K ö

Goldmarkbetrages des , Rechts abweicht, ein Anspwuch uf Herausgabe der Bereicherung des anderen Vertragsteils zu. Das i erforderbich, damit dem Erwerber nicht Vorteile gegenüber dem

Veräußerer gegeben würden.

Abg. Dr. Ko nsch (Komm.) ründet dem An der Kom⸗ zunisten beim S 30a. . echohte 22 mg und tiger Gläubi di * 25 — * Ablõs . —— 4 — ger Glaubiger, die Errichtung einer 5sun m rzusehen. sollen an dieser Bank — othekenbanken, Land⸗

2 beschleunigte

schaften und Versicherungsunternehmen beteiligt werden.

— S8 33 bis 46 r, . 3 wr, von i strieobligationen und verwandten erschrei en, An⸗ J en ern, n,

prüche aus verzinsli oder an der

einem Aufgeld rückzahlbaren schreibungen, die : , ,

den Inhaber lauten oder d Indossement sind, und die von natürlichen Perfonen,

gungen oder juristischen Personen des Priv ts aus⸗ gegeben sind werden ohne Rücksicht darauf, ob sie durch Hypothek gesichert sind, auf 15 Prozent des Goldmarkbetrages

aufgewertet. ; . Abg. Keil (Soz) begründet hi

dieses abgelehnt werden müsse, da es nicht den latsächlichen Belangen der Aufwertung entspreche. . ö

Abg. Dr. Be st (Völk) betont in Begründung seiner Anträge, Durch die Bestimmungen des Gesetzes würden , die großen Gesellschaften und Induftriennternehmungen auf Kosten der Gläu⸗

biger bevorzugt So sehr auch die Verhältniffe nach individueller

Aufwertung schrien, so sei sie doch nicht dunchßzusetzen, aus dem ein⸗ fachen Grunde, weil die Industrie nicht wolle. Es müsse deshalb mit- Rücksicht auf die Ergebnisse der Goldmarkbilanzen eine wesent⸗ liche Herqufsetzung des Satzes von 15 Prozent erfolgen, und jwar auf mindestens 50 Prozent.

Die Rede des Reichswirtschaftsministers Neuhaus, der hierauf das Wort nimmt, wird nach Eingang des Steno⸗ granims veröffentlicht werden.

Abg. Höl kein (Komm.) bezeichnet die gesamte w ge,. als einen auf Linen Haufen zufammengeworfenen großen chwindel. Den um 85 Prozent expropriierten Schuldengläubigern gegenüber habe man den Glauben erwecken wollen, als ob sie etwas bekämen. Weil der Aufwertungssee rafte, habe man ein Opfer bringen müssen. Es bedeute jedoch nur einen hingeworfenen Knochen.

Abg. Seiffert (Völk); Die Angaben des Reichswirtschafts⸗ ministers können wir nicht sofort nachprüfen. Es fragt sich 3 B., wiebiel Mittel die Industrieunternehmungen, auf die er fich berief, in Sachwerten während der Inflation angelegt haben. Gewiß, der Prodnstionsapparat muß wieder hergestelll werden, aber nicht mit dem Mittel, daß man die Kreditgeber in ihrer Kaufkraft vernichtet.

Das Haus nimmt nunmehr die zurückgestellten Ab⸗ k von 5 9 ab vor. 59 (Nornraler Höchstsatz

er Aufwertung hypothekarisch gesicherter persönlicher Forde⸗ rungen) wird in der Ausschußfassung angenommen.

Zu § 10 (Abweichung vom normalen Höchstsatz) wird über den Antrag der Sozialdemokraten namentlich abgestimmt, der die Bestimmungen . will, wonach bei Gutsüber⸗ lassungsverträgen und Kaufgeldforderungen bei der Begrün⸗ dung der Forderung vor dem 1. Januar 1912 der Auf⸗ wertungssatz von 75 Prozent und vor dem 1. Januar 1922 der Satäz von 100 Prozent nicht überschritten werden darf. Diese Bestimmungen werden mit 231 gegen 166 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen aufrechterhalten. 5 10 wird in der Ausschußfaffung angenommen, ebenso die SS 11 bis 14.

Zu 5 15 (Rückwirkung der Aufwertung, auch wenn der Gläubiger bei Annahme der Leistung keinen Vorbehalt * macht hat) haben die Sozialdemokraten einen . antragt, wonach bei vorbehaltlofer Annahme einer Lesstung im Betrage von höchstens 10 Prozent des Goldmarkbetrages der Forderung vor dem 15. Juni 19a2 die Aufwertungsstelle eine Aufwertung bis höchstens 20 Prozent einschließlich des Goldmarkwertes der geleifteten Zahlung festsetzen kann. Der

usatz wird in namentlicher Albftimmung mit 224 gegen 177 timmen bei 6 Stimmenthaltungen abgelehnt.

Nach einem Antrag Dr. Jörissen 8 Vereinig) soll die Rückwirkung der Aufwertung unterbleiben, wenn diese für den Eigentümer des belasteten Grundstücks oder für den persönlichen Schuldner eine unbillige Härte be⸗ deuten würde, weil er infolge der Kündigung des Gläubigers Vermögensgegenstände unter Wert hat 2 müffen, um die Hypothek zurückzahlen zu können. Dieser Antrag wird angenommen und damit der 5 15, desgleichen die Ss 16 bis 32 in der Ausschußfassung unter Ablehnung aller Anträge.

Zu § 33 (Aufwertung der Industrieobligationen und Er mit 15 Prozent) beantragen die Sozialdemokraten die ufwertung mit 40 Pro evtl. mit 25 Prozent. Die 10 Prozent werden in einfacher Abstimmung abgelehnt, über

die 25 Prozent findet namentliche Abstimmung statz; sie er⸗

ibt die Ablehnung mit Qs gegen 175 Stimmen bei 2 Stimm thaltungen. 8 33 wird in der Ausschußfaffung ange⸗ nommen.

Auch die 58 34 bis 46 werden unter Ablehnung aller Anträge in der Ausschußfassung angenommen.

Die S8 47 bis 50 enthalten die Beftimmrungen über die Aufwertung von Pfandbriefen und dergl; sie werden ohne erhebliche Debatten angenommen.

Um 73 Uhr Abends 4 — Löbe mit, daß er vor⸗

lagen möchte, die weiteren inmiungen zufammen nach 9 Uhr

Eute abend vorzunehmen, und heute die zweite etzes und die Generaldebatte des Gef über die Ablöfung flicher Anleihen zu erledigen; jedoch nicht über j0 Üühr hinaus.

Abg. Stoecker (Komm.) biftet, mit Rüchsicht auf den kom⸗ munistischen Parteitag die Absti n erst morgen vorzunehmen.

Abg Höllein (Gomm.) y et .

zereit sei, einer nochmaligen Verlä d aufsfri Fritten Steuernotverordnung über den P uli hinaus ziznstimmen, d 6. . nicht zulassen könne, daß dieses wichtige *

et werde.

Nach weiterer Geschäftsordnungsdebatte beschließt das Haus, die 2 — Beratung so lange wie möglich forth n, die Abstim⸗ Rmungen aber erst morgen vorzunehmen. ö ei 8 51. (Wufwertung der Schuldberschreibungen der ö . . 4 h e, , ,,

. Dr. eipiger (D. Nat) für sich persönlich (Aha

. * 96 e , 3 Hetriebe der Stadt erlin aus, die 1 illionen ldverschreibungen ausgegeben jätten. Vor 2 Jahren sei der Stand der . so gewesen, daß

Stadt, Berlin die Schlinge um. den Hals gelegen habe. In hnlicher Lage seien auch andere Städte ö. en, wie 5. B. Köln und

rankfurt; die Städte dürften in der Aufwertung ncht ungünftiger ehandelt werden als das Reich. ö. 2 i8l S a n g. Logik des Abgeordneten Steiniger n dieser Frage käünne er sich nicht zu eigen machen. Sir ee ehr Jo el erklärt darau stim

; s⸗ erzu die sozigldemokratischen Anträge. Er erklärt, es ständen doch bei den Industrieobligationen im allgemeinen den Gläubigern wahrlich zahlungsfähige Schuldner gegenüber. Die Kompromißparteien hätten es aber für notwendig erachtet, den Schuldnern hier noch einen 6 Schutz zu ge. währen. Gegenüber dem Gennßschein shstem betont der Redner, daß

leihen der Gemeinden, die für die Zwecke der gewer

gang des Stenogramms mitgeteilt werden.

Zuschüfse aus dem fonsligen Bermögen des

bg. Dr. Leber (Soz.) erklärt dazu, aus al

an e n .

kassen am n ?

zu 125 Prozent aufwerten können, es würden ihnen

zur n ni. nötigen Barmittel fehlen. ei

Abg Seiffe redners im wesentlichen bei.

apfern, insbesondere den kleinen Leuten nur zu bri

anlagen, begründet Abg. Dr. Leber (Soz.) den

f

Einlagen behandelt werden sollen wie die Ei

eine Vermögensanlage

Au fwerkung von Erbpachtzinsen in Mecklenburg. E

1

Abg.

Aufwertfungsstell

länder für . erklären kann. Es seien 57

jener Zeit in die 9

diel ach nur M bis z Prozent des wirkli

stücke bezablt. Aus vaterländischem Interesfe müffe

iesen Grundbesitz für Deutschland zurückzugewinnen. Abg. Dr. Heinze (D. Vp.) ö.

das gli oc lin zer n e.

regierung I.

wachsenden Gebühren und Kosten zu erlafsen. Der

trags sei, die Erledigung der Au

leichtern.

Hilfsbedürftiger soll bei der Feststellung der Bed Ren, . 61 der Festste

Abg. einverstanden, wir ohlsahrtẽfürsorge ar, werden. Am meisten

eien die Soziglrentner, die die gleichen moralischen en Staat 5. ? .

Kriegsbeschädigten und Soßialrentner zu Prüfen.

Dr. Heinze das Gesetz mit Wirkung vo Kraft treten. ö 3

Abg. Seiffert beantragt, zu der Ermächtigun regierung zum Ic von Aus führungsverordnungen

werden sollen.

te, hg. Keil (Soz)] befürwortet noch eine ufwerlungssatz von vierzig Prozent bei öffentlichen

nämlich auf 25 Prozent. Damit ist die zweite Lefung bis auf die

tag 1 Uhr: Abstimmungen über das

aufgenommen werden. Was bleibe denn nun noch für den S 31 übrig.

Die Ausführungen des Reichswirtschaftsministers Neu⸗ haus, der nochmals das Wort ergreift, werden nach Ein⸗

Ss 55 und ö5ß betreffen die Art der w von Spar⸗ erteten Sparlassemvermögen auch noch in Betracht kommt, daß etwaige

stimmungen ergebe sich die bon den Sozialdemokraten von Anfang

3 daß voraussichtlich die Gläubiger der Spar-

chlechtesten wegkommen. Die Sharkassen würden vielleicht

aber schließlich

len. Die Au fmert : müsse daran tern, die Sparkassen für ihre vielen Staats-

iere keine Barmittel in die Hand bekommen, J ie hier a fn wertung durchaus ungenügend fert (Bölk) pflichtet den Ausführungen des Vor⸗

Abg. Dr. Kor sch (Comm.) betont, Hilfe sei den Inflations⸗

soziale Löfung, die von den Kommunisten stets prophezelt worden sei. In § 63 Ziffer 6, betr. die Aufwertung von Vermögens⸗

Partei bahn ngehend, durch eine Aenderung der Bestimmung in Ziffer 6 dieser den Sinn zu geben, daß alle von Arbeitnehmern bei Fabrik⸗ oder Werksparkaffe 26 nlagen bei den Sparlaffen, damit kein . darüber bestehe, ob es sich um andle oder nicht um eine solche. Abg. Schröder⸗Mecklenburg (Völk behandelt e ec der

wenn anderen Ständen eine Aufwertung der Grundschulden um . nn, ,,. werde, dann sei dies dem Bauer auch zuzu⸗ r

gestehen. ürfe nicht anders behandelt werden als die anderen. Redner glaubt nicht, daß die im Gesetz vorgesehene Bestimmung

1 dem in,, Bauer sein Recht schaffen könne. ; Sei fr (Völk) befürwortet einen Antrag, wonach die

die Inflationskäufe von Grundstücken durch Aus⸗

ände von Ausländern gekommen und diese hätten 6 Wertes für die Grund⸗ verfucht werden, ; lt zu dem 5 üher r einen Kompromißantrag, der tigt, Vorschriften über die in Aufwertungssachen er⸗ Zweg. des An⸗ wertungssachen möglichst zu er⸗

Nach den Bestimmungen über die . . . r i fsbedürftigen aus e , , ien bis zu 0 Reichsmark im Jahr außer Aufatz bleiben.

Marie Juchacz (Soz.) ist zwar mit dieser Bestimmun ; af aber die Frage auf, ob dadurch . eine ö ung gegenüber anderen Hilfsbedürftigen eintreke, die aus der

Ministerialrat Wö lz hält es fir angebracht, dies sich b rechtigte Frage im 6 der ien e . 2 & .

rforgegefetze

Im Schlußpar hen S8 soll nach einem Antr 2 ] m . * 153 2

daß darüber vorher die Vertreter der Sparer⸗Schutzwerbände angehört Minifterialrat Schlaegelberger erklärt sich gegen diefen

6 artei, wonach alf die Länder hingewirkt werden ehenso herabgesetzt werden soll wie für die übrigen Aufwertungen,

stinnnungen erledigi. — Um 1025 Uhr vertagt sich das Haus . . . gi eg 1 ö. gesetz; Gesetz über die Ablösung öffentlicher Anleihen.

lösungsanlelhen umgekauscht. Das gelte fnagesondere für die An⸗ ]

blichen Betriebe

ldners oder

len diesen Be⸗

m übrigen sei

ngen durch die Antrag seiner

n gemachten

r erklärt dazu,

Grundstücke in

ie Reichs⸗

ürftigkeit

hilfsbedürftig ö an

. Reichs⸗

inzuzufügen,

Entschließun aj da ö = udarlehen

esetzten Ab⸗ ufwertungs⸗

Parlamentari sche Nachrichten. die Beratung über den

den Ländern oder Gemeinden (Gemeindeverbänden

gaben nur zuweisen oder ihre steuerlichen Einnahmequellen dur Aenderungen von r ere r; chmälern, wenn es gleich⸗ keig, auf andere Weise, insbesondere durch Bexeitstellung der Tforderlichen Mittel oder durch Aenderung der Lastenverteilung sür einen finanziellen Ausgleich Sorge trägt.“ Staatsfekretat Dr. Popitz wandte sich . diese Vorschriften und bat um 3 ischränküng ei es in Sten also eine Ae rung der Verfassung. 82 und Gemeinden seien mit dem Reiche in den Steuern auf Gedeih und Verderb verbunden. Wenn aus wirtschaftspolitischen oder sozialpolitischen Gründen eine Hexabsetzu6nß der Steuern notwendig sei, so müßten auch Länder meinden diese Notwendigkeit en sich . lassen. bg. Merck (Bayr. Vp.) bemerkte, die Fassung könne K 2

Seinem

noch geändert werden, aber der Gru ke sei ang wolle einen Riegel vor die e , schieben, daß den Ländern neue Aufgaben zugewiesen würden, ohne daß fie nachher an den erforderlichen en. Aufkommen dafür beteiligt würden. Staa tär Dr. Popitz erwiderte, die jetzige Fassung be⸗ schneide das Gese r cht des ei 6 Minister bon Oertzen, Geheimrat Hog und Präsident Dr. Lin ckh pertraten die Vorlage des Rel ts, die keineswegs eine Ver⸗ affungtänderung bezwecke. Nach weiterer Erört wurde die orlage des . . und der Rest der Vorlage an⸗

e r

f, die mu * selen korrigiert worden durch den g ba des Ünleih . en

,

Der Steunerausschuß des Reichstages setzte estern ; ö rina nzausgleich fort. dem Bericht des Nach chtenbüros des Pereins deutscher Zeitungs verleger knüpfte fich zunächst die Debatte an die vom Reichsrat beantragte Fassung des § 59, Abs. 1, 21 1 an: Das Reich darf

J era des Gesetzentwurfs über . * . gr ken en aß Ein⸗ ri die allgemeine rechung ga Dr. F er⸗ n e n, ende Erklärung zur ö

und Tabaksteuer ab; „Wir werden 9 wie vor gegen eine Er⸗ höhung der ge senwärligen Tabak⸗ und Biersteuern üns wenden;

neue Auf⸗

2. V * ö

sprache wurde unter

„ folgenden 10090 ö. . 1 8000

J ö. 10 000 . 11 * 6 13 10 90h J 230 9909 5 60 099

von dem Reste.

66 für

esetzes ist. Bier mit einem

Starkbier ist Bier mit einem mehr.“ Demgemäß erhält § 10

ammwürzegehalt mehr

. durch den Abg. S olgender Ab

inweis auf „Bier“ oder den Ferlauf der Sitzung wurde im Antrages, der für die im Brauere den Arbeiter und A

, , ang entsprechende Formulierung

Meier⸗Baden und B

n n, üb

volle Streichun den Fall der ö.

aft liche Bedeutung der eisens⸗

von 2350 auf 1,50 herabzguse

werden könne. La die Anträge kam es noch nicht.

Renten aus der nval

bestehen den fünf Lohnkla

wöchentliche Ginkö 6 Mark. Klasfe 2 al

für Lohnklasse . .

66 , 1 2

9 1

3 1 1 4 5 6

Ger erg me, Rene

aber n nklasse 2. Die 265 Pfennig bis zu 1 im Jahre vorzunehmen wäü

865 bis 40 Millionen Mark im 7 wie verbreitet worden i über belastung der Wirt

tragen.

ung der Kontingentierung und Aenderung der .

Anfrage teilte Ministerialdireltor Ernst mit, daß er das Mehr mmen aus dem neuen Kompro über die Biersteuer auj

40 bis 45 t, der bisherigen Steuer schätze. Redner n läuterte die — * der Kompromißantrãge. ö kurzer .

romißant der Regierungsp 1 — — Artikel 1 die Steuersätze, wie falgt, zu ändern: von den ersten 1909 Hektolitern .. 6 Reichsmark,

ach, Erledigung der Biersteuer wandte si

6 Aussprache über die Erhöhung der Tabaksteuer z

egen die e big . in längeren Ausführungen die Abgz. oz.)

fe . lle di eien, Bandeisen, Cdelstahl. Rohschie nen, die sozialdemokratische Fraktion I Fereins deutschey Zeitungsberleger uu ge, Ahg, an mn unte Betonung der Nolwendigkeit einer Berücksichtigung sogialpositischet , ,. der Arbeiterschaft in der eisenperarbei kenden . di

der Zölle, fü die erwähnten Tarifhofthionen. Fis blehnung dieser Anträge schloß er sich in EventualH Lrcken. den Ante ee er . an bg Lem me m.) begründete die Anträge seiner ;

aber nicht aus, daß bei Interess

n und d Bandeisen von 8 und 18 k auf 450 und 5,59 Mark zu mindern. Abg. Reiche nt (D. Nat) begründete die Nolwend der Erhaltung her vorgeschenen Tarispositlonen damit, daß die e sen, schaffende Industrie, de sich gegenwärtig in übergus schwleriger befinde, vor der gefährlichen ausländischen Konkurreng hüj werden müsse. Abg. won Fau mer (V. Vp. schloß sich dem inn wesenblichen an, brachte aber doch einige Bedenken zum un beantragte demgemäß, im Gesetestert eine besonderg Klausel ein, zufügen, die im Cventualfalle ur Milderung der Zollsä e heran

e rungen des Abg. von Raume

— Im So , tages wurde gestern Bericht erf ratungen des . der

1 * *. 1 2

Der sftg werden. gr . ft 4 1923 f von 10 a f

; 4 — n ssen ein. Wenn dileser Antra un

z 6 g an enommen würde, würde sich natürlich auch eine Debat ——— Der Vertreter der Wirtschaftii Ent e.

ratrat im übrigen für Pesenß e in eine

aller anderen Anträge der Kom, arteien (Dr. Brüning und Gen)

. . h n

1 *. . 720 11 y 769 ö ! ö p, * . 8.20 y. ⸗ 3169 y

Desgleichen wurden die Vorschriften genehmigt, die durch R, xi fa nn, über Starkbi ö ten sollen. Danach erhält 5 3 Absatz 2 folgende Fassung: „De k im Absatz 1 ermäß gen sich ür Starkbier je um die g, ö tammwürzegehalt bis 6.5 vH. Voll hier ist Bier mit einem Stammwürzegehalt von 11 bis 14 bh Stammwürzegehalt von 16 vH un

ier die unlautere Konkurrenz fem,

sür Einfachhier Und erhöhen Linfachbier im Sinne diese

J Fassung; „Die Vermischum

von . ollbier und Starkbier miteinander sowie der i von Zucker zum Bier durch Brguer nach Entstehung der Steuerschu oder durch Bierhändler oder Wirte ist untersagt; de der Finanzen kann Ausnahmen zulassen. — Der § 11 Abb . Satz 1Jbesagt nun; „Einfachbier darf nur in Verkehr gebracht werben wenn es in einer dem Verbraucher erkennbaren Weise als solches be eichnet ist. Und der 66 3 erhält folgende Fassung: Bier, dessen 6 ü als 6,5 und weniger als 11 vH oder me als 14 und weniger als 16 vh betragt, darf nicht in Verkehr gebracht werden. Der Reichsminister der Finanzen kann . Bier der ersteren Art ist mit 75 vH des Satzes für Vollbier, der letzteren Art ist als Starkbier zu 1 Nach kuzer Be churig (Dem) wurde dem § K 6 2 angefügt: Verboten ist ferner das Feilbieten un in Verkehr bringen von nicht in einer Brauerei hergestellten Cr. ugnissen und m, . n unter einer e, die einet

r Reichsministe

ler

rauprozeß enthält. — Im weiteren Verfolg eines sozialdemokratischen igewerbe und in den mitbeschäftigten

Gewerben durch die Erhöhung der Biersteuer etwa arbeitslos werden

ngen aus der Neichskasst

egierung zu verlangen der Ausschuß der a

von der

t, beschlossen, für die zweite 5 eine diesem Gedanken- ch

üll (Dem.).

— Der , des Reichs⸗ . äftig. 65 ö , der o llvorlage e berühren. * . = er a ese ö * . hsch fend t te, dem

E Nachrichtenbüro del Dißmann unteg

löcke usm, statt. Fi

stvie d

i. Er würdigte die wirt nden Industrie, deren Interessen

9 ewiß wahrgenommen werden müßten, soweit sie mit den volke⸗ wirtschaftlichen Intenessen in Einklang zu hringen sejen. Das c

engegensätzen zwischen der eise

schaffenden und der eisenverarbeitenden Industrie der ersteren Of

zugemutet werden müßten, da das oberste Prinzip jeder deutschen andeleholitik nur die Fördemmng der Verarbeitung und die del

rports bilden könne. Dazu käme das e Mament. d

die eisenverarbeitende Industrie 2 Prozent

behöllerung beschäftige, während die eisenschaffende nur ein Sieh entel

unterbringe. Der Redner beantragte, die Zollpositionen für Stabeisen

ré ganzen Industrie,

den Zollsatz für kaltgewal tel wk ver igkeil

2

mme ns (Jenty) unterstützte di

r. Zu einer Enischeidung über

Aus schuß des y, attet über das Ergebnis der Be⸗ für die Prüfung der Erhöhung det idenversicherung einges

worden war. Der . 3 y daß an Stelle der bisher en

hnklassen treten, die für folgende gelten sollen: Klasse 1 bis

ö. z den mehr als 6 Mark bis zu 18 Mank. Klasse bis zu 18 Mark, Klasse 4 big 34 Mark Klasse s bis h Mart um Klasse 6 von mehr als 30 Mark. Entsprechend diesen Lohnklaffen wurden die Beiträge, wie folgt, festgesetzt:

wöchentlich 25 9 n 50 ,

. m 70 1

K F 100

z 1 1 1 I. 120 1 « . 1 140 n soll von 120 * 156 Reichsmarl für Heitz gge nach ben

uf 20 Prozent erhöht werben um

das Kindergeld von 35 auf 90 Reichsmark Tenne, icherte sollen künftig nach . wirklichen Einkommen Beiträge Ie gn

Leistungserhöhungen follen von

1. August, die Beitragserhöhungen vom 28. September in Kraft treten. Vorstehender Antrag des Unterausschusses wurde ange nommen. Gin , ü . Sozialdemokraten, der die Beiträge von

; ark und ö0 . e festsetzen wollte, und dafür eine weitere e,,

rundbetrages um 12 Ma

r te, wurde abgelehnt. Die Sozial demokraten erklärten, daß dies das Aeußerste fel, was für fie er träglich wäre. Bei Ablehnung müßten fie 1. ᷓ nahme im Plenum vorbehalten. Auf Anfrage erklärte Ministerial⸗ direktor Griese, daß die Gesamtmehrausgaben der Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf Grund der neuen. eitrags erhöhung etwa

ihre Stellung

ahre betragen wärden, nicht also,

90 Millionen. Die Gesamtmehr⸗ t wird also, da der Arbeitgeber die Hälfte der Beiträge zu en hat, etwa 147 bis 20 Millionen Mark be⸗

er Hauptausschuß ves Preußifchen Landtags 4 2. die Vorberatung des u st iz haushalts. dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher ngöverleger erstattete Abg. Dr. Grzimek (Dem) den .

uschuß im Jahre 1925 beträgt 123,5 Millionen

Mark.

illionen mehr Zuschuß bei wesentlich verkleinertem Staagts⸗ erforderlich. Den Hauptzuschuß erfordern die Strafanstalten die Pensionen. Die Justizverwaltung kostet dem Preußischen 4 Mark pro Kopf der Bevölkerung. Der Bexichterstatter ver= höhere Gebühren für Chescheidungen und schärfere Untersuchung illigung des Ärmenrechts, ferner sprach er sich für Beseitigung einen Amtsgerichte aus. Juftizminfter Sr. am Zehn hoff aus, daß in diesem Jahrg einra sz Prrgent der Ausgaben Furch men gedeckt würden. Bei der Aufhebung der kleinen Amts- te würde nicht viel herauskommen. Im Gerichtsvoll zieherwesen man vielleicht zum alten System zurückkehren. Abg. Kuttner Nklagte zunächst über die Höhe der Kosten und der Geldstrafen. onischädigung für die Laienrichter fei zu niedrig, eberso die Ge- n. der Zeugen. Die Amnestie nach der Reichspräsidentenwahl viel zu lange auf sich warten. In dem Beschluß des Höfle⸗

zuffes seien Mängel der Justiz festgestellt worden. J. über das . der Staatsanwälte sei

Auch d

le

lehrreich. r Barmat⸗Sache bitte er um Mitteilung, auf wessen Anweisung faatsanwälte gehandelt hätten, und warum noch kein Verfahren den Abgeordneten Lange⸗Hegermann beim Reichstag beantragt en wäre. Staatssekretär Fritze wandte sich gegen die Be— mg, daß in der Barmat⸗Sache die Staatsanwaltschaft die benachrichtigt habe. Die sofort angestellte Untersuchung habe n, daß von keiner beteiligten Stelle der Staatsanwaltschaft welche Mitteilungen an die Presse gegeben worden sind.

Kredi

die

ein

tbetrunes

Justizministerium verdacht vorliegt, ö. . Rüh d Hellwig ein, d cheidenden i ür di — ühe wig ein, da , ö ; ; . , n fene Ver gr ng n, 12 . damals rozesses. Das erste Urteil habe auf einer ganz bestinm ten, vom Sache ging dann an den Untersuchungsrichter, l Als Mitte Februar Rechtsanwalt Werthauer verhaftet wurde, sei Begriffes beruht. Daher sei es ve Weisung an die Generalstaatsanwaltschaft gegangen, daß keine Verhaftung ohne Fühlung mit dem Ministerium vorgenommen 4 die . 9. . a die Sach die Staatsanwaltschaft zurückgekommen war, habe . — ; y gemäß § 145 St.⸗P. O. die weitere Behandlung politische Unterdrückun gsmaschine. ; ö dem Generalstaatsanwalt beim Kammergericht ere Ober. ö. 6 36 , ö 6. a. ͤ i ieh . e Quelle Justizminister Dr. — 1 e . ö . k sich eine Landesamnestie anschließen solle. Erst müsse man

werden solle.

müßten.

Der Justizminister Dr. am Zehnhoff teilte mit, daß in wei

Fällen gegen Richter ein Diszijlinarverfahren eingeleitet worden Lei.

In . ö 1. , . . z 2 . reslau) erklärte der Minister, diese Aufhebu ei nicht möglich, ü i Mer, nur ! t .

. auch das — Dels gefährdet 2 Staatssekretar Ssen. Der Fall Hfle dürfe in üb 2 nicht verallgemeinert werden. ritze ging ausführlich auf den Barmat-Fall ein. Er sei zuerst Der Abgeordnete Kuttner habe in Sx

Inde Dezember 1923 im Justizministerium besprochen worden, als

Höfle⸗Ausschuß habe z. B.

Hie Eingriffe in die Unabhängigkeit Ber Richter barstellten. Im ö der Rechtsanwalt Alsberg ausführlich erörtert, ob der Haftbefehl begründet wäre oder nicht. Cin Unter- suchungsausschuß dürfe aher nur die politisch gestellten Aufgaben Aachen Barmat es so dargestellt, als ob die Beamten und Staatsanwälte sämtlich den Deutschnatio⸗

der Verdacht der Untreue von Beamten der Staatsbank und' des nalen naheständen. Demgegenüber habe der Generalstaatsgnwalt

von seiten Barmats auftauchte Men habe im Linde unter seinem Eide erklärt, daß das nicht der Fall sei In der

Fluchtverdacht vorliege. noch nicht erörtert. Die

ausdrücklich gesagt: „Wenn ausreichender Tat!· Strafrechtspflege 6 dürften nur die besten und tüchtigsten Köpfe

so steht der Ausführung der UÜnterfuchungshaft tätig sein. Die Kritik des Abg. Kuttner an richterlichen Urteilen

Befonders traten die Vertreker des Finanz.! könne nicht . werden ohne Kenntnis der Sachlage und der ent⸗

müsse bei anderen Stellen zu suchen sein; darüber schwebe jetzt eine : ; . ö . , . ö. . 2. 66 4 die Reichsamnestie abwart

D. t.) trat für die Erhöhung der Entschädigun ; . 3 5 ö. ß ö und verlangte eine bessere Ent ⸗ besonderen Unterausschuß überwiesen. nn, für die Landgerichtsdirektoren, die am Amtsgericht tätig

Urteil persönlich angegriffen Zehnhoff teilte mit, daß rozesses Von dem Gesundhei

hätten.

ichsgericht in ständige axis vertre eichsgericht in ständiger Prar — Q — Der Justizminister die Wiederaufnahme des Magdeburger uftande des Abg. Scheidemann abhängig g. Sbuch (Komm) erklärte, die Justiz sei nur eine soziale und

erichte., Bedauerlich sei der Abbruch des Magdeburger

tenen Auffass mig 63

Dr. am

Die Klassenjustiz werde erst auf⸗

Auf Vorschlag des Vorsitzenden

K ; e ,, , die Verbindung der Justiz mit der Presse, zur Sprache. Velfach

Die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse, so ö. ganz falsche Rachrichten durch die Presse gegangen. — Dien tag

führte der Redner weiter aus, eigneten sich allmählich Befugnisse an, 1 Weiterberatung.

EStatistit und Volks wirtschaft.

Marktverkehr mit Vieh auf den 386 bedeutendsten Schlachtviehmärkten Deutschlands im Monat Juni 1925.

Rinder leinschl. Jungrinder) Kälber z Schafe 3 eine . ; Lebend Lebend ebend Dem . Dem ; Dem j Dem ausgeführt ; ate fibꝛꝛꝛꝛ , D. darf, e, , . err, . nach zan. . 8 mwmarkt na Schlacht ⸗ ma na = nach (Sp. 1 Mar ktorte einge⸗ . nach Schhht (Sp. 1) einge⸗ 6 nach * ö. 1 einge⸗ a 26 ., . ) einge ö an⸗ . 59 ; d J er der. an⸗ im Orte = an⸗ . achte aht M 3 . . schlichtet führt 3. N. * . führt , an, 3 k führt . mn ö . eren uge⸗ orte ) * ‚ ] . 5 r, Oer, weile, siheln , rer Orten vabeftbrt fähre K Sp. 1 ö P. 2 ; 1 2 3 4 d 6 7 8 9 10 1 1 8 1 . n,, . — 414 2947 ) — si — 264 362 — 1815 — 67 148 — 85 — 9 12 5 ö . 32 391 en.. 16 715 a3 5SIes 11014427 — 19684 779 5a 125555 — 73 5s 43 9743 6 re ,, e, , mn, 2988 ,, 3 106 256 142 296 1 8565 2435 35 1 6505 ba0 1555 is 116 170 . 2935 3 650 257 E:: ::: :::: 3 6 , 2 DJI Say 9 2 2 9 28 . 5 . 719 — 12 2 . . ; 5 674 1931

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Davon aus dem Ausland (auch aus Seequarantäneanstalten): . J . dd 8 2 2 31

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ĩ Ti 9 Außer Schlachtvieh geg g n, auch Nutzvieh. — Y Halbe und viertel Tiere

ischwaren. — H zz 55 Kg Fleisch und Fleischwaren. Berlin, den 13. Juli 1925.

sind, in ganze Tiere umgerechnet, in den nachstehenden Zahlen

Statistisches Reichsamt. Wagemann.

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