1925 / 169 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 22 Jul 1925 18:00:01 GMT) scan diff

lieder des Glöublgeransschusses Ee er nin auf den 18. Augn ft L925, Vormittags O Uhr, vor dem

Amtsgericht hierselbst, Zimmer 251 be⸗

Gleiwitz, den

stimmt. Amtsgericht 8. Juli 1925.

G Rrlitꝝ. 47518 Das Konkursverfabten Rudolf Sauer. mann. Görlitz, wird eingestellt da eine den Kosten dez Verfahrens en sprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist Görlikz. I. Zuli ibn mtsgericht

47516

Gold ap. *

In dem Konkursverfahren über Se . des Kaufmanns i . mann, Goldap, wird hiermit zum Zwecke der Abschlagsverteilung öffentlich bekannt⸗ geben, daß die Summe der geprüften orderungen 39 065,33 beträgt. Der verfügbare Massebestand beträgt rund 9500 . ;

Goldap. den 18 Juli 1925.

Der Konkursverwalter:

Heinrich Wolfs, Bücherrevisor.

OIL daß. In dem Konkureverfahren Vermögen des Kaufmanns Rudolf Bratschke, Goldap wird hiermit zum Jwecke der Abschlaasverteilung öffentlich ekanntgegeben, daß die Summe der ge⸗ prüften Forderungen 5512,44 M beträgt. Der verfügbare Massebestand beträgt rund 900 AM.

Goldap, den 18. Juli 1925.

Der Konkursverwalter: Heinrich Wolfs, Bücherrevisor. 3 1 I M. 475201 Das Konkursverfahren über das Ver mögen des Kaufmanns Fritz Rudloff zu Güstrow, JInbaber der Leben smittellirma Fritz Rudloff und der Drogenfirma Franz Kühn, beide zu Güstrow, ist nach Ab- hallung des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Güstrow, den 16. Juli 1925.

talie, Sa nale. 47521] In dem Konkursverfahren über das rmögen des Schneiders Anton Kunz in . S., Oleariusstraße 10, ist zur hme der Schlußrechnung des Ver— valters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forde⸗ rungen der Schlußtermin auf den 195. August 19235. Vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst, Post⸗ straße 13, Zimmer 45, bestimmt. . Halle a. S den 16. Juli 1925. Der n, . des Amtsgerichts. Abt (.

I

1 9 57 9 n

Hr tu. 47224 as Konkursverfahren über das Ver⸗ nigen des Händlers Heinrich List in Hanau a. M. ist J, worden. Hanau 9. M, den J. Juli 1925. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Abt. IV.

H. 3echkBerg, Særhles. 47527

der Firma in Leipzig. Reichelstt. 1 a, wird

= des Schlußtermins hier⸗

dur aujgehoben.

Leipzig, den 10. Juli 193. Ämkericht. Abt. II AI.

Leęipaig. 47536 3 En kucrerfahren über das Ver⸗˖ mögen des Kaufmanns Walther Schladitz

ne em n. Pachhofstr. 9, alleinigen In⸗

habers der handelsgerichtlich nicht, ein. setragenen Firma Walther k in

seipzig, wird nach Abhaltung des ß⸗

termins hierdurch aufgehoben.

Amtsgericht Leipzig, Abt. II Al, den 14. Juli 1925.

Liegnitz.

der Punkt ge

ar*5in) über das

as Konkursberfahren über das Ver mögen des Kaufmanns Rudolf Suchatzki, Arbeiter⸗Bekleidungs⸗Geschäft in Hirsch⸗ berg (Schl.). Markt 19, wird 1a ge fg. ter Abhaltung des Schlußtermins hier⸗ durch aufgehoben.

Rirschberg (Schl.), den 16. Juli 1925.

Amtsgericht.

Hin sSIhHRGrh, eck ar. 147528 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Schuhmachermeisters Franz aver Adlberger in Neckarsteinach ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Ver— walters zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der zerteilung zu berücksichtigenden Forde⸗ rungen der Schlußtermin auf Mittwoch, den 12. August 1925, Vormittags 3 Uhr, vor dem Amtsgerichte hierselbst bestimmt. Hirschhern, den 16. Juli 1925. Gerichtsschreiber des Hess. Amtsgerichts.

Id ar ISĨMHCG, Barden 47529

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Otto Huber in Karlsruhe, Kaiserstraße 235, ist Ter— min zur Prüfung der nachträglich ange⸗ meldeten Forderungen bestimmt auf Mon— tag, den 27. Juli 1925, Nachmittags 5 Uhr, Amtsgerichts gebäude, III. Stock, Zimmer 246 Karlsruhe, den 4. Juli 1925 Der Gerichtsschreiber Badischen Amtsgericht. A III.

2

IE In. 47532 In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Fa. Gehr Zahler in Köln, Severinstraße 118 ist das Verfahren mangels Masse eingestellt worden Termin zur Rechnungslegung des Verwalters ist bestimmt auf den 13. August 1925, Vorm 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, RNeichensperger Platz Zimmer 223 Köln, den 14. Juli 1925. Amtsgericht. Abteilung 665.

1H OIberzæ. 47530 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Tischlermeisters Oskar Feist in Kolberg wird nach erfolgter Abhal⸗ tung des Schlußtermins hierdurch aufge— hoben. Kolberg, den 21. Juni 1925 Amtsgericht

475363]

Leipaig.

Dag Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Paul Aurich in Leipzig. Steinstt 64. part. all. Inhaber einer Lebensmittel Wein, ung Syiri⸗ luosen⸗Großhandlung unter gleichnamiger, bandelsgerichtlich nicht eingetragener

47537

In der Tonkurssache über das Ver—= mögen der Firma Papierhandlung (del- weiß in Liegnitz wird auf Antrag des Ver=

walkers auf die Tagesordnung des Termins

vom 3. 2 1925, Vorm. 11 Uhr, noch

ekt: Ermächtigung des Ver⸗ walters zum Verkauf des Warenlagers der Konkursmasse im ganzen. Amtsgericht Liegnitz, den 16. 7. 1925.

Militsch. Bz. Breslau. [47543]

In dem Konkurs über das Vermögen des Schuhmachermeisters Josef Traut⸗ mann in Militsch soll die Schluß verteilung erfolgen. Dazu sind nach Ab⸗

zug der Gerichts, und Verwaltungskgsten P

sowie der Infertionskosten 1323835 RM derfügbar. Zu berücksichtigen sind 41645 Reichsmark bevorrechtigte, 628474 RM nicht bevorrechtiate Forderungen. Das Schlußverzeichnis lieat auf der Gerichts- schreiberei des Amtsgerichts Militsch zur Einsicht aus. Militsch. den 17. Juli 193. Der Konkursverwalter: Dr. Saaslik, Rechtsanwalt.

Næurode. 47 5bl In der Konkurssgche Kleinert & -Co. Neurode wird auf Antrag, der noch am Leben befindlichen Mitglieder des Gläubigerausschussgz eine. Gläubigerver⸗ sammluna in das Amtsgericht Zimmer 18 auf den 7. August 19265. Vormittags 113 Uhr, zur Entgegennahme, des Ve⸗ richts des Verwalters. Wahl eines Mit. gliedes des Gläubigerausschusses und eines Ersatzman nes für den Gläubigerausschu und Heschlußfassung über den Antrag ,, eines anderen Verwalters be⸗ rufen. Neurode, den 11. Juli 1925. Amtsgericht. ; NVeumie dl. (47546 In dem Konkursverfahren über das Vermögen der offenen ,, A. Krieger & Cg. zu Neuwied. Kirch straßte W. ift zum Prüfung der nachträglich angemeldeten. Forderungen. Termin au den 30. Juli 1925. Vormittags 11 Uhr, vor dem Amtgaericht in Neuwied. Her⸗ mannstraße. Nr. 53. Eisenbahnbetriebs ˖ aebäude Zimmer Nr. 17. anberaumt. Neuwied., den 11. Juli 1925. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

Paderborn. (47552 In dem Konkursverfahren über den. Nachlaß des Tierarztes Dr, med, vet. Leo Stern zu Paderborn ist der Schluß⸗ termin am 8. August 1925. Vormittags 109 Uhr. ö Paderborn, den 10. Juli 1925. Das Amtsgericht. Hacderborn. 47551 In der Konkurssache über den Nach, laß des Pferdehändlers Josef Stern aus Paderborn wird Termin zur Prüfung der . angemeldeten Ferde⸗ rungen auf den 29. August 1925, Vor mittags 10 Uhr, Zimmer Nr. 14 hier anberaumt. Paderborn, den 11. Juli 1925. Das Amtsgericht.

FPrenzlan. . 47554 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Händlers Johann Zienke in Prenzlau, Schgrrnstraße. wird auf dessen Antrag eingestellt, nachdem sämtliche Konkursgläubiger, welche Forderungen angemeldet haben, ihre Zustimmung zur Aufhebung des Verfahrens erteilt haben. Prenzlau, den 13. Juli 1925. Das Amtsgericht Rathen. 47555 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Rentiers August Nose in Rathenow ist zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen Termin au den 29. Juli 1925, Vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Rathenow, Zim⸗ mer 47 anberaumt Rathenow, den 17. Juli 1925. Amtsgericht

Ha then C νu. 47556 In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma. Walther Bluhm in Rathenem wird Gläubigerbersammlun zur Beschlußiassung über den Verkau des Geschäfts des Schuldners biw. des Warenbestandes und zur Prüfung der nachtrãgl ich angemeldeten Forderungen Termin guf den 29. Juli 1925. Vor—⸗ mittags 19 Uhr Zimmer 47, anberaumt. Ralhenow, den 17 Juli 1925. Amtsgericht

Ratibor. 47557]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen 1. der Glanziolwerke Ratibor, des Kaufmanns Is. May in Ratibor ist zur Prüfung der nachträglich angemel⸗ deten Forderungen Termin guf den 6 August 1925, Vormittags 9 Uhr, vor

dem Amtsgericht in Ratibor, Zimmer 26,

anberaumt. Amtsgericht Ratibor.

f Harmenm.

Spa ilch; ingen. 47561 In dem Ronkursverfahren über das Vermögen des Heuberger Konsumvereins e G. m. b. O. in Obern heim wird zur . der nach dem allgemeinen Prü⸗ ungstermin angemeldeten Forderungen besonderer Prüfungstermin auf Donners. tag, den Juli 1925, Vormittags 10 Uhr, bestimmt, ö ö Amtsgericht Spaichingen.

Spandau. 47660 n dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Naftali Blatt in Spandau wird auf den 7. August 1926, Vormittags 1195 Uhr, vor dem Amts⸗ richt in. Spandau (Altes Rathaus), arkt 1, Zimmer 29, Vergleichstermin anberaumt. 2 Spandau, den J. Juli 12235, Das Amtsgericht. Abt. 7.

stoele. . 147728

In dem Konkursverfahren über, das Vermögen der Pheinisch⸗Westfälischen Margarinewerke Esseng. Aktiengesell⸗ schaft in Kray wird der Termin zur Be, schlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintreten denfalls über die im 5 132 der Konkurs⸗ ordnung bezeichneten Gegenstände sowie zur rüfung der angemeldeten Forderungen auf Dienstag, den 18. 269 1925, Vorm. 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 1, verlegt.

teele, den 18. Juli 1925. Amtsgericht.

stromberg. Hunsrij ck. [47562 In dem Konkursverfahren über das Ver, mögen des k . Paul Altmeier in Bingerbrück a. Rh. ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vorschlags zu einem vergleiche Vergleichstermin guf den 29. Juli 1925, Vormittags 19 Uhr, vor dem Amts gericht in 6 Sitzungssaal, anberaumt. Der Vergleichsvorschlag ist auf, der Gerichtzschreiberei des Konkurs -= gerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Stromberg, den 16. Juli 1925. Amtsgericht. e,

6 (4N5hb5] Im Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Karl Friedrich Kööbele, Kauf⸗ manns in Langenargen, ist Termin zur i . der nachträglich angemeldeten orderungen auf , den I3. August 193, Vormittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht Tettnang bestimmt. mtsgericht Tettnang.

Würzburg. 47571 Durch 36 vom 11. Juli 1 wurde das Konhurgsberfahren über dug Vermögen des Raufmanns Moscs Back Inh. d. Firma es Back, Trikotagen ˖ und 8 ,,,, in Würzburg, ,, rgleich und me der ußrechnung aufgehoben. Amtsgericht Würzburg.

Aachen. (47626 Ueber das Vermögen der offenen ene n , , B. von Fischerz c eder in Aachen⸗Burtscheid wird die Ge⸗ schäftsaufsicht zur Abwendung des Kon⸗ kurses angeordnet. Zur n ie pe fin wird der Kaufmann Max Baet in Aachen, Holzgraben 11, ernannt. Aachen, den 16. Juli 1925. Amtsgericht. 4.

Andernach. 47627

Auf Antrag der Firma Andernacher mechanische Möbelwerkstätte, G. m. b. H. in Andernach wird am 14. Juli 19265, Nachmittags 415 Uhr, die Geschästs= aufsicht eröffnet. Zum Aufsichter wird Herr Rechtsanwalt Meyer in Andernach bestellt. ö Anderach, den 14. Juli 1925.

. Amtsgericht.

Arnstadt. . 4 7628] Die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Jung & Beck, Tabak⸗ und Zigarren sabrifen, G. m. b. H. in Arnstadt ist beendet, nachdem der am 30. Juni 1925 gerichtlich bestãtigte Zwangsvergleich rechts⸗ kräftig geworden ist Arnstadt, den 16 Juli 1925. Thüringisches Amtsgericht. Abt. VI.

47629]

Das Geschäãftsaufsichtsverfahren über das Vermögen der Firma Merteng & Glüer, Aktiengesellschaft, Band & Knopffsabrik in Barmen, wird, nachdem der in dem Vergleichsstermin vom 27. Juni 1925 angenommene Zwangsvergleich durch . fräftigen Beschluß vom gleichen Tage be⸗ stätigt ist, hierdurch aufgehoben.

Barmen, den 15 Juli 1925. Amtsgericht

Rerlin. 47630 Die Geschäfteaufsicht zur Abwendung

des Konkursverfahrens über das Vermögen

der Firma Wilhelm Dauernheim, Mecha⸗

nische Werkstatt, Telefon⸗ und Telegrafen⸗

Bau⸗Anstalt. Berlin So 16, Köpenicker

. 6 ist rechtskräftig beendet. r. 51. 25. 5

E ottrop. (47631] Geschästsaufsicht ist angeordnet über das Vermögen des Kaufmanns Georg Dröge in Bottrory Gladbecker 6 12. Auf⸗ sichtsperson: Rechteanwalt Dr. Nuphaus in Bottrop Bottrop, den 195 Juli 1925.

Das Amtsgericht.

Rroslamn. ( 7633) Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Herbert Philipps berg in Breslau. Brunnenstraße 8, ist be⸗ endet, nachdem der den Zwangẽvergleich bestätigende Beschluß vom 17 Junt 1925 rechts kräftig geworden ist. 42. Nn. 7 / 26. Breslau, den 14. Juli 1925. * Amtsgericht

e ,, n, ,, KRreslan. ( 7632] In dem Geschäftsaufsichtsverfabren über das Vermögen der Firma Fritz Menzel in Breslau J, Sandstraße 7, wird in Ab⸗ änderung des Beschlusses vom 27. Juni 1925 der Konkursverwalter Otto Krause in Breslau, Herzogstraße 3, zur Aufsichts person bestellt. - 42. Nn. 69 / 25. 2 Breslau, den 15. Juli 1925. Amtsgericht.

NKHreslan. [47635

Durch Beschluß vom 15. Jult 1925 wird. zur Ahwendung des Konfurses vie Geschäftsaufsicht über das Vermögen des Kaufmanns Erwin . in Firma Carl Körber in Breslau, Reuschestraße hs, angeordnet. Aufsichteperson ist der Kaufmann Nathan Schenkalowski in Breslau, Kaiser . Wilhelm⸗Straße öl. 41. Nn 245 / 25.

Breslau, den 15. Juli 1925.

Amtsgericht.

KEreslan. 47634 Durch Beschluß vom 16. Juli 1925 ist zur Abwendung des Konkurses die Geschäftsaufsicht über das Vermögen der Firma Hugo Krieg, Schlesische Leder⸗ warenfabrik G. m. b. H. in Breslau, Tauentzienstraße 49, angeordnet. Als Aussichtsperson wird der Kaufmann Sieg⸗ mund Blaschke, in Firma Siegmund Blaschke, Ledergroßhandlung und Kluh⸗ möbelfabrik in Breslau, Höschenstraße 84, beslelit. - 41 Nn. io 235.

Breslau, den 16. Juli 19265.

Amtegericht.

Bruchsal. (47636 Ueber die Firma Bad. Apparatebau⸗

wurde auf deren Antrag die Geschäftsauf⸗ sicht angeordnet (51 der Bekanntmachung über die Geschäftsaufsicht zur Abwendun

des Konkurses). Zur Geschäftgaufsichts⸗ 86 wurde Fabrikant Ottmar Fischel in Karlsruhe, Kaiserallee 24, bestellt. Bruchsal, den 17. Jul 1835. 3 Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

2 ,

PDortmund. (47638 Die Geschäftsaufsicht über den Wil helm

. zu Dortmund, Westenhellweg 989,

nh. einer Handlung mit Bildern, Kunst⸗ gegenständen. Mal. u. Schulartikeln ü. einer Werkstätte für Einrahmungen u. Reparaturen, ist nach rechtskräftig be⸗ stätigtem Zwanggvergleich k

Dortmund, 8. Juli 1925. Amtsgericht.

Pramburę. (4 7639]

In dem Geschäftsaussichtsverfahren über das Vermögen des Rittergutsbesitzers Gerd v. Knebel. Döberitz. Zülshagen, ist der Rittergutsbesitzer arl agnus v. Knehel, Döberitz, in Friedrichsdorf als Geschäftsaufsichtsperson entlassen und für ihn der Regierungsrat v. Schimpff in Berlin, Dessauer Straße Nr. 5, zur Ge⸗ schãftsaufsichtgperson bestellt worden.

Dramburg, den 18. Juli 1925.

Das Amtsgericht.

Geldern. 7640 Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Kaufleute Franz und Johann van Straelen in Kevelaer wird aufge⸗ hoben, nachdem der ö vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 13. Juni 1925 bestätigt ist. Geldern, den 10. Juli 1925. Amtsgericht

Gliauchan. 147641 Die über das Vermögen der Firma Gebrüder Ley GElektrizitätsgesellschaft mit beschränkter Haftung in Glauchau ange⸗ ordnete Geschäftsaufsicht ist beendet, da der abgeschlossene Zwangsvergleich rechts⸗ kräftig geworden ist. . Amtsgericht Glauchau, den 14. Juli 1925.

Hamborn; Nö22] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Ri Rosenthal in Hamborn, in Firma fhaus Rosenthal in born, wird heute, am 17. Juli 1925, Vorm. 12 Uhr, auf Grund der Bekanntmachung über die 8 zur Abwendung des Kon⸗ kurses vom 14. Dezember 1916 in der Ffm der Verordnung vom 8. 2. und 1. 6. 1924 die Geschäftaufsicht geordnet. ¶Aufsichtsperson ist der anwalt Dr. . in Hamborn. n 17 Juli 1925.

Hamborn, Amt gericht.

Hamburg. Die Geschästsaussicht ist angeordnet über das Vermögen 1. des Kaufmanns August Detlev Alexander Gosch, 2 des Kaufmanns John Gosch, beide Wandsbeker Chaussee 265, beide in nicht eingetragener Handelsbezeichnung Gebrüder Gosch, das. und Hannover. Ferndorser Str. 29. Photo⸗ raphie⸗ und Radioartikel. Aufsichtsperson: 9 Hartung. Gr. Theaterstr. 37. Hamburg, 16. Jult 1925.

an 1

(47642

NHrdo. (47643

Ueber das Vermögen der Firma Kauf⸗ haus Jakob, Hörde, Haushaliwaren⸗ und Wirtschaftebedarfgartikel. Inhaber Kauf⸗ mann Richard Jakob, Hörde, wird heute, Vormittags 9, 15 Uhr, die Geschäftsaussicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet. Aussichtsperson ist der Sachwalter Theodor Westermann in Hörde

Hörde, 18 Jull 1925.

Das Amtsgericht.

anstalt Inbaber Gustav Bader in Bruchsal fich

= eber das Vermögen der Reppyhun. Metallwarenfabrik , err. tersbausen, wird behufs Abwendung 3 en kursrerfahleng heute, Jlachmiinee * , n, 8 Zür in anz. Ste als Nufsichtsverson bestellt. 1 Konstanz, den 16 Juli 1925. Bad Amtsgericht. II.

Laubam. cr bag Auf den Antrag des Kaufmanng Ott⸗ Schierholz in Firma C. A Laßmann in Lauban, ist die Geschäfteaussicht zut Ab. wendung des Konkurses über dessen Ver. . 3 . Ohe Aufsichtg. erson er Kaufmann Otto Frie n Lauban besteln diebe sen Lauban, den 17. Jali 1925. Amtsgericht.

Leer, Osttriesl. 1417646 Die Geschästsaufsicht über das Ver mögen der Firma Fr. Halbach Aktien, gesellschaft in Leer wird aufgehoben, da die Schuldnerin nicht innerhalb der ge— setzten Frist einen Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens eingereicht hat. G8 66 der Geschäftsaufsichts verordnung) Amtsgericht Leer, den 1. Juli 1925.

Liütjembuxs. 47648 Die Geschäftsaufsicht über das Vermögen des Schweinemästers Martin Jessen in Lütjenburg ist infolge rechtskräftig bestätig= ten Vergleichs beendigt. Lütjenburg, den 22. Junk 1925. Das Amtsgericht.

Litqenmburg. 47647 Die Geschäftsaufficht über das Ver—⸗ mögen des Kaufmanns Gegrg Langbehn in Lütienburg ist infolge rechtskräftig be stätigten Vergleichs beendigt. Lütjenburg, den 3. Juli 1925. Das Amtsgericht.

Nanmburg, Gneis. Ueber das Verm Oskar Werner in Ullersdorf a. Queis wird die Geschãftsaufsicht angeordnet Als Auf⸗

la big

97649)

teverson wird Baumeister Hersel in

Ullersdorf a. Queis bestellt.

Amtsgericht Naumburg a. Queis, den 16 VII. 1925.

Nürnberg. 2 (47650 Nürnberg hat unterm

Das r fg jericht 16. 84 1985 die Geschäftsaufsicht siher die Geschäftsführung des Friedrich Kolb, Inhabers einer galvanischen Vernicklungt⸗ anstalt in Nürnber i 2b, auf Antrag des Schuldnerg aufgehoben. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.

Pagan. 47651 Ueber das Vermögen der Bezirks⸗ konsum ⸗· und Spargenossenschaft für Passau und Umgebung, eingetragene Ge, nossenschaft mit beschrãnkter mit dem Sitz in Passau, wird auf ö des Gesamtvorstands vom 15. Juli 192 die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet, nachdem die gesetz⸗ lichen Voraussetzungen hierfür vorliegen. Als. Aufsichtsperson wird bestellt Herr Michael Spann, Schuhfabrikant in Passau, Grabengasse 4.

Passau, 17. Juli 1925.

Amtsgericht.

Schw etning oem. (147657 Durch Beschluß vom 16. Jult 19 wurde über das Privatvermögen der In⸗ haber der Firma Jakob Dorn jr. Cigarren⸗ fabrik in Hockenheim, nämlich die Zigarren. fabrikanten Jakob Dern ir, und. Georg Gder in Hockenheim, Geschäftsautsicht an⸗ geordnet und Rechtstonsulent Rupp in Hockenheim als Aufsichtsperson bestellt. Schwetzingen, den 16. Juli 1925. Amtsgericht. I.

Tor am. 417653 eute, am 10. Juli 1925, Nachmittags 5 Ühr, wird auf den am 25. Juni 1925 bei Gericht eingegangenen Antrag des Gastwirts Karl Baldeweg in Torgau über dessen Vermögen die Geschäftt⸗

angeordnet. Zur Aufsichtsperson wird der Oberinspektor a. D. Diedering in Torgau ö icht T den 10. Juli 1925 mtsgericht Torgau, den 19. Ju . Dr. Bogk.

Würnburg. 47654]

Durch Beschluß vom 14. Juli 1925 wurde über den Manu fakturwarengroß⸗ händler Myrtil Scheuer in Würzburg. Bronnbacher Gasse 21 (Wohnung Konrad⸗ straße 3 I) die Geschäftsaufsicht zur Ah⸗ wendung des Konkurses , e Auf⸗ sichtsperfon: Rechtsanwalt Dr. Ambach in Würzbürg.

Amtsgericht Würzburg.

8. Taris und

Fahrplanbekanni⸗ machungen der Gisenbahnen.

(4747! . . Neichsbahngütertarif, Deft C II (AUusnahmetarife) Tf. 3.

Mit Gültigkeit vom 253. Jull 1925 wird die Station Reinickendorf Rosenthal als Empfangsftation in den Ausnahmetarif 2g (Sand und Kits) einbezogen

Nähere Auskunft geben die beteiligten Glterabfertigungen sowie die Auskunftei der Deutschen) Reichsbahn⸗Gesellschast Berlin O. 2, Bahnho , .

Berlin, den 17. Juli 1929.

Reichsbahndirektion Berlin.

en des Fahrradhändler

stpflicht

aussicht zur Abwendung des Konkurses

* 2

Jh,

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Deutscher Reichsanzeiger

Anzeigenpreis für den Raum . einer h gespaltenen Einheitszeile lO Reichsmark freibleibend, einer z gespaltenen , , we. 1.75 Reichsmark freibleibend. Anzeigen nimmt an die Geschäftsstelle des Reichs und Staats anzeigers Berlin Sm. 48, Wilhelmstrahe Nr. S2.

Der ngapreis beträgt monatlich 8. Neichs mark freibl. 3 —— . Besiellung ie Berlin außer den Postanstalten und Zeitun gsnertrieben für ae e n auch die

Geschäftsstelle Sw. 48, Wilhelm Nr. 32. Einzeine Nummern kosten O, 40 Reichsmark. Fernsprecher: Zentrum 1576.

1925

Poßstschecttonto: Berlin 1821.

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2. für andere Essigsäure sowie für Essigsäure und Essig, die aus dem Ausland eingeführt werden. für den Doppelzentner wasserfreier Säure.

Berlin, den 20. Juli 1925.

Reichsmonopolverwaltung für Branntwein. Reichs monopolamt. J. V.: Dr. Fritzweiler.

5) Der Gerichtsschreiber der Aufwertungsstelle darf Zeugnisse über * Re ee erst eine Woche nach Ablauf der Beschwerdefrist

erteilen.

§ 7. I) Die Gebühr im Aufwertungsverfahren ist nach dem Werte des ,, zu erheben. Der Wert des Streitgegenstandes wird von der . . der gestellten trã ach freiem Ermessen festgesetzt. 3 ua . näheren Bestimmungen über die Bemessung der Gebühr treffen die obersten Landesbehörden.

§ 8. . (1) Die Aufwertungsstelle hat jedem, der ein berechtigtes Interesse darlegt, auf Antrag eine Bescheinigung darüber zu er⸗

eilen, oh bei iht 1926 ein Anspruch guf Aufwertung quf

bis zum 1. Januar if. Ai 1 Yen des Vorbehalts der Rechte, kraft Rückwirkung oder im;

Falle der Annahme der Leistung nach dem 15. Februar 1924 vder ein Anspruch auf Aufwertung zugunsten des früheren Gläubigers (63 iß, 17, 78 des Aufwertungsgesetzes) an⸗ gemeldet, oder bis zum 1. April I926 ein Antrag auf Herab⸗ setzung des Aufwertungsbetrags (65 8, 34, 5 des Auf⸗ wertungsgesetzes) oder auf eine von dem normalen Höchstsatz abweichende Aufwertung der durch Hypothek gesicherten per⸗ sönlichen Forderung (58 12, 32 des Au fwertungẽgesetzes) . eingegangen ist. Die chu ig nig ist gebührenfrei (2) Die obersten Landesbehörden können bestimmen, daß die P reißen. Bescheinigung auch ohne Darlegung eines berechtigten Interesses . srfeist werden kann, und daß in diesem Falle eine Gebühr Bekanntmachung.

erhoben wird. Dem Bremenschen ritterschaftlichen Kredit verein

. ien keel C ahi 1) Die auf Grund der Drütten Steuernotvererdnung und ihrer in Stade ist das Recht zur Aus gabe von auf eine Anza Dur , n, bei einer Aufwertungsstelle oder in der Goldmark gleich dem Preise einer bestimmten Menge Beschwerdeinftanz anhängigen Verfahren gelten als Verfahren, die Feingold lautenden „Feingold⸗ Schu ldverfchreib ung en auf rf des Aufwertungegesetzes und dieser Verordnung an Bes Bremenschen w , nn,. . 9 hang 1. ce, Stade“ mit einer jährlichen Verzinsung bis zu 8 vy un ö gegen eine Entschewung, die auf Grund der hisherigen aer? ll. z 7

. e e e, ft re noch ö inhelcgt. Son- einer regelmäßigen Tilgung von a verlieher für die nn, ,. der . und den Rechtsmittelzug die Vor⸗ Be riften des Aufwertung gesetzes. . K . * Ist die ö bereits eingelegt, so gilt das Verfahren in der Beschwerdelnflanz als ein. Perg hren auf Grund. lofortiger weiteter Beschwerde. Einer Nachreichung der Einwilligung des Gegners gemäß § 74 AbJ. 2 des , ,, bedarf es nicht. 6 Antrag eines Beteiligten hat das eschwerdegericht die Sache an das Landesgericht zu verweisen. Das Verfahren gilt in dielsem Falle als ein . auf Grund sofortiger Beschwerde. Das , , fann den Beteiligten zur Stellung des Antrags eine

usschlußfrist letzen. ; . ö th 6. M Tgristen des § 83 des e nn, über die Aufhebung einer Anordnung der Aussetzung des Verfahrens bleiben

unberührt. ;

ö . Soweit auf Grund der Vorschriften des Artikel J der Dritten Steucrnotverordnung und der dazu erlgssenen Durchfũhrun gverord. nungen Ansprüche angemeldet oder , gestellt find. für die es. nach den entsprechenden Vorschriften des Autwertun setzes der Ein haltung bestimmter Fristen bedarf, gelten diese Fri als gewahrt.

Inhalt des amtlichen Teiles: 78, iH RM

Deutsches Neich. requaturertellung.

Perordᷣnung über die Errichtung und das Verfahren der Auf⸗

wertungsstellen. e n über den Londoner Goldpreis. Helanntmachung über die Essigsäuresteuer.

inzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 35 des

gesezblatts, Teil I.

Reichs⸗ Bekanntmachung.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 33

des Reichsgesetzblatts Teil 1 enthält: das e über Gebühren für Arbeitsbücher, vom 16. Juli 1925. dag Gefctz über die Errichtung der Deutschen Rentenbank⸗

Kreditanstalt, vom 18. Juli 1925, und . die Bekanntmachung über die Anlegung von Mündelgeld, vom

16. Juli 1925. Umfang 1 Bogen. Verkaufspreis 18 Reichspfennig. Berlin, den 21. Juli 1925. Gesetzsammlungsamt. J. V.: Berndt.

Preußen. gekanntmachung, betreffend eine Goldanleihe des Bremenschen ritierschaftlichen Kreditvereins in Stade.

a 2 - Amtliches.

Dentsches Reich.

Dem Konsul der Union der Sozialistischen So wjetrepubliken in an ü, Esekiel Kantor, ist namens des Reichs das krequatür erteilt worden. ö.

*.

̃ ; Verordnung uber die Einrichtung und das Verfahren der Aufw er tungssttlleu.

Vom 21. Juli 1925.

Auf Grund der ss 72, 78. 835 des Aufw'ertungsgesetzes vom ß. Jul 1925 (KGGBl. 1 S. 117) wird nach Zustimmung des Reichsrals verordnet: ö ö

Aufwertungsstelle ist das Amtsgericht.

*) 1 obersten Landesbehörden können. ö daß an Stelle der Amtsgetichte andere L des behöt den zuständig sind, oder daß die Amtsgerichte einzelne Verrichtungen den Notaren übertragen können oder daß für mehrere Amtsgerschtsbezirke eine gemeinsame

Aufwertungsstelle errichtet wird.

(i) Zuständig ist, soweit es fich um die Aufwertung von. Hypo— tete Gn tg 1 Bahnpfandrechten einschließlich der gesicherten peilönlichen Forderungen, um Grundschulden, Rentenschulden oder Reallasten handelt (sg 4 bis 32 deg Aumertungeges ches) das Amte⸗ gericht, in dessen Bezirk das Grundbuch, Schiffsregister oder Bahn⸗ rundbuch geführt wird; im Falle einer Gesamtbelastung bleibt das⸗ i. Gericht, welches zuerst angegangen ist, auch für die Entscheidung über die Aufwertung i wit der mitbelasteten GWndsticke Schiffe oder Bahneinheiten zuständig. . ; .

(2) . allen , Fällen ist das Amte ericht zuständig, bei welchem der Schuldner seinen allgemeinen Geri testand hat; dasselbe it für die Aufwertung der durch Hypothek, Schiffszpfandrecht oder

ahnpfandrecht geficherien versönlichen Forderung, wenn das Grundbuch, Schiff gregister oder Bahngrundbuch im Inland nicht geführt wird. Hal der Schuldner im Inland keinen allgemeinen Gerichtestand, so ft das Gericht zustandig, in dessen Bezirk sich lein Vermögen ganz oder zum Teil befindet. Ist nach dielen Voꝛschriften für mehrere Schuldner ein gemeinschaftlicher Gerichtestand nicht begründet. so wird dad zustündige Amtegericht durch das gemeinschastliche obere Gericht und falls diefes das Reichsgericht ist, durch dasjenige Oberlandes gericht bestünmt, zu dessen Bezirk das zuerst angegangene Gericht gehört.

10 Goldmark . g Feingold

festgesett. Stade, den 14. Juli 1925. Die Direktion des Bremenschen ritterschaftlichen Kreditvereins. von Wersebe.

ö Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Reichsrat befaßte sich in seiner gestrigen Sitzung Reichsregierung vorgelegten Gesetzentwurf

§11. .

(1) Der Nachweis des Erwerbstages und des Erwerbspreises

beds] in die Eintragung der Aufwertung im Grundbuch, Schiffs

register oder Bahngrundbuch nicht der im 29 der Grundbuchordnung

und der im 5 9 4. ö 2 er gg . über 32 Angelegenheiten. k

jwilligen Gerichtsbarkeit vorgeschriebenen ; . mi e .

der * 14 Koflen“ der Gintragung der Aufwertung trägt der über die ge w nn g z . . ö . h ö. ; 2 i . ; ĩ ö ; alrat Schäfer,

ae, err Ain Autawzr tung, bereit abu schesß gergkhens . k ie ere ce ü s⸗ des Vereins

schriften des Aufwertungsgesetzeg eingetragen ist, ist die Eintragung Drutschet! tun g ever egen aus

auf Antrag zu berichtigen; der Antrag bedarf keiner Form. Die Be⸗ eu . e eg 23 . ace potttige Strastcten tun

richtigung erfolgt gebahlenftet ; Straferlaß fur erkannte e. 6. . , —ͤ 22

i ti ĩ l 1925 ãngi der anhängig werdender Strafverfahren vor. w Straß

. ö Verordnung tritt init Wirkung vom 15 Juli . n beef J. 383 33

ö K den 21. Juli 1925 lind 'g6 des Strafgeseßbuchs. Hochverrat, weiter bei zuwiderband.

3 ; lungen gegen Fs§ 128 und 129 des Strafgesetzbuchs (Teilnahme an Der Neichsminister der Justiz. . bel helene nun en), serner bei Zuwiderhandlungen gegen die Dr. Frenken.

Verbindung mehrerer bei ihr Auswertungsverfahren zum und Entscheidung anordnen; Anordnung wieder aufheben.

. 83. Die Auswertungsstelle kann die gegen denselben Schuldner anhängiger Fwecke der gleichzeitigen Verhandlung die Aufwertungsstelle kann eine solche

8 4. ö. Die Aufwertungsstelle kann von den Beteiligten die Glaubhaft⸗ machung einer tat ächlichen Behauptung verlangen.

§ 5. J . Die Entscheldung der Aufwertungsstelle ist mit Gründen zu dersehen.

; § 6. .

) Die sofortige Beschwerde kann bei der Aufwertungẽstelle oder ben rdier lg eingelegt werden. Die Einlegung erfolgt durch Ein reichung einer Beschwerdeschrist oder durch Erklärung zum Protokoll des ' cherichteschteiberg des zufländigen Gerichts oder eines Amtsgericht:

(2) Bie sosortige weitere Belchwerde kann bei der Aufwertungs stelle dem Landgericht oder dem Oberlandesgericht eingelegt, werden. Die Einlegung erfolgt durch Einreichung einer Beschwerdeschrift oder durch Erklärung zum Protokoll des Geiichtsscht eiberz des zuständigen Gerichts oder eines Amtsgerichts, Die Beschwer eschrijt muß von einem Rechléanwalt unterzeichnet sein. Der Zuziehung eines Rechts..

anwalts bedarf es nicht, wenn die Beschwerde von einer Behörde oder von einem Notar eingelegt wird, der in der Angelegenheit für den Beschwerdesührer einen Antrag bei der Aufwertungsstelle gestellt hat. ge, . . . I) Wird die Beschwerde durch Erklärung zum Ptgtokoll des Gerichtsschreibers eingelegt, so genügt es zur Wahrung der Beschwerde⸗. frist, daß die Erklärung innerhalb der n e üg. (4) Erfolgt die 5 der sosorligen eschwerde oder der sosortigen weiteren Beschwerde durch Erklärung zuin Protokoll des Gerichtsschreibers eines Amtégerichts, jo hat der Gerichte schre ber dieses Gerichts innerhalb 24 Stunden dem Gerichtoschreiber der Nlus⸗ wertungsstelle von der Einlegung Nachricht zu geben. Diese Vor⸗ schritt findet entsprechende Anwendung, sosein die solortige weitere Beschwerde beim Sberlandesgericht unter Uebergehung des Land⸗

gerichts eingelegt wird.

55 7 und 8 des Republifschutzgesetzes (Beschimpfung der Mit⸗ glieder einer republikanischen Negierung, Waffsenbesitz, Teil⸗ nahme an verbotenen Vereinen, gewisse Gewalttätigkeiten republikanischer Regierungen und Be⸗

Die Strasen, die bei Zuwiger⸗

ängt worden sind, sollen

n oder der noch zu ver—⸗

oder Haft oder Weiter sollen rledigten oder

wenn es sich um Revublikschutzge letzes Niederschlagung unbeschränkt. er— folgen. Hinsichtlich anderen Delikte wird die Nieder · schlagung des Verfahrens nur daun eintreten, wenn die Tat vor dem 1. Oktober 1923 begangen ist oder wenn Fe nachher begangen wurde, voraussichtlich aber auf keine höhere Strafe er⸗ fannt werden würde als Geldstrafe oder Haft oder Festungs alt oder Gefängnis von einem Jahre. Von dieser Amnestie sollen aus. genommen werden gemeine Verbrechen usw, wie es aus srührren Bimneslien bekannt ist. Die Ausschüsse des Reichsiats haken dem Entwurf im wesentlichen zugestimmt und nur die Ergänzung em. rreten lassen. daß in dem Straferlaß auch die Nebenstrasen (inbe zogen werden, soweit sie noch nicht vollstreckt sind, also die ügstãnz ige Geldbußen und die rückständigen Kosten. Ferner sind. die Ausschüsse dahin Ischlüssig geworden, daß bei, der Niederschlagung der Verfahren! bezüglich der Taten, die nach 15. Juni begangen worden sind, die Amme stie eintritt.

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über den Londoner Goldpreis gemä 2 der Ver⸗

ordnung zur Ausführung des Gesetzes über wert⸗ kuga nig? Hypotheken vom 29. Juni 1923. ;

. (RGGBl. 1 S. 482)

Der Londoner Goldpreis beträgt q

sür eine Unze Felngoldd . 86 3h. 104 d, für ein Gramm Feingold demnach. 32, 7455 pencs.

Vorstehender Preis gilt für den Tag, an dem diese. Bekannt. machung im Reichsanzeiger in Beilin erscheint, bis einschließlich des Tages, der einer im Reichsanzeiger erfolgten Neuveriffentlichung

vorausgeht. . Berlin, den 21. Juli 1925.

Devisenbeschaffungsstelle, Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Seckel. ppa. Bloch. J

den 5 8 des

handelt. die der

Bekanntmachung über die Essigsäureneuner.

Die Essigsäuresteuer beträgt vom 1. August 1925 ab:

1. für in Anrechnung gus das Betriebsrecht oder Hilksbetriebs recht abgefertigte Essigsäure ö . mn

dem

nicht