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E. . — 0 z * . 8 8 * — d 8 46 * X — * — * w 8 *

Deutscher Reichstag. von 30 auf 80 Mark erhöht werden, dazu kommt die Erhöhung der Abg Jagęobshagen (Soz) führt darüber Beschwe 5 in krassestemn Widerspruch. In der Begründung heißt es, daß — Re ichstagsausschu ür die Kriegs 90. Ei 94 sch. * ch ag . r Banderolensteuer. Das ist die hochfte rhöhung, die der Tabak je in Ludwigshafen die Sbdachlosen jahrelang auf dem . hn form ein Ausdruck der Staatsautorität sei; mik der Annahme 9 CE N beschädigtenfragen führte En hell bac minister * Sitzung vom 9. Juli 1925, Nachmittags 2 Uhr 45 Min. erfahren hat. Durch den Konfumxückgang werden, die erwarteten in Cisenbahnwagen, bahen mächtigen müssen. Erst jetzt fei enn Jer Vorlage wird aber das Gegenteil erreicht, der Reichstag soll 3 Schlieben, der um ein Urteil über die fingnzielle kö der (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger). Ginnahmen ausbleiben. Man will dem inlaͤndischen Tabalhau ein Ohdachlasengsyl, geschaffen worden, Der gn hen r n bewußt guzschalten, und der Reichspräsident unbeschränkte Ver⸗ D. Nat) Dr. K sstellten Anträge ersucht worden war, laut. Bericht des N e. z z c i. 2 helfen, die Folge der leib ang wird aber die Vermehrung der eine offene Hand für die besetzten Gebiete haben. unn lichte t, haben. Sogar die ehemaligen NReserveoffißiere n ros des Vereins deutscher Zeitungsverleger u. a. aus, daß er bei Am Regierungstische: Reichsfinanzminister von Unbauflache sein, und dann geht der Vorteil für die Tabalbauern Damit schließt die allgemeine Aussprache. In der Ei zen Kniform tragen können, noch jeßzt, sichen Jahre nach dem ss r. allerstärkstem Mitgefühl für die Kriegsgpfer doch nicht über die in Schlieben. verloren. Den inländischen Tabakbauern kann es gar nicht g besprechung schildert der ‚ in (itkriege. Es wird ein herrlicher Anblick sein, wenn die Herren sch 5 jedem Aussicht , 150 Millionen laufender und 50 Millignen ein⸗˖ . Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 2 Uhr 45 Mi⸗ schlecht gehen, daß sie des Zollschutzes bedürfen, denn sie hätten sonst Ab ; ; . appenoffiziere in flimmernder Ünfoerm an den Frontkänpfern vor⸗ H Abg. maliger Ausgaben hingusgehen könne. Das Defizit im laufenden nuten. nicht ihre Anbaufläche vermehren können. Der üherseeische Tabak . Abg. Dor sch-Hessen CD. Nat) nochmals die Bedrückng 1 narschicren werden, die mit abgeschossenen Armen, ünd aut. Sch (bg. Dr. He rg Etatsjahr habe sich * e der Bewilligungen in anderen Ausschüsfen eu auf die Tagesordnung gestellt wird ein Antrag auf ist nicht zu entbehren. Gerade die billigsren Sorten Zigarren Hein en Bevölkerung und bittet das Ministerium um Erleichten! Kannten Augen in Lumpen gehüllt auf. der Straße liegen. Es H noch bergrößert, e daß bei den genannken Summen die Höchstgrenze , . werden prozentual am starksten besteuert. Wele Tabakerbel ler und 8 Lasten aus der ,,, Die Beschlagnahme 1 d auch nicht gerade imponierend wirken, wenn sich sechzig bis ; f de gesetzt sei. Die Regierungsvorlage wurde bis 5 45 angenommen. *g gf! bg. Heckert arbelterlnnen, meistens Heimarbeiter, find schon arkeitslo, und in irts 1 Ebäuben könng nicht mehr, so weitergehen, di Landun tzia Jahre alte Perren, die den, Kapf nicht mehr rug halten Auch Abg — Der Agrgrausfchuß des Reichstags behandelte in fei ö der Heimarbeit werden viele Kinder beschäftigt. Eine Imustrie könnten ᷣ

onst auf Jahre ihren Betrieb nicht forksetzen. Jetzt end nen, mit dem Helmbu ch zeigen. Auch verbrecherischen Elementen s seiner gestrigen Sitzung die Steuerfragen der Landwirtschaft, die der Abg. Sandsberg (Soz) berichtet über die Verhandlungen die noch der Kinderarbeit bedarf, will man einem solchen Aderle fange die Regierung an, neue Bebäude errichten zu lassen, Besonzn 23 Võ ke fe gegeben. Der ter Voigt gus lnneren ine. End ber ole len Auswirkung der Jölle. Jur des . Hife zel mit 15 gegen 9 Stimmen . unterwerfen. Unsere Tabakwarenausfuhr ist schon bedeutend zurück⸗= ff Cen den dadurch neue Mög P

. . 2 R ; ; * r .

ädigt seien die ner durch die Beschlagnahnie ihres Lan ick ist doch noch nicht aus der Erinnerung enischwwunden. Alle ch Steuerfrage erklärte ein Sachverständiger des Dentschen

chieden, daß das Interesse des Reichstags an der Anwesenheit gegangen; dig ganze Tabakindustrie ist in gestörter Lage. Die Wir⸗ ür Flugplätze und Schießplätze, und die Entschädigungen dafür se Gründe spre gegen das Tragen der kaiserlichen Uniform, und Landwirtfchafts rats nach dem Bericht des Nachrichtenbü gos hr zibgesdngten größer ez als des Intereffe der in, , kungen bes Tabafzolls von 855 konnten erst im Jahre 15867 über,. ö u g end. In . eh hessischen Dor Hrieghein s j . sollte . restlofes Verbgt fordern. Aer er Ausschuß wandte des, Vereins gh Zeitungsverleger, daß üher die e, . Ge⸗ . i . i, , Der Ausschuß schlägt daher die Freilassung wunden werden. Den schwersten ig, n der Arbeiterzahl hat *. 6. e e sehr 2. n ehindert durch die Schie übungen; Monarchisten finden gerade die Umterstützung der Regierung. Sie sich 3 zu. Abg. Schneider ⸗ Berlin staltung des Sleuermesens für die Landwirtschaft sich s clich etwas es Abgeordiielen vor. s abe fffenergeseß bon tel. ur Folge gehabt. Un; wen ber 36 5 . * . . 7 Uhr morgens und nach s Uhr abends a0 len ihre Regimentstage weilgc dazu benutzen, um 3 das ussteuer, dig die n lasse. Sicher seÿ ze die Landwirtschaft aus freien Stücken von

Bei der Abstimmung erheben sich für diesen Antrag die Arbeitslofigkeit werden gerade die ärmeren Kreise in Süddeutschland e =. 4 n — . 1 würden von 7 bis 12 wrschautragen der N Ünifgrm gegen die Republik zu hetzen. he. Der Name „Lurussteuer? sei eiten der Behörden bisher keine Steuerstundungen erhalten hätte. Sozialdemokraten, die Koimmünisten, die Demokraten und das betroffen. Diese Industrie kann ging neue Belastung einfach nicht unte nicht i ; 6. . 3 1 könnten ihre 1 nn das Tragen der Üniform damit begründet wird daß dadurch die cht um die Besteuerung des . den. . Stuerstundungen zeige sich schon dig schwierige n ,,,, , mehr! Tetragtu “ Die Löhne der Vabakarbeiser liegen zum grohen 2 erein , . Ministerium müsse sich di ten geehrt werden sollen, so sage ich, wir ehren bie ten, wenn die sich gegen die stuation ber Landwirtschaft. Die Landwirtschaft sei auch nicht wie

in rn dcs dee d ; . aufweisen, e nech *unter den Von kriegslöhnen. Ber Tabal hal im . BPerzohner annehmen, damit iese sichnicht als Staatsbürger zwesl e den green Gedanken des Völkerfriedens fördern wenn wöig aus. weil fie andere Wirtschaftsmweige iß der Lage, die Umsatzsteuer abzumälen; sie w ö. . ium über die Mehrheitsverhältni se nicht z4 dem Reich Co Millionen k eingebracht. Wenn man der Klasse fühlten. Von dem Weltgewissen, auf das die Linke imm (chende e or. für die Hinterbliebenen der 6 des Krieges detzt müßte von ihr in bollem Umfange getragen werden. Inggesamt stehe 9 en. Es muß daher Auszählung af en Die Aus. Industrie Ruhe ließe, dah fie fich entwickeln Fönnie, so würden diese e C err n ts gr enn . —. r. erst wn Feen. r durch Hungerzoͤlle die Lebenslage der Kriggsophfer der; d die steuerliche ö. der Landwirtschaft heute in keinem Ver-

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zählung ergibt die Annahme des Antrags auf Freilassung mit zo Millionen balß ükberschritten werden. Wir lehnen diz Vorlage, hoffe esserunß lechtert, entehrt die Toten des Weltkrieges. Die i. ehrheit f bg. 6 n 2 ,. .

176 gegen 143 Stimmen bei einer Enthaltung. ĩ keffe der Tabakindustrie und der Arbeiter ab. (Beifall bei Kö ; 1 S deuischen Volks will von dem Tragen der kaiserlichen Uniform ⸗ — . — Es folgt dann die erste . . ken D ,, 2 ö. . . ö des Min;ste riums für die besetten es , , gi ir e iu e, , e, . rr. Il . der, e e ch 5 der Regierüngsparteien über di 35 nun ; be He her (Wirtschaftl. Vereinig) polemisiert gegen die Aus wird genehmigt. . heinziehen, so vergeffen Sie dech nicht, daß er den Treuschwur auf! ein Defigt von sechs Maxk und in der Klasse Nein solches von 9 95p r die Erhöhung der Bier⸗ ; ; dreizehn Mark pro Hektar. Die Verschuldung des Landwirts sei zum . 84 . n . ö 36 r.. Verbunden wird damit ein deutsch— , 353 a en e , ß . 3. n n . t Es folgt die Beratung des Haushalts des Reicht ö ö e n n , , r af 3 * en Teil auf feine steuerssche ke n en zurückzuführen. p nationaler Antrag, der die Reichsregierung ersucht, den Finanz⸗ n,, t — e wr ags. . . ichs wehrmlnifter char rn, we, Bec mann wies darauf hin, daß der steuerliche Druck heute jeden minister zu ermächtigen, die sofortige . er st . 8e . 63 ee , rn, e , e denn den üchtigen Berichterstatter Abg. Taubadel schildert die unzureichend ,, ere n nr, en , e , gr g, k 2 . der Wirtschaft erfasse; es habe daher für die Landwirts keinen des alten Tabakzolls von f30 Mark pro Doppelzentnen ö ner , ; Arheileränme der Abgehrdheten im Rieichttagsgebäude. Cs ie Geist bon Polédam, der Greift der iberhebung. Wir Sofih= chẽd weck, Cber diese Belastung kesor ers zu jammern. Das Naß Ker ö ,, ee e ,,, , / , , , , n,, Abg. Sim e ns Schwaben (SSoz) bekämpft die Erhöhungen da ein etwa hundertprozentiger Ausschlag ausgegqhgen, Jetzt, nach⸗ rr e, e, , ,, . 96 en nn. . Ten in lb gegen den Unfug des Zurschautragens kaiserlicher Uniformen. 1 ö. n Lien 96. Sid ie , . bene, d,, . ollen e. der Bict-⸗ und Tabaksteuer. Der Redner hält den Regierungöpartelen dem das Braugewerbe anfange, 1 wieder zu konsolidieren, wolle werden müsse ö. die Einrichtung eines 9 5 26. ö. , Hierauf ergreift der Reichswehrminister Dr. Geßler das ; ᷣ I deren Zweigen werde die Steuer nach einer Grundlage errechnet, die . ,. stillen Kämmerlein über den Gesetzenwurf verhandelt man diese neue Steuer auf, das Bier schlagen, nn die Pro. eine Zeitung habe i n, . Ye 6 ef nnn zort, dessen Rede nach Eingang des Stenogramms veröffent⸗ n . 8 * nber Lum Produkten ene lege, Kei der Tan tm rtschafi nch Pen e g HAießlich sei unter dem Druck der Regierung die Vorlage duktion zurückgehe, werde Arbeitslosigkeit (intreten, die sich nicht wenn gi Feel en frische Luft zu i werde ( Heiterkeith di ht werden wird kö Arbeitslofenn Boden, der die unterste Stufe ir Produktionsmittel darstelle. Pro 2 . gekommen. Ju den Unterzeichnern gehören u. a, die baherische nuy auf das e ,. ondern auch auf alle verwandten Gewerbe Zulassung von Gästen zum . abe m ah ö 24 d Cern th. (. Bp) erfidtte, 10 Morgen seien 192324 16 big 18 1 Steuern erhoben worden, Velksparte und gilch die Wirtschafteparkei. Draußen im, Lanke erstrecken werde. Soiwöhl der Brauer wie der Tabalbauer müßten Faß den Abgeordneten die Plätze w ee, e bg. Dit tim an n Sog) keanlkegt hun meßt, machdem auch der a, iugeführn werden, . Pork! entftanden fel. Die Fe, d. h. mehr als auf diese Fläche an Lohn entfalle und 19. mal mehr alg nähmen aber diese beiden Parteien einen anderen Standpunkt ein, und geschüßt werden. IAuch wenn beim Tabak der Konsum Rwrückgehe, Jusschuß h h inen Titel 3 00 öengmmsen gperzen, Nnister gesprochen hat, die weitere Debatte zu vertagen. daß eins neue Situation für cine Partfi, entstan ber Reg für diese Fläche an künstlichen Düngemitteln gebraucht würde . de . , Po rei f: werbe zuerst der Tabakarbeiter brotlos. Im . 1. . Fei e eee, mn . e ,, . ö 3. , ,, 6 . e en, *. K . w . Gen len, aa ö . w gehabt ih würde Volkspartei habe u. a. früher erklärt, man habe in Berlin kein Ver. Ke Entente unseren Wohlfahrtsinder feststellen. bei werde diese j besond d D ö iffen des sozialdemokratischen Redners (stürm. Unterhbrechunch lin 1 werden on, 1 sch aber für die sie gu iese Steuern n tragen können. Aber: Unterwelt⸗ ständns für die baperische Gigenart zu ba mnifston die G ö n de di 1 ,,,, e ise um ᷣ er. J , , K, , r, ö , d, n, ,, , , ,, u e, ,, , g,. llement das Bier, noch besenders schützen, Run cher wolle nian die allen diesen Gründen misfe feine Partei diese Steuern ablehnen. er 36 uͤr teiweife Crstattung der den Abgeordn ¶ Abg. v on Graefe Elk) schließt sich dieser Auffassung an und s er (liche Sinne züßerlen sch ai , sei durch feine Steuerpolitik der Einpeitscher

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Biersteuer u De . ; . ber w . ordneten dur ö f . 1 ick ti z e 8 sersteuer um z Protent erhöhen. So siehn die Politt dieser Parteien Die Vorlage wird darauf dem Steuerausschuß zur Penußung von Schlgfwagen erwachsenden nr, sei . — k eee n. Der ,, Das Haus hat vorhin dem b Rtegiekung chart sen. Del demolrat iche nach . . 6 . 2 ö, .

egenüber den kleinen Leuten aus. Dem Antrage fehle ün⸗ ; ö ; e 5 bg. Brüninghaus dung; jedenfalls habe, man Keine Jeit dam . Tin, weiteren Behandlung süberwiesen, Auschuß. von 2 oho auf. 40 00. Mark erhöht worden. . arschläge des Präfiden ken Löbe, diefe Gefetz noch heute in erster Streich ö. Boden ein Schwein oder hundert habe, sei gleichgültig. Der Retner

. . die K fnergisch. n bekaämpfen. Der Ra 33 . ö erer riger nf . 66 , . . FRng zu fei sen zugeftimmt. Wir können verlangen, daß wir nun 86 . hn. Reihe Steuerabwälzungen dunch ,, vor. 10 Prozent * 2. pere 3 . 6 . en grhobenen Vorwürfe gegen ihn und seine Partei. Er habe den reifahrkarten an die Mitglieder des Reichstags für die Hostgun d esrb nn en n: Wir erleben oft, daß die Vorschläge 23 ,, ö 1 2 . ae , mij es i en lle elne a mr ng r, rl, Landtagsabgeordneten Rauch mit ihm selbst , ö. , die Dampferlinie auf dem Bodensee in Verbindu S BPrafiwenten, die er im ,, been elt e f, ö. ö. , rie Ab 6 Veim Getrelde hält der ö .. ö. Mu . , ö z ö 3 — z ; ; ö ; den F 9 P , er,. ; . j . ö. . 1m ,, , , , , ,, egal? ett re te ls bete Arneettnete; zög Digthang; Cet) bene, zen, Titel er 6. w , . würden ihr bald eine Verteuening der Mil 3m i, , . zsidenk 83 F . j schädigungen fur die Mitglieder des Wahtprüfungsgerichts ann äörmischer Lörm) Es follen heute noch die Fraktionen Sitzungen nnen im 8 15 bezeichnete Gegenständ der Her werden! Der Redner wünfcht, daß die Steuern vom Sinn der Pro= duktiongsrückgang in den B , , , mne —̃ . Gin Pro⸗ Präsident ö be teilt darauf mit, daß der Regierungs antrag Nugschuß zunüchzubempeisen, um die Jufannnenfeßung bes Wal igesetzler starker Lä freit und im 8 15 nicht Rnannte Gegenstände für herste i rf ustoflen befreite ut Ink spibumll errechnet weren. Für Re Zu⸗ taufen der . n , ferher, die Brotlgsmachung zu den beiden Steuerentwürfen furückgezonen worden ist. rüfungsgerichts daraufhin nachzu ö. ob nicht die einzeln K n,, ; ; Linke pflicht; erklärt werden. Ferner kann Für bestimmte Gegenstände 0 . * . , . a ne. e Steuern, weil . k

lose kleine und e n n , . e . ö eh. Als nächster Punkt steht auf der Tagesordnung die erste zarteien in gerechterer Kue im ah průfungsgericht vertreten sa Für den Antvag 8 Vertagung . 3 an, . oder Hrn r e von en ständen der Steuersatz auf . als bisher nur deswegen so hart irkt hatten, weil es der Tandwirt⸗ . michtet werden. Die Beratung des . eines Gesetzes, re fen, das Ab⸗ könnten. nd bas Zentrum. Vizepräsident Dr. Bell erklärt dies für 0 'pom Hundert festgefeßk, auch abweichend von den allgemeinen chef inushe än sfarl'm Was, Benichekar tal fehlte. Gs ni

Finnahmen aus dieser Steuer würden schließlich zu einer erhöhten ; . j it. Diese E id d türmischst indli timmt werden, was im jah lung gen Grethe sersfis nen hen rng kommen zwifchen dem Deutschen Reiche und Der Shalt für den Reichstag wird genehmigt. D Mehrheit. Diese Entscheidung ruft den . rmischsten Vorschriften dieses Gesetzes verbindlich bestimmt werde notwendig sein, bei der Landwirtschaft die Steuern an. das Ende J , ,,,. ,, d e , , w ,, , e F, m woher es noch zu holen sei. um ha : j Bauli eiten in Kurzebrack dur olen und über i ieh j f de 3wi ö 1. ] h ‚. z 1 usehen lt, . , n ,. j nfang). nn wur ie Steuer eine Pramie sjur R cht , , e ufw. ,. ß ö den Zugang zu diesen ae J ö r ier eh h w J e en, . K erz nge n 26 , ,. ö d , , 6. und . mne fr man . ö . ö auellen. Und von der Versteuerung der Inflabionsgewin sse ma — z ; ᷣ ; ; äßt die Gegenprobe vornehmen und erklärt die immun iedrigen e . id der Rei 23 euern zu klagen sei weniger wichtig, Den irtschaftlitenz= J , ,, , , , , ge en ,,,, ,, Steuerpolitik der Reichsregierung müsse energisch protestiert und auf e r 26 ö i, ö. n nen, fe f . Van Reichshaushaltsrechnungen 1913 und 19 sch jedoch unter dem Lärm kein Gehör mehr verschaffen und 8 , , . HR ilteren deß Innern führte aus, des Abg. von ü 6 — 6 . w. or . 3. 3. 3 eine Erfassung derjenigen Steuerquellen hingewirkt werden, die solche überhaupt nicht mit solchen auf den Versailler Vertrag basierenden werden mit Rüchicht auf besonders bemerkenswerte Mi ertagt deshalb die Sitzung auf drei Minuten. d n P . einen Eingriff der Rei Sgeseßgebung in die den deß die Preise ö ö Au 3 ö. . den h i ee. ver⸗ ö . , . (Komm) stellt fest J Verfuchbberträgen befafsen. Aus, diesem, Grunde bitte er, auch die . darin ö. die lle Werke nicht an den i Rach der Wiedereröffnung schlägt Vigepräsident Dr. Bell hre e er lier. Gebiet bedenken, würde; enn We Deich den . , e, ne e ne, ee, me. , , , ell terer e ,,,, ,,,, ,, ,,, Ranze Unfählgket erneut ern esen habe. Ben Soiza sbembkralen m ö. k 5 z . ke ĩ Ver Biderspruch rechts) Der Vizepräsident läßt abstimmen, o rhehung ] ed) zurück. Drofe for Hon Redner zum 6 if ha d . . . Nach weiteren Erklärungen des Abg. Schultz-Brom⸗ . angelegenheiten. Der Ausschuß ersucht I ie eben abgebrochene Beratung wieder aufgenommen werden uf die g er g, ö. ,,, . ihr ger Steuer gegen die sen Deu rentzonrf gestininit, fendern leb lich! inn walk, berg (D. Natz der sich ebenfalls mit der Absetzung ein⸗ i chsregierüng, mit lunlichster Beschleunigung eine grün If. Die Mehrhelt aus der Linken und im Jentrum lehnt dies en ; so 8. ö ier ger. gere kiten müsfe und könne ein fiffischen Fntereff. ÜUn' die Arbe terschekte kümmere ich di Soze. verstanden erklärt, Und des Abg. Mü l' Lerg Franten Soz), liche Prüfung und Feststelling darüber vorzunehmen, inw, Pb, was neuen iosenden Lärm der Rechten verursacht. ( fin m er Wicker nd sregferüngen genügen. wie Preußen bereits bemoktaße doch uicht, Die bahenssche Volkszartei dahe das Pöer' gz der sich dagegen ausspricht, wird dieser Punkt von der Tages« weit die lediglich zur Fördexung von , . und. Verlel Abg. von Graefe Gölk) erklärt, daß nach diesen standalösen ö. 60 Borbererlaß vom 13. Juli Jö die Gemeinden angewiesen ben swichtiges Nahrungsmittel! erkfärt, das nicht zu stark ke, ordnung . fetzt. . zur Durchführung gelangenden strombaulichen Maßnahme orgängen— ant dem Lärm der Linken, Chen die weiteren habe, in keinem Falle mehr als le vc als Herbergsteuer zu erheben. steuert werden dürfe, aber sie habe nicht gegen die Zuckerstener und Angensmmen wird dagegen in zweiter und dritter Be⸗ der Wasserbauverwaltung die landwirtschaftliche Nutzung g Borte verloren, so ist nur zu entnehmen, daß er die Fortsetzung der iber darüber hinaus würden die Gemeinden angehalten, di Steuer fe fg zie tergz Ketinmt, fg berttze er na die Srtergsen , mrantun e en er n,. Rr heels udo eme nerd äcte gefährden; ferner soweit zuich ock t? = G fach eiter erase der gn uf ge . 9 mann die Ve ie w Brauereien. Seine Fraktion lehne überhaunt jede . eren . kö bauliche He ae. Schäden entstanden sind, in eine Pu Die Mehrheit stimmt diesem Antrage zu. Unter an⸗ ihre Finanzlage gestatte, wie es in zahlreichen 2. . . assenbestengrung ah. Die Jentrumcpgriei, sei die interessankeste j ; 9. 8 fung einzutreten, inwieweit Abhilfe geschaffen werden lin auerndem stärksten Lärm schließt die Sitzung um 8 45 Uhr. zescheben fei. Cr mache zudem darauf qufmierksam, daß Ta e,. im Stenz dau gschuß (He fer keit; Gre hä. cnerkunnte lender keichterungen im klein en Grenözwerke hr. Ferner und solch! zu 't ; — . . en, nach denen die Herabsetzung und demgemg auch dig etwgige atholischen Arbeiter willen, daß die Biersteuer eine unerträgliche Be⸗ elangt zur Annahme in zweiter und dritter Beratung der Ge⸗ . ö Freitag 2, 0 Uhr: Fortsetzung der eben abgebrochenen Aufhebung der Herbergsteuer nicht etwa in allen Fällen dem ublikum ö elfen muffen, wenn. 1 laftung der Massen sei, helfe aber minmchr der Reglerung az setzentwurf über den Beitritt Deutschlands zum Der Ausschuß schlägt ferner folgende En Tebatte; Aufwertungsgesetze. zugute nfoemn⸗ dich lFimmerpreise vieimshr aüf ber gleichen Höhe f ente haben solle. Prof. Be mann; Für, den der Patsche durch ihren neuen Kompromißantrag. Die Sozialdemno⸗ Spitz bergenvertrage. . vor: a) die Reichsregierung zu ersuchen, ; 6 bel seien wie vorher ö. gar er eien. — In der Ermittelung des Bodenpreises sei der kraten hätten seine Partei im Steuerausschuß im Stich gelassen. 8 wärh dann in Fortführung der Beratung der Gesetz⸗ hrung der Lebensinteressen der deutschen a die bstimmung wurde ein Antrag Nolte Wirtschaftl. 6 gu n aer Weltmarktpreis wärde für die. Be-

.

Das Zentrum habe gegen den Antrag auf Offenlegung der Steuer twũrfe ü r ö j diese geltenden Ausnahmetari im . 1 Länber und Gemeinden vom Intrafttrete anfmi ndr tfchaftz genü verwies dabei auf f ; ; d 1er⸗ w hausha en Ausnahmetarife nur im Rahmen bestehend enommen, wonach die Länder / dürfnisse der La vtschaft. genügen. Der Redner ies dabei au 6 gestimmt. Der Chargkter des Zentrums als einer kapita= . 1 n,, e n n . . ausländischen Hä . , der ᷣ. 6 neuen Gesetzeß ab keine Steuern mehr vom e , . seine , Nu ihrungen im. Reichtum rtschaf stat. Abg. lr one rl nr lh erben nch, es stcä c nein ii eri ms für die deff ann kch?! inmt' mit Wefrieß gung Kenntni von den Biaßnahmen,. K k , 6. a, , e, h , . , arationslgst automatisch erhöht; 6 bisher auf dem Gebiete der Seehafentarifpolitik jfu . : ̃ beriet gest Pensionen gder ringt guern . tüngzg⸗ itt die steuemlich , . . ny . bie Reglenung hole also unnätg aus den Kaschen des Volkes mch: biete fortgesetzt. „biet? der Seehafentarifpolitik getrof Dr Stgug tau sschuß des Reichstags beries chern d zrschriften über den Gel den t wer tu ng u trägt dfe fteuerliche Belastung heute ie 46 Mark: heraus, sie steigere selbst ihre ,, , gehe e, Abg. von Ramin Gölk): Seine Fraktion wäre ein grund⸗ werden find, Er hält jedoch im allgemeinen vollsmrtsch eä lter, Ger, , , . 3 ö . i Grundstücken. Abg. Seiffert wvölt) . i en dl J. An nahme, daß die eindehulch ge

16 ede, e , , , . e ö ; . . ö lichen Interesse, besonders zu 9 al ümsaßsteuer“ im engeren Sinne. Ahg. Schneider - Berlin ; ĩ Hierauf vertagte sich der agt di — = ,, , ,, , e eee een ,,,, , l, d d, b e. ,,, . Die, Regierung geb mms vrt, an , die ö a, im; hesetzden Gehiet müse die Reicht; . . . . 3 die im d * , del spolitischen u oischu ß des e, . erer , wi er, wen, ,,, i ,. n * . 29 ., ,,, . e, gel auf den . Ir e n , a f. ,. ., ö. die . Ech. 86 wird 9 Reichsregierung ersucht, geeign Ja: Vermittlüingen u'd Abschlüsse, die über Geschäfte für das Han = kö . 396 Tarifnummern der gel Lech 4 behande it. . 53 ,. 6 er nd ld . ö. . Poll fit des Lakaienkums reiben. Die ganze jetzige Viemn boss f 3. kö ö n, 8. . 3 33. ö . 1 , ,,, delsgewerbe eines, an dergn in * stzndige nn. Auftrage bor; die ging große Zahl n . Grzeugn se enthalten y * affen werden bei dem gestern genügend erbrier en Kapital mange Hräcke das Volk solzal herab aber die Gusktung' werde dafür vom sagt, werden, was sie veransasse, gegen a g . ö. wirlens bon Reichsbahn und Vinnenschiffahrt die bereit; nmen, merdenz s za 6. G- O Ws Gere rs bid haft ge Bebe ng, mn cn 3 ,, södorlage bor, Es win doch nicht bestritten, daß die Steuern guf den Landwirt als Volke erteilt werden. juschreiten. Zu solchen. Maßnahmen. missse eie das Recht ab Jahren geforderten Wasserumschlags tarife bäh Harnte vor zer, Bela tung de Fragt der Heabletuung der ümfgtz. Peiuchfen ist. Met Ftücksicht hierauf seht die e . . ersten Hredugenten in prart — und auf Jiese allein kemmt ec an . ö ö ; ; = . 1 ; 4 . ĩ diefen Fragen. Stäatssekretär Poß itz wies auf die 6 in Kinficht. auf den erstarklen ausländischen Mettbewer j abe do of. Beckmemm richtig verstanden Abg. Büll (Dem): Wir widersprechen nicht der Ueberweisung Leßhrochen, werden. Die Parteien, die dem deutschen Volke die möglichst zur Einführung zu bringen. . 8 lerigke len einer einwandfrei lung Pieser Frage n auch in ir Hes Muslchdes die frühere Jolffre heit sic; abgewäht wir, 35 p . ann richt: g dieses Antrags an den Ausschuß, jedoch nur für diesen Fall; es bleib Hife it zu tiefgreifenden sozialen Maßnahmen, unter anderm Abg. Dr Gilde mejist er (D. Vp.) berichtet über die Aussch , n. n eh 2. 36. . . Sr gh r. 2 3 die Holz iti 6 G mreschraͤnkl sich * karguf. Ve wenn er für Maß ahmen auch, handel epolitischem Gebiete a staats rechtlich zweifelhaft, ob neben, einer Reglerum)sbonlcge ein durch Annahme des Dawes⸗Paktes, genommen hätten, seien doch verhandlungen. Der Güterumschlag in den deutschen Seehäfen 9 ö * er. wear ne kit . abgelehnt Prodate aufsehß ng de. und Warengruppen n ie die Not- kli eintrist, die der Landwirtschaft zum wen len die Erf. n edlen brannte ee kart. eee Föll raren Ce en, an underechtigt, mit. frönmem 'ängengtnffchln, Held chr stgrk zurückgegangen; dartiber dürfe man . nacher n,, seil iht n, er i las del hn. zwan ig. wichtig fte nn. e, Frege, uhr Beibehaltung Ker Vorbelastung ee, n. ausländisce Konturen. Cichern, ,, ü. 96 . 33 . 5 . . n el n sen . ö ö . ö g. . rel srgs ig ine el. Güterumschlagsbewegung zurü 9 ö gan , etz ; ö *. ö Een . , i det, ,, . ö. 26 . 29 . ö ,,,, * , . . n Menschen, und ich muß Herrn Neubauer gls rer für die och auf diese Parteien zurück. er diesem ichtspunkte seien dul ; 5 w] j ünftleri j f unterricht un ; n Zollsätze betragen bei ö ; j ] n ba. Hö Bier⸗ und Tabaksteuer ablehnen, wenn er jeden seiner y 6 auch die Jahrtausendfeiern zu verurteilen. Auch gegen den spanischen Abg. Engberding (D. Vp) weist, darauf hin, daß) ,, . ö. wr t ts⸗ eren r ge n n h 6h des Werkes. Der Zollsatz für . , , , , e mne, ; . 1 Föen JIniereffierken ansieht, Der Heichskanzter hat seinetzeitz cinen Pajdelsbertsgg wendet sich der Redner. Mit der augenblicklich ze, Ke , r m Loncboner ibkommen den deus wälte, Arch ketten, Ingen eure ö. Bicherreb sgren.“ — bg. len sauten Baryt muͤrdg in das zicht Verhältnig zu dem des . 9 e fich Fie Bteuerpolssiß anf diefe soxial auswirke, Die Abbau der übermäßigen Steuerlast zugesagl; damit sind die jeßigen triebenen Rheinlandpolitik der Regierung werde man die Rheln. Wirkschaftsbelangen Rechnung tragen sollten,. Das sei leider . Herb (ESoz) beantragte, daß big von der Regierung in der Chiorbariums gebracht. In der hel fen wurde hervorgehoben, 66 n fl saße minderwertigen Boden und können sich auch ee, nicht vereinbar. Alle ee ere bd, dg über lande niemals befreien. nicht immer geschehen. Die Herahsetung der Gütertarife sei bei rie Form einer . beabfichtigte Befreiung der . daß Ghlorkalsum und Chlormaghesium in sehr großen Mengen bei 1 . annestin Haschinen gnfcbaffen. Wie wofse man den Klein; 9 unerträglichen Steuerdruck. Wenn man die Weinsteuer auf . 36 Esser. (Zentr) zieht darauf seinen gestrigen Antrag weise zu spät geschehen. r ali der Handelsbilanz müsse da Rünstler und Schriftsteller von der Umsatz teuer, soferg die steuer⸗ den verschiedensten chemĩsch⸗ technischen Ser stei n gave fsh Te r r n m ,, , er e ene e wre ne ; 16 von 20 Prozent 2 wie kann man dann den Tabak zurück, bei der dritten Lesung des Etats für die Kriegslasten die hingewirkt werßen, die Einfuhr nach Möglichkeit . en. pflichtigen Umsätze im. Falenderviertelsahr den Betrag von eslem in der Soda⸗ und Kallin dustrie anfallen un 4 39 = e e nch me n nern enfpostenm. ewder? seine Möghichkeiten — ; . die Banderolensteuer erhöhen? Im vorigen Jahr hieß es, angenommenen i ungen zu erwähnen, weil diese von Cisenhahn hahe noch nicht, in Hasenunfchlagstarife einge wilU0 FG) gel chem nicht übersteigen, in Gesetzes form gebracht werde. begrenzten Nufnah mefähi gkeit Deutschlands n . . er sust minder Hichtig. Der Rener fragt, wie die höheren Pachbhreise zu= le Wirtschaft bedürfe einer Atempause, aber bei Einbringung der anderer Stelle erwähnt seien. Auch bezüglich der Kohlentarife habe die Reichsbahn kein Entge! Nöiefer Änkrag wurde angenommen. — Sch nelder- Berlin werden können. Es müsse — zumgl mit üicsicht auf 26 . k Hande gekommen sintz. Dr. Sa ggwe führte aus, Pachtpreise konnen Sleuervorlagen hat der Finangminister gefagt er könng mit den neuen Abg. Luise Schiffgens (Sog). beschäftigt 16 mit der kommen gezeigt. Für die deutsche Binnenschiffahrt habe die n Dem) begründete die Befreiung der Handelsdertretr von der Um ver elsässischen Kaligebigte, Wert darauf lest herzen uß niemals als Maßstab der jeweligen wirtschaftlichen Lage. benutzt Steuern nicht biz 1577 warten, Die Tabaksteuervorlage hat sich die Wohnungsnot im besetzten Gebiet. Die Regierung habe sich nicht politik katastrophal gewirkt. . Afsteüer Und die von chm geflellten Anträge, quch someit sie die ea ß Industrie den Inlandsmarkt. zu erhalten. ij 3. Ar werden. Die Pichter haben bel Aufgabe der Pacht zu befürchten, ine w , sehr . . die hat, einfach die Banderolensätze aufraffen können, ihr vorgesehenes Wohnungsprogrgmm, das 17g Die Ausschußanträge werden darauf angenommen. ! Feuerfreiheit der Künstler und 94 — Berufe betreffen. — Eine lehnte denn auch die sossa ben g rait chen nh rn, . e nicht meh zu finden icsfen erhöht. Wir werden jm Ausschuß mitarbeiten, werden aber nicht zu⸗ Häuser umfassen i ta n,, durchzuführen. Nur die Hälfte Vertagungsantrag wird abgelehnt. . wellere Äussprache entfpann sich über Anträge der en ,, ö auf völlige el fre geiz if. 6. . an; bei dann also mit einer En wertung jhres Kayitals c . Pee r, . ᷣ

lassen, daß alle diese Vorlagen ohne eingehende Prüfung durch des Programms usführung gekommen. Da müsse do 3. n uni satzst sheit der eingetragenen Ge⸗ im allgemeinen die — ; zen, oft, weil sie die gegen gepeit cht werden. 2 ö. 1 486 n ö Es folgt die erste Leung des Gesegentwurfs sibgt, ö r e nn , . und Vertr ebsgenossen. 79 n np ff en verminderte er den Zollsatz. k ö. tig , und unberechtigte rweise sebt g.

f die Regierung das verantworten könne. t ; . ; — Abg. Dr. Ho vl ache r (Bayer. Volksp.). Unsere Stellung hat 6 rn erfacht nine Beratung der Recht zum ragen. der nnä fo m. Durch die Vor in, BVaugensdssen haften, ufo, die den Geschs te etrjeh des Reichs. Fölmiftisch fer bie zuikünttige Enhdbiglahg urteilen. Sie hoffen bei

Herr Simon gang falsch bargeffelll. Als es fich im Ausschuß um eine Entseßunig der befetzten Gebiele ünd der Fürsorge für si d wird der Reichspräsident ermächtigt, diese Materie zu rege , bzw. ihres Revisionsverbandes 26 Geschäftsordnungs gu sschu 83 i vor den Pachtschutzämzern auf Ermäß gung . ö ee e mn , ee, . lärt, ö. u i zu gedenken, denen , . Abg. Kuhnt (Soz.): Die a dieser 3 n . 3. . . i, de. 9. . Her g. ten ö. 4 e ,. rg , k e gg . ge eln ee: d in he. ag 3. 865 6 * ganze Fe he pon Het nge! e r r , , eine , . ö . e en ö. ic e ch it e j . . i ren rn ö hz r 3. , w 3 h . 9 4 naench Dr. Ob er foh e a, . ö. . i e en. dn . ö , ,,,. . , n,. sinb, aber wir Haben ung der Reichstreue der Rhenländer, verantworten, daß er keine Zeit gin eine gründliche Behandlung! Renu b auer (Komi. Von den Vertrelern der Gengssens 63. n i ,. ö. . . 1 n e ne e. e r , wege le g. . 6. . * w, n ,,,, e ; ger fe ; hau : h g , . l 5. ragen alter kaiserlicher Uniform gen durch ihre ation ach erspare nen, ; 6 , Haft anden . Di 2 er (Heiterkeih, aber wir werden alles welßere m Aus. sie am Wiederaufbau mithelfen könne. Die deutschg Regierung . ö vom außenpoliti k 6 gi r den ; f gf ier auf Heller und Pfennig eine Do pelbest c cen t geen spreche, nach der ,,, ess Fiber nn rn, ö ker er ge wirtschaften haben. . Beck ma nnz . 2 9 . . ö at es nicht immer verstanden, sich in die Psyche des Mittelstandes schädlich wirken, denn sie wird dem . kaiserlichet Uniformen ö n . . . . ö — en 6 . en ae nls uh . . J,, ö hee n, vg z e. Die e, m ie, gien, bg. r N:. Für die Tg ĩ . i in) 0 l. reinig. ra der die ge nden er ) die am meisten . 2 pen Vorlage die Wegnahme des letzten Wide, . ef 3 zingreifen der Franzosen gedroht, wenn die vorgeschriebenen 6. gerade auf die außenpolitis . ,, . h . e ng des kb nicht entsprechend berück, Reichstagsausschuß für Jozigle An⸗ . . . daß in cgesamt die Schwiezgke gtenm 3 dowsky hat schon selnerzeit auf den Rückgang des Konsums durch bie nicht beachtet würden, und dann stellte sich heraus daß die geforderten ewiefen. Ist aber heute nicht noch mehr Vorsicht gegenüber sschtigt, und erklärte, daß er heute Anträge nicht stellen würde, zumal — Der t . n altern den . zur Angestellten. Kleinbauern am größten sind. Sachverständiger Din ea, da, w . ac e rn, fe, m . ier ge, . 3 . fis is n n n,. . nee gr ren dich, nah gg erte n, . , amen. i zenchmigte die Vorschriften, die dig begnhwogtetz eine Frage des Abg. ,,, . . , ,, , t tj gien ö. die . , . oSkreise ihr Memorandum mit dieser Vorlage in Verbindung bringen ö üsse aber e ü. i 2 , . z cg a: . pon 0 auf 40 M monatlich, die y, von 10 mit die , . in . , e g. Fragen nicht nu kuße

Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehebenen Reden Bevölkerung ist und hin 6 glengihe ev t . elan 1 . ihn e ne ge ü en z 3 6. ; slbekr . 5 . er em) wie folgt zu ! auf 18 und das Kindergeld von 3 auf „5 M erhöhen. hin, daß er sich über zoll⸗

der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind. ein deutsches Reich besteht. (Beifall.) daß auch er fi zur Frieden cholitit bekennt, fo steht damit dieser 6 ö J

ei zur

ineinzudenken. Hat doch einmal eine ö mit dem und Tür öffnen. Schon im Jahre

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