pen 3. August 1925. Vormittags 11 Uhr.
Dffener Arrest mit Anazeigefrist bis Juli 1925. Anmeldefrist bis Uli 1925.
dh den Juli 1925.
Das Amtsgericht. Abt. J.
eidenheim, RErenxz. 433171] Ueber das Vermögen der Firmg Otto Weyh müller, Getreidemühle und Landeg⸗
produkten · roßhandelsgesellschaft m. 33 25
„in Gussenstadt, wurde am 6 Juli 19
das Konkursverfahren eröffnet. Konkurs
verwalter: Bezirksnotar Schumacher in Konkursforderungen sind bis
bis zum 4. Auaust 1925. t Heidenbeim a. Brz.
. - 43318 Ueber das Vermögen des Kaufmanns cob Feuer in Kiel. Gr. Kuhberg 32. ditinhaber der eingetragenen irma S Kalter uffß . Feuer in Kiel, . Kuhberg 22. wird heute, am 3. Juli
1535, Vormittags 11565 ühr, das Kon⸗
be den, eröffnet. Konkursve rwal tez
ist der Bücherrevisor Max Ecstein in iel, Karlstraße X.
Anzeigefrist bis 19. August 1925. An-
meldesrist bis 19. August 1925. Termin
zur. Wahl eines anderen Verwalters,
Gläubigerausschusses und wegen der An ⸗
e bt. Abt. 18, Kiel.
43319 Ueber das Vermögen des Rauf manns Siegmund Kater in Kiel. Weberstraße Nr. 1— 3. Mitinhaber der A i getragenen Firma S. Kalter —; in Kiel. Gr. Kuhberg 22, wird heute. d 3. Juli 1925. Vormittags 113590 Uhr, d Konkursverfahren eröffnet. Konkursver⸗ walter ist der Bücherrevisor Mar Eck . in Kiel, Karlstwaße. 32. Offener rrest mit Ange gefrist Fig id 361 1X25. Anmeldefrist bis 19. August 1925. 2 8 hl 3 . Ver⸗ walters, äubigerau sses und wegen der Angelghenheiken nach 5 132 Konkurs⸗ ordnung, Mittwoch, den 5. August 1925, Vormiliags 11x. Ühr. Allgemeiner Prüfung ermin: Mittwoch, den J. Sep- le Vęesnitiazs i1 ühr, Ring-
er 4. icht, Abt. 18, Kiel. Käölm.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Dans Kgrf. Inhaber eines 3
2 9 r 2 da . Koln. Zülpicher Straße . ĩ mi
Imi 125, Na
am , 12 Uhr. Minuten, das Konkur
. itstraße Nr. II3. Offener Arrest mit Angemgefrist bis zum 7. Juli 1925. Ablauf der Anmeldefrist
an demselben Tage. Erste Gläubigerver⸗ 35
sammlung am 23. Juli 1925. Vormittags
den 27. Juni 1925. . mtsgerichl. Abteilung 64.
tegäigel utter. Ueber das Vermögen der Firma „Kalke sandsteinwerke Rieseberg., G. m. b. H.“ in Rieseberg ist heute. Vormittags 995 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet und der Rechtsampvalt und Notar Kothe hier, zum Konkureverwalter ernannl worden. Offener Arrest und Anzeigepflicht bis zum 25. Juli 1725. Konkursforde⸗ vungen sind bis zum XV. Juli 125 anzu- melden. Grste Gläubige wersammlung am 7. August 1925, Vormittags 10 Uhr, —ñ meiner Prüfungstermin am 1925. Vormittags 1955 Uhr.
lutter, den 7. Juli 1925. chreiber des Amtsgericht z 1
en gen
t6gericht Lauingen a. D. ha
Vermögen des Viehhändlers
reng sen. in 3 . am
Nachmittags 6 Uhr, den
röffnet. Konkursverwalter:
1 Becker. Lauingen. r
Offener Arrest mik
43320 5
sonen. welche eine zur Tonkursmasse gehörige Sache i Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig find, wird aufgegeben, nichts an den Gemem⸗ schuldner zu verabsolgen oder zu leisten auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forde⸗ rungen, für welche sie aus der Sache ab. Befriedigung in Anspruch dem Konkureverwalter bis jum i 1925 Anzeige zu machen tsericht in Lübbecke i W.
worden. Kon kureverwalter:
Eduard Schellbach in M urg, . 27. Anmelde ˖ und Angeige⸗ frist bi zum 4. August f .. Gläubigerbersammlung am 4.
1925, 5 127 Uhr. Prüflinge! termin 25. August 1925, Vormittags
1 z n g ch , mtsgericht A. Abt. 8.
M. G Ia dbach. (43326
Ueber das Vermögen der Firma Joh. Adam May. Pwier⸗Seilwaren Grof . handlung in M. Gladbach. ist beute. am 4 Juli 19235, Vormittags 127 Uhr, das Konkursherfahren eröffnet. Konkursver⸗ walter ist Oberzollinspekteor a. D. Richard Goers in M Gladbach, Hindenburg ˖ straße 29365.
ist 2 Juli 1925,
gericht am 6. August 19x.
Gläubiger persammlung am Mittwoch den
22. Julke 1925. Vormittags 11 Uhr.
Prüfungstermin am Mittwoch, de
26, August 135. Mittaas 12 Uhr.
llernstre 157, Zimmer T. Anzeigefrist T2. Juli 19235. Mmtsaericht M. Gladbach.
6. Juli 1925, Mit 12 Uhr,. ist über 23 händlers und Vein kommissionärs Karl , wle, , n erfahren eröffnet. der Rechtskonsulent Robert Wepyler in Neustadt a. Odt als Konkursverwalter ernannt. der pffene Arrest erlassen. die Anzeigefrist. guf 22. Juli 1925. die Anmeldefrist 3. 10. Auaust 1925, der Wahltermin auf Donnerstag. 6. Auaust 1925. Vormittags 10 Uhr, im Amtsgerichtsgebäude dahier
Zimmer 1 Prüfungstermin auf
izzi j A
veorbenen in Nienburg a. W. Ewesenen Braumeifters Alfced
gel Wird heute, am 3. Juli 1925. Nachmittags 5 Ubr. das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Der beeid.
Uhr. Anmeldefrist für Kon⸗ und offener Arrest mit s zum 27. Juli 1925. burg. W. 3. Juli 12235.
Offenbach, Main. (43329
Ueber das Vermögen der Erna Kraft, debensmittelgeschäft zn Offenbach a. Main, kleiner Biergrund W. wird heute, am L Juli 1925. Vormittaas 11 Uhr. das Konkursverfahren eröffnet. Kon kursver walter: Gerichtslarator Jobannes Nieder. hof zu Offenbach 4. M. Anmeldefrist bis zum 25. Auaust 1925. Erste Slang versammluna: am Mittwoch. J 12. August 1925. Vormittags 9 —=Uhi, Saal J0. Allgemeiner Prüfungster mhh: am Dienstag den 8. Seytember 192 Vormittaa
keln. den 1. Juli 1935. hes Amtsgericht.
43332
; n des Gasthot .
pächters Franz Merchewski in Widrinnen, wird begte. am 5 Wuli 1925, Nachmittags 126 Uhr, das Komarsverfahren eröffnet, da er leine , e. nfähigkeit dargetan hat. Der Rechnungtat Jopp von hier wird zum Konkursverwalter ernannt. Kon⸗ kurs orderungen sind bis zum 30 Juli 1925
26 bei dem Gericht anzumelden Es wird zur
43323
Ueber das Vermögen der Firma Heit⸗ kamp K Go in Holsen wird beute, am 7 Juli 1922. Vormittags 11 Uhr das Konkursverfahren eröffnei, da die Firma ihre Zahlungsunfähigkeit dargetan hat. Der Kaufmann Heinrich Brunge in Lübbecke wird zum Konkursverwalter X. nannt. Konkursforderungen sind bis zum 25 Juli 1925 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Bei⸗ behaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die in 5 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände und zur Prüfung der angemeldeten Forde⸗ rungen auf den 3. August 1925. Vor⸗ mittags 19 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte Termin anberaumt. Allen Per⸗
Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl g kiges anderen Verwalters sowie über dl Be⸗
Vermögen des Wein.
Ratibor. ⸗ Ueber das Vernben des Bierverlegers Theodor Taute. Inhabers der Firma „Natiborer Bierwerlag Theodor Taute. in Ratibor. ist am J. Juli 1125. Mittags 12 Uhr. der Kon kurs eröffnet. Konkurg⸗ verwaller: Bücherrevisor Ogiermann in Ratibor. Erste Gläubiaerversammlung am 269. Juli 17265. Vonmittaas 9 Uhr. Jimmer Nr. 26. Prufungstermin em 3. Auaust 1926. Vormittags 9 Uhr, igeyflicht 33 6 Auaust
offe net
Sa nlga n. ö (43334
Ueber das Vermögen des Franz Krez⸗ dorn., Koloniglwaren· und aren-· händlers in Mengen, ist heute, am 4. Juli 1925. Vormittags 11 Uhr. dgs Kgnkurs= verfahren eröffnet worden. Bezirks notar Wild in Mengen ist zum Konkursper= walter ernannt, Konkursforderungen sind bis zum 31 Juli 1925 bei dem Gericht an- re, . eschlußfassung über die Bei- ebaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigeraugschusses und eintretendenfalls über die in 85 132, 134 der Konk- Ordnung bezeichneten Gegen⸗ tände, ferner Prüfung der angemeldeten orderungen findet am Samtztag, den 22. August 1925, Vormittags 10 Uhr vor dem Amtsgericht Saulgau . Sffener 2 mit Anzeigepflicht bis 31. Juli
irt. Amtsgericht Saulgau.
snneper, Thur.
(43335 Ueber das Vermögen der i
Firma
Ablauf der Anmeldefrift Sommer & Co, Svielwaren ⸗Aktiengesell Kon fursfarderungen beim hiesigen 63 3 i rste ]
chaft in Sonneberg. ist heute, am 6. Nachmittags 4 Uhr 4 Minuten, das Konkursderfahren eröffne. Der 31 nn Carl Sammann in Sonneherg i . Konkurtzverwalter ernannt, . rrest mit Anzeige ˖ und Anmeldefrist bis 16. August 1535. Erste Gläubigerver⸗ ammlung am Dienstag den . August geh, Vormittags 19. Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin am Dien gztag, den 1. Sep- Vormillags 19 Uhr. Bberg, den 6. Juli 198. Thür. Amtsgericht. Abt. II.
roitau. 43336
! dag Vermögen der Firma Ma— schinenfabrik und Kraftfahrzeuge G. m. b. H. Otto Mai in Sprottau wird am 7. Juli 1925, Vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter Drescher in Sprottau.
r Kon kursforde
Gläubiger ver 1935, Vorm. 10 U
Witten. Mö Ueber das. Vermögen der Firma Mef Herzstein Inhaber J idor Frank in Witten t heute, 117 Uhr mittags, der Kon- Konkursverwalter ist der e . Bahn rrest mit An⸗ st 125. An⸗
urs eröffnet. Kaufmann S. R hofstra ö O gu. zeigepflicht bis zum 1 . bis zum 6. August 1925. Erste laubigerversammlung am 6. Angust.) Vormittags 10 Uhr, im, hiesigen Amts. gericht, Zimmer 18. Prüfungstermin am 26. August 1935. ö i Witten, den 4 Juli 1925. Amtsgericht.
Ascheraleben. (43297 In der Konkurssache über das Ver= mögen des Kaufmanns Adolf Döll in If ideen ist auf den 20. Juli 15 Vormittags 11 Uhr, eine Glãͤubigctper· sammlung berufen. 2 Aschersleben, den 7 Juli 1925. w Des Amtsgericht. w
Bruchsal. 435303 Im Konkursverfahren über das Ver= mögen des Kaufmanns Adolf Kappes in Bruchsal, ist Termin zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen be= 6 auf Freitag, den 24. Juli 1925 ormittegs 113 Uhr. Bruchsal. 7. Juli 1925
Amtegericht Ii. Der Gerichtsschteiber.
2 14. ö . Dag . . 3 ̃ mõge aufmanns Andreas Fransen⸗ . wird nach erfolgter 36. ltung des Schlußtermins hierdukch
aufgehoben. refeld, den 1. Juli 1925. Am gericht.
Deutsch Ey lau. (43306
stellung eines Gläubigerausschusses den , 31 zternin nachträglich angemel
tretendenfalls über die im 5 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände und zur Prüfung der angemeldeten Forde rungen auf den 4 August 1925, Vor⸗ mittags 11 Uhr, vor dem unterzeich⸗ neten Gerichte Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Kontursmasse ge⸗ hörige Sache im Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird auf⸗ gegeben, nichts an den 5 zu verabsolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forde⸗ rungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum
30 Juli 19295 e zu machen Amtsgericht in Rastenburg, den 6. Julil 926.
eter Forderungen im Konkursverfahren
Bruno Rausch, Dt. Eylau, am B. August
135. Vormittags id ür, Zimmer 8. Amtsgericht Dt. Eylan.
Hana an. 43314 In dem Konfuresverfahren über das Vermögen der Firma J. Kratzner in nau (Inhaber der Kaufmann. Frit ratzner hier) wird der Konkursverwalter Rechtsanwalt Dr Eberhard auf sejnen Antrag hin von seinem Amt als Ver walter entbunden. An seiner Stelle wird der Rechtsanwalt Dr. Nelkenstock in Hanau zum Konkursverwalter ernannt. HDangu, den 6. Juli 1925
Bas Amtsgericht Abt. 11.
11MHehlankr em.
Pt. KExylam.
. [425 Das stonkursverfabren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Fritz Saybalski aus Mehlauken wird. nachdem der in dem Veraleichstermin vom 4. Mai 1925 an⸗ genommene Zwanasveraleich durch rechts · kräftigen Beschluß vom 13. Mai 1925 be- stãtigt ist, hierdurch aufgehoben. Mehlauken. den 2. Juni 1925 Amtaae richt.
OQelenitz, Voz ti. 43 30 Das Konkursverfahren über das Ver mönen des Kaufmanns PVaul. EGrich Winkler. Inhabers der Firma Ernst Wink ⸗ ler in Oelsnitz i. V. Zimmersteig 16. wird nach Abbaltuna des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Oelsnitz den 2. Juli 1925. Pillxallem. 43331 Vermögen des Kaufmanng Hans Klein in Lasdehnen ist neuer Prüfungstermin auf den 13. Auaust 1925. Vormittags 10 Uhr. anberaumt. Pillkallen, den 5. Juli 192. Amtsaericht. Abt. 2.
Strehlen, Schles. 143337 Das Fon turedersah ten über das Ver⸗ mögen des Zigarren und Altwarenhänd⸗ lers Richard Lorenz in Strehlen wird nach erfolgter Abhaltung des lußtermins hierdurch m . Strehlen, den 3. Juli 1925. Das Amtsgericht.
R
Altomn, EIpe. 43339 In Sachen, betr. den Antrag des Kauf⸗ manns Max Krüger, Altona, Schiller straße 5, Inbabers der Firma „ Akja“, Altonaer Kartonnagenfabrit, Max Rrüger, Holländische Neihe Nr. 6778. Altona, vom 20 Juni 1828 auf Zulassung einer Geschäftsaufsicht, wird heute 4 Juli 1925, Mittags 12 Uhr, das Geschäfstsaufsichte⸗ verfahren eingeleitet. Zum Ausichtsführer ist der kausm. Sachverständige und be⸗ eidigte Bücherrevisor Johs Bartels in
Altona. Museumstraße 25, bestellt.
e 2 9 33 ö. ht
mtegericht, Konkurggericht.
* Nn 56 25. 5.
Arnstoriũ. ̃ (43340 Sterzer, Ruppert. Kaufmann in Schönau 17. Geschäftsaufsicht aufge hoben gem § 66 Abs. 111 Ziff. 2 Gesch -V. O. am 6. Juli 1925. Nachm 6 Uhr 16 Min. Amtsgericht Arnstorf.
Rantzen. (43341 Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma J. A. Henoch in Bautzen wird heute die Geschäfts⸗ aufsicht zur Abwendung des Konkurs verfahrens angeordnet Aussichtsperon:
l. PRaufmmeann Gustav Christoph in Bautzen.
Zu Mitgliedern eines Gläubigerbeirats werden bestellt: a) Kaufmann Paul Rauer, Bautzen. Kaiserstr, b) Stadt verwaltungsinspektor Ritzscher, Bautzen. Stadtgirofasse.
Amtsgericht Bautzen, den 6. Juli 1925.
Ricsmarlke, Prov. Sachsen. [43342 Ueber das Vermögen der Firma Joh. r. Kreyenberg — Inhaber Kaufmann r. Max Kanzler — in Bismark wird
eschästsaufsicht zur Abwendung des
Konfurses angeordnet. Zur Aussichts⸗
peison wird der Rechtsanwalt Fritz Fiedler
in Bismark bestellt.
Bismark, den 6. Juli 1925. Amtsgericht.
Bruch emnam. . Durch Beschluß vom J. Juli 1925 wurde die Geschäftsaussicht zur Abwendung des Konkurses über den Kaufmann Isidor Sitzmann in Unterriedenberg angeordnet. Als Aufsichtsperson wurde Rechtsanwalt Reiher in Brückenau bestellt . Amtsgericht Brückenau.
43344 Ueber das Vermögen des Kaufmannt Otto Sdun in Dt. Eylau ist am 5. Jul Ih die Geschäftsaussicht wegen Zahlungk ˖ unfähigkeit angeordnet. Aussichtsperson: Bücherrevisor Nempel in Dt Eylau. Amtsgericht Dt. Eylau.
Dresden. 43345
Die über die Nusag Nähmaschinen⸗ K Fahrrad ⸗Bedart Aktiengesellschaft in Dresden. Pillnitzer Straße 34 und König⸗ stein (Elbe) am 6. 2. 20 angeordnete Geschäftéaussicht wird gemäß § 66 Abs. 2 G. A- V aufgehoben.
Amtegericht Dresden, Abt. Il, den 4. Juli 1925.
RElberieldl. (43346
Die Geschäftsaussicht über das Ver⸗ mögen der Firma Carl Theodor Schultze in Elberseld ist en § 69 G-⸗-A⸗V.
l925, durch welchen der Zwangsvergleich bestãtigt worden ist rechtekräftig geworden
ist. Elberfeld, den 19. Juni 1925. Amtsgericht Abt 13.
Frankfurt, Oder. 43347] In der Geschäftsaufsichtssache über das Vermögen des Schuhsabrilanten Max Pinnow., hier, wird gemäß § 66 tei G. A. V. die Geichã ftsaussicht aufgehoben, da die zur , des Vergleichs ver fahrens nach SS 41. 37 G A.⸗V ersorder⸗ liche Gläubigermehrbeit für einen Ver- gleich nicht nachgewiesen werden, ein Ver⸗ gleich also nicht zustande kommen kann. Frankfurt a Oder, den 3 Juli 1925. Das Amtsgericht.
In dem Konkurwwerfahren über das
beendet, nachdem der Beschluß vom 3. Juni
n, West. laszas Das Geschäfstsaufsichts verfahren über das Vermögen des Kaufmanns Gustav Straßmann. Handlung in Heirenwäsche zu Hagen. ist durch Zwangẽ vergleich rechts. kräftig beendet
Dagen (Westf.). 4. Juli 1925.
Das Amtẽaericht
Hagen, Wentt. 43349
Ueber das Vermögen des Kau manns Karl Küchler. alleinigen Inhabers der Firma Seidenhaus M. Wittgensteiner zu
gen Elberfelder Str. 14 ist am 7. 1925 die Geschästsaufsicht ange⸗ ordnet Aussichteperson ist Rendant a. D. Theodor Althoff zu Hagen, Fiantfurter Straße 23.
Das Amtsgericht Hagen (Westf)
Hamborn. 43350 Die Geschäftsaufssicht über den Nachla des am 24 Februar 1925 verstorbenen Kaufmanns Adolf Brodt in Hamborn ist mit der Rechtskraft des Beschlusses. durch den der Zwangsvergleich vom 5. Juni 1925
bestãtigt ist, beendet. Hamborn, den 3. Juli 1925. Wiese .
Hörde. 43351
Neber das Vermögen des Schuhhändlers Arthur Korn in Hörde wird heute, Nach⸗ mittags 1205 Uhr, die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet. Aufsichtsverson ist der Sachwalter Theodor Westermann in Hörde. — Nn. 225. Hörde, den J. Juli 1925.
Das Amtsgericht.
Karlsruhe, Haden. (43352 Ueber die Einkaussgenossenschaft der Beamten und Staatearbeiter in Baden m b. OH, Sitz Karlsruhe, wurde auf reren Antrag die Geschästsaußfsicht aut die Dauer von einem Monat angeordnet. Als Aufsichtsperson wurde Prokurist Hang Uiker hier Noggenbachstraße 24, bestimmt. Karlsruhe, den 2 Juli 1825. Der Gerichtt⸗ schreiber Badischen Amtsgerichts A 7.
HR arlsruhno. 43353 Ueber die Firma Adolf Kotljar, Roh⸗ produkte für die Textilindustrie, in Karls. ruhe (Baden), Lelsingstraße 3, wird auf deren Antrag die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses für die Dauer eines Monatg angeordnet. Als Aufsichts. verson wird Rechtsanwalt Dr. Figlee tahler in Karlsruhe ernannt. Kurlsruhe, den 2. Juli 1925. Der Gerichtsschreiber des Badischen Amtsgerichts A .
Lũdenschelid. (433641 Ueber das Vermögen der offenen Han⸗ delsgesellschaft F W Noelle zu Lüden⸗ schrid⸗ Schlittenbach ist heute die Geschãftg. aufsicht angeordnet. Aufsichtsperson ist der Kaufmann Fritz Reininghaus zu Lüdenscheid.
Lädenscheid, den 7. Juli 1925.
Das Amtsgericht.
Ottenbach, Haim. (43356 Die Geschäftgzaussicht über das Ver⸗ mögen des Karl Bechtold und dessen Ehefrau. Karoline geb. Jamin, zu Offen⸗ bach am Main, wird, nachdem der in dem; Vergleichstermin vom 14. Januar 1925 angenommene Zwangs vergleich durch rechts⸗ krärtigen Beschluß vom 14. Januar 1925 bestätigt ist. rr, aufgehoben. =
Hessijches Amtsgericht Offenbach a. M.
Onenbach, Malm. (433571 Die Geschästsaussicht über das Ver⸗ mögen der Firma W. E. Klohoker A.-G. Fabrik feiner Lederwaren zu Oberts hausen, wird. nachdem der in dem Vergleichts⸗ termin vom 28. März 1920 angenommene Zwangevergleich durch rechte kraͤfstigen Be⸗ schluß vom 306 März 1936 bestätigt ist,
hierdurch aufgehoben. — Offenbach a. Main, den 3. Juli 1925.
Hessisches Amtsgericht. 433568
Schmiedeberg, Riegen ob.
Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗
mögen des Uoternehmers Blasius Fachint
in Brückenberg ist beendigt, da der Zwangt⸗=
vergleich , gewordeu ist. miedeberg i. R., den 4. Jult 1925. Das Amtsgericht.
Sta dtlen feld. 1435369 Ueber die offene Handelsgesellschalt Georg Löser und Söhne, hier, wird die Geschäftsaufsicht angeordnet. Zur Auf⸗ sichteperson wird der Rechts beistand und Kaufmann Nennstiel in Weilar bestellt. Gläubigerversammlung wird auf den 28. Inli 1925, Vormittags O Uhr, an Gerichtestelle anberaumt Stadtlengs seld. den 6. Juli 19265. Das Thür. Amtsgericht.
8. Taris⸗ und
Ʒahrplanbekannt⸗ machungen der . Eisenbahnen.
Reichs bahtngütertarif, Deft OC II ( Unsnahmetarifey Tfy. S.
Mit Gültigkeit vom 8. Juli 1928 big auf jederzeitigen Widerruf wird ein Aug nahmetari für schweielsaure Tonerde zur Ausfuhr nach der Schweiz von Bergheim Erft nach Basel Bad Bi. eingeführt. Der Fracht atz beträgt für die Hauyt⸗ flasse 2957 3. für die 10. Tonnenkiasse za 9 für löo ch.
Näheres im Tarifanzeiger.
Karlsrube, den 6. Juli 1925
Deutsche Reichsbahn. Gesellschaft.
Reichsbahndirektion Karlsruhe.
12 2. 9 5, . 2 ; . * 5 4
Dentscher Preußische
—
,
geichsaneiger
Giaatsanʒeiger.
Der Bezugspreis beträgt monatlich 3, — Reichsmark freibl. e Berlin außer den Postanstalten und Zellungsvertrieben für Selb . . dle Einzeine Nummern kosten O, 80 gRieichsmart.
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die Geschãftsstelle des Reichs · und Staats anzelgers Berlin
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Mr. 160. ꝛeichabantairotonto.
erlin,. Sonnabend, den Il. Juli, Abends. ente center Term isn. 1925
Deutsche, besucht die Bäder des besetzten Gebiets:
— Inhalt des autlichen Teiles:
Deutsches Reich. Bekanntmachung über die Notenausgaberechte der Privat⸗ notenbanken. Preußen. Bekanntmachung betr. die nach Vorschrift des Gesetzes vom
10. April 1872 in den Regierungsamts blättern veröffentlichten Erlasse usw.
— —
Amtliches.
Deutsches Reich.
Bekanntmachung über die Notenausgaberechte der Privatnotenbanken.
Die Notenausgaberechte der Privatnotenbanken für das dritte Kalendervierteljahr 1925 betragen gemäß 8 3 Absatz 2 und 3 des Privatnotenbankgefetzes vom 30. August 1924 (RGBl. I S. A6) für die
Bayerische Notenband ... J70 000 000 R.⸗M. Sächsische Bank zu Dresden J70 000 009 , Württembergische Notenbank A090 do9 Badische Bank. 2 000 009 ,
Berlin, den 16. Jul 1925. Der Reichswirtschaftsminister. J. A.: Dr. Reichardt.
9 92
Preußen.
Bekanntmachung.
Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetzsamml. S. 357) sind bekanntgemacht:
1. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 1. De⸗ zember 1954 über die Genehmigung zur Uebernahme des Betriebs der Kreis Oldenburger Eisenbahn durch die Elmshorn-Harmstedt⸗ Oldesloer Fisenbabn⸗Aktiengesellschaft durch das Amtsblatt der Regierung in Schleswig Nr. 23 S. 196 ausgegeben am 6. Juni 1925;
2 der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 17. De⸗ zember 1924 über die Außerkrastsetzung der Genehmigungsurkunde nber die Erhöhung des Grundkapitals der Rinteln⸗Stadthagener Cisenbahn⸗Gefellschaft vom 27. Januar 1924 durch das Amtsblatt der Regierung in Caffel Rr. 25 S. 149, ausgegeben am 20 Juni 1926.
m ᷣQQ&, , m r e m-
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der Deutsch⸗Italienische gemischte gerichtshof hat angeordnet:
1. Die Gerichtsferien des Schiedsgerichts hofs im laufenden Jahre dauern vom 1. August bis 30. Seytember.
2. Während der Gerichtsferlen ist der Lauf der Frist en gehemmt; dies gilt nicht fur die in Art. 21 der Prozeß⸗ ordnung für die Einreichung der Klagen bestimmten Fristen.
Schiedt⸗
Deutscher Reichstag. Nachtrag. 90. Sitzung vom 10. Juli 1926.
Die Rede, die der Reichswehrminister Dr. Geßler in der Beratung des Gesetzentwurfs über das Recht zum Tragen der Uniform gehalten hät, lautet nach dem vorliegenden Steno⸗ gramm wie folgt:
Meine Damen und Herren! Die Materie, deren Regelung hier versucht wird, ist nicht nur politisch sehr strittig, sondern sie ist vor allem rechtlich außerordentlich schwierig. Ich will auf alles das, was von dem Herrn Vorredner hier ausgeführt worden ist und was nach meiner Auffassung mit der Materie unmittelbar gar nichts zu tun hat (hört! hört! rechts), nicht eingehen. Worauf es ankommt, ist folgendes: Das Recht zum Tragen der Uniform für die verabschiedeten Reichs. wehrangehörigen ist im Wehrgesetz geregelt. Dort ist bestimmt, daß dieses Recht nur in widerruflicher Weise verliehen werden kann. Dann hat die Militärverwaltung auch die Möglichkeit, gegenüber
eventuellen Mißbräͤuchen durch Widerruf ihrerseitz Abhilse zu schaffen.
Dagegen ist das Recht zum Tragen der Uniform für die Ange— hörigen des alten Heeres — — — (Zuruf von den Sozialdemokraten: Die sollen einen Arbeiterock anziehen ) — Herr Künstler, das hätten Sie etwa im Jahre 1919 machen müssen! Ich habe ihnen schon einmal gesagt: wenn Sie wieder Revolution machen, dann machen Sie sie gründlicher. (Sehr gut! und Heiterkeit rechts. — Große Unruhe und erregte Zurufe von den Sozialdemokraten.) — Ich bin nicht dabei gewesen. Ich bin beim Revolutionmachen nicht dabei gewesen. Im Gegenteil! Ich habe sie mit meinen Freunden immer aufs entschiedenste als etwas ganz Ideenloses abgelehnt.
Darum geht die Sache nicht, sondern darum, daß das Recht zum Tragen der Uniform des alten Heeres auf Grund alter Verordnungen beruht. (Anhaltende Unruhe und Zurufe von den Sozialdemokraten) — Dann müssen Sie warten, bis Sie wieder dran kommen ! (Zuruf von den Sozialdemokraten: das kann bald kommen; wir sind stark genug dazuh Wir erlassen ja auch für diese Zeit, wo Sie wieder Revolution machen, dieses Gesetz nicht; sondern wir müssen dieses Gesetz für die Zeit der Gültigkeit der Weimarer Verfassung machen, und in der Weimarer Verfassung haben Sie ja nach Artikel 129 — das ist ein Irrtum von Herrn Abgeordneten Kuhnt — nicht das Recht zum Tragen der Kaiserlichen Uniform verboten, meine Herren, sondern Sie haben im Gegenteil dieses Recht geschützt. (Hört, hört! rechts. — Zuruf von den Sozialdemokraten: Und die Ver⸗ ordnung von Ebert ) — Ich komme darauf noch zu sprechen.
Nach den alten Bestimmungen, die jetzt als wohlerworbenes Recht im Sinne der Verfassung gelten, hat der verabschiedete aktive Offizier, der mit dem Recht zum Tragen der Uniform verabschiedet worden ist, das Recht zum Tragen der Uniform unbeschränkt. Es war lediglich geschützt durch die Ehrengerichte, denen er auch unterlegen ist. Nun sind diese Ehrengerichte aufgehoben. Infolgedessen ist auch dieses Ventil völlig weggefallen. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Gott sei Dank — Sie scheinen die Sache noch nicht recht verstanden zu haben. (Große Heiterkeit. — Unruhe und Zurufe von den Sozial— demokraten) — Es war damit die Möglichkeit gegeben, Herr Abg. Rosenfeld, gegen Mißbrauch einzuschreiten. (1Andauernde Zurufe.) — Die Reserveoffiziere hatten dieses Recht nur für ganz bestimmte Gelegenheiten.
Nun hat sich dann in den politischen Wirren gezeigt, daß dieses Recht zum Tragen der Uniform in der Tat auch politisch gröblich mißbraucht worden ist, und ich habe auf diese Dinge ja in der Be—⸗ gründung des Gesetzes hingewiesen. Das hat die Veranlassung ge⸗ geben zu der Verordnung des Herrn Reichspräsidenten auf Grund des Artikels 48. Nun liegen die Dinge sehr einfach. Diese Verordnung
wird von den Gerichten meines Erachtens allerdings zu Unrecht nicht
mehr als gültig anerkannt. (Hört, hört! bei der Deutschen Volko⸗ partei. Jedenfalls kann aber diese Verordnung des Herrn Reichs⸗ präsidenten nicht dauerndes Recht schaffen, denn das würde dem Sinn dieses Artikels 48 widersprechen. Wir müssen also versuchen, jetzt zu einer endgültigen Regelung der Dinge zu kommen. Das erfordert ein verfassungänderndes Gesetz.
Die Regelung kann nach zwei Seiten versucht werden. Entweder kann man versuchen, eine materielle Regelung zu finden. Ich glaube, ich brauche nur auf die verschiedenen Auffassungen dieses Hauses hin⸗ zuweisen, um zu zeigen, daß ein solches Gesetz praktisch unmöglich ist Es kommt hinzu, daß auch die Länder, die früher die Militär⸗ und Kontingentshoheit hatten, nicht damit einverstanden sind, daß hier eine Regelung erfolgt, die den Empfindungen in diesen Ländern widerspricht. Es ist deshalb nichts übriggeblieben, als nach langen mühsamen Verhandlungen dieses Gesetz dem Reichstag vorzulegen.
Ob das Gesetz Annahme findet oder nicht, das weiß ich nicht. Wenn es keine Annahme findet, dann liegen die Dinge wieder sehr einsach. Meine Herren, die Verordnung des Herrn Reichsprãsidenten wird nicht aufrechterhalten, wie sie jetzt auf Grund des Artikels 48 besteht, und zwar deshalb, weil sie von den ˖ Gerichten tellweise nicht anerkannt wird. (Zuruf von den Sozialdemokraten: Aber wohl nur in erster Instanz) — Wir wollen abwarten, auch höhere Instanzen haben die Gültigkeit bestritten. — Dann aber auch noch aus dem anderen Grunde, weil eine dauernde Regelung durch diese Ver⸗ ordnung nie beabsichtigt gewesen ist. Gerade der verstorbene Herr Reichspräͤsident ist es gewesen, der auf dieses Gesetz gedrängt hat ((hört, hört! bei der Deutschen Volkspartei), der die Regelung durch dieses Gesetz haben wollte. Der gegenwärtige Reichspräsident ist mit diesem Gesetz überhaupt niemals befaßt gewesen. (Erneute Rufe von der Deutschen Volkspartei: Hört, hörth Das Gesetz ist noch zu Lebzeiten des verstorbenen Herrn Reichepräsidenten durch das Kabinett und durch die Ausschüsse des Neichsrats gelaufen. Wenn dieses Gesetz also nicht zustande
kommt, dann muß die Verordnung aufgehoben werden, und dann, meine Herren, werden Sie sehr rasch sehen, daß aller Wahrscheinlich⸗ keit nach wieder ein Zustand eintritt, der für uns höchst unerwünscht ist. (Sehr richtig! bei der Deutschen Volkspartei) Deshalb bitte ich Sie, meine Herren, dieses Gesetz dem Ausschuß zu übemeitlen. Dort können die rechtlichen Grundlagen und die politischen Erwägungen in aller Ruhe erörtert werden.
Dabei wird es sich zeigen, daß es sich hier um eine sehr schwierige Materie handelt, um eine Materie, die man nicht in der Art, wie es hier von dem Herrn Abg. Kuhnt geschehen ist, erledigen kann. (Sehr wahr!) An der Verabschiedung des Gesetzes haben vor allem die⸗ jenigen Interesse, die wünschen, daß die Uniform nicht in den polt⸗ tischen Kampf hineingezogen wird. Es ist vorgesehen, daß die Zu— stimmung des Reichsrats nötig ist. Es ist ein Verlangen der Länder als Ausfluß ihrer früheren Kontingentsherrlichkeit, daß sie bei der Behandlung der Ausführung von Rechten, die eigentlich aus ihrer Zuständigkeit geflossen sind, mitgehört werden und ihre Zustimmung nötig ist (Zuruf von den Sozialdemokraten: Diese Herrlichkeit ist doch geschwunden) — Sie ist eben nicht geschwunden für die Ver⸗ hältnisse des alten Heeres. Ich sagte Ihnen schon, Herr Abgeord⸗ neter, diese Bestimmungen der Verfassung sind eben aus einer sehr konservativen Gesinnung heraus in die Verfassung hereingekommen, nicht aus revolutionärer Gesinnung. Ich bin an diesen Dingen ganz unbeteiligt, aber ich muß sie nüchtern ansehen. (Zuruf von den Sozialdemokraten: Wie gering ist die Zahl der Berechtigten?) — Das kann ich Ihnen gar nicht sagen; ich weiß das garnicht; dafür haben wir keine Listen: das bezieht sich teilweise auf Herren, die schon in den 80 er, in den 90 er Jahren verabschiedet sind, wir haben nicht die Möglichkeit, das festzustellen. Jedenfalls wird das Recht zum Tragen der Uniform an Angehörige des alten Heeres neu nicht mehr verliehen. Der Kreis ist ein fest geschlossener. Diese Bestimmungen sind ja im Jahre 1919 gemacht worden. (Zuruf von den Sozialdemokraten: Dann müssen Sie dem 5 1 eine andere Fassung geben) — Darüber wollen wir dann reden. Dieses Gesetz spricht ja von der Ausübung des Rechts zum Tragen der Uniform, nicht von der Verleihung des Rechts zum Tragen der Uniform. Diese Rechtsfragen können geklärt werden. Jedenfalls haben grade die⸗ jenigen Kreise — und ich meine, das müssen alle diejenigen sein, denen das Ansehen der Uniform am Herzen liegt — die die Uniform aus dem politischen Kampf herausgenommen wissen wollen, ein Interesse daran, daß wir zu einer reichsrechtlichen Regelung der Ver— hältnisse kommen, und ich bin einigermaßen erstaunt, daß dieser Versuch, ich möchte sagen, diese politische Bekrittelung durch den Herrn Abg. Kuhnt hervorgerufen wurde.
Was er sonst über die Regimentsfestlichleiten und Vereinigungen gesagt hat, liegt auf einem andern Gebiete und hat mit diesen Dingen nichts zu tun. Im Gegenteil, wenn diese Regimentsfestlichkeiten einen relativ ruhigen Verlauf genommen haben, so doch nur dadurch, daß wir uns bemüht haben, auf diese Sachen Einfluß zu bekommen. Ich gebe zu, daß ab und zu einmal auf solchen Regimentsfestlichkeiten Taktlosigkeiten begangen werden. Aber, meine Herren, es finden doch Hunderte von solchen Veranstaltungen statt, an denen sich Angehörige aller Parteien beteiligen, bei denen nichts vorkommt. (Zustimmung recht.) ᷣ
Es wird hier gesagt, der Prinz Eitel-Friedrich habe hier die Front der Reichswehrkompagnie abgeschritten. Wer sich das ansiebt, sieht, daß der betreffende Reichswehroffizier — wer das einmal ge sehen hat, wird mit das zugeben — die Front der Reichswehr— kompagnie abschreitet, wie das den Vorschriften entspricht. Daß der Prinz Eitel Friedrich sich dann in das Gefolge dieses Reichswehr offiziers begeben hat (Lachen und Zurufe links) — ja, meine Damen und Herren, das ist letzten Endes Geschmackssache. (Zurufe von den Sozialdemokraten: Die anderen dürfen doch auch nicht mitlaufen h — Versuchen Sie es einmal, sich anzuschließen! (Große Heiterkeit und Zurufe.) Dafür bin doch ich nicht verantwortlich. Die Ver anstaltung derartiger Regimentsfestlichkeiten und „feierlichkeiten unter⸗ steht mir garnicht. Sie ist eine Sache des allgemeinen Vereinsrechts. Sie untersteht der Kontrolle der Länder. Darauf haben wir gar keinen Einfluß. Nur die eine Möglichkeit ist gegeben, daß wir uns davon vollständig zurückziehen und uns daran garnicht beteiligen, und dann wird die Sache in einem ganz anderen Sinne laufen, als wir es wünschen müssen. (Sehr wahr! rechts.) Das ist die Praxis; das andere ist — verzeihen Sie — Theorie.
Ich bitte, es mir zu erlassen, auf Einzelheiten einzugehen. Wir werden in der Lage sein, im Ausschuß über die Bestimmungen im einzelnen vollkommen Aufschluß zu geben. (Cebhafter Beifall rechts.)
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