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Markanleihen des Reichs, soweit dieses Gesetz nicht ein an Präsident Löbe läßt, um led ; J äßtt, um seden auszuschließen, ber ü 8 w. z ve (Sor) erklärt sich gegen die Wo Der Kriegsdbeschädigtenausschaß des Reichs , er,, , en me ,, e , 38

deres bestimmt, in die Auleiheabl d des Dentsch h Aa Sau uleiheablösungsschuld des Deutschen den ganzen 8 Fo mit dem angenommenen Zusatz formell nochmals Anstalten der freien Wohlfahrtsr lege uns , . hlsahrttrentz Parlamentarische Nachrichten. ö a. 53 ,,, r. e n 56 der Gnadensachen. r J 0 ter, sich für ein gutes Verhältnis

Reichs umgetauscht we wen. abstimmen. Die Abstimmu ibt ĩ ö ] — ; na ergibt die Annahme mit sehr großer Mittel! dafür aus den landwirtschaftlichen Zöllen ent e n. . 3 , (D. Vp.) bat den Mini Heid . . . 12 ö. en den einzelnen Beamtengruppen einzusetzen und das Ver

Abg. Vr. Leber (Soß) richtet scharfe Angriffe gegen die Mehrheit. ⸗ Deutschnationalen. Es sei bezeichnend, dag die ? ö ird llen, die noch gar nicht bewilligt seien. Da j . ; ⸗ idi ] r; nd, daz die groe Hergische Ver- Der Rest des Gesetzes wird in der Ausschu assung a rtsempfänger in de ̃ r nach müßten die G wurde die Erhöhung der Futterkosten für den Blinden ⸗Hund in den 16 ) rr gere, 2. 8 . . 6. . 5 5 en ente 2 ist die zweite Lesung 2 n k , bei ee, . , . . ö. * 3 dem S — Dr , 2 43 1 9 . ,, . e. 65 e, t in Zei ; 4 . ; ; räsident Löbe teilt hi ; ; ĩ illionen Reichsmark Wohlfahr ö fir m eng ho ichs au ark, in denen der Ortsklasse B und C gau Nark un ; ö ; ani in. ie Kiagen eien ein Zeichen der großen Verlegenheit der Deutschnationalen. eilt, hierauf mit; daß er die Ab⸗ Pinnus für die . auf fünfzehn Jahr 1 2 ö e . 2 8 * 2 3 6 . . , ,, m r —z . Auswahl der Richter behoben. An größeren Gerichten müsse den

Statt offen einzugestehen, wbaß sie den. Wählern im Wahlkampf stininiungen über das Anleiheablösungs-Gesetzꝛ wiederum ge—

* / * ö. 2 n. é bg. D. z 8 ö . . . J. ö z n e wee h ele, Genre, Le. mit bez öaunst geiles nwteinfams Lotnehmen lassen werde und zwar um 8 Uhr hee! W. . Mum m (D. Nat) verteidigt die Unterstütun k Beneralreichskommissar für die der be · schlußfass ung noch nicht erfolgt ist. Spezialiften befondere Aufmerksamtest gewidmet werden bei Be= abe die Pflicht, bei Er⸗

japanischen Jongleurs ein Gerüst von Ausreden aufgebaut. (Lachen abend j —⸗ f einrichtungen, die ge ür di t ö . g e, k — 2 ** das Keste biber a n, , . beider Gesetze n n n ig erer iel h rm , leiter s. 2 2 == Der Hande lspælitische Ausschuß des Reichs- sctzung erledigte Stellen. Die Presfe nationalen Parte, die ebenso gerupft sei. (Justimmung links. werde Wreditanstalt vorschlagen scher anlegen mäsfen und das meiste davon durch di , mnie gen, ere g. dem Bericht des tags trat gestern in die Erörterung der Zollpositisghen der hebung von Vorwürfen gegen die *. orgfältig vorzugehen. So 32 rechts) Der Redner beantragt, den Gesetzentwurf an den = . loten. Der Ausschußbeschluß zuaun sten der kira nn den J ein be Hef tigte ich Jeitungoberleger Eisen verarbeitenden Industrie ein, und begann * das Hamburger r ß in Sachen Faulhaber von der Jentrums⸗ Aufwertungsausschuß zurückzuverweisen und ihn nach neuen Grund⸗ Nach kurzer Debatte einigt sich das Haus dahin, daß die durch einen neuen Antrag auf alle AÄunftalten freien u e hn . FHereins. deu . 3 sen em Seütfchen Reiche zunächst mit der Besprechung der Positionen für die Produkte der e vielfach der preusischen Justiz aufs Konto Jeschrieben sätzen umzugestalten. Danach soll z. B. der Neubesißz vom Umtau Abstimmungen schon um 7 Uhr stattfinden sollen. Wohlfahrtspflege und alle Änstalten zur RFöcheru n wil . irn Vereini . , von Groß k Der Regierungsvertreter gab laut worden. Die jetzigen Schwurgerichte seien aufrechtzuerhalten. in Anleiheablösungsschuld ausgeschlossen werden. eim Les Das Haus fährt in der unterbrochenen Aus sprache fort , . n ausgedehnt worden. Es n i. 64 . und rland sowie mit dem Fre f ö. = . 2 . 2 ,,, Für ie, q der en, . i. — . . ö 1 um, die öffentli Woßlfahrtsemnri ich * 18. sfularvertrag zwischen eine kurze Begründung dieser Positionen und wies vor allem darau namentli ommende itsgenicht, seien den ordentli 2 en g Seinri tungen en (ch aft Hantel nn en n! S =. t hin, daß sie schon das Ergebnis von Kompromißverhandlungen wären, richten angugliedern. Der Redner frat zum Schluß ein für Besserung

des Altbesitzes sollen die ersten 1090 Mark voll, die zweiten zu ö 's, dich Fritten zu og s, die vierten u Eh „unk di ö; Abg. Feder (Völk) betont, durch den Gesetzentwurf w privatrechtlichen Einrichtu ; ,, ten Staaten von ; z Syn tere zweierle! Recht, al fe de nge, fleichzeftell merdeß, Die Sg ial Ben r sgltanz . n, Dr. da die Forderungen der Interessenten erheblich weiter gegangen wären, des Vollftreckungsmwesens, Ünterstützung der Rechtshilfe und ö r Maß chub ert (Mus. als was die Regierung bei den einzelnen Positionen zum Ausdruck nahmen, um das Uehermaß von Gnadensa ränken. Abg.

Beiräge bis zu einer Höchstfumme von 'einer Million Mark mit 3 so Unrecht, geschaffen; gegen eing rein juristische emokraten hätten kein Gefühl der Licke für bie? il, Darlegungen des 9. bern ic tig werden. Für uns ist, fuhr der Redner fort, die enn . vieles . em Volke müsse sein Sparkapitat spruch bei den Sozialdemokraten.) für die Aermsten. Gn . 2 w. gn et. re e . ; ; . ein ltellungnahme in der Aufwertung niemals eine , gewesen. jxrij ö en werden. Vorah müßten die kleinen Gläubiger be— Abg. Dr. Kor wärtiges Amt erfolgte eine längere Aussptache, an der die Äbgg. bringe. Vor allem die Tarispositionen für Sensen wären erst nach Grzim er (Sem) bat um Anbau der kleinen Juftizreform und Für uns spielen jetzt nur drei Fragen eine Rolle: 1. Wie können . werden, und har, mit Einer höheren Rufwertung alg die Schweinespeck. und Li che Die K 5 Va uch (Sd. Vp). Dr. Rei chert D. Nat), Stoecker ö reiflicher Prüfung und Abwägung aller Gesichtspunkte in die Vorlage forderte Maßnahmen, um das Vertrauen zu den Gerichten zu heben wir den rergrmten parern helfen 2. welche Mittel stehen zu diesem i fen und größeren Anleibebesitzer Unrecht könne auch durch die Magen. fLebhafter Beifall links s Dernburg (Dem), Dr. ö Seh Dr. Spahn aufgenommen worden. Die Zollhöhe wäre nor mendig, um, die und die vielen Schiedsgerichtsverträge einzuschränken. Er verlangte Zweck zur Verfügung. 3. welche Mittel können vielleicht im Wege 9 Parlaments mehrheit nicht in Recht umgefälscht werden. ragraph werde nun d ; Mim JZentr.), vo n Lindeiner⸗Wildau (D. *. Dr. Schnee deutsche Sensenfabrikation, vor, der außerordentlich starken öster⸗ ferner gemeinsame Ausbildung, der Negierungs! und Gerichts- pon. Sonderstenern um. noch flüssig gemacht werden? Die Vor⸗ Ent 7 Dr. Kor sch Komm) wendet sich gleichfalls gegen den seine Schwäche. Das ; . . ; n Vp) und Dr, Ho etz sch (D. Nat.) sich beteiligten. Es wurde röeichischen Sensenindustrie (Steiermark) zu schützen. Abg. Meyer⸗ referendare. tssekretär Fritze erklärte, daß Staatsampalts- schlige des , sind uns von Anfang an als ungenilgend 8. wurf und bezeichnet die zur Aufwertung zur Verfügung stehende Brotverteuerung geschaffen werden ; . in' 2 Äntkag angenommen, der die Regierung ersucht, Berlin (Dem) und Abg. Lem mer (Dem.) erhoben grundsätzliche asfessor Kußmann von feinen Vorgesetzten Zauchrücklich empfehlen ö chienen vor allem erscheint uns das . der Aufwertung mit um alß viel zu niedrig. . und verlange ihren Anteil. . kor Beginn der Beratungen des deutschrenglischen Handelsvertrags Bedenken gegen die unverhältnismäßig starke Heraufsetzung der Vor⸗ worden fei. Auch ein Mihglied des Rechtsausschusses des Landtages * Lotterie usn. in höchstem Maße verder lich und , Wir bg. Saupe (So) erklärt, die erschienene Denkschrift der Re⸗ Abg. Antonie Pf nf So)) heb ö im Handelspolitischen 4 des Reichstags eine vollständige kriegs zölle auf die für Landwirtschaft, Handwer und Kleineisen., habe, Kußmann als tüchtigen Staatsanwalt empfohlen. — Abg. haben eine Sonderstenr für die 3 die Inflation reich Gewordenen ern über, die Besteuerung der Inflatlonsgewinne sei bezeichnend man Auf Senke smen— Seite d 3 . . Widerspruch herbon n hieberficht über das System der Präferenszölle die eren des eng⸗ industrie unentbehrlichen Produltionsmittel, Abg Lemmer, erwies Brückner (Soz) brachte weitere Klagen gegen die e , e. IHhlagen. ie Regierung hat dazu aber weder den Mut, noch für die, Einstellung des Fingnzministeriumz, Es müfsse unbebingt Sete dedurch bie Zahl ö. ** ö. berteneres und auf der ander; ichen Weltreiches gellen, vorzülegen, und schriftlich für die Mil. dei Begründung einer Reihs von Äntraͤgen auf Crmäßeigung der Zölle für vor, insbesendere duch den Fall, der Werhaftung des Landrats Vogl. 33 6 Das Fincnzminssterium hat erklärt, ine Summe über deschlossen, werden, die Johen Gewinne durch die Jaflationszeit stärker Stolz müsse dahin streb ; 66 e ngen fe e, Der naticngz alter des Auswärtigen und Handelspolitischen Ausschusses zur Vecr. Sensen. Sicheln, Feilen, Sindeln usw. auf Erklärungen landwirtschaft⸗ ,,, Am Zehnhoff gab Auskunft über die Verhaftung 23 Millionen seien für den Zweck untragbar. Aber für die Rell= heranzütiehen. Der Nedner appesiert an die Parteien. * sih dem öffentliche Armenyfle . ü wenige Menschen auf . kKigung zu stellen. Ber Vorschende Abg. Hergt (B. Nat.) stellte sscher Organifationen, worn Die geforderten Agrarzölle in unmittel- und Wiederentlassung des Landrals Vogl in Liebenwerda. Flucht ener e gef hat der Finanzminister dem Abg. Mumm fün , , , . Antrage anzuschließen, um die Grundlage zu schaue aus dem e. eee en seien. Die ganze Verlenenzes est daß entsprechend den aus dem Ausschusse me, e, Anregungen bare Verbindung mit diesen Industriezöllen gebracht werden derart, verdacht habe nicht vorgelegen, deshalb hätte der Haftbefehl ni ht auf. . ionen jährlich uf fünffehn Jahre , ,. Hört, 7 schaffen für eine Neuregelung des Gefetzes. 3 ; , ,. 0 ber Regierung nahe gelegt werde, noch vor der Ratifizierung des daß entweder paritätische Zölle oder Zollfreiheit für die beider⸗ rechterhallen werden koͤnnen. Hierauf wurde die Weiterberatung auf gr mag ja schwer sein, dem jungräulichen Augenaufschlag des Abg. Damit schließt die allgemeine Aussprache 6 6 Freiherr van Richthofen Hannover (Dem) macht deutsch⸗ englischen 1 gabkommens Verhandlungen mil England eiligen Erzeugnisse gefordert wird. Das Interesse der Allgemein ⸗ hente vertagt. ö. zu widerstehen, aber ein Reichsfinanzminister sollte doch Abg. Keil (Soz) führt . f 6 . . daß gerade dieser Paragraph zeige daß man en wegen der Einbeziehung der Mandatsgebiete einzuleiten. Die beiden heit nicht nur, sondern vor allem der kleinen und mittleren in. . 2 eren Argumenten dienen. Während das ganze Hefetz ein handele oß die Rear 3) führt aus, daß es sich beim 8 3 darum solches zsetz nicht im Galopptempo machen dürfe. Der Antrag al Übkommen wurden sodann an den Handelspolitischen Ausschuß weiter wirte und des Handwerks verlange, daß die Zölle nicht höher be— ,, , , . . ĩ . ᷣ illionen von 1 eiteruna reises der ä ärtigen Ausschuß im Plenum de eichstags referieren solle. sei. Der Redner kündig e ! ge An . : eises der Empfang Uuswärtig sch n raktion im Plenum an. Abg. Diß mann 53 Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs⸗ maßregeln.

setz. Sie haben je tausend Mark Kriegsanlei ĩ u : . ; 3 eh n, 1. 6. r e eh. sipsee e Fölähnhi gern bes Niels seien durch die borgesehenen Bestimmungen Trotz aller Behanptungen der Regierung, daß sie ken träge seiner 7 Ausführungen die Streichmng aller 39 ängeven Au 2. Der Ausbruch und das Erlöschen der Maul- und

) . 10 Pfennige des Au r, 1 rm ekommen. Die Zahlen des Abg. Keil h ; i z es Jufwertungsgesetzentwurfs am schwersten betroffen. Sie klagt Mittel für, die Auswertziung habe, derte i 5 spichen Cindt ick genzacht, daß a ile full . nn , . Regierung an, daß mit der Gilg gemeffen , sei. 5 Millienen übrig. Die Einnahmen ö ,, ds * f . Kleineisenindustrie. Ganz besonders trat er 39 lh streichen will. Bei der Auslofung werden aber statt der . der Staat diese Leute mit Pfennigbeträgen abspeisen und die nicht fest, es sei also ein Nonfens, schon Mittel daraus festzu legen ie Zollfreiheit der Positionen Werkzeuge ein. Abg. — . 35, Prazent gleich 25 Mark fünfmal fünfundzwanzig. glich! ern . bei der Aufwertung in Schutz nehmen. Der Neubesitz Wenn. aber die kirchlichen Anstalten versorgt werden follen, so halte d meh Wien beck (D. Nat) gab zu, daß die Behandlung diefer Po Klaunenseuche ist vom Zentralviehhof in Berlin am 11. Juli, undertfünfundzwanzig Mark gegeben. Ein Jing wird freilich nicht önnte, wenn man ihn nicht ohne weiteres für ungültig erklären will, die wissenschaftlichen Anstalten denselben Ansyruch, und insofern se Be stionen sehr ernst fei. Er wehrte aber die luffsiung ab, als ob das Erlöfchen der Raul, und Klauen seuche vom exauskemmen, denn das Papler wird allerdings kaum! eins Keile U, Finem bestimmten Zeitpunkt aufgerufen und mit einem gan, es zu begrüßen, daß die Regierungepvarteien diefe mit in ihren Antr . Zollpositionen für Werkzeuge eine unerträgliche 1 . Schlachtviebbofe in Stuttgart am 6. Juli 19826 amtlich ge— aben, die alten Leute werden also ein Papier? haben den g nh minimalen, Betrage eingelöft werden. Mit der ersteren Maßregel, die einbezogen hätten. Am besten wäre es aber das Gefetz noch einm ab das Handtwert fein würden. Der Reichsberband des, deut chen meidet worden. , . . ; hangt, abschnei Gi e, n e, einem on r den ni di ös z . ; ; 1 j kh I, , n,. n ene , , . 8 . 66 ö — 5 r . J, =, 4 Markanleihen der Tander einleitet, bezeichnet 1 3 sih . rg 336 . 2 . 80 ein, gusgetüftelt. Praktisch ist es ein un! 4 J ** ta reitet, daß die Re⸗ me, Te , . . einzelnen zu beachten. ⸗ aufmerksam, mögliches t ; . erung die Spekulation beg ĩ Keil (Soz.) das ganze System al t. Debatte umstrittenen Zollsätze in keiner — 8 be. keit, . kö , n e Tͤtfey g 6. . ier 1 . 23 Abg. Dr. Kü l (Dem.) . ö feng lings vor, die . . der rn, ere e ges des Deutschen Handwerks be . ö a, ; beantragen daher Zu rückverwei fung bes 3 * ene 986 Wir ente, die das Papier als Kapitalsanlage' benutzen wollten Anleihen der Gemeinden geringer aufzuwerten als die An leihen dei rührt worden seien und infolgedessen das Handwerk gegen diese Berlin, den 15. Juli 1925. kd , , , ,,,, G ge re nils denen 1derun ü n gekauft. t ie wů ĩ inn Soz. ü i zelnen die Str - ; Neubesitz ge rhef f, ,,, 6 vor allem der 39 4 22 er Theorie würde der NReubestz nicht einma mit Anleihen belastet. Die 8 R He ne, 5 aG 15 Heron zee fr Feilen, Bohrer und andere Erzeug. ; ,,, Zu 4. Abf. 2, wonach eine Berzinfung der Anleihe ät Ke ben del e e ene en ennie, , den , . ö uüife der bergischzn. Kleine en ndustihe, m n ien ibltissm hh . . Umgestaltung nach dem Grundsaz sozialer Gere et gl . ablöfungs schtild bis zum Erlöschen der he rer f . e , n g,, f, — : 66 J f 6 in ihn irh 9j . rr . an, ö, Geld Brief 5 ö Namens der Demokratischen ., gibt Abg. Freiherr von tungen nicht gefordert werden kann, führt werde nicht zur Gin m me en, ,. ö ö. j e, n. 3 . 1 sschuß des Reich s⸗ Bug nos Ates tkl 2. ö ian . . . Initiativgesetze ntwurf der Qapierveso)

Richtho en⸗ ) j w J ö 3 2 k i senz-Hannober eing Erklärung ab, in der (eln. a. heißt: Abg. Seiffert (Völk) aus, der Paragraph sei überflüssig; Abg. Seiffert (Völk) wünscht die Streichung des 8 38, nach tages verhandelte gestern apan

R

l, 69h 1736 3325

J ö ion, der sich mit der Anrechnung von KRonftantinopel 20,390

Wir sind einmütlg der Äuffasfung, d ̃ *

ehr unglückliche R g. daß das vorliegende Gesetz elne man unterschreibe damit noch einmal gang freiwillig das Dawes-. em ein Gläubiger einen Ä . ähigen Ste , m e,

Kran . 1. 3. J n. schwersten . kö. u 83 Versosller Vertrag. Aus nalionasen und vöstischen Reiches oben , k e ge e er 8 9. . 2 . , , , enttkich⸗ rechtlichen Unt gr⸗ London. **.

kann ni pin es im 2 ge ehen k a poll hen cr tz k k ner , g, , mite r ge, st era ren Wattichst ite. Staats erer Er 6 ö. 6 ehr. 9 . k . i . w 969 ; ark gehabt h seffen:; . h . Holten. är Dr. stz . . . ĩ— gehabt haben, treffen; die Bestimmung sei . Erwiderung die Frage auf, ob der gegenwärtige Augenblick über⸗ , e, ein, 9 — 2 kin? Junk Hefegh it Kere den . 183 *

ür

werden. as Gesetz bedarf nunmehr einer ü ( fei Dre euprüfun ältni j . 5 unsozi irf werden daher dem Antrag der Soi . . ren, G, n=, i ie . aupt zu einer solchen Aenderung der Besteuer et sei; denn orgepflicht folgender Ahsatz einzufügen; then (in Mark für sr sich auf die Rückwerwei fern eialdemokraten, reit des Abg. Dr. Be st (Völk) der . ; eih ile; zunächst finanz ell. . nierftü zungen entlich rechtlicher Art ioo Drachmen) 6,989 ö, , , , dn, eee , , , m, mn, ,,, er h. 13 * 3 9. ̃ 2 . mu ck . . 2 j ij N 1 nalvers ꝛ i — 2 2 . . 9g iesen Antrag beantragen. Beifall links) andelt, in 200 Reichsmark Nennbetrag der ,,, Sozialdemokraten, die = . . ö. . i; 61 an der . des Zigarette nuerhrauchs . r , e, e des Betrages bis zu A0 Mark aer n fors. J 1056 9g nteressiert. enn man müßte schon recht viel Tabak ein— 8 z. be, biesen Antrag entsbann sich eine umfangreiche. Debatte, K,, 1545

Abg. Seiffert (Völk); Es ist allgemei 11 schuld eingetauscht“ (anstatt in 25 Reichsm schuß gllbesen ein hitler fi ee ö Urteil im Aus- (austatt in eichsmark). — Der Abs. 2 ausschuß zurückzuverwei nd ; . ⸗ x . g daß ; hegläub des § 5 soll lauten: „Ein A ö 3 zuverweisen und sie nach bestimmten Grund- führen, um den Ertrag wirklich zu steigern, n * ; r Bur . seose e hn eg i, es . Ir the nur, 5 Ain lei ab b en, . ö sätzen umzugestalten, insbesondere dahin, daß der Neubesitz zicht velkswirtschaftlich . . auch 5 in. der ein ren, , . . e e . r et rer n, zugoflawien. J, , , , ,, , wenne , ,n, , n e, , ,, , sn Wchiiden zu heft. rn if res , un ble fürgfeste (anstatt von 8 0 Neichsmarh. 2663 vozent umgewandelt wird, j⸗ Terenlcncseuns des Can ngen, Genen Finanbpeshn, Deutschnatlonglen, der Baverischen Vglkepgrlej unde der, Deuttkcen Höio. ; . wie er in der Welt⸗ ; = . . doch mit der Ma daß der Anteil an dieser Um Fünschen müsse, sei recht schwierig. Gingen wir. zur Materigl= rtei . iner Eingabe, die sich mit den Ver geschichte noch nicht vorgekommen ist. Aus Per Unmoral soll der Zu 55 8, der die Rechte der h beim Um⸗ mit steigender . . verkürzt . . euer über sa fei, das aber guch ein stenertechn cher, Rück chritt. e , mn n,, . k. im k . .

ö wle ne. ö i iheablõ — mit 26 gegen . . . lil Lammmen; dag sst unmöglich, Han bat im lauscs won Anleihen gegen Anleiheablöfungsschuld festsetztr, 167 Stümmen Fei 15 Stimmenthaltungen 3 ir d a , . . Ech. 1. , ö . , ; ö ; räger sind dort um ein ; ger ĩ ĩ

orcht und sagt, das Ausland gäb sonst kei begründet i i j Anleihen. Je mehr man sich? duckt desto ö e. sonst keine neuen Ablehnung stimmten auch die Demokraten bela ane i atevi . . ; Anleih Fe i . ; . 2 . uu belassen, daneben aber eine Matexialsteuer zu erheben. Er fragte ; n, g ber e. pi t j d . ; h , ö , , w dn , Tin, nin, zem, Ghrenlchtik des Reichs; die Ehre des Reichs wird hi w, , nee . ,, eitere eckbestimmung a ü i . diesen Gedanken insofern für erwägenswert, als ein Teil der en⸗ He, we, , ee, ge eue ; z di ö — ,, Ein, , Gesetz können wir macht . 29 ,, ,,,, . zu Ausschuß lautet, in k . . . den Bedenken, in besgndere die, finanziellen, shras zbgeschwächt ö. , . 1 34 . ö . 1 6. ,, e , , ,, e . 1 . Bäeörret⸗.. 1 s 'i Hicht herangewagt. Die mechanische erde, get mln fi fee . e. zu bilgznden Fonds genommen werden Antrag stimmten die gesamte Linke und die Völkischen. höhere finanzielle kroebnig . die , nn n er 9 , mn e,, . aftl ichen, Ausschuß, des Le e l ,, Wir derlangen eine Verzlnfung für die armen der . ein ö. e. 6 . . . . mm än nist en auf Zurücher⸗- Enten, In ger erstem sung köhne man ken Vorsöleg Kulenk anf J , t 6 v in, . e . . . e n w 6 ui rt er . mit dem Auftrag, die Vorlage in bestimmter Rich⸗ 1 . Vorlage einbauen. Er sei aber gern bereit, zu erwägen, 9 6 7 63 ö. 61 . ö. . eie e e r, ar Ausländische Geldsorten und Ban noten. J , c , g, r , d , ,,, r enen e geredet r , . fenlgn . 4 . eker i ri nicht nen; Ke dagger, ga. tar e , uch auf ein shrliche; Anleihepapier, nicht auf Zu 8§ 8 wirb ber A ö ührte gus, daß alle Sachverständigen sich gegen die Höherbesteuerung anknoten Geld Brie Geld Brief — sch wied se, h di ; z Pielbahier. Eine Konerkierung von 39 Prozent bei ird der Antrag der Sozialdemo—⸗ Tabaks a c . in Fi je nů i S . sich leicht a n wenn man . fu b , if n , ine f von 5 Prozent e möglich und not⸗ k , den seit dem 1. Juli 1922 erworbenen Besitz ke es e see een ö fer ne el, 6 , . a . Mk * in e nge i atzyt s 66 Soherei a ö *. . ö . ort. g. 6 Väter der Mißgeburt des Auslofungsrechts seien die (Neubesitz) von der Umwandlung , , abgelehnt. leiden, die jetzt schon auf Stundenlöhne von nur 25 Pfennigen her— ,, . srit am Vormiltag des gleichen Tages öè. an. 8. 440 442 4,41 Bon. . 4h65

er Spekulanten besteuern wollte Daß d on . . ie Länder ezwungen werden verstaubten Exzelle r ö — 2. ; . z 2 * w ö ; sollen, es Eben fo zu mach ́ en, Crzellenzen de alten. Regimes, die im Reichsrat leider Auch alle anderen Abänderungsanträge ber Sozialdemokraten, ,, a. 2. ö e eg. , rn, ufammen. Die Dauer der Tagung dürfte . age umfassen. Amerst. 1000 5 Dol. 4,176 4,196 ; ö. . . be mich gut, , ,, r Beratung wird u. a. 3 en: ein Gesetzentwurf über die 2 u. 1 Doll. 4, 165 18 l 13

machen wie das Reich, macht ung 4h * ; J guch, unnahmbgr. freue mich, daß ns das Gesetz noch immer das große Wort führten. Konimunisten und Völkische Hielklenhurg, Eachsen , nich aß. Bayern, Württemberg, Abg. Dr. Heinze (D. Vp) wünscht, daß für dieieni en u ölkischen werden abgelehnt. ; f . . — ⸗ vorbehalten hatten. K (D.. Vp) wünscht, daß für diejenigen, die z . e . — — . ö ä bie , mn, ,,,, . e de enen en sa, , ,d, e e dn, , , , r , ,, . J . , , . 363 i. ä. jar. I i zi W

auch, d ĩ li 4 ö. 4 . , , . 3 . haben, Kriegsanleihe als Ablöfung zurückbekommen. re. Danach erhalten m en Erhen, um es so zu machen, wie sie selbst wollen. Biesen . egierungsvertreter sagt Erfüllung dieses nmen. Danach erhalten Anstalten und Einrichtungen der abaksteuererhöhung arbeitslos gewordenen Arbeitern und Angestellten aer, der Neubaukätigkeit st unsozial und daher unannehmabr. ieses Gesetz . 2 *. e en, m. . . . freien und kirchlichen Wohlfahrtspflege und solche zur Förde⸗ eine besondere, 2 die e hinausgehende Fürsorge 6 , n ente, ee n. n mn ein Zu kische 2 2 335 ,, n. . 9 Aussprache und nimmt die Geseßes erforderlich ,, nr dall, n. 15 r, dn i D i, ö *. 5 2 er, . ö = 6 . . 5. Antrgg über 63. der Notlage kes Winzerstandes, Bestimmun= 3 ö 1935 195,32 estellten i f g 33 ͤ nden . F ĩ eine Wohlfa K angehe, ine beson ürsorgemaßnahme fü immte ö j j le i w. . z stimmü ngen über das nm kösen. Mittel dazu sind bis zu einem Betrage von 1 er, n. jahr ne e n n. e r. 7 2 fert i gen über die Mitteischule in Preußen um Bulgarische 255 . 9

otheken⸗ .. . übersehbar wären. Er Sypotheken Aufwertungsgefetz vor. Abg. Dr. Kor (ch (Komm) befürwortet den Antrag seiner lich aus den landwirtschaftlichen Zöllen zu entnehmen. Drei wies daruf Kin, ,, . 33

Wirkungen für die Rreditfäh igkeit . — ⸗ ung ger f übe erg higkeit des Deutschen Reichs unabsehbar leihen bezw. ern, n, ,. tzt, soll nach Anträgen Damit ist die zweite Lesung der Vorlage erledigt. ie bedeute den Uebergang zur Materialsteuer. Er sehe darin eine , . Bei der inn.

—

4w * . arte, daß an die G . ire ö in, daß z. B. in den Kohlengebieten, im Ruhrgebiet . Vene leert (Guiden) d0 hh . Si. 06 wien ter aura , , dn e, , de, ee eee ee ,,,, , es n g s e een, , n, 83 . r die Aufwertung d da eng den df bis lu ertäh . eden *ᷣ. ef , 6. wenden. . . keiner . zweifellos 23 i r E he ö. 6 . ki 3 0 ff . ane tützte näch dem Bericht zes Fechhösscknn: 16 : . . ung der ö aus, a anch, die Reichen eins Üümwertung befommen e Die übereinstimmenden Anträge der Sozialdemokraten Fuͤrforge in Ansprüch nehmen würden. — Jur Annghm'e gelangte Nachrichtenbüros des Wereing deutscher Jeltungsberleger, die An. ollãndische . 1 986 . . sichere. und der Völkischen, den Aufwertungssatz bei der Umwandlung eine Entschließung Brüning Gentr), die die Reichsregierung sicht des Ministers, daß die kleinen Amtsgerichte möglichst erhalten ,, 108i 3 ö 731

. orf igen * eihebesitz von 300 0090 Mark komme na diesem von 5 auf 20 Prozent zu erhöhen, werden abgelehnt. ersucht, darauf hinzuwirken, daß durch die vorgeschlagene Erhöhung ihr sollten. ie Ausbildung der Referendare müsse wieder ugoslawische.. 1 166. = 76 33 z 9 eine Rente von 2500 Mark heraus, und diese solle ge⸗ Somit ist das G bi ; ; ber Bier und n ne, eine Entlassung von Arbeitern Uund An⸗ abgeändert werden. Mit dem neuen Zustande . niemand zu⸗ Norwegische . . aaa

3 . darauf, ob der Empfanger auch sonst verändert nach J. ö ö ie, . e e b r, nn 9 ö 8e g ö nu ic ehe, her. K *. 2 3 . : t . z eine weitere Entschli Brüning (Bentr.), die die Reichsregierun — Abg. Dr. Krege (D. Vp.) betonte gleichfalls, Be: 5 ; 2

anzmmen, desgleichen mit eun! g ie ss 1s dis 27 behandeln die Borzugsrente und die Kenommen;.. ö , e 146 5 Wohlfahrt vente. on ern; drei Lesungen nimmt das Haus einen von den infolge der Erhöhung der Bier- und Tabaksteuer arbejtslgs werden ö. Er bat um! Auskunft über die Erfahrungen mit den Be. Schweizer e i t

erheblichen Aenm 56 bis 7 okraten eingebrachten Gesetzentwurf an, wonach in sollten, so behandelt würden, daß ihre G n ,, ,,,, m, n, 2 5. 3oobg. 12397 12452 J 1e n ooo Kr. 1249 12,49

Bei § 76, der bestimmt, daß die Aufwertu ĩ Abg. St röbel (Soz) bezeichnet di ; ,, e e , .. kantragt Abg. Heine (. Bp Linen Jüsagefondeht, Käensenlenanstzrnch see Bann ele der ermderer er ne, ft bei Ker Feftletjnng bon Umterftitinnqzn Fffentlichre ht. Fier nehmen el,, meh, enn mts, sr; Sichten ier ele hr G n fh ser' ee nicht m. und darunter Iz nz e rern. weitere 6 über bie Hebühren . er , n n e, e r ‚ ü. 6 — das Reich ö Art , . . ommen der . aus den e, w nile then kö r , fn k . . 3 . gf kö Seh be. Destert. 0 Soo ooo a. 6h 8 . 23

osten erlassen kann. Die Abstimmung über diesen Antra moral isches Verfah olten der kleinen Rentner. 6 sei ein un⸗ ezügen auf Grund der sozialen . Sgesetze und der 1363 . ö ] z Rei r flen meist politischer Art als Üngarische— 5.83 ; 5.8 5107 . ; er di ren, , ; 5 we , . 3 ; Reichsmitteln zum Jwecke' der Unterstüßung dieser Erwerbslosen kämpfte eine Reihe von Strafurteilen n J 9 . . . die Auszählung ergibt die Annahme 3 Der soziasdemokratische i irre . ö ir ern rei Viertel des Betrages, bis zu uschüsse zahlen. c lben J sollen auch den Aus 6 von Klassenjustiz, , * . . , Die Notiz „Telegraphische Aughahlung.! sowie „Aueläudische geg Stimmen. Es ergibt sich dabei der mit Heiterkeit angenommen werden es sei berechtigt, daß den reicheren nle he mark, außer Ansatz bleiben. rauarbeitern zugute kommen. Alle Anträge der Demokraten, Sozial- Barinaz und Kutisker und kritisierte das . er 8 e beter, FBanfnoten. versteht sich bei Pfund. Bollar, Vesg. Hen, Milreis für ngen Umstand, daß die Sozlaldemokraten in sich ge⸗ zeichn ern die Aufwertung entsprechend verkürzt werde Die Kom. Gegen den Vorschlag des Präsidenten, morgen schön die bemnokraten und Kemmintsten wurden Kbgelfhnt, — Beror eg zur enwaltschaf Gerichten und eite ,. an Ja iar erden,. le i Einheit, bei Restert. Banknoten für 19D Schilling, bei Ungar. palten sind und der eine Teil durch die Ja⸗Tür, der andere munisten bätten es leicht, agitatorische Anträge zu ftellen, von denen dritte Lesung des Hypothekenaufwertungsgesetzes vorzunehmen Abstimmung über dig Initiativporlage der r n n,, kam, müsse der glepnblitan scht Rtichter 36. , s 9. n 16 vorzugs. Kronen jür 140 000 Einheiten, bei allen übrigen Auslandswerten für urch die Nein Tür Die Venen e, , des Cache He, elbst, wüßten, dah sit nicht angenommen werden föünten Pie erheben die Kommuniften Einspruch auf Grund der Heschäfts⸗: filärtegrmeng der sächsichtn * egierung Herr b nei ch ag iz deß Re . 89 . ie . ichter n r, ie lbs Ginbeiten. nisses wird terte t auf ö Bedürfnigrente sei mit 30 Mark Ginkommen viel zu niedrig be⸗ 6 die Mehrheit weist dlesen Einspruch aber zurlic die sächsische Regierung, Lie Erhöhung der Zigarettensteuer von . auf wpeise Beförderung e. i , = i em, 3 a. rr, m n. - wessen, sie müsse mindestens auf 1350 Mark erhoht werden d Pi. Nächste Si i ; 2 knee e i un klage, insbesondere die Änweifung an den n ier keine rechts⸗ 4 dafür betrage, nach der Berechnung der Regierung ste Sitzung Mittwoch 8 Uhr: , guch dagegen geltend mechen, daß man ein einzelnes Tabakfabrikat Erhebung öffentlicher n , ⸗ 14 Juli. (B. T. B) Der Goldlatz ber k der A il 26 , Eg ö 3. d k . Wel. . i 96 ö. ngen bern di e rl . . tee rn hen ikieh e n fer M Anklage zu i gen da⸗ . 5 * , wurde durch Anschasang bon, Barren im Pr Fiebers ; *. . illi icht zur ** ettbem den, eitli z ae. me,, 9 r ) ö . ö. ö — . 0 rechtsgültig und bleibt 8 1. . illohnen nicht zirlckischtecen, um den Hedürftigen Schluß n Uhr. gel e g ber 3 en, g, ö sch Af tei, n. , die öffentliche Anlage megen, n. ö. , . Werte von 240 600 Pfund Siersing ver tärtt. Nach Holland wurden mn, zei. Sr Cle l Gwoölt Render eren d, Bestznmung. ch , ,, iger fh: * w ie che en enn ee, ö od Sorerelans aut den Weg gebract.

übg. Keil (E ; einem von den Eltern ererbten Ausl⸗ 7 ellungnahme ihrer Fraktionen zu der Vorlage für die zweite . ; ( 46 3. ; ; ö

6 ,, . Vfung dor. Die Vorlage wurde dann gegen die Stinimen der Kom Kutister und den e, nn n 93 ö nn,

. N bemerkt, daß die Abstimmung auch sachlich e nig We; de ,, n m, n. ) richtig sst. (Heiter eil nur für die Zeit der Minderjährigkeit des Erben gewährt werden soll, r 1 ü ö Heiterkeit j und beantragt, diefe Bestimmung zu streichen. w und Demokraten in erster Seluna er ehre denen seien aufzuheben. Der Redner verlangte