1925 / 165 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 17 Jul 1925 18:00:01 GMT) scan diff

P 2 ö . 5 W ö 2 38 * 3. X * XT * 23 . . XN

Ver vorliegende Gesetzentwürf soll diesen Aufgaben ĩ . 2 ö r ; ; gerecht versicherung die Auferlegung un e ͤ zaliqbei ; , , ö. ö 1 me nst in i F . J ö 23 hn: itrã . ese 3ss 1 ze s 21 ö 2 * 3 2 9 5 1 * ben . 2 4 3 . 3 ) 3 2 ; K, , ,, w, , r, wen, e ,, , , , Mee, de,, , m, , m, n. a e e . ff, mr n w, e , ei, der Ausgabe von P mächften Mächre fich in er Linie mit iz WMillinnen; für bsh werke ein cberschnß von gh Millionen XV . der Cu der. A sten, sondern der . Earn , , Verscherungebeiträge müsse der Arbeitgeber ganz über- werden. damit der Automobilindustrie Gelegenbeit gegeben werte, sich * 5 0 ersonalkredit aus Siken mitteln kefausten. Außer zin her ht. Das sei für die beiden Jahre bereits eine Neferve von Li ** , * 3 Der Se lech tck ant este * * . 2 . Be des fär die Konkurrenz auf dem Well markt zn räften. Er wie in die fem J, bemüht sein, langfriftige Auslandeckredite heren ⸗- ) Millionen Wo dntarrkk x . arm ei KRemeinden und darf nicht aus de n ealer Dem): Erhöhen wir die Nenten. fo müssen Fir Zusammenhang noch auf die laufenden Handelspertraasverhandlungen zubekommen, die wieder an die bestehenden Bodenkreditinft tutte für die beiden Jahre auf 660 Millionen Mark kalkuli m. ie Steigern 14 daß die nätigen Mittes beschafft werden. Wir ꝰsst ug hin, für die ebenfalls die Höhe der Automobilzöll, von. nicht unerhch- enden nkreditinft gegen Eren ire, dfinen, ; illienen Mark kalkuliert Dem. gerung der r f i i n T nf digg. i m

gegenüber sei die Erhöhung der Beiträge doch nicht erforderlich ge— Monat Grundbeh i den Belcklüssen des Angschusses sltlos za. Zum licher Hedeutung sei. Die Abeg. Dr. Brei tseid (Sey) igstens gb i naturlich die Renten noch nicht aus. aber Dr. n. . a 6 r der , * don Raumer nicht anschließen und hielten an ihrem ablehnenden

reale Si it wei sli aneh ei cherheit zur weiteren Ausleihung an den letzten Kreditnehmer wesen. Die höheren Angestellten mehme man aus der Versicherung D ö. ꝛĩ ir den wenigen Angeste R und Sanahpoliti Hängen misammen. Wir durfen nicht d ł 9* 1. lifustem fest vn nur die free haft nicht mehr tragen kam. Von Standpunkt gegen dag Automobi sschutzo m fest. da mu s Taft der Wellmarktskonkurrenz die deutsche Automobilindustrie zur

überwiesen werden sollen. Die Geschäftstätigkeit des Personalkredit⸗ heraus, bei sinkend flö ĩ r . ) —ͤ ] bei, sinkender Konjunktur fl be geschäfts soll nach der Vorlage bis 19560 begrenzt sein. Nur mit Zu⸗ Straße, wie die übrigen; e r,, kern e eff e tie, . ae,. e X mals erwerhslos gen . 3 r iber de. sn stimmung des ReichGrats und eines Neichsrateauschusses kann Die se . äh, Selbst bei ärztlicher Bescheinigung der Nat. * ä f . 89. beseitigen un ] ß F P Rationalisi ibrer Produktion wingen könne. Ju besonders leb. k . 24 , , , , , ,, zehr m , , , . ver, gie. Dre den (Wirts erl. Beglini erklatt. Ra mi ber en n,, 2 . 2 6 e nnn n n inte . . n, ; ? 3 gen, da die uuf Aagschusfes zustimme, daß dies ber v D. Wo und Lemmer ). Zemmer kreditgeschät annulliert ist, soll dann das Men lt editge fchcht 6 . . K , ,,, . stellten in n . , Sand wert . = ein 2 Mfer sei. übergriffe D 2. . 5 der Reichs verbandes der === . , , ,., ,,,... * J De, dr n , ,,, ,,, e / G K ein g, , e. = ; ,,, r änderten, d. h. B allerdings noch nicht der Regierungskonlition angebört. in die er si Landwirtschaft, wer Preduktiongföerunmg ur, nie an, ö. a eh ö 1 , ,, . . e. die Angestellten, nicht gebrauchen. er geh htm —ᷓ e. een g st im mu ng weden die soy kwatischen heute wobl einordnen müsse. Vielleicht spiele bei seiner veränderten 1 , , . n unfestal, Schl giti. Die bürgerlschen Kirkeit ne nde d, omn * 1 . 1 Haltung auch die Tatsache mit, daß dig deutsche Automobilindustrie ö. ö. ö ö . r, 2 weutfchen Hahl. 4 ö . 2 ,,, n,, zer. . parkelen. wie bn, Hen e, w sehr * = . die . ch G an die Firma Bosch das Erfuchen gestellt habe, daß in en 6 ien, ö ö * 34 K , ö die sch inder. peschlüffe er Anordnung ; ; ĩ aßgeblich beeinflußten Reichsverband der elektrote he ben en n e , , m ee. 4 ĩ ö habe selbft da Unre wee mn, Anwendung kommenden Perafn 3 ioßt die gemeine Aussprache. In der En B . aller Parteien, mit Ausnahme der De tschnationalen Augsprach S . 2 . are n gegen die Autoxölle unterbleiben mäßigen. Bekanntli idet die Landwi Dir af m,, tte huge dem e der Ans buß fee ncht e, m . , r sommuniftische Antrag a d Komunisten, der Grundbetrag der Invalidenrente für ö dernfalls fich die Automobilindustrie genmwungen sehe. gegen- Le, mms e. . ae, . hen . . . . K ,,,, 46 Das Ergebnis K Mark gegen die . . gehntlasfen die der Ausschuß von 120 auf 156 erhöht hat, Mi , . Konsegquenzen zu ziehen. 26 Ee iar rr . . CG inn ten en n h eln en 8 n , , r en NM M R B. Kr wies diese Änariffe auf das entschiedenste ist ihrer Wesensart nach, da sie ja ein Saisongeschäft ist, nicht im sdlitischen enden. der . ftelltenversicherung zusammen. Dag Ebenso der Antrag, die Altersrente von 489 n. abgeles weiter auf 16 k gesteigert wird. : . von Raum er (D. Vr wies die hnlich dom ; . ', 0 ö „m. * 77 6 8 s ; 3 h J 1 ö! 1 Da g 1 b⸗ F. 6 habe eben in wichen . 6 rr i i stande, mit hohen Zinssätzen zu rechnen, da sie nur einmal im Jahre k k ö J ö ö ; sti ö. ö 2 ö. . , * 9. J . 5856 ,,, . 6 ö ie 6 fan, wonach, für Versicherte, da Le Fe z vorgenommen. Der . ratische Ant g die . . ;

erntet und ihre Haupteinnahmen fich nicht über das ganze Jahr ver haft, handele Trotzdem könne die Sonialdemokrath nicht überfteigt, sow nihaltung abge⸗ gan 4 Trotzdem gialdemokratie dem Gefetz monatliches Entge ĩ it i . tl gelt 50 Mark nicht überfteigt, wie Rr icherungsgrenze mit 800 Mark zu bestimmen, wi it

erfteigt, sowie für gch rsicherungsgrenze b

Versis

teilen. Weiter wird die Kreditanstalt dafür sor lhre Zustimmung nicht vers Kreditnehmer, sei er Großgrundbefitzer oder Bauer, dens ü Abg. Schneide r⸗Berlin (Dem) ist gleichfalls der Mei linge der Arheitgeber die vollen Beiträge entrichtet. n 231 gegen 182 Stimmen bei einer Sti set zu D, dn , w ö ö la fe, wee . . . . ö K k einem großen Kreditinstitut Kredit nim 3. 3 mae, . i ; ung der Bel ang kei nonrendig gewefen, vyoffen * Huß en. vie Grenze (zurzen CGtat . d Vorkäufigen eichswirt⸗ k . . ö . . nimmt oder bei einer örtlichen . seien die Beiträge ausreichend zu einem weiteren Lusban der Abg. 4 Moldenhauer (D. Vp) begründet J D 6 n. . ; Reich? nr cerrr kan dene ö 3 6. Ausfprache über den e, ,. J, em der Kredit verschiedene Zwischenstationen , , . 6g . e, ö ,n, we ngen einen Antrag . Ark ö 9 1 ! h der ehetenhnnrf beit re er gbr gz . . 1 36 695 ; z 6 n, en, nr, ner, mn. Doffentlich werde onderen Absgtz anzufügen, won KNenderungen i n, ndig besche d Bedarfsgegenständen ensmittelge ; Fine Inanspruchnahme des Inlandsmarkts durch die Rent der , . pon Feiner, Befugniz, die Berficherungs. in, der Nechtäfurm der e , ,, 1m ö i si ů3 Veet en hoer l an die Stelle des Nahrungsmittelgesetzes dom bankfreditanstalt ist niht beabsichtigt. Die Reichsreg . e, ö. a be g e fen ee n wee, , m ,, 14 ken ,. . w, . ain gener ngen . 8 . *. ss. 6 66 . eien ö . angle w ung wird . . ö ung zeilverfahrens sei mers un R it ; r ; erhöhen. ĩ ung soll e nicht um eine grun d ö von. Schullbverschreibungsemiissionen, die auf dem dringend zu wünschen. Für die Selbstverwaltung der r, ite nach Anhören der per mn, , , n, , sor ——— F F ch . sendern um eing Ausfüllung der Lücken, die tutschen Jnlandsmarkt dbgesetzt weihen Fföllen, ihre CGör chin sei die Syozialdeniokratie nicht immer eingetreten. Der frühere lassen kann. asse weiter ] Gehal sich nl bar gemacht beben, und um die Verwer una der Erker mn n nicht erteilen. Die deutsche 2 ö igung n , . Schlicke habe dies rundweg abgelehnt. Die Abg. Au f häu ser (Soz) äußert schwe age . bie bei der durch mehr als 40 Jahre ausgeübten e, m . Alz ine unter Aussicht e Ren itanstalt wid gegründet Angestellten wollten sich durchaus nicht in Standesdinkel von den Antrggꝗ, der in so unbegrenztem Umfange di 23 Bedenken henen eende berwallung sei Gesctes von 159 gesammelt worden sind. Die Aussprache 29 ; ui nch deiches stehende Krebitansstalt öffentlichen Arbeitern absondern. Sie seien auch gemeinsam mit den Arbeite de * ialversit mfange die Ersatzkaffe an die Gn 2 r i Köln (Dem) p öl ncne AÄnsicht des Ausschuffes, daß die Cinbringung des Hesetz. RMechts, Sie darf nicht z . it 8 . ich g den Arbeitern der Sonialverficherung fetzen will. In der sofort sich * übe migen icht ö sedoch far er⸗ ö rf nicht direkt mit dem letzten Kreditnehmer in Ge. ins einer Spitzengtganiclien td arbeiteten wit den Arbeitern in Abg. Stöhr (Völk) schli ,, ohne Debatte die Be ; 'abenelat nötig seien; er selher steh z cunburfeg im allgemeinen zu begrüßen sei, Es warde j. ö schäftsverkehr treten, sondern bildet Fewissermaßen Tine Bank der ich f auch Ausbau Antrag Möldenhguer n e e , . des Seseh mit ober gen me li n, Abg. Neubauer . K 7 Er f, r,, 1 2 ine Erschütt ö n * g. Ne . ü ĩ ö rige eit r Grundlagen des Gesetzes. ittterunn Abg. To rg ler —1— n ,,, 16 . 6 = a , entlich die Umfatzsteuer, daß demnach

Banken und soll die schon bestchenten und errähr Ainichtungen win bhrarfelts mit Mittein rersorgen, m viese Recht 3 Reich ateltaminmt 2 ö j we e, , red, en wn t gen, die diefe Kredit⸗ eichsarbeitsminister Dr. Braun: Einer der die Kom mun istiso Partei gegen etz institute sich felbst nicht verschaffen können. Sie bildet also in keiner 2 i ee e ,,. de, , , me. bee uslerler sich 3 eingebr * . . i inan ; 5 te vsuchung sausschuß für die die hier erö i ; R ae. ; ; * . U uchungsaus . . 1. die hier erörtert wird, alssnnechen möchte. Ich kam A wurde noch eine Entschließung des Aus ö ger me,, * 3 53 ,

Wesse ein Konkurrenzunternchmen für die beste Krediti 1 Eh . die tehenden R * ssti reditinstitute. dem nach und betone, be wa are, e, me, dn. Ich ugenommen ; . ; . ö ne, daß das Arbeitsministerium in Ucbereinftimmm chusfes, wonach die Regierung dem Reichstag spätestens im Beschlüsse und : aer ochenen Verhandlungen, betr. das vi ib Umsatzsteuer auf ziese ichspost, mik der Vernehmung des strats . . 4 Verein

Meine Damen und Herren! Nachdem di . D Merren! dem die Materie bereits monatelang in der Deffentlichkeit behandelt ; ; ͤ Ab mit dem Herrn Koll ü ; z worden ist u g. fin Kollegen Aufhäuser sich gegen enzte Au . eine Denkschrift vorzulegen hat, die auf Grund . beinahe Linen Monat lang den Ausschuß beschfhigt hat ö . samen . Er weist dehnung dieser Erfatzkaffen k . e, . e. der Erfahrungen mit den ——— . 2 Leistungen und J. forderte 4 4 S dinicht 8 Ser Jeuge bekundete, dem Nachrichten büro des Verei * . . der n g. auf diefe kurzen Aucfihhrungen beschranken 2 ö ö z . darauf aufmerksam, daß in dem Antrage Moldenhauer erta ] unter . . 43 . , . . ben 6 önn ; ö 36 3 . ö i 3a ö,. ,. an . ber gern bereit, bei der Cinzelberatung Mede we, g. einmal das Wort ann ! steht der Neichsacbeitsu nnter M 163 Juni 1925 errechnet, welche Seiträge unf rn. fort. die Hoffhunn an nde, wn ster aäbdirektors, hake ; 6 . hoffe, daß Sie durch , , e. i eech 2 zu e ,,, 6 , . ö ; ; in 3 fa * ehenen Leistungen durch Kapitaldeckung eh tn e ge,, . bienfkli 23 eines e n n n . 37 e entwurfs der Lanbwirfshaft F ö . en (xsetz renz ö . . ; endgültig sicherzustellen. . der darin enthalt t- , n. e er ndmn m schof die Krebitquellen erschließen helfen, deren Sinne Tie Füh e mnng auf eme Autdehnung um höchstens z0 Prozent h an,. dn die Schlußabstimmung über das Gesetz ñ ö. deen , 1 eute mehr denn je dringend bedarf, und daß Sie der Anstalt ei . trgit. Priedencbestandes. dieser Grsatztassenmitzslicd ü ie Ab 6 f ich Leih 2 . Form geben, die sie wirklich befähigt, allen nn ss , Wenn wir damit rechnen, daß wir ꝛren, ö r 1 K r ; * ge cht da ö 6 . in rag 2 ö. i. en en 2 ö . 1 sah igt, a 1 ; . ö h . . . 4 bg. V 14 ; 1 8 2 ma ̃ . gleichmäßig das Leben und die intenst Wekbbtlassen gerecht und haben und die Ersatzka ĩ ; . Versih . * ö n. 7 k. das Gesetz , g lie! mit dem uf en sein. ö ssiwe Wirtschafteform zu enmäg⸗ satzkassen biüher etwa z5 00 Mitglieder zihte uf, lu eng ies ift . 52 lichen. . og 1 durch dann würde bei einer Erhöhung dieser Ziffer bis ; , Aufwertungsgesetz in Kraft treten 9 . ; si umkes zu dieser ö iht m. am ag die er Ziffer bis zu 30 Prozent ein Präsiden? Löbe stellt fest, daß das Haus sich dieser Auf⸗ ch estge 95. Si 21 albu große Mitgliederzahl der Ersatztassen herauskomme fassung anschließt. ; ; d sonf ehen müssen, wenn das 26. Sitzung mum 16. Juli 4973. Nachmittags ur 1 aa jeden falle nicht ine so größe, daß man von einer Auchöhlung Die , ist namentlich. Das Gesetz wird sei de 6 rung käme, ʒ be sich um die F lKericht des Nachrichtenbürus des Nereint deulscbar Jeitum verehren) . 2 n, n, dn d fel, nie n en n, nes en 15ß Simunen bei 8 Stnmmenthal tungen an= 83 e, ,,. . Brüsibent Elbe eröffnet die Si . 2 chf ter allen Unten ablchmen. Im brihen rer möchte d Genome teitt in die zweite irektor Hermes erk iügelich en R m, , ,, , ,, , , r, ,, , dre, ldd, , , , , , 2 ö ? J 3 . hlt 5 ö * z 2 2 2 . ien ö n, . . J stlh ien. enn e en , ne eren , ur ; r , K * 1. idet werden w deutsche 5 , . . . ium den An au . 1 e R . no⸗ ; ĩ ; olgende; 1. ; ĩ ̃ Staa En, mit längeren. Ausführung; ein, gie nach Eingang an, , 86 gegenseitiger reisbindungen . . anden B . *

fung des Gesetzentwurfs r* Deutschen?“ Renten ban? mn srrichtung der den. q t Kreditanstalt * vor. in der Angestelltenpersicherung angelegte Kapital werde sich in Ter asse, daß nicht an der Begrenzung von 3h . ̃ ;

; bon 1913 festgehalten werden solle rer men mn gramms veröffentlicht werden von der ausländischen Firma auf. .

; übe g hohen Preisen. 2. Die deutsche 3 . Rohstoffe oder Waren zu übermäßig J D W. dazu et, daß in ,

genommen. Die sozialdemokratischen Anträ ch Volksgesundheit gut verzinsen. V beff r arbeitern inc Wel. e n rn ] 1 nträge, auch den Land⸗ a, haaut erz inen. vorbeugen sei besser als heilen. Der ; hann —ͤ ö Vert Anstaltsv z hgräͤktar der Angestelltenversicherung sei durchaus deutsch und kenn— Reichs ni 3 ; dt ⸗Stettin ; s md währen, werden abgelehnt. Die . i fern 6. zeichne sich in der Alrbeitegemteinschaft , . 6 , Dr, Brauns: Meine Damen un i His ef 6 1 9 Firma berkanft an die aueländischzz Fin n. beutsch! Firma 8 der e, J Die Vorlage wird darauf . . *. w m. Si . i ihre ann t . ch . ne ö. vr, den ich eben aufgestellt habe zeug n cha fen in zweiler d 3 e m ,,,, ö vie wan *. aus die 1 63 rache auch in itter Le . ö 7 neue Arbeitskraft und neue eitslust ieder⸗ 969 l e rrn Kol iel beia ; ; I ; . 93 175 a und Kommüunisten k gegen Sozialdemokrnien aufbas un fc mer , em dn, nn n zum Wieder. grenzen die Sache auf 30 Prrzent iiber 2 en . . e, . e n , , . . s halgt e m,. ; e. Abg. St oõhg, Völk. Arb. Gem); Die Parteien haben im wund lassen nicht durch fortgesetzten erneuten 3 9 ahres . s ch gütung . ; n. rig bem . . G ber tf, , . , e, , , , , . . 2 . ö 1 8 n 1 rn, 2 8 ;. ; 9 ö * 6 sch J b h ö 46 . ih en. Eine allgemeine verzichten, C ist ,,, nen aufgeftellt habe, und an dem halte ich fe , . M e 6 , n,, . ö sen, daß di . 16 irk n 6 , . 3 Der Entwurf sonderm daß die Feichsvoft die Er—

Aussprache findet nicht meh Die ei ler standli 1 r statt. Die einzelner . 2 , , wie Herr Aufhäuser sagen graphen werden unter Ablehnung der Völtk en nen Para⸗- ann daß für di. Angesteilten nichts göschteht.! Wir wün gen eine Abg. Mold em ; f . anten 6 2 . und kom- Beseitgung der Versicherungsgrenze ober wenigftenz eine Gihö n Rien e. enh aner 6 Vp): Es handelt sich nur un chüdlich, wie von Regierungsseite ausgeführt wurde. : ; m? ber e. erungsanträge in der Aus ußfassung an⸗ l . . u und ö ö . 3 ö 4 ; e . mei e, el. e gr. 6 6 fol . 1 dieser Angaben Ffiebt 4441 . in sol ,. i. r, . Sicherheit in ihrem Sinne zu 2

6g Ti. (Soz) erklärt, wir werd r Im (brigen ist in dieser Novell für die, Angestelllen sehr viel den Antag nu . ) spricht sich gleichfalls gega Bier, nn che stgorb ung. für den mnländi chen were . able Wr erzielt worden . ö unsere Gründe haßen wir . ; . det Gesetz stimmen; e erreicht. Die niedrinen Beitragsklassen kommen durch die enen an den Ausschuß erforder⸗ r fonst bei Gescäften gleicher zder 35 r 2 . Gewinn ; l.

Abg. Freiherr von . EGErhöhnng der Grundleisting zu ihrem ö Derr Aufhäuser ist Der Antrag Moldenhauer wird egen die Rechte un! s verime ten wollen, wäre. Der Ausschüf. faßte den 8 63 wir . ie 9. onderer Ver⸗ guf 2 trats keine nennenzwerten lender ven idem): Das Gefetz hat ben ein grundschiicher Hege der Sonderbersicherung fir die An. inen Teil des Jentrums abgelchnt. Per Artikel M im e. deren fe bi, aug einem inland schei Gemebebetrit n,, Oberpostr hesi ü derungen erfahren, Weder für den Neu— gestellten und wünscht die . melzung mit s Inv J iche. Ausschußfassung mit. Der Artttel M in da einbarungen des Stenerpflichtigen mit einem mn Inland ni an an dem Stand.

ö, . ,, enn, e wer meier l ,,, 1 w JJ , , ge ah gechhele g,, ,,, mn , ,, ,, ee ren r,, f, nm, e n er uhnher dee fs. Uugschmh hes erngchenm ger rüst uns erlet gi Kerben. Bekeße bien nden Kapttals bei, der Gin. ,. . Wisg. Dr. M

Aeg, erf fert (Wölk erklärt, zei , n, ,,,, k r Mha Eo) behauerl. daß das Finan mm isterium für den inländischen Gewerbebetrieb angesetzt 6 , 6 welle Bri , kee, de en, , Gan, fe. . ,, 2 2 rung des Gesetzes einsetzen ur Tim alkimnftige Menigte. u n,, lh ch die An Kistesttenberfttenmge nh, nh eeinkstande l ferdat ber dal, dis fetaeseten Heitren gre Al ö . ti nder; Der

l ird ei m ; dag sozialdemotratifcht Mehtrebes nicht Achwicderstichtigen. Beitrggsklasse beahit wänden. 3h Aniagekapital au umlan ; h ĩ1

. Wun derli , n , n, feen gen e, Heitz ae würden n der ner ; , ens n ntasie dazu, bon; . RB Tugnisse und Vorräte. 2. Die Vorschrift des Absa

. . . Amen estelt eicher ien, wels gen hohe wel stungen al kehäahi n der n e rigsttn Lohnklaste (10 Mark Wochen ohn (u i Fönne keine Rede Varen, rden g lichtige nachweist, daß * ĩ (D. 3 h Hahlt. Da Handle es sich duch nur um eine große Mogelck' bet ö ͤ enn Die . . . rr * j) ö * ; ; a ö , . st am Gewinn oder ain Ver- aschen 1h . e . Hier e, rn

i

wonach das Gesetz gleichzeitig mit dem 5 versprechen, hne daß die Versprechungen erfüllt werden Fönnen. D ] aufwertungsgesetz 16. Tui ypothelen⸗ Schlußstein der Angestelltenversicht ? l werden tonnen. Ven Arbeitgeber. Dagegen mil schi t e et arr. ö . i er n ee , ,, ,,, G Es folgt die zweite und drit ü Uh mit ghsetz.. Pär icht ett mtr zh machen. Wär branchen Ktzt nec ain Cord, smistenn dißiht Auslegen Antrag gesteült zt n. öimen iet n, scharfften Protest einlegen. Mehr als , ,,, . 9 bestimmt ich üach 8 zo eines Gesetzes e n . wn . , me,, n ö , k 2 der 2 wenn sie 9 t, . . ö Grundrente auf ei die Vorlage een, worden, und * wolle di 1 atz he ; 1 6 34 des dn nn rn = fiche rung. Der Ausschuß hat sich ben Fele nun em d, , BFSonderpersicherung . Rwukt, é, emtsbett dir fei un deran fm gr iliche Bemegon wen, dennen lol. Df fich mit fremden Lorbeeren ichmüsen Ti; s mialdemokrgsbe Frat. ntwärfs erledigt worden war, ben ähnliche Falle behandelt, Ver. e . , , n , n r , . ö J,, ,, , ee fan een ir , , i e, nn nn. . ö vente and gleichzeitig auch eine Erhöhrmng ber Bltrage Een, lten, fibre, erf nt, mn zs, Gösal. jerantreten müssen. 5 J c' austbebe. In gangen sei Cie Bor; ef gde . ür Versicherte' derer nghetitn er söitzgee bringt, Femiakraten Höllten sich mit dem zesimden Welttkeizrerk. zwis wan, Abs Lam ach (D. Nat) stellt fest. daß sei n . , . n, n, isbbe ngen nn be, en, bertagte sich der Ausschuß auf heute. e , ö ker e , n n ö , ile fine , , . n, n,, , ,, . i ,. 6 , ee. en n= . en. Ent , ge ber , mm mer . 2 ö in mmt habe, der Aenderung der Invalid iche iber die Bezüge ber Hinterblicbenen ufw. Artikel 1 1 3 beschäftiagte sich gestern in der Weite ung der ; . . ä ää ä // B , ,, r,, ,,,, , , ,, , , , w, . versicherung neu geregelt schuß auch die Fmvaltden⸗ 7. ins. Ausschisß nicht erkannt, sonst Konnte er nicht agen, daß der fung, mit der Wählerschaft, infonderheit der landwirtschaftlichen tandes gegen diesen Artikel liege beim n,, Erber kan es zu besenders leböaften and augaedeh Auseinnder. der Verhandlungen bekundet hahe, Abg. 9 holt. ; f Eiimmtig Pösttide Ltürit. geleitet bat. Dl. lug könne Lie, Fraktion, nicht acsFßlosfen zustimmen. Für die Landmwirt⸗ . ihre Ghre darin zu. sehen sche ine, den. Meir ctzungen über die Zölle J der ChiffrierMas Auch ein Deutschnationaler habe si eichnete dem Berich .

töhr (Völk) erstattet Aus schußberi ie Pbeschlüsse bedeuten keinerlei für die Ange an . ; n . 9 a n,, , w, Ist das etwa en e , n d,, n. 8 n in . traabar. , gi 9 = die Schmälerung der. Rechte ichen ; 3. 3 9.

Beschlüffe des Ausschusses seien im allgemeir ei stimmi U ta de Alles be m alten 6 ib 9 Bekommen die A . Iten etwa n Abg M 1 d n h auer D Bp wend ch aus form ll v z . unv rs nd chů Zu omobi be onders vom ö. sich

gekommen. Die , im n e , ö 2. . en 8 ö i it ĩ ; i ie . In h r n n au ; 8 z ö ; ö getrage d gewese Cin f 8 x I *. ö l ͤ i . f ;

83 einem we, ö u gegenfeitiger Verstãändig ung. . 3. ö. 3 e , mm, . Alus f 1 mit keinem . . rte materiellen Beben J egen 6 J ) ng 6 1 ee . 5 9 . e tf e gta f . 2 . wungen . il —— ͤ 4

J 1 adowsky hab einma f ' un ch für ne inheit iche A e te ten⸗ und Invaliden⸗ ö etwa 160 Millionen erfordern werde. (SHür 6 t, h rt h Im ganzen w. erde man die Maßna men auch den Lände n u d Gemeinde fgei h. 1 l. e ' die Höhe 2 Automobil lle Bedenken. ie .

nt, , biggi, g mn de, Hoher, ., b, , , , . g rin el Henn e ben; e Ye e * and, wenn micht die irtschaft aus der s ' z etzt, es si M. h uunsten der n handle, ͤ 4 fijte sst den icht Son ialversicherung mit 400 Millionen mehr 33 * 8 fe, Herd ehe, e . die Beamten der Länder = . nicht schlechlhin gag pee g r, m. Hegerm ann 9 Zeugen Direktors

e mung ü werden, L e⸗ tr) schloß. nee ener fg . . it 633 n g: Dr.

Fer. Arbeiter arbeiten, tätig seien für bie Größte aterlandes. öße des deutschen HMückschtttt. Daz! ber rn n,, e Ren bg, lu fhäuser (,a) meintz die Verhandlun nt enfernt bb deen e oel ger i, Käte wie Fire ber Kannen n e gen wan fenen J 7 . . r Nmeint, erhandlungen des Aus⸗ Das. Interesss der Angeftellten kommt bei ihnen aller. Dem Gesetz als w 5 5 ö ; dauerl i, daß man den Eisen⸗ en ile, , e , , e n., 3 H e d,, ,. , ,, , . ö ö , , , , ,, . 8 . Trennung von Angestellten und Arbe ern wre, en, rument zur Föhung der Versicherum grenze au ghh Mart gh langen die r. Sozialholitische Aussthisß an die Tösung van Franen wie di Wirt 6e. deichstagsausschuß eingreifen, Unerhhr *. . 3 . ie verteuert werden dürften. Ein Teil di. u en 39 z 2 an 2 . rr ö . . 2. , . ö. . ark. Die Regierung hat schalt berihren, mit einer Hewissen Leichtherzigkeit heran. Ber An. Herhältnisse auf dem Gebigte des Abbaues der gobes 3 ae aber bei der inländischen Monopolstellung Preise J 2 ler 4 ng ersicherungsgrenze a nt, trag Karsten habe do— 1 . Auch auf bem Gebiete des Beamtenabbaues sehe man wieder, daß die Höhe enwickelt, die einer rnisierung unferes Verkehrswesens E onn geh n . , r , sschen Wahlverlsprechnnaen nicht halte hee fen, danch nf die deutsche Drodustlon micht dann be. an nr eingesetzt. Die Ausschußberatung sei, als die fozialdemokr ick uc K, onen, s * unmglich n Festfetzung der a. aistenn ahl elbst nickt an hein, wu ihne u, K , , enn ,, , * herzustellen. Abg. Dr. Klönne Anfan i 1924 babe Lange⸗ kommunistischen Antraͤge zur BDeßatte gekommen wäre . . . Reichsarbeitsminifler überlassen wird, da ber nner . een . Zentrum hebe sich, ber ernstlich hie Frage borgelegt, ob die Wirtschaft Fin vom Abg. Rönne ba rg (em. 4 nn,, ler gteßj . une ihaftltäch, Rrih⸗ der letzten 21 für die Mologa ein offener Kampf gewesen. Für die Angestellten rd, Eee, Bruck der KÄirbeitgeher steht. Es ist eine durchaus sahiale ö. dem in diesem Augenblick eine solche Erhähung der Lelstungen der Sozial auf Vertagung wird angenommen. Titz Piet. aut di, , 3 obilyroduktion erschwert hahe e, diese Sonder von uns, daß bi r. . s feziale Forderung varsicherung tragen könne. Bie Renten h im Ausfchtß er⸗ i Fre 1 : Bericht des Unter⸗ ähre bin, die es der deutschen Automobi sproduttion wert hahe. . ̃ it eines Mit Ausnahme der durch S ö. n en. fre e r ein, * ö , höht. soweit dies angängig id ng ebe n ü 3 . , 6 mn 6 wr h r iterberatung 66h umaustellen. Er meinte. die r n ö, . 2 . k r perrdruck hervorgehebenen Reden ngestellten nur ein Ee h ne, Beitr . . el, die Wit diese Frage endlich zur Ruhe kommen Rameng der übergroßen * sonalabban änzungsetat. im wesentlichen vorgb noch auf, dis: Nualitätebraontiong be. 1e wn deren Verkäufer äge tragen sollen, ist vom heit des Ausschusses bitte er um Annahme des usfchuß Per Erganzung chränken. 16 von Raum er (D. Vy) gab zu, daß auch in kenden Janiilie Hurtscher ö ihr Schluß 8 Uhr. ich zunächst erhebliche Bedenken gegen die Jutomobi!. s heste enn g, 296 1 gu .

der Herren Minister, die im Wortlaute wiodergegeb , ; 2 m em ergegeben sind. ! schuß abgelehnt morden. Den Angeftellten muß nicht bloß Vie ! beschlusses. ien eng da der Jollschutz sehr hoch sei und Automobil zölle erhoben hätten, er Zoll ehr hoch sei und Automobile