auch für die freireligiösen Gemeinden eingetreten sei, so sei das bei diesem Erzreaktionär, der eigentlich 00 Jahre zu pat geboren sei Heiterkeit) höchst verdächtig. Wenn die Kirche sich micht aus eigener

ff und durch die Beiträge ihrer Mitglieder erhalten kön ne, dann sei sie wert, zugrunde zu gehen, anstatt auf den Krücken des Staates weiter zu leben. Die Kirchensteuern wür er bezahlt,

daß der Pfarrer immer von der Kanzel feinen Anhänger die Leviten lesen müsse. Ein Ater Zopf sei 860. die Ki die unehelichen

Kinder behandle; selne Partei beantrage die Gleichstellung dieser un= ehelichen Kinder mit den übrigen Haushaltungsangehörigen in bezug auf die steuerliche Berücksichtigung.

en über die Bei⸗

Abg. Staab e e in den Bestimm een , . eln.

kein Vertrauen haben könne, daß Diese Bestimmungen gerecht geführt werden.

Unter Ablehnung der Anträge wird 5 17 unverändert in der Ausschußfassung angenommen, desgleichen die 5 18 bis 26, die weitere Einzelbestimmungen über die Bemessung des Ein⸗ kommens enthalten.

Nach § 26 gehören zu den Einkünften aus dem Betrieb von Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Gartenbau und sonstiger nicht gewerblicher Bodenbewirtschaftung, auch Einkünfte aus Tierzucht, Gemüse- und Obstbau, Baumschulen und Samen⸗ zucht, aus Wein- und Hopfenbau, aus Binnenfischerei, Fisch⸗ zucht und Teichwirtschaft, aus e e. und der Gewinnung von Steinen und Erden. rr gehören dazu auch Einkünfte aus der Ausübung der Jagd.

Abg. Oben dięeck (Komm) begründet einen Antrag seiner e, ,. der einen Absatz in das ö. einfügen will, wonach als Finkünfte aus der Jagdnutzung mindestens zu gelten haben der tat sächlich gezahlte Pachtpreis oder, falls eine öffentliche Verpachtung

r Jagd nicht stattfindet, der dafür bei einer öffentlichen Versteigerung erzielbare Pachtpreis. Der Antrag wird abgelehnt.

Beim Einkommen aus Gewerbebetrieben beantragt

Abg. Dr. Fischer (Dem), bei der Feststellung des Gewinns den Durchschnitt aus drei Jahren einzusetzen.

Abg. Koenen (Komm.) behauptet, der Abg. Keinath, der eigent⸗ liche Vater die fes Antragskindchens, dürfe hn Erzeugnis nicht der teidigen, weil die Deutschnationalen bezw. die Regierung dies nicht wollten. Die Regierung wolle die Durchschnittsberechnung nicht, weil das das Ende des Lohnsteuerabzuges bedeutete.

. Dr. Beu sch (Sentr. wendet sich aus wi tlichen wie Lene g g, Gründen gegen den Fei feen tg nitt. Für den Mittelstand sei es besser, in einem Jahre vielleicht etwas zu hohe Steuer zu zahlen, als nach . Skeuerzahlungen leisten 6

Stagtssekretär Popitz bittet nochmals dringend um Ablehnung der Anträge.

Abg. Dr. Hertz (Soz.) bemerkt, die Rechtsparteien wollten nach außen hin so tun, als ob etwas geschehen folle., Es zeige die Ver⸗ antwortungslosigkeit der Rechtsharteien, daß der ' Keinath es nicht einmal mehr für nötig halte, seinen Antrag zu begründen. Es et unwürdig, hier Anträge zu stellen, deren Undurchführbarkeit man elber einsehe. Mit einer prinzipiellen Unterscheidung zwischen Ver⸗ anlagungspflichtigen und Lohnsteuerpflichtigen werde über die Lohn⸗ steuer entschieden.

Abg. Neubauer (Komm) meint, die Deutsche Volkspartei wolle . die Liebesfreuden der Regierung teilen, aber doch ihre Keuschheit nicht verlieren. Sie befürchte bei der nächsten Wahk sonst den Verlust der Korruptionsgelder der Industrie. Die Regierung habe d., den Mut, den Ausbeutergelüsten der Rechtsparteien enk. gegenzutretben.

(Als Abg. Win nefeld D. J einen Zwischenruf macht, erschallen von den Bänken der , a ö. 9 . Du Dickfraß, Du Renommierproletarier!“ — es bilden sich im Saale erregte Gruppen. Vizepräsident Dr. Bęll schafft Ruhe, indem er die Anwendung der , Geschäftsordnungsmaßnahmen androht.)

Bei der Abstimmung werden die Anträge Dr. Fischer und Keinath abgelehnt.

o 30 behandelt den Gewinn bei der Veräußerung des Gewerbebetriebes, der auch als Ginkommen gilt.

Abg. Meier; Baden (Soz) begründet einen Antrag, der den Mah men der Veräußerungsgewinne welter als die Vorlage fassen will. 6 llein (Komm; tritt für einen kommunistischen Antrag ein, der die Veräußerungsgewinne ohne Ausnahme erfaßt.

Beide Anträge werden abgelehnt, und der 5 380 in der

Ausschußfassung angenommen. S 31 sieht eine Berücksichtigung der Erwerbssteuer vor, wenn der Veräußerer das Betriebsvermögen in den letzten drei Jahren vor der Veräußerung erworben hat. Ein kommu⸗ i Antrag, diesen Paragraphen zu streichen, wird ab⸗ gelehnt, und der Paragraph in der Ausschüßfassung an⸗ genommen.

S 32 setzt fest, ö . Besteuerung nur erfolgt, wenn der Veräußerungsgeiwinn den Betrag von 35 000 Mark übersteigt. Die Regierungsvorlage sah hier den Betrag von 5000 Mark vor. Abg. Schlicke (Soz.) begründet einen sozialdemokratischen Antrag, der den Betrag von 5000 Mark wieder herstellen will.

Abg. Fischer⸗Köln (Dem) beantragt die Fassung „wenn der Gewinn . . . übersteigt“ abzuändern in die Faffung „soweit

Gewinn ... übersteigt“.

Abg. Neubauer Homm) fordert Streichung des 5 32. Die Veräußerungsgewinng müßten auch bei Beträgen unter 5000 00 befteuert werden. Bei desem Paragraphen zeige sich wieder die Steuerdrückebergerei der Regierungspgrteien, die die Vorlage . verschlechtert hätten, obwohl 3. der Finanzminister dagegen gewand Die Besitzenden erhielten hierdurch ein neues P

Abg. r . (Ses. begründet einen Antrag auf namentliche Abstimmung über den sozialdemokratischen Antrag, dem sich auch die Kommunisten angeschlossen haben. Die prinzipielle ünglelchheit, so erklärt der Redner, werde durch diesen Paragraphen legalifiert.

Der kommunistische Antrag auf . des § 32 wird ierauf gegen die Stimmen der Antyagsteller und der Sozial⸗ mokraten abgelehnt. Die namentliche Abstimmung über den

sozialdemokratischen Antrag auf Wiederherstellung der Re⸗ r,, wird auf Voyschlag des Präsidenten bis auf Uhr zurückgestellt.

Der 5 33 regelt den Fall, in dem ein deutscher Betrieb eine ange Verbindung eingegangen ist mit einem ausländischen Betrieb. Die Regierungs vorlage e. . eine Besteuerung vor, wie sie in Betvieben gleicher oder ähnlicher Art üblich ist, mindestens aber die übliche Verzinsung des dem Betrieb die⸗ nenden Kapitals. Der Ausschuß hat aus dieser Mußvorschrift eine Kannvorschrift gemacht, die es also dem Finanzamt über⸗ läßt, einzugreifen oder nicht. Die Sozialdemokraten beantragen Wiederherstellung der Mußvorschrift. Die Kommunisten wollen ben Absatz 2 streichen, wonach der Nachweis des Steuer⸗ pflichtigen, daß weder er am Vermögen oder am Gewinn des ausländischen Gewerbebetriebes, noch n ih Inhaber am Gewinn oder am Vermögen seines Gewerbebetriebes wesentlich beteiligt ist, die Nichtanwendung der Bestimmung herbeiführt. Die Aenderungsanträge werden gegen die Antragsteller ab⸗ gelehnt; die Ausschußfassung findet Annahme.

habe. rivileg.

& 72 *

*

S 34 bestimmt über die re, , , , . Zweig⸗ niederlassungen ausländischer Unternehmungen. Der Finanz⸗ min ster kann im Einvernehmen mit der Landesregierung auf Antrag die Einkommensteuer auch in einem Pauschalbetrage festsetzen. ö.

Abg. Dr. Korsch (Komm) spricht über die Steuerhinter⸗ ziehungen, die bei der Heranziehung ausländischen Kapitals stattfinden, und beantragt eine andere Fassung, die verhindern soll, daß solche Hinterzichungen vorkommen und die schon in der er , , . enthalten gewesen, aber vom Ausschuß abgeändert worden sei.

Die Sozialdemokraten stellen denselben Antrag.

Die Abstimmung bleibt bei der lückenhaften Besetzung des Haufes zweifelhaft. Die Auszählung ergibt 241 Stimmen been den Antrag und nur 20 Stimmen dafür, da die Sozial-

emokraten zum größten Teil, und die Kommunisten sämtlich 69 bei der Abstimmung fernhalten. S 34 wird in der Ausschuß⸗ assung angenommen. 3

Präsident Löbe bemerkt, daß das Haus sich manche Viertelstunde Zeit ö. könnte, wenn dig ae eren g den Abstimmungen im Saale wären und guch die Reden ruhig anhören würden.

§ 36 bestimmt über die Berechnung des Einkommens aus nicht selbständiger Arbeit und zählt im einzelnen auf, was zum Arbeitslohn, und was nicht dazu zu rechnen ist. (3. B. Auf⸗ wandsgelder.) J

Abg. Höllein (Komm) weist darauf hin, daß in der Heim= arbeit, zum Beispiel bei der Sielwarenherstellung in Thüringen, die ganze Familie, einschließlich der Kinder, mitarbeiten müsse, um nur Liwatz zum färglichen Leben zu Herdienen, und. daß die Steuer den Leuten auch dieses noch nehme. Die Unternehmer⸗Raffkes verständen es, diese armen Leute für sich auchunützen, . ,, . den Heim arbeitern die Bescheinigung, daß diese bei jhnen beschäftigt seien, und die Heimarbeiten müßten deshalb neben der Einkommensteuer noch Umsatzsteuer zahlen. Die Regierung habe über diese skandalösen Vor⸗ gänge im Thüringer Wald die zugesagte Auskunft bisher nicht gegeben.

§ 36 wird angenommen.

Nunmehr wird die zurückgestellte namentliche Abstimmung zu § 32 über den Antrag der Sozialdemokraten und der Kom⸗ munisten vollzogen, wonach bei Veräußerung eines Gewerbe⸗ betriebs oder eines Teils desselben der Gewinn daraus nur besteuert wird, wenn er 5000 Mark (entsprechend der Regie⸗ rungsvorlage), und nicht 25 000 Mark (wie der Ausschuß be⸗ schlossen hatte) übersteigt. Sozialdemokraten, Kommunisten und Völkische stimmen für den Antrag, das Zentrum und ein⸗ zelne Mitglieder der anderen Rechtsparteien enthalten sich der Stimme. Der Antrag wird mit 162 gegen 159 Stimmen bei 78 Stimmenthaltungen abgelehnt. Auch der Antrag der Demo⸗ kraten, statt „wenn“ zu sagen: „soweit“, wird abgelehnt. 5 32 wird demnach unverändert in der Ausschußfassung an⸗ genommen.

Zum Abschnitt , , , 37) begründet Sch ne ide r Berlin Dem.) einen demokratischen Antrag, an Abf. 1 Ziffer 4 (3insen aus Kapitalfanderungen jeder Art ein- gi ich der JZinsen dus Einlagen und Guthaben hei Sparkassen, Banken und anderen Kreditanstalten) folgenden Zusatz anzufügen: „Soweit sie bei einem Gesamteinkemmen des Steuerpflichtigen von weniger als 8069 Reichsmark jährlich den Betrag von 300 Reichs⸗

mark übersteigen. . Abg. Dr. Rosenberg (Komm,) spricht sich gegen diesen An⸗

trag aus. Staatssekretär Popitz wendet sich gleichfalls gegen den Antrag. bg. Dr. Herßz (Soz) führt aus, die Sozialdemokraten müßten . J. z dem demokratischen Antrag ihre Zustimmung

in diesem Augenbli vers en. ; ö ; 136 Dr. Fischer (Dem) tritt nochmals für den Antrag seiney ranktion ein. (Abg. Höllein Komm.]: Den Sack schlägt man, den sel meint manh

Der demokratische Antrag wird abgelehnt.

Beim Abschnitt: Sonstige Leistungsgewinne beantragt der

Abg. Höllein (Komm.) Streichung des Abs. 2. Einkünfte der im Abs. 1 Nr. 2 genannten Art (Leistungsgewinne) unterliegen der Besteue rung nur, wenn die Einnahmen im Steuerabschnitt den Be⸗ trag von Ho Reichsmark überstiegen haben. Durch diese Bestimmung würden erhebliche Einkommensteile zer Besteuerung entzogen werden. In einem, ehrlichen . dürfe es keine steuerfreien Ein= kommensteile geben, wie in diesem Steuergesetz des Raffke⸗Staates.

Der kommunistische Antrag wird abgelehnt.

Beim § 4, wonach Einkünfte aus Veräußerungsgeschäften der Besteuerung nur unterliegen, wenn sie als Spekulations⸗ geschäfte dir,, ind, beantragt der

Abg. Sim on⸗Schwaben (Soz) Wiederherstellung der weit- gehenden Regierungsvorlage. Eine derartige Steuergesetzgebung sei nicht nur unsozial sondern auch unmoralisch. Die Begünstigung der Schieber sel eins ber größten ÜUnrechte der Vorlage.

Abg. Neubauer (Komm.) begründet einen gleichen Antrag.

Ueber die Anträge soll auf Antrag namentlich abgestimmt werden. Die Abstimmung wird ausgesetzt.

Beim § 49, der die e, e,. des Verbrauchs behandelt, nimmt, von lebhaften Aha⸗Rufen der Linken empfangen, der Abg. Dr. Kulenkampff (D. Vp.) y Regierungs· parteien das Wort. Er , fest, daß die ganze Idee des Verhrauchs baragraphen durch die Zweit. Steuernotzerorbnung in die Steuer⸗ 6. ebung gekommen sei, und zwar mit Recht. Denn damals seien inkommensmerkmale nicht vorhanden gewesen und man habe sich an andere Merkmale halten müssen. Jetzt drehe es sich um die Frage, was die Lebenghaltung eines Kaufmanns bedeute. Die Lebenshaltung sei ein Teil seiner geschäftlichen Haltung. Die Regierungsparteien dächten nicht daran, die Schieber und Raffkes zu begünstigen, Nur der ehrliche Kaufmann solle geschützt werden (Lachen und Zwischenvufe links., Es wäre wünschenswert, wenn der Prozentsatz der ehrlichen Arheltervertreter so groß wäre, wie der Prozentsatz der ehrlichen Kauf⸗ leute (erneute Zwischenrufe und Lärm links). Der Redner betont dann, daß der Iweck des Verbrauchsparagraphen sei, den zu erfassen, der kein Einkommen versteuere, trotzdem aber einen erheblichen debensaufwand treibe. Der Redner beantragt, den ö. 49 wie elt zu fassen: „Ist der Verbrauch eines Steuery 1. öher als sein an- gebenes oder sonst ermitteltes steuerbarez Einkommen, so kann das soweit der Steuewflichtige nicht nachweist, daß er den Verbrauch. aus euerfreien Einkommensteilen oder aus seinem Vermögen bestritten

habe.

Abg. Dr. Fischer⸗ Köln (Dem) beantragt Wiederherstellung der Regierungsvorlage.

Stagtssekretar Phe bittet dringend, es bej den Beschlüssen des Ausschusses zu belassen, da sonst ein unbrauchbares Instrument entstehen würde.

Digtrich Thüringen (Sęg.) beantragt die Wiederher⸗ tellung der Ist⸗Bestimmung in der ierungsvorlage. Er wendet ich scharf gegen die Ausführungen des Abg. Kulenkampff, der ohne jeden Grund, die Chrlichkeit der Arbeitervertreter angezweifelt habe, und dessen Antrag keine Möglichkeit bietet., die ärgsten Schieber bei ihren Steuerhinterziehungen zu fassen. Der wirklich ehrliche Kaufmann komme 9. i der Fassung der Regierungsvorlage zu seinem Recht.

Abg. Neubauer (Komm.) nennt die Trustmagnaten, wie Stinnes, die größten Schieber in Deutschland. Die Demokraten seien die enragiertesten Vorreiter der bürgerlichen Steuerdrückebergerei.

Ueber den sozialdemokratischen Antrag gi Wieder⸗ gere mn der , wird namentlich abgestimmt.

r Antrag wird mit 238 gegen 145 Stimmen bei 2 Stimm⸗ enthaltungen a H, . Unter Ablehnung auch der anderen Anträge werden die Ausschußbeschlüsse aufvechterhalten.

e . den Verbrauch als steuerbares Cinkommen . legen, t

2 2. . 7 * der an Wurst. und Konservenfabriken gelangk, sondem der minder J] St-⸗G-B.), ein Verbrechen n 5 221 Abs. 2 St -G. B. od e er Sen n 2 aglsi5nf wird. Abg Hörnle gegen die 5, 6 7 des Gesetzes gegen den verbrecher ischen und

Es folgt dann die zurückgestellte namentliche Abstimmun orgungbanwärter, Schwerbeschädigte sowie nach Möglichkeit (Komm.) lehnte insbesondere den für Büchsenmilch von den Kom. gemeingesährlichen Gebrauch von Sprenastoffen vom 3 6. 1884 be-

über den sozialdemotrat schen und kommunistischen Antr ] ihige entlassene oder in den ein weiligen Rahestand ver⸗ Wiederherstellung der Regierungsvorlage bei § 42. 6 9 e lier h .

: . das Arbeitewerhältnis überführte Beamte he ö ; 6 ie träge werden mit 239 gegen 145 Stimmen bei einer Enthaltun gi eigkn Einstellungen sind dem r e , 2 , vorgesehenen Zollsasßz von 40 41 pro Doppelzentner a. haben. Ein kommunistischer Antrag auf Streichung 663 abgelehnt, ; ! ass unverzüglich mitzuteiltn. In Reichtderwaltungen, in denen eine ab. Wenn man die deutsche Röilchproduktion schüen wolle, solle Absazez wurde Gegen die e e gr 2 4,

Abg. Koenen (Komm.) beantragt Vertzgung. Der Block da erringerung der Planstellen zum Jwecke einer Lermindexung des man dafür sorgen, daß eine wirklich felthaltige Vollmilch zum Per. lüch (D Vp) Hantrggte, * 33 13. . d (So) Steuerräuber habe überdies gar keine Beschlußfähigkeit mehr. Ag Beamtenkörpers notwendig t. dürfen freie Planstellen nicht wieder auf komme, und man würde erleben, daß der Konfum fehr lebhaft die Ausnghmen kinzufügen. Die . 1 8 Schultz Bromberg (D. Nat. ] protestiert gegen diese Bemerkung hesetz werden Ausnahmen hiervon sind nur zulä sich 1. wenn dur teigert werde. Abg. Luise Schiffgens (Soz.) wandte sich gegen und Dr Korsch Eomm) wandten Le. gegen a ,

k, ne, , len cer, , , ,, n i , , r r, , e,, . Ser uff er nin e ,, . 6. iner n die Sese gung aus dienstlichen Gin en e ** ö 36 . e. h fle , r g olg. ven ee e den, ellen habe sich im Prozeß gegen die Pler iner Bande *

Das Haus vertagt sich auf Mittwoch, 1 Uhr: Weiter. mendig ift. Die Föststellung. ob eine Verringerung der Planftellen Das würde zur Folge haben, daß die in Frage kommenden aus. Abg. Loh m gnn (D. Nat) bestritt, daß * r beratung. . m Jwecke einer Verminderung des Beamtenkörpers in einer Ver- sändischen Stagter dis Heringöeinflihr hach Ge fle, so verteuern n Verabredungen 8 . rr

: ltüng oder in Teilen einer Verwaltung notwendig ist, trifft der würden daf auch diefes Vol iltei fur die arbeitende Be—⸗ ntrag guf Streichung des schweren Raubes wurde abgelehnt de , , , . e o nin tet der Finanzen im Cinvernehmen mit dem fuͤr die Ver. wboölkerun 2 . h ; ,. 10 nns e, nta Wunderlich angenommen. Abg. Dr Koen feld (Sen) . : g unerschwinglich werde. — Die weitere Einze 9 be, Gesetzes Regen den gemein.

waltung justandigen Reichs minister.

5 4. „Werden bereits als plgnmäßige Beamte angestellt ge= wesene und gemäß 8 66 der Anstellungsgrundsätze für eine höhere Besoldungsgruppe einberufene Versorgungögnwärter, die wegen Un= ceignetheit aus der Dienstleistung . höhere , ,

eder be⸗

die Abstimmungen wurden auf heute vertagt. wünschte die Streichung des 8 v toffen unter den Ausnahmen. 57 — Der Recht sausschuß des . setzte gestern i, 86 on SEprengstoffen

ĩ . den bloßen unrechtmäßigen Besitz von Sprengstoffen. Gerade die Beratung des Gesetzentwuifs über Straffreiheit fort. Bei y sei der? Stagtsgerichtshof oft gegen seinen Willen zur Ver= der Eröffnung der Sitzung machte der Vorsitzende Abg. Dr. Kahl hängung chwerer u thausstrafen gezwungen worden gegen der

! . In der Kapp- und Rathenau Amnestie

Parlamentarische Nachrichten.

Der Aeltestenrat des Reichstags trat gestern mitt Kellssen werden, in ihrer früheren Besoldungsgrubpe wi D. Vp.) auf einige Irrtümer in der Presseherichterstattung aufmerk altnis:nä pig harmlofe Leute

zu einer längeren Sitzung zusammen, um sich mit dem Arbei gr n . so find sie, falls ple fen ee 34 . nicht . Er, habe vorg'stern keineswegs de Ewweiterung des Straf- 9 57 k unter den Ausnahmen gewesen. Ministerialrtat . beschäftigen. Im ir kam eine Einigung dahnn zustande, ei sinb. bis zum Freiwerden der nächsten Planftelle, in die sie ein. erlasses bis zu zwei. Jahren aufs schärfste hemängest, sondern um Werner dom Reichsjuftizministerium wandte sich gegen die aß die Zollborlage noch in 2 Tagungsabschnitt im nch m nrücken haben, so zu besolden, als ob fie ais planmäßige Beamte ihrer gekehrt beankragt, die unter die Amnestie fallenden Gefangn oftrafen Streichung. In den r. Amnestien stehe 5 7 allerdings nicht die Steuervorlagen erledigt werden soll. Zu diesem Zweck sollen di ihren Be fbr n gen , wieder angestellt worden wären.“ bis zur Hähe von zwei Jahren zu erfassen, während die Vorlage nur unter den Äusnghmen. Er fei jehßt aufgenommen, weil die Vorgänge Plenarsitzungen länger ausgedehnt und die Redezeit verkürzt werden. Abg. Stein 9 (Soz) bean ragte, daß den Reichsbeamten, bis zur Höhe von einem Jahre ging. Außerdem sei der deutsch in den letzten Monaten gezeigt hätten, daß die Zuwiderhandlungen

is zu welchem Zeitpunkt dann der gesamte, . er ledig die die Bezüqz der Besoldungegruphen' =) erhallen, zur Rug, nationge Abgeordneie Dr. Barth mit dem n , Abgeord · gegen diefen. Paragraphen? eine ganz besonderg gefährliche Verletzung werden kann, steht noch nicht fest. 8. Klärung dieser Frage trat glg ng der Keucrungzberhältnisse Cin. Juschlas um Grundgchalt neten Dr. ahn verwechselt worden, der im Ausschuß nicht mit- Fer Staatssicherhelt darstellen. In zahlreichen Verfahren sei fest. ein Unterqusschuß des Aeltestenrats sofort zusammen; Hier verlangi n Höhe von 20 z anstatt von nur 125.3 7 gewährt werde, ober, gewirkt habe, Der Ausschuß nahm dann, laut Bexicht des Nachrichten tell worben, daß in den, verschiedensten Gegenden Deutschlande

büros des Vereins deuts itungsverleger, die vorgestern zurück⸗ 9 sebstäblt in großem Ausmaße vorgekommen seien, weil tellte Abstimmung über den 5 1 der Vorlage in der veränderten arge f, K den e, frier *. tellen wollte. Es Fassung vor. 5 1 wunde bei einer Stimmenthaltung angenommen. eien tatsächksch 3 ranaten fabrikmäßig aus gestohlenen Spreng- mn wendete sich die Aussprache dem 8 3 zu, der von der Einstellung eie. hergestellt , e. und den Partisanengruppen und Terror- der Verfahren wegen Zuwiderhandlung gegen die 85 M bis 86 (hoch—⸗ gi, sei folcher Sprengstoff zur err g 6. worden. n Bade a

leine einzige Partei, daß die Erledigung, der Zollvorlage auf den alls dem nicht zugestimmt werden sollte, daß ben Beamten in den Herbst verschoben werde, Die Rechtsparteien bekundeten die Absicht kin een ae eine. einmalige n n, von 199 Mark ge⸗ alle noch ausstehenden Gegenstände in diesem Tagungsabschnitt zu er. wahrt werden soll. Ministerialdiretfor 'n 13 KReichsfinanz˖ ledigen, während die Sozialdemokraten und Kommunisten sich bereit ministerium) hielt die finanziellen Auswirkungen, die sich aus dem erklaͤrten, im . siner ordnungsmäßigen Erledigung aller 6 Entrage des Abg. Stein kopf (Sog) ergeben, angefichts der derzeitigen e. zuch his zum Sklober i , Der Unteransschuß te. (kage der Finanzen des Reiches, der Länder 3 Gemeinden . un⸗ chränkte sich sodann darauf, nur noch den Arbeitsplan für die Be tragbar. Die Reichsregierung anerkenne die wirtschaftlichen ir rrigkesten der Beamtenschaft und werde, sobald es die Ver⸗

verräterische Handlungen), 5 128 (Geheimbündelei)h, § 129 Teil- n- Haden feien 4 Zentner, im Neckarta entner Spreng⸗

5 l nahme an stodtefeindlichen Verbindungen) und gegen das Nepublik⸗ stoff gestohlen und in süddeutsche Großstädte ah. t worden In . 7 liege eine außerordentlich schwere

66 t ö fi e . . [, n ed sse zulassen, dem Reichst k ö. . 31 3 Cen rg e n, 3. n,, ee. i Stöcker ¶ bemerkte er Steuergesetze soll bei der Generaldebatte eine einstündige Redezeit ältnisse zulassen, dem Reichstage erneute Vorschlä . ngen ist oder wenn sie in der Zeit vor Oft is zum ü Staa it. Abg. Stöcker (Komm) be ö für jeden . bestimmt werden, und in der Spezialdebatte, in 6. . vertagte sich der Len ciblänr machen ö Juli 1925 begangen ist le. vorgussichtlich keine höhere Strafe 7 er e 8 * letzten gelt der Regierungg⸗ allerdings immer eine Anzahl von als Beldstrafe, Haft oder ein Jahr Festungshaft oder ein Jahr Ge vertreter anspielen wolle. In der Zeit der Inflation und der peli⸗

— Der Handelspolitische Ausschuß des Reichs-

Paragraphen zusammengefaßt . ⸗ eue Ver⸗

tischen Wirren hätten allerdings ein paar hundert Arbeiter sich

werden fell, ein Redezeit kon 20 Minuten, Hiernach ist der en, tags schte *aestern vis Heratutén?* klvorl sängnis allein oder einander mach sich ziehen würde gültige Schluß des gegenwärtigen Tagungsabschnittes nach wie vot . zi ; j . 24 96. fahren werden nicht eingeleitet. 3. soll dip lomatischer t pe die im Bergbau damit beruflich zu tun ge⸗ ä en, chi? Mö. Matt ele zt, Fele, ie , ge, n, e eiche sn elit, fee e ä g- bes. e

ungewiß. flügelprodukte fort.

: Abg. Gerguer (Bayer. Vp.) begründete den Kompromißantrag auf Mindestzölle für Vieh und führte nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher , . er gus, die Regierungsparteien hätten sich bei diesem Antrag von

Auffassung des Sach derständigen Aerohboe leiten lassen und glaubten namentlich auch im Interesse der mittleren und kleinen Landwirte zu handeln, wenn sie Vieh und Viehprodukten einen besonderen Schutz

hab

n hätten sich zur gleichen Zeit die Ghrhardttruppen gqusnahmęlos ö. 9 bewaffnet, um den Bürgerkrieg zu führen. Von diesen sei kein einziger bestraft worden. Abg. Dr. Rosenfeld (Son) erklärte, die schwere Strafe treffe hier oft Leute, die die ihnen üibeygebenen Ehrengftoffe *. nicht verwenden wollten. g. Dietrich Seh bemerkte, der Abg. Fehrenbach hahe in einer Frei- burger Versammlung die außerordentlich harten Strafen im Frei.

machung begangen ift. Äbg. Landsberg (Sog) beantragte keinen Unterschieck. zwischen den Delikten ju machen, diz vor dem J. Okfober 1923 und denen, pie nachher begangen worden sind. Er wendete sich gegen die Begnadigung der Kapp-⸗ Rebellen und nannte dahei den Kapitän Ehrhardt ehrlos, weil er eine Frau, die ihm alles n

omm.

Der , . des Reichstags setz gh rn die Beratung über den allgemeinen Finanzetg t fat. g. Dr. Qu aatz (D. . ab, dem Nachrichlenbüro des Vereinz

deutscher Zeitungsberleger zufolge, eine Uebersicht über den Etat im Münzenber

zu einem Meineide verleitet habe. Abg. unterstützte den Antrag Landsberg. Die Hauptnot der Arbeiter sei

Vergleich zu den entsprechenden Zahlen des Jahres 1913. Hierbei r , ,. ; lasse er die gegenüber , bestehende Geldentwertung außer Betracht Ewähren . gleich für eine auch im Interesse der, Tonsumenten erst nach dem J. Oktober 18335 gekommen, Reichsjustizminister zurger Prozeß ausdrücklich damit erklärt, daß die Beftimmungen des weil sie ö in Deutschland ganz verschieden auswirke und weil ec ge e fe n n e in. . ö . Frankenz Ich erkläre ganz bestimmt, daß die in dem Paragraphen 3 9 dic hire des Staatsgerichtshoses zu einem fo hohen Straf⸗ ihm in erfler Linie auf den? Vergleich mit den Landern und G. Soʒ , r . 3. Pferde, die einen Zo hun „ eseßten Fristen und Vermine fir die Reichsregierung ein. noi ine maß gezwungen habe. Ministerialrat Werner war der Meinung, meinden ankomme. Der Nettobedarf der allgemeinen Reichsverwal. , . arseher auf diz vor einiger Zeit gemachten Ausführnngen langere find. Daran sst kein Tu felchen zu ändern. Der Unterschied da s nicht in allen Fällen zu harten Strafen zwinge. Der , lung belief sich im Jahre 1913 auf insgesamt 2760 Millionen Mart, des Ernährungsminftet Grafen, Kahitz, der sich damals selbst für zwischen den Dingen vor fünf ren und später ist entscheidend. Absaß nimmt diejenigen Personen von der Amnestie aus die lediglich im. Jahre i. auf' Ho. Millonen. Cs feige sich io Kgentb; r f ebun Ker Cigfuhrsperre iir bftz mit din windhfüßen aus, „Lehm ann D. Rat) betonte, Kabpz Ziel fei gewesen, aug Frohheit, Eigennutz oder sonstigen nichtpolitischen Heweggründen 19135 ein Mehr von 409 Millionen. In . Linie seien die Aus—= , . habe, daß es zu gußenpolitis. Ause inandersetzungen dur rzwingung der längst versprochenen Wah len zum . ehandelt haben. Vorsitzender . Dr. Kahl (D. Pp) hielt die gaben für soziale Zwecke gestiegen, während sich ein een, Minu! , . rade. wenn s, ,, 3. Finfuhrsperre und die Ver · mi dich 96 wieder , mäßige Zustände in Deu chland . oder fon tigen nicht pe linffschen Beweggründen? ür bedenk⸗ bezüglich der gie a en für die Landesverteidigung (fast 1,7 Milliarden i. ö.. ell e Bie / n — , heut alle, perheizufühten. Sö Kapitän Ehrhardt die Hrinzesfin Hohen lahe zum ich dehnbar. Richtpolitische Beweggründe könnten unter Umständen weniger ergebe, Hinsichtlich der Bedarfsdeckung sei der hauptsäch⸗ ö ö Cen 9 ge . de 3 . 8 dann sozialdemg. PMeineid verführt habe, stche nichk feft, es bestehe nur der Verdecht. auch höchst ehrenhafte Beweggründe sein. Staatssekretär Joel er⸗ i, . chied , . der ,,, ö . naß . die . 9. n e. . . 3. in n . Ahg. Dr. Fr ick. (Völk) bemerkte, nach der Erklärung des. Reichs ⸗ klärte, i f, sei aus den früheren ,, . r,

, h, ,, n r ,,,, , , , , , , , n,,

und Abgaben erfolgen müsse, da eine geordnete Anleihewirtschaft durch die Auswirkung der Dawes⸗Tribute nicht mehr möglich sei, eigentliche Staatsbedarf der Länder betrage jetzt drei Milliarden, während er im Jahre 1913 zwei Milligrden Mark betragen habe.

umzuwandeln in unveränderliche, niedrigere, absolute Zölle. In einem Kompromißmindestzoölle underändert

auf Streichung der von Abg. Abg. Pu ß (Komm) fand es un- g

abe und es müsse deshalb auch den abgelehnt. Abs. 3 nimmt 8. im Rückfall von der Amnestie Schaden möglichst wieder gut machen. gus. S 4 wurde in der Gesgmtabstimmung angengmmen. 5 be⸗ Wo. erklärte als beteiligh gewesener in. daß eine Gesamt tec. in der unter die Amnestie fallende

Ehrhardts aus dem Leipziger Einzelstrafen enthalten sind, so verkürzt wird, wie es den Anteil der

das die Inflation verschuldet damals , geistigen Abg. Dr. Wunderlich (D.

Eventualantrag wollen sie die als Maximalzölle übernehmen. berständlich, daß Vertreter der Landwirsschaft erst durch Bewilligung

Es zeige sich alss ein Mehr von einer Milligrde. Dargus gehe her⸗ Jertre ndwirt . jeiti ichter. se Fl . ke lu be⸗ ; 31 ne ien f mit 6. . ,. , . , , i , m enn, ire Hohenlohe nicht ver- gmnestierten Einzelstrafen entspricht. S 5 . ohne nee n erheblich geri ülals dag Plus der Hinder mit Lingt Milliawe ng ,, , , , n, m maln, fen ef m ri , i r Seg nr, n . . . mn, n f 32 Ausschuß vertagte dann n chluß⸗

nger se 6 i abei müsse man ändern eine gewaltige Schuldentlastun 9 von 712 Millionen 9.

i d her, e. . 9 . wirtschaft Futtermittelzölle Er, der Redner, müsse als 0 Mesltoncn gesünken . praltischer Landwirt den ablehnenden Standpunkt der Sogialdemo- den' allergrößten Teil ber Raten unterstützen, weil er sich darüber klar sei, da 3 e, ,, ite unter

illigten. stehe nicht fest. Als gbiektiver Richter kanne er jchenfalls noch kein Schuldverdikt in diesem nkt über Ehrhardt fällen. Abg. Dr.

ar, e, n, nrg Ansicht bee Abg. Ehmann er den

ekanntlich habe auch noch das Rei Sandel und Gewerbe.

Fisenbahnschuld der Länder auf sich nehmen misfen. Wie fich au FKiöst nichts Raibon hätten, wenn fie auf der einen Kapp-Putsch und bedauerte dig Erklärung des Justziministers. Fs dem Etat, ergebe, betrage die Ueberweisungssumme an die Länder Schutz der Zölle eine vHiehre nahme bekommen und, diese, Mehr; schweblen doch auch noch politische Prosesse, die wohl eine Amnestie Berlin, den 29. Juli 19235. z2b0 Millionen. Hierzu komme noch die berfteckte Üeberweisung durch einnahme wieder drangeben müssen für die verteuerten Betriebsmittel verdienten, zum Beispiel gegen die Partisanengruppen. Staatssekretär He Joel bemerkte, die sogenannten Partisanengruypen seien Terror- Kopenhagen, 25. Jull. (W. T. B.) Wochenauswels der Nationalbank in Kopenhagen vom 23. Juli lin

die von den Ländern kl erhohene Grunderwerbssteuer im Betrage von 150 Millienen. Die Reinüberweisung an die Länder betrage . k 253659 Millignen, Hiervon behielten die Länder, ungefähr ein Drittel mit 809 Millionen, während sie an die Gemeinden fast zwei Drittel mit 15090 Millionen weiter überwiesen. 34 Be⸗ trachtung zeige, daß der Schwerpunkt der Sparaktion, vor der der

oder sie und noch mehr einbüßten durch das Hurückgehen der Konsum—

kraft der städtzschen Perbraucherschaft, Abg. Peine 3 be Fanppen der Kommunisten, die bei Aufständen die Bürger berrorisieren

gründete einen Antrag, der Gefrierfleisch im Rahmen eines Mindest i Nach ihrer Konftruktion verdienten diese Gruppen keing be⸗

einfuhrkontingents von 90 000 Tonnen zollfrei lassen will. Die Ge⸗ fsondere Berücksichtigung; diese Protesse seien zu Ende zu, führen.

,, . , be g. 3 , . , ne r J. ußischer Regierungs 9 ert ö ete g erklärte, daß rn n (ni ; ĩ m ĩ ä ĩ inzel di in

ö. Kompromißantrag es will, an Minderbemittelte). Das Mindest⸗ an er, 9 . 3 e , n, mn nn, m,.

Klammern der Stand vom 15. Juli) in Kronen: Goldbestand 209 423 527 (209 423 577), Silberbestand 20 972 484 (20 801 440) zusammen 236 395 i l E39 225 o7), Notennmian Z16 167 So (429 571 188). Deckungsverbältnis in Prozent 56,2 (53,6)

Wien, 24. Jult. (W. T. B.) Wochenausweis der

Reichstag im nächsten Jahre sicher stehen werde, im wesentlichen f g . g könne. Abg. S begründete einen Antrag, an Stelle ö . . bei den . , , fi. Hier fei in erster e der , soll, im Bedarfsfalle entsprechend, erhöht werden, der Terminbeftimmung „vor dem J. Sktober 1523“, zu setzen: „bor Desterreichischen Nationalbank vom 18. Juli (in Sparhebel anzufetzen. Redner wanbte ii dann den Zahlen aus der Abg. Anna Nemitz (So:) wandte sich gegen die Zölle für Geflügel der Auswirkung des milltärischen Ausnchmezustandes und der In— Klammern Zu⸗ und Abnahme im Vergleich zum Stande vom Smnre blen niente erheben Fahnen i irt, Huarch ze sancnttig; fiele and mitten. Tanker e Ffäticheel bor rann fh d'enitn Behle, , rden, , Wh, Or eulen Gechingen, Tüte ra. nc heren Für diese Tributhelastüng würden im Jahre 1928 gufgebracht werden troffen würden., Zu diesen Zöllen fämen noch die Futtermittelzölle, kaß die' betreffende der gn, weiter fortgesetzt wurde“. Redner er⸗ und Valuten 45 802 (Abn. 18 946), Wechsel. Warrants und Effekten müssen 495 Millionen, im Jahre 1435 675 Millionen, im Jahre daß mit Rilfe, der berufenen Vertreter der Landwirtschaft , den kundigt fich, waz in dem Moecklenburger Proleß. der zu vier Todes. S3 630 (bn. 2284). Darlehen geen Handpsand 52 (Abn. 6) 19228 1230 Millionen, vom Jahre 1929 ab jährlich 1540 Millionen. uern die flügelzucht unmöglich gemacht., würde. Die Sozial ⸗ urteilen geführt habe, und in dem die Oeffentlichkeit ausgeschlossen ge⸗ Darlehenschuld des Bundes 202 707 (Abn. 696). Gebäude amt Hierzu trete noch die Garantie des Reiches sh die Gifenbahntribue, demokraten beantragten Zollfreiheit für, Geflügel, uẽm die Gefliggel, wefen, sel, denn nun gn stanssgefchrlichen Umtrkeben festgestellt i. Sinzichtung 4182 sunperändertz andere Afktiya 477 soös. (Abzn. die leider keineswegs n c dem Papier stehe. Sie stehe aller⸗ . und die Konsumenten nicht zu belasten. Die Rednerin lehnte Dr. Barth CY. Rat) führte u. g. aus. daß den Kappisten 2135). Passiva. Aktienkapital (30 Millionen Goldkronen) 43 260 dings in einem schreienden Widerspru man dem Reiche nn noch die Zölle für Schmalz, Butter, Käsg und Eier ab. Abg. seinerzeit eine Amnestle versprechen sei. Seine Freunde wollen auch unverändert Neservesands 2678 (unverändert). Banknotenumlauf ? j 770 1857 (Abn. 34 883), Giroverbindlichkeit und andere Verpflichtungen

dazu, da

die Verfügung über die Eisenbahnen genommen . um selbst fir die Herausholung der Kriegstribute zu sorgen, und dem Reiche so ut wie gar keinen Einfluß auf die Betriebsführung und Finanzwirt⸗ . belassen habe. an habe glse auf der einen Seite dem Reiche

im politischen Leben ihr Wort halten und könnten nicht für eine Vor- lage stimmen, die dieses Versprchen nicht einlöse. Es entwickelte sich dann eine längere Auseinandersetzung zwischen den Abgegrdneten der Rechten und dem Abg. Landsberg (Soz) über den Fall Ehrhardt.

Abg. Landsberg erklärte nach einer Darstellung des Prozesses der

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62 164 (3un. 12 950), sonstige Passiva 436 054 (Abn. 2133). Bern, 25. Juli. (W. T. B.) Wochenausweis der Schwei zeri⸗

schen Nationalbank vom 23. Juli 1925 (in Klammern Zunabme

und Abnahme im Vergleich zu den Stande vom 15. Juli 1925

verständigen sich darüber einig wären, Vieh und Viehprodukte, die Erzeugnisse namentlich der kleinen und mittleren Landwirtschaft geschützt warden müßten. Die Kompromißsätze ergäben nur einen Zo bon 6M. Pfennig pro Pfund Lebendgewicht. Das würde von der

Ham kens 8 . hob herbor, da . Agrgrenquetesach⸗

die Möglichkeit genommen, für die Beibringung der Eisenbahnkriegb— ö ; ] d

tribute zu forgen, mache eg aber auf der anderen Seite, für etwalg⸗ Nchrzahl der Ländwirte als viel zu wenig empfunden. Cs gibe. Hrn zessin Hohenlohe, ein Mann, der so gehandelt häbe, mie ker in Franken. Metallbestand Ss bs zo? Zun. J iz bis. Wechser=

Ausflle haftkar. eber wie dann darauf hin, daß die Leiftungn kKinen anderen Weg, die deutsche Viehproduftson vor der gusländischen Fapilän Chrhardt, habe keinen Änspruch als, Möann von Chre be, kestand z7o z6s sio (abn. 831 7g), Sichtguthaben in NRugland 26 044 899 (Abn. 8 951 800), Lombardvorschüsse 45 871 308 (Abn.

Abg. Bvodauf (Dem.) bestritt die Angahe der Vertreter der Rechten, daß die Kapp⸗Rebellen einen Anspruch auf Amnestie hätten. Die damals in 33 kommenden Regierungs · mitglieder hätten entschieden bestritten, daß sie den Kappisten der⸗ artige Zusggen gemacht hätten. Staatssekretär 3 o el wendetg sich

Konkurrenz, insbesondere bor der argentinischen, zu schüßen als den handelt zu werden. per Zölle. Würde dieser Schutz nicht gewährt, ss müßete unzweifelhaft ö 4 ö die andwirtschaft dem Ruin entgegengehen. Argentinien habe bei echt Millionen Cinwohnern einen Rindviehbestand von vierzig Mil-

lionen Stück. Es könne mühelos 6r y, 3 des gesamten n n.

des Reichs mit den Dawes-Tributen keineswegs erschöpft seien. Gr erinnerte an die Kosten des sogenannten Ausgleichsverfahrens an die Fürsorgemaßnahmen aus Anlaß des Ruhreinbruchtz an die Auf wendungen für Gewaltschäden und Liquidationsschäden, für Ver— ogenannten inneren

1351 329), Wertschriften 5 466 928. (Abn. 695 163), Korrespondenten 17 954 594 Abn. 11273 017, Sonstige Aktiva 16258712 (Abn. I62 900). Eigene Gelder 31 ga0 858 (unverändert), Notenumlauf 772125 199 Abn. 12 872 520), Girodepot 156 553 429 (Abn.

drängungsschäden, Besatzungszulagen und die ; z esam / Besatzungskosten. Diese Ifen machten in den beiden Jahren 1 erports decken, wobei es durch das übergus günstige Klima. d gegen den kommunistischen Antrag, wonach die Cäsur vom J. Oktober 10 304 558). Sonstige Passiva 17 803 979 (Zun. 493 646. und 1925 über eine Milliarde Mark aus, die den Tributen zun! ewigen Sommer“, noch besonders begünstigt werde. Argentinien 1963 auf den 1. Oktober 17MM derlegt werden soll. Das würde die

seien. — Im Anschluß hieran erfolgte eine vertrauliche Aug⸗ müsse sein Vieh um jeden Preis verkaufen. Darin liege die . Erledigung des Prozesses gegen die kommunistische Zentrale bedeuten, e

Telegraphische Auszablung.

. — Die Cats der allgemeinen Finanzverwaltung für die Rech Gefahr für. die i e Landwirtschaft. Er, der Redner, habe denn deren Hau ar ur Herbeiführung eines gewaltsamen Auf⸗ . nungssahre 15924 und 1925 wurden bewilligt. Angenommen wurde erst jetzt für erstklassiges Schlachtvieh nur 41 Pfennig pro 1 standes falle nach der . des Anklägers in die Zeit vom 1. Oktober — eine Cntschligßung, worin die Fieichsregierung erfucht wird, den fie Lehendgewicht bekommen . der Abg. Frau Reitze (Sog): Wir 1933. Die Einstellung dieses pro es würde sich aber im Interesse 29. Juli 28. Juli die kommunalen und privaten Bahnen Er den, in der jetzigen Ueber. müssen aber über zwei Mark für ein Pfund Fleisch zahlenh. Das der Staatssicherhejt nicht erankworten 3 Abg. Dr. Levi (Soz.) Geld Brie Geld Br H e it bestehenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten . geeigner j es ja eben. Wir, werden alleß kun, was möglsch it. Um diese meine, daß nach, dem Wortlaut des Antrags und nach der Pis Buenos Aires ö . e rief erwaltungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Beförderungssteuer ent= Preißspanne zu beseltigen. Abg. Dr Hilfe rding (So . Wir herigen Rechtsprechung des Reichsgerichts die Einstellung des Pro- ( Gapierpesch 1691 1696 1690 1694 gegenzukommen. — Es folgte die Beratung der Haushalts; wünschen für Viehprobukie einen geringeren Zoll als vorgefehen sst. gi gegen die kommunistische Zentrale nicht die Folge sein würde. Japan . . 196 16 1 . 1524 und 1525, über die Abg. Stlcklen (Sci! Der Viehproduktion konne noch mehr geholfen werden, wenn man bie ie Annahme des kommmistischen Antrags särde hicht die Zentrale Nenstantinopei? . 1. 6 r als Berichterstatter ö Abg. Steinko c Ser) bean. Futtermittel und Getreide olle fallen 6 t. Wir wellen grundsätßzich zetten, senbern nur Die vielen Opfer Ter Inflation, deren Valen nach endhr 26376 26 4283 26 375 663 tragte, einen neuen, 8 öa einzuschalten: Dig Stellen der in Einen Zolltgrif. der die Rohstoffe für CLandwirtschaft und Industrie dem 1. Oftober 13 begangen wurden. Staatssekretär Igel be. 5 dort . 2798 2 . 6 Gruppe A VII. befindlichen und zu anderen Reichsressorts über. läßt. Mindestzölle haben an fich gar kelhe ae un. bie gesen . lonse,. der kommuniftische Änkrag wärte dann wirkungslos feln. denn Heft de Wäneirs? 535 56 56 3 getretenen Verkehrsbeamten sind in solche der Gruppe A. VUlI um. wärtige Regierung könne auch ohne f ihre Unterhändler anweisen, e e. würde der Satz des, kemmunistischen. Antrags. daß die bund ütüerdan 1683 16387 1 . 490 zuwandeln, sofern die Beamten bis zum 17. Juli 1923 die Ver, nicht unter einen gewiffen Saß herunterzugehen, und eine andere Re⸗ eftie nicht eintrete, wenn die strafkare Handlung arch nach dem fle rendern = . . 16879 waltungsprüfung bei ihrer Mutterverwaltung mit Erfolg . gierung, wie wir sie für die Zukunft erwarten, könnte die . Stichtag fortgesetz würde, auch dann gelten, wenn die Tat von anderen ö Kracht * . 669 6n 80h . hatten und sich zur Beförderung nach Gruppe A VIII eignen. Bein le wieder abschaffen. Wir haben deshalb beantragt, die Mindest⸗ als den zuerst bestraften Personen far et worden sei. Abg. Brussel n . 18345 184 18 375 5, Freiwerden sind dit Stellen wieder nach ging, A FVil zurid. ölle für Vieh zu streichen und an ihrer Stelle die Verlragszölle Stoecker (Lomm.) meinte, in dieser Auslegung zeige sich die gan , u. Antwerpen 36 1 ö 19415 zuwandeln. Ministerialdirektor ,, (eichzfinanzminist;, us der, Vorfrichsnit wöeder einzuführen. Föedner fragte, wie sich Tendem Ber Justiz gegen die Kommmphiften. Bei gutem Willen siesse 1m 6 2 o dg . S0 9d 81.10 unh erklärte, daß, die Reichsabgabenberwaltung bei der, nähsten die Reichsregierung die Verteilung des Gefrierfleisches an dle minder. . bei Annahme des ne der rc, gegen die Zentrale fort⸗˖ 2 . 16536 15. 1033 19613 Beförderung von Bbersekretären a Inspektoren im Hinblig auf, da; kmittelte Bevölkerung denke. Reichsminister Graf von Kanitz, Die setzen, ohne, daß die daran untzzteiligten Opfer zer Inflationsßit und ff. ö 363 66. 15, S2 18.36 im allgeme 'nen, höhere. Dien stalter und höhere Lebensalter, (ben, eichsregierung hat die Absicht, schon in den nächsten Tagen in dieser bes militärischen Ausnghmezustandes von der Amnestie ausgeschlossen Tier 9 K—— 96 35 388 140 142 nommene Verkehrsbegmte kei gleicher Eignung potzugsweise beförd fh! ngelegenheit mit den Ländern und dem Städtetage in Verbindung werden. Unter Ablehnung sämtlicher Aenderungsanträge wurde e 2 Spins Bw 36,22 32183 927142 werde. Abg. Schuldt · Steglitz 86 hielt den Grundgedan len u treten. Big zum endgültigen Ginfpielen der Verteilung soll es jzierguf der d 3 nach Ler Vorlage in der Gefamtabstimmung 2 ö porto ] 8 20518 208285 20875 des sozigldemokratischen Antrags für an, berechtigt. Abs . en, wenn die Gemeinden dem Zollamt eine Bescheinigung vor-! einstimmig mit einer Stimmenthaltung angenommen. Infolge . , 720 7740 7780 7770 , (D. Nat.) gab einen An rag bekannt, der in der n, daß sie si verpflichten die im Gesetz gestellten ingungen des beim 5 1. angenommenen ntragõ Kahl erhöht sich auch aris .... 19, 90 19,94 19, 8l 19,86 dritten Leung vorgebracht werden felle und den Zweck habe, das R her. 96 einem Jufatzahtrag, den dle Kompromißpartelen im 5. 3 Tie e e der für die Amnesti in . ö 12, 434 12474 12.434 12174 Unrecht an den von anderen Verwaltungen übernommenen Verkehrs, nmischen eingebracht haben, fost. ja außerdem die Möglichkeit ge= i kommenden Freiheitsstrafen von ein auf zwei. Jahre, 8 weiz. . 81, 45 8, 6 81, 42 Sl, 62 beamten möglichst wieder gut zu machen. Darauf jo A Ste in m werden, den legalen in flidleen ndel und das Gewerbe zur der Vorlage behandelt die Ausnahmen von der Amnestie. Nach . ö 3, 9356 3 045 3, 036 3, M5 kopf (Sez) seinen Antrag zunächst wieder zurück ngenomn ! Herteilung deß Erefrierfleischeg bergheuzkchen!. Vir Reichtregleruͤng Lem Äbsah i follen ausgeschlossen fein 3. Perfonen, die im Spanien.... 60. 77 60. 93 bo 84 61 00 wurden folgende Ergänzungen, die ber Sparausschuß ausgearbeite sst der Änsicht, daß, nachdem dieser . einmal Geseß geworden usammenhang mit der Straftat ein Verbre n das Leben Stockbolm und hat und bie in das Haushaltsgesetz eingefügt werden sollen: Ein wird, kaum Amn Man trat iche den! Bruck er Slabfberp tbn en.; 5 211, 212, 214 des gr eh e ein Verbrechen der schweren Gothenburg... 112.3 13.9] 112, 65 1124,94 S 5a: Zur Een, n von Beamten und Beamtenann i persammlung wird entziehen könhten, daß Alles zun Rahmen des Mög— rn nnn, 224, St. Ge- By). des schweren Raubes Wien w 4 bo, ob 7 b9. 207 b9 06? bo. 20 in den Reichs dienst be . der porherigen JZustimmung des tei ght lichen ge chieht, um der Tendeng des lerfleischantrages gerecht J C 201 St Ge B) den Brandstiftung z 306 =68 zi1 St.- G- B), Budapest.... b. Sdd b. ld b. 9b b. lb ministers ber Finanzen. Bei Cinftellungen sind in erster Keihe Ver weiden. b dahin geht. daß dat e , fh nicht 23 wie blöher I der vorsaßlichen Gefährdung eines Eisenbahntrancports (h is .