. I * 5 1 * .

Mörders verstehen lassen. Erreate Zurufe ei den Soꝛialdemokraten. Es hat sich nicht verhindern lassen, daß in die Organisationen si iemanz einschleicht, der vielleicht fähig ist. in Verbrechen zu begehen; man kann dann nur hinterher von dem Verbrecher abrücken. Das are —26* te Pflicht gewesen (larmende Zurufe bei den Senialdemo⸗ keiten, Nuf: Rathenaumbrder). Es wäre febr schön gewesen wenn Sie auch nur einen einzigen Fall angeführt batten, wo ein Viig lied unserer politischen Organ isation sich des politischen Morhes schuldig macht hätte, Was bat der Graf Arco. der bei der Baperischen zolkspartei als Redner auftreten wollte. mit uns zu tun? Nicht das mindeste. Auch der Fall des Kapitäns Cbrbhardt bat mit ung nichts tun. (Gelächter lints) Die damgls bestehende völkische Organi. 6. batte nicht nur von dem Karp⸗Putsch keine Ahnung (schallendes elachter links), sondern sie hat ihn auch in der schärfsten Form ge . mißbilligt, (Erneuter Lärm links, lärmende Gegenrufe bei den Wöät- en. Sie haben dann den Fall der Geiseln in München an 2 Was ist diesen Geiseln denn ernstlich passiert? Nichts, aber in München sind auch schon andere Geiseln verhaftet gewesen, so unter der Räteherr⸗ schaft, und die sind damals erschossen worden, darunter sogqar eine Fran. (Betäubende Pfui-Rufe bei den Völkischen. Gegenrufe bei den Sozial. deniokraten; ein Mitglied der Linken wird vom Yräsidenten Löbe zur Ordnung gerufen Wie Sie lauter Mörder angeführt baben die mit uns nichts zu tun hatten. so muß ich auf diese Münchener Geiselmorde in dieser Verbindung durchaus mit Recht hinweisen. Nun hat man uns Rathenau angehängt. Die alten Qffiziere kommen bei der Er— mordung Rathenaus überhaupt nicht in Frage, das wiederhole ich, und sie haben den Mord auf das schürffte mißbilligt. Warum regen Sie sich denn über die Ermordung Rathenaus so furchtbar auf und nicht ebenso über dig Ermordung aller möglichen anderen Leute? In der 6 der Noske⸗Hunde aus der Truppe, an deren Switze Noske and, ist eine ganze Reihe von Leuten ermordet worden: warum demonstrieren Sie dagegen nicht ebenso scharf, wie kommen Sie dazu

sich ausgerechnet über Herrn Rathenau aufzuregen, der mit Ihnen do nicht das mindeste zu tun bat, den Sie cbenso hätten bekämpfen sollen, wie Sie Herrn Stinnes bekämpft baben. Die Soezialdemn kratie demonstriert eben nur dann, wenn es sich um einen Großkapi⸗ taljisten, um einen fünfzigfachen Aufsichtsrat handelt. Stürmische Ent- rüstungsschreie bei den Sozigldemokraten, schreiende Erwiderungen bei den Völkischen. Glocke des Vräsidenten, andauernder Lärm. Präsident Löbe: Der Redner hat nichts gesagt, was gegen die parlamentarische Ordnung verstößt) Ich habe nur meing Verwunderung darüber aus gesprochen. daß Sie sich nur bei diesem Rathengumord so gußergrdent . lich aufregen. Dann ist gefragt worden. was wir denn bisher Staats. erhaltendes getan hätten? Als das „Vorwärts“⸗Gebäude gestürmt

wurde, waren die großen Führer der Sazialdemokraten keineswe zum Schutze zugegen, sondern die alten Offiziere haben es damals eschützt. (Erneuter andauernder Lärm bei den Sozialdemokraten.) ann haben Sie hier von dem Bekennermut von Friedrich Mler ge⸗ sprochen. Ihr Hekennermut ist so ,. heute sich nicht ein ; mal mehr Mur Revolution bekennen. Ibr Bekenn ermut ist so .

daß Herr Scheidemann sich noch immer nicht veranlaßt sieht, endli vor Gericht ausjusagen. Ihr Bekennermut ist so aroß. daß Sie sich nicht einmal mehr zu Ihren eigenen Taten bekennen mögen. Die Schieber stehen dech wenigstens zu ihren Taten. (Äbermaliger großer irm bei den Sozialdemokraten und bei den Kommunisten und ürmische Zurufe: Ludendorff) Wie kammen denn Sie, die Herren Kom munisten, dazu. sich mit Ihrem Kollegen Korsch, einem 4 rofessor, derartig zu entrüsten über politische Morde? Das kann och auf einen Kommunisten wahrhaftig keine Wirkung haben. 98. werden doch wohl nicht grundsztzlich vom politischen Morde abrücken wollen? Von Ihnen, meine Herren Kommunisten. habe ich ja über- haupt gar nichts gesaat! Die Rede des Herrn Sanger war ja rhetorisch ganz glücklich, aber an Tatsächlichem hat sie auch nicht das 8. gegen uns vorgebracht! Ich stelle nochmals fest, daß die Sozialdemokratig auf die Frage, ob sie Lom politischen Morde abrücke

oder nicht, den Mörder Adler bier in Schutz zenom men hat.

Abg. Sänger (Soz) erklärt: Eine politische Fraltion, an deren Spitze der Herr Abgeordnete von Ludendorff steht, der Morgens 6 Uhr beim Kapp- Putsch zufällia am Brandenburger Tor stand, und der im Münchener Hochverratöprozeß sagte, er habe von den politischen Vor- Engen nichts gewußt, eine solche Fraktion ist nicht berechtigt, anderen

Mangel an Bekennermut vorzuwerfen. Was die Bemerkung anlangt, ich hätte nicht erklärt, bh wir vom politischen Merd abgerückt sind ode icht, so darf ich die Kollegen der Völkischen Freihe tsnarte n binweisen, daß der Abgeordnete Graf Reventlow anläßlich des Todes. ages Rathenaus in seinem „Reichswart“ schrieb: Unser geistiges

nge aber weilt bei dem Grabe auf der Saalburg und unsere 8.

danken gelten den beiden Deutschen, die Rathenau das chen nahmen.“ Hört, bört! links) Sig sind zu tragischen Persönlichkeiten geworden. Ihr Herz brannte ür Deutschland und das deutsche Volk. Wer. gleichen Sie diese Worte mit dem, was jch zur teilweisen Entschuldi⸗ gung der Tat Adlers angeführt hebe. Wenn der Herr. Abgeordnete don Ramin aber mich auffordert, ich möchte endlich erklären, pie meine Partej zum volitischen Mord steht, nackdem die soraldemo— Fratische Presse so oft dazu Stellung genommen hat, dann bezeichne ch das Verhalten des Herrn Abg. von Ramin als unberanhwortlich.

Damit ist die erste Beratung des Gesetzentwurfs, betr.

Recht zum Tragen einer Militäruniform, beendet. Die Vorlage wird dem Rechtsausschuß überwiesen.

Es folgt die Beratung des mündlichen Berichts des sozial⸗ . Ausschusses iber eine Petition, betr. die Sozial⸗ bersicherung im Saargebiet. Der Ausschuß bean⸗ tragt, zu der Pefstion eine Entschließung anzunehmen, die die

eichs regierung erfucht, mit allen ihr zu Gebote stehenden ütteln darauf hinzuwirken, daß die Lage der Rentenemp⸗ fänger des Sea re bietez nach Möglichkeit der der Renten⸗ empfänger im übrigen Reichsgebiet angepaßt wird. Reichsarbeitsminister Dr. Braun s: Meine Damen und Herren! Die Sozialversicherung im Saargebiet wurzelt in dem felben Rechte wie die Reichsversicherung, nämlich in der Reicht dersicherungsordnung und in dem Angestelltenversicherungsgesetz. Während nun das Reich nach der Befestigung seiner Währung sein Versicherungswesen sofort neu belebt und ausgebaut hat, blieb die Saarver sicherung in der Entwicklung zurück. Trotz der Gleichartig keit im Rechte ift die Versicherung der Arbeiter, Bergleute und An= gestellten an der Saar tatsächlich nicht mehr der deutschen gleich ⸗ wertig. Zum Beweise dafür nur einige Beispiele! Gin Betriebs beamter, der im Saargebiet 2400 Reichsmark im Jahre verdient und dort bei einem Unfall seine ganze Erwerbsfähigkeit einbüäßt, er FHält nach dem Recht im Saargebiet die jährliche Vollrente von rund 854 Mark. Die Reichsversicherung würde ihm eine Vollrente von 1600 Mark im Jahr bewilligen. Im Saargebiet liegt die so⸗ genannte Drittelungsgrenze bei einem Jahresarbeitsverdienst von 7e0 Mark; bei uns im Reich lag sie zuletzt bei 1800 Mark und ist jetzt überhaupt beseitigt. Für die Entschädigung aus alten Unfällen werden im Saargebiet durchschnittliche Jahresarbeitsverdienste zu⸗ * gelegt, und zwar der Jahresarbeitsderdienft von 450 Mark für die Schwerverletzten, von 200 Mark für minder Schwerverletzte und von 200 Mark für die Leichtverletzten. Im Saargebiet beträgt baher die Vollrente aus einem alten Unfall nur 25 Mark im Monat. Die Reichsversicherung gewährt bei einem Jahresarbeitsverdienst von 1200 Reichsmark die Vollrente von 66335 Mark im Monat, und bazu sind noch die alten Renten entsprechend den neuen Verdiensten aufgewertet. Nach dem Gesetz, das der Reichstag am 16. Juli zum Ausbau der Invalidenversicherung beschlossen hat, erhält ab 1. Augusft 1925 der Industrieatbeiter eine durchschnittliche In⸗ dalidenrente von rund 30 Mark im Monat. Im Saargebiet be tragt die Rente des Industriearbeiters bei 1000 Beitragswochen 13 bis 14 Mark im Monat Die Renten der Angestellten werden

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bemessen. Der Angestellte, der berufsunfähig wird, erhält in Franken so viel, wie ibm das alte Angestelltenversicherungsgesetz in Goldmark in Aussicht gestellt hat, das heißt, im Saargebiet sind die Renten der Angestellten ver ficherung auf den fünften Teil ihres ursprünglichen Wertes gesunken. Das Ruhegehalt beträgt dort im Monat 8 bis 8 Mark. Nach dem Gesetz, das der Reichstag am 16. Juli zum Ausbau der Angestelltenversicherung beschlossen hat, beträgt das . im übrigen Deutschland schon jetzt 50 bis 60 Mark im 0

Noch ein Beispiel aus der Knappschaftsversicherung! In der

Knappschaftsversicherung an der Saar sind die Pensionen auf die

von heute dar. Zur rechten Würdigung dieser Unterschiede ver⸗ gegenwärtige man sich dann noch die Tatsache: während der Franken noch den vierten Teil seines früheren Wertes behauptet, war die deutsche Mark im Herbst 1923 bekanntlich auf den billionsten Teil ihres ursprünglichen Wertes gesunken. Vernichtet war zugleich auch das gesamte Versicherungsvermögen unserer deutschen Versicherung Benn min nach ihrem fast völligen Untergang während der In—⸗ flation die Reichsversicherung heute wieder leistungsfähig und ge— festigt desteht, so verdanken wir das zwei Umständen: einmal den opferwilligen Beitragsleistungen beider Teile, der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, dann aber auch der sachverständigen Leitung und Ausführung des Wiederaufbaus unserer Versicherung.

Den gegenwärtigen Stand der sozialen Renten im Saargebiet hat nun die Reichsregierung nicht zu vertreten. Wir haben für die Not der Sozialrentner an der Saar volles Verständnis und wärmstes Mitgefühl. Der Reichshilfe sind hier aber durch die tatsächlichen Verhältnisse enge Grenzen gezogen. Durch den Vertrag von Ver⸗ sailles ist Deutschland von der Regierung im Saargebiet bekanntlich zurzeit ausgeschlossen. Die Regierungsbefugnisse werden dort im Auftrag des Völkerbundes von der Regierungskommisfion ausgeübt. Fůr die Sozialdersicherung im Saargebiet beruft sich diese Kom⸗ mission auf ihre gesetzgebende Gewalt und auf die Befugnis, im Saargebiet Behörden und Einrichtungen nach ihrem Ermessen zu chaffen. Da sie das Recht, das Saarstatut auszulegen, ausschließ . Ren sich in Anspruch nimmt, vermag sie auch ihren Willen durch⸗ zusetzen.

Ungeachtet aller Gegenvorstellungen hat die Regierungskom⸗ mission die Versicherungseinheit mit dem Mutterlande der Sozial versicherung aufgehoben und nun für das Saargebiet besondere Ver⸗ sicherungsträger eingerichtet. Diese Trennung entsprach nicht dem Geist des Saarstatuts, fie war aber auch, versicherungstechnisch ge⸗ sehen, ein gewaltiger Fehler. Ein Industriegebiet von so geringem Umfange und mit so ungünstigen Risikoverhältnissen wie das Saar⸗ gebiet kann eine selbständige leistungsfähige Versicherung nicht tragen. Wäre das Saargebiet in Versicherungseinheit mit dem Mutterlande geblieben, so würde ihm auch der Wiederaufbch. der Reichsversiche rung zustatten gekommen sein. Wenn die Reichsversicherung nur ge⸗ rettet werden konnte durch umfassende Solidarität der Arbeiter und Unternehmer und durch Ausdehnung der Gemeinlast, insbesondere in der Renten versicherung, so kann auch die Saarversicherung nur durch Nückkehr zur Versicherungseinheit mit dem deutschen Mutterlande wieder vollständig leistungsfähig gestaltet werden.

Als verhängnisboll für die Rentenempfänger erweist sich jetzt Buch die Einführung der Frankenwährung im Saargebiet. Der Währungẽunterschied erschwert zugleich die Begründung einer Ge— fahrengemeinschaft auf dem Gebiete der Sozialversicherung zrischen Saarland und uns.

. Bei diefer Sachlage ist klar und unbestreitbar, daß nicht die Neichstegierung, sonder allein die Regierungskommission des Saat. gebiets für den gegenwärtigen Zustand in der Sozialversicherung des Saargebiets die Verantwortung trägt. (Sehr richtig) Die heu⸗ tige Unterversicherung im Saargebiet beruht nicht auf dem Mangel versicherungdtechnischer Reserven. Auch die Reichsversicherung hatte ihre ganzen Reserven eingebüßt. Der Tiefstand der Renten an der Saar ist in der Hauptsache die notwendige Felge der von der Re⸗ gierungskommission getroffenen versicherungstechnischen und wäh⸗ vungepolitischen Maßnah men.

Was soll nun geschehen? Eine unmittelbare Einwirkung auf die Saarbersicherung hatte die Reichsregierung bisher nicht. Die vom Soʒialpolitischen Ausschuß beantragte Entschließung, die dem Hause et vorliegt, und der ihr zugrundeliegende Sachverhalt gibt aber der Reichsregierung einen neuen Anlaß, mit der Regierungskommission an der Saar wegen des Rückgangs der Sozialversicherung in Ver- bindung wu treten und sich um eine bessere Versorgung der Renten⸗ berechtigten zu bemühen. Die Reichsregierung steht auch jetzt noch auf dem Standpunkt, daß den Bedürfnissen der versicherten Be⸗ völkerung an der Saar am besten gedient sein würde, wenn die Ver⸗ sicherten an der Gemeinschaft der wiedererstarkten Reichsversicherung teilnehmen könnten. (Sehr richtig) Wenn die Regierungskom⸗ mission unter Würdigung der praktischen Bedürfnisse und der tat⸗ sächlichen Verhältnisse gewillt sein sollte, zur Linderung der drücken den Not der Sozialren tner eine engere Verbindung mit der wieder leistungsfãhig gewordenen gesamten deutschen Sozialversicherung wieder einzugehen, ist die Reichsregierung dazu jederzeit bereit. Beifall.

Das timmt der i ̃ uus fe , s Entschließung des Ausschusses ohne

Hierauf tritt Vertagung ein. Nächste Si non 2 Uhr. Zweite Lesung der 8 — 6 Jö

Schluß 4* Uhr. .

P

Parlamentarische Nachrichten.

Der Steuerausschuß des Reichsta

⸗ — gs setzte vorgestern die zweite 8 Lenderungn des Finanzausgleichs wischen Reich, Ländern und Gemeinden fort. Abg. eil 86 erklärte, dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher , eger zufolge, daß seine Fraktion den Beschlüssen erster n, soweit se sich auf die Anteile der Länder an der Einkommen- u örperschaftssteuer mit der Modifikation hinsichtlich der Umsatz⸗ teuer bezögen, zustimmen könne unter einer Reihe bon Voraus⸗ etzungen,. Döese richteten sich besonders gegen die Ermächtigung der än der, die Anteile der Gemeinden an gewisse Voraugssetzungen zu knüpfen, f die Beschränkung der Hauszinssteuer für allgemeine Zwecke auf 20 Prozent, gegen die Erhebung der Woh nun gsbaugbgabe der Länder von 20 Prozent und vor allem gegen die in der Steuer- = vorgesehene Geldentwertungssteuer als obligatorische Ländersteuer bei Neubauten. Kemme die Mehrheit diesen Bedenken nicht entgegen, so müßte seing Fraktion diese Vorschriften ablehnen.

Hälfte des Friedenssatzes zurückdegangen und stellen einen noch ge⸗- tingeren Bruckteil der Leistungen nach dem Reichstnaprschaftszefet:

D — ; * der Er zʒbergers S anden zi ven. er den eutwrechen den Bedar bes Jah res — — 9 Dr , pi bend at über Gerne, ein spangen, in ihrea Lateilen n Ein ob es vielleicht geltende Necht sei, was der mnensteuer und an Körperschaftssieuer durch die Landesregierungen ersten Voraussetzung bezecke, nämlich mit der Sire = vn werden kö8uwnen, Die Lemderregierungen und die von ihnen be. mächtigung der Länder die Anteile der Gemeinden ö 1 8 und Köpperschaftgstener an gewiffe ; a Herstellung einer eberficht über die nnabenen der Länder und seine Partei habe bei der ersten Lefuh i] Genemden die Gingänge der bbemwiesen en Neichesteuern, der Lander zent, fir Verwendung der Sanin g tener und . vierteliabrlich * = wünscht. Auch hier pflichte sie also dem sozialdemokrat! n, — 4 den n, 6 r bei. Anders stebe ez mit der Geldentwertungsfte en ten . r , m n aber Reichsrat und Reichsregierung dem Ausschuß ein ** 6 Der Reicheminister der Finanzen ist auch be-

matum gestellt, so daß ihm nur ibrig bleibe, r verf 46

ür ein halbes Jahr betrage der Unterschied zrischen ;

—

deshalb entweder Regierungskrisis oder aber Reichsratsk,“ Das verstehe kein Parlament der Welt. Seine Partei . halb vor, eine Einigung guf der Grundlage don 80 Prozent ö lemmen - und 3 Prozent Umsatsteuer für die Länder zu der fuchen n Abg. Dr. Hora ger (Bayr. Vp sclänt als Grundlage fir Ginigung por, die Länden erhalten 85 Prozent der Einkemmen. n Körperschaftssteuer. — Staatssekretär Pop itz wandte sich zung egen, daß die Reichsregierung sich Auskünfte nur von den Jentn behörden der Länder einholen dürfe, weil das nur unnütze 6 rungen 28 r. Redner gab Erläuterungen zu dem hunter zwischen Steuergebühren und Abgaben, deren statistische Erf. fm gewünscht werde. Wenn das Reich den Ländern und n neue Aufgaben übertrage, Der Unterschied zwischen einige Länder die

s eichsrat und Reichsregierung sei der, Mr Einkommensteuer im wesentlichen ganz für ihn

für das Reich eben nur noch die Vemwaltungskosten übrig bleisn

und sie könne es guch nicht. Die Einkommensteuer sei die wicht Steuer. — Preußischer Finanzminister Dr. Hp . machte auf den, Unterschied zwischen landwirtschaftlich genntzen Boden und städtischem Grundbesitz aufmerksam. Der Geh. entwertungsausglejch bei unbebauten Grundstücken müsse verschiemn beurteilt werden, je nachdem, ob diefer Boden, wie bei der Landmn schaft, zum Produktionskapital gehöre oder nicht. Was das Rin

im übrigen vom Reich weit höher geschätzt, als Preußen es sel tun könne. Der Reichstag habe den Haushalt des e, weit ö.. den Voranschlag erhöht. Dafür sollten nun dig Länder aufkommen Die Länder wollten guch den guten Willen der Reichsregierung scha — Staatssekretär Popitz vom Reichsfinanzministerium erklärk mit den Kosten der Reichsabgaben verwaltung sießen sich die Koln der früheren preußischen Steuerverwaltung nicht vergleichen, denn h Geschäfte der preußischen Steuernerwaltung seien größtenteils m den Behörden der allgemeinen Verwaltung besorgt worden. N Bildung von sogenannten Staatssteuerämtern sei in den ersten Mh

ängen gewesen. Die Angaben über den Betriebskoeffizienten k. 6 n Betriebs ze enten

. ärten sich daraus, daß tatsächlich nur Einkommensteuer und die Körperschaftssteuer erhebliche Verwaltunzh kosten verursachten; die Vermögenssteuer würde im allgemeinen un der Einkommensteuer und der Körperschaftssteuer verwaltet; die Vm waltungskosten der Umsatzsteuer seien auf ein Prozent anzunehmen die Besörderungssteuer berursache überhaupt keine Verwaltung kosten. In der Begründung zur Dritten Steuernolberordgung fei m deutlichen Worten gesagt, daß die vorgeschlagenen Beteiliqungt verhältnisse bei der Ungeklärtheil der fingnziellen Lage und Undurhh sichtigkeit der wirtschaftlichen. Verhältnisse keine endgültige Lösm darstellten, Inzwischen sei die finanzielle Lage nach einer Richtn hin, geklärt worden: die Reparationsverpflichtungen des 64 hätten im kommen einen genauer umgrenzten Umfanf

Londoner Ab

zogen werden; zu diesen Konsequenzen gehör, daß das Reich ch ierbel der Einkommensteuer Körperschaftssteuer behalte. Abg. Dr. Gergke (D. Nat.) führte aus, daß die Reichsregierung den finanziellen Wuͤnschen der Länder bereits sehr erheblich entgegen gekommen sei. Der Ausfall, den die Länder durch Herabsetzung zg Einkommen · und Körperschaftesteueranteile 2. 75 Prozent erlihl würde durch Erhöhung der Anteile an der Umsatzsteuer auf, 35 him 3 Prozent * fehlen Teile erfetzt. Dazu käme, daß seitens d Reiches die Anteile an der Umsazsteuer in jetiger Höhe ggrantjer würden, daß also eine ehwaige weitere Senkung der Um saßzstenn nicht zu Lasten der Länder ginge. Im übrigen müsse man bedenlgh def durch die dem Reiche au nen, ationslasten eine ß erhebliche Neubelastung des Reiches entstanden sei, daß eg unmõglil erscheine, von der wichtigsten Steuer, der Einkommensteuer, den Reich nur wenig über die Kosten der Steuergrhehung und Sten verwaltung zu bewilligen. Der Vorschlag, , Prozent der Cin⸗ kommensfleuer den Tändern zu geben, erscheine daher angesichts der den Reiche auferlegten Lasten auch aus außenpolitischen Gründen un, erfüllbar. Die Deutschnationalen wünschten dringend eine Einigung zwischen Reichsregierung und Reichsrat, der Reichsrat müsse bel ebenfalls Fntgegenkommen . und nicht aus Prestig den al erhöhten Anteilen an der Cinkommenstener bestehen. Eine Einigun Könng wur durch Ausgle ch bei anderen Steuerarten erfolgen, Brüning er erklärte, daß die Zentrumspartei im Ausschtj ür die Lag sse der sersten Lefung stimmen werde mit Aus nahm. er sz 5. 6 und 7: Hiar würde die Jenirumspartei, um dem Lämden weiteres Entgegenkommen zu z . r den neuen Antrag der Kom ᷓ übrigen sei das Zentrum bereit, bis

2 teien stimmen. i ntrum l 21 enarberhandlungen alles im Rahmen der finanziellen ¶Mãglic ü

Liegende zu tun, um eine Verständigung mit den Ländern Rn erzielen. Eine Eh Verständigung könne aber nicht in einer Ver⸗ schiebung der Einkommensteuerqunte zugunsten der Länder liegen, in mal die Zustimmung einer Erhöhung des figkalischen Anteils an dn

uszingsteuer an die T3 prozentige Hieberweisunggquote aug der Cin

mmensteuer gebunden sei. Abg. Ne ub guer ee, befürchtete deß die Lander und Gemeinden den Ausfall, den sie durch die Aend, rung des Finanzausgleiches erleiden, gezwungenermaßen durch indirekt Steuern werden aufbringen müssen, was eine neue schwere Bela sinm der breiten Massen des arbeitenden Volkes bedeute. Auf Vermitt⸗ lungsvorschlage des Abg. Dr. Fische r Köln (Dem.), daß die Reich. regierung um 5 Prozent bei der Cinkommensteuer und Körperschaftk—

teuer nachgeben möge und dafür der Zuschlag zur Umsatzsteuer ben 85 auf 30 zent herabgesetzt werde, r , aber die ganze Sache nicht als Prestigefrage behandelt werden dürfe, führte Reichsfinanz

mint ster ven Schlieben gau: gunghberhältnisse handle es sich nicht um ein Hanhelsgeschäft, hei dem eine 3 in Frage komme. Die Anteile, die die Reichsregie= zung in Anspruch nehme, stellten ein Mindestmaß dar, bei dem Austzleich des Reichshaushalts ür 1966 schon in Frage stehe. 6! sei an der Zeit, sich von den on i ehe mr fü freizumachen und einen Betrgg von 1650 Millionen Mark als das anzufehen, was er bedeute. Wenn der Reichsrat gegen den vorgeschlagenen Fingng ausgleich Einspruch erhebe, und der Reichstag die Zweidrittelmehrhe nicht aufbringe, so stände die Reichsregierung vor einem gesetzlosen Zu⸗ . und müsse ihrer Verantwortung entsprechend handeln, Abg. Sei

ert (Völk shrach sich gegen die Erhöhung der Hautzinsstener aut — In der Abstimmung wurde ein Antrag Beusch Gentr.) m Crommen wongch an Stelle des Paiermgrkschlüssels der im Kalenderjahr 1926 festzustellende Verteilungsschlüssel mit Wirkung vom 1. April 1925 ab als Goldmarkschlüssel eingeführt werden sol, Bei der Feststellung werden Rechnungsanteile auf Grund von Um gnlagungen nach dem bisherigen Cinkommenfteuergesetz und dem bit, herigen Körperschaftssteuergefetz nicht berücksichtigt. Weiter wurde ein Antrag der Regserungsparteien angenommen, wo, nach Hemeinden, wenn sie im Rechnun gäsahr 178 ihren Bedarf, dt

Bei der Festsetzung der Beteili.

im Saargeblet noch nach dem alten Angestelltenderficherungsgeset

Er freue sich, daß jetzt auch Parteien die unitarischen Grundgedanken

aus Steuem, sonstigen Abgaben und Kcherschüssen der Betriebt—

IMder itzuteilen . 1 ; y *. den Landes reglerungen Auskünfte über die Ginnahmen ; 9

und Reichsregierung zu einer Einigung zu bringen i i : ni : ; . ö ; n der Länder, insbesondere die Beantwortung von a, , und Reichsrat sich i. e er omie Ginsicht in die, Haushaltevläne und Jah res. 2 er Mu ; eitung m verlangen. ie alei aung t den vom bedeute. Tatfächlich werde die Differenz in der Praris , n fen der Finanzen beauftragten Behörden gegenüber den von

1 e illion rer ber üglich der Einnahmen und der Ausgaben der Gemeinden

kennen der Länder sind dem Reichsminister der Finanzen laufend, lch bon

De Unterlagen sind mit der ̃ Hollständigkeit unten re, auf die Amtsnflicht zu versehen. Heiter wurde ein Ant rag

nommen, wongch : gemeindliche Getränkestenern noch nicht erheben, solche auch nicht neu

uirführen dürfen.

; rar lttehen diefes Gesetzes bestebenden Sitze hinaus erhöhen. Ge= J Gemen zenden, die bis, zum Inkrafttreten diefes Gesetzes Steuern aus dem Iorge eg auch für die Deckung der Kota Verbrauch von örtlichen Göeträmnken eingeführt haben, dürfen sie mur

is zum 31. März 1927 erheben. — Hierauf vertagte sich der Ausschuß.

Anspruch nehmen wollen, d. h. zu einem so Foßen Prosentfatz, tags . N. aumächst die Cinzelberatung bei den Positionen z 2 J . 7 8 e . 2

Diesen Standpunkt mache sich die Reichsregierung nicht zu eig erg ;

. irps des Vereins deutscher Jeltumasberleger als Berufslandwirt die

zol auf Malz überflüssig wäre. e hervorgehoben, daß die Zollschutzspanne für 23 von Borkriegszeit aus handelsholitzschen Gründen auf?,

perden müssen.

jetzt wolle, sei ein Abweichen von den Grundsätzen der Drit die Steuernotvernrdnung. Das Reich breche also in die Rechte 9 6 Länder und Gemeinden ein. Ertrag der Hauszinssteuer wein

bömpenfationgobjekt. Abg. Dletrich-Thürlngen (Soz) lehnte die

heahrungsmittel für die breite Masfe des Volkes handle, die ni önrch Zölle verteuert werden Fürften. kat werde, daß Dentschland feinen Kartoffelbedarf voll im Inlande trzugen könne, müsse man doch daran erinnern daß im letzten Jahre 3. rozent des Inlandeverbrauchs an Kartoffeln 4 werden mußten. 5

zen Kartoffelzoll habe, Alle Bestrebungen auf dem Gebiet de Koösialposstik seien nußlos, wenn man auf der andern Sestg durch 66 * Lebenshaltung der Bevlkeruna nnerhört verteuere. Ministe naldirektor gu hin, daß bie Berechmungen dez Vorredner falsch seien. Tatsächlich

. gelesen, was natürlich ein falsches Bild

ntuhr an Frühkarkoffeln abrechnen, so daß nur 35 Prypnent eigent⸗ . Konsumeinfuhr bleibe.

sorgung der deutschen Bevölkerung sei. ( . ᷣ Kartoffeln die Notwendigkeit bestanden, die heimische 6

bek . i i ü ĩ 7 d d ; ekommen. Aus dieser Klärung müßten nunmehr die . e gf. 8 ö. 1

Mehleinfuhr 1934 gestiegen fei, fo dürfe man das nicht als maßgeben, den Vergleich heranz eben. 183256 sei die Einfuhr an Mehl künstlich eeinflußt worden. .

FReichsrgt zur Berglung vorgelegen und interessierte Kreise hätten fine weit größere Mehleinfubr vorgengmmen als . pefen sei, um nach Inkrafttrelken der Zölle Wuchergeschäfte damit zu

Landesregierungen beauftragten Bebörden (Fommun glaufsichts

Die Haushaltspläne, Nachtragsbaushaltspläne und Jahres meinden auf langen in Einzelfällen einzureis

Versicherung der Richtigkeit und der t olte (Wirtschaftl. Vereinig) ange⸗ ch Gemeinden, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes

Sofern Gemeinden bei Inkrafttreten dieses Gesetzes neindliche Getränkestenern erheben, dürfen sie sie nicht über die hei

— Der Handelspolitische Ausschuß des Reichs

l, Sä me reien, Reis und Hackfrüchte Abg. Putz (Komm) lehnte nach dem Bericht des Nachrichten⸗

Flle für diese Positionen ab. Wa. Un terl'eitner (Soi) wandte gegen den Malzzoll. Die Malxzreise seien gestiegen, so daß ein Von Regierunasseite wurde 59 Pfg. der 2450 * habe erhöht Als Cinfuhrländer für Malz kämen, insbesondere . Elfaß Lothringen, Belgien und au

schechoslowakei, chei brauche man den Malzzoll als

Namen tlich für die Tsche

ile für Reis und Kartoffeln ah, weil es sich hier um wichti

Wenn in der Begründung ge

Der Redner fragte die Regierung, welche Gründe . . e

Hoffmann vom Landwirtschaftsministerium wies dar,

trage die Kartoffelein fuhr im Jahre 1724 nur *. Prozent der inner- utschen Erzeugung. Denn 1934 seien in Deutschland 26 Millignen onnen Kartoffeln produziert und nur 2590 006 Tonnen Kartoffeln geführt worden. Der Vorrekhner habe anstatt Tonnen Doppfl= ild gäbe. Von dieser infuhr von 35 Prozent müsse man noch „. Prozent auf die Luut Es sei der Regierung nicht unbekannt, aß die Kartoffel versorgung einer der Grundpfeiler der Gesamther⸗ i habe aber auch bei den hitzen. Cine wesenlliche Beeinflusfung des Kartoffe breises w

urch den Joll nicht eintreten, schon deshalb. weil ,, an sich ( mann 6) betonte, daß die Mehlzölle von der YNegierung

rankfurt a. ᷣ. Wenn erklärt werde, daß die

lineswegs genügend begründet seien.

Damals habe die kleine Zollvorlage schon dem sie notwendig ge⸗

ke ben. Tatfächlich sollten nur die einigen zwanzig Greßmühlen 8. Hüßt werden, könne man nicht anerkennen und müsse daher die Nehlzölle ablehnen. Abg. Fleißner (Sęz) hob , , . Jollfaz für Keks und Jwieback von 60 auf 125 4 und für 4. daren pon 25 auf 45 M durch dig Vorlgge rhtht werden solle. Sr ies die Regierungsbegründung, für diefe Erhöhungen und für zie ö. für Graupen und Grieß gls ungenügend zurück. Die Zölle für ese Positlonen müßten abgelehnt werden, weil sie nur eine wesent⸗ liche Verteuerung des Konsumg dieser Volksnahrungsmittel, be= leten und in gar keinem Falle irgend einen volkswirtschaftlichen sutzzen bätten. Abg. Hörnl'e (Fonim; sab zn, den Kartoffel zöllen äine doppelte Gefahr; Bie Kartoffelernte wechsle nachweittlich sebr Et. ö würben dann nicht nur die einzufüh renden Sbeisckartoffeln durch die Zölle wesentlich verteuert werden. sondern mich bie Futterkarfoffln. Abg. Hilferdigv g, (Gos) sehte sich da- ein, daß die ermäßigten Zölle bis zum Ablanf des Gesetzes am

„Jußfi 157 gelten sollen, nicht nur, wie das Fompromiß es vor- seht bis zum 51. März 1525. Reichsminister für Ernähruhng und

kanpmwärksckaft Grof Kan itz: Die kürzere, Befristung des Konpw. . hält die Reichsregierung für vrgktisch, um die Möglichkeit der fferen zierung anderen Staaten gegenüber. die mit Veutschland feine BVerträge schlicßen wollen, zum Beispiel Polen gegenüber, bald wicher haben. Viefe Mhalichkelt guf zwei Jahre augzuschlisßen, hält die . jerung für handel ghokilisch unmöglich. Abg. Dr Höler⸗ ng en, chlug dann vor, in den attonomen Tarif hingin ingen: Gelreidenhlle autonom 760 AÆ, für Länder mit Mésst zünstigung 3 M bis 3 30 „ und beantraate diese e, . (h üg ck Zentr) setzte sich ür selnen Antrag ein der dem Kompro⸗ mißmehl zoll von 8 M auf 75M 6 herabsetzen will. Außerdem be ändelse er eine Entschließung, die den vorgesehenen Zuckerjzoll von „ jwar als berechtigt anerkennt, aher die Reichsregierung ersucht. hach Annahme die ses Zollfezez ein Geseß, einnibringen, die Zuckft. feuer um ben Zollbetrag zu ermäßigen. Reichsminister Graf Kanztz at, es bes dem Mehlnoll von 8 “kb zu belassen. Mehr denn ie be⸗

dirften die Mühlen heute eines verstärkten Follschutzeß, wenn

e nicht erflegen., solllen. Damit lo di Gin esberalung lber 6 erste Grüphphg der Agrarzölle — In der Wstim nung wurden alle Aenderungsanträqe der Sozialdemokraten,

emmunlften und Demokraten abgelehnt, Annahme fand mit den Stimmen der Regierungsparteien der Antrag Horlacher (Bayr. V.), * den Kompromsszollfatz für Mal von 550 „ quf 6,30 M erhöht. agegen verflel der Ablehnung der Ankra 9 Schlack (Gentr., den Mehlzoll auf 750 Mark herabzusetzen, so baß es hier bei dem mpromssvorschlags ven 8 Mack blieb. Im übrigen blieb es i den Komproniißanträgen. Ueber die Erin geg igun gs anf durde aber noch nicht abgestimmt. . der Abstimmung sel st stimmten die Sozlaldemokraten für mäßige Getreidezölle, die sie kber bis zum 31. Juli 1927, dem Termin des Außerkrafttretens der Zollvorlage gelten lassen wollten, während die angenommene Fonmpromißfaffung die mäßigen Getreidezölle vorläufig nur bis zJ. Mär; 666 aufrechterbaslen will. Die Demokraten stimmten für die vorgeschlagenen mäßigen Getreldezölle und außerdem. ü den sozialdemykratischen Antrag, diese Zölle bis zum 31. Juli 1887 Mu belassen; ste stimmten gegen alle Futter mittelzölle und für die erabsetung des Malszollèz. — Nach den Abstimmungen gab ein bertreter des Innenministe riums zu dem vorliegen⸗

t Reichsregieru

Reichs verfassung 1923 ni das spätere

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hat aber mit der Man wind bei di

behörden übertr. manchmal taktis⸗

weisen. einem juristis den Standpun un . des träge noch weiter

änderd war, so ergab erteilt wurde, von den recht Das letzte weitgehende Ermächtigu enthielt keinerlei Spezialisierung u ̃ ändernd angesehen und das Vorhandensein der e'worderlis drittelmehrheit im Reichstage festgestellt worden. Nach diesen Grund⸗ ätzen kann eine Ermächtigun Wege der einfa n

u belegen, folgende Neichstag imd

punkt hat sich auch der Reicht tag und rmächtigungege setz vom lz. tober 1 fassi dieß daraus, daß darin die Ermächtigung ĩ assung r

tigur

heiten aus dem Geschäft

. rordnungstecht zu n. Durchführung eines erlassenen Gesetzes umfassen * 4 J dem 2 Komprom: egierung aber nicht nur zu Ex

ermächtigt werden assung dem Willen des souberänen tützte ö. der Redaer darauf, daß na ine Wille des Volkes nur Ausdruck gebracht werden könne. — partejen werde aber an Stelle des Nei geseßzt. Aus den zwei angegebenen Pun rnd und inge Abg. Dr. Rosenberg Komm) nannte es eine . ; ö daß eine Verfassungs

Kompromißantrag sei ni ĩ Grund der

Sta werden soll, Zollfätze auf bisher zollfreie Waren einzuführen, es sich um Zollermäßigungen hande vage der ,,,

. orredner getan . ; 6 an übertragen ve, 6 ebumzsrecht nicht auf Vollzugs

n

er

E

lionen, mit denen man vielleicht fallen würke, die aber der Gerade in den vergan chwankenden

Fi nen gr, gern gchffgun ,

wie sie

t ich

6. ich nur

hier nur auf eine So wichtig die Materie volkswirtscheftlich scharf ö. Die Reichs H und dechtsyrechung gichsgeri bweichen. — Gegen diese Erklärung wandte sich es ch — 9 vertrat nach wie vor den Standpunkt, daß es e bei dem Kompromiß anlrag um einen verfassunggändern den Antrag hand g, der nur mit Zwei nahme finden könne, wie jede V ber edner namentlich auf wei Punkte. ng möglich, der Regierung ein Das 3 aber nur Bestimmungen zur keine Aenderung rteien 4 die E J der ö

Zweitens

mmunisten würden derartige Prozesse — führen. 1 ,,, Dem ] erklärte: Sachlich stehen wir nur dem ft, daß die Regierung nicht ermächtigt Soweit In soll, würden wir mitgehen.

idrittel mehrheit an sich nichts zu tun. Sinne entscheiden müssen, wie es Reichstag kann ein

ei richtsentscheid e und es ent Referendarerxamen durch⸗ Praxis mitunter einen guten

gen eine

Garten⸗ Gemüs

mafrage wird bel

rmächtigung

Gesetz gebung i e, ,

olkes

in einem

) 66 drechten der Nieichewerf . ngegesetJz vom 8. Dezenber nd ist daher als verfassungs⸗ ,

im Kompromißm trag ent⸗ gesproch⸗

eines

hgeordneter Dr.

ik, wenn der

ichs min sterkum von der Ermächtigung betroffen were. ich um einen glatten Rech r he derfgffungsändernd. Ermãchligung von der änderten Sölle geschädigt werde, würde nach dieser haben, durch eine Privatklage eine . im

wenn man der Jeder JYeichs reg Sachlage das zu erzwingen. Die rfsfalle gern durch=

e⸗

au

64!

S0

im Falle eines dringenden wirtschaftlichen Bebürfnisses mit Zu—⸗ . des K 9 eines Ausschusses des Reichstags die Eingangszölle für zollpflichti . heben und nach dem Zolltarif r. Waren mit Eingangszöllen rklärung ab: Die Frage, unter welchen oraussetzungen ein Ermächtigungsgesetz verfassungsändernd jst, 249 gie um ; Reichsrat schon wiederholt be chäftigt. Die Reichsregierung hat in ständiger Prezis den Stand⸗ unkt eingenommen, daß die ich um wirtschafilich a im Wege der gewöhnli kann, wenn sie sich auf ein Das Neichsgericht hat or gh in den Strafsenaten in seinen Entscheidungen eingenommen und darauf hingewiesen, daß ie Rechtsla nach der alten Reichsverfasfung war und daß die Absicht, in dieser Hinsicht eine Aenderung eintreten zu lassen, sich aus nicht entnehmen läßt. regierung bie weitgehende Ermächtiquna im Notgesetz vom 2. Februar l als verfaffungsäindernd betrachbet. Auf densel hen Stand das Reiche gericht gestellt Wenn Oktober 19

Waren zu ändern oder aufzu⸗

ch dann, wenn es ußerordentlich bedeutende Fragen handelt, en Gesetzgebung ausgespro lne abgegrenzte

Levi (

Verfassungsänderung. Einmal

iwmaßnahmen, sondern zu letztere seien aber nach vorbehalten. ch der Reichsverfassung der souve⸗ durch das Plenum des Reichstags zum dem Antrage der tags ein Neichstagsausschuß en sei der Kompromißantreg deshalb eine Zwei drittelmehrheit. unter stützte diese Auffassung. Negierunggvertretęr ng nicht vorliege, weil nur ein handle

der Augschuß mit den und Ha- delsgewächsb handlung der An⸗

n werden ebiete beschränktt. ivilsenaten wie in den leichen Standpunkt enso die Rechtslage

ber nenen hat die Reichs⸗

verfassungs⸗

n werden,

2 Ange legen · der 3

bestimmte Mater

n ist, ist fie doch juristisch

egierung würde, wenn sie eine andere

digen Auffassung der Reichsregierung

Kompromiß

Ansicht sei, der

Mensch, der

n . .

.

Dienst er⸗ ren haben wir immer gestanden. Man es Reichsgerichls von einem anderen Gesichtspunkte aus schen. Bir balten auch eine Zweidrittelmehrbeit für die Ermächti= als erforderlich. — Im Montgg wird si

mu

erie.

IJ). Er

c

Recht

ielen

duk⸗

des

aues

gesetzes.

schriftenschau.

minlsterium — Zur Arbeitsmarktlage. — Gerhard Klehmet, Ministerialrat i R. ö ĩ — Stattstische Nachweisungen über die ) ptbergbaubezirken — Mit- er Vereinigung 12. März 1825. — Bücher-

verhältnisse und Löhne in den Hau teilungen: Die ordentliche der deutschen Arbeitgeberverbände vom anzeigen und Bicherbesprechungen.

Mitgliederversammlung d

Nr. 28 des Reichsarbeitsblatts Amtsblatt des arbeilsministerfums und der Reichsarheitev 1925 kt g ee . 3 — de, e .

ichard J m, erungůra ᷣ ö 2 ö rbeitsbereitschatt. — Sozialpolitische Zeit⸗

erwaltung) vom 24. Zuli urf eines Arbeit gerichis· im Reichsarbeits⸗

Reichs⸗

Von Arbeits⸗

Buenos Aires

(Papierpeso) 2 .

onstantinopel London New Jork... Rio de Janeiro

Danzig.. elsingfors. talien..

Jugoslawien

Ro enhagen

Lissabon und

. .

aris.

Sofia Spanien Sbockbolm und Gothenburg. Wien

Budapest ..

— — 8 — —

den Antrag der Kompromißparteien, dle Reglerung zu ermächtigen,

Handel und Gewerbe. Berlin, den A. Juli 1925.

Telegraphische Auszablung. cx —

1

*

a 9 9

Am sterd. Notterdam Athen (in Mark für

100 Drachmen) . Brüssel u. Antwerpen

rto

. ,

— — ' — — 21 Juli 24 Juli Geld Brie Geld Brie 169 1.686 1603 1,697 171 1722 Ves ih? 33 315 2312 2367 25 57 20 1, 263987 26.445 41 4 265, 1185 2065 5 49! 5153 435 5197 168 1 166 36 1881 168.56 6, Sd 71 6, y 6.71 16 1 6 19 13 15 4 80, 80, 97 80,81 81,01 idötz Jösis isst? 1Si?, iönid 154d is, sn 15.38 38 745 736 738 do dd 57 95 15 85 37 20, Sa5 875 20 876 20, 925 735 75410 6. 7h 36, So 19 52 19. 86 18 37 i8 85 12 434 12,474 12, 43 12,47 81, 45 81, 63 81,44 81, 84 3,036 3, 045 8, 93 3, 04 60. 65 60, 81 80 57 60, 73 12,35 11994 11274 13 0ꝛ be bg 39. dg os 57 do, no] 6. dd5 . d. ddd 355 .

Ausländische Geldsorten und Bankneten.

— — — —— — 27. Juli 24. Jult Banknoten — Geld Brie Geld Brie Sovereigns⸗ — — — — 20 r. Stücke 2 e e 9 1617 16 Golb Dollar 483 435 435 43 Amerit. 000.5 Doll. 4,175 4,155 4178 4, 25 . 2 u. 1 Doll. 4167 4, 18 / 4,166 4, 139 Argentinische 1673 1, 663 1674 13354 Brasilianische — — — — Englische gr ; 20 , 34 20, 44 20 206 44 ö 1E u. dar. 20,375 20 425 20 337 20 47 2.25 2.33 2,31 2.35 HelgiskkeꝛeꝛQ0·Wσ⸗ 19,38 19,48 19.35 19 45 Bulgarlsche — — 2895 3.00 J 965,66 g6, 04 92.57 983 33 Danziger (Gulden) . 80, 50 81, 00 80. 585 80 35 K 1051 10,57 1053 1029 ranzõösische 19,80 19.90 1979 19,839 olländische 167, 95 168. 82 168 068 168. 92 1 ee re, 2 1081re 63 1 . 4 Jugoslawische . ; 1 Norwegische 77,11 . 76 651 76 39 Numãänische 1000 Lei — — — — nnter hM Lei — — — — Schwedische 11237 Nz33 1137 1233 Schweizer 81, 55 81, 95 81,50 81,80 Spanische 60 45 60, 73 60, 606 79 , , 1241 12. 47 12.397 12 457 und darunter 12,44 4 12,4 12.50 Desterr. 10 Boo ooo &r. 59, 13 435 589, * 39, 42 Hugaslihhe 5, 83 5357 — —

Die Notiz Telegraphische Auszahlung. sowie . — Banknoten ⸗ verfteht fich bei Pfund, Dollar, Pes e. Jen, Milreis; se 1 Einheit, bei Sesterr. Banknoten für 160 Schilling, bei Ungar. Kronen für 166 065 Cinheiten, bei allen ubrigen Auslanbswerten fle je 100 Einheiten.

Nach dem Geschäftsbericht der Franz Rapsch, 3 abriken Aktiengefel Ischaft, Rathenow ⸗ Jena 24. seit dem 24 November 1924 an welchem Tage sie den Betried der offenen Handelsgefellschatt Franz Rapsch Dytische Fabri 9 beträgt der in der Berichts en erzielte Reingewinn 1? 6! Ri. wird vorgeschlagen, davon 10 000 RM dem gesetzlichen Neservef onds zuzuführen und den Rest von 2861, 45 Reichsmark auf nene Rechnung borzutragen. Durch Beschluß der a. o. Seneralbersammlung vom 25. Januar d. J. erhöhte die Gelellschaft ihr Attientapttal Im 150 60 RM anf 456 000 RM durch Ausgabe ven 139 5

7 o/o igen Vorzugsaktien. Bei Beginn des Geschãftsjahrs 172650 be⸗ wegten sich Fabrikation und Absatz weiter in auffteigender Linie.

Ot 10, 24. Suli. G. T B.) Wochenausweid E Ban]! von Ror wegen vom X. Jul lin Rlammern der Stand den 15. Julih in 1000 Fronen: Metallbestand 147 227 1* 22 ordentl. Notenausgaberecht 250 000 (250 000), tl. Noteng aberecht 25 O00 (25 00, gesamtes Notenausgaberecht 2227 (42222 kotenumsauf 379 983 383 750) Notenreserve 244 (38 40 j⸗ und 2Kronen⸗Noten im Umlauf 445 (5836 Depostten 88 (S9 836), Vorschufse und Dechfelbestand 324 752 (330 08) 83 haben bei aussändijchen Banken 553 459 (Gs 776). Renten und Db gationen 11 146 (10586).

für Din e, er n 7 — ü

olvtkup fern e des B. T. B. am 78. Juli auf L346. 25 A (lam 24. 138 50 AÆ) für 100 Eg.