1925 / 160 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 11 Jul 1925 18:00:01 GMT) scan diff

de nung vom 10. Juli 1925, Nachmittags 2 Uhr 45 Min. lBerichh des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger).

Am Regierungstische: Reichswehrminister Dr. Geßler, Reichsfinanzminister von Schlieben, Reichsjustizminister Dr. Fren ken.

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 2 Uhr 45 Mi⸗ nuten und schlägt vor, den ersten Punkt der Tagesordnung, das Gesetz über das Tragen einer Militär⸗ uniform, abzusetzen, um die Erledigung der Aufwertungs⸗ ej e nicht zu stören, die bis zum 15. Juli verabschiedet sein mussen.

Abg. von Graefe (Bölk) widerspricht in exregtem Ton. Es seien ungeheuerliche Angriffe gegen die Offiziere der alten Armee erichtet worden, die zurücgewiesen werden müßten. Als der 1 von Verleumdern und Landesverrätern spricht, erteilt ihm

er Präsident eine Rüge.

Dem GEinspruch von Graefe schließen sich nur die Völkischen an. Das Uniformgesetz wurde also abgesetzt.

Das Handelsabkommen mit der belgisch⸗luxemburgischen Wirtschaftsunion wird dem Auswärtigen Ausschuß überwiesen.

. folgt die zweite Lesung des Aufwertungs⸗ gesetzes.

Abg. Schetter 8, weist als Berichterstatter kurz auf die mühsame Arbeit des Aus uff hin, zu dessen Beschlüssen be= reits neue Aenderungsanträge der Regierungsparteien, der Sozial⸗ demokraten und des Abg. Best (Völk vorliegen.

Abg. Keil (Soz.) begründet die Aenderungsvorschläge der Sozialdemokraten. Der Redner weist darauf hin, daß die Auf⸗ wertungsgesetze in wesentlich veränderter Gestalt aus dem Aus⸗ schuß kommen, und zwar auf Grund des Kompromisses der Re⸗ gierungsparteien. Das Kompromiß enthalte sowohl , en wie auch Verschlechterungen. Den größten Anteil an den Ver⸗ besserungen habe wohl unstreitig Abg. Dr. Best. Die Verschlechte⸗ rungen würden seitens seiner Partei energisch bekämpft. Sehr viel Unheil und Not, die sich durch die Vermögensverschiebung heraus⸗ gebildet hätten, lasse sich mildern, und zwar sei der en nge hier⸗ . die soziale Lösung. Die vorliegenden Anträge könnten aber eine

ziederherstellung des Rechts nicht bringen, weil nur Bruchteile des alten Rechts wiederhergestellt würden, in vielen Fällen sogar nur ganz geringe Bruchteile. Die Schwierigkeiten des Aufwertungs⸗ problems . man niemals verkannt. Nicht alle Hoffnungen, die eine skrupellose Wahldemagogie erfüllen wollten, seien erfüllbar, und es sei auch nur ein Teil der Gläubiger und Sparer, der sich sinn⸗ losen Hoffnungen und Erwartungen 5 Grund dieser Demagogie hingebe. Die Wahrheit sei, daß das Wort des armen Schluckers nichts mehr gelte bei den Parteien, die den Interessen der Wirt= schaft zu dienen vorgäben. Darunter sei aber zu verstehen die Ar—⸗ beit im Interesse des Großunternehmertums, des Kapitalismus. 5 behaupteten die Deutschnationalen, um ihr Ansehen bei ihren Wählern zu retten, sie hätten nicht zu viel versprochen. Die k von denen der Redner einige verliest, bewiefen aber das Gegenteil. Diese Flugblätter machten auch der . Volkspartei und dem Zentrum den Vorwurf, sie hätten für die Sparer, Rentner und Hhpothekengläubiger nichts getan. Bezug ge⸗ nommen werde in diesen Wahlflügblättern auch besonders auf den Aufwertungsentwurf des Abg. Dr. Best. Auf eine Frage der Wähler, wie die Partei zu dem Erw des Dr. Best stehe, sei ge⸗ antwortet worden: zustimmend. Auch hinsichtlich der Aufwertung der Anleihen hätten die . unerfüllbare Ver⸗ sprechungen gemacht. Redner erklärt weiter, Hergt habe u. a. in einer Wahlversammlung die Zurückzahlung eines jeden Stückes Kriegsanleihe versprochen. Gegenüber Einwendungen von deutsch⸗ nationaler Seite bemerkt der Redner weiter, daß nie ein So * demekrgt sich uneingeschränkt auf den Boden des Bestschen Ent⸗ wurfs stellen könne. Das Wesentliche fei jedoch hier die fachliche Ab⸗ lehnung des Bestschen Entwurfs durch die Deutschnationalen. Veiter polemistert Abg. Keil gegen die Haltung Dr. Steinigers.

In einem Aufsatz erkläre Graf von Posadowsky, es erscheine ihm

politisch unmöglich, daß die Deutschnario nale Fraktion setz ür sogenannte , , 9. cf de gegensatz zu den bisherigen Forderungen und Versprechungen der rtei stehe. Man spüre in der Aufwertung von staatsmännischem Geist aber auch nicht einen Hauch. Das einzige, was die Deutsch—⸗ nationalen gegenüber 1 ählern, in einent milderen Lichte er⸗ . lasse, sei ihre ehauptung, die Sozialdemokratie habe ihre tellung geändert, seitdem sie in er Opposition stehe. Die Angriffe von deutschnationaler Seite auf den Genossen ö bezuglich der Rentenmark entbehrten jeder Begründung. Es sei . ar fest⸗· ne. daß die Deutschnationalen bei den betreffenden We hg. . mit Hilferding einer Meinung waren. Was das eutige Ge⸗ setz kennzeichne, ü die Sorge um das Wohlergehen der nflations⸗ ewinnler. Diese sollten geschützt werden auf Kosten ber kleinen Gläubiger bis hinab zum geringsten Sparkasseneinleger. Es sei als Skandal anzusprechen, wenn sich die Regierungsparteien um die Besteuerung 66 Inflationsgewinns zu un ger versuchten. Der Antrag, sofort orbereitungen zur Herbeiführung einer solchen Besteuerung zu treffen, sei hintertrieben worden, und man habe einen lächerlichen Ersatz bieten wollen. Der Redner fragt ferner was die Regierung gegen die Sabotage des Berliner Börsen⸗ . tun wolle, der auf entsprechenden Antrag einfach für einen Tag die Börse schloß. Ablehnen werde seine Partei auch bie einseitige Bevo ugung der kirchlichen Gemeinschaft Jetzt richteten ich noch hoffende Blicke der armen Leute und Sparer auf den geichshras eiten, Dieser werde aber , nichts anderes tun nnen, als seine Unterschrift unter bas Gesetz zu geben.

Abg. Hergt (D. Nat) wird von den Soi i

Nat) . wir ialdemokraten lebhaften ee Aha! Aha!“ empfangen. 166 den e 9 ghia ldemo traten fällt der Ruf; „Hier föehe ich, ich kann auch . Stürmische Heiterkel) . Der Redner führt ue! Pe h . Keil, behauptet, daß die Verbefferungen' des ursprüng⸗ li . 8 im Ausschuß dem Druck der Sozialdemokraten zu danken seien. Wenn er doch nur einmal in bie Betarst hinein⸗ nagen wäre, wenn er nur einma! zur Tagesordnung, zu den Äuf— Pertungsfragen gesprochen hätte. (Lärm Fei den e len ann Er hat nur seine alle, Rede wieder gehalten: „Vie Deut schnatio nalen Kind, die, Auflyerkung,, Wir akzeptieren das darkn liegende Zu⸗ tändnis, daß die Aufwertungsfrage Cärm bei ben Sojia l demo⸗ raten; lebhafte Zwischenrufe hwäschen rechts und Knke) steht und Fllt mit den Dentschnationalen. Herr Keil hätte seine Rete in ie orme] zusammenfassen können: Dhne Deutschnationale zäbe ez te überhaupt fine Aufwertung. (Gelächter bei den Sozlalpemèss? raten., Nufe; Wer lacht daß; Mit den Sozialdemokraten? vber rch die Sogialdemokraten würde es niemals eine Aufwertung ge— . haben (Cärm bei den Sozialdemokraten, guch nicht, wenn kie Eozialdemokraten in die Regierung kämen. Herr Keil sagt! von der. Aufwerlungsgeschichte der Son a bemokraiie, Vie er beeilen felt will, Herr Hilferding habe vor zwei Jahren sich mal so ausgesprochen, er man habe ja umgelernt. Konnte man denn bei den Sozlal— mokraten in der Aufwertungsfrage überhaupt umlernen? 1x Ulerding hat doch seine Rede, damals gehalten, well er So al krat und Gegner der Kapitalisten war. Er hatte kein Her ch nur für den klieinften Kapitalisten. Hat 6. etwa bei der itten Steuernolverorznung Herr Herr für bie Gläubiger im alk= inen erwärmt? Er hat höchstens einmal die kleinen Spar— englubiger erwähnt. Diese. Aufwertungsgeschichte der Schal. „raten entspricht, ja ihrer inneren Cinstellung: heuße brauchen

ihr Eintreten für die Gläubiger lediglich aus agitatoris ünden. (Stürmische Unterbrechungen bei den Sozialdemokraten. zie tun mix heute 2) lei. (Lärm und Sachen 6. R. Sofial dem. Aber Herr Keil wird die Rede, die er zum zehnten Mafe gehalten hat, * unwiderruflich letzten Male, gehalten haben, denn jetzt ird das r,. unter Dach und Fach gebracht. Jeßt wird etwas getan. (Lärm bei den Sozialdemokraten.) wird

) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden

dem Volke imponieren, denn lebten Endes hat das Volk immer hachtung vor dem, der ewas durchsetzt. Alle Regierungen vorher edoktert, jetzt ist zum ersten

n an ieser F 1 sitzen.

Regierung da, in der wir bei den Sozialdemokraten: . Jahren trat die Rentenmark in Kraft, es lohnt einen Rückblick auf den Wandel der Auffassungen in diesen anderthalb Jahren. hielt denn damals eine Aufwertung, geschweige denn eine Auf⸗ Prozent mit Rückwirkung und eine Aufwertung (Zwischenrufe links.) Proz. Aufwertung?

Lebhafte Rufe

wertung von 25 der Anleihen zu 10 Prozent für möglich? Welcher Gläubiger denkt denn heu Wer objektiv ist, muß feststellen, daß er damals längst nicht mehr jetzt die neue Regierung gibt. Den zitiere ich als Deutschnationaler ufwertungsfragen, aber es war

gerechnet hat, was i

Herrn Reichsbankpräsidenten S nicht gern, namentlich nicht in ; interessant, wie er neulich im Ausschuß sagte: „Macht in der Auf- wertung, was ihr wollt; in kurzer Zeit werden wir uns wieder hier zusammenfinden und Sie werden revidieren müssen.“ dieses drohende Gespenst an die . ein imposanter Umstand, daß der Reichsbankpräsident meinte, da Wandel der Zeiten mal wieder einsetzen könnte. ü In diesem Konflikt wirft sich noch die Frage Warum haben wir nicht schon damals, als die Rentenmark rde, die Aufwertung angefangen? Warum hat das Volk. Rentenmark nach dem Vo

das wieder Ich halte es für einen schweren Fehler, daß er Wand malte. Aber es war doch

gemacht wu das die gewaltige Anstrengung mit der e schlag von Helfferich (kärm b. d. Soz.) aufgebracht hat, nicht guch die zweite Kraftanstrengung aufbringen können, gleichzeitig die Auf⸗ Dann hätten wir stolz in der Welt da⸗ Damals wäre dies vielleicht für uns schmerzlos ge⸗ sen, was heute eine schwere Weration ist, an der s Dawes⸗Gutachten hätte es ganz können mit den Lasten, die man uns auferlegte, wenn damals die Aufwertung schon gewesen wäre. schwerer politischer Fehler, daß wir nicht rechtzeitig die Aufwertung so würden ö. 1 Lasten 23 . 2

e früheren ierungen haben trotz aller 31. drei Aufwertungs⸗ Wirtschaftsministerium und ustizministerium, waren damals ausschließlich in den Händen der (Unter dem andauernden E den Soßialdemokraten werden die Ausführungen des Redners zum Teil nicht verständlich.) mals zu fiskalisch. setzt. dritte Steuernolvergrdnung wurde nur auf Grund des Ermaͤchtigungs⸗

Die Sozialdemokraten haben das Ermächtigungs⸗ t, haben die Bankovoll macht gegeben, sie sind mit- verantwortlich für die dritte Steuernotverordnung. . Wenn unsere starke Oppostkign damals nicht och nicht die Aufwertung; wir

wertungsfrage zu lösen? stehen können.

aterland verbluten kann. anders kommen

Gutachten auferlegt. Anträge an die ministerien,

ufwertung nicht gedacht. das Finanzministerium,

ozialdemokratischen Partei.

inanzminister da⸗

Luther war als Her eg . durchgesetzt · Die

r hat seine Gedanken nicht gesetzes gemacht. gesetz mitgemach

e, , , 52 ewesen wäre, hätten wir heute noch nich aben gegen die Fehler angekämpft, die in der Auswerktungöfrage Unser verstorbener Freund Dürin er hat wahrlich genug, für die Auswe Taktik der Aufwertungsverbänd isch, weil sie nicht einsahen, daß man nicht mit dem Kopf durch Deutschnationglen wäre die Sache nicht Wir haben auch die stärksten Wunden in diesem Kampfe n der ersten Etappe dieseß Kampfes haben wir die überhaupt nicht aufwerten wollte, die Mark gezwungen, prinzipiell die Not⸗ ufwertung anzuerkennen, der dritten Steuernotverordnung So zialdemol vaten die zweite Etappe, in der wir nicht ruhten und die minister Luther wurde durch uß, zu kommen und zu ltung positiv auch bei den

macht wurden. Düringer hat seine

nträge zähe verfolgt,

ark setzen

0 Prozent Aufwertun Andauernder

Regierung immer drängten. Der unsere Opposition gezwungen, in den . er im Gegensa einer bisherigen

erklären, da en würde un

an dem Aufwertungswer n ; ͤ Änleihen eine Aufwertung erfolgen müßte, wobei er allerdings gl dies durch den Wohlfahrtsfonds erledigen zu können.

haben wir uns immer wieder über die 6 ; ersten Male wurde eine gemeinsame Grundlage der jetzigen Regierungs⸗ chaffen. In der letzten Etappe haben tung entfaltet, daß wir die

Haltung des Zentrums. Zum

parteien für die Aufwertun wir die Initiative nach der veranlaßten, ihrerseits eine Vorlage zu machen. von uns gesagt, die Regierung werde unter hydraulischen Druck Ruf bei den Sozialdemokraten: Herr Steiniger draulischen Druck unter die Räder gekommen! ewiß sind wir mit dem gestiegen, aber wir haben niemals hundert Prozent Aufwertung ver= sprochen. (Stürmischer ärm und Widersyruch b. d. Soz) Niemals haben wir uns für den Bestschen Entwurf eingesetzt, sondern immer tsmöglichkeiten gemacht. Ich und erstrebt haben. 6 ind nicht bis zu dem Kulminations⸗ Während erst

genommen werden. ist bei dem mische Heiter

Vorbehalte nach Maßgabe der Wirtscha ebe zu, daß wir me ei den Sozialdemokraten) Wir. punkt gekommen, aus staatspolitischer Notwendigkeit. Kurbe nach oben ging, setzte in den letzten anderthalb leider die Kurve nach unten ein. (Abg. Schmidt-⸗Cöpenick.l kriegten Sie Prügel vom Landbund!) Gutachten. Wer wußte denn vor anderthalb Jahren etwas davon, unsere Handelsbilanz gestalten würde. bg. Höllein Komm.]: Kuhstallgebrüll) W mlauf an Zahlungsmitteln sich durch die Inflation verdoppelt and der Statistik besser. damals etwas von der Verschuldung der Industrie, von der Not- wendigkeit, daß der Kohlenbergbau und andere chränken mußten, daß die Arbeiter abgebaut werden ktien heruntergingen? J t Der ganze Glaube ist dahin daß wir uns Wer hat etwas

werden. Nach den Fiebercschauern der Inflation schaft vor allem Ruhe, Ordnung und Stetigkeit. Formell sind 65 Milliarden Hypotheken, 5 Milliarden Industrieobligationen und 85 Milliarden Schuldenlast der öffentlichen Hand zu nichts zer · fallen; mit der Notwendigkeit einer Aufwertung dieser Ansprüche konnte und mußte sich die Wirtschaft abfinden. Unerträglich aber ist die Ungewsßheit, in welcher Höhe diese Abfindung vor

Wir bekamen das

(Großer Lärm. Wer wußte damals. daß

Jetzt sehen wir an der Wer wußte

etriebe im Westen

mußten, daß Konzern“ spricht Bücher, wieder über die deutsche Not hinüberbringen können. ewußt von der Kreditnot, von der wachsenden Verschuldung der andwirtschaft, von der gewaltigen i Hypotheken? Dieses Bild der deut und das sind nicht vorübergehende noch sehr lange Zeit schwer gehen. eg gelte, den. Untern Wirtschaft wieder zu ung der Aufwertungsfrage stoppen müssen. schaft könne nur gewährleistet werden, wenn sie mit stetigen Verhältnissen rechnen könne. a6frage auch nicht 8e, hingusschieben können. Freilich

Die Gegensätßze zwischen Stadt und on groß genug; man dürfe sie nicht verewi sie aus der Welt zu scha eitigkeiten befassen, so würden ehen. Außerdem würbe das Richter⸗ en geworden s einzelnen 2 eltung bringen können, weil dann dis gesamte Es hätte auch den Gläubigern oder 50. oder auch 109 Prozent ation wieder eingetreten wäre. Das Gegenteil

chleunigste Löfung der Aufwertungsfrage utschnationalen

r, äglichen Ei

Zahl der Neueintra en Wirtschaft ist ja ern es wird uns ührt der Redner aus, mergeist wieder zu wecken und die intensibe Deshalb habe man notgedrungen bei Eine intensive

die Regelung der

rspruch und Lachen.) and seien heute s ondern müsse endli Wollte man die Richter mit allen Str sie an dieser Au tum ein Spie

darauf hinarbeiten,

ö mr e,

nach der Leistungsfähigkelt einer ein des Gläubigers . ; t arunten gelitten hätte. wenig geholfen, wenn wir einf Eben wollten, weil dann di Lärm und Zurufe in der Linken un

zu behaupten h

in 8 . . a a Verfügung.

ertungsverhandlungen e ndruck machen. die Regierung müsse von

Regierung einen etwas k anerkennen, die volle ihr, erwarten, (Lachen in der Die abe die erste und die größere Hier liefen alle Fäden zusammen. egierungsstandpunkt anerkennen müssen und hätte nicht schiedenen Gläubigerseiten auf Sturz der und auf Ausscheiden aus ihr entsprechen kön nen. Immerhin die Regierung dringend, da

daß sie nicht wie eine Puppe mit j e und links.) hig f Verantwortung.

deshalb den den Forderungen von vers

i einiges erreicht worden, und er

der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben find

e hier weiterarbeite und in ihrer Ärbeit nicht erlahme, damit do

die Möglichkeit geschaffen werde, den Gläubigern auf dem Auf— wertungð wege gerecht zu werden. Die Regierung müsse insbesondere auch darauf bedacht sein, aus der in dem Entwurf enthaltenen Soll— vorschrift eine Mußvorschrift zu machen. Am 1. Januar 1932 müßten 12 Milliarden bewegt werden. Das könne aber, wenn an dem Termin fig bern werde, von der et, e lt nicht getragen werden. uch seine Partei sei für die soßiale Lösung. Die vom Abg. Keil (Soz) ihm zugeschobene Behauptung, er habe eine einhundert— prozentige . versprochen, müsse entschieden bestrirlen werden, Eine solche Behauptung wäre bei einer Anleiheschuld von Milliarden Wahnsinn gewesen. (Unruhe links) Die 25 Prozent Konvertierung der Neubesitzer von Anleihen, die zum Streik der Börse führte sei mit dem Cinverständnis seiner Partei erfolgt. Die Aufwertungsfragg sei auch nicht bloß eine innerpolitische oder wirt⸗= ,. Frage, sie gte nur einen Ausschnitt eines großen omplexes von anderen Fragen dar. Dem habe man Rechnung tragen müssen und schließlich ihrem Unannehmbar“ zugestimmt. Diese Regierung sei doch die ukunftghoffhung; ie solle den Wieder aufbau Deutschlands bringen, wenn auch nicht in ein paar Monaten oder in einem Jahr; das werde längere Zeit dauern. Wer Ohren abe zu hören, der müsse den Standpunkt seiner Hartz anerkennen.

m Standpunkt der Regierung sei man nach reiflichster und gewi . Prüfung beigetreten. Man habe von dem Gedanken ausgehen müsse, daß es in . Linie pfl e der Verantwortung egenüber der Natton erecht zu werden. it dem Kopfe durch die

and gehen wollen, sei in der Aufwertungsfrage nicht angebracht. Es sei unwahr, wenn von der Sozialdemokratie behauptet werde, die Deutschnationalen wollten eine . der . gewinne unterbinden; auch seine Partei habe auf die Möglichkeiten

ingewiesen.

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habe man si Ruhe kommen. es komme

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E en in den all⸗ e, n,, . hinabgerissen raucht die Wirt⸗

enommen werden lann. Der Gesundungsprozeß der deu tschen irtschaft hängt von der schnellen und endgültigen Regelung der

Aufwertungsfrage ab. Das Problem der Aufwertung steht mitten in dem Gesamtkompley der Hinterlassenschaft eines verlocenen Weltkrieges; eine Lösun die nur unter dem Gesichtspunkt der Wiederherstellung der Gläubigercechte erfolgen würde, ließe weder den Eindruck ausgleichender Gerechtigkeit, noch den fozialen Ber- ständnisses zurück. Andererseits muß gegen das Unrecht einer nur 6 Aufwertung Front hen werden. Weiten Schichten

olkes, und nicht den schlechtesten, hat die Entwertung der potheken, der Pfandbriefe, der. ankasseneinlagen usw. so gut wie

alles genommen, ebenso sind die juwistischen Personen des öffent⸗ lichen Rechtes, die Kirchen, die So n rr, usw. sehr . geschädigt worden. , Schuldner haben sich schamlos auf die befreiende Kraft wert

e rtloser . en berufen, die 7 war eine unerhöcte Erschuͤtterung des Vertrauens zum echtsstagt und eine furchtbare Erbitterung und Entzweiung

unseres Volkes, eine Verschärfung der Klassengegensätze und eine Steigerung der niedrigen Instinkte des Egoismus und Materialis⸗ mus. Das Problem muß als reine Rechtsfrage angefaßt und zur Lösung gebracht werden. Geldentwertungen nach großen Kriegen hat es zu allen Zeiten und in allen Ländern gegeben . nur auf den dreißigjährigen Krieg. Der dogniatische 6 . 13 ö. 8 vertung erhält, hat leider n el ins Feuer gegossen; die Fana⸗ tiker der Aufwertungsbewegung fordern noch heute eine ö prozentige Aufwertung und suchen dem Volke einzureden, daß die deutsche . eine solche ohne Gefahr tragen könne. Dadurch ist eine tief zu

vom Raubzug des Staates gegen das Spackapital, von dem großen Volksbetrug der Inflation gesprochen, die absichtlich von der Re⸗ gierung eingeleitet sei, um die Gläubigerrechte zu vernichten. Man wiederholt immer wieder, dec Räuberstaat reiche dem aus⸗ geplünderten Sparer mit den 15 Prozent das Hemd zurück, nach⸗ dem er ihm alle Kleider ausgezogen hat. Diese Maßlosigkeiten haben guch vor den Mitgliedern dieses Hauses nicht belt e Da / mit ist der A ingsl unendlicher ügt worden, und Liese Agitation hat den Widersland der Schuhdner= lreise nur noch verschär t. Wie gang anders klingt dagegen der Appell der deutschen Bischöfe an das Ge

Stellen. Das Zentrum . diese Mahnung besonders ernst ge⸗ nommen, und sich nicht ohne schwere Bedenken die Entschließung zur Zustimmung zum Aufwertungskompromiß abgerungen. nn auch für uns ist der Rechtsgedanke der Aus 56 unserer Stellungnahme. Wir stellen den meg erringen

es mit Tren und Glauben unvereinbar ist, alle Schu

durch die Geldentwertung als getilgt u ehen, in den Mittel⸗ ban t. Der Ausgleich der Intereffen bon

treit, ob chuldner eine Ab⸗

llagende Bewegung entfesselt worden, man hat

Schaden zugefũgt

wissen der verantwortlichen

rundsatz, daß

; chuldner und Gläubiger at unter Verteilung der Kriegs- und Inflationsverluste auf feine

*.

* ü e / .

hultern zu erfolgen. Hier ist die individuelle Methode die ein⸗ die der Gerechtigkelt voll Genüge leistet, aber ats. und finanzpolitisch nicht sie würde die inausschieben, ungeheure Polen und Dan denn auch

Rechte der Gläubi bessert werden. Abg. Dr. Wunde rli sondern spreche rein sachlich. gsfrage ausgleichend zu wirken. In di wirtschaftlichen und die rechtlichen Au Aus wirtschaftlichen Gründen die Aufwe ich. Sämtliche Hypotheken im Grund⸗ e Schuldverschreibungen wertlos werden, irtschaft nicht ertragen. ie Kluft in der Bevölkeru rechtlichen Anschauungen fwertung, wenn auch allmählich und mit Recht muß Recht bleiben. Aber aus dieser Rechtstheorie chweg aus der Vergangenheit Folge⸗ Die Geldwirtschaft hat heute B. nach dem Dreißigjährigen rtschaftserwägung

ger durch künftigen Zufluß aus diesen Steuern ver⸗ ch (D. Vp.):

auch im Plenum an der Beratung dieser Gesetze beteiligen chieht das nur deshalb, weil wir auch hier nichts Gesetzen eine Gestalt zu geben, igen Fassung mit Bestimmtheit Möglichkeit ab⸗

stet. leider ist sie zu cechtfertigen und praktisch Klärung der Kreditfãhigkeit Sieuerausfãlle zig ist alles andere eher als ie Individualmethode rn, sie konnte nur kommen, wo

werden, so ge unversucht lassen wollen, um den Ge welche die von ihnen in ihrer u befürchtenden schädigenden Die Verantwortung aber für die in diesen Gesetzen müssen refstlos die hinter der Regierung Die Demokratische Partei lehnt etzen ab, und sieht sich gezwungen, ufwertungsgesetze ihre 3 te außerdem u. a. aus, es sei die Vorwürfe des dieser Frage

bin kein parteitaktischer habe mich bemüht, in

ndurchführba Schulde nfrage

unterbinden irkungen nach

18 **

stehen sich die gegenüber.

unterhalten, buch würden gestrichen, a und das könnte die den im Interesse der irts überwunden wird. Die

Hinweis a

uur noch einen ih e n Kreis von Anhä 3 Ergänzung einer Generglregelu Rück sichtnahme säubigers bei einzelnen Vermögensanlagen so notwendig an die Nachteile der Methode mit in Kauf nehmen kann. Aber bann von dem Rechtsgedanken beherrscht t, die die Aufwertungslast erarbeiten sie in ihre Schranken zu brechen.

vorgesehene Regelun wäre unmö 5 a. übernehmen. ie Vaterscha zu verweigern. Der nicht seine Aufgabe, den Rei ergt zu verteidigen, daß er ; en Grundsätzen ausgegangen sei, und daß es erst eines hydraulischen Druckes der Deutschnationalen bedurfte, um ihn da⸗ Er vermisse diesen hydraulis ö Hergt erklärt habe, daß m noch nicht befriedige (Sehr richtig! links). In der Frage des intretens für die Aufwertung weist der Redner unter lebhafter Zustimmung der Linken die Ausführungen des Abg. Hergt als nicht objektiv und nicht unparteiisch zurück.

Abg. Jörissen (Wirtschaftl. ob man auf den Standpun generellen Aufwertung treten wolle. generelle Aufwertung.

ch bei den

e

6323

ch eine schematische oratorium:

Es galt, die Wirtschaf Ruß, in ser Frage zu hören, aber au mrückzuweisen und ihren

ann man nicht dur rungen für die Gegenwart eine ganz andere Bedeutung a Rechtsauffassung und sammen zur Geltung kommen. Die Aufwertung ist die UÜeber⸗ leitung von der zusammengebrochenen alten Währung zur neuen Währung. Ich muß dem Justizministerium Dank aus dafür, daß in der neuen Vorlage das schlechte Juristendeuts assung ersetzt worden ist. Alle Rechts⸗ dem Grundsatz des bürgerlichen Rechts

en Druck aber auch die jetzige Vorlage

ͤ bon abzubringen. iderstand evtl. j illiarden Hypotheken und 5 Milliarden Industrie⸗ irn n, Hligationen auch nur zur Hälfte wiederherstellen, so hätte die Hirtschaft dafür bei 5 prozentiger Verzinsung jährlich 35 Milliar⸗ n Zinsen aufzubringen. Unsere heutige Wirtschafi ist aber ihrer Friedensfähigkeit so geschwächt, daß fie in ab⸗ hbarer Zeit solch hohe Summen nicht aufbringen kann. Ist doch nser Vorkriegsvermögen von 350 Milliarden lation auf 160 bis 160 Milliarden zurückgegangen, und das kseinkommen von 40 auf 25 Milliarden. Dazu kommt, die hesentlich erhöhte Last an Abgaben für Reich, Lander und Ge⸗ illiarden heranreicht. Der frühere Verdienst etrug pro Kopf und Jahr 600 Mark mit einer Steuerbelastung on 85 Mark. Heute 385 Mark mit einer Steuerbelastung von 35 Mark. Dieses Bild dürfte sich auch in der Zukunft nicht wesent⸗ da neben den Reparationsverpflichtun erall zurückgebliebenen Kriegsschäden auszugleichen Lage der großen wertungslast in erster Linie liegt.

müssen zu⸗

3

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eréinig.): Es handele sich darum, der individuellen oder der einmaligen vol Seine Partei bejahe die Nach reiflicher Ueberlegung habe sie sich individuellen Aufwertung abzusehen. staatlichen Finanzanstalten darauf gesehen werden, daß den kleinen Sparern und Gläubigern i werde. Seine Partei habe n. a. darauf hingewirkt, da klauseln geschaffen ü Grundbesitz, dem durch eine ganz unwirtschaftli it vielen Jahren die Rente verloren gegangen sei, besonderes ntgegenkommen gezeigt werden. Viele Haus⸗ und Grundbesitzer enötigt gewesen, ihre Grundstücke zu verkaufen, um die Hypotheken bezahlen zu können. wirtschaft machte, hätte man sich auf bestimmte Grenzen be⸗ schränken sollen, ivo sie angebracht war; so, wie sie angewandt habe sie Unheil gestiftet, Revolution verarmten Hausbesitz. hte der Gläubiger hätten sie auch nicht recht.

müßten unbedingt Sicherungen affen werden, wenn man sich verhalten solle. Sachwerte aus der zu machen.

eine klare, deutliche verhältnisse müssen a von Treu und Glauben aufgebaut werden. reunden empfehlen, dem Kompromiß zuzustimmen. Der Best ntwurf mit der Individualaufwertung ist klar und juristi logisch, aber praktisch undurchführbar. Er will die Feststellun Aufwertungsquote bis zu 1932 verschieben, inzwischen so en, in welchem die Zinsenlast für jeden uell von der Aufwertungsstelle festges ich, das kann einer amtlichen Ste l ormel, die der Staats

oldmark nach der Ich muß meinen

leinden, die an 12

Schwebezustand herrs einzelnen Fall indivi werden soll. Das ist unm nicht überlassen werden.

Mügel aufgestellt hätte, wäre durchführbar gewesen, aber be der Hypothekengläubiger bei den Amts⸗ Gläubiger hätten hohe Kosten zu tragen Dazu kam, daß die Regierung die Mügelsche Formel Das Kompromiß kommt zu einer Diagonale der Bei der Feststellung des chuldner ruiniert wird. rsönlichen Forderungen te man soweit wie mög⸗ en gemacht und die Rest⸗

e Gesetzgebung

dazu kommt die tatsächli Erwerbsstände, uf deren Schultern die jn der Landwirtschaft ist die Rentabilität der ufgehoben, zwar ist durch die Inflation chuldung eingetreten, aber mit der Neubeschaffung des verloren⸗ Egangenen Betriebskapitals und um Steueran orderungen zu ohe schwebende Schuld ei nkt aus gesehen, heute die ft ebenso groß ist als vor dem Kriege. in den letzten 115 Jahren beträgt n Hypotheken so daß man mit mindestens 2.5 Milliarden neuer Schulden rechnen muß. Diese Kredite sind zu einem zwei⸗ bis gegenüber dem Friedenssatz aufgenommen. ntenbanklast mit 2 Milliarden. Auf der Land⸗ dirtschaft ruhen etwa 12 Milliarden Sypotheken. Die Verzinsun ll dieser Hhpotheken, die Zinslast der neuen Schulden un Rentenbankschuld 00 Millionen ine höhere als 25 pro ringe, zahl vei tuin preisgegeben berden, daß jede erhöhte Breisgestaltung für die Konsumentens

5. ; wäre doch der Antra etriebe vielfach gerichten gewesen und

eine formelle dem durch die

Man wolle sich durchaus nicht auf Aufwertung verschließen, Für den bedürftigen Haus⸗ ifwertungsge 9g

ihm gegenüber nicht ablehnend n das Märchen, allein der Hausbesitz habe Inflation heraus gerettet, sei energisch Front Es müsse damit Schluß gemacht werden, auf dem Wege des Gesetzes seit einer Reihe von ) eine Lebensrente nehme. einmal auf den Boden der Tatsachen treten und das Volk nicht alschen Ziffern betrügen. Der größte Steueranteil entfalle en Haus- und Grundbesitz und da wage man no upten, er bezahle keine Steuern. eshalb der Aufwertung Gläubiger dem notleide inanzausgleichsgesetz müsse so gestaltet werden, 3 Rechnung trage.

latt ablehnte. nschauungen. man vermeiden, daß der scheidung zwischen Hyp bedaure ich i den R

lich aufwerten. Man hat kaufgelder von 1912 bis 1921 mit 1060 Prozent aufgewertet, darüber hin- ist die Aufwertungshöhe auch über 1090 Prozent freigelassen. Dieses etztere bedeutet eine Aenderung des Kaufpreises und das ist mir bedenklich, weil es ein Eingriff in das Verkehrsrecht ist. Di othekenzinsen ist ganz unglücklich; ich halte die ; inanzminister wollte mit Rück⸗ teuer nicht weiter gehen. Deshalb muß die ) chaft sobald wie möglich aufgehoben werden, damit den Hausbesitzern durch die Mieten neue Mittel zugefügt wersten juristischen Bedenken ergeben sich s geht nicht an, mit einem ng zur andern überzugehen. Bedenklich ist mir Bei den Bestimmungen für

egangen werden, ufwertungssatzes muß

chuldung der Die Personal⸗

enügen, mußte eine so

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50 Millionen, zwei Perio

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fach ns reifachen Zinsf ier endlich

Dazu kommt die Hausbesitzer

egelung der H Man æsolle iedrig. Aber der F icht auf die Hauszins

von etwa ohnungszwangswirt

Gesamtzinslast ark. Somit ist der Standpunkt verständlich, daß

ntige Aufwertung die G

ergibt eine

weil ja doch der größte Teil der

ahr mit ch Mittelstande

die auf leichteren Böden, nicht vergessen tung der Landwirtschaft sich in einer ft auswirkt, die unerwünscht liegen die Verhältnisse für den städtischen, ten Hausbesfi n 48 Millia

werden können. Die en die Form der immten Stichtag von einer Der Stichtag ist eine Härte und Unbilkigkeit. auch die Regelung der Vorbehalte. die Industrieobligationen mußte man darauf bedacht sein, daß die Aktiengesellschaften wenigstens eine Dividende verteilen können, irtschaftlichkeit der Unternehmungen abhängt. Zum der Genußscheininhaber sind ein Treuhänder und eine sstelle eingeführt worden. Zurzeit werden manche Unter⸗ nehmungen gar nicht zu der Aufwertung von 10 Prozent imstande In bezug auf die öffentlichen Sparkassen kann man eigent⸗ eine Gemeinde nicht anders behandeln, als eine Privatperson. Die Sparkassenguthaben müssen ebenso behandelt werden, wie die ie Konversion der öffentlichen An⸗ leihen hatte ich schon aus außenpolitischen Gründen bis zur Er⸗ ledigung der Reparationslasten große Bedenken, aber die Regie⸗ rung bestand darauf. Man ist dann auf eine Unterscheidung ekommen, um der Spekulation nicht Man wollte erst den Neubesitz anz ausfallen lassen, wir sind dann damit einverstanden gew der Neubesitz nur mit 2 Prozent aufgewertet wird. darauf hingewiesen worden, erschleuderung von Gemeindeeigentum Db alles, was man im Gesetz vorgesehen hat, verwirklicht werden kann, will ich nicht, glatt. bejahen. Der Jurist hat, in der Auswe ? verantwortliche Arbeit leisten müssen. ö aller Parteien im Ausschuß erschienen, die Vorwurf, die Deutsche Volkspartei hat das ochen und nicht ,

namentli es den Be⸗

Ihm sei nicht gedient, nahmen für den Bau neuer Häuser vor sehe, dagegen aber die alten Häuser dem Verfall preisgebe.

Abg. Emm in ger (Bayer. Vp): herrschen noch sehr verworrene Anschauungen. Sie fällt ja gar nicht Hausbesitzern zu, ebensowenig wie ein großer Teil der Miete, t Erst wenn man mit der Miete uber 10 Prozent des Friedensstandes hinaufgegangen sein wird, läßt sich reden über eine höhere Aufwertung der Hypotheken, als wie s der dritten Steuernotverordnung vorgesehen ist. r des Reichsgerichts vom November 1923 ist durchaus anfechtbar; die Inflation bestand doch nicht erst seit 1923, sondern schon seit 1918, Pfennige wert war.

ngen des Hausbe wenn man alle M

Ebenso traur eist zwangbewirt Friedenshypotheken ru sechnet man, daß zurzeit n d würde das bei 5 die

on den 65 Ueber die Hauszinssteuer

auf seinen Schultern. 36 Milliarden aufzuwerten sind, iederherstellung einer Schuld von ber 8 Milliarden in neuer Währung bedeuten, für die jährlich 00 Millionen Zinsen aufzubringen wären. Auch der Hausbesitz wischenzeit verschulden müssen. Friedensmiete wird er no inaus den letzten Pfennig brauchen, um den Leider sind gerade die Kreise des Mittel⸗ nflation am meisten unter die Räder gekommen chleuderung ihres Besitzes gezwungen worden. Solange daher der Finanzausgleich nicht auf die Hauszinssteuer herzichten kann, wird der Hausbesitz die Aufwertungslast nur inter Opfern tragen können. zei d l erhältnisse durchaus verschieden. Gewiß könnten einzelne Unter⸗ ehmungen eine erhebli ßusammenlegungen von . uch ein hartes Wort von der allgemeinen 'Sind nicht die Gläubiger, die töricht genug waren, H n Sparkapital in industriellen Werten anzulegen, später enttãäuscht nd viel ärmer daran, als wenn sie ihr Kapital auf Hypotheken der Sparkassen hätten stehen lassen. rieben ruht eine Steuerlast, bergleichbar ist.

da davon die die an sie entrichtet wird.

f Die Entscheidung auf Jahre

Fiederherstellung der Erst als der Gläu⸗ 99, 99 Prozent einbüßte,

dark außer Kraft.

die Mark nur noch 60 biger von 109 Prozent nicht weniger als schritt er ein und setztt den Zwangskurs Mark . ; haben Regierung und Reichstag in Fortführung einer falschen Währungspolitik jedes Entgegenkommen abgelehnt. hatte die Rentenmark schon im Oktober 19222 geschaffen werden dem Sturm des Ruhreinbruchs widerstanden Inzwischen aber hatten es zahlreiche Gerichte nicht mehr fertig gebracht. an dem Dogma „Mark Mark“ stzuhalten, und so kam denn schließlich die Reichsgerichtsen tschei⸗

ch die Rentenmark geschaffen war. e scher Rechtsauffassung sind die Gerichte nicht berufen, dem Gesetz⸗ ie Arbeit abzunehmen; die Entscheidung hat nur das Not- Ein Aufwertungsverbot würde ich höchst bedenklich angesehen haben, aber tatsächlich hätte es sich im Rahmen des damals geltenden Rechts bewegt. problem muß als eine Rechtsfrage aufgefaßt werden. Dig hat der generellen Regelung vor der individuellen mit Recht den ür die Gesamtwirtschaft ist schon durch die Ver ten 15 Monate ungeheurer Schaden entstanden. Es ist höchste Zeit, die Feststellung der Höhe der Verschuldung als⸗ Höhe des Prozentsatzes der Aufwertung hätte 39 Prozent für tragbar gehalten; aber der Reichsbankpräsident Dr. Schacht hat Prozent des Ausschusses

ubstanz aufzuhalten. Gemeindeanleihen. Gegen andes durch die J und vielfach zur Ver . hie ed. Neubesi 2 h unverdiente Gewinne zu ndustrie sind die . können; aber ob tragen, aber die hätte, kann kein Mensch sagen. esellschaften und Ein elfirmen sprechen apitalverarmung. ypotheken un

ere Aufwertung chuß ist auch eindringli die Länderregierungen die

einstellen müßten. Nach deut⸗

e und ihrer Lösung eine sehr ind Interessenten hre Forderungen

Auch auf allen diesen Be⸗ recht geschaffen. ich für politischM der Friedenszeit kaum hier die Stimme der nur zu höchstens 25 *

die Kriegs⸗ rbeiterschaft

ogen überspannt.

Gegen den Das Aufwertungs⸗

Blaue vom Himmel herunter verspr tei entschieden Einspruch erheben. Di

ih Wahlprogramm keine Versprechungen macht, die sie nicht glaubte halten zu können. Die Deutsche ö? n ,. ihren Vertretern im Ausschuß 3 n en age keine 2 Partei heranreichen. Sie hat mit gutem wissen mitgearbeitet. (Beifall bei der D. Vp)

Abg. Koch⸗Weser (Dem) gibt im Nam ö , folgende Erklärung ab:

Man wird daher au chuldner nicht überhören dürfer ür aufwertungs ür eine höhere

es Eintretens Vorzug gegeben.

ähig erklären. zögerung um d

lufwertung, besteht die Gefahr, da derluste der Aufwertungsgläubiger auf Kosten der utgemacht werden und Hemmnisse auferlegt werden, wenn man den B berspann. 'Eine zu starke Aufwertung muß zwangsläufig die Arbeitslosigkeit ördern, denn die Wirtschaft wird das Bestreben haben, überall nuch die Aufwertungslast auf die weniger widerstandsfähigen FKreise abwälzen, d. h. das Lohnniveau niedr eits ist eine Lohnerhö Mietserhöhung. Bei An ine Mietserhöhung unvermei Kosten der Verz fommt noch ein zu treiben.

olkspartei hat 6. zu treffen.

kann man streiten; ich eine solche Autorität wie i schon gegen die 25 mme erhoben.

seine warnende Seiten ist unsere Aufwertungs⸗

daß die Gerichte hier den richtigen Weg finden werden; es ist nicht zu leugnen, daß die ein⸗ seitige Begünstigung des Schuldners in weiten Kreisen der Gläu— biger große Erbitteru an dem beschlossenen ; ) deuten gegenüber dem Regierungsentwurf eine sehr wesentliche Ver- besserung. Daß unser Versuch, den T weiter zurückzuschieben, mißlun gen ist, bedauern wir sehr. D

zwischen Alt⸗ und Neubesitzern von Kriegsanleihen ein Unterschied gemacht wird, entspricht nur meinem s iretenen Standpunkt. W

en der Deutschen ,, Behandlung 8 Ar 4 gehalten sowo der Inflations⸗ ungen, als auch vo Snotwendigkeit. er, der das ver⸗ VUiark, eine Auf⸗ Im Gegenteil, wir waren die ersten, oldberechnung eingetreten sind Inflation a agogen, die

ich von anderen ür viel zu weitgehend erachtet worden. eübt worden;

Demokrati Demokrati ; wertungsproblenis von jeher vollkommen demagogischer Ausnutzung der ten durch unerfüllbare Versprech rzsichtiger Verkennung der Aufwertungsns in unseren Reihen saß der Reichsjustizminist hängnisvolle Wort sprach; wertung gibt es nicht! Im die im Steuerausschüß für die ung zu einer Zeit, als es noch möglich war, damit die zuhalten. Nicht in unseren Re

im letzten Wahlkampf schriftlia i wertung verpflichteten, die sie jetzt von si k i. 2 eingefangen n. Die

56 He n' iichielt für die V en Werdegang info ischen . e einer großen tation zu verwischen, in der Die Aufwertung ist für iales und wirtscha . roblem der staatswirtschaftlichen und ie Aufwertun

halten. Anderer⸗ iche Folge einer annung der Aufwertungslast ist aber dlich, denn der Eigentümer kann die eten herausholen. Endli wertungssatz . * ö telligen Hypotheken und Sparkassen⸗ e e, e mündelsicher. Wenn es . . re in doch ältnis t K 6 die fwertung on⸗ Rechte durch Ver⸗ erscheint uns Aufwertung von 40 mit mokraten sogar nur solcher Auf⸗

die unaus

Meine Fraktion hält

hervorgerufen hat. schlüsse be⸗

ung nur aus den mpromiß fest.

etztes hinzu, den Die Ausschu i i e Mark ist gleich guthaben waren auch alle

n nicht möglich ist., diese öffentlichen Schulden der Aufwertung glei lichen und pribalen Sz äubiger ein Vielf iflich es uns war, daß d llbare Hoffnungen nährte, so un

ckwirkun g noch

chon vorher erfolglos ver⸗ hat der Kaiser sein Recht verloren, das gilt nicht nur für Monarchien, sondern auch für republikanische Staaten. Deshalb müssen wir uns mit dem wenigen begnügen, was wir dem Reichsfinanzministerium förmlich Mit einer Inflationssteuer ist zurzeit nichts an= Zeit verschoben werden.

1 , n ,,, wirtschaftsrats an. Die Aufwertungsfrage ist das schwierigste Pro⸗ . fn Löfung se ein Parlament beschäftigt hat. Soweit die Regierung ein „Unannehmbar!“ entgegengesetzt hat, trägt sie die Verantwortung, besonders bedau nigen schadlos zu hal ot geraten si

n sitzen die Dem ) und mündlich zu einer Auf⸗ weisen, nachdem sie

Hypothekengl. . en Vorspiegelungen

gen. echen unerf * iger Ver

timmen dur

erabschiedung eines Erkenntnis der wirts eiten und infolge der verzweifelten ? rtei, die Spuren ihrer unverantwortlichen eutschen Gesetzgebungsgeschichte uns auf der einen Seite ftliches Gebot, auf der

sinfung. Früher wollten die Sozialde ahn. . Ist denn wirklich ein 12 chtlich, daß man jetzt dem Gläubiger nn? Wir haben das Problem zwar den verarmien Sarern, aber auch geprüft, und sind . e Lösung ist unbefriedigend. ar ins Auge schaut, erkennt, daß diese Ge promißgeburt ins Lebe ; unverantwortlich, einer abwei undsätzliche Bedeutun wird in der deutschen merkt werden, daß das Reich im

Wertes herabzustrei durch erhebli

e in Anwen in ger erwarben, und daß wir die Vorz das Gesetz mit eingebaut haben. ; lungen, bon der Reichsregiern leiheablöfung zu erl.

ufangen, sie muß auf eine günstigere

14e mangelnde chließen uns in diesem

bai g kte durchaus der ng unserer Wirtschaft ersi Punkte durch rchschnittlich 40 ö tan einzig dasteht . ein moralisches, s anderen . 5 inen, wirtschaftlichen Möglichkeiten. 83 3 und Maß bis an die Grenze erhaltung der Staatswirtschaft un Jenseits dieser Gren neue Inflation und liegen, denen . ich um zwei . . schematische.

ematischen A urch unorganische Aufwertungsgrundsätze Schwächen und

emüht, die grö wertung für

Inflation in die bitterste yerischen Volkspartei)

Be st wölkisch) betont, mancher ehrliche Mann habe der Emmingerschen dritten Stenernotverordnung der Begriff des Rechtsstaates in so furchtbaren leiden können. Im Augenblick des größten Tiefstandes der Wirtschaft wolle man die Höhe der Gläubiger aber solle warten solchen Argumenten der individuellen könne man den

muß deswegen hen, welche die Aufrecht⸗ rivatwirtschaft verträgt. errüttung der Währung, Vernichtung nicht nur derer sondern auch der gesamten t. Grundsätzlich handelt es um die individuelle orliegenden Gesetzentwürfe ent⸗ sie gehen von aber unterbrechen diele vielfach mmene Einfügung individueller Die Entwürfe sind deswegen mit de

im Aufwertungs⸗ u beseitigen und au efriedigender zu gestalten. t geblieben, da die ehrheit befindlichen genüber ab⸗ ielten, dessen nd. Wenn wir eten verfahrenen Sitnation

etze nur durch eine Kom, s wäre deshalb polftisch önlichen Anschauung solche as ganze Gesetz abzulehnen. schichte als ungeheurer Rech Sbruch ver-

riffe steht, wie ein zah lungs- chulden auf 2353 X ihres früheren furchtbare Schritt wird uns da e Maßregel nur gegen

n zu rusen waren. es für unmöglich gehalten, daß unter e würden erneute mit endgülti holfen werden mu und Volkswirtscha

öglichkeiten von

umessen, um ise Schiffbruch is zum Jahre 1933. Mitz Aufwertung, wie sie Hergt

seine Anleihes Hilfe bringen.

en, aber dieser tert, daß wir diese radikal bringen, die nach dem 1

ufwertung: Gläubigern keine

ital Schuldner sei, wolle man Prozesse nicht führen, rt, wo eg Gläubiger ist. Prozesse geführt werden.

vorgetragen habe Wo das Gr e ef, n. äubiger dürften keine chuß behauptet werde, das Ausland sehe nich rn nur auf die Schulden, so hahe er zahllo das Gegenteil bekundeten. ; litik treibe, werde im Ausland keinen Kredit Steuernolverordnung sei als ein ungeheurer Im neuen Gesetzentwurf seien eben die alten mit nur ganz geringen Aenderungen. Lediglich den nt habe man auf m. irg i, möõgli nausschiebun das Jahr 1933 vorgesehen.

ür kein klares System; ufwertung aus, e und unvollko

Wegen der Hypotheken Wenn im Aus⸗ t auf Ehrlichkeit, son= se Briefe erhalten, die Regierung, die eine derartige Po-

. undlagen enthalt

. von 15 Pro- Die Verbesserungen B. sei eine

Juli 19270 ihre Anleihen vente für bedürftige Altbesitzer in n hartem Ringen ist omißharteien

ionen für die ängeln beider

raktion hat bsten Mängel ie Beteiligten olg ihrer Bemühungen ist ihr versa stehenden, in der M erungsanträgen

r mußten aber an⸗ . aus dem tat ö zur Ver ˖ t ĩ ü r nten. Andererseits müssen wi alen j . angen, 6 bei der unübersehbaren Trag⸗ .

ĩ ven Mittel viellei nir he,, haben wir Wert dara so gefaltet werde, daß an vers

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h Heer . Vermögen zuwachssteuergesetzes hi ausgesprochen sehen gläubigern zufließen soll weite einer Last auferlegt Quellen fließen.

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er Negierun arteien sich fast allen Abän ö kehnend verhielten und an dem Kompromi s die jetzt vorliegenden Ge tz der von uns nichtverschu

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