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Inlanbsverkehr mit Zucker im Juni 1925 . arteien auf wiederhrscelurng des in zweiter er letzten rmõgent steuer Ergebnis e,. 5 ⸗ 2 J 2 21 ; 7 Le 2 j frei f be ich bei 5 9 I in z gisfer K dem Ausland eingeführte Jucker ist mit nautischen Zablen nachgewiesen. Die Mengen sind in den darüberstehenden 3 . , . pere . sec e r ,, 2 6 . . , e me,. w ö. **. ; Ve ran⸗ * ; = ö ir Aenderung, daß I echten nützl? (Rufe rechts. Ist ja nicht wahrh nommen wurde auch eine Bestimmung, die den Ländern und tstellung der —v — — —— — — : 6 . enn . ' ö j j ö ; 6 . . ; ; — . eine Abfindungs rente in Höhe (statt 6 . . ker Amnestie auf den J. Oktoter 1925 richtet das Hine e das Recht gibt, die Reichspust zu dene igen Abgaben — 2. In den freien Verkehr übergeführter Zucker . es Ruhegehalts gewährt werden kann, in un zu Ded. Fanach fallen sehr viel. Vexurteilte, oder Angeklagte aus heranzuziehen die ganz eder zum Teil i die Unterhaltung der gur cba — h 4 — 5 geen 6. Stimmen angen n en n Reihen nicht unter die . 524 ene, rgehen 1 . , . . — 94 2 en —— uckerabläufe, Rubensäfte, de 2 — e ierungs ĩ nun werden die Richter Strafen gegen ; rien, die ledig alischen Zwecken rie- un anderer Zuckerlöfungen und n n 9 ö. ; Steuerfrei änderung der Beschlüsse zweiter . ö auf i] . damit diese nicht unter das Geseßz fallen. . erung dienen, e derl werden. Uin Zweifeln vorzubeugen. Rechnungsiahr 195 und im ersten kristallisierter ngen mm, ungen dieler Stãarke⸗ als Liebesgabe Vor der S ; ; angenommen 7 ezialgesetz zugunften der Bauer, Chrhardt ellte hierzu Ministerialdirektor Zarden (Reichs inanzministerium;] 1925 sowie über die ent j geitabschnitt Zucker Erzeugnisse mit einem Zuckergehalt vom Ausland . * . gibt der 6 trafen bis ij Jahr, Haft vber Gesangnig s'st, daß Fahrten ber Post, mit denen zugleich Postsachen und 1913. 4 eine Aufstellung über die 8 in der Trodenmasse (Reinheitsgrad) zucker ein . i *. Sie en ü e, gn mn, * 6 3 Die Ir en den. find aber selbst bei geringen . 862 — n e, , . er, / inebe sondere die i der r ö 7 2 1 k. un 8 ; * 9 . * 9 . von Jo bis 9õ vo von mehr als 5 v e. tienellen Stellun n. gegenwärti K . f , 3 , 1 — . 2 2 — — ,,, eren 2 * 1 * 3 ung der Aufgaben ö Hö w starbeit usschu usagen, in sachihe ine schreiende Un= ung n le gegenseitigen Besteuerungs ugunsten ber Länder. Darüber hinaus ei Im Juni 1926 . 126139 6 = * . 26 und im Plenum zu Di fe i f a, stungs oder Gefängniistrafen erlassen des gehe der Länder und der Gememnden erledigt. Der Aus- fürze man das Reich in — lerigkei ten, es . . 9. 1a, au J , , . . . ö. k arleie ] i rclen verurteilt warden. Eine gange Reihe gon eitern ne n, n , e e, 4 , . ute. Vom 1. Sept. 1924 bis 30. Juni 1925 9 88h ho 138 896 366 662 . in e, , der r r er,, und der . , we, en Härzaktion von Hal im Gefängnis. Wann entwurf b i i. in der Hauptsache auf zwei Fragen: Einmal die 5 ö 1 . 379 089 23 ; . ,, ö. . ö ö. k der Vorl wich wird der. Reichttag sich zu einer . fur Hear Holz Duotenherhältnissz an den Heichesteusrn, sodann den Curlaß eines setzte zestern 4 . 69. . . 6 5 des Reichstags Im Juni 1824 .. . i ke . n, . ers bon der Streichung des 4] anichließen? (Lärm, und Lachen rechts Viele Monate lang werden Reichegesetzs daä ben Landern und. Chemeinden, mit Wirkung vom Eltern be ,n, , gr e , ,,. bim. die des ,,, 486 bꝛs 639 1943 17 663 . 14 der Perfonalabbauverordnung, durch die der Arti. äs i nge mnrinde n ergehen in, hntersn hungen, f, . ril iger die. Berechtigung . , i Bun wen der emrgmisss der, Mehr eirhern ien, fart, z. Lörnle Komm. 9 . . * . ; ; , , n, n, ng n,, m me, ,,, , gen ien, , . . Nachrichten ür des Ver om 1. Sept. 1923 bis z0. Juni 1920 12983 6 176 772 193 sz 166 8] en ge dr d, drr se ver, heit der. Rerene l e, freöf Eier es gibl Bott se; Dank nech ein Zand no si Huotenbeteisl gung beirffft, so Hält die Hie cheregierung an der Rege, — e nen , ne , Konmwremiß alg noch un. 128 52 36 1717 176 be. n n D* gz rti n veränderter Fassung wie en hrzanijgtion Consul ncht ungestraft walten kann. Sie irren sich, lung, wie sie in der ersten, Lesung beschlossen ist unbedingt fest. 2 16 . , . Negierungs vorlage. t tom ) Berichtigt infolge nachträglicher Angaben aus dem besetzten Gebiet. : u. His Kekläruna feht den. ein Kerlen; ke; , gh, glatten, ö önnen Tick igl, Cee Lig Fe, Aenberung Knt zie Reiche ern, m, dne dr ichen, , n fer Aiuffsffmng nls e een swe n, de been , U 9 — 9 g setz tikels 1238 der Verfassung; es sei alsg die ZJustimmung der qu Jun hꝛes eres Weh n erfshars, bie g, unn wir en, wi jchech den Bedenken der Linder Nechmung tragen, die in der die Steigerung ihrer Produktion bon der Hebung der Konsumkraft Berlin, den B. Juli 1926. Statistisches Reichsamt. fꝛientzn s, , Da diese Mehrheit nicht erreicht sei,s 5 mhe e iz r gerrchte Amimneffie erreich f, bg! Hr. Kahl erhöhen Umfatzs ke uerbeteiligung keinen genügenden eich un der ßreiten arbeitenden Massen ausgehen, das tue das gompromiß k e , ae , e Heben, , derber ds dem eg ,,,, . , . — Sozialdemokraten 5 also 5. ö 352 5 If ö. . 9. das k— 46 i 6 5 Le ; d 4 . 1 me. nicht 1 2 . ö * . —— ung immu ⸗ er Vorstand des A. D. SG. B. wir n ; msatzsteuer . ; 1. ; r n. Bekanntmachung. gie Merehhnag r gökgeörn be enden er l, hben, J J . Hoh , ,, Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 34 2 ie, ,. a . mmhh een den erf deren, diese lt en 36. (Dem) schließt sich namens seiner Fratze] Lanerin sährt nach einige ft fort, mit be ge i die und ö reg enn ere mn, w,. rr e enn * . 85 ; ñ w. om u Er 9 das ämpfen, i . ] H . . ; . des Reichsgesetzblatts Teil 1, enthält die nachstehend be⸗ die Verordnung ler die Einrichtung und das Verfahren der ö hl. ö el e i ,, die Vorlage ab. e ee rn. , n , nr, e, . i te. * ; 1. . 4 . 2 — . Gu s6rar ntr) er . . Ils sie schließt, wird ihr von der Rechten lauter ironischer Beifall ne ö ö iar r, f., fn . — 53 5. e n . Sas Jenttüm den Kompromiß zugeftimmt habe, zeige, daß es nicht

zeichneten Gesetze uisw. Aufwertungeste len, vom 21. Jui jh das Gesetz zur Aenderung der Pachtschutzordnung vom 9. Juni Umfang 4 Bogen Derkausgpreis 15 Reichspfenni nicht det, Ae lung fin, dä gs 8 ungsan aun nne ( . g. vol 7 9 ; ĩ 37 2 ö ill ell. ; 6 ö ; . eee J , we ee, n,, , in, , d , s, n,, vom 23. Juli 1926, Gesetzsaammlungsamt. J. V.: Berudt. Abg. Ko . (Dem) erwiderh, man könng Gesebe nicht nach den Vzepräsident bleibt dabei, daß die Aussprache geschlossen ist. . treten . — . derb een g nn m,, w Mehr oder Minder an Verfassungsmäßigkeit beurteilen. Genn A i n 19 ische Ä ärung? für Fie Land 3. e . . z Abg. Martin (D. Nat) verlangt denn das Wort zu einer en Pat, daß nanntz der Redner eine p atonis klärung“ für dig Land- , ö gie ein schweres Unrecht gegen ] versönlichen Bemerkung und erklärt, 21 er sich zum Wort gemeldet igebntse Le? wirtschafh und lchnte es ab, weil es nur eine kapitalistische Zollvorlage fr nt , errirt ee, n. nlscheid darüb , daß cber nun, burch das Verfahren, des Präsidenken es un ⸗ Ver ch den Stenuergefetze fta ches verbesfern wolle, an der nis. zu verre ssern sei, londern die ins Prenßen. f . i,, . idung darüber, Eb en möglich geworden sei, auf die Rede des Abgeordneten Rosenfeld zu ̃ Länder und Ge- gesamtz abgelehnt werben müsfe. — Abg. Toni Sender (8 . . Verfaͤffungsänderung vorliege, stehe anderen Instanzen zu. Um Ml antworten. z bermißte bei der Kritik des Abgeordneten Hörnle ein eigenes kom k =. Ministerium für Volkswohlfahrt. ffimmung beantragt. . 53 tsprechende , * . In e ne ne w segramn, . ein ee n e, n der Zeit vom 28. Juni bis 18. Juli 1925 genehmi j *. ; ; — hege nen, bemerke ich, daß die Redemel dungen bei dem Schrift⸗ 8 Ergebnis sei so Lönn leiche n. Die demokr k J J genehmigte öffentliche Sammlungen und Vertriebe 22. J ere, e ,, ,, ni . kifoigen haben. Bei dem Lärm mar es nicht möglich, zu 8 2. s oer Norschriften. die stem immer 86 — — —————— ——— — Mehr seit Es ist zwar eine weidriltelme it ar. . ö. . ö ö. sich Jö R ch sch 5 gesetzes als ,. ö 4 3 Stellen an die Zeit und Bezirk, wesend festzustellen, aber von dieser Mehrheit nicht wieder Die Antnestievorlage wurde hierauf dem Rechtsausschuß giermng ngchchalg Veyanlaffu k . Zu fordernder Wohlfahrtsz weck . in denen das Unternehmen eine gu , , . fur das . vom Prasldent ]] iberwiesen . ö . sede Kontrgllabsicht — wie auch de Fasfung hebe d, ahn i werden auggeführt wird ausdrücklich festgestelli wird. Der Präsident schlägt . gemäß einem Beschlusse des Heichtregierung fern lieg: und daß es sich nur um Finanz statist t i. . aer An nahme gelangt inbesonderg noch die Entschliesm gelkest enk ats, vor, bie Sitzung zu vertagen, um den handle, die fir die endgüllige Regel 1 des Finanzausgleichs unerläßß⸗ Selbsthilfebund der Kö ⸗ der je vungs 296 wonach die Reichs regi Fraktionen noch Zeit zu Fraktionssitzungen zu geben. ( Wider⸗ sich sti. Abg. Dr. Hor acht r Bayer. Wwe legte in längeren ü er Körper⸗ Zugunsten seiner satzungsgemäßen Auf Bund verlängert bis 31. Dezember 1925 r Regiemmngs parteien, wondch die eichs regierung ersuh Die Äbsti gibt jeboch, daß nur eine Aupfih mmgen. die baherhsche Finangngt dar und erklärte zum behinderten (Otto Perl. Sund) aben z 8 23 wird, die Ausfülhrungsbestimmungen so zit fassen, daß bei ruch rechts) Bie Abstimmung ergibt sedochz oeh; Schluß, daß sich seine Partei in blesem Sichium der Aus chnßg. G. V, Berlin 8R. g für Preußen; Werhung von Mit⸗ ] f — 1 Ir ntli ir Prrnbethest aus Völkischen und einigen, Mitgliedern der . ĩ Ihn 9 i, . . bl, dernen Sahmzung von Gesg. Art. 14 der Begriff „nicht mehr gesichexrte wirtschaftliche ö 6 wünschen. heratungen noch der Stimme enthalten werde. Die n,. Stel — rhanstraße 184 , durch Werbeschrelben. sorgung ! in weitherziger, die sozale Stellung der Beamte] Deutschen Volkspartei die Fortsetzung der tzung wünschen. ungnahme werbe im Plenum des Reichstags erfelgen. Die Bayerische die nur im Lanzen zu ö eise festgelegt wird. Das Haus vertagt sich. — Velkepartei wolle jezt un vor der PVeratung in Plenum zunächst, gierungspartelen bei ihrem ei end 1 Uhr. Kleinere Vorlagen. daß die Reichtregierung mit dem Reichsrat in endgültige Einigungẽ · 6 in dem Gefrierfleischantrag w .

ial würden im uchen, alles das zu ändern,

Stimmenberhältnis im Reichstag festzustellen, sei namentliche W ; n . z szepräsident Dr. Be ll: Um jedem Vorwurf von vornherein Wünschen Vizepräsident Dr. Be m je . z chriften ins Benchmen ..

Name und Wohnort des Unternehmers

Deutsche Gesellschaft zur Rettung Zugunsten ihrer Aufgaben Gesell bis 3 ; W bee, n , etrin ese schaft is 51. Dezember 1925; Sammlung t Nächste Ei Sonnab Nartinistraße 41. ( bon Heldshenden und. Perkauf ven Das Haus geht über zur ersten Beratung det lächste Sitzung: Sonn veihandlungen Anbrete. Der Preuß. Finanzminister Höpter; wirtschaft vorgeschlagen, indem JI Schluß Sim Uhr. rc le, erklahle. daß as . fall nge elfen Dab orlen ber Der Entwurf sieht für gewisse gel tie Straftaten teil 4 uub' beige, bre bischenl Gemne ben sharhin sacoön farhalken e äs w des e bahn een die 3 Misssongdtrektion der C Oft. und Nordfee. Straferlaß, für erkannte Strafen, teils die Niederschlagh durch dig Aenkbeynng der Beteil uten und infolge Ker lonstitn wandte sich aut gegen Hie Ei ine ile n, 9e . dug hsten ihrer satzungsgemäßen Auf · Direktion versl aelnd wis kk Dezember 1825 noch anhängiger oder anhängig werdender Strafverfahre . . 6 des ö unde . ur 2 3 rungbpartelen, die darin ee d — 3 gaben Hreußen; Sammlung von Geid· vor. Es handelt sich insbesondere um Hochverrat, Teilnahm Parlamentarische Nachrichten. . 2 *. etränkeste ner sowie uch die erhöhte leiheab. . und erhoht. werden, oh ö. venden hurch persönliche Werbung an verbotenen Verbindungen Beschimpfung der Mitglied h 8 nn f e, ec, ö ere, er haf . ren der Mellen. mitz die en . ber Vertreterin Fräulein Martha einer republitanischen R 6. affenbe . ö ö Der Steueraus schu 6 des Reichstages setzte gestern HY) ¶ Millionen Reichsmark erhöhe. le Länder hätten den besten Dieser iderspruch würde einmal offenbar werben. Die Regierungs⸗ ech gkl ang Heldelberg eine * j 537 . 6.9 ; . sitz, Te m 9 r zweiten Beratungen der teuezggesetze fort v — : mgen, aher in ö. Form sei die parteien hätten den Sozialdemokraten keine Antwort auf die Frage 1 k ö pig hehehe rm Esondere Gewalt äatig eiten gegen I. . äber die, gegenseiti en Besteuetungre te des Reiches, . , . 3 für die Vände unannehmhar. e, Maßnahmen ei. wie fie sich bei sinkender Kauffraft der Bewölkeruna die ven den durch , 161 ld, Ta Sfarben. Die Strafe ö di der Länder und Gemeinden. unächst wurde die Frage der Be⸗ hin ichtlig der inanzstahistik, die auch den Ländern nötig erscheine, Intensiwierung der . vorstellen. Man müüüsfe fich dar⸗ b Bund deutscher Offizierfr f ü j mündliche Werb e n n, noch zu verbüßende Str sen werden, wenn je de st zur ung der, ffentl en Be tribe, zu Erörterung würde, Preußen in 23 nehmen., Reick sngnzminister von über Flar werden, daß dzs Kom omiß eine unerträgliche Crhähnng. . , n mn Crane! Zugunsten seiner Fürsorgeaufgaben verlängert bis ez ung tu 66. hi . trafrest nur in Geldstrafe, Haft ode Festellt. taatssekretär von Popi tz ersuchte laut Bericht Schl i eb en erwiderte da dog Streben ben des Reichs in erster Linie bes Lebensnibeaus der Arheiter chaft und der mittleren 32 9 11 in ö is . Dezember 1925 hn jaft bis zu einem Jahr oder Gefängnis bis zu einen achrichtenbütros des Vereing . Zeitungsverleger ne ts darauf gerichet ein müsse, zur Erfüllung der im Londoner Abkommen . des w edente. Gs würden daraus große ziale reußen h ammlung von Geld⸗ r allein oder nebeneinander besteht. Gemeine Verbreg] des ö e übernommenen Verpflichtungen im Stande zu bleiben. Denn die Nicht⸗ nruhen entstehen, bie die Regieru arteien zu verantworten hätten.

zwar beim Wlllen, zu einer Einigung zu

—— — w — **, — M o G Diäsunung feind vursvrgennusßgavren

Godesberg a. Rh.

. 2 20 spenden durch Werbeschreiben sollen ausg . . 1 , . . *. n, n, , gde, dr, , l, g, n. 66. 1 . Berlin, den 22. Jul ; . ö . J — J usgenommen sein, einbegriff ; a gewiß ind olten worden fei, keine neuen Anträge mehr anzunzhmen erfüllung dieser Verpflichtungen lönne pPoliti olgen haben, die ie Ermächtigung bedeute zweife eine fassungsänderuna. Juli 198 Der Minister für Volkswohlfahrt. J. A.: Pokrantz leichtere Landesvervatsfälle, . 4 6 3 1 n, 4. te . n. abzulehnen und es bei den bisherigen l. Wiedercnsbanarbejg vergeh lich machen und dadurch Zukunfts⸗ Selten ie, Hteglerungeharteien doch Verfuch diesen . n, ne,. gegen 5 gh Abs. j n,, 6 . ö 3 , 1 u ö a gehe . ,, i . 2 . . 3. . m. . r. u , ö. . itteilu ima ußbalten de ersetze. bbrigen nicht an, die gemischt mirhcha flichen Unternehmungen i ᷣ elte Kon . : Sow ener, o' wärken Hie Swhialdemokraten dann ni wei mi Bet anntmachu 6 , 36 . ,, . erse rgungsbetrieben gleichzustellen; ihre , von Steuern systems in möglichst vollem Umfang zu behaupten wie sich den Anteil ieser Auffaffung nicht abfinden lasf ö be ö nn ng. haltung gestrichen worden. Gleich zu Beginn der heutige . 3 ge , laten handetl, sossn * Furchbteche dag Steuersystem. Abg. Sr Külentkam k., D. Vp) gn dem zu sichern, der ihm die ihm obliegenden tonte Wg. von Richthofen tee ,, , , ,. ,,, , de , w JJ Kö ; S8 ringe ich hierdurch zur Kenntnis Ministerialdirektor Lotholz : Er erklärte, d d , d, ⸗ S os. von dem Entwurf entten , , weiter rache zu verzichten un 85u l. ( enden, daß 28 ẽ se on er⸗ rlage biete auch kei a 223 . n , 4 tete ö ; . ; daß nach noch- der unter dem Zeichen „zu Ehren Hindenburgs“ vorgelegt, fei. . K Ifteuer gefet, waß Betriebe fülle, für. die olltische und kulturelle cklu deutschen n Futterm . 6. . 3 . tierärztlichen Fachprüfung . ö. , ,. Reichsregierung nach wie por ö. Regierung solle ö. 6 e, k 6 r,, ef enge , fer nh Betriehe Hie die a. zu bi ererseits aber 2 den ihr nach vi — aus dem r, n, n. e . 9. 2ö/ aß am 19. Oktober begonnen fuͤr . Ke nnen ö ö , . müsse. Bie Gründe (WWraffreiheit gewähren, Die Vorlage gehe aber mer , n,, , und Perwaltungen mit eigener e be, , e., . dem Nepargtionsplan obliegenden lich nicht nur im herausgeholt hätten, was in ; run gane nn, bis ar e, inn . gemäß g 38 der es erübrige sich daher, . in N 12 ö R mg hen . ,,. ö fn, n, ,, ö . , . 21 k ent g 3. * , ng hn, . , — b — ter, pers mr, . nd ic l i ᷣ f . u schreitung. ß lich der * . irchli no innützigen oder mild⸗ ; . — unterzeichneten Rektor einzureichen. K kee el le , gl 6 . ausschlaggebender Pin unruhen keine ber ee, e, e, . ; . err gh, d . en,, ol 2 Schickfalsgemeinschaft und müsse , . die schweren Lasten der * Berlin, den 22. Juli 1925. und der Schwerbeschädigten durch ang ern, 9. , , e . ie Wicking und Stahlhelm fänden bei den Yig zt eu bauer (Komm ) wider sprach diesem e g. und warn. Rcharation fragen. De halb könne de ndern so gern er es ihnen Der Rekt . Frauen erschwert; dann erscheine es in de igung der verheirateten wohlwollende Beurteilung, Auch die Hoffnung auf Strat. por weiteren gerne fru en, wie sie die Deutsche Volkspartei gönnen nicht mehr zugestanden werden. Abg. Keinath D. Vp.) ektor der Tierärztlichen Hochschule. nicht angebracht, oppelverdiener zu belaf ö jebigen schweren Zeit wegen verbotenen Eingriffs in einer Jeit, wo liedes wiederholt vertreten habe, Die Gemeinden würden später ihre wies danzuf hin, daß die Verhandlungen des Steuerausschusfes be⸗ Bongert. weiter zu beschäffigen, deren Mä 6 3. h. verheiratete Frauen Kind neue Sorge bedeute, seien enttäuscht worken.“ g gen Aufgaben nicht mehr erfüllen können Abg. Dr. Fi scher⸗ wiesen hätten, wig unmöglich es sei, üben den bereits zugestandenen befinden Der ö . n gesicherter Stellung Amnestie müsse. auch disziplinierten Beamten zugute kenn oöln . vermochte nicht einzusehen, warum die sonst steuer⸗ inanzausgleich hinwegzugeh en. Die Regierungsparteien hätten des Hauses die Bitte, den Beschluß * et daher an die Parteien zumal die Annghme eines vom Ausschuß einstimmig enen, n, m flichtigen etriebe bon der Vermögenssteuer qusgengmmen sein die größte Mühe gegehr den ändern und Gemeinden n er zweiten Lesung aufzuheben dahingehenden Antrages im Plenum gesichert sei Der vrensf tg 1. Die Anträge seiner Partei würden rößere Klarheit und ᷣ ; ich im Finanzausgleich entgegen ; * ung i U , leg Besteuerung ie La d Gemeinden instandzuhal ten, e i fozialem und kulturellem Selbstverständl

Bekannt m ach un und den Art. 14 wiederherzustellen. E K ĩ ie ei ̃ ; j j . . 9. Regierungsparte ; ., Ginem Kompromihanträge der Negierung fei, eine Erweiterung der Amneftie auf Vergeben eur sichtigleit na n Meinung schaffen. Die c ber Virndctceset bahn der Sätzen l iat zg geden F n n, , m n,, , , nr ne, , ,,, J neralversammlung der Aktionäre der Deut Milderung der Bestimmungen ent f ö. ng durch eine fürn den Vortrag revolutionärer Gedichte bei einer Republikfeier Fonsumenten, da sonst das Gasg Wasser usw. billiger abgegeben . . J t FVändern und Genofsenschafts⸗Hypothekenbank, Aktt eutschen im Ramen der Reglerung nnn D egenkommt, stimmt der Redner n, . vor. Dig Amnestie müsse auch die für politisck. Verb. werden könne. Nedner stellte cinen enisprechenden Antrag, der ösich ih Umsatzsteuer, ! jn Berlin an M. rem her 16 ö J,, n,. ber ,n, e,, . , der Gesetzentwurf etwa , Zuchthausstrafen treffen. Der 1. Oktober 19353 sei . Ein die, Gleichheit, der Konkurrenz ii eit wiederherste lle. der erhöhten atzste nach der jetzigen kon e e ges, g gen, ee z 3 Dr d G en, , , , n, ö. fen, ne ien g r, ,, ,,,, , gn e, u,, es Grundkapitals auf h bh 0h giei ell, ĩ l jede Rücksichtnahme auf die gesundheitlichen und sozia cn ie Ihr eintreset, laßt 8. Staategerichtshofes gehöre die In Leue tl — e erhebl t ; illienen = ö 61. r ind tretet, laßt all ng fahr i, . tstellung des Ve 6, 3. B. beim Grundbesttz, sei recht treten der Zuschläge zur der Mitglieder des Aussichtsrats , . 894 n, . . Jr, . , ., Beamten. Die Statistik werde nach dieser e erh kö . ; ,, n , . en über en , gh ef her zwar alle ih der steuer der 33. e Betrag Berlin. chneb . I. 2. 26. reh mtt en gef icher Weise angewandt. Bei den Fern. gmnestiert bleibe. Die ganze Scharf w ,, Rene sfang Lelkch ten, sa fie stark en le en! aber Kinanzieil häatfondere Jus zem Auf —. eberg, den 2. Juli 1935. gegen une, wen die Erkrankungen um 55 3 zahlreicher Ängchörigen der Zink gange Schärfe zer Justiz wende sih es.. — hg . 4 6 abgabe Rerfügung gestellt werden 8 ais bes den Poslbeamten im kieen fern., n rh . tn 9 8 igen der Finkshartesen. Dis Anklageschrift gegen An nichts einbringen. Er bedeute auch so . eine Verschlechternng. aben zur Verfügung gestellt, werden, er Polizelprãͤsident. Staah habe nicht das echt auf die Khundertzßrozeh 3 5 Der ö . Consul gebe der Verr d g, die beflen Fingersch. Abg. Dr. He r 8 Soz ) empfahl einen Antrag seinz Partei, gemischt. enkommen gegenüber den Ländern, daß J. A.: Stäammler. keit feiner Beamten; eimitze Prozent mn itcten erh 9 9 un fe g eressgn sei auch die Aeußerung der 5 halt ren nr wirtschaftliche zekriehe so weit frei zu lassen, als öffentliches & ital jlossen hätten. Aber die . kedigüng Her ehen Wg legende n mhh e. ö für die Er . üuchungen in Regemsburg, die in das Haus Sr. Heims führten dabei . ift. Er wandte sich im ührigen gegen, die Anträge träge zugunsten un eamten übrig bleiben. nichts höre man von einer Durchsuchung bei Dr Hen. Auch ischer und Kulenkampff. Berlin habe sich z. B. guf dem Gebiete meinde im

Wgrum schicke man in de i n . nicht di in den Zoll! und handelspolitischen Ausschuß die Ausführungen der Qberreichsanwal kschaft i ante ßen d er Wasserversorgun he N legenheit deg öffentlichen über den sonstigen . ö . . , i . ,, en, Dad , ,n, ö . 6. , K ** 1 . . ö. 9 ö. . r 2 entsp⸗ , ö a 2 2 ! ei ⸗ ? eine 'chts; Was hatz das alles mit der nesti e,, ,. etriebe i ĩ üte u entabilität zu tun. Er ü ühr anspanne, sei die vegi 0 Regierungapar Nichtamtli 8 ei k He erste ug . Familie. ber Artikel 14 nur Zeitvertrödelun ö 6 , n . 66 9 Datz ist Ii. el sich ö ö. Hohn a,, n . fich in der auftragte Behßrde bergchtigt, die der 6 landesrechtlich zuge⸗ der — wahrscheinlich mit es. ie weibliche Bea ee m . Milet U Grund vorhanden, doch hier nicht im ea h. ? 3 ,, 6 . grsten 6 ern gf habe. Abg. Dr. Beu ö. enn En den wiesenen Anteile an Cinkommenfteuern und an , des Rei und dem Feichsrat Deutscher Reichstag. ö Beamten. Die männsichen Roben, rn. t Idle f ö ee, 36 4 die ,,, o n, . . ne ng, ö. u v If n. be. ab 3 . ö . 5 k r, t 3 ö 101. Sitzung vom 24. Juli 1925, er en, garen. . vier e mer ge m m e dn, g, n, n ,,, , 5 ö , , , ⸗ 5 lachmittags 1 Uhr. 6 erg . n ‚ und nn, meint, in den bürgerlichen] rüst den bg; Adams fur Srdnung . . w schof f, daß nach Stichproben die gemacht worden 6. ich die Bedachl zu nehmen daß g 42 der dritten Steuernotverordnn Punkt ficherlich zu hoch sein. ne m. tenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger )) mn ern dee , , . , 66 noch . Vuch diese mentarischen wischen auf der Ankem zu unterlassem 3 Ii, Ausgaben der Gemeinden für Wohlsahrtszwecke in Preußen von den Gemeinden Aufgaben . eien und ö. die Zollsatzre mir bi BPräsident Löbe eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 46 Mi : ĩ re, Lö re teilt mit. wan e fe sels 6 ¶ . ien eld weitere Ausflihrungen macht und kchanp e, d r auf sh0 Millsonen, in. Bayern von 17 . G Millionen gesteigert seit dem Jahr 1914 wesenkl; handelcpol li . — ent 10, , . m, J Gese . steht die dritte Beratung des SDienst . . b warn mhm aut wuürben, äber ü ba, geheuer Ben . . an ,,, vertreter erklärt, daß die vorgesch agene Körperschaftesteuer für ihalten vom 1. i ab selbständi * u nich abbauvero . . . ng . e ö. ; ersenal⸗ gan 8 ;. 4 Weser (Dem) legt gegen die Degradierung der ee, Als 9 e , n ersucht den Redner ihn e e s ,, ven f sr,, . . a. . dr 867 9 a ü 3 21 we l . ĩ j j; 3 ꝛ Von R. * ĩ j in Ab⸗ 3 3 z len ⸗ ? — j ; ? zweiten Lesung war be⸗ 6. ellung unter ein , Einspruch ᷣ geordneter der Rechten: Daz ist e , , nern, Hit zer, Antrag als ö . . . ö ö . wel . . 38 ,, R —. 21 2 ö 46 immung alle Anträge abgelehnt wurden, blieb es we ech änder und der Ilsätze bis zum 31. s. de i daß durch die

kanntlich der Artikel 14, der gewisse Aus nahme n, . die hier, erlassen werden sollen, selen Elfriede G olke (Comm): Der g e, , nb ng hal Da in dor . etten Hindenburg Finsichtlich der Westenerung der öffentlichen Betriebe hei den Be. febung von Anteilen auggestgltet fein 3 i. änder veranlaßt. 8

ein. Die Be⸗ 7 die verheirateten weiblichen Beamten enthielt, mit einer geuchndehe sasalg Stegner ais se es kurz , . Vertrags abs Angenommen wurde ein An⸗ gleich die Verpflichtung der Länder hi tellen nach vom a befin n. igen d e

Zufallsmehrhei ö , der Frauengrhbei i rage bor Monaten eine allgemeine Ammesti 4 , n ö f hrheit von 180 gegen 179 Stimmen bei einer Ent— en 6 ft htn i,, zu , ine i Ke vornherein, wag wi von einer . e r g , . innige der lerungbror age, —ͤ 799 Damit schließt die all ug auf das schärfste. . haben. Werl perlen gen dit rn tie fer lierte den rs e ime , . 3 chaften mit beschränkter Haftung pinister mit i n mn des Reichsratz zu . e. söollen, . schleunigen. Abg. Hog ache w Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden In der ö Aus sprache. ern . Der Üntenfuchunggausschuß bat die Juflärbe im Mon, kid Frwerhs, und Wir 6gen ,. die . gem S4 stimmungen im der Gesehgebung das Verhältnis festzuss ßen in Baye nag, Fer den Holließz er Mal, der cd ghänblchaung auer , n, ,,, , , , , e ssteh, n,, , f e ,, , ,, ö e e, kr e,, e , nm n,, r e ĩ r ; r einerse ill. un omm.) Anträge, die Streichu i ĩ der Sprache stehe Zolspositionen zum Ziele. haben

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