3 erkägen. — Die Erörterung über diese Statistik wurde auf Borsch«n des Vorsitzenden abgebrochen. Die Verhandlung wandte sich zu dem allgemeinen Thema zurück. Von einer Seite wurde aus⸗ geführt, daß die am Vormittag von den Vertretern der Landwirt⸗ chaft gehegten Erwartungen durch den Gang der Erörterung und die ussagen der Sachverständigen völlig getäuscht worden seien. Die Landwirtschaft sei nicht imstande, 9 Prozent Zinsen zu zahlen, ge= chweige denn 10 Prozent. Im Oktober werde eine Unmenge von Produkten auf den Markt geworfen und eine Menge landwirt⸗ schaftlicher Betriebmittel zum Ausverkauf gusgeboten werden. Die Landwirtschaft sei auf Dauerkredite angewiesen, die sie nach den heu⸗ tigen Ausführungen doch nicht erhalten könne. Nun rate man dem Tandwirt, er solle sparen. Es sei außerordentlich schwer, diesen Rat zu befolgen, denn an den meisten sächlichen Ausgaben sei nicht zu sparen. Bei den Löhnen und Gehältern liege eine Steigerung bon etwa 40 bis 50 Prozent vor; neben den Zeitlöhnen würden an Prä⸗ mien und Akkordlöhnen noch erhebliche Beträge gezahlt. Im großen Durchschnitt seien die Löhne pro Hektar, gegenüber der Vorkriegszeit 70, Ss, ja bis 100 Prozent höher. (Widerspruch) Von einer Ver⸗ minderung des Kreditbedürfnisses sei nach alledem keine Rede, sondern nur vom Gegentell. Auch die Bauern müßten jetzt schon dem Kredit nachlaufen. In sehr kurzer Zeit müsse die Landwirtschaft ergiebige Kredite erhalten, um die Betriebe weiterzuführen. Würde sie ge⸗ en en die Ernte auf den Markt zu werfen, so wäre sie am Ende ieses Jahres auch am Ende. Sie müsse liquide Mittel in die Hand bekommen, und es müsse, eine Preisgestaltung geschaffen werden, die ihr ermögliche, die Betriebe weiterzuführen. Werde die Welternte reichlich, so würde der dann eintretende Preisdruck die landwirtschaft⸗ liche Krise aufz äußerste verschärfen. Daher hrauche die Landwirt . schaft paritätische Zölle, die ihr guch eine Intensivierung des Be— lriebes gestatten. Der einzelne Betrieb werde dann guch, kapital kräftiger werden können. Zu Len Mitteln, die im Verhältnis zu den Produktionskgsten, stehenden Preise zu garantieren und gleichzeitig intensiweren Betrieb zu ermöglichen, gehörten auch angemesseng Zölle, — Ein anderer Sachverständiger der Lan dwirtschaft erklärte, daß er den Widerstand der Konsumenten gegen Getreidezölle, ihre Furcht vor einer Brotverkeuerung sehr wohl, begreife. Die gegnerische Seite verkenne dabei aber gänzlich, daß der Landwirt nur einmal im Jahre ernte und aus, dem Erlöß auch die neue Ernte vorbereiten müsse, Um die Produktion zu erhalten und zu steigern, müsse die Landwirtschaft unter allen Umständen die nötigen Mittel haben. = Professor Beckmann legte dar, daß der Uebergang sur sesten Währung der Landwirtschaft schwere Lasten auferlegt habe. Die eingetretene Kapitalknappheil sei ein Produkt ganz kurzer Ew wicklung. Die Erhöhung der, Bankguthaben, bedeute noch keine Kapitalvermehrung, sondern zeige nur, daß die älteren Ersparnisse wieder den normalen Weg nehmen. Dem Problem der Neubildung von Kapibal aus dem Betriebe selbst heraus müsse der Zolltzrif. an= er Ft werden. - Dr. Hoe sch setzte auseinander, daß die Wirklich eiten, dez praktischen Lebens nur von denen erfaßt werden könnten, die wirklich darin ständen. Von iner Verringerung der Produktzons⸗ kosten zu sprechen, sei doch wirklich nur reine Theprie. Das Schwer gewicht des Zinsendienstes werde schon im Herbst die Landwirtschaft erdrücken. In der Prgris habe sich bezüglich der Kreditgewährung an die Landwirtschaft eine völlige Verschiebung vollzogen; die frühere Rolle des Händlerz habe jetzt der Staat übernommen,. Dig Neu—⸗ schaffung von Kapital könng nur durch Fleiß und Geschicklichkeit be— wirkt werden. Bleibe die Produktion unrentabel, so gehe der deutsche Bauernstand unter, und zwar für immer. — Auf Anfragen des Abg. pan (Komm.) erwiderte Abg. von Richthofen, erhöhte hroduktion hedinge erhöhte Warenmengen, erhöhte Warenmengen be⸗ dingten erhöhte Arbeitsgelegenheit und damit erhöhte Konsumptions⸗ kraft. Letztere bedeute Verbilligung der Preise. Der große Landwirt brauche heute mehr Geld, der kleinere weniger. — Nach y Uhr wurde die Beratung abgebrochen. Heute sollen am Vormittag die zurückgestellten Steuerfragen, ferner die Fragen der inneren Preis- bildung und der soziglen Auswirkung der Zölle besprochen, am Nach- mittag auf die englische Enquete eingegangen werden.

— Der Steuecgusschuß des Reichttags beschäftigte sich in seiner gestrigen Sitzung mih der Um satz st eu er. Abg. Br. . (Soz.) ,,. dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher eitungsverleger zufolge, eine erhebliche Senkung der nf tenen und vor allem Herauslassung ber Lebensmittel. . Dr. Fischer / Köln Dem.) fordecte die Regierung zu einer Stellungnahme zur Umsatz⸗ teuer auf. Staatssektetär Popitz führte folgendes aus:; Die amfatzsteuer ist ein Zeichen der Not unserer Zeit. Wzeichnend ist, da sie zur gleichen Zeit wie . auch andere Staaten eingeführ haben. Heute besteht sie, mit Ausnahme des eben glücklicheren Eng⸗ land, in den messten europäischen Staaten. Wir rechnen bei dem Aufkommen aus der Umsatzsteuer mit einer Größenordnung von etwa 15 Milliarden Mark. Diesen Betrag muß die Umsatzsteuer bringen, wenn wir unseren öffentlichen Haushalt balancieren sollen. An diesec Notwendigkeit findet die Senkung oder Abänderung der Umsatzsteuer eine Beschränkung. Das mag vom Standpunkt unserer gegenwärtig notleidenden Wirtschaft, bedauerlich erscheinen. Aber Steuern ber- ie eben in erster Linie fiskalische Zwecke. Wenn der Abg. Dr. ischer sodann auf die von den Regierungsparteien beantragte Ent⸗ schließung, wonach das Problem noch wejter studiert werden müsse, und guf die schon im September 1924 verfaßte Denkschrift des Reichs- k hingewiesen hat, so möchte ich betonen, daß sich in er Zwischenzeit auch der Reichswirtschaftsrgt mit der Umsatzsteuer befaßt, aber sein Urteil noch nicht völlig abgeschlossen hat. Es handelt sich hier eben um ein ganz großes Problem, Die Umsatzsteuer hringt ihre großen Exträge nur dadurch, daß sie alles unterschiedslos und mit dem gleichen Satz erfaßt, 36. Durchbrechung dieses Prinzips reißt das ganze Gebäude ein. In diesem Zusammenhange ist es interessant daß vor kurzem Caillaur in der französischen Kammer, als guch dor alle möglichen Befreiungsanträge gestellt wurden, gegen alle diese Vor- stöße gus grundsäßlichen Bedenken sich aufs entschiedenste gewehrt hat. Die Anregung deß Dr. Hertz würde zum Zusammenbruch der Umsatz⸗ steuer führen. Allein das Herguslassen der Lebensmittel würde das Ergebnis der Umsaßzsteuer um die Hälfte ermäßigen. Ich kann gus den von mir angegebenen Gründen nur auf das dringendste vor solchen Versuchen warnen. Man darf nicht nur an die Gegenwart, sondern man muß guch an die Zukunft denken. So wie die wirtschaftlichen Per- hältnisse liegen, wird die Umsatzsteuer, ebenso wie sie ez in der Ver. angenheit, kei in der Inflalionszeit war, auch in Zukunft noch guf längere Zeit das Rückgrat unserer Finanzverwaltung sein. Wir wollen angestrengt prüfen, waz noch getan werden kann, Aber sehen Sie genwär ig von einer Systemänderung ab. — Dem Ausschuß lag bei . Beratungen über die Umsaßsteuer eine Entschließung der egierungspartelsen zugrunde, in der es u. a. heißt: Die Wirtschaft befindet sich zurzeit in einer fo schwierigen Lage, daß die Steuerreform unbedingt bor den Reichzaagferien verabschiedet werden muß. Aus diesem Grunde ist eine umfassende Durchberatung des ganzen Umsatz⸗ , zurzeit nicht mehr möglich, Der Reichstag ist aber r Auffassung, daß die Frage der grundsälichen Umqestaltung des Ümsatzftenerfyftems noch nicht als erledigt gelten kann, daß es viel mehr weiterer eingehenderer Prüfung bedarf, Prüfung guch der im Ausland bestehenden Systeme und das dazu guch die Mitarbeit des Reichswirtschaftrats erforderlich ist. Ingzwischen wird innerhalh des . Systems zu prüfen sein, wie und wann ein weiterer bbau des ÜUmsatzsteuersaes im Rahmen der finanziellen Bedürfnisse des Reichs, der Länder und Gemeinden vorgenommen werden kann. Der Reichstag emwartet alsbald eine eingehende Stellungnahme der . und erforderlichenfalls entsprechende Vorlage. — Ein Antrag der Renierungzwarteien, der ebenfalls den Beratungen mit zugrunde lag, will die Umsatzsteuer auf 125 vom Hundert ermäßigen. Abg. Dr. Fi s J Köln Dem) verlangte demgegenüber, die Um⸗ satzsteuer zunächst auf ein. Prozent herabzusetzen und gleichzeitig im Geseßz zum Ausdruck u bringen, daß von einem bestimmten Jeispunkt gan eine weitere Ermäßigung auf ein halbes Prozent erfolge. Staats- . Popitz sieht keine Möglichkeit, die Umsatzsteuer mehr zu enken alg auf 1,233 33. Abgesehen van der Unmöglichkeih einer weiteren Senkung müßte man dann auch für eine Kürzung der Umsgtz⸗ steuerantesle der Lander und Gemeinden eintreten. Die Reiche regierung sei grundfählich zu einem Abbau der Umsatzsteuer hereit, wenn die Verhältnisfe nur irgendeine Möglichkeit dafür bieten. Wenn

ihr nun schnell eine

betrage von weniger als 1000 Mark

bebonk werde, baß durch ein. Senkung der Umsatzsteuer eine Ver billigung der Preise herbeigeführt werden solle, so stehe er auf dem Standpunkt, daß die Umsatzsteuer überhaupt nicht hoch genug sei, als daß man durch ihre Beseitigung eine wesentliche Preisverbilligung herbei führen könne. Die Wirtschaft müsse sich aber wieder daran gewöhnen, auch mit kleinen Beträgen, mit Pfennigbeträgen, zu kalkulieren. Unter diesem Gesichtspunkte würde die von den Regierungsparteien vorgeschlagene 8 der Umsatzsteuer um ein Sechstel sich in den Verkaufs preisen doch bemerkbar machen. Gegen die vgrgeschlagene Vornahme einzelner Aenderungen in der Umsatzsteuer, z. B. das Herauslassen der Handelsvertreter, beständen die bereits erwähnten grundsätzlichen Be⸗ denken. Insbesondere könnte auch eine Freistgllung der freien Berufe nicht für berechtigt anerkannt werden. Ein? Ausnahme könnte nur 6. die Künstler . sein. In dieser Beziehung liege zurzeit em Reichsrat der Entwurf einer Verordnung vor, nach der Künstler, Schriftsteller und Privatgelehrte von der mfahsteuer befreit sein sollen, wenn ihr Umsatz vierteljährlich 1590 „ nicht e . ier würde also . Darüber hinaus könne man schwerlich gehen schon wegen der schwierigen Abgrenzung zu den anderen Berufen, den

hnärzten, Zahntechnikern usw. tont werden müsse, daß die Be⸗ reiung der Handelsagenten für völlig , ,, zu Je nach Lage der w , Verhältnisse bestähe da eine Ab⸗ wälzungsmöglichkeit. Aehnlich liege es bei den Maklern. Diese Kreise hätten nur von der 6 Umsatzsteuer zu zahlen. Wenn alsg emand für die Vermittlung eines Umsatzes von 1990 00 6 die gewiß . hohe Provision von 2009 „6 beziehe, so hätte er etwa 30 S6 mfatzsteuer zu zahlen. Was zie erhöhten Umsatzsteuern anlange, so erhebe die Regierung keinen ,, die Streichung der kleineren, wie der Inseratensteuer, der itliersteuer und der Be⸗ herbergungssteuer, wenn auch die letztere nicht ganz geringe Beträge abwerfe; die sog. Luxussteuer zu 6, 6 jedoch für völlig untragbar. Ihr Betrag von etwg 120 Millionen sei nicht entbehrlich. Gleichwohl könne man sich der Notwendigkeit nicht verschließen, diese Steuer der veränderten Wirtschaftslage anzupassen her sei der Antrag der Regierungsparteien zu begrüßen, der die Regierung er⸗ mächtigen wolle, für isse Gruppen von Gegenstanden den Luxus⸗ steuersatz zu senken. r kö betonte zum . daß die ,. auch der Luxussteuer Bisher im engsten Einvernehmen mit dem Zwölferausschuß des Vorl. Neichswirtschaftsrats erfolgt sei und auch die ö in diesem Sinne vorgenommen werden würde. — Abg. Dr. Kulenkamp ö. (D. Vp.) wünschte, daß aus der Luxus⸗ kung, insbesondere auch die

euer ingbe utomobile herausgenommen würden. Es ei im übrigen sehr wichtig, die Steuern noch vor de ge en u ver⸗ abschieden, um der h fa die unbedingt J Klarheit zu verschaffen. Dabej sollte man jetzt nicht darüber debattieren, ob die Steuergesetze gut sind oder nicht. Das 9j prüfen würde späterhin . Zeit sein. — Abg. Dr. Ge re ke (D. Nat.) üßte die jetzt vor geschlagene Senkung der Umsatzsteuer. Es wäre no begrüßenswerter, wenn diese Senkung um einen größeren Prozentsatz 1366 erfolgen können. Das sei im Moment aber nicht möglich, weil vor allem die Länder und, Gemeinden jetzt nicht noch, eine Kürzung ihres Anteils erfahren dürften, die es ihnen unmöglich machte, ihren Etat in Orynung 9 bringen. Die Der , tic en hätten zur ö noch eine Reihe von Sonderwünschen. Sig wollten u. ꝗ. ebenso, wie Demokraten und Sozialdemokraten, die Handelsvertreter freilassen; ste wollten jenes Pribileg beseitigen, das die ausländischen Agrar⸗ rodukte bei ihrem ersten Limsatz freilasse. Aber alle Bedenken wollten . im Moment zurügstellen, im Dr e. der erforderlichen schnellen erabschiedung der Steuergesetze, durch die vor allem der Wirtschaft bei der Umsatzsteuer genere ö. die Herabsetzung des Steuersaßes ein Nutzen . werde. — Abg. Dr; Hertz 6 wandte sich egen das . en, die ole im il e e i verabschieden. s würde für die ganze Wirtschaft verhängnisvoll sein. Gerade weil zu befürchten sei daß die Zollvorlage noch vor den Steuergesetzen in das Plenum komme, . man die Lebensmittel aus der Ümsatz 1 herausnehmen, weil durch die Zollvorlage eine starke preis ⸗ reibende Tendenz in den Lebensmittel markt e . werde. Wenn von der gien vor Experimenten auf dem Gebiete der Umsatzsteuer gewarnt werde so müsse man gleichermaßen warnen vor Erper menten auf dem Gebiete der Zölle. Die Luxussteuer müsse mindestens erheblich eingeschränkt, wahrscheinlich sogar ganz gr werden, nicht zuletzt deswegen, weil die Qualitätsarbeiter Lurch diese Steuer um ihr Brot gebracht und zum Auswandern veranlaßt würden. Die von den ,, in der Frage der Luxussteuer be— antragte Ermächtigung der Regierung und des Reichswirtschaftsrats i dahin abgeändert werden, daß auch ein Reichstagsqus chuß bei dieser Materie mitwirken könne. Abg. Merck (Bayer. Vp.) unter⸗ trich die Auffassung der Regierung in den . der Umsatz⸗ und uuxussteuer. So sehr eine noch weitergehende Herabsetzung der msatz⸗ ö zu begrüßen wäre, ständen doch auf der anderen Seite finanzielle Bedenken entgegen. Abg. Budjuhn (D. Nat) trat für eine gründliche Aenderung des Systems der Luxussteuer ein, die zum roßen Teil als . der Qualitätsarbeiter bezeichnet werden müsse.— Staatsfekretär Popi tz verwies auf das Recht des Reichstags, jedes 6e vor feiner Verabschiedung Runch einen Federstrich zu beseitigen, und sprach sich im Interesse der Schnelligkeit. der Arbeiten gegen den . des Abg. Br. Hertz aus, einen Reichstagsausschuß bei der Abänderung der gu usftener mitwirken zu lassen. Der Staatssekretär wollte sich be r der Luxussteuer nicht festlegen, meinte aber, daß alle Gegenstände, die dem Sport dienten, gus der duxu gsteuer herqus⸗ gelassen werden könnten; ebenso die Mufikinstrumente, soweit sie jetzt noch erfaßt würden Dig Frage der Herguslassung der Automobile bedürfe einer eingchenden Prüfung. Abg. Dr. Fi sche r- Köln (Dem) meinte, daß der , keinezwegs allein damit gedient sei, wenn leuerreform geschafft werde. Die Wirtschaft

6 bisher nur, daß die Steuereinnahmen noch immer eine Höhe ätten, die als untragbar .. werden müsse. Mit einer Ent⸗ . würde der deutschen Wirtschaft nicht geholfen; die Wirt⸗ aft wolle Taten sehen. Der Redner sprach sich für die Heraus; assung der Handelsbertreter aus der Umsatzsteuer, für die gängliche Beseikigung der Luxussteuer und für die generelle Herab . der Umsatzsteuer auf ,, vom 1. April 1 un ö „. Prozent vom J. Sktober 1M aus. Letzteren Wunsch ha er in einem Antrag fixiert. — Die Einzelberatung über die Umsatz⸗

steuer vertagte der Ausschuß auf Donnerstag.

Der Aufwertungsausschuß des ., voll zog

f ̃ des Gesetzenhrurfs über die Ab lösu ng 5 ffentkcher Anleihen. Zum Paragraph 27 deg a wurfs, der den Anstalten und Ginrichtumgen der freien 2 rts⸗ pe, sofem ihnen Auslofungsrechte zustehen, Re sie als Anleihe⸗ altbesitzer erlangt haben, auf Antrag . Jahn hindurch eine Wohlfahrtörente gewährt, wärde, laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deuhscher Zeitungs verlegen, folgender Absatz angefügt: „In gleicher Weise ist den im Artikel 137 der Reichsperfassung 6. zeichneten öffentlich rechtlichen Gesellschaften nach dem Maßstabe der Kenfessionsstatistik auf hf hn Jahre eine Wohlfahrtsrente von . fünf Millionen h uch zuzuweisen.“ Die Sozigldemo⸗ raten und die Kommunisten verließen bei Behandlung dieses An

trages der Regierungsparteien protestierend den Saal, indem sie auf

vn die dritte Lesung

die Notlage der Anleihezeichner hinwiesen, für die nicht genügend

Geld vorhanden sei. während für religiöse Gesellschaften eine sährliche Vente von fünf Millionen Reichsmark ausgeworfen. werde. Bei den , hatte der ,,, vorgesteyn beschlossen, daß dem

jenigen Besitzern von Altanleihen, die insgesamt weniger als fünf⸗

hundert Mark haben, eine Barabfindung von fünfzehn Reichsmark

für je hundert Mark des Nennbetrages zu gewähren sei. Hierzu erklärte Ministerialdirektor von Brandt (Reichsfinanzministe⸗ rium), daß es für die technische Durchführbarkeit als Line unmögliche Belastung angesehen werden müsse, die Ablösung so kleiner Anleihe= ansprüche durchzuführen. Der Ausschuß bed e be herb daß nur den bedürftigen Anleihealtbesitzern derart entgegengekommen werde, Von dem hiernach verbleibenden Betrage soll den im Inlande wohnenden deuts Reichtzangehörigen, die Altbesitzanleihen im Gesamtnenn⸗

ͤ 0 aben, auf Antrag eine Bargb⸗ findung von 8 Reichsmark für je 100 Mark des . währt werden, sofern ihre Jahreseinkommen den e von 1 ei mgrk nicht tejgt., Damit war die dritte Sesung des Anleiheab⸗ lösungsgesetzes erledigt, und der Ausschuß vertagte sich.

lten sei.

liche Sorgfalt erstaltet. er ö.

falschen Voraussetzungen ö un

— Der Ausschuß für soziale Angelegenheiten des Reichstages beriet — 6 den . * den Ausbau der Angestelsltenversicherung weiter Dle 3 en,. Aussprache über den Gegenstand der Versicherung ehnte sich bis zum Beginn des Plenums aus Angenommen wurde der 5 49a, der im vierten Abschnitt (Heilverfahren) eingefügt wird und folgendermaßen lautet: „Die Reichsversicherungsanstalt kann mit Genehmigung des Reichsarbeitsministers Mittel aufwenden, um allgemeine , zur Verhütung des Eintritts vor— N. Berufsunfähigkeit oder zur Hebung der gesundheitlichen zerhältnisse der versicherten Bevölkerung zu fördern oder durchzu—= ihren ei der Verwendung dieser Mittel sind alle Länder und rovinzen angemessen zu berücksichtigen.“

— Der Rechtsausschuß des Reichstags behandelte gestern grundsätzlich die Frage der Bestrafung dez Duells im Rahmen des Militär ,,. Eine Mehrheit des Aus⸗ Husses (Zentrum, Sozialdemokraten und Kommunisten bei Stimmenthaltung der Demokraten) trat grundsätzlich für eine Re⸗ lung der Duell age im Rahmen des Militärstrafgesetzbuches ein.

ie übrigen Parteien einschließlich der Bayerischen ** spartei be⸗ kundeten ihre abweichende Meinung. Zu Beschlüssen ist es noch nicht gekommen. .

— Der Haushaltsausschuß des Reichstags be⸗ chäftigte sich gestern ausschließlich mit der zweiten ö , der ersonalgbbauverorsnuüng. Der erste Entwurf zur Abänderung ist von der Regierung zurückgezogen worden, um den vorgebrachten Wünschen Rechnung zu tragen. Wie das Nachrichten⸗ büro des Vereins deutscher Zeitungsverleger berichtet, ging der Opposition die Verbesserung des ersten Entwurfes . weit enug, und sie versuchte, durch eine Reihe von Anträgen gegenüber em früheren Zustand Rechtsverbesserungen Lurchzusetzen. Die Anträge wurden von den Regierungsparteien abgelehnt. Darunter ein Antrag, daß die Vergünstigungen auch den Länder⸗ und Ge— meindewartestandsbeamten gegeben würden, die man den Reichs⸗ wartestandsbeamten . wenn sie wieder Dienst tun würden. Auch der Antrag wurde abgelehnt, für jedes volle Jahr Warte—⸗ standszeit ein halbes Jahr auf die ruhegehaltsfähige Dienstzeit anzu⸗ rechnen, Ein Antrag Schuldt trat für eine c e f , rhöhung der Abfindungssumme ein und forderte, Kündigungsbeamten im . Dienstjahre das Zwölffache, und unkündbaren Beamten as Vierundzwanzigfache der letzten Monatsbezüge zu gewähren. Nur so könne man die wohleyworbenen Rechte ablösen. Das gelte anz besonders für die gegen alles Recht aus ihren Stellungen her⸗ rängten unkündbaren Beamtinnen. Deren früheres Rechts⸗ verhältnis müsse wieder , werden. Abg. Dr. Marie Lüders unterstützte den Vorredner und nannte es eine doppelte Moral, wenn . der einen Seite der Schutz der Familie gefordert würde und auf der anderen Seite, falls dieser Schutz praktisch werden soll, die darauf hinzielenden Maßnahmen abgelehnt würden. Es handle sich für die Beamtinnen um durch die Berfassung ge—⸗ tützte wohlerworbene Rechte, deren Wegnahme nur durch ein ver⸗ , , Gesetz möglich sei., Der Antrag wurde gleich alls abgelehnt, ebenso ein Antrag Schuldt, bei Wiederbeschäftigung von Wartestandsbeamten Aufrückungen und Beförderungen zu be⸗ rücksichtigen. Auch die Anträge des Abg. Steinkopf (Soz.) wurden abgelehnt. Die Personalabbauverordnung wurde un⸗ verändert angenommen. Sie soll schon in den nächsten Tagen das

Plenum des Reichstags beschäftigen.

Im Höfle-Ausschuß des Preußischen Landtags wurde gestern der Rechtsanwalt Koh len als Zeuge vernommen und vereidigt., Er sagte über persönliche n en, die die Schweige · pflicht nicht berühren, aus. Er sei dom Ministerium aufgefordert worden, zivilrechtlich die Postverwal tung zu vertreten, und habe mit Dr. Höfle darüber gesprochen, Er habe der Staatsanwaltschaft gegen ⸗ über eine strafrechtliche Vertretung abgelehnt, um sich nicht in Göe— wissengkonflikte zu bringen, da er ein Studienfreund von Dr. Höfle sei. Es sei ihm erwidert, daß überhaupt Dr. Höfle nur als Zeuge bernommen werden solle. Oherstaatsanwast Linde gegenüber habe er die Aeußerung getan, er halte es für geschmackloß, wenn man dazu kommen müßte, einen Minister zu verhaften; wenn dieser Kelch an Dr. Höfle vorbeigehen würde, so würde er sich doppelt freuen. Linde teilte diesen 4 unb hahe der Hoffnung Jiusbruck gegeben, daß man daran vorbeikommen werde. In einer späteren Unterredung 9 e Oberstaatsanwalt Linde geäußert, r . kein Anlaß für ihn, einen Standpunkt zu ändern. Um so übexraschender sei dann dem Zeugen die Zeitungsnachricht von der Verhaftung gekommenz er hätte das auf keinen Fall angenommen. Dem Zeugen wurde die Frage vorgelegt, ob er jemals eine Aeußerung dahin getan habe, Dr. Höfle werde wohl verhaftet werden. Ver Zeuge erwiderte, er könne sich erklärlicherweise aller Einzelheiten nicht erinnern, halte es aber für ausgeschlossen, daß er eine solche Aeußerung getan habe. Damit war die Vernehmung des Zeugen erledigt. Am Abend trat der . in die Befragung der Sachverständigen, der Professoren Lewin un

dachi mog lu, ein, die am Dienstag ihr Gutachten abgegeben atten. Abg. Riede! (Dem) nahm. Bezug auf Widersprüche in den Aussagen des Qberstaatsanwalts Linde; trotzdem habe Prgfessor Jogchimoglu ihm größeren Glauben geschenkt als den Pflegern. Dieser erklärte, die Wachtmeister und Pfleger seien ungebildete Leute, ein Staatsanwalt komme amtlich mit vielen Leuten zusammen; quf Grund seiner speziellen Tätigkeit sei der Aussage eines Stgatsanwaltz rößerer Glaube beizumessen. Dr. Höfle habe den Obe taatsanwalt

sam. Professor J me Verwechslung zwischen dem J3. f weitere Frage erklärte er, Dr. Thiele habe falsch gehandelt, wenn er keine enspülung vorgenommen . eine Pfl ö. leit sei das aber nicht gewesen. A r. We ster (entr.): Dr. Kipper hat zugestandenempeise sein Gutachten ohne die erforder= it auch immer wieder seing . ge⸗ ändert, trotzdem messen sie seinem Gutgchten einen großen Wert . fessor Jo achimoglu; Meiner Ansicht nach hat er nur in der orm geirrt, nicht in der Methode; einen Irrtum hinsichtlich des ffundes halte ich nicht für vorliegend. Der Sachwerständige erklärte weiter, ein Gramm Lumina müsse. Bewußtlosigkeit erzeugen, essor Lewin empöiderte, auf, der Leipziger Klinik ohne weiteren Schaden ein Gramm Luminal gegeben worden; die Medizinische Wochenschrift, habe darüber bexichtet.

Hieran schloß sich eine länger? medizinische Auseinandersetzung

zwischen Dr. nsten und Professor e e n terer erklärte weiter, die Frage, ob Dr. 6 . tmord geübt ee engen man nicht entscheiden; man sei lediglich auf Vermmtungen angew iesen. Das Gutachten des Professors Lewin kritisierte er dahin, daß es von d zu falschen Schlüssen führe.

Hierauf wurden an den verständigen Professor Lewin von den

Gortsetzung in der Ersten Beilage.)

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg.

Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin. (

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering in Berlin.

Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagtanstal Berlin. Wilhel mstt. 32.

Fünf Beilagen und Erste bis Dritte Zentral ⸗Handelsregister Beilage

SErste Beilage nzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

nerstag, den 9. Juli

zun Deut schen Reichs a Nr. 158.

(FGortsetzung aus dem hauptblatt)

Quast - Fas lem (D. Nat) und el (Dem) Fragen gestellt., die sich insbesondere auf den Zu Ostertage an bis zum 18. April einschließlich Der Sachverständige betonte, daß er bei Beurteilung des Höfles eine fortlaufende Kontinuität der einzelnen uch in seinem Gutachten

1925

Ausländtsche Geldsorten und Banknoten.

Berlin,

Statistik und Bolkswirtschaft. Nachweisung der Einnahme an Kapital verkehrfstener.

Dr. Böhm (D. Vp Banknoten

April 1925 bis Mal 1925

April 1924

Gegenstand bis Mai 1924

der Besteuerung

Sovereigns. 20 Fr. tũcke . 2 Gold ⸗ Dollars. Amerit. 1000-5 Doll. 2 u. 1 Doll. Argentinische. Brasilianische . Englische ch

Zustandes Dr. Funktionsstörungen unnehme, wie er de jum Ausdruck gebracht hahe. Die Beweisaufnahme wurde hierauf für 11 Uhr; Plaidoyers der Parteien. schuß des Preußischen Land- t gestern nach den öffentlichen Zeugenvernehmungen noch rtrauliche Sitzung ab und vertagte sich dann bis Ende

L. Gesel lschaftssteuer. Aktiengelellschaften Kommanditgesellschaften

auf Aktien. Gesellschaften mit beschränk⸗

Bergrechtliche

chaften ö . Andere Kapitalgesellschaften Andere Erwerbsgesellschaften und die übrigen juristischen

Feendet erklärt. Donnerstag 2 Der Barmat ⸗Auss

eins kurze ve 26] 3 zs gao

September.

Bulgarische Danziger (Gu den).

uß in Sachen Staats⸗ gestern vor der Tagesordnung tei die Erklärung ab, n der Peesse Mitteilun

m Untersuchungs aus sch Barmat⸗Kutisker Abg. Kut t ner (S9 die vorgestrige nich emacht seien, di

mokratischen

ten einzugehen, dessen tunlichst bes igstellung mü

ehr wertvolle Geschen niemals bestritten, von Barmat 5

dem tatsächlichen t räsidenten Richter nicht entsprächen. itglieder nähmen zuczeit davon Abstand, auf

und verwiesen auf das

IL. Wert papiersteuer:

Verzinsliche talienische aber iodir

Jugoslawische. Norwegische sche 1000 dei unter hob Lei Schwedische

inländische Schuld⸗ und Rentenver⸗ schreibungen, eine und Schuldver⸗ reibungen über zinsbare Darlehent⸗ oder

che aus landische Schuld⸗ und Rentenver⸗ 1 und Zwischen⸗

ö, Für ausländische Aktien und andere Anteile sowie für

ausländische Genußscheine und Zwischenscheine ..

III. Börsenumsatz⸗

st Anschaffungsgelchäfte über Aktien und Anteile sowie verzinsliche Werte Anschaffungsgeschäste über auslãandische

tenographische Protokoll, ertigstellung sehr erwünscht sei.

sei des Meineids üher ke von Barmat erhalten habe. Heilmann habe erhalten zu haben, pie sie Ausschuß in die ,

büros des eins deutscher Zei rleger Ra ; 86 Staatsẽbankpräsident Dr. Sch röder, Ausnahme des Erstgenannten machten die berichtigende und ergänzende Angaben Auch der fruher. 2

ing noch eine berichtigen e ld. Bankvorstands reidigung wurde bei

Heilmann überführt, da er

Ischecho⸗slow. vob i doͤb Kr

und darunter Desterr. 10 = doo ooo r.

ordnung ein.

Exz. v. Do mb oi R

ereidigung n aphischen Protokollen.

ab, desgleichen 1 * iöfer Form vollzogen. in religiö . ß milgeteist, daß die beiden Holländer Vogel elehnt hätten, vor dem Ausschuß zu er⸗ ß gegen völkerrechtliche Be⸗ . Es wurde beschlossen,

Verten vor der ö . Die Notiz ‚Telegraphische Auszahlung“ sowie „Autzländische v. Ri bel Pfund, Bollar, Peso, Jen, e fer für ngar.

werten für

Banknoten ⸗ versteht si — Ne je 1 Einheit, bei Besterr. Banknoten für 160 Schillin Kronen für 100 000 Einheiten, bei allen übrigen je 100 Einheiten.

inanzrat Breken dat

Kalkofen al scheinen, sie seien aber bereit, vor dem nuegusagen. ; denken, weil es sich um Ni die Vernehmung vor 1E Der Vorsitzende Dr. Lei di abgeordneten Br mexima ein Schreiben eine Untersuchung ärz stattgefunden,

Auf Beschluß des Berliner Börsenvorstandes ist die gestrige börse ausgesetzt worden mit der Eindruck des Beschlusses des Auf⸗ es des Reichstages übermäßige Rückwirkungen auch auf die übrigen Teile des Marktes eintreten könnten. Wie das Nachnichten⸗ büro des Vereins deutscher Zeitungsverleger mitteilt, hat der vorftand ferner beschloßen, bis auf welteres die Notiz für die auf Papiermark lautenden Anleihen des Reiches, der Länder und Ge⸗ meinden einzustellen, da er nicht die Verantwortung zu tragen ver⸗ möge, daß Wertpapiere amtlich gehandelt würden, deren Bewertung jnem Tage zum andern völlig verschoben würde. — Frankfurter und Kölner Börsen blieben gestern eben⸗

Versammlung der Wertpapier

tdeutsche handle. unter dem ersten

neralkonsulat Amsterdam teilte mit, daß ihm hinsick ᷣ odauf wegen ö n , in reußischen ö den 6a aber nichts wesent · teres Schreiben des preußischen Justiz enzapf behauptete land an die 1384 Gulden.

Begrundung. da wertungsausschu

Die Einräumung von Be⸗ zugß rechten...

IV. Aufsich tsratsteuer. Aufsichtsratsteuer nebst schlag und Verzugtzi Zusammen .

Berlin, den 8. Juli 19236.

Statistisches Reichsamt. Wagemann.

gangen ist, wona

liches ergeben hat. ters betrifft die von Tann

t es sich nur um 13 Schreiben hat der Amtsgerichtsrat richtet. Es wird darin guch di

aschuß stellte nach Befragen lichen Zeit nicht Direktionsmitglied 3 in e,. . gestan usschuß zwei . cke Auskur nformationsrei , uf die Verlesung wu tz zweit or Leit ner, hat ein umfagssendes Buch überreicht, Die Gegenüberstellung der t den beiden Holländern ist ducch

t. Vorsitzende befragte

ndlage von e falls geschlo So fta, 6. Juli. (W. T. B. Nach einer nunmehr getroffenen

Vereinbarung werden am 1. A entsprechend dem Tilgungsplan von

7 Ss 72 73 988 os

Ein sehr ausführliches Nogl an den Vorsi liche Mitwirkung des ; utiskerg an die Staatsbank erwähnt. gen fest, daß Geh. Rat Hellwig zur war und zum Amtsgerichtsrat hat. Julius Barmatl hat dem äberreicht, die über verschiedene von ihm De. Biltcher, macht und die ‚Bonguländischen Werke Gutachtenabschriften seien ni chtet. Der zweite

in der sechsten 3 ; der 6ę prozentigen Stgats⸗ andeihe Sbligailonen im Gesamtbetrage von 726 000 Goldlewa zurückgezahlt werden.

London, 8. Juli. (W. T. B.) Aus dem Golvdbe stand der Bank von England wurden heute für 163 000 Sovereigns nach

China ausgeführt.

Nr. 29 des Ministerial⸗ Blatts für die P ische innere Verwaltung vom Allgem. V

8. Juli 1925 hat folgenden Beschluß 30. 6 26, RdErl. 35. 6. 265, Strasbemessung durch Verwalt.⸗ ffen, und Rechnungswesen. 30. 5. 5, Reisekosten anläßlich v. Krankenrevisionen. — Kosten der Landtagswahl 1924. — Kom⸗ RdErl. 530. 6. 25, Reichssteuerverteil — 25, Strafbemess. durch z RdErl. 56 ö. 3. 6 ol. Gesch. Zimmer. — RdErl. 26. 6. 250, ol. Wachtm. — RdErl. tl. 29. 6. 25, Re tzpol. — RdErl. 1. 7. 25, Dienstwohnungen Erl. 3. 7. 265, Unterbringung der wohnungelosen dẽrl. 1.7. 25, Unterrichts kurse bei der Schutzpol. Pol. Nachrichtenausbild. Stelle.

.

sassungsfeier. =

llung für Kohle, Koks und Briket Ruhrrevier: Gestellt 23 024 Wagen. Oberschlesisches Revier: Gestellt ——

knahme qusgelegl wurde. annenzgpf Nas Nichters

1. 7. 25, Verrechn. der am 8. Juli 1

munalverbän de. olizeiver waltung. RdErl. 30. 6 erwalt · Behörden. = beamtete Hilfskräfte f. B. D. A. der unkündbar angestellten 36. 6. 25, Bekleid. d Schutzol. . R f. Verkehrsposten d. bei der Pol. — Rd Pol Beamten. = Ry Erl. : ö ö — RdErl. 1. 7. 25, Sanitätsfachschullehrgang. — RdGrl. 2. J. 25, Sammellisten als Paß⸗ Verkehrswesen.

inen der letzteren unmöglich f und Weil wgren zur sie, ob fie noch weitere Mit lieb dabei, daß Ba abe und daß die bezügli Briefe heute noch

Er bezog sich

teilungen zu mache ; ö . Verschleieru iImper hot che Korrespondenz die er durch : ihn mit dem größten Mi hauptsächlich auf die ihm ilteilungen. Er kam dann auf ine „in ekulation in Kriegsanleihe zu sprechen, ommer vorgenommen und wobei der Abg. Lange⸗ ermittier zwichen Barmat und den Verhandlungen Der Vorsztzende e „Verschiebung“ an die Millionen, sondern feit Januar 1924 n Jahres 1924 nur Zeuge erklärte, die Der Zeuge Weil ̃ eberweisung von minestens 25 Mil⸗ oß der Vorhaltungen des Porsitzen⸗ daß er sich über die ganze

und nicht nur Angeftellten der ich habe es sich nur um ein handelt, die nach Bedarf beliebig k illionenfirma handelte. er Zeug h. Rat Dr. Have:

ere Angaben über das ihm bei stifteie Andenken in Delfter Porzellan;

30 Eindruck dahin,

Vereinigung aut Berliner Meldun 2. Juli 4

Die Elektrolytkupfernotierung für deutsche Elektrolvtkupfernotiz stellte sich l des W. T. B.“ am 8. Juli auf 132, 00 M (am 13, S5 M) für ioo ig.

Speisefette. Bericht von Gebr. Gauer Berlin,

erienreisezeit macht sich mit einer dle verbunden mit den schwächeren den Markt nach unten beeinflußten. während die übrigen Bäderbedarfs nur

trauen erfüllte. pon Kalkofen gemachten ie Millionen hende Sh die Barmat im Hegermann den bes Aufwertungsaugsschusses gema

Amexima in Holland nicht 3 insgesamt während des Gulden betragen habe. von Vogelfang erhalten zu haben. einmal erfolgten gemwesen sei. Tr — den beharrte Jeu Tannenzapf bei, inanzielle Situgtlon der Amexima K. wesen sei; er besitze einen gewissen die sämtlichen⸗ ätten ihn informiert, Kapital von 50 0600 D ; und her geschoben worden sei es sich um eine Weil bestätigte die Aussagen Tanne ; noch auf Befrage seiner Abreise von Amsterdam ge 8 könne vielleicht ein Wert Vorsitz ende äußerte sejnen der Ameri ma, wo diese

den 8. Juli 1925. Butter: Die geringeren Nachfrage bemerkbar, Tendenzmeldungen vom Ausland Die Zufuhren von Ostpreußen sind noch reichlich, inlãndischen Produktionsgebiete i wenig hierher liefern. Abbröckeln der Notierung, worau i hindeuten. Am Platze blieb die Notierun reisfestsetzung im

Fremdenpolizei. ersatz — Bau ⸗ und Geschwindigkeit der Kraftfahrzeuge. — gebühren für Flugzeuge. — V — Neuerscheinungen. oder Carl Heymanns Verlag, jährlich 1.80 RM. für Ausga Ausgabe B (einseitig).

RdErl. 29. 6. 25, RdErl. 30. 6. 25, Landungs⸗ chie dene g. Reichsinde Zu beziehen durch alle Postanst Berlin W. 8. Mauerstr. 44. Viertel⸗ be A Gweiseitig und 2.40 RM für

nfolge des großen l . Dänemark erwartet man ein weiteres f auch die vorliegenden Festofferten am J. ds. noch unver⸗ erkehr zwischen Erzeuger en zu Käufers Las— Ia Qualität 4 1,60, Geringe Nachfrage. — ärkte verkehrten in unverändert Basts der Preise läßt sich kein Hier am Platze wird die Ware Preisen, Kisten 93 bis 934, abge äte ist auf Grund der amerikanischen Forde⸗ rungen mit erheblich gestelgerten Preisen zu rechnen. — Keine Nachfrage.

Berlin, 8. Juli. für Ra hr ungsmittel. (Durch des Lebensmitteleinzelhan Berlin.) In Reichsmark: Gerstengraupen,

Gerstengrüße, lose 18.50 bis 20,00 , Al, 00 , Hafergrütze, 17,25 bis 18,25 S6, Weizengrie bis 24A 75 AÆ , 70 o,o Weizenme mehl 21,75 bis 28, 00 ½, Speiseerbsen, Speiseerbsen, kleine 14,0 bis 15,50 t, bis 19 00 M,. Langbohnen, handverle — ssę, Linsen, mi

tr. Mitteilu bestätigte, da

Die amtliche

wund Großhandel. Fracht und fh 7. k Qualität A 1,7

— Margarine:

n einer au 6. die 9. abfallende Æ 1.40.

ch Die amerikanischen M ster Haltung und trotz der hohen oment der Schwäche anführen. noch zu sehr niedrigen Erschöpfung der Vorr

Handel und Gewerbe. Berlin, den 9. Juli 1925.

e Auszahlung. — —

machen, da Telegra

nack machte

Preisnotierungen nittseinkaufspreise dels für je bo kg lose 20,00 bis 23,50 M, n, lose 20,50 bis

Roggenmehl 01

(V. T. B. age kommen. ß in den Büchern

1 5660 Gulden figurlere, er anscheinend

. Heiterkeit) Ueber Tannenzapf und. rd in nichtöffen liche? Sitzung schlüssig machen. luß der öffentlichen Sitzung 123 Uhr.

— Der Verwaltun

Buenos Aires (Papierpyeso)

., ö onstantinope New Jork... Rio de Janeiro. Amsterd. Notterdam Athen (in Mark für

100 Drachmen) . Brüũssel u. Antwerpen

elsingfors. ;

r Posten mi aufgerundet worden sei.

beiden Zeugen lofe 22,00 bis 22,50 M6,

22,75 bis 23,575 M, Hartgrieß 2350 1 19,50 bis 26,75 S6, Weizenauszug⸗ Viktoria 18,09 bis 1959

Bohnen, weiße, Perl 15,0 25,00 bis 26, 060 M, Linsen, ttel 2700 bis 33 50 06, Linsen, 42,50 S, Kartoffelmehl 21,090 bis 23, 909 (th re 6,00 bis 7,06 M, Mehlnudeln 26,90 in 44,00 bis 69,50 M6, Bruchreis 1650 Reis 18,00 bis 20, 00 , glasierter Tafel-

32, 00 bis 4490 getr. Pflaumen 90 / 77 00 bis 78, 00 ,

ie Vereidigung der Ausschu

72

ausschuß des Preunßischen gestern mit dem En

tung der Hohen ollernschen

ezirk Haigerloch kleine — — bi

oße 34, 00 bis akkaroni, Hartgrießwa bis 31,50 4. bis 17,50 AM, Rangoon e reis 235,00 bis 32, 60 S½, Tafelreis, Java Ringäpsel, amerikan. 74.00 bis 93, 00 s, = — bis — — IS, entsteinte Pflaumen g0 / 100 J „oo bis — — 16, Rosinen Caraburnu K Kisten Sultaninen Earaburnu 76,00 bis 94, Bh, b bis 6h, 60 S6, Mandeln bis 203, 00 M, Mandeln, bittere Bari 19 (Kassia) 100,00 bis 105,00 M, Kümmel, schwarzer Pfeffer Singapore 1oß, 00 bis 11309 „. 155, 00 bis

ugoslawien.

bon und Spo

Kal. Pflaumen 40/60 h 6h, 00 bis 78, 00

is 2600, 00 6, Zimt holl. 37 00 bis 44.0 Kö,

Stockholm ; un

Gothenburg. 172,00 M6,

Nohkaffee Zentralamerika Brasil 266,00 his 30000 4,

Singapore

bis 255,00 46. 265,00 bis 30600 ,

Röstkaffee Zentral⸗