Dieser Sicklag wird als zeitlicher Endtermin el

Cine re ntlche Meinungsverschiedenheit ist insbesondere . Frage nh den, ob etwa die Amnestie, sowohl der Straferlaß wie anch die . auf gewisse Fälle des Landesverrais aus—⸗ gedehnt werden soll. Preußen batte im Ausschuß die Anregung gegeben, auch gewisse leichtere Landetverratsfälle einzubeziehen, nämlich, wenn es sich um Zuwiderhandlungen des § 92 Ziffer J des Strafgesetzbuchs (Mitteilung von geheim zu haltenden Nachrichten handelt, namlich dann, wenn die se Mitteilung durch öffentliche Bekanntmachung er= selgt ist. Die Mehrheit des Ausschusses hat diesen preußischen Antrag abgelehnt. . ; Staattsekretär Dr. Weis mann (Preuß. Staatsministerium) , über den von Preußen gestellten Antrag eine namentliche bstimmung vorzunehmen. Die Amnestie, führt der Redner weiter aus, die zu Ehren des Amtsantritts des neuen Herrn Reichspräsidenten dem deutschen Volke zugute kommen soll. hat nur dann einen Zweck, wenn sie eine Befriedigung unserer Bevöl kerung herbeiführt, und wenn sie beiden Seiten gerecht wird. Sie soll alle Dinge. die durch den mit allen Mitteln geführten Wahlkampf von beiden Seiten herauf⸗ beschworen sind, tilgen. Das kann eine Amnestie nicht, die nur einen Teil der Bevölkerung befriedigt. Nach Auffassung der Preußischen 5 ir 6 . 8 Gegenteil von dem erreichen ie bezweckt, sie wird nicht die Befriedigun ifũ —;

die wr e n. neue au n cheln. 6 , er hadische Vertreter, Ministerialdirekter Kempff, beantragt

im §5 3 Abs. JL die Worte Vor dem 1. — 3 worden ist zu streichen. K Der Vertreter Bavernkt, Gesandter Dr. von Preger, erklärt. die baverische Regierung betrachtet vom irn e T n, aus Amnestien für unerwünscht. Von diesem Standpunkt aus ist sie auch gegen eine Amnestievorlage im gegenwärtigen Augenblick. *. Anbetracht der gegebenen Sachlage wird sie aber gegen die von der Reichsregierung in beschränktem Umfang vorgeschlagene Amnestie

aber ablehnen.

Berlin. Anhalt,

Strelitz. Der *.

abgelehnt.

Hessen⸗Nassau.

—

keinen Widerspruch erheben. Eine weitere Ausdehnung würde sie

Gesandter Dr. von Meyer ⸗Lüers ij

erklärt, daß Lübeck den Antrag Batens , rn, . Staatese kretär Dr. Joel erklärt namens der Reichsregierung, daß diese gegen die Aujnahme des § 92 Ziffer 1 des Stra gesetzduchs in das Amnestiegesetz Bedenken trage, ebenso dagegen, den Stichtag des J 1923 ö . Niederschlagsbestimmung auszumerzen.

In der nun folgenden Abstimmung wird der preußi Antrag auf Einfügung des 8 92 5 des , buchs in den 82 des Gesetzentwurfs mit 32 gegen 2 Stinimen angenommen. Für den Antrag stimmten das preu⸗ ßische Staatsministerium, die preußischen Provinzen Branden⸗ hurg, Westpreußen, Posen, Oberschlefien, Schleswig⸗Holstein Westfalen, Rheinprovinz, Sachsen und der Vertreter der Stadi erner stimmten mit „Ja“ Baden, Hessen, Hamburg, emen, Lübeck und Waldeck. Gegen den Antrag potierte die preußischen Provinzen Pommern und Hessen⸗-Nassau, ferner Bayern, Sachsen, Württemberg, Thüringen, Mecklen— burg⸗Schwerin, Oldenburg, Braunschweig und Mecklenburg⸗ Der Vertreter Sstpreußens enthielt sich der Stimme. ntrag Badens, den Stichtag des 1. Oktober 1923 im 8 3 des Gesetzes zu streichen, wurde mit allen gegen 4 Stimmen 9 Für ihn stimmten nur Baden und Lübeck. ; In der Gesamtabstimmung wurde der Gesetzentwurf in er so geänderten Fassung in erster und auch in zweiter Leung it, . 17 k genehmigt. Bayern, Thüringen, Mecklenburg⸗Schwerin, = burg, Lübeck und die preußischen ö n

Gegen das Gesetz

Der Botschafter der Union der Sozialisti , Krestins ki, ist nach Berlin . Son ie Leitung der Botschaft wieder übernommen thekehrt inn

Der schweizerische Gesandte Dr. Rü verlassen. Während seiner Ire ef el 6 9 Dr. Vogel die Geschäfte der Gesandtschaft.

7

sandter j. .

e, , Staatsrat. Sitzung vom 21. Juli 1925. (Gericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Jeitunqe Der Staatsrat stimmte in Cine . fn . . zu. reußischen Ausführungsgesetzes w . e mn gerichts in Strafsachen als Revisionsi z die bestehenden Bestimmungen den 1. le nim x Reichs rechts aus der Verordnung vom 4 Januar 133 ; 86 Ein weiterer Entwurf betrifft die Abänderung n exichts gemeinschafts verträgen zwischen Ps . w Gegen beide Entwürfe wurden eden cu erhoben, ebensowenig gegen einige formale Alenderung:y! Erlasses zur Durchführung des Depatgesetz es. ; „Der Staatsrat beschäftigte sich sodann mit den R verfügungen über die Förderung der Neubautäti ö sowie über den staatl ichen Wöhnun gef ür forge fg

für 1924. ger (Arbeitsgemeinschaft) berichtete über die gr.

r ; e

seiner heutigen Ei n n Novelle zu 350

Gerichts verfassůn

liche Zuständigkeit des e,

Dr. Steini

Uebersicht

der Einnahmen des Reichs an Steuern, Zöllen und Abgaben für die Zeit vom 1. April bis 80. Juni 1925

handlungen des Ausschusses, der dem Plenum ei

ö einen Bes myffes

ö. die Auff assung des Staatsrats dahin präzisiert⸗ . 69 26 nordnungen vor ihrem Erlaß dem Stgasrat zur Begutachtung ö

vorgelegt werden müssen, daß ferner Maßnahmen zur Erhaltung ö

—

Aufgekommen sind

8

Bezeichnung der Einnahmen im Monat

Juni 1925 Reichsmark

Pt.

plans ist die

vom 1. April 1925 bis

30. Juni 1925

Reichsmark Pf.

Re 8 e, lahr

veranschlagt auf Reichsmark

Im Entwurf des ö

innahme für das

vorhandenen Wohnungsbestandes notwendig sei ĩ Wohn g seien und d das Staatsministerium zu ersuchen jei, auf den e ehe c 1 sonderes Augenmerk zu richten, der nach den in der Deffentsih

efũ i z mr . Klagen mit Baugerüsten und Baumaterialien gettin

Unter Annahme des obigen Beschlusses ; verfügungen zur Kenntnis h , ee mne, gie in

Darauf vertagte sich der Staatsrat auf Mittwoch.

ö 3

4

A. Besitz und Verkehrsstenern.

. a) Fort dauernde Steuern. Einkommensteuer:

a) aus Lohnabzügen . b) Steuerabzug vom Kapitalertrage ..

; c) andere Lörperschaftssteuer .. Kapitalertragsteuer .. ö z J Vermögenzuwachssteuer Erbschaftssteuer ... Umsatzsteuer:

9 allgemeine. .

, . Grunderwerbsteuer ... waren,, ꝛ

9 Gesellschaftstener ... b) Wertpapiersteuer. ... O) Börsenumsatzsteuer ..

( 3 Aufsichtsratsteuer ö Börsensteuer:

a] Börsenbesuchstener .. b) Börsenzulassungssteuer. Kraftfahrzeugsteuer Versicherungẽsteuer Rennwett-⸗ und Lotteriesteuer: a) Totalisatorsteuer ... 3 — 5 . c) Lotteriesteuer .. Wechselsteuer. Be förderungssteuer:

h Personenbeförderung ..... b) Güterbeförderung

x)131 972 385 13 649 802

r , 4 92

k . 8 9 — — 2 9 29 9 9 0 0 x0 o 9 0 9 ö

— 2 0 ), de

2771 115

117716 503 8 920518 3 272 229

3 9666 598

234 937 4267 123 2 666 O44

21 6 9 0 1 — 24

9

2 8 ö.

15 581 522 13 102 510

. . * , , 29

396 O67 843 39 440 707 191 279 124 ba 600 11 24675

67 179 9790

42 8 636 123

b 70 709 195 27 574 907 10 338 488

13 90 493 2 836 516 14 619 939 7 761 093

302 1509 17 305 385 11013 362

5 782 909 4571967 98 444 5665 22 199 760

42 S836 221 38 362 410

SS SS ESX

Summe a.

b) Einmalige Steuern. in,, ö a) von Einkommensteuerpflichtigen. b) von ore halle fte n e nnn .

c von Kraftfahrze icht Betriebs bgabe: hrʒeugsteuerpflichtigen.

a) Arbeitgeberabgabe

b) Landabgabe ; w

Steuer zum k . a) bei Schuldverschreibungen (Obligationensteuer) ..

398 289 775

7ob 621 320 591 4360

28 814 ho 642

1339002

**:

88 EST

1856 181 097

— 2 341 734

125 990 9927

200 472 — 31 131

12 642 189

2 2

Summe b.... 2367747

8 3 8

17289 184

Summe A...

B. Zölle und Verbrauchsabgaben. a) Verpfändete.

400 657 522

37 201 499

bs 709 281 133

22 067736 28 197323 9166284

J Ihen , . J ; Zuckersteuer ö . gat . 23 Biersteuer Aus dem Branntweinmonopol ..

1 2 2 1 . *

1372470 281

111 613 608

152 189 46 4229

bo 86d Ob 66 076 20 30 408 229

150 342 258 ; b) Andere. Essigsäuresteuer. einsteuer.. Salzsteuer .. ündwarensteuer. euchtmittelsteuer Spielkartensteuer Statistische Gebühr .. Aus dem Süßstoff monopo

114 505 8 834 849 08 986 789 909 133 495 141 489 208 998 115 825

8 9 9 9

— 0 9 9 9

— 9 9 * C . N 0 . , 9 9 9 9 9 re, e, o o, , . c 0 9 9 16 . d 8 9 . 9 0 9 9 9 0 2 2 w

20 156 102

405 247

26 397 622 1308230 2 445 851 1195034 484 486 625 577 327246

Summe b... 10 248 051

22 189 296

Summe B... 160 590 309

C. Sonstige Abgaben.

Brotversorgungtkabgabe ...... 5h 290

2 , 9 9

4b2 345 398

265 690

Summe G... 55 290

255 690

Im ganzen... 561 303 122

1 825 071371

In den unter lsde. Nr. 1, 2, 7, s 10 11 und 18 aufgeführten Beträgen sind die Anteile der Länder usw. mitenthalten.

) Diese Summe von 131 972 385,11 j . ö aberleitungsgesetẽs berechnet worden find. RM stammt zu etwa der Hälfte von Steuerabzügen,

Darunter Erlös aus dem Markenverkauf: 4427 510, 85 Re Hierin ist die von Landesbehörden erhobene w nicht enthalten. Berlin, den 14. Juli 1925.

d 239 700 000

die noch vor Inkrafttreten des Steuer⸗

kritisiert dann d

. Deuischer Reichstag. 6. Sitzung vom 21. Juli 1926, Nachmitiags 2u / Uhr. Eericht des Nachrichten büros des Vereins deutscher Zeitungsverleger . ; Regierungstisch: Reichsarbeitsminister N

e ,. Löbe * die Sitzung um 2 uhr 15 Mh 7

richt dem Abg. He rvld (gentr.), der eben seinn Geburts efeiert hat, di ichen Glückwü j Gin . gef die herzlichen Glückwünsche M Die Vereinbarung mit Frankreich über den Waren j . i e ärti ee ern Auswärtigen Ausschtj Es folgt die zweite Beratung der Vorlage zur Aende rung der K soweit sie Krieg en.

ünftig si di tage gr i f e . fh Soz ) wei rauf hin, daß 225 Million Menschen das , 85 berührt kei n . schmej Last, die das deutsche Volk zur Versorgung der Kriegsopfer tian muß, könnte ne cz ringer sein, wenn nicht in den Jahm 1915/17 hoffnungövolle Frledensmöglichkeiten zugrundegerichtet worde wären. Der Aufbau des Versorgungsgesetzes ff gut; es ist seineryil in einer Atmosphäre des Vertrauens zur Regierung geschaffen worde Auf dieses Vertrauen kann die Regierung heute nscht mehr blick Cine e, . Reform des Reichs versorgungsgeseßes ist notwen th Die über e n, , des Härteparagraphen hat großen Wi warr geschaffen und zur Folge gehabt, daß die Kriegsopfer nicht meh auf ihr gutes t. bauen können, sondern auf die Brosamen ba Tische der Bürokratie warten müssen. Wird die Versorgungsgese 8 . weiter rt, dann wird eine Seitgehende Radskalisierm er Kriegsopfer Platz greifen. Seit 112 hat sich die Versorgumn dauernd verschlechtert. 5s. Verhalten der ierungsp ar ein 8. den Kriegsopfern e jeder Fecher olden 6 hat 2 reg . * vielen Anträgen, i n einem Zusammentritt vorgelegt wurden, stammm! die Me 3 ven den e, ,. ? . Vell ö, te sollen alle diese Anträge für erledigt erklart werden lein die deutschnatignalen Anträge bedeuteten einen jährlich Mehrgufwand von 5365 Millionen und einen einmaligen Aufwand bat Millionen, zusammen also 1995 Millionen. Die sozialdemo kratischen Anträge waren demgegenüber ein Musterbeispiel gppositr eller Beschränkung und Zurückhaltung. Man findet die Erklämm ür das Verhalten der Deutschnationalen in einer Aeußerung d bg. Bubjuhn, wonach alle diese Anträge eingebracht wurden, al man noch nicht ahnte, da man kurze Zeit später selbst in n e sikhen würde. t, Hörti ink. — Widerspruch l den Deulschnatignalen) Man weiß also jetzt, wo Demagogie ih Verantwortungslosigkeit in diesem u vorherrschen. Der Ned ü ie Vorlage, die eine schwere Enktäuschung für Ri Kriegsopfer bedeute, Es sei unwürdig, was man in der Vorlag⸗ biete, wenn man dabei die verteuerte , sei ae die Weitherzigkeit, die man gegenüber den alten Offizieren gezeigt habe. Der Redner zitiert einige . und ,

dagegen, daß ein Kriegsheschaͤdigter, der ei iß i . Beine verloren ö. na Hi * gr r er ideen, .

Major im gleichen Zustand neben der hoh Mul ö e, ,. e e e . fie a

i ͤ ĩ t von Milli * ten 6e. Reiche zugeführt werden! Sie könnten . ö 23 .

. ig (Zentr.): Diesmal ist es im Gegensa üheren *g, eiten 3. 2 die Opposition . 9 36 hint er Regierung sichenden Parteien auf einer mittleren Linie zufammes zußringen. Früher waren die Parteien anders gruppiert. damn Ebörlen die Sozialdemokraten zu, den Negierungsparteien, fie flellin bre Sonderwünsche zurück, um die Einigun ögli : mal beharren die Sozialdemokraten unter . 5 mann auf Forderungen, deren N . auch Hnen, nit . Geheimmis ist. Vorwurf. die Mehrheit lediglich b er Verstümmelungszulage für Offiziere über die Regierungsvors lä noch kee gegen ei, also die fen. rer g gt habe, ist unhal. ech

ermöglichen. Net

ung des Herrn Ros

bar; durchweg hat sich gegenüber dem alten t ei

eine erheblich Besserung zu Gunsten * annschaften vollzogen. Das alte Ren war im wesentlichen auf dem Dienstgrad . das neue wel eine sozialere Struktur auf. Auf der andern Seite muß doch zu die Finanzlage des Reiches, müssen seine Stenerguellen ins Aug efaßt werben, wenn man im Rahmen des Möglichen den Kriegs, Eschädigten und Kriegshinterbliebenen gerecht werben will. Befriedigung der in den sozialdemokratischen Anträgen gestellten

Neichsfinanzministerium.

Mit Autnahme der duzch Sperrdru hervorgehobenen Rede der Herren Minister, die im Ker re. d

ü Verdoppelung des Reichssteueraufkommens genen e n . . dem 6 * n eine hoe gzeihe von, Verbesserungen. Die Renten . eraufgesetzt, he nas ⸗Glternfürsorge ist. ganz erheblich ausgestaltet worden. Der * leich gibt dem, der in Not ian, dem der nicht bedürftig Frag ist ein durchaus sozialer Ge ich nt Sie Milliarden, die ö. braun ten. um unters iedslgg alle. An prüche Mu befriedigen. lassen ** ö . der Erde stampfen. Im Augenblick kann , Te hee ier Dr Brauns: Meine Damen und

n! Der erste Herr Redner aus dem Hause hat gemeint, die

ung fei außerordentlich empfindlich gegen jede Kritik. Ich ö durch die Beschränkung in meinen folgenden Ausführungen be⸗ ri. daß dieser Vorwurf nicht zutrifft. Aber an einem hat die ' dung ein Interesse, nämlich daran, den wahren Tatbestand gegen⸗ e irgendwelchen unbegründeten Kritiken festzustellen. Das gilt cbesondere auch gegenüber dem Vergleich, der sowohl außerhalb dieses hunses wie auch in diefem Hause und bei der heutigen Sitzung tsterum gezogen worden ist, nämlich gegenüber dem Vergleich zwischen em alten und dem neuen Recht. Indem man diese Gegenüberstellung nacht, will man feststellen, daß sich die Regierung gegenüber den len Rechtsbestimmungen entlastet habe. Das ist falsch, und der Ver⸗ lech ist für den Zweck, wofür er herangezogen wird, nicht beweis⸗ histig, wie es die folgenden Zahlen beweisen werden.

Das Mannschaftsversorgungbgesetz von 19066 und das Militär- önterbliebenengeset von 1907 beruhen auf einer ganz anderen Grund⸗ ge als das Reichsversorgungsgesetz. Es ergibt sich das, wenn wir sstttllen, was die Versorgung nach den alten Gesetzen heute kosten pürde und was wir nach dem neuen Gesetz heute tatsächlich ausgeben. De Ausgaben nach dem neuen Gesetz belaufen sich nach Abzug der lusgaben für Kapitalabfindung und Kapitulantenversorgung auf rund mne Milliarde. Davon entfallen auf die Versorgung der Beschädigten ischließlich der Zusatzrenten rund 320 Millionen, auf die Versorgung her Hinterbliebenen einschließlich der Zusatzrenten rund 680 Millionen, susammen also rund eine Milliarde. Wie steht es nach dem alten siecht? Nach dem Mannschaftsversorgungsgesetz hätten wir heute an peschädigte einschließlich der 10. und 20 prozentigen zu zahlen gc) Millionen gegenüber den eben angeführten 320 Millionen. Aber nach dem Militärhinterbliebenengesetz von 1907 hätten wir an die Hinterbliebenen nicht 680 Millionen wie jetzt, sondern 00 Millionen zu zahlen. (dört Hört! rechts) Die Gesamtsumme nach dem alten Recht würde also nicht eine Milliarde, sonde 960 Millionen be⸗ hagen. Die gesamten Versorgungsausgaben 4 Beschãdigte und Hinterbliebene sind also heute in ihrem Nominalbetrag höher, als sie eh nach dem alten Recht sein würden. Guruf links: Dieser Vergleich sst hinkend) — Weniger hinkend als der andere, der eben gemacht purde. (Heiterkeit) .

Es zeigt sich hier also mit größter Deutlichkeit, daß die Ein⸗ sphungen, die die neue Versorgungẽgesetzgebung gemacht hat, den hinterbliebenen und, was sich im einzelnen ebenso klarstellen läßt, den emerbsunfähigen Schwerbeschädigten zugute kommen.

Neben die Rentengewährung tritt nach wie vor die Arbeits und Berufsfürsorge zugunsten der Kriegsbeschädigten, die bei uns besonders witksam angewandt worden ist, sich bewährt hat und für andere Staaten und Völker vorbildlich geworden ist. Man muß zur gerechten Würdigung unseres Versorgungdwesens beide Zweige der Versorgung in Rechnung stellen. Jeder Teil hält der Kritik stand und erst recht die Fürsorge in der Gesamtheit. Es ist richtig, daß die Nichtschwer

beschädigten nach dem neuen Recht eine geringere Rente erhalten — das gebe ich der Kritik von links zu — als sie nach den Sähen des alten Rechts beziehen würden. Umgekehrt aber liegt die Sache bei den Schwerbeschädigten und bei den Hinterbliebenen. Hier ist das neue Recht günftiger als das alte. (Zuruf von den Sozialdemokraten: Aber nicht viel) — Sehr viel. Daß ist Ihnen ja eben von Herrn Gerig in einzelnen Zahlen nachgewiesen worden. Soviel, daß es in ganz eklatanten Fällen das Doppelte der früheren Sähe ausmacht.

Meine Damen und Herren! Die Rente ist meines Erachtens nicht Selbstzweck, sondern sie hat den Zweck, der Fürsorge für die Not⸗ leidenden zu dienen. Je größer die Not ist, desto größer soll demnach auch die Fürsorge sein. Das ist der Grundsatz, von dem wir uns in der Gestaltung der Gesetzgebung haben leiten lassen. (Beifall im

maßl

ier .

sich nach der ne volle Entschäd

olkssache zu einer in so pręvozierender ngen wird (achen. linke). während, Herr

on der sozialdemokratis Arbeitsminister n haben, daß das Reich in

ch in der Kriegsbes adigtenfürserge

trecken müfse, daß die Erschöpfung der Volkskraft leider 33 ulasse. Jetzt aber sollen wir eckung vorhanben ist?! Das tun

run Sparte, wir mögen po⸗ 8.) ir stehen hinter unseren Zeit erneuern werden.

die der Abg.

e für n,

ark, um

wenn ihre einzigen

ir verbitten uns, da

itionspartei sein! heren Anträgen

Vorlage und Sozialdemokraten ö weit

n. Die

9

ark. Daß nenne man soziale

Die Situation ist diesmal ebenso Hiuger; wie im vorigen Jahre; auch jetzt haben wir eine Erhöhung r ursprünglichen, von der Neichsflnangherwalttung eingesetzten Ge⸗ omtsumme für die ,, erreicht, aber weiter nicht. Die inen er erlaubt, wie wir . nicht darüber hinaus- gehen, und der anke, zugunsten dieser Kürforge ine Sonder⸗ ener von denen zu erheben, die Kriegsdienst nicht zu hen rer , tsich als unhraͤtlikabel eiwiesen. Die ungeschickle Situation in die ch die Deutschnationalen mit ihren Anträgen vom Januar gebracht ten, ist von ihnen felbst verschuldet, ud Herrn. Budiuhn wird es nicht gellngen, das himwegzudispulieren. Mie Dentschnationalen waren i doch im Laufe besselben Januar bergzts ,. der Reichs kLglerung geworden. Die Mängel der Vorlage st

ecken nicht in der Rechtstheorie, die fie aufstellt, sondern in der Wirtschaft, die uns ver⸗ indert, erecht zu verfahren.

lte Die W Witwe eines Soldaten 32 80 gebung.

Abg. Dr. He uß (Dem):

rage der wohlerworbengn Rechle ist noch nichl genügend geklärk. e dk war, daß im TÄusschuß und hier das vielumstrittene Pro⸗ blem der Ausgleichsgrenze überhaupt keiJe Rolle mehr gespielt hat. Die Gesetzgebung hat nur Teilarbeit machen können; im Herbst wird bei der Frage des Sperrgesetzes ohnehin das Werk wieder in Angriff i nf werden müssen. Die Objekte dieser Fürsorgegesetzgebung ind ja sehr wenig zufrieden; aber es ist dech kaum etwas anderes als ein demagogischer Trick, wenn uns hier Kanada und Australien als Muster vorgeführt werden. Allerdings ist der Dank des Vater⸗ landes an die Kämpfer hier in bürokratische Brosamen verwandelt; wir bedauern mit allen Parteien, daß die Not der Zeit nichts Besseres erlaubt hat. 6. Abg. Diet rich (Völk): Die Kriegsbeschädigtenfürsorge ist das allerungeeignetste Obijelt für irgendwelchen Kubhgndel wischen den Partejen oder zwischen Parteien und Regierung Um so mehr mußte man Höchstsätze zu . suchen, als diese jetzige Aufbesserung wohl auf absehbare Zeit die letzte sein wird, nachdem die verhängnisvolle Zustimmang der Reichstzß az mehrheit zu dem Dawes-Gutgchten gegehen worden ist. Daß die Zusatzren te abgebaut werden sollte, haben die Organisationen aanz gewiß nicht gefordert. Die erhöhte Frauenzulage, wie sie die Sozial bemokraken heantragen halten auch wir sijr Durchaus berechligt, wie wir denn auch sehr bedauern, daß die Witwenrente nicht erhöht worden ist. Vie Gewährung eins Rechtsansprnchs auf Heilbehandlung soll untunlich sein Damit kommen diese Rentner in eine große Gefahr; sollte den Reichstag von neuem eine Sparwut befallen, so werden die Kann⸗Vorschriften für die Krankenbehandlung für das Heilverfahren das erste Opfer sein. Die Arbeiter sollten boch endlich esnfehen, daß sie den Kriegsheschäbigten nicht deshalb schlechter bezahlen, dürfen, weil er ein Kriegsbeschädigter ist. Ein Volt, bas eine Kriegsopfer nicht achtet wird dicht, wieder empor. freien und ist dessen auch nicht wert. Mehr Rüqcksicht auf sie, dann werden wir hie fe auch leichter über unsere Nöte hinwegkammen. Zustimmung; Reiß diefem Gefetz wird keine Beruhigung unter den Kriegsopfern geschaffen; darf nicht gleichzeitig Zuf. der einen Belts geben und auf der andern Seite nehmen. Die Abfindung von 3 RMark für die unter Prozent Erwerbsfähigen ist ein arges Un⸗ recht; wo bleibt da die Aufwer lung? Die richt ge Antwort auf das ungehenerliche Verhalten der Börse and der Banken , . der rabsetzung der Aufwertung des Reubesitzes von Anleihen auf 3 Prvzenk wäre dig Stre chung auch der z Prozent gewesen Dazu fehlt die Entschlußkraft, diesen Spefulation . oewinnlern, ent gegenzutreten, die Kriegsopfer aber mit folchem Bettel abzufinhen. derer man sich nicht einen Augenblick Die Erhöhung der Ver⸗ enn ligen ür Offiziere wird lediglich der inken zu einer neuen Sfftiershetzze Tür und Tor öffnen; die gr obung m aleich mäßig für alle, anch für die Mannschaften, eintreten. Auf dem Ge⸗ bief ker Kapitalabfindung wird, hoffen wir, von nun an großzügiger verfahren werden. Durch den Härtengusgleich könnten leicht nue Härten geschaffen werden: 8 , Erklärungen der Re⸗ gierung sehr notwendig. wenigen Vetergnen bon kö und 187057, diesen mindestens br e n. sollte ihr Lebens abend forgenfreier gestaltet werden. sschland hat diesen Män- mern! gegeniiber Cine Chrenpflicht; Die Frie pfLer verdanken ihr SGchickak. den Itevemberverhrechern (große nruhe links, Rufe; Sar dorf. ihr Clend wurde bollendet, als am. 3. August 19 das ö an meg ; r . . Lärm . muß endlich im Reiche gebührende Anertemung linen, . ehm . Soz) erklart, daß die Regierun bisher nichts getan habe, um auf einer. gemeinsamen Vasig eine egelung ber Ver sorgungsgesetzgebung herbeizuführen. Üinmöglich könne man der Sonlal demokratie irgendwelche Vorwürfe machen ie sozialdemg= Fralischen Forderungen fein doch nur ein Teil der Anträge, die die entschnat on alen gestellt hätten ᷣ ö ( g. Gerig (Jentr. bestreitet, daß nichts ie sei, um eine Einheitsfront in dieser Frage ju chaffen. Der Abg. Roßmann habe selbst im Ausschuß erklart die finmʒzielse Basls des Haushalt · planes für ihn bei der Ankrchstellung abfolut nicht maßgebend sei. (Hört, hört! rechts:) ; . Abg. R de l (Comm) weist An ift des sozialdemokrgtischen Redner zurück. Das n . ol . ich mit großen Opfern . 2 erkämpft. P soviele Kriegskrüppel wie in Deutsch⸗ and sehe man in Rußland nicht betteln. Damit schließt die allgemeine Aussprache. Tingegangen ist folgende Entschließung parteĩen und der Demokraten: . ⸗ Der Reichsteg nimmt mit Bedauern babe, Kenntnis, daß mit Rücksicht 14. bie Finanzlage des Reichs den Anträgen die sich auf die Wiedergewãhru durch die 12. , zum Reichs besoldungs esetz als ö. bezeichneren, gesetzlich ew rleisteten u ehen en ö r ehemaligen . t und an ehemalige Kolonial- beamte nur in , ure chendem lusmaß entsprochen werden konnte. ñ ,, . **. ö 1 en w mit diesen Anträgen stehen ragen weiter verfelgt und, finan ziellen ie lf dies gestatten, eine . Gesetzes⸗ vorlage einbringt.“ ; der Einzeldebatte beantvagt J . Arend ee n gesetzliche Festlegung des

g. ee * Heilanfpruchs für die Krieg interbliebenen. . ; ngaf fehl (Sof) tritt gleicht lls fir digse Forderung ein und . 4 2. auf vermehrte Gewährung der gj — uulach Staab (Soz) wendet sich gegen die unzulängliche Rente . aa oz) wendet si g der Lin e f ide. und fordert i mr e, men der Grund ⸗ und Zusatzrente. . Ueber sozialdemokvatische

der Regierungs⸗

Anträge auf gesetzliche Fest⸗ legung der Heilbehandlung der Hinterbliebenen und auf Er⸗ höhung der Grundrente wird namentlich abgestimmt. Der erste Antrag wird mit 229 gegen 163 Stimmen hei einer Ent⸗ haltung, der zweite mit 891 gegen 167 Stimmen bei einer Ent⸗ haltung abgelehnt. Mit den Regierungsparteien stimmten

auch die Demokraten. ö Heber einen völtischen Antrag auf Erhöhung der Schwer⸗ gen. Der Antrag

beschãdigtenzulage muß Auszählung erfo . . * . 166 Stimmen g r hug In der weiteren Einzeldebatte beantragt Abg. Johanna . (Soz) Erhöhung der tatsäch lichen sozialen Ver n n., müßten mehr he Marie An sorge ES h fordert in besondere Ü Witwenbeihilfe in Höhe von min estens zwei Dritteln der Witwen⸗

vente z 86 beantragt, die Kannvorschrift

Diet ri ch Franken bezůglidh der Glternrente in gine vorfchrift umzuwandeln. dug gg rer ele, Kerschen ste ⸗ ner wiederhost dig im Aus.

Lc Crklärung, daß die Vorgussetzung de Gesekes. da 1 be,, 1 gewesen ist geworden wäre, nich cha bedeute, daß er den M halt der Elten voll tritten hat,

ondern nur, daß ler den Unterhalt im wesentlichen bestritlen hat oder kr ten Htie. z trier Ktteanna Reize (oz) besründet dan Anträge auf Erw

mög

höhung der Zusatzrenten. .

Alle Abänderungsanträge werden a elehnt und die Aus⸗ chuß vonschläge aufrecht erhalten. Ueber den sozialdemo⸗ ratifchen Antrag auf Erhöhun der Zusatz renten erfolgt namentliche Abstimmung. Der Antrag wird mit 197 gegen 169 Stimmen abgelehnt. ;

Abg. Weber. Düsseldorf (Komm) beantragt eine, Erhöhung der Abfindung für aus per Rentenversorgung ausgeschiedene Be—⸗ schädigte.

Der Antrag wird abgelehnt. Idbg. Die t rich: Franken (Völk) nach Ablehnung der Verbesserungamträge seine Fraktion nicht in der Lage sei, den zulagen für die Offiziere zuzustimmen.

Die Vorlage wird in zweiter Lesung in der Ausschuß⸗

gibt die Erklärung ah, daß für die Schwerbeschädigten erhöhten Verstümmelungs

ie Statuierung eing3 Rechtsan sruchs die Heilbehandlung lehnt die erung ab. Eine große Anzahl

au , . grundsäßlicher Fragen ist , , unerledigt geblieben: die

Zu der dritten Beratung gibt der

raktion mit Rücksicht darauf, daß die

werde.

Regierungsparteien und der Demokraten. In einer persönli k: ö. Angriffe des Roßmann zurück. Es könne

Abg. Roßmann !

Tragen einer Rilitäruniform ei räsident Löbe weist darauf hin, am ? e durch Unruhe des Hauses

sei darauf ö

gegen

66 alle geschäftsordnungs mäßigen Beendigung der Pede des Abg. von Der Aeltestenrat habe ö. Vizepräsident Dr. Bell habe glaubhaft e Unruhe des Hauses der. Rede des von wischenrufen nicht habe folgen können. Der ort? Nach dem stenographischen Bericht hat die efetzt, als der Abg. bon, Ramin sagte:

Rami

chen Unterwürfigkeit vor

Symbol einer hündi ell hat dazu erkl

Vlzepräsident Dr. 1 Wortlaut dieser Aeußerung gehört maßnahmen eingeschritten wäre. Die orm Deutschlands (lebhafte Zustimmung links rage aufwerfen, ob ein Nedner, wenn er sich

in fe würdelosei Weise über die, Monarchie zu Haufe feine Rede hätte beenden können eder ob i entzogen worden ware. Stürmische den Völkischen) Wortentziehung ist . ordnung nicht mehr möglich, und ich kang de nachträglich zur Ordnun rufen. bg. von Ramin fortfuhr, d

ärt, daß,

nachdem ihnen vorher 13 worden war, es eschehen. Was hier behauptet wird, wird denfalls ist bis jetzt fest ustellen, daß der 30. Offiziere“ nicht gesagt ö , ,. an dieser Stelle rufe 3 ol tm ann, Kir schmann und es n' und „Lügner“ und den Abg. Müll Ausdruck Verleumbung“ zur Ordnung. hat dann feine Rede fortgesetzt und . „Sie Jammerlappen, wenn Si chütz morgens früh mit der, Waffe in der würden Sie das nicht 2 Ich kann in ane Bedrohung des anderen Abgeordnete. mit HZustimmung li diesem Augenblick die von Ramin aus dem links.) — Ich erteile nunmehr dem Abg. von Fortsetzung seiner Rede, ;

. n zen ere (bölk.] , ing. ämtliche Offiziere eines Lastwagen fai. ö links) Er habe sich en 34 u und man habe ihm das bestätigt. bemüht und chwere Ver

ö. Abg.

etzungen dapongetragen nn, wie sich nach Aussagen dieser Zeugen der abe. Es hahe sich um den . ter ohne Waffen jn einem Lastantomobil abfuhr, ftraße in Schöneberg sei der Transport worden, so daß sie ihm, dem ich dem San; eben vorgetragen. Feststellung über erfolgt. (Hört, hört! rechts berge gegen, den Meuchel mord aus ge sprochen H erinnere die Sozialdemokraten an Wöler. resse hat seinerzeit e,. dler abzuschütteln. eine ganze Rede ist nu

er vor der Rebolutitn in Kiel so getan habe, einer schlappen Haltung zu verdanken Hneiler in Kiel Erfolge für die Revo Kuhnt, habe nichts Und diese Charakteri des Herrn Noske, das den Stürmische Heiterkeit rechts) Abg. Brüning haus (8 Vp): vor einiger Zeit zur Militäruniform gehalten hat, war Rede abgelesen. Ich habe war ni er aber eine Rede, in der diese. Gemein worden waren, hier halten würde, hätte ich nicht e annehmen können, daß Herr Verbitterung heraus sich zu solchen er, Aber die Rede stand schon 6 der Si ist auch nicht allein auf dem werden wohl dabei gitgearbeitzt keit.) dieser

tik des Herrn Kuhnt f

präfidenten üer den Reichtztzag hinwe wir bei der Abstimmung über die

3 die Sozialdemokraten . ĩ erheblich mehr Bedeutung hat alg die jetzige prästdenten über den Reickstag setzen

Demagogie gehande ist, daß die Sozialdemokraten bei der ganzen über den Rei

Müller Franken; ; nicht geglaubt, daß Sie links nach recht? entwickeln

ö. wollten. Cärm z war doch ein völkischer Herr Müller⸗Franken werden, daß Sie

reitesten Ma in V eldgraue Uniform lächerli hrenkleid gewesen, und i Verwahrung dagegen ein, daß

machen. ieses Ehrenkle

del (Komm) nennt den Abg.

Schwinkler und wird vom Prasidenten gerügt dann scharfe Kritik an den Tage. dürren laufen mit . 9. 1 Vertagungsantrag wird angenommen und die

abgebrochen. 26 Uhr: Außenpolitische

n und schlottrigen Gliedern au un werde man dem Volk sagen: ist am Massenelend des deutschen Vol

Mittwo bindung mit den Ergänzungsetats, Interpe trauensanträge.

Schluß 1024 Uhr.

fassung angenommen.

g. Web er- Düsseldorf Komm) eine Erklärung ab, deß tio ; Forderungen der Kriegs. schädigten nicht angenommen worden seien, das Gesetz ablehnen

en Bemerkung weist Abg.

die Amtsführung des Vizepräsidenten Dr. Be ittel angewendet

„Aber uns andisch Denkenden ist diese Revolution und diese Repuhlik das dem Versailler Vertrag. wenn er den vollen äͤtte, mit scharfen Ordnungs · epublik ist die jetzige Staats

Zustimmun der 9.

bg. vo aben will. e links.) nachträglich noch di

rasmann für die Der Ab je mir ohne parlamen ö. ö inks, Gelächter bei den Völkischen) ,, . hätte, würde i e gewiesen haben. e , am

Trangport eines Truppenteils

überfallen worden. . beiden Zeugen feien leider gleich zu Anfgng des Neberfalls verletzt Redner, nicht mehr bekunden konnten. Zuruf. Sie waren doch dabeih In welcher Weise ich dabei war, hahe i (Eärm links) Eine amtli

iefen Ueberfall, in der Kolonnenstraße ist nicht Ich persönlich habe mich immer gufs

Kuhnt aus momentaner ore nf habe e na e nischen Boden gewachsen: andere n. Zuruf: Rofenfeld — Heiter. Ftede befindet sich eine eigenartige en ng die darauf Hinaus luft, daß die Sonaldemokraten es akle eiche i entscheiden zu laffen. Nachdem „ Aufwertungsgese bei diesem wichtigen

wollten, muß ich feststellen, daß entweder damalt delt bat oder, was auch nicht von der Hand zu weisen

nur aus Demagogie und agitatorischen Gründen den ; 7 f de r g, n, ,

, nige fen. ö r m ß ö. . 6 en kein Verständnis finden werden wenn Der feldgraue Rock

lege namens meiner

(nach links beschimpft wird. er, . Beifall rechts.) Abg. R ä

Dr. Haas (Dem.) beantragt nunmehr Vertagung.

seine

Die Vorlage wird darauf in der Schlußabstimmung gegen die Kommunisten angenommen, ebenso die Entschließung der

Thiel (D. Vp.) keine Rede davon

bg. sein, daß er im liuẽ chuß seine frühere Ansicht geändert habe. 6 Ri . 3.) 36 an seiner Auffassung fest.

Um 10 Uhr tritt dann das Haus noch in die Weiter⸗ beratung der 4 über die Ausübung des Rechts zum

n.

daß die Beratung der Hertz dure unterbrochen worden sei. in eine Beschwerde der völkischen Fraktion eingegangen

ll, da 2 habe, um die n zu ermöglichen.

mit der e, m beschäftigt und lärt, daß er in der gießen

Ramin und den

, n. fährt dann

nterbrechung ein⸗ allen vater⸗

Ich möchte die üher erlaubt hätte, prechen, in diesem m nicht das Wort links. Lachen bei eutigen Geschäfts

von Ramin mir

er Lärm steigerte sich, als der ] damals in Berlin — u dicht dabei gestanden — etwa 30 Offiziere umgebracht worden seien,

er habe

würde ihnen nichts

noch aufzuklären sein.

A n . 53

r den amin wendet entaxischen 2 * eußerung nur otschlag erblicken. Wenn ich in

e, k

r Franken von mann

in das Wort zur

erklärt, daß damals das Gerücht

erschlagen worden nd Stelle erkundigt,

Er habe sich auch um . . Herren gefunden, die dabei gewesen seien und selbst hätten. Der

edner schildert

Vorfall zugetragen an

.

In der Die

und ihn abgelehnt.

Die sozialdemokratische daß sie nicht daran

Herrn worden

denke, r veranlaßt

urch dig Ausführungen des sezialkemokratis en. Abgeordneten Kuhnt; Ueber diesen Herrn Kuhnt wird in einer roschüre ausgeführt. deß als wäre er neben dem Admiral bie wichtigfte Perfönlichkest. Tatsache sei aher, daß s nu ih daß nicht bereits erheblich ution erzielt werden konnten. elan, als jahrelang sein Gehalt zu schlucken j indet man in. uch stel trägt: Von Kiel bis Kapp“.

: Die Rede, dig Herr Kuhnt orlage über das Recht zum ut vorbereitet. t viel von ihm erwartet, daß Gemeinheiten ,,, an h

man in dem

Tragen einer Er hat diese

ãtle und

1.

rwartet.

fest.

nen, den

erlebt haben setz, das doch

orlage, Reichs⸗

und den Reichstag ausschalten

rr Kuhnt aus

Aufwertungsdebatte eichepräsidenten

Antrag Ich abe sich . schnell ven schon ich völkische daß Sie bei den Sie die ist ein ãrfste

traktion s hnen

id hier von von Ramin einen

2

Redner übt

egimentsfeiern und an dem Potsdamer

Wenn in den nächsten Jahren noch mehr Uniformierte mit den Straßen herum—⸗

z ist auch einer, der

kes. Der Beratungen werden

Aussprache in Ver⸗

flationen und Miß⸗