widersprochen werden. Im Interesse der Länder und Gemeinden müsse schon jetzt bestimmt im esetz für den J. April 1927 das Zuschagsrecht zur Einkommen und Körperschaftsstener aus den gestern berests erörterten Gründen fest⸗ gelegt werden. Der bagyerische Reichsratsbevollmächtigte Stagthrat bon Wolf nahm Bezug auf das Bekenntnis des Preußischen Finanzministers zum Unitarismus. Die bayerische Regierung und der überwiegende Teil des bayerischen Volkes wollen von einer unitarischen Gestaltung des Reichs nichts wissen, sonder halten an dem föde⸗ ralistischen Aufbau unverbrüchlich fest. Sie sind soaar der Meinung, daß hinsichtlich der unitarischen Gestaltung durch die Weimarer Ver— fassung des Guten zu viel geschehen ist. Ven dieser Meinungever⸗ schiedenheit abgesehen, kann der Redner den Ausführungen des preu⸗ ßischen Finanzministers und der übrigen Landesfinanzminister namens Bayerns nur vollkommen beitreten. Auch für Bayern ist der vorliegende neue Entwurf unannehmbar, da er in die Selbständigkeit der Länder zu sehr eingreift und ihnen die Steuerüberweisungen vor, enthält, die sie zum Fortbestand unbedingt benötigen. Der Entwurf sieht vor, daß die Gemeinden gezwungen werden sollen, den Finanz ämtern auf Verlangen Auskünfte über ihre Cinnahmen und Ausgaben und Einsicht in ihre Haushaltspläne und Jahresrechnungen gu ge— währen. Gegen diefe Unterrichtung der Reichsbehörden ist an sich nichts einzuwenden und auch die baherische Regierung ist bereit, Reichs finanzverwaltung alles erforderliche Material zu verschaffen, aber dies kann nur auf dem ordnungsmäßeigen Wege, über die Landesministerien gehen. In die stagtliche Gemeindequfsicht darf ni eingegriffen und ein reichsbechtlicher Zwang gegen die Länder nicht auf= gerichtet werden. Auch in Bayern würde ein großer, weitz rer Fehl= betrag im Staatshaushalt entstehen, wenn die bisherigen Anteile an den Reichssteuern verkürzt würden. Schon jetzt fehlen dem Lande . die Mittel zur Erfüllung dringender Kulturauf gaben. Der Vorschlag, das bestehende Provisgrium mn verlängern, bis die Unterlagen für einen neuen Finanzausgleich vorliegen, erscheint. durch= aus zweckmäßig. Es ist unverständhich, daß das Reichs finanz. ministerium diese Verlängerung mit einer Verkürzung der Stener= anteile der Lander und Gemeinden verbinden will. Denn dig Ver= längerung soll doch um deswillen geschehen, weil man keine sicheren Anhaltspunkte für bie Nengestaltung des Finanzcusgleichs hat, Dann fehll doch aber auch die Begründung für eine Herabsebung der bis. herigen Anteile. Der Finanzausgleich kann seinem Wesen nach nur durch eine Vereinbarung in den ndern getroffen werden, Ein Dil tat seitens des Reiches ist hier praktzsch unmöglich und würde sich von selbst tot laufen. Der Reichstag möge dargug Hie Konseguenz ziehen: die Länder waren zu einer vernünfhigen Gestalkung des Finanzaug= gleichs ftels bereit und sind es auch heute noch. — Hierauf verkagte sich der Ausschuß.

unbedingt festhalt t f. 8 nun nicht

Der Preußische Landtag suntgrsuchungs⸗ ausschuß für die Barmat-⸗Kutisker-Affäre setzte vorgestern nachmittag nach einer mehrtägigen. Unterbrechung seine Verhandlungen fort. Vorsitzender Dr. Leldig (D. Vp.) gab zu⸗ nächst dem Ausschuß eine Reihe von Mitteilungen und gewünschte Gutachten bekannt, darunter ein solches vom Minister fuͤr Volks- wohlfahrt über das Verfahren in den Wohnungsämtern bezüglich der Nach- und Zuwejsung von Wohnungen. Es geht, dem Nach⸗ richtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufol e, dargus hervor, daß der von einem Vertreter Barmats mündlich gestellte Antrag auf Uebersassung einer Baukostenzuschußwohnung Feineswegs aktenkundig gemacht worden ist. Es ist weiter danach keine Fest⸗ tellung getroffen worden, ob die unbedingt erforderlichen Voraus- etzungen für die Zuweisung einer solchen Wohnung gegeben waren. Erst später, im Januar 1925, ist das Wohnunsamt Charlottenburg u weiteren Maßnahmen geschritten. Es wird schließlich gesagt, aß das Verfahren der Wohnungsämter im Falle Barmat gls ein von der Regel abweichendes Entgegenkommen anzusehen ist, be⸗ ündet besonders in den ausgezeichneten Empfehlungen Barxmats. eiter bringt der Vorsitzende ein Schreiben des Generalstaats⸗ anwalts vom Landgericht JL zur Verlesung, aus dem hervorgeht, daß ein Empfehlungsschreiben des Generals von der Goltz an isker sich nach den Mitteilungen des Untersuchungsrichters beim Landgericht nicht in den Akten befindet. In einem Schreiben der . ischen Staatshank, gezeichnet von den Herren Rühe und Hellwig, . 2. u. a. Wir stehen langer Zeit mit Bankhaus Stein

dent

9 tragen und bemüht si

. hat er reiche enden Aus einem weiteren Schreiben der Seehandlu Polizeipräsidenten Richter, geht hervor, da ischen Staat sbürgerverban . wie im obigen Schreiben. Des weiteren kommt zur Verlesung eine Sonderabschrift des Landes- fingnzamts Groß Berlins über das Bankhgus E. v. Stein A. G. Bank— präsident von Dom bo iz, erklärte auf Frage des Abg. Koen⸗ necke (Dt, Nat), ihm sei von einem , , hi Kutisker seltens der Staatsbank erst Kenntnis geworden nach der Vernehmung Kutiskers in der Charits. Er könne sich nicht erinnern, früher ein solches Schreiben gesehen zu haben. Es könne zweifelhaft ein, ob das von Rühe und Hellwig gezeichnete Schreiben bon diesen Herten im Namen der Staabsbank erlassen wurde. Sonst selen Empfehlungsschreiben für Kunden der Staatsbank immer vorsichtig gehalten gewesen. von Dombois verweist u. g. auf einen Fall, wo eigenmächtig von einem Beamten eine Empfehlung gegeben wurde. ien sei später s der Kopf gewaschen worden. Die Herren Rühe und Hellwig hätten den Entwurf, der ihnen von dem Vertreter Kutiskers vorgelegt, wurde, in der , . wohl aus Gefälligkeit unterschrieben; die Generaldirektion habe damit nichts zu lun gehabt. Finanzrat Rühe bestätigte diese Aussage des Herrn bon Dombois, daß das Schreiben aus Gefälligkeit unterzeichnet worden sei, wozu gußerdem Kutiskers glänzende Empfehlungen mit beigetragen hätten. Mit politischen Persönhichkeiten sei Kutisker niemals bei ihnen ge— wesen. Der Zeuge bestätigte weiter, daß es sich um einen Privatbrlef handelte. Da Hellwig und ihm bekannt gewesen sei, daß Kutiskers

estrebungen eine Förderung des deutschen Wirtschaftslebens im Auge

gien Rechnu um die lange. ns nahmen gegeben.“ richtet an den früheren utisker sich um die Aufnahme in den preußis hewarb; im übrigen wird das gleiche ges

hatten, die Hellwig und er ebenfalls e fördern sich angelegen sein

ließen, hätten sie um so weniger Bedenken gehabt. 3 . Hell⸗

w ig bestätigte wiederum diese Aussage Rühes. Der Ausschuß berlet

Aeußerungen gemacht; wie die gelautet hätten, mil er nicht.

öffentlichen Sitzung über seĩnen weitere Ge. wurde auf . Vormittag

dann in einer icht enn e lerer He. a 11 Uhr, festgesetzt.

— Im Hogfle⸗Ausschuß des Preußischen Land tags sagte der Zeuge Blecher, laut Bericht des Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsherleger vorgestern aus, daß er a Sonnabend vor dem Tode Dr. Hoefles — er selbst war Ünter uchungs gefangener mit angesehen. bezw. gehört, habe, daß Dr. Hoefle schlecht behandelt worden seiz er sei mit herabsetzende Ausdrücken belegt worden. Es sei dem Jeugen wie eine Verhöhnung eines Mannes vorgekommen, der in den letzten Zügen lag. D. Hoefle sei grob gerüttelt geworden. Mindestens fünf Personen seien am Be aewesen; wer gerüttelt habe erinnert sich der Jeuge nicht. Es sei bo Schnaps gesprochen worden. Der Zeuge habe mehrere Flaschen Wein und eine angebrochene Sektflasche auf einem Nebentisch bemerkt. Den Vorgang hahe 19 Minuten gedauert: der Kranke sei gerüttelt und mit lächerlichen Ausdrücken angerufen worden. Am anderen Tage habe ihm ein Pfleger gesagt, Dr, Hoeflę sei ins Hedwigskran kenhaus ge— schafft worden. Der Vorsitzende Seel mann stellte fest, daß das erst am Montag geschehen sei; es sei auffällig, daß der Pfleger schon für Sonntag die Ueherführung ins Hedwigskrankenhaus behguptet habe. Der Zeuge hat sich gewundert, daß Vorsteher Schmidt erst sehr spät erschienen sei. Es habe ein . ruhig sterben können, ohne dan sich jemand darum gekümmert hätte. eugen schien bei Dr. Hoefle eine tiefe Bewußtlosigkeit vorgelegen zu n, er sei immer sofort wieder auf das Rütteln zusammengefallen. Ein Wärter habe ihm auf seine Frage erklärt, Dr. Hoefle sei seit dem zweiten Feiertag total betrunken gewesen; er wolle einen Ball drehen. Der Wärter habe weiter geäußert, wenn hier einmal nachgeprüft würde, werde manches herauskommen. Der Vorsteher Schmidt sei erst zwischen 5 und 5 Uhr gekommen. Bis dahin hat der Zeuge seit?2 Uhr noch Stimmen ge⸗ hört. Was weiter noch geschehen sei, könne er nicht . da Tas Fenster geschlossen gewesen wäre. — Hierauf wurde Waächtmeister Nöhring zu diesen Bekundungen vernommen. Dr. Hoefle habe bewußtlos im Bett gelegen. Das Herz sei schwach gewesen. Aufgerichtet! sei Dr. Höfle nicht worden. Die Wachtmeister Lukas Eitner und Rietz seien anwesend gewesen. Der Zeuge wiederholte auf eindringendes Befragen, daß Dr. Höfle nicht aufgerichtet worden sei, als er anwesend gewesen wäre; es sei mit ihm ganz gen g verfahren worden. Daß . an der Tür gewesen sei, is dem Zeugen nicht erinnerlich. Blecher erklärte dazu, die geschilderten Vorgänge hätten sich zugetragen, ehe Nöhring gekommen sei. Nöhring sagke weiter aus, auch er habe Flaschen gesehen; diese hätten aus einem Paket gestammt. Daß eine Flasche Sekt angebrochen gewesen sei, weiß der Zeuge nicht; jedenfalls hält er es für ausgeschlossen, daß das von Br. Höfle angesichts . Zustandes. geschehen sein könntz. — Hierauf wird der 5 achtmeister Rietz vernommen. Er sagte aus, ö Walter habe geäußert, Dr. Höfle liege im Sterben. Er sei in die Zelle mit Augenblick sei auch Lukas hineingekommen. f gesehen, daß Dr. Höfle aufgerichtet worden sei.

Auch dieser Zeuge hgt Lukas . r habe nur daraufhin gesagt: Wir können Unannehmlichkeiten von den Redensarten haben, die Lukas gemacht hat!. Von einer schlechten Behandlung des Dr. . bei diesen Vorgängen weiß der Zeuge nichts. Der Zeuge Blecher bleibt dabei, Dr. Höfle auf erichtet worden sei. Von einer angebrochenen Flasche Sekt weiß er Zeuge Rietz nichts. — Hierauf wurde der Zeuge CFitner vernommen. Auch dieser Zeuge weiß von einer . Be⸗ handlung Dr. Höfles nichts, ebenso wenig von gefallenen Redenkz⸗ arten. . er nur, daß der Zeuge Blecher an diesem Sonn— abend eingeliefert worden sei. Ob er bei den Vorgängen . en gewesen sei, weiß er nicht. Er erinnert föch auch nicht mit Blecher gesprochen zu haben. Zeuge Blecher, wiederholte, Eitner hahe seäußert, Dr. Höfle sei seit dem 2. Feiertag betrunken. Auf die . des Vorsitzenden, was der Ausdruck „einen Ball drehen‘ edeuten sollte, erwidert Eitner, man verstehe unter diesem Ausdru simulieren. Zeuge Blecher bekundete, er habe sich den Vorgan genau gemerkt. r Zeit, wann er spielte, eb um gder um 6. könne er nicht angeben, well er keine Uhr bei fich gehaht hätte. Wachtmeister Nöhring soll darauf Auskunft geben über das am 17. April stattgefundene Telephongespräch, das vom Zimmer des Untersuchungsrichters mit Lazarett geführt wurde, und wonach auf Anfrage, ob eine Verschlimmerung im Befinden Dr. Höfles eingt treten sei, geantwortet wurde: Der Zustand ist unverändert. Dr Zeuge erinnert sich nicht, wer eine solche Anzwort gegeben haben könnte, Jeuge Rietz kann sich auf ein solches ,,, eben falls nicht mehr besinnen. Es werde am Tage etwa 50 mal angerufeh Vorsitzender Dr. Seelm ann (D. Nat.) stellte fest, daß aber nag Bekundung des Assessors Francesson eine Antwort auf die betreffende Anfrage erteilt worden sei, jedoch nicht von Arzt. Es müsse sich also um einen Beamten des ängnislazaretts handeln. Ob zur frag lichen Zeit noch andere Wachtmeister vor oder in der Zelle gewesen sind, wissen die Zeugen Nöhring und Gitner nicht anzugeben. Es er folgt darguf die Vereidigung des Zeugen Blecher. — Nächster eh, ist Techniker Fritz Meyer, der damals infolge eines Unfghles sich Lazarett befand. Er bekundete; Pfleger Tütze habe Dr. Höfle nicht verordnete Narkotika verabfolgt. Der Zeuge . wenn er wollte, sich

2 die genaue

infolge ungenügender Kontrolle aus der Apotheke sobiel Tabletten her,

ausholen können, als er wolle. Dr. Höfle habe die Tabletten entweder

vom Pfleger oder vom Kalfakter direkt bekommen. Der Zeuge hahe weiter u. a. Briefe von Dr. Höfle nach außen hin vermittelt. Ih einem solchen Brief habe Dr. Höfle an einen Freund geschrseben, zi verfüge über eine Anzahl gewisser Tabletten, wisse aber nicht, wie sis wirkten. Dr. Höfle fragte darin peiter seinen Freund, wieyiel solche Tabletten er mit Rücksicht guf sein Herz nehmen könne, damit (r haftunfchig werde. Unter Heiterkeit im Ausschuß und im Ih hörerrgum erklärte der Zeuge, daß es ihm außerordentlich lei k möglich gewesen sei, Briefe einfach in der Tasche ngch Fharits zu bringen. Auch Lebensmittelverschiebungen seien Gefängnislazarett vorgekommen,

die jeder Beschreibung spotteten Der Giftschrank sei in einem ganz ungeeigneten ,, ie e, enn ein , mel. den Raum betrat, und der gnwesende Beamte machte die Ein een gen n, die verordneten Tabletten inz Verordl uch, dann sei es Gefangenen leicht möglich gewes⸗ sich Tabletlen aus dem Schrank zu nehmen, ohne daß es bemer! wurde. Es hätten so viel Tabletten herausgenommen werden können, daß sich damit elne ganze Kompagnie vergiflen konnte. Vom Vor sitzenden nach seiner k gefragt, erwiderte der Zeuge, er, hahe schon drei Jahre abgemacht und werde nicht noch einen. Meing d eisten. Der . ist bestraft wegen . und Hoteldiebstahl⸗ Zeuge Rje tz erklärte auf Befragen des Vorsitzenden, es müsse aß ausgeschlofsen erscheinen, daß Dr. Höfle sich, mit einem Mann wie Meyer eingelassen habe. Der Auschu e e darauf einstimmig, den Zeugen Meyer nicht zu vereidigen. — Es folgte eine nichtöffentlich itzung, in der über die nächsten Arbeiten des Ausschusses beraten

wurde. Hierauf trat Vertagung auf heute ein.

Nr. 30 des „Reichsministerig!lblatts“ Zentralblatt

für das Deutsche Reich) vom 4. Juli 1925 hat folgenden Inhalt:

1. Konsulatwesen: Exequaturerteilungen. — 2. Marine und Schiff⸗ fahrt: Verordnung, betreffend die Einrichtung und den Preis des Seefahrtsbuchs. — 3. Steuer⸗ und Zollwesen: Verordnung über die Neuregelung der Zuständigkeit für die Verwaltung der württembergl⸗ schen Grund⸗ und Gebäudesteuer für das Gebiet der Stadtgemeinde Stuttgart. — Verordnung über die Neuregelung der Zuständigkeit der Finanzämter im Bezirk des Landesfinanzamts Karlsruhe. — Be—

kanntmachung über Aenderung der Technischen Bestimmungen der

Ausführungsbestimmungen zum Branntweinmonopolgesetz. — Ver— ordnung über Aenderung der Ausführungsbestimmungen zum Brannt⸗ weinmonopolgesetz — Verordnung zur Einführung der Verordnung über Aenderung der Ausführungsbestimmungen zum Branntwein— monopolgesetz. — 4. sorgungsanwärtern vorbehaltenen Stellen (Gef ministeriums des Innern). .

äftsbereich des Reichs⸗

die

Walter gekommen; in diesem

Versorgungswesen: . der den Ver⸗

tar

und

** 8iuirt

schast.

Die Voltszählung im Deutschen Reich. Vorläufiges Ergebnis. ö

Nach den Zusammenstellungen des Sigtistischen Reichsamts über

von den Gemeinden und den Statistijschen Landesämtern er—

mittelten vorläufigen Ergebnisse der Reichs volfszählung vom 16. Juni 1928 beträgt die Bevölkerung des Deutschen zer dn

ohne S

aargebiet 62 Rechnet man auch no

Millionen. das Saargebiet, in dem wegen

der vorübergehenden Lostrennung von der deutschen Verwaltung ncht ejählt werden konnte, mit seinen rund 750 06 Einwohnern hinzu, o beziffert sich die Gesamtbevölkerung des 8. Reichs heutigen

Umfangs (einschließlich Saargebiet) auf Das ist etwa die gleiche Einwohnerzahl, die das

in wohner.

34 Millionen

Deutsche Reich früheren Umfangs bereits Ende 1968 aufzuweisen

hatte. 68 Millionen Einwohner.

land annähernd 7 Million selbst an Gefallenen rund 2 Millionen,

Bei Ausbruch des Weltkrieges zählte das Deuische Reich

Infolge Gebietsabtretungen hat Deutsch⸗

en Menschen verloren, durch

den Krieg

an Blockadeopferu 4 Millionen

und durch den Kriegs geburtenausfall rund 3 Millionen. Ohne den Krieg und die Kriegsfolgen würde das Deutsche Reich bei normaler Weiter⸗ entwicklung innerhalb seiner alten Grenzen heute gegen 75 Millionen

Einwohner haben.

Für das Reich innerhalb Saarge biet) ergibt sich nach über der Zählung vom 8. Ottober

völkerung um rund 3,3

der

seiner heutigen Grenzen (jedoch ohne Zählung vom 16. Juni 1925 gegen⸗ 2 . ö 6. z l illionen oder 5, ß vo. Im vorhergehenden Zählungszeitraum 1910 1919 betrug infolge des Krieges **

Zunahme der Be⸗

unahme

der Bevölkerung im heutigen Reichsgebiet lediglich 1,4 Millionen Gegenüber der letzten Vorkriegszählung (1. Dezember Zählung vom 16. Juni 1925 innerhalb des eine Zunahme von rund 47 Millionen — 8.1 v ergeben. Auf dem heutigen Reichsgebiet (sedoch ohne Saar—⸗

oder 2,4 vH. 1910) hat sonach die heutigen Reichsgebiet

gebiet) wurden gezählt: Einwohner insgesamt:

19825 (16. VI) 62 468 762 59 178 185

ihio d. Til). 57 753 365 Auf 1 4km Flache treffen durchschnittlich Einwohner nach der

1919 (8. X.)

Zählung von

männlich

30 168 28171 28 489

1935 .... 1329 1919 .... 125,9

1910

Die Zusammensetzung der Bevölkerung nach dem Geschlech hat durch den Krieg wesentliche Verschiehungen erfahren. vor dem Krieg (1910) auf 1000 männliche rund 1625 weibliche Ein= wohner trafen, wurden 1919 auf 1990 männliche 1101 weibliche Ein⸗ r Die neue Zählung weist zwar ebenfalls noch einen starken Frauenüberschuß (1060 zu 1071) auf, läßt aber doch lim ganzen gerechnet, d. h. ohne Rücksicht auf die Altersgliederung der Bevölkerung) schon eine gewisse Rückbildung des durch den Krieg verursachten ungewöhnlich hohen Fraue überschusses erkennen. der geographisch

wohner festgestellt.

Auch innerhalb

ergeben.

Die Gesamtzahl der Großstädte, d. h. der Gemeinden mit

122,9

ö en Verteilung der Be⸗ völkerung haben sich nicht unbeträchtliche Verschiebungen gegen früher

davon

weiblich 32 300729 31 006205 29 308 552

0933 980 817

109 900 und mehr Einwohnern bezifferte sich nach der neuen Zählung auf 45 (einschl, Saarbrücken auf 46). Die ortganwesende Bevölkerun * 65 betrug (unter Zugrundelegung ihres heutigen r umsang

am 1. Dezember 1910 15.2 Millionen Einwohner — 26,3 vH der Reiche bevölkerung, am 8. Oftober 1919 15,6 Millionen Einwohner — 26 3 der Reichs- bevölkerung, am 16. Juni 1925 16,4 Millionen Einwohner — 262 der Reichts⸗ bevölkerung. Vie Großstadtbevölkerung hat von 1910 auf 1919 um 2.6 pH,

von 1919 auf 1925 um 5.0 vp, von 1910 auf 1925 um 7,8 vy zu genommen, gegenüber einer Zunahme von 8,1 vV bei der gesamten Reichs bevölkerung.

Bei den geographischen Vergleichen, vor allem bei den Ver—

; gleichen zwischen den Großstädten unter sich aber auch bei Beurteilung

Während

der Reichsergebnisse im ganzen ist zu beachten, daß es sich um vor— läufig e .

arbeitung der Volkszählung durch die Statistischen Landesämter an 3 des außerordentlich umfangreichen Urmaterials geprüft werden müssen. Gegebnisse noch berücksichtigen, daß die Volkszählung diesmal wegen bindung mit der Berufs und Betriebszählung im Monat Juni, also in der beginnenden Reisezeit stattgefunden hat. Die endgültigen Volkszählungsergebnisse, die auf Grund der sogenannten Wohn — aufgestellt werden, werden deshalb von der Zahl der am völkerung verschiedentlich, namentlich in den Großstädten, abweichen.

rgebnisse handelt, die erst im Laufe der weiteren Be⸗

Voraussichtlich wird die d. der endgültigen

einige Aenderungen bringen. Es ist weiter zu

ihrer Ver⸗

Juni 1925 vorläufig als ortsanwesend festgestellten Be⸗

: Die Angaben für die nachstehende Zusammenstellun Betriebsleiter der Zuckerfabriken geliefert . l diejenigen, die im Betriebsjahr 1924/25 Rüben vera

Anbau von Zuckerrüben für die Zuckerfabriken des Deutschen Reichs im Jahre 1925.

36. 1925

rbeitet haben.

sind auf Grund des 5 40 der Ausführungsbestimmungen zum Zuckersteuergesetz vom 9. Juli 1923 durch die eziehen sich die Angaben auf die Fabriken, welche im Betriebsjahr 1925725 Rüben zu verarbeiten beabsichtigen;

erh oder ür 1924 auf

Landesfinanzämter

Zahl der Fabriken mit Rübenverarbeitung

192526 in Betrieb kommende

1924/25

gewesene

Für diese Fabriken sind angebaut worden

teten Feldern

im im Inland Ausland

Anbaufläche 1925

in Betrieb

mit Rüben, die von den Fabriken selbst auf eigenen oder 1

angebaut sind

(Eigenrüben) l

im im im

Inland Ausland

Erntefläche

1924 1925

. im Inland Ausland Anbaufläche

mit Rüben, die von den 6 gesellschaftern vertragsmäßig zu liefern sind

Pflichtrüben) im Inland A

1924

Erntefläche

im im Inland Ausland

Anbaufläche 1925

im usland

mit anderen Rüben (Kauf⸗ oder Ueberrüben)

Vermehrung 4 oder Verminderung — 1925 gegen 1924

mit Rüben . . überhaupt

im n Inland Ausland

Ernteflache 1924

Ernte⸗

fläche 1924

Anbau⸗

fläche 1925

Sektar

Königsberg i. Pr. . Stettin.. . ö Oberschlesien ... Brealanun Brandenburg... ; Mecklenburg⸗Lübeck ...

Schleswig⸗Holstein u. Hannover

Münster Ji. W. und Cassel Düsseldorf und Köln .. Magdeburg

Thüringen, Dresden u. Leipzig Nürnberg, Würzburg, Stuttgart, Karlsruhe und Barmstadt

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12

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307 311 3491 405

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1849

13735 3 296 26722 10 990 10 873 29 3835 2 392 1575 56 997 6531

L 1111111811

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3520 10474 7020 30 335 11173 7774 25 286 1758 13156 57431 3 656

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8

174 1924 1696 2595 2293 2747 2782

221 1394 5106

1810 26 265 11550 61 229 23 074 18 838 56 677

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123 343 10203 427

12 830 15715 2 885

4636 23 341 13 246 58 634 20781 16091 53 895

3985 13 345 118 237

9776

—

3381 9315 8 682 28 460 9 469 5 217 23767 1591 11544 55 o60

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Zusammen ..

262

Berlin, den 4. Juli 1925.

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dos 16289,

532 182128 1693

Statistisches Reichsamt. Wagemann.

j 173 162 366 66 764 351682 15083 4

Nr. 26 der Veröffentlichungen des Reichsgesund⸗

heitsamts vom 1.

Juli

1925 ha

t folgenden Inhalt:

Gang der gemeingefährlichen Krankheiten. — Zeitweilige Maßregeln egen gemeingefährliche Krankheiten. — Gesetzgebung usw. (Deutsches

ich). Schlachtverbot für trächtige Kühe und Sauen. —

E⸗

täubung smittel. — (Preußen. Berlin.) Schlachtvieh⸗ und Fleisch⸗ beschau bei k — G her e.

entzündung der

Pferde. = (Sachs

en. Würt

Gehirn⸗, Rückenmark⸗ temberg.) Einfuhr von

lebendem Geflügel. — (Oldenburg.) Einfuhr von lebenden Klauen⸗ tieren und Rindfleisch. — (Lippe.) Anschluß der in Lippe wohnhaften Tierärzte an die Tierärztekammer der Provinz Westfalen. — (Saar⸗

gebiet.)

Abänderung des Weingesetzes vom 7.

4. 1909). — Ab⸗

änderung der Ausführungsbestimmungen zum Weingesetz vom 9.7. 1909. — Am Weinbau beteiligte Gebiete. — (Schweiz.) Benzin. — (Polen.) Ein⸗ und Durchfuhr von Vieh, tierischen Erzeugnissen und Rauhfutter. — Tierseuchen im Auslande. — Verhandlungen von

esetzgebenden ritannien.)

Körperschaften,

Vereinen,

Kongressen usw. Kongreß zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten. —

(Groß⸗

Wochentabelle über Eheschließungen, Geburten und Sterbefälle in 45 deutschen Großstädten mit 100 900 und mehr Einwohnern. — Geburts- und Sterblichkeitsverhältnisse in einigen größeren Städten des Auslandes. — Erkrankungen an übertragbaren Krankheiten in

deutschen Ländern. — Witterung.

Handel und Gewerbe. Berlin, den 6. Juli 1925. Au sländische Geldsorten und Banknoten.

Banknoten

Sobereigns... 20 T. tücke . . Gold⸗Dollars. Amerik. 1000-5 Doll. n Wan. Argentinische .. Brasilignische .. Englische groß 1 u.

ulden) . ranzösische . ollaͤndische . talienische aber 10dire Jugoslawische. Norwegische ... Numänische 1000 Lei unter hob Lei Schwedische ... Schweizer. ; Spanische.⸗⸗ Tschecho⸗slow. 50008. Hoehn und darunter Desterr. 10 = 800 obo ar. Ungarische.

6. Juli

Geld 2070

je 1 Einheit, bei Lesterr. B

Kronen für 100 000 Einh ie 100 Einheiten.

Brief 20 80

433 4156 41535 1657 Mäh 260 155 20 45 2365 1557 362 87 55 di 6? 1655 26 6 155.52 155 7657 76 19

11273 83 16 hl ö 1246

12353 dd 1 586

3. Juli Geld 20, 70

Brief 20 80

433 4157 41535 Log? 045 2b 156 26G 15 2265 1517 3563 S6 55 Sl 5 16 35 15 63 16555 1455 737 77 5

—

112375 8216 5 16 12416

12,53

59,45

5, Sdẽ sowie Auglãndische Ven, Milreis für

Telegraphische Auszahlung.

Buenos Aires

( Papierpeso) . Konstantinopel K Mew wle, Rio de Janeiro.. Am sterd. Rotterdam Athen (in Mark für

16

Brüssel u. Antwerpen 1 . 8 elsingfors.. 1 m 1 JFugoslawdien.. ir g ngen 2 Lissabon und Oporto 2 k 7 26 ö K 2 gg. = ö. 1 Schweiz. ö ; Sofia ! ö Spanien ; Stockholm und Gothenburg. Wien Budapest

Geld

236 25 35 1415 94651

100 Drachmen) . Sog

Sl 38 g1 6?

11241 od Oh

6. Juli Brief 1,696

1,9 22

l, go 1,15

10h 1666

zol 1556s gl, S 106 562 155

75 876 20 575 76. ib 20 6 15176 SJ s

3 6hõ 1.16

112559 oh, 15 596

8, 14.

982 685 G ö6ꝛ 5571 729 6575 6536 5 55 666 2156

3 955

5, 895

26 113 94563

3. Juli Geld

1,969]

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Yehh 26 355

. i gs 0 449

1686 65 2. ? *

6, 99 1945 S6 36 1656 1475

7265 86 74 30 575 76, Hd 1365 13 152 1 46

3035 ol 63

11242 od M5? 89h

Brief

1,696 1715 Yer 2614 4206 Mahl 1655

701 19,47 81, 066 10,590 14,82

7,31 86,46 20,575 76, 80 19357 12472 81,50

3.035 61, 18

11270 55 ig? ils

Revier: Gestellt — —

Wagengestellung für Kohle, Koks u am 4. Fü Höh. Ruhrrevier: Gestellt 2216

5 Oberschlesisches Revier: . 2 , Gestellt 2264 — Dbersch

Gestellt — —

nd Briketts, Wagen, — Am 5. Juli lesisches

New Jork 4,86. 06, Deutf

Belgien 104.95, Spanien

23,82 New Nork 4,90,

Oslo, 4. Juli. nn fz 133,69. P

Kopenhagen 113, 75, Prag

London, 4 Juli. auf Lieferung 316 /.

Berichte von auswärtigen Devisen⸗ und eg. Wertpapiermärkten.

Devisen.

London, 4 Juli. (W. T. B.) Devisenkurse. Paris 191,08, . chland 20 42 Reichsmark für 1 Pfd. Sterl. 33,40, Holland 12, 12,50, Italien 133,50,

Schweiz 25, 06, Wien 34 55 Schillinge. Kopenhagen, 4. Juli.

Berlin 116,65,

25, 69, Zürich SH. 30. Rom 18,16, Amsterdam 196,25, Stockholm 151,50, Oslo S858, 20 Helsingfors 12, 35, Prag 14,655. Stockholm, 4. Juli. ö )

16 1 Berlin O 85, 0, Faris 17,70, Brüssel 17,50, Schweiz. Plätze 72, 560 Amfterdam 149 50, Kopenhagen 76,25, Oslo b7. 25, Washington 3, 34, Helsingfors 9, 43, Prag 11,15. (W. T. B.) ; Lo '. aris 26, 35, New Jork 5.69, Amsterdam 224,59, ürich Log, 00, Helsingfers 14.25, Antwerpen 26, 25, Stockholm 150,25)

(W. T. B.

Devdi 16,75.

(W. T B)

(W. T. B.) Devisenkurse. London

Paris 23,20, Antwerpen

Devisenkurse. London

senkurse. London 27,20

Silber 31106. Silber

Berichte von auswärtigen Warenmärkten.

Manche ster, 3. Juli. (W. T. B.) Am Garn markt 24 die Tendenz schwankend, am Gewebemarkt kamen heute meh Umsätze zustande. Water Twist Bundles notierten 20 d für dat Pfund und Printers Cloth 42 sh für das Stück.

Wochenübersicht der Reichsbank vom 30. Juni 1925 (in Klammern 4 und — im Vergleich mit der Vorwoche):

Aktiva. RM

1. Noch nicht begebene Reichs bankanteile.. ... 177 212 099 (unverandert)

1061717 . 76 99

2. Goldbestand. (Barrengold) sowie in⸗ und aus- ländische Goldmünzen, das Pfund fein zu 1392 Reichsmark berechnet.

und zwar: Goldkassenbestand

* Golddepot (unbelastet) bei ausländischen Zentralnoten⸗ banken. a

RM 969 80g 000 5 I6z 066)

91 908000 n , Bestand an deckungsfähigen Devisen.. ...

. sonstigen Wechseln und Schecks.

zz gos oo) (* 25 009) 1 691 457 666 5335 441 66) r 1 666 4764 660 17359 15 ah 45 453 5 55 Hoch) 261 55 Hh

51 000 639 327 J. 370 367 000

deutschen Scheidemünzen ....

. *

Noten anderer Banken....

3 Lombardforderungen ...

h. n, , sonstigen Aktiven

Passiva.

Grundkaxital: a) begeben

b) noch nicht begeben ..... ,

ᷣNReserpve fonds: 3 . a) gesetzlicher Reservefonds .... 25 403 090 unverandert)