1925 / 158 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 09 Jul 1925 18:00:01 GMT) scan diff

2

Rheinprovinz Dr. Horion zur Verfügung gestellt. Ich möchte J des Liegenschaftswesens. Die großzügige Bautätigkeit des Reichs zur und r Rheinlandes. Der Redne ;

nicht unterlassen, ihm hierfür auch an dieser Stelle besonderen Linderung der Wohnungsnot in den durch die Besetzung belegten 1 reich f der dre n, und Preußen. r schloß mit einem Treuebekenntnis zu , eitungen haben sich ihrerseits J die Sparkapitalsbildung wieder erhöht aufleben. Zu bedauern sei

Dank zu sagen. Bravo! im Zentrum.) Orten findet ihre Fortsetzung in der Gewährung von Baudarlehen. Ihg. W ; 23 ging le do (Kemm. erklärt, daß man den Ruhr⸗ an seiner ! Kolitit ,,, 4 , u en e , 4 Here des gen offen schaftlich⸗ Kredits Es gelang, die französisch⸗belgische Pfänderpolitit durch ein Das Gesamtergebnis der Wohnungsbautätigkeit wird aus 1138 an- de 4 2 . 2 . wen, Geschädigten zwingt uns zu einer Aussprache Wir wollen eine flar Politik und irn, . 4 44 Frag des 6. .

klares Abkommen zu beseitigen und damit der alliierten Forst⸗ und geforderten Wohnungen bestehen es kommen aber, wie uns der e, ene, , n. , 8. 6. . i wollen wissen, ob das, was der Außenminister im Februar ge⸗ bank dahin, daß von einer Bevorzugung des Groß en gb e, 5

Zollregie ein rasches Ende zu bereiten. Den Ausgewiesenen wurde Herr Berichterstatter schon mitgeteilt hat, wieder neue Anforderungen Res Vorrer gere Ker Sten tegef lle vor allem die Erwerbslosenfũ ich ei z schriezen bat im Juli noch vom Kablnert getragen wird die, ede sein könne. Es seien vielmehr außerordentl ichtli S wo osenfürsorge außerordentlich einschränken. Gegen die Stimmen der Kommunisten, Sozialdemokraten, Mittel an die kleinen Landwirte geflossen. k 5 ki .

die Heimat, den vertriebenen Beamten das Amt wiedergegeben. dazu —, aus 1185 einstweilen will ich mich dann verbessern an Die Erwerbslosenunterstützung muß uͤber den 31. =. ; 8 i über den Dezember 1925 Demokraten und Völtischen wird der Antrag, morgen die pon der Rentenbank erklärte auf Frage des Abg. von Richthofen

i iti i iheit. Mi i un i i iwilli t Es müsse all te Die politischen Gefangenen erlangten ihre Freiheit. Mit wenigen geforderten Wohnungen und aus 6631 vom Reich freiwillig gebauten . Soz r, n, nn, ,, denn, sse alles getan werben, um der außenpolitische Debatte vorzunehmen, abgelehn ferner, der, Endgoldbetrag der auf guwertenden Golbhypotheken betrage 6 bis. 7 Milliarden. Der Realkredit sei furchtbar er zu bringen,

Ausnahmen war dieses Befreiungswerk alsbald durchgeführt. und 1300 durch Baudarlehen finanzierten Wohnungen. Das ist ge⸗ ten. n a 2 1 J. ; . . Bezüglich der Durchführung der Londoner Amnestie ist ein wiß eine umfangreiche Bautätigkeit und ein umfangreiches Bau— . 6 Seb 22 6. . ö . i , , n. * 30 , . 6 8 . , . 2 Uhr . 3 rr, ,. ihn J erster Stelle stehen. Vorsitzender

t chr icht. Es ist . in Reichs- Oe berni wie Berge nie, wie fie fich wröalchrareiße Fer wah rend 6 ; n: Kompromißantrag über Bier⸗ und Tabaksteuer; aatssekretär a. D. August Müller schnitt darauf di d

polles Ende noch nicht erreicht ist zurzeit noch ein Reich programm. amit die Bedürfniss sie sich möglicherweise h N ni terien he . regungen zugänglich ö stets des Gedanke zs Friedens zum Ftat der befetzten Bebiere aer, . Reĩchs tags; se, . Vor Sparkassen kredite an. . großer . . zi eg.

beauftragter für Amnestiesachen in Koblenz tätig. ausstellen, gedeckt sind, vermag ich zurzeit nicht zu übersehen. ini erm, aber es muß der Ausdruck gelangte. otz dieser Einstellung des Rhein länders fei ; j ̃ . Berlin nach dem ss er aber deutsch und national; das möge im Ausland auch nicht ver. lagen. bf e g ,., f * 2 56 zu e.

Nur in zwei Punkten führten die Verhandlungen nicht zu Das Okkupationsleistungsgesetz, von dem auch der Herr Bericht⸗ en werden. Wenn nun biel ; . dem von uns gewünschten Ergebnis. Die Wiederherstellung des erstatter gesprochen hat, wird einer Ueberprüfung und Neufasfung ent t geschmäht wurde, so sei ,, die auf diz Lande Rfteichskommissariats in Koblenz ist noch nicht gelungen. Sie wird gegengeführt werden. Auch sind und das möchte ich im Hinblick um ein wahres deutsches Volksfest handele Das zlusiänd soll diese e el tft 35 7 Rest . auf Industrig und städtischen von den Ländern und dem Reich nachdrücklich angestrebt Es auf eine Bemerkung des Herrn Berichterstatters sagen neuerdings * F f ,. 8 än. ** * k 8 nn * Parlamentarische Nachrichten. einer Ausiwertun von 25 * gelt ,,. é . war auch bisher nicht möglich, in bezug auf den Delegierten⸗ Maßnahmen getroffen worden, die auf eine weitere Beschleunigung —̃ e set a n Beurteilung dieser Jahrtausendfeier kommen. Wenn der * 6 In der gestrigen Si ö des Aeltestenrats des , e . . Die Ver⸗

and ist. Millio

apparat der Rheinlandkommiffion und ihr Ordonnanzensystem der Entschädigungsleistungen abzielen. r Jen dentschen pakt nicht nur eine Geste sein wolle, habe er den Sinn der Friedenz. . 6e 3 . ö. ; . , , 9 . ö. . nen in Gold. In der Verzin sungsfrage eng 4

eine solche Aenderung zu erzielen, daß sie die uns nach dem Neuartige, schwierige Aufgaben sind dem Ministerium erwachsen fremden El Wef garantig Dann dürfe, sich aber die Rheinlandkommission nicht in weshalh eine a n enpoFitische Debatte int erste bo, hicklich ein Ünsicherheitsfaktor, der gegenwärtlg ncht fest zu tellen 3

Rheinlandabkommen zustehende Bewegungsfreiheit der deutschen durch die schon erwähnte Regelung der Anrechnung der Besetzungs⸗ Schon durch Ri hgrenze. Dey sinen f öillkür, oder einen Knebelungsatt auslobsn wie es in der ; ̃ ; Im Inlande sei man nicht i i . Behörden und der Bevölkerung gäbe. Die Reichsregierung wird . 9 die Jahresleistung nach dem Sachverständigengutachten. zbermpunden. Die Lhölbsung des . . warn ee, ge, n, , ,. 1 e. . 3 6. n . . 3 ö k z . 1 ö e we eln ehsüie nf l its e l nicht ruhen, bis auch in diesem Punkte Recht und Gerechtigkeit Nach langwierigen und schwierigen Verhandlungen ist in dem Pariser 3. . Re ad, . ,. ir e g ile g , dritten Zone vor allem noch diejenige Kölns. 66 6 . des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger, unter ene. sei stets Tich die e erg der Hinsen begründet. Die verwirklicht wird. Abkommen vom 5. Mai 192 die Rechtsgrundlage für die Anrechnung 3 ber lie dar, habt? lle 'die e wwebschietenen Terkitot e schwer notleidenden hesetzten Gebiete dürften jedoch nichl eine Rege . Parteien nicht erzielt. Die . war . diese 3 a nher ö 2 jetzt ein

Eine weitere Auswirkung der Londoner Konferenz war dann der Besetzungsleistungen aus Artikel 8 bis 12 des Rheinland⸗ ju einem Staat. zusaimmenzufassen, und. daher erscheint: a 9 * * Ve. e, ,, . Gehaltsgufbesserungs⸗· k ö. ö t 2 ö die Realkreditnachfrage eine . * ig herd i. noch die Verhandlung in Paris über die Verrechnung der Be⸗ abkommens geschaffen. Die Schaffung einer gleichen Gumndlage für . . an, 3. ö . . ö. i . D , k Völlischen. Im übrigen eie menen Ge ie r n ere heit . einen geordneten Realkrebit schäaffen, müßten wir uns größere satzungslasten gegenüber der deutschen Jahresleistung nach dem die Leistungen aus Artikel 6 des Rheinlandabkommens ist noch vor⸗ Har eite 6 . , ,. ( weise abgestellt werden; aber hier müßse auch das innere Gefühl, 86 . h 5 63 e gl sebi f ih? den ler ng, . r enten, 2 i n en, g

Dawes⸗Plan. Auch diese Verhandlungen wurden von dem behalten. Das Ministerium steht den Wünschen der Beamten der von Kontrollen ist von den Franzosen über das beseßz. Gebiel deutsche und nationale Gefühl, für die Hilfeleistung mit ausschlag. ; ien; neubildung erreicht werd Ss sei er und Ministerium für die besetzten Gebiete organisiert und durch- Reichsbermögensverwaltung, auf die der Herr Berichterstatter nament- ee, , 6 5 . 3. im , 6 3 . ö 6 Sil . n ald . . ö , . . 5 , , K. F w ; ; ; 112 . ru, er mne nau bekannt werden, damit di deu Beb itt, . laubte, as Dawe ĩ iff ge . i i i iche Sch

sesührts und gipfelten im dem Pariser Abkommen vom 8. Mai lich mrückgekrmmen ist, durchaug wablwollend cegenäber, Zäch tan wie schwer das Rheinland zu leiden hat. Aber trotz die ses Ahkommens Abkommen abgegolten sei. So verbiete man unter anderm jetzt Plenum in unt genommen wenden. . e e , a,,, 2

dieses Jahres. Ihnen auch sagen, daz im Anschluß an die von Ihnen gefaßte Ent⸗- ü d'hhec er 146 a bas Sin gen des Deulfchle ns licke! 19. . . * . . ) ; n gef 3. t die Reichsregierung noch Raum genug, um für die Bevölkerung zu wieder einmal das Sin gen des Deutschlandliedes. Eine solche Politik; Vort de, ĩ ĩ Ich komme nunmehr auf Einzelheiten des Etats. Ich darf schließung die einleitenden Verhandlungen mit dem Reichsfinanzmini⸗ sorgen. Troß des Londoner Abkommens herrscht noch heute ein System sei kleinlich zu nennen. Die Franzosen sollten lernen, daß nalionale Der Auswärtige Ausschuß des Reichstags trat Slg, n, lf ö i aber zunächst eine Bemerkung über den Aufbau des Etats voraus⸗ sterium von mir bereits in die Wege geleitet sind. von Strafen und Mißhandlungen. Durch Agenten werden Leute auf Glut nicht identsch ist mit Singen und Reden, sondern daß sie dort gestern vormittag zu einer außerordentlich stark besnichten Sitzung den Eingang nach Deutschland versperren. Der ausländische Geld⸗ schicken. Er unterscheidet si ie Sie mi den Etats de ; . ssaul mi ine Ausfüh⸗ der Straße Proboziert, zu unbedachten Handlungen, die dann z ist, wo die größte Beherrschung vorhanden ist. Solche Verbote seien zusammen. Vom Reichskabinett waren mit dem Reichskanzler geber müsse' von Der Kapitalertragssteuer befrel ͤ icken. Er unterscheidet sich, wie Sie wissen, von den Etats der Meine Damen und Herren! Ich glaube damit meine Ausfü . d lächerlich iese E t 8 ; a . p ragssteuer befreit werden. Diese äbrthen Mienen lfte n badarg, , . tabtei⸗ ö ö S inen Ausfüh Strafen und Mißhandlungen führen. Die Zeitungen werden nach 86 ächerlich. Diese Eingriffe in unsere Freiheiten hinter den r. Luther Reichsminister des Aeußern Dr. Strese⸗ Forderung . zu erheben, um solche Kredite zu bekommen. Dle d . inisterien da urch, i. nach zwei daup abtei⸗ rungen schließen zu können. Ich hoffe, daß ie aus meinen Ausfüh- Belieben verboten? die Bewohner des besetzten Gebietes sind rechtlos Jahrtausenden seien eine traurige Dissonanz zu den Verständigungs⸗ mann, Reichsminister des Innern Schiele und Frage der Aufwertung werde heute in ihrer Wirkung nicht richti lungen, in die das Ministerium zerfällt, gestaltet ist. Diese rungen entnommen haben, wie vielseitig die Fürsorge für das besetzte in ihren Wohnungen durch das Gesindel, das sie haben, aufnehmen versprechungen. Es gäbe keinen Separatisten mit einem anständigen Reichswehrminister Dr. Geßier 'erschienen, ferner zahl- erkannt. Es milsse ferner daran gedacht werden, durch das ö. Gliederung erklärt fich aus der von mir bereits dargelegten Ent- Gebiet ist, die meinem Ministerium obliegt. Um einen Ueberblich müssen. Béeschämend ist gs, daß in Bordells weiße Mädchen den Leumund, auch keins hohen Nanges, wie es seitens der Franzosen be, reiche Vertreter der Länder. Vor Eintritt in die, Tages. wertungsgesetz in erster Linie die Reinheit des Grundbuches zu

. e, wi nie. = w. warzen Soldaten zur Verfügung stehen müssen (pfui recht. hauptet werde, Ven den Fränzosen würden fogar Dorten und ordnung machte. der Vorsitzende Abg. Hergt (D. Nat) erhalten. Eine Desorgamfati 3 stehungsgeschichte des Ministeriunis. Durch den Ergänzungsgtat über alles was für das besetzte Gebiet von den zentralen Messorts K ir meinen, daß hier eine starke Hand noch Wandel schaffen könnte. Smeets die Vorwürfe der Verräterei gemacht und gefordert, sie Mitteilung von einem Schreiben des Abg. mut ranken (Soz), lichen Verhältnissen ihm atis dh . ö . . . uf =

wird, wie auch der Herr Berichterstatter bereits hervorgehoben hat, leistet wird, zu haben, müßte man natürlich die Leistungen der anderen Die Wirtschaftslage ist überaus traurig. Wir fordern, daß dag müßten an den höchsten Baum geknüpft werden. Uns geflten solche worin unter Hinweis auf die Vorgänge im Plenum am Schlufse en Zentral 6.

die personelle Gleichstellung des Ministeriums für die besetzten Reichsressorts und der an der Besetzung beteiligten fünf Länderregie⸗ k die Gemeinden in die Lage bringt, durch Vorwürfe nichts, aber 6 seien immerhin bezeichnend für die l . der letzten . der i. ch r, s . die . ö. s Herff gn ö. ö ge n bn ö. t g e e fe e. Gebiete mit den übrigen Ministerien vorgesehen, so daß nunmehr rungen hinzunehmen. Notstandsarbeiten die Arbeitslosigkeit zu verringern. Wir unter. Saratismus. Der Redner erklärhe weiter, dog deutsch, zbctbare flären, ob eine außeenpofische Augfprache im Plenum des Reichs- ein ni scht win caftilche⸗ internehmen geivorden. Sie Land. auch in der Personal liederung eine Uebereinstimmung mit den Wi aber auch das Fürsorgewerk sich ansehen mag, darüber streichen die uch des Reichsfinanzmintsteriums, die Versiche rungs.⸗ Bürger von den Franzosen letzthin erst wieder zu längeren Geld- Und tags. stattfinben solle. Reichskanzler Dr. Luther erklärte laut wirtschaft, fei heute im Personalkredit; der Prenpenfasse mit

; n n , g . ie groß k g , anstalten in der , der Tuberkulose zu unterstützen, Die Freiheitsstrafen Verurteilt worden seien aus gesuchten Gründen. Das Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungs⸗ 300 Millionen verschuldet, wobon die Hälfte bei der . allgemeinen Grundsätzen eintritt. müssen wir uns klar sein, daß wir niemals selbstzufrieden stillstehen . Notlage des Rheinlandes erfordert eine besondere Fürsorge müsse in aller Oeffentlichkeit festgestellt werden. Mit einem solchen verleger hierzu:; Dig Reichsregierung benabsichtige, vor Absendung bank liege. Ein großer Teil dieses Kredites könne nicht an dürfen. (Sehr richtigw im Zentrum) Solange eine Besatzung besteht, Das Ministerium des besetzen Gebietzs muß alle Kräfte zum Wieder. Verhalten komme man zu keinem Frieden: Von der deutschen Re⸗ der Antwortnote auf die e r lch Note mit dem Auswärtigen die Reichsbank gegeben werden. Zum nicht kleinen Teile müsse

(Sehr richtig! . 2 im 26 . 2 err nt . in. sei e verlangen, e. . . 5 6. =. h. 4 gong gr a zu . Dies ail arff eie: die . ö. . k Ausgaben decken, die

aufleben läßt, begeht eine Todsünde, as Ministerium hat hier (lungen unternommen würden, daß von dortiger Seite sofort Ent⸗ so ein Text für die Antwortnote in der Regierung selbst durch⸗ eigentli aus dem Realkredit bestritten werd üßten.

stets aufmerksam und hilfebereit sein und alle Kraft daran wenden ö K , , , , nn n, , , 3 en, ,

s z , , . ö. : i 8 zösisches und belgi erschulden, wie z. B. ; isen⸗ ĩ d . . Preußenka Mi g , . . a

, , S' lit Ke . kahnungküch verunglückt seien. Demrben Mei e e e er ff; 1 Charakter tragen werde, so könnten immerhin wesent⸗ , e . 4 aer nig n, 6. 66

iche Vorfragen darin bereits zur praktischen Entscheidung kommen,. 11635 und auch noch mehr heraus. Heute würden sämtliche Betriebs

sen sind arne frre ne . onen Rücksicht nehmen und sich ihrer in den Die Regierung halte eine Erörterung im Plenum des Reichstags arten der Landwirtschaft am Kredit beteiligt. Besondere Berück.

igung derelt; sie treiben die aller= Richtlinien für die Verteilung der gussusetzenden Summe von vor Absendung der Note nicht für zweckmäßig, halte dagegen an der sichtigung erfahre aber auch heute der mittlere und der kleine Land=

J , , e

d e g nn ,. r ielen! z , le. . ihr, bie in d 1 t. Es sst' berechtigt, da a Mark fur idenden Mittelstandes des besetzten Gebietes forderte der er eigt sei. Bei z ; ; de der Personalkredit dringli eiben. Abg. von Richt⸗

ö J 3 . . , . ö . . . . KJ ö . . 2 . galt . 3 . sind; Anteil daran sollten ch tatkräftige Hilfe. Den ausgewiesenen Beamten müsse die Gehalts. Absendung müsse h Reichs regierung k daß dann int hoffen (D. Rat fragle Geheimrat Schwarz, wis seine Rechnung

alleinigen Zuständigkeit des Ministeriums für die besetzten Gebiete Treue und Opferbereitschaft uns seit sechs Jahren ein leuchtendes ,,, haben ie Beef in Sen run], differenz nachgehahll werden Fund ez fei auch! zun seübern bie dzt. Laufe der Erörkerung sich ein Lingehen duf die Einzelheiten der her Ker iel enen, , mm n, d G G ,

die Fürsorge für die ausgewiesenen oder verdrängten Privat⸗ Vorbild ist! Treue um Treue soll unser Gelöbnis sein, gerade jetzt, Vielleicht hat leider der Abg. Kirschmann recht 3h im Hause eine kraftsetzung ber Bestimmung auf Rückzahlung gegebener Darschen Note doch nicht vermeiden lasse, wodurch dann der diplomatische 3. sich zusammensetze. . Rechnungen anderer Stellen habe

personen. Die Ausführung ist dem deutschen Roten Kreuz über⸗ wo die rheinische Bevölkerung aus innerem Herzensdrange ihre gewisfe Inbokenz gegenüber den Angelegenheiten bes besetzten Gebietes für die Beschaffung von Kleibungsstücken, Wäsche usw. Eine Hinauf⸗ 2 an, ,, n, . 3 . nicht . i. Tig Lamswirtschaft nicht 13. sondern 16 Milligrden Realkredit ge

tragen Die Fürsorge ermöglicht die Fortführung des Lebens⸗ tausendjährige politische Verbundenheit mit dem Deutschen Reiche 6 Wir . Bericht des Ausschusses über den ken ö Binzersteuer müsse hintangehalten werden, um keine un= n,, t . ; * . . . ö. ö 66 W. ö. 2 Herbe ge , , werde darüber Auskunft geben

lts in ei der bisherigen Lebenshalt der Ausge⸗ ihepoll feiert. (Bravo i t Immerdar sei unser Ziel, den Etat der Kriegslasten nech bis zur dritten Lesung vervollständigt nötige Erregung unter den Winzern, die ja auch zu den besetzten Ge—⸗ de, e, ,. e. . ö. 1 nens, Noch vielen Feststellungen habe, die Landwirtschaft inter

. tsp ed W ö. . 4 fit . 2 ö. s 66 2 3 2 k 4. J. . ö. 9 üicke wird durch die darin fehlende Entschließung des Ahg. Schreiber . gehören, hervorzurufen; es müßten nach Möglichkeit Steuer ker gie r n fn n n genen . ö e ng gr der 16. 665, sondern höchstens 3

viesenen entsprechenden Weise und ist den Richtlinien für die ag der Befreiung von der etzung so nahe als möglich zu rücken. entr3, wonach das internationale öffentliche RNächkriegsrech erleichlerungen gewährt werden. Ferner müsse darauf gesehen werden, em Aus i : ö. n6, urügtgefahll. er sich nach den Zwangsgesetzen gerichte! Lab.

Beamtenbetreuung angepaßt. Während des passiven Widerstandes (Bravo! im Zentrum und bei der Deutschen Volkspartei) Sofange ö ng Heri werden solle; das . hat sich. k der daß keine kon fessionellen Streitigkeiten im besetzten Gebiet auf⸗ ,,, n,, e. .. . d, nicht denken können. Es derb eben alade nn , .

war die Höchstzahl der ausgewiefenen und verdrängten Privat⸗ aber dieser Tag noch nichl angebrochen ist, bringen wir den deutschen Frage der Besetzung des Ministeriums für die besetzten Gebiete mit kommen, die seine Lage nicht verbesserten, sondern vielmehr ver⸗ ,,, 16 , , aufzuwerten sind. Von diesem Betrage sei nn.

) 1 ltend halt 3 ist aber voll schlechterten ier müsse der Staatsgedanke über der Konfession * ah 8 chluß 1 bg. S gng auf Restkaufgelder zu veranschlagen 4 Milliarden, die zu 80 bis

16 n 5 b i ü und E j h ̃ 1e . h ; ö ß ; d ' 9 . h 1 . mn

personen rund . Am 1. Januar 19256 befanden ö. noch etwa ne,. . ke, 1 e tee, . . . . . , . n ö 6 4. Sichem . Ya. 6. ö. * . ö Wen . 9 er h g nn,, Hence n gm, n, . J ,, käme der Rest bon 8 Mn rn

insgesamt 9460 Personen in der Betreuung des Roten Kreuzes. schen Familie die treueste Fürsorge, die meiste Liebe! ravo! im Pindung mit der Zollvorlage in Frage kommen könnte. Wie die allen, das möchte auch das Ausland erkennen und berücksichtigen bei z 1 . . , die zu 2555 aufzuwerten seien, also. 2 Milliarden betragen.

Ende Juni 1925 waren noch 610 Personen in voller und 1266 in Zentrum und rechts.) Mittel für die . Gebiete verteilt sind, ist leider im einzelnen allen Verständigungsberhandlungen. . ar ,,, 9 ö kee bi r ier. 2 er che 33. ö. . e,, ,. . . . ö ,, e nicht

Uebergangsbetreuung. Bei den ersteren handelt es sich hauptsächlich Abg. Kirschmamn (Soz) erklärt, die Art der Stellung des ö . . n, ,,,, 3. ö. 4 , . ; J . K 86 die ,. Sitzung des Austwärtigen Ausschusfes anzuberaumen. * . . 3. e, ig , , . . 9 rn . . 3 um solche Personen, die mangels einer Wohnung noch nicht zurück. Ministers für die besetzten Gebiete seü innerhalb der Vemaltung eine; ,, un fta ven ot des Rheinlandes mit erlebt, kann sie erst verstehen. Deshalt Schch ng, .

. ö ückli nne, . . 1 g vom 5. Mai 1925 über die Anrechnung, der le das Rheinland das Zustandek des Londoner Ab⸗ n nr ,,, . 2 5 nnn n . i . auf die Annuität mit aller Kraft dahin zu wirlen 1 an bee n inf af , nn nl , 3. jeder Der Agrarausschuß des Reichstags behandelte in , zs, Bare ern wird mochbtickicst Bäht Lene un eon, knee eee d fs ü ede s. Keb drs JJ damit zu rechnen sein, daß in dieser Hinsicht der Rückkehr alsbald ein ö q je pyliti i mm,. er⸗ ert der. Leistungen erreichen. Im Ausschuß ür die Nuhrttepite aber den gerechten Forderungen der Bewohner des besetzten Gebietes insen der Landwir aft. ach dem Beri p Dre 37 eg g . iche, mn, ö ö. ö . . w van n d r,, ,. o 8 hie , , e,. 3 , dafür ven, 6 i eng, . 5 des Reiches nicht genügend gerecht geworden; man. muß dafür sorgen, , 96 ö r e n,. . k K e, rg, Auf die allgemeine wirtschaftliche Lage im besetzten Gebiet glaube 3 Indoleng über dem beseßten Gebiet erstrecke sich auf glle im - Ruhrbezirk, die guch schwer gelitten hahen. für ihre . daß die Erbitterung der Vevlle rung nicht weiter wachse. (Ju- zunächst einige Vertreter der Reichsbank eine g 9 3 ,,

uf die allge haftliche Lag etzten 9 I KVen ie gere hansichtlich der enen bath fen entschädigt werden. Der Finanzminister wird nicht darum herum flimmung) Wir wünschen die Befetzung des Ministeriums für die wärtigen Standes der Kapitgldeckung und Beschaffung sowie der Fer ehe, . ; J len

ich an diefer Stelle nicht eingehen zu sollen. Es ist zwar klar, daß die Harte gn. Dem 1 kommen, hierfür Mittel bereitzustellen. Wir, begrüßen auch die besetzten Gebiete mit einem eigenen? Minister, nachdem es bisher zHier vorliegenden Schwierigkeiten, über den Hinsendienst, usw, rtehrsbank n a. Erhalte, Hehrimrat S hr . erflärte wirtschaftliche Lage durch die Tatsache der Besetzung wesentlich be— . = 4 ,, 86 zi. , n des , daß für ie Sc en ah . Eisen⸗ immer nur im Nebenamt von einem anderen Minifter verwaltet Reichsbankdirektor Ka mj n 1 ö fig n er fer a e e n , 6. , , ee ng, 6, .

z. ö ' ) 7 * 9. 1 9. ö 3 J 1 2X ;. ö ; . 2 1. . 2. 8 1 6 z - 31 j . ? n 35 einflußt wird. Ich möchte in dieser Beziehung nur auf eins hin es jedoch nicht für nohwendig, das neben dem Minister noch ein l re , ge i f ge rt e , . . kurz 4 ,. u e ,, .. . . . . ö 3 . l. ar ,, Fanlk i . betrage nde ö noch zu den Effertirhypothe ken des Grund⸗ weisen, auf das auch der Herr Berichterstatter hingewiesen hat, näm. Staatssekretär ernannt würde. Bei Besetzung der Posten werde auch g , , in? Und Guß fo n is besebten Gebigte einfeken könngn, Gergze weil di ga ; . ö ö 8 . ie g, kuches nehme, Sber indem hen bas Nesttangeb Hinzufsige. Int Ene teisen, auf 8 3 ! Füdtsichtnahme bei Cer Augmwahf der Perfönlichkeiken n üben fein. es an ssen Richtlinien für die Verwendung des Rhein- und Ruhrfe besetzten Gebiete in verschiedene Ressorts übergreifen, verlangen wir ,, ferner gut beteiligt. a . p . , lich auf die Tatsache, daß die Zahl der Erwerbslosen im besetzten Ge⸗ 4 we . werden, damit er vor allema für die . dient. ein felbstandiges Minifterium. Ünd diefes müß erwirken, daß das mit der Post schwebten Vereinbarungen, Kreditgelder zur 2 , 5 2

. t Es müsse hier vorsichtig zu Werke gegangen werden; Beamte des guf ; ; ; ; iges Mi J . 1 ; . ; ,, , , gn che, c n e , n . ,, e , J

Ich möchte auch, wie der Herr Berichterstatter, mit ein paar Sem n ö Worten auf die Fürsorgetätigkeit des Ministeriums eingehen. sind Notlagen und Schwierigkeiten zu befürchten.

Die Fürsorge für bie ausgewiesenen Beamten, Angestellten und rechts) Oft entwickeln sich daraus akute Notstände. So müssen wir (un große

Arbeiter in Reich, Ländern und Gemeinden wurde und wird von

den Ressorts, denen sie angehören, wahrgenommen. Ihre Höchst. unserer Pflicht gegenüber dem besetzten Gebiet gerecht zu werden. dienen, wenn wir uns hier auf das Ge , . ; hl ; i N. . ; Bravo im Zentrum und rechts. IZustimn mung im Zentrum) Die Jahrtausendfeier, hat die Treue Gewerbetreibenden müßte man besonders auf die Notlage der Klein⸗

zahl betrug ohne Familienangehörige 387 650, die bis auf wenige (Bravo im 3 chts) ber e hen l eh eiten 9 gt. (Ber all) Vie n j ö i

Ausnahmen inzwischen zurückgekehrt sind. Dem Reichsministerium Möge die Bevölkerung der besetzten Gebiete immer mehr die ö. wenig zur Ver tan

für die besetzten Gebiete lag und liegt es ob, die Einheitlichkeit Ueberzeugung gewinnen, daß wir treu und opferbereit zu ihr stehen . te Kulturpropaganda.

hofen fragte nach der Möglichkeit der Rückzahlung der der Landwirt⸗ ae. gegebenen Kredite ohne Herstellung der wirtschaftlichen 6

biet, relativ gerechnet dreimal höher ist als im unbesetzten Gebiet. Vertrauens seien zu wählen In dieser Frage könne man noch mit ö ö a. i . ; ; ; ö . werden; es darf nicht sein, daß, wie es vorgekommen sein soll, die ; z ; / bes⸗ j t . ; j ! (Hört, hört) Das ist eine gewiß traurige Erscheinung, und wir den Ausführungen des NMeichs kanslers konform gehen, Nedner fan Jollbeamten . J—., ö az Tie Ii n n gern! Wag 8 , . n,, . z . e F ns in pode , e . n eis . , e habe . Landwirtschaft, noch an werden alles kun müssen, um da Wandel zu schaffen. Es sind 109 Mil. das Zentrun; bb der Shaatssekretär das einzige fer bei der 8s ie Abhilfe für die Wirtschaftsngtz betrifft, se müssen endlich di Volksganzen, sich der bedrängten Hhein länber anzunehmen. Es ersicherungsgeldern der Landwirtschaft. Kredite zuzuführen. Bexüg⸗ Ich 1 en 66. 1 le . e z ö. zurü n, r ,, . lionen Mark Kredite jetzt bewilligt, die besonders dem besetzten Ge⸗ 5 le. yd ae. ö , . . Reih . , ,, eren . yer. nicht . . geht 1. wa z man die rte , bloß auf die Wohlfahrts⸗ ( ,, ,, . fear en g, 3. ear ere, i . a eee. . 6 vhs eg a ö . . . omm ĩ r döwanziger Au . ; = ; z ö ; ö 3 welche zu der Hoffnun = avauf mmeldungen kamen. . 2 ; biet für die kleinen und mittleren Betriebe von Handwerk, dandel, k Fragen gezeigt werden solle. Die Schwierigleiten . k i n nn, 1. Gerd dtn le er r, 6. ie, . ie drr, . bee e, . e ü fe er . 5 a n en mi ,, . ,. . horst Ke Wente fem) ertärte sich Hegenäbet en As cführnnen Gewerbe und Industrie zugute kommen sollen. Hoffen wir, daß damit onders beim Finangminister. 170 bis 180 Millionen seien in den werden. Auch bieser Kredit irh nun als ein erster Anfang betrachtet alten, besonders damit sie die 9 : ö betonte er, l. er Satz der Reichsbank mit d K nichl als zu hoch bes ro ons Sehring mit einem . Schutz zol eigber wenigstens ein ersprießlicher Anfang gemacht ist. letzten Jahren nach den Crrechnungen an das besetzte Gehiet gegeben werden' können. Sie Räumung der ersten Besatzungszone muß . . 1 ö,. t . bezeichnet werden könne. Was. ,, . der nr, , . . , , ö * ö g, i. en

) ; old n ug nge, en,, nme gn nen, d. Bie kleinen Landwirte könnten unter 16 bis 183 überhampt keinen

ö k ö er für worden. Diese vom. Ministerium gegebene große Zählenre he sei wirkich zu einer Entlastun ühren. Es mehren sich aber die Nach ĩ ĩ Eine an sich dielleicht nicht sehr wichtige Erscheinung, aber fr aber un Wrrklichteit' ein- Mie nber, es selen bara Schüten enthalten, . . die . 5 Truppen dazu e ge werden, ö. Widerspruch des Präsidenten Löbe die weitere Beratung auf Feng 6 ö. Hinssatees ö . gte m r nhl Kredit belommen. Professor Sehging erklärte wer Dangrtzölle ei auch, daß man in der nächsten Zeit nicht zu einer Hi k 2 ] j

die Einstellung derjenigen, von denen das Wohl der Bevölkerung des 1. a. jehn Millionen Postkredite, 3 Millionen zur Abgeltung der Tauhzenbestände in berrhrncten nr wlttenlzesnmngs eng ü ver ; ; . n,, . 4. 56 ; . nen = onn 2,30 . offen ĩ ; ! ; , wait Seth ts un einn tcheise Lichnig , Kerlchen ge. eh n e, , d em,, ent hrzeh her get seittzrte een n, TDandretcä-en lie waaeornnurn benert Ab Stoecer tn säge rh h, tn need, d den. , sache ist die Verweigerung des Rundfunks im besetzten Gebiet. Ja, nicht in dem gewünschten Sinne. Redner könne vielmehr sogar hier jautern usw., find neue erhebliche Mengen Quartiere auf Jahre 9 6 , , e 9. . . g R zen. ser keinerlei . dürfe, noch eine weitere Ermäßigung herbeizuführen. Zur kwise, wn g, he. Er trete für Zölle ein, die estatten, ein gang bas ist doch eine für die Wirtschaft und für die Allgemeinheit so be. von ginem Versagen des Ministeriums sprechtn. Auffe idem seien alle sinaug angefordert worden (hört, börtih. Bie Feichspermögens, zum) daß man hene im. Aelte R Förderung der Landwirtschaft gehöre daneben vor allem Steigerung itiwes Inhensivierung3hrogramm zu en lichen. Cs trat hierauf eine ist doch für schaft und f gemeinheit so ; ründe ge e sofortige außenpolitische Aussprache vernommen ; . j In der RNachmiklagssitz die Erörte h

unt ; ae, a. 5 : * ur Verfügung gestellten Mittel erst Dach schwerem Kampf mitz dir . verwaltung sollte die von den Franzofen, beschlagnahmten kleinen , . 5 ] 6 nan, , der Produktion, die allerdings nicht durch eine erhöhte Preisbildung ein. In der Nachmittagssitzung wurde die Frörterung h-.

, . glauben ö. een, 26 higher, ermöglicht worden. Den e e, a Häuser den Befitzern abkaufen, damit ie sich anderswo nen 3. 64 6 . mur ge ene. n. K. Vz zn eg, fei. Abg. . von Ri . 9 at. fee . 9 3, der , , J. sel Bev i ĩ i hr vorent⸗ ĩ i ig Hi ich rchaus ni j z ; f ; j rt, ei e . . ; 3 1 lei. j j ĩ j übli Sachvverständi ö ü sch gus: Vom d , , ./ ö , 1 , , , , , , n, , , d b, e, d, n, erh liteeä, e,, , , ,,, ; ; . ö . ; l ; er⸗ a j j ing, . 234 Polirn ö ͤrti älmni j ich. andi J ringen. ĩ ing erstre ich ü nz Deulsch⸗ ö / / ö . sich aus dem Etat zum Teil ergibt, erhebliche Mittel der Wirtschaft tranrig ten Kapitel sei zie Frage der von den. Nusgewiesengn zurück, CGebhafter Beifall im Zentrum) Derne ge m nnn, denen Tie e, nr, Unter. Yon nte ber! Conte 'in der Lage sei, cinen befonderen Krebit zur Am meisten inlereffiert Veute die Verschiebung des Jinfendlenftes des besetzten Gebiets zugewendet haben, so muß doch immer darauf er, n, . ö 66 abe * e. 6 e , e. Abg. ö Calle (D. Vp. ,. es sei . wieder nob⸗ i ente n ren, *. ö erf cu p , Ein . e , e ig a . , . fe. . , ,. 3 H m ng j . 9 v; ; ; ; vaurige Haltung gezeigt; es seien den Beamten so ar d wendig, di tl des besetzt bietes bringen, e osort ache; ö. . ; b es eine Herabsetzung des gin es für die Ernte z er Untersuchung zugru elegten Betriebe, daß n erhebli hingewiesen werden, daß, soweit die allgemeine Kreditlage und die hn und Gehalt g grögen lromden, un zwar ju Ves der Bezüge. . eh, en ,,. . 36 ner, Ser gg benin, nr ier ar f er ln, chuß und im Aeltesten rat nne man annehmen, Twen nf fs . i r, 2. enfin un dazu, daß pöherer Jinsenaufwand mn leisten sst als in, Der a Iinfen⸗ n,, eg ö . , k . 8 der . en,, ,. ann , , . für die Vergangenheit, sondern hier handelt es sich um die vater, 2 auch e. ö . der Note eine Aussprache nicht vor⸗ besonberz alf indirektem 3. er n sei inh. ai der n n, n n barisst ber ö. o . werden müssen, um die Wirtschaft des besetzten Gebiets mindestens fahren worden. Was die Arbeitslosengiffer im besezten Gebiet ländische Frage, um die Frage der deutschen Zukunft. Hier liege der ommen wer olle. . '. ö. . Ernte der Landwirtschaft eine erhöhte Kredithilfe zuzuführen. Eine ie die irtschaft mangels ausreichender Realkreditmöglichkeilen auf dieselbe Leistungsmöglichkeit zu bringen wie die des unbesetzten treffe, e bliche sie im Verhältnis unbesetzten Gebiet in unerträg. tie dil. er nh 3 die besetzten . ö u i Abg. Graf Reventlow Gwölkt) erklärt es für merkwürdig, daß weilere Herabfetzung des Zinsfußeß komme ö. in. in Frage. guf sich nehmen . tt, daß wie das vorgelegte Gebiete. Sehr richtig) Ich glaube, diese Forderung dürfte nicht un. licher Weiss hech; Mit Versp n K, bier nicht helfen, aich und zu arbeiten für int größere Fürforge sej die Pflicht 6 Volkb⸗ alles schweigen müffe. wenn das Auswärtige Amt gn. einer Note Darauf wurde der Vertrcter der Ritterfchaftlichen Darlehnsfasse, Material Et die gufjuwertenden Hypotheken einen sehr viel Fesche den . ; nicht mit Entschließungen, sondern tatkräftige Hilfe müsse geleistet vertretung. Das Ministerium habe nicht lediglich im fiskalischen, arbeite. Es handle sich auch hier weniger um die Abfassung einer von Winterfeldt, gehört. Er erklärte ge it. den Aus. größeren Betrag ausmachen, als bisher angenommen wurde. Von escheiden sein. Wir müssen uns bewußt bleiben, daß die schweren werden. Praktische Höffeleistung hie not. Die Durchführung der sondern vor allem noch im politischen Sinne zu arbeiten. In diesen biplomgtischen Rote als vielmehr um das Amt Dr.. Stresemanns. führungen des Reichsbankvertretkers, es wäre ihm kein in bekannt, Liner Entschuldung der Ven dwirtschaft kann nicht die Rede seln. Die h Saße von 15 35 Krebite erhalten Rentenbankg . stellen ebenfalls eine erhebliche Be—

ir

Opfer, die die Bevölkerung des besetzten Gebiets nun schon seit sech; Maßnahmen des Arbeibämsnisteys bedeute für viele Gemeinden den ewegten Zeiten sei ein äußerst schnelles Handeln der Regierun Auch über die bedeutungsvolle Ostpolitik hülle sich die Regierung baß ein Landwirt unter einem mu Jahren in seelischer Hinsicht zu bringen hat und die nur der in der ö Ruin, Zu begrüßen fei der Ausbau des Straßennetzes on gr. Eine besondere Fürsorge f . steuerlicher 36. in. eigen. Darin müsfse man eing Irreführung des Volkes er⸗ hätte. Für langfristig⸗ Kredite komme es sogar insgesamj ju lastung der, Landm dar. Ft muß versucht werden, der Land. vollen Tragweite und in dem vollen Schwergewicht würdigen kam, der Sams Zweck der Einleitung der Nathtandsaktignm Eine Entlastung deß einsetzen; Erleichterungen für die Geschädigten missen hier geschaffen blicken. ö im Parlament sei es Pflicht, zur Sprache ju bringen, jz. 5 Jinsen. Das fei ein unmöglicher und, imtragbgrez Justanb, wertschaft elche Pręduktionsmönl heiten zn schgffen daß diz stark ,. r,. wergew gen e. sei feng dann herbeintfsihren. wenn sich nach werden, Handwerk und Gewerbe im besetzten Gebiet seien Kredite zt wie die Lage Deutschlands sich gegenwärtig zur allgemeinen euro⸗ Die Ausführungen des Reichsbankvertreterg hinsichtlich der lang erhöhten Lasten tragbar sind. s,. Dr. Bonn bean tan de e es se gesehen und durch hat, wenigstens auf dem materiellen der Entfetzung der ersten Zone eine stärkerg Belegung der Mei ewähren. Bei allen Entschädigungsfragen dürfe nicht nur nach dem pässchen Lage stelle und wie sie zu vereinbaren sei mit der Außen⸗ e . Auglandskrebite hält der Redner für zu optimistisch, Die an dieser J, . unter anderm die Rolle, die darin die Wech el Gebiet einen gerechten Ausgleich finden müssen. (Lebhafte Zu⸗ und dritten Jene ergebe für diese letzteren Jonen. Hierfür müßten ade agt werden, den der einzelne erlitten git. sondern auch politik Dr. Stresemanns. age i die Landwirtschaft stelle sich heute so, daß diese langfristige verschuldung spiele. Van anderer Seite wurde gegen die Statistik

aden g ö i, , r g . stimmung. ausreichende Mitke? zur Verfügung gestellt werden. Der Redner hier stehe der vaterländische Gedanke wieder im Vordergrund, dei Abg. Mülter⸗-Franken (Soz): Meine Freunde befürchten, Kredite zu günstigen Bedingungen überhaupt nicht erhalten könne Der, Vorwurf der Widersinnigfeit, erhoben, denn sie führe zu denn r n noch mit einigen wenigen Worten auf die vielseitigen Rerliest dann gine . bon. Ziffern, aut denen hervorgeht, daß der es Wiedergufstiegs des gesamten deutschen Volkes. Zu gepenke) daß eigen. in ihrer n , y. dem ö en . was und deshalb weiter angewiesen sei guf die kurzfristigen Wechselkredite; Schluß, daß die gegenwärtige SHesamwerschu dung der ande utschat Vem el ub ren böaprrsen, bie ben Hin gen, t Gesundheitszustand der. Bevölkerung in den besetzten. Gebieten sich sei bei der Fürsorgepflicht besonders quch der freien Berufe, die mit die Regierung bie erklärt hat. Wir wollen gar nicht, diese seien aber nach wie bor nicht unter einem Satze von 12 5 mit W bis 80 Prozent . werden müsse, Die , . 2

erwa tungsaufga n hinweisen, die dem Ministerium gef ellt sind. gang befonders verschlechtert hat. Auch hier müsfe dringend Abhilfe am schlimmften sitken. Diese Berufe fesen auch insbesondere schweren daß die Rote vorgelegt wird, aber wir haben die Befürchtung, daß zu erhalten, vielfach würden sie sogar teurer. Weiter kämen dazu 56 Mark je Hektar Wechselschulden fei auch reichlich hy nd wer Ich erwähne die Reichsvermögensverwaltung, die Zusammenarbeit mit haffen werden. Ferner müsse das Ministerium sich in staats⸗ Eingriffen in ihre Rechte durch die r, n ausge setzt . Die sen die Reglerungsparteien von“ dem Boden abgehen, ber mit dem 1 Schwierigkeiten der Prolongatson. Um die intensihe Bewirt.! von den kleinen Bauern zahle Kontokorrentzinsen? a Alle den Feststellungsbehörden und gemeindlichen Besatzungsämtern, ins. politischer ,, bemühen, die Liebe zum neuen Staat besonders n Gewaltmaßnahmen müsse von Regierungsseile energischer Widerstand Memorandum bom Februar beschritten ist. Cen ald wollen wir schaftung zu erreichen, müß eine Verbilligung der Kredite erstrebt Diese Statistik trage zur Urteilsfindung nicht bei. *r 1. besondere aber die weitgreifende Tätigkeit der Reichsvermögensverwal-⸗ n,. enn die Tausendlahrfeier der Rheinlande eine würdige sein entgegengesetzt werden und es sei mit dem bisherigen System der sofort die Aussprache. werden. Ein Vertreter der Rentenbank erklärte ebenfalls, iiferding 6 war guch der Meinung, daß 9 leser . olle, dann sollte die e . in Verbindung mit den Gemeinden Duldung der französischen Uebergriffe aufzuräumen. Man verlang' Ko r Wer (Dem): Es kommt darauf an, ob der die Bestrebungen der Rentenbank gingen dahin, auf ein Verbilligung katistik nichts anzufangen sei, und ersuchte, sie zurückzustellen, bis

*: . A 6 2 9 ö 2 . 2 ** tung auf dem Gebiete der Unterbringung der Besatzungttruppen und ! am 11. August 16165 diefe Tausenbiahrfeier in Gestalt eines grohen ! Feine Ktheinpolltik bon der Recherung, sondern die Befreiung dei Außen flinister bie Mibte bm Feprusr hngh ift beg rabtneits] ber Kräblte binuwirken. Es müßten aber auch die SparKiniagen und ! die vom Grnährungs, und voöm Finanzministerium zu erbittenden