ersten Abstimmung für die sozialdemokratischen Anträge zu den alls diese abgelehnt werden, wird ständnis aufbringen, für unsere

aragraphen 50 und 70 stimmen, 8 Haus hoffentlich . soziales Eventualanträge zu stimmen.

Die Abstimmungen, darunter eine namentliche, werden

zurüdgestellt. s

Abg. Höllein (Comm) führt im weiteren Verlauf der Be Se n und Interessen der Junkerpartei mit den ewig leeren Taschen nicht entgegenkommen und

, mn ne re , en r , nehmen, sondern so lange veden, wie es möglich sei, selbst auf die Ge⸗ steuerfreien Nach der Kauf⸗

ratung aus Seine Partei werde den Wüns

auch auf das Ferienbedürfnis mancher A

fahr hin, zusammenzuhrechen. Die Festsetzung des Cristenzminimums von 600 ein . kraft der Mark seien das nur 400 Mark Vorkriegseinkommen in Meußen von 900 rücksichtigung der Kinderzahl sei dur

über einem steuerft

ungerecht und unsozi

inder r ozial?. Die

Werbungskosten seien, insonderheit für den Arbeiter der e ted

viel zu gering angesetzz. Das Jenkrum habe die Pflicht, für seine

Arbeiterwähler einen angemessenen =, von der n.

reaktionären Schliebenregierung herauszuquets

Es folgt die Beratung der 88 52 und 52 a (Abzüge für

Jadasch [Komm.] ruft: Jetzt kommt der Hauptschleber! — Or h n des i d ! ben ü 5 ückli . behaupteten Rechenfehler könne er, der Redner, nicht entdecken. Die technische Lösung werde

Ehefrau und Kinder).

Stgatssekretãr Popitz (1

daß zurzeit eine weitergehende sozialpoliti nicht möglich sei⸗ Mittellöfung.

9h Der Antrag Brüning erscheine als eine Einen vom Abg. 2

schon möglich sein. Gegen die übrigen, nicht von den Reglerungs⸗ parteien tellten Anträge müsse entschieden Cinspruch erhoben werden. r , . Antrag bedeute einen weiteren Ausfall von etwa 40 Millionen, z ldemokratische würde viele hundert Millionen Steuerausfall zur Folge haben. . Abg. Dr. Hertz (Sox) erklärt, daß man über die Kurzsichtigkeit der Regierung in der Lohnsteuerfrage nur tiefes e n be, könne. Der beste Beweis dafür sei, daß man die Beschlüsse des Steuerausschusses so schnell wieder verlassen habe, troßdem man mit dem Steuerüberleitim gogeseh sechs Wochen zur Ueberlegung Zeit gehabt hätte. Die neuen Vorschläge brächten für Steuerpflichtige mit zwei und drei Kindern bei Einkommen von 2400 bis 3000 Mark bedeutende Verschlechterungen gegenüber dem heutigen System. 5 die neuen Vorschlãge müsse die sozialdemokratische Fraktion die antwortung den en, n,. üäberlgssen. Sie werde diese ablehnen. Durch= us, falsch seien die Ausfalleberechnungen des Finanzministeriums. Noch nie sei eine Berechnung . , ,, err. über die Lohn⸗ steuer richtig gewesen. Die Vorteile des ie , n , Systems würden auch von d Regierung nicht bestritten. Feste Abzüge seien notwendig ohne Rücksicht auf das Cinkommen. Unerhört sei es, wenn man jetzt wieder eine Regelung Hafen wolle, bei der der steuerfreie ommens und der Leistungsfähigkeit

24 mit der Höhe des Ein des Steuerzahlers wachse.

Abg. Neubauer (Komm,) wirft dem Zentrum Heuchelei vor da es mit den festen Abzügen soziale Gründe vortäusche, katfachlich aber nur den Steuerraubzug , m wollte.

Ab chneider⸗Berlin (Dem.) trith den Ausführungen des

Staatssekretärs ch; entgegen.

Staatssekretär Popiß gibt gegenüber Ausführungen des Ver redners zu, daß auch eine andere Auslegung des Antrags der Re— 1 möglich . Er werde auf entsprechende andere

ormullerung himpirken (lärmende . e links).

Präsident Löbe verliest die inzwischen eingegangene Aenderung der Negierungsparteien, die im vesentlichen redaktioneller Natur ist.

Abg. Dr. Hertz Soz)) bezeichnet es als unmöglich, bei der ein⸗ 2 Verlesung den Sinn oder Wortlaut des Antrag zu erfaffen.

Neubauer (Komm.) beantragt Vertagung auf eine halb Stunde, um zu dem neuen Antrag mn n. . Jm. 3.

räsident Löhe schlägt demgegenüber vor, die Abftimmung übe * . 52 und 0 auctzusetzen, bis ger Antrag n 3 ,,, .

n ut, eine erneu Usspra standen we n. —

E 6. f r i en en prache Suse ö s folgen dann die zurückgestellten Abstimmungen zum 5 50. Der ö Antrag auf Erhöhnun 16 n träge für Frau und Linder wird in namentlicher . wit 23 gegen 170 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Der Paragraph wird in der Kompromißfassung angenommen, ebenso die ss 51 und 53. 5 54 bringt den Tarif für die Ein⸗ lommensteuer. Nach der Aus . beträgt die Steuer: gi die ersten angefangenen oder vollen 8000 Reichsmark des inkommens 19 vH. Für die weiteren angefangenen oder vollen 4000 Reichsmark 127 vH. für die weiteren 4000 Mark 15 v., für die weiteren 4000 Mark 20 vH., für die weiteren S000 Mark 25 vH. für die weiteren 18005 Mark 30 vß., für die weiteren 34 000 Mark 385 vH. ie einzelnen Beträge be—⸗ iehen sich auf angefangene oder volle Summen), für die nun olgenden weiteren Beträge wird der Steuersctz auf 40 v. stgesetzt.

Ein sozialdemokratischer Antra lägt nach dem 25 prozentigen Steuerbetrag, wie ihn der gu . . schlägt, für die weiteren Ansätze anderweitige Staffeln vor.

on da an sollen für die weiteren 800 Mark 380 v., für die

weiteren 14 009 Mark 35 vH., für die weiteren 25 06090 Mark 40 vH., für die weiteren 25 000 Mark 45 vH., und für die weiteren Beträge des Einkommens 50 vH. festgesetzt werden.

Ein , ,,, , Antrag setzt für die Ein⸗ kommen von 8000 bis 19 000 Mark 12 jeweilig um 5 vH. teigende Staffeln fest, bei 000 Mark soll die Steuer 10 vH.

tragen, und schließlich bei 190 000 Mark 65 vH. Die Ein⸗

r, e,, über 100 000 Mark sollen restlos eingezogen erden.

Abg. Eggerstedt (Soz) begründeb den sozialdemokratischen Aenderungsantrag. Die lei n e mn Kreise fire viel i besteuern, um die niederen Einkommen zu schonen, um die Kaufkraft zu heben und die Wirtschaftslage zu bessern.

Abg. Web e r-⸗Düsseldorf (Komm.) erklärt in Begründung des

Antrags seiner Fraktion, um die U, Gestaltung der Ein⸗ kommensteuer abzuwenden, bleibe nur die Möglichkeit, die Massen zu mohbilisieren.

51 wird 5 54 unter Ablehnung der Abänderungs⸗ anträge in der Ausschußfassung angenommen.

S8 56 und 57 behandeln Ermäßigungen der Einkommen⸗

. bei besonderen wirtschaftlichen Verhältnissen, die die

eistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen wesentlich beeinträch⸗ tigen. Die Ermäßigung oder der ö der Steuer tritt nur ein, wenn das Einkommen 30 000 Mark nicht übersteigt.

Abg. Ferl (Soz.) begründet einen sozialdemokratischen Aende⸗ rungẽantrag, der die Zahl 30 CM“ durch „16 000“ ersetzen will, wie es die ,, vorsah.

Abg. Koenen (Comm) vertritt einen gleichen Antrag. Die Er⸗ mäßigung der Steuer komme nur den Kapitalisten zugute.

Die beiden gleichlautenden Abänderungsanträge werden abgelehnt und die s8§ 56 und 57 in der . angenommen.

Die 55 58 bis 60 . über weitere Steuerermäßi⸗ ingen, u. a. 5 59 bei außerordentlichen Waldnutzungen. Der usschuß hat die Ermäßigungen bei 2

aus der Regierungsvorlage gestrichen. Die Sozialdemokraten

beantvagen . Wiederherstellung. Abg. Rosenherg (Comm.) erklärt sich gegen diese Paragraphen

eien ark. Die Art der Be—

2”

Hintertüren offen.

genommen. Die S5 61 bis 64

munisten beantragen die Eins

legen . Neubauer (Fomm. icht , De le en

wegung zur präsident so bezeichnen. i lieder des

raef: daß sie ni bei

) Prãsident ᷣ an die rechte Seite wenden. auf der Rechten dürfen Sie nicht neden.) die Annahme des Antrags auf

Wir müssen diese

Der beantragte 8 64a wird abgelehnt.

Steuer freizustellen.

keit sei vorgesehen; mutungen hin über den zu erwar aussprerhen.

Abg. standsgebieten, die sich um wenige Groschen befreit werden von der uer, ö sei der erhalten.

als durch und durch reaktionär.

eine glatte

aus mit seiner Margarete Behm (D.

man aus dem

Heimarbeiter tatsächlich steuerfrei sei bee, , . Ph . zu za 1

len sei eine Ehrenpfli

Deshalb empfehle sich auch nicht die A bloße Vermutungen. ö ;

ö. Er bitte, es bei der , zu

Lesung eine F ausdrücklichen Auftrag erkei sprechend zu handeln.

Kommunisten. — Abg. Höllein wird zur

den Redner ein Großmaul nannte, der bon der

gierung in dieser F aufgegeben h

der Kompromißfassung.

für die 228 gegen 183 Stimmen abgelehnt.

genommen.

anlagung bezw. sogar Beitreibung der

1 Unrecht dar. das 2 antragt Streichung des 5 81 Dur

werde man die Liebe der Länder zum

bestimmu schärfstens protestieren. irg!

und bezeichnet den 5 59 als lex Hommelsbach. Was sei eine außer ⸗

schaft handeln.

verde ma eich gewi ein wirkliches Christentum vertrete, müsse gegen

*

ialde mokratischen nbezügen von

6möglich⸗ bloße Ver

*

ö 4 regeln das Steuerverfahren. Steuererklärung verpflichtet sind die Einkommen über Mark, die Steuerpflichtigen, bei denen der Gewinn auf Grund des Bücherabschlusses ermittelt wird, und solche, die vom Finanzamt besonders dazu aufgefordert werden.

über die

ö

Von der Regierung wird erklärt, eine Erstattun von vornherein könne man auf Verdienst Steuerfreiheit nicht

tand mache.

nquete in sämt Verhältnissen an⸗

ö.

.

Au

*

endentliche Waldnubung? Diese Parogrevben ließen alle möglichen Die S5 S3 bis 60 werden in der Ausschüßfassung an—

Zur 00

Die Kom⸗ . tung eines 3 64 a, wonach die Einkommensteuerlisten zur öffentlichen Einsicht auszu⸗

21 inter⸗ nd habe in , und⸗

inangamt ö. te Steuern be⸗ n, um die Not

—Agr reden, ie sich

iterkeit Von Steuerbrückebergern Redner verlangt schließlich

ffenlegung der Steuerlisten.

Dr. Hertz Soz ): Dieser Antrag ist hier nicht eilig.

s rage bei der Kapitalverkehrssteuer gllgemein

regeln, wir werden deshalb jetzt dem Antrag unsere Stinime nicht

n .

Die gz 61 bis 64 werden unverändert angenommen.

Es folgt die Beratung der S5 69 bis 80, die die näheren. Bestimmungen über die Lohnsteuer enthalten. Marie Arning (Soz.) begründe den Antrag, Heimarbeiter mit besonders niedrigen

bg. Dr. He tz (Soß) erwidert, die Heimarbeiter in den Nob= m abmühen müßten, sollten ͤ der Steuer, das sei der Sinn des Antrages. Ven einer Erstattungsmöglichkeit, wie sie die Regierung in Aussicht stelle,

würden die betroffenen Heimarbeiter häufig überhaupt Feine Kenntnis

Abg. Höllein (Komm) * die Erklärung der Regierung . n man Leuten, die überhaupt keine Steuern u bezahlen brauchten, Beträge einbehalte , We , der Opfer des kapitalistischen Sy ,, . Behandlung der Frau bedeute die gröblichste Mi er Frau. So sehe das „Patentchristentum“ der Regierungsparteien chachtung vor dem Sakrament der Nat) erwidert, sprechen wollen; sie tue es, um Verwahrung dagegen einzulegen, da ̃ dem Heimarbeiterstand einen fünften ie trete ein für die notleidenden Heimarbeiter und für Verbesserungen. 8 sei auch vieles erreicht worden, so 26 die große Mehrzahl der en. (An dauernde Unterhrechungen

er Kom ; iejenigen aber, die auskömmliche Löhne be⸗ en, könnten kein steuerl 1 Ausnahmerecht verlangen.

so sei das 58. Die achtung

— * habe nicht

Steuern

E Staatsbsekretar . itz erklärt, man könnte den Lohn bei arbeitern, die nicht auf bestimmte Zeit arbeiten, nicht genau s

i einer Be ße Ver r Es empfehle sich eine E Heimarbeitergebicken, um die Stener den örtlichen Die Regierung werde sich dieser Angele lassen un

eim ätzen.

lich

eit annehmen. ᷓ m sozialdemo⸗ kratischen Antrag nicht stattzugeben. Vielleicht könne für die dritte ormulierung 6. werden, die der Regierung den e, den eben gegebenen Anregungen ent⸗

Abg. Dr. Fischer⸗Köln (Dem) ist über

t, daß der Antr im . angenommen wäre, wenn er dort ; 9.

J tellt worden wäre. ube (Völk) stimmt dem Antrage zu.

Es müsse mehr

Abg. a . Sozialpolitik getrieben werden. Die zahlreichen Reden der

inken zum Fenster hinaus könnten nichts nühben. (Lärm bei den

gerufen, weil er

ni Abg. Dr. Her S* spricht seine Freude aus rage ihren k ablehnenden abe und der Grundgedanke bes Antrags von allen Parte gnerkannt werde. Daher stelle seine Partei den Antrag bis zur dritten Lesung zurück, uin eine neue Formulierung zu ermöglichen. Hierauf wird zu den S5 52 und 70 zurückgekehrt, da jetzt der geänderte Kompromißantrag vorliegi. Der neue Antr . durch eine genauere Formulierung ausdrücklich vor, d ie Mindestsätze für Ehefrau und Kinder gelten, wenn sie zusammen einen höheren steuerfreien Betrag ergeben, als bei dem ö Abzug herauskommen wurde. Kompromißanträge werden angenommen, desgleichen 5 52 in

.

verstehe) die Re⸗ tandpunkt ien

ö

Die

Ein sozialdemokratischer Antrag auf Erhöhung der Abzüge frau und die Kinder bei der Lohnsteuer wird mit

Auch 8 70 wird dann in der Kompromißfassung an—

Es folgt die Beratung des 5 gl, der die Kirchensteuer behandelt und vorsieht, daß die Landesregierungen die Fest⸗ setzung der Pauschbeträge für die Kirchensteuerveranlagung im Einvernehmen mit dem Reichsfinanzniinister und nach Be⸗ nehmen mit den beteiligten Körperschaften treffen. Abg. Schreck (Soz.) wendet ch en die zwangsmäßige Ver⸗ irchensteuer. Das stelle ein un⸗ besonders die kleinen Leute treffe. Der Redner übertriebenen Schematismus icht stärken. Wer rbige Ausnahme⸗

egierungsparteien, mit Ausnahme der Bayerischen Volkspartei, beantragen, daß allein der Reichsfinanzminister die näheren Bestimmungen über die Pauschbeträge zur Kirchen⸗ steuer treffen soll, und zwar mit Zustimmung des Reichsrats. In einem Eventualantrag, der auch von der Bayerischen Volkspartei unterzeichnet ist, wird vorgesehen, daß der Reichs⸗ finanzminister nur dazu ermächtigt werden Landes regierung die Pauschbeträge nicht rechtzeitig ö Er soll dabei auch im Benehmen mit der beteiligten

soll, wenn eine estsetzt. örper⸗

5 z

* X * * . . . s

Ein Regierungs vertreter wendet sich gegen

Antrag. Die seinerzeilige Fassung der Regierung Benehmen mit dem Reichsrat zustande ge . ö

würde auch der Verfass prechen. Dem Eve nt

ie Regierung 851 zustimmen. tu alanttug i Abg. Vleralkh (Komm.) bezeichnet die Be

als das Ungeheuerlichste, was man in der freie 5

die Arbeiterklasse unternehme. 8 K gehn

versucht, das abe nn

für

hen Teil irche so ankomme, 63 erheben. (Große Unruhe hei den R Als der Redner weiter schwere Herausfor die Kirche und die Geistlichen richtet, entsteht im rechts steigende Erregung. Besonders Abg. Es

e n nie t ieder

err werden kann und e

Um 9 Uhr 10 Minuten eröffnet Vizepräsident Grat wiederum die Sitzung und teilt mit:

Der Aeltesten rat h 6 mit den Vorgängen am Schluß z vorigen Sitzung beschäftig Nebereinstimmung mit dem Aeltestn rat müsse er den Abg. Fadasch, der einen tätlichen Angriff feg ein Mitglied dieses Haufes versucht habe (Widerspruch bei den Kan, . . 3. an ., bern, . dadur ber fr wom ei, andere geor ĩ ij en en, für h 3. 2. 96 . 3 8 k g Präsident stellt fest, daß Jabasch nicht mehr im Saale ist, und enfin die Angelegenheit dadurch für erledigt. e Unruhe bei den Kan, munisten und Zurufe: Und was geschieht mit Esser?) Ich habe kn Veranlassung, gegen den Abg. Esser einzuschreiten, der probosn worden ist. 1 Lärm bei den Kommunisten, der Koenen ruft dem Zentrum zu: Organisierte Räuberbande! n wird dafür zur Ordnung gerufen, ebenso ein anderer kom mun ististz Abgeordneter, der diesen Zuruf wiederholt.! Es entsteht minmin, langer Lärm. Die Kommumss im Chor: Esser zur Ordmüg Vizepräsident Graef teilt weitere Ordnungsrufe aus und droht n einer neuen Unterbrechung der Sitzung.

Als etwas Ruhe entstanden ist, will der Präsident die K vatungen ere, lassen. Da . der Abg. Vie rat (Komm.) das Wort. (Stürmischer Widerspruch bei den mr, ,, Vizepräsident Graef erklärt, daß nu . nsicht Vierath seine Rede beendet habe. (Lärmemng

iderspruch der Kommunisten.) Die Kommunisten rufen de

räfidenten: Schieber! zu. Vizepräsident Gra ef richtet rage an das Haus, ob es den Abgeordneten Vierath wein ören wolle. Von den Regierungsparteien erschallt ein eh mütiges Nein als Antwort. Die Kommunisten brechen wildes Geschrei aus. Sie leisten der Aufforderung des Pri denten, 2 auf ihre Plätze zu begeben, keine Folge und wenn mehrfach zur Ordnung gerufen. Der Tumult wächst imm mehr an, so daß der . schließlich wiederum die Sitm unterbricht, und zwar auf zehn Minuten.

Um 93 Uhr eröffnet Vizepräsident Graef die Sitzu wieder und führt aus: 6

Die Unterbrechung der letzten Sitzung ist dadurch verursch worden, daß ich dem Abg. Vieralh nicht noch einmgl. ort erte ö. ach bin davon ausgegangen, daß der Abg. Vierath seine Rich

eendigt hatte, und habe diese Ueberzeugung dadurch gewonnen, ih er mit dem Satze een hatte; Wir werden Ihnen die richt Antwort geben. Und die Antwort wird nicht nur darin bestehn daß wir die Streichung des S gl begntragen, sondern.. . Und hn setzte der große Lärm ein. Aus dem Stenogramm geht nun hervor, i der Abg. Vierath seine Rede noch nicht beendet halle. Infglgedes muß er jetzt das Wort erhalten., aber nur etwa zwei bis drei Minute um seine Rede zu beenden. ; z Abg. Vierath (Komm.): Die heutigen Vorgänge erinmn mich an den 1 in Tennessee, wo guch die Wahrheit unt drückt werden sollte. (Brapborufe und Klatschen bei den Km munisten.) 365. hatte nur noch . Sätze zu sagen. Aber wen die Herren sich vorhin bei meiner Rede so a ret haben so möch ich daran erinnern, daß es mir fern . en hat, irgendwie Religion in den Schmutz zu ziehen (Widerspruch im Zentrum mn rechte). Ich habe mich nur gegen die Ausschre tungen des Pfast tums gewendet. Ich habe aber auch die Separatisten erwähnt ung scßzte dann die grohe Unruhe ein. erwähne hier den Separgtitn meets, der dech katsächlich die ganze e,, . in der Tasche! habt hat. (Sehr wahr! bei den munisten) Ich erinnere auchn den Eifenbahnpräsidenten von Essen, der seßaratistische Cisenban arbeiter auf die Straße geworfen hat. (Zur . ch weiß n viele Geistliche, gleichviel ob evangelischen oder katholis— Glaulen eine unverschämte gegen Sowiet⸗ Rußland treiben lerher Rufe: Zur Sache ). Wir werden jetzt nicht nur für die Sheih des F Fi eintreten, sondern wir werden Ihnen die richtige Anna gKen, indein wir aufrufen zum Maffenanstrikt aut der Landeck Zuruf; Zur Sache ) Diese Austritksbemegung wird auf alle J Ne ünterstütung der Kommuniftischen Partei finden. (Lebhaftn Beifall bei den Kommunisten.) § 81 wird darauf mit dem Eventualantrag der Mh gierungsparteien angenommen. Die 88 83 bis 88 behandeln den Steuerabzug böh . und sollen das frühere Kapitalertrags fleuergest ersetzen. Abg. Dr. Ro sen berg (Komm) befümortet den Antra . Partei, diese Paragraphen zu streichen und an deren Stelle rühere Kapitalertragsfteuergesetz vom 298. März 1920 wieder n raft zu setzen.

Die S5 83 bis 88 werden unverändert angenommen desgl. die 85 89 bis 92. sz 92 a bestimmt über die Rückerstattung von Lohnsten unter . Voraussetzungen; dabei sollen Jahresbetrih unter 4 Mark nicht erstattet werden. Abg. Neuß aler Komm) empfiehlt den Antrag seiner ar deß 1. . ö 3 . Mark 36 erstattet ö :

ie kleinen Leute sei selbst dieser geringe Betrag von Bedeutung; Abg. Sime . Een ,,, daß die i, auch da erfolgen könne, wo die Loöhnsteuer, wie bei den Heimarbei nicht für elne bestimmte Jeit berechnet werde. Diese Bestimmunh ö den' Ausführungsbeftimmüngen vorbehalten, es fei aber besser sie

das Gesetz al t aufzunehmen. n S 92a wird mit diesem Antrag, aber unter Ablehnn

des kommunistischen Antrags angenommen.

I ; ; ‚ del Bei den Uebergangs⸗ und Schlußvorschriften in S8 102 bis 112 bemerkt

ge ei ‚

Abg. Foenen (Eomm] daß auch diese Paragravhen die Ein on lie e zugunsten der Kapitalisten unterhöhlten. So sollen die Gieuerpflichtigen mit eigem Einkommen bis 15 0 Mark und einem Fermogen bis 59 C Mark . Steuer leichterungen erfahren, wenn sie über e,, r,. * *

dieser Grenzen . iehungeweise ak. ire e krönten das ganze Werk des Steuer⸗ raubes.

Abg. Richter (Soz) befürwortet die Herabsetzung det Ver⸗ möge nẽgrenze auf & oh . . z.

Unter Ablehnung dieser Anträge und mit einigen vom Abg. Keinath (B. 66 beantragten Aenderungen werden die br geren gs. und ußvorschriften angenommen. Damit ist die zweite Lesung des Einkommensteuergesetzes beendet.

Das Haus vertagt sich: Donnerstag 2 Uhr: Steuergesetze.

Schluß 107 Uhr Nachts.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Haushaltsausschuß des Reichstags setzte gestern die Beratung der Haushaltsgesetze 9 der . abgebrochenen Besprechung des § 8 fort, der von der Fürsorge für belonders notleidende amte. Wartegeldempfänger, lonäre, Witwen und Diätare handelt. Auf 3. der 5 chm idt⸗ Stettin 85 Nat) und Dr. Cremer! 26 erwiderte Ministerial⸗ direktor Dr. Lo thholz, dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher eitungsberleger zufolge, daß die Regierung beabsichtige und auch 6 is zum 1. Oktober die , , die Beamten einzuführen. Aber eine wechselmäßige Verpflichkung könne er an⸗ gesichts der Lage bei der Cisenbahn und bei den Ländern nicht ein⸗ ehe Abg. Steinkopff (Soz) betonte . reunde weniger Gewicht auf die Wiedereinführung der Vierteljahrszahlungen legten als auf eine den Teuerungsverhältnissen a , n. Erhöhung der Grundgehälter. Abg. , (D. Nat.) gab zu bedenken, daß die Verschuldung der Beamten Linen Grad Lrreicht hahe, der fatastrophal zu werden drohe. Abg. Morath (D. Vp estellt waren, daß sie zum ersten Male vor dem Wohnsitz eines e che kan. ers, und zwar des k ̃ ̃ Bauer, in ihrer Notlage demonstriert hätten. Die ö. dürften nicht wiederkehren. Er frage ferner, wie es mit der Erhöhung des Wohnungsgeld i e tehe. Die Abgg. Cremer (D. Vp.) und Dietri ölk) forderten erneut die Einlösung des Versprechens auf vierteljährli alte J,. letzterer insbesondere 5 eine Erhöhung der Monatsgehäller. Er habe seinerzeit 34. die Folgen einer en , n ., eichsbahn , t stehe sie jeder Aufbesserung der Beamten entgegen. Abg. Bender ( 9 be⸗ merkte, daß von der r lung nur wenige Beamten Vorteil hätten. Abg. Dr. Cremer (. . Das Ziel der Viertel jahrs⸗ Ahlung sei die Wiederherstellung der alten wohlerworbenen Rechte. He Opposition erwidere er, ö im parlamentarischen System keine Partei sich auf eine . itionsstellung einstellen könne. — Auf erneute Forderung iedereinführung der Viertel jahrszahlung der BVeamtengehälter erklärte Ministerialdirektor C athholz, daß er im Grundsaßz mit den Abgg. Cremer und Schmöidt⸗Stettin übereinstimme. Er ö. ö. die ö e e, 8 , 5. J ei lediglich, wann der geeignete Zeitpunkt auch vom j eamten aus gekommen sei. Schuldt (Dem) forderte die 8 des Wohnungsgeldzuschusses um 100 3. Abg. Schultz (D. Nat) forderte ir . eine Erhöhung des Wohnungsgeld⸗ zuschusses und nach ge et die e,. des Versprecheng u Vlerteljahrszahlung bis zum 1. Oktober. Abg. Stein . Soz. bemerkte, die Mehrheit brauche ja nur eine ö Vorschrift an⸗ zunehmen, daß die Vlerteljahrszahlung für die Beamten am 1. Ok⸗ tober eingeführt fein müsse. Taten sie es nicht, so zweifle er an dem Ernft der Forderungen. Nach weiteren Bemerkungen der Ahgg, Dr. Cremer (D. N und Morath (D. Vp) wurde der 8 angenommen. — Nach einem Antrag der Kompromißpartejen Schul tz⸗ Bromberg (D. Nat. u. Gen. wurde folgender 5 Sa eingefügt: „Der Reichsminister der Finanzen wird 3 den undertsatz des auszuzahlenden Wo urge uch r zu erl ööhen⸗ Angenommen wurbe ferner unter Zustimmung . ein An⸗ trag des Abg. Stücken (Soz ), daß bis zur. 9 e der etwaigen . bei den Titeln für michtbeamtete Hilfskräfte die Mittel für beamtete Hilfskräfte desselben Haushaltskapitels oder Kapitel abschnitts überschritten werden können. In den lüsselungsgrund ˖ sätzen wurde der Absatz 4 gestrichen, der die Stellen für Kanzlei⸗ beamte bei den obersten Relchsbehörden behandelt, Auch die unter Abfatz 10 und 11 angeführten Schlüsselun gsgrundsätze, die die Stellen der . und der Referenten bei den obeysten Reichsbehörden behandeln, wurden gestrichen. Dafür wurde bestimmt, daß die bis zum 1. Oktober 1924 in Kraft gewesenen Schlüsselungsgrundsätze für bie Erpedienten und Referenten bei den Tbersten eichsbehörden wiederhzrzuftellen find, die entsprechenden Gtatzzstellen wieder her⸗ abzustufen und Inhabern die erhöhten Bezüge für ihre Per on zu belassen sind. Angenommen wurde eine Entschließung des Steinkopf (So), wonach den Reichsbeamten vom J. g ö 33 des gesehßlichen Wohnungsgeldes zu gewähren sind. Weiter wurden folgende Entschließungen angenommen; 1. Die Reichsregierung wird ersucht, zur Verbesserung der an die R enverwaltung ab⸗ gebenen Verkehrsbeamten alle Stellen der Gruppen VIII bis X e Amtmänner), die , sind oder frei werden, möglichst mst über dreißig Jahre alten Beamten zu besetzen und dafür jede weite freiwerkendẽè Stelle in der Gruppe Lli, unbesetzt zu lassen. ö Die Reichsregierung wird erfucht, eine Denkschrift darüber bor ulegen, ob System der leilung der Beamtenstellen einer aufbahn auf verschbedene ,, nach starren 5 lungsgrundsätzen den r,. 5 Dienstes der . 366 = ressorks entspricht, ob hieran ö welche Vor⸗

schläge über eine Aenderung Eichsre 3

ö prechende Anforde⸗ 8 fog die Aus te

I ö.

we e en . der Reichspost zu den allgemeine t

zMuegaben beigesteuert werde und da 19 nach . di 8 Betrags die Rücklage der Reichspost bestimmt . * . egründung dieser, Entschließung brachte 264 . 1 (D. Nat) zum Ausdruck, daß die zj eine en nn politik . und daburch, daß sie über ihre v. politit᷑ Reichstag. gegenüber, keine näheren Anga mache. sich!' den Vonpurf der Gehęimniskrümere zuziehen nuf. Staalssekretãr Sautter vom Reich ppost mi stg in *, * darauf, daß die Einsetzung eines Betrages von 25 i k. 19 in den Haushalt 1935 aus rechtlichen un tatsächlichen . . 6 geschehen könne. Wese Maßnahme würde eine . . 26 rung des Reichspofffinanzgefetzes bedeuten, die na , 5 e. hnundsätzꝛen erst erfolgen ren. wenn das. Heseß tat sichli ö gen 1 ei. 35 Millionen Mark könnten 1825 nicht erübrigt wer ö e ö Un, daß die Gebührenpolitik zum Schaden der e g et De. ginge. . . . de er eb ef, ertung heute noch auf dem Friedenssa stg werben e Bon nch Gehe mn tekraͤmcrel der Deutschen Reichspost

dem

Schluß des Rechnungsjahres besonders festgelegt werben.

; 14 Mark herabge erinnerte

. nr , der Linken an die Zeit, wo die Beamten so schlecht

Reichskanzlers und der Gen

könne keine ede sein. 2 im Verwaltungsrat alt auch im Vaushaltsausschuß des Neichstags seinerzeit eingehende Mitteilungen uber den Stand der Postfnanzen gegeben worden seien. Außerdem liege ein Antrag des Haushalteansschusses auf Ueberweisung des vom Verwaltungsrat festgestellten Postvoranschlags an den Ausschuß vor, gegen den die Verwaltung keine Bedenken habe. Eine Thesaurierungs⸗ politik wurde von der Post nicht betrieben. . Ihr Veranschlag weise an . nur tatsächlich das nach, was im Interesse der Volks⸗ wertschaft unbedingt notwendig sei. U. a. müßten die Fernsprech⸗ einrichtungen weiter ausgebaut werden. Man habe mit Rücksicht auf die gespannte Finanzlage im r. , für 1925 bereits über e,. Millionen für , , gestrichen. Eine weitere

rosselung der Ausgaben würde zum Nachteil der allgemeinen Wirt- . , . er Reichspostminister habe übrigens im Haus—⸗ altsausschüß wie auch im Verwaltungsrat und dem Finanzministe— rium gegenüber mit voller Bestimmthenlt erklärt, daß er es 2 seine Pflicht halte, 6 wie nur irgendmöglich Ueberschüsse an das Reich abzuliefern. ies solle auch durch eine Aenderung des Gesetzes .

er Stgagtssekretär befürwortete zum Schluß die Annahme der Jentrums⸗ entschliehung, da sie den eifel lie erhältnissen gerecht werde — 9 . dertagte die weitere Aussprache ohne Beschlußfassung auf heute.

— Im Handel spelitischen Ausschuß des Reichs . wurde am gestrigen Tage die Einzelberatung der Agrar- ollverlage , die Positionen Vieh, Fleisch, Oele und zette, diphe und Ge . fortgesetzt. g. Lam mers Zentr.) begründete, dem achrichtenbüro des Vereins deutscher eitungsverleger zufolge, Abänderungsanträge der Kompromiß parteien, die u. g. erlangen: Herab 17 es Schmalzzolles bis 3j 31. März 1926 von 12,50 au ark und Herabsetzung des elles für Bucheneckern und guderg Oele der Margarinefa tl don 4 Mack auf 2 Mark. Mit Rücksicht auf das greße Interesse Norwegens an der . von Tran und im Interesse der Aufrecht⸗ erhaltung guter Beziehungen zu Norwegen häben die Regierungs⸗ n, . Zollfreiheit für gehärteten Tran bis zum 31. März 1926 zeantragt. er Zoll für Schweinespeck soll nach einem weiteren neuen eee e rer bis zum 31. März 1926 von 24 Mark auf ] esetzt werden. Auch der neue Gefrierfleischantrag der Regierungöparteien liegt nunmehr vor, Er lautet: Die Reichs regierung , * 9 im Rahmen der bisherigen Einfuhr zollfrei zu . sofern es durch Vermittlung von Ge⸗ meinden tunlichst unter Einschaltung des ordnungsmäßigen Gewerbes enschaften sowie deren Zentralen den Verbrauchern

zum Selbstkostenpreis oder mit einem mäßigen Aufschlage ge hrt wird, und zwar unter Bedingungen, die elnen Mi , er Ver⸗ n , . ausschließen. Abg. Nowack (Soz) begründete sozial⸗ emokratische Anträge auf völlige Zollfreiheit für El. zur Her⸗ stellung von Margarine, Seife und Lichten. Abg. Dr. Rosenberg e, . , fr. die Margarine⸗Oelzölle als einen der ungeheuer⸗ ichsten Teile der Zollvorlage. Er unterstrich die schn vom Abg. Nowack e tellte Behauptung, daß durch die in der Vorlage vorgesehenen Oelzölle die Konkurrenz der rein deutschen Werke gegen⸗ über den innerhalb Deutschlands wirkenden ausländischen Konzernen etötet worden wäre. Durch die neuen . chläge würden ie Uebel zum Teil beseitigt. Abg. Dr. Hill fer ding (Soz.) erhob den Vorwurf, daß in den Ministerien für Wirtschaft und Ernäh⸗ rung“ nicht mit genügender Sorgfalt die privatwirtschaftlichen Inter⸗ essen überwacht worden seien. Es seien leider Verbindungen eil den Ministerien und der Privatwirtschaft aufgenommen worden, die den volkswirtschaftlichen Interessen nicht entsprächen. Die Vertreter der vom Auslande dirigierten deutschen Oelfirmen hätten mehr erf, setzen können als die rein deutsche verarbeitende , wolle sie am Leben bleiben, vertragen könne. (Abg. Dr. Rosen 1 ,, Das nennt man Schutz der ngtionalen Interessen) inisterial· direktor Ho img; n: Wir haben keinen einzigen Beamten, der in die Oelindustrie übergegangen ist oder . zu ihr unterhäst. Es ist auch nicht der . nhalt dafür vorhanden, daß bei Fest⸗ . der Oel zölle ie nei e r Interessen vorgelegen hätten.

muß die hier erhobenen Vorwürfe zurückweisen. Die Höhe der ölle ist in langen Verhandlungen Ste t und wir dachten dabei an Verhandlungszölle. Die Abg. Dr. Hilferding 9j und Dr. Rofenberg Komm) meinten, die Regierung hätte sich bei den Oelzöllen einen Oelfleck nuf egg, über den sie im Plenum noch ausführlich sprechen würben. Abg. Luise Schröder (Sog wandte 1h gegen die vorgesehenen Zölle für Butter (2.59) und Margarine (26). Die Sozigldemokraten beantragten Zollfreiheit für diese un⸗ entbehrlichen Volksnahrungsmittel. Abg. Ziegler (Dem.) betonte die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der ungehinderten Cinfuhr von Gefrierfleisch. Für weite Schichten des Volkes bilde Gefrier⸗ i faft die einzige Möglichkeit der Fleischnahrung. Angesichts des grniederliegenden e,, der Bevölkerung sei eine Senkung der Fleischnahrung von verheerender Wirkung. , . in den besetzten Gebieten ünd in den Industriegebieten seien die ge⸗ h n, Zustände ganz troftlos. Das zeigten die Berichte der Aerzte und die Nachweisungen der Kranken 6 Gerade aus Kran kenkassenkreisen kämen die ernstesten ahnrufe. Die Regierungtparfeien sollten beachten, daß gerade ihre Anhänger es wären, die noch in e. la Tagen sich , . 96 . Maßnahmen auggesprochen hätten. Die neuen Vor = . 4 der . der Vorlage seien unzureichend. Nur der

eie Verkehr wie bisher ermögliche eine genügende Versorgung mit leisch. züglich der Margarineversorgun würde die Demo⸗ rat'sche Partei auf zollfreie Einfuhr der Rohmgterialien bestehen. Abg. Sch Lack (Zentr.) wies darauf hin, daß die ,, in einem Antrage die völlige Zollfrelheit für Palmöl. Kokosöl und Imkernöl verlangten, wodurch sie bo ret der Rohstoffe für die . frei machten. Der Redner betonte, 66 selbst scharf die nteresfen der Verbraucher vertrete. Durch dig Möglichkeit zollfreier argarfneeinfuhr würte aber keine Preisberhilligung erzielt werden. Der Sinn des Gefrierfleischantrages der Kompromißparteien sei, Riß das Fleisch möglichst glatt an die Verbraucher gelange, Eine neue ngswirkschaft habe natürlich keinen Zweck. n,, rechts)

an solle aber auch die Möglichkeit lafsen. Gefrierfleisch in den abriken zu billiger Wurst für die Minderbemittelten zu verarbeiten. 8 Besprechung der Jollpofitionen für Wein un dandeghe Ge⸗ fränké erklärke fich unter großer Heiterkeit des Ausschusses, Abg. Solkmamn Soz ) miß dem in der Vorlage vorge sehenen Zoll von Vö0 Park für Schaumwein einperstanden, Er bah aber um Streichung des beabsichtigten Zolles von in Mark . Mineralwasser. Ober regierungsrat Wal' ter vom Landwirtschaftsministerium wies darauf ine daß eg sich bei dem Zoll. für Minerglwasser mir um ein Ver y handle. Frankreich zum Beispiel habe zugestanden, keine Zölle auf Mineralwasser Deutschland gegenüber zu erheben . BVeutschland in gleicher FRichtung vorgehe. Hine ausführlich Debatte enhwickelte fich dann noch elnmal über den bekannten Ermächtigung antrag der Regierungsparteien, der die Regierung ermächtigen will, im Falle eine; dringenden wirtschafflichen Bedürfnihes mit Zu. stimmung des Reichsrats und eines usschusses des eichstags die Eingangozölle für ar Waren zu ändern oder aufzuheben und nach dem Zolltarif zollfreie Waren mit Eingangẽzöllen zu belegen. Abg. Breit sche id Ea Wir sind aus sachlichen und verfassungs rechtlichen Gründen nach wie vor gegen diese Ermächtigung. ch er⸗ innere an Artikel 6 der k wonach die Zollgesetz gebung allein Sache von Neichsgesezen zu sein hat. und an Artikel 68 der Reichsrerfassung, wonach Reichegesetze vom n, , werden müffen. Was in dem Ermächtigungsantrag der edierungẽ parte en geplant wird. ist eine Delegatzon der Nechte den Reichstags an Heegierung, Reichsrat und einem Uusschuß des Reichstags. Die Weimarer Verfasfung kennt aber nicht das Recht der eg r . von Rechts verord n. Die Deffentlichkeit steht zu den Ausschüssen in anz anderem Verhältnis als zum Plenum des ,, Die ö e in den Ausschüssen sind auch von ufa igke ten zbhängig. Es steht bis jetzt noch nicht einmal fest, welcher Ausschuß in dem Gee e a eg gemeint ist. Wir warnen vor der Uebertragung solcher Rechte an einen Ausschuß. Wir sind gegen diese Ermächtigung der Regierung auch aus Konsequenzgen, die sie für die

welcher Ausschuß in e . der delsholitifche Ausschuß in Frage kommen und für den

hinei ifen. . man in

Ro senber den Versuch ener fassung ist nur die r schaltung müssen wir als Verfgssungsänderu ü i t, an welchen Ausschuß die

D. W.]; Dafür

nuissen Sie einen solchen

ĩ Rani: Die Reichsregierung hat keine Ver- . 2 — 9 ö. * k . der neuli A vom Vertreter r e r n n y. nn,

worden ist, abzuweichen. Breitscheid ha a 3. * käme. Scweit sich das ietzt über sehen ö. i

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all in Vedarfsmoment kein Reichstag besteht, der Ständige usschuß zur Wahrung der Rechte der Volksvertretung. Die Er⸗ mächtigung soll nur in Funktion treten in gewissen Ausnahme fe lien zum Beispiel, wenn wir bis zum Außerkrafttreten der mäßigen Zölle u kennen Handel gyerkrage gekommen sind. Wenn wir einen solchen nde lsvertrag e, . haben, der dann die Vertragssãtze fest⸗ egt, würkhe die gange Ermächtigung hinfällig werden, Es könnte, aber auch ein Hande lcertrag e ff, werden, der nicht alle Positionen restlos umtaßt; dann würke wiederum die Ermächtigung in Funktzon kreten, und zwar entsprechend der jeweils bestehenden wirt ftlichen Verhäͤltnisse. Es könnte sich dann sehr wohl ergeben, 5 man bon den autonomen Sätzen herunter müßte, um eine besser. Basis zu schaffen, Guruf: rum wollen Sie das nicht im Plenum . Im Plenum wollen wir das deshalb nicht kun, wei der Ausschuß dee. arbeiten kann und . Konflikts stoff bi'tet, wie eine Beratung der Cimnzelpofltionen, im Plenum. Es muß vermieden werben, den innerpolitis oll kampf zu verewigen. und man muß alle Möglichkeiten ergreifen, Ginzelfragen in einem möglichst kleinen sachlichen Gremium zur Erledigung zu bringen Toni Sender (Soz) wies zu dem Komp rhmi auf Ver⸗ wendung des Reinertrageg der Zölle für Wohlfahrtsrenten an kirch⸗ liche und wissenschaftliche Einrichtungen und für Zwecke der Invaliden⸗ versicherung hin, hier nicht etwa etwas Neues ten schon im alten Zollgesetz eine solche soziale lausel

nur daß sie damals ch rtf

nvaliden⸗ 4 Wege Zweck mit einer

3. Vorwürfe der Abg. Se er orwürfe g. Die er⸗ uli 1926. In den . ompromißparteien wie sie im vor⸗ stehenden Bericht aufgezählt sind, angenommen. Von den noch nicht , er,, n, . die Annahme fanden ist bedeutend der Antrag, der guch die Zölle für Vieh und Fleisch Rinbvieh 13 166, afe 13 46. Schweine 14350 6 pro Doppel zentner Leb icht. . ch i , anderes frisches Fieisch 24 „ mit befristet. Von sämtli Anträgen der Qppofition fand. Annahme nur ein demokrgti Antrag, . die Befristung für die ermäßfgten Zölle vom 31. März 1R236 auf den 31. Juli 1955 verlängert. Bis auf die Besprechung des Termins des Inkrafttretens der ZJoll vorlage, die am Donnerstag erfolgen soll, ist die erste Lesung erledigt. tsausschuß des Reichstags wurde estern unter dem Vorsitz des Abg. Schulte Gentr die erste 9 des Gesetzentwurfs über Straffreiheit. fortgeseßzt. Abg. Dr. Rofenfeld (Soz.) beantragte nach dem Bericht des Rachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger die Ein- führung eines Ha, durch den ein Amnestiequsschuß eingesetzt werden oll, der aus fünf Vertretern aller großen Parteien ieser Ausschuß soll die antrag abgelehnt worden

daß das Zentrum sich

gelassen hätte. Die Abgg. berwahrten sich gegen die mäßigten Zölle gelten bis 31. wurden sämtliche Anträge der

— Im Re

bestehen würde.

. ie ; minister die letzte Entscheidung o sen feld i den größten Vorzug eines er das Vertrauen der ere, 6 ärkt und dem Minister einen Tei erantwortung ab Minister Frenken: Die trage ich gern alleiny Mit ähnlichen Ausschüssen seien bei den früheren Amnestie⸗ setzen gute Erfahrungen gemacht worden. Abg. Stoe cker (Comm.) timmte dem sozialdemokratischen Antrag zu, beantragte aber, inen Schritt weiter zu gehen und dem Amnestleausschuß auch das Recht zu n, unter gewissen Umständen auch Juchthausurteile nachzu⸗ tif e Abg. Dr. arth (D. Natz: Man verlangt von der hirn dauernd Konzessionen, aber in Sachen, die uns am dern liegen, wie die Verabs 2 der Steuervorlagen. treibt man Sb= struktlon. Das sft nicht die Atmosphäre, in der man eine Amnestie macht. Wir sind gegen arlamentarische Unt rsuchungsausschüsse, die in die Crekutiwe Eingreifen, und gegen eine Erweiterung der Rechte des Reichstags. Wir lehnen den Antrag ab. Abg Dr. Pfleger (Bayer. Vp) äußerte Bedenken gegen die Formulierung des Antrags. die leicht zu ö führen könnte, Es. fehle auch die Fest⸗ stellung, aus ler e. reisen die * Mitglieder des Ausschusles gewählt werden sollen. Dr. Rosenfeld [Soz. I: Das überlassen wir dem Minister) Nach der jehigen Fassung könnte der Min ster fünf seiner Referenten für den sschuß bestimmmen. Deser 3 . würde nach dem Antrag auch gar nicht ein Neichete Cee ns. schuß sein so daß seine Mitglieder nicht einmal Anspruch auf Diäten hätten. Auch die dem . in dem Antrag eingeräumten Be- niffe seien unvereinbar mit einer geordneten Gerichtsbarkeit. Abg. am pe Wirtschaftl. Vereinig) wandte sich gleichfalls e, den ntrag. Hier handle es sich * um einen der in manchen Ländern noch übli Gnadenaugschüsse, sondern der Ausschuß solle nach dem Ankrag geradezu dem Minister die Zumutung stellen . das ö kin wean gen und in die beer, ,. ordent⸗ lichen Gerichke und des Reichsgerichts eingreifen. Nach dem Wort. laut des Antrags wäre freilich die Losung möglich, daß der Minister als Rommissionsmitglieder fünf Oberlandesgerichts˖ räfidenten oder fünf Mitglieder der Regierungeparteien wähle. . Brodauf (Dem) stellte sich dem a n , äber, wünschte aber eine präzisere Fassung. Der Redner . er könne in feinem Vertrguen zum Justizminister nicht so weit gehen, wie die Antragstelle. Er würde lieber die Einsetzung eines wirklichen yarlamentaris Ausschusses sehen, der vom Rechtdausschuß berufen würde. Dem kommunistis

n Ergänzungsan trag stimmte der Redner leichfalls zu. d, . ö

renken; Ich muß . bitten, diesen Antrag abzulehnen. Das Begnadigungsrecht ist eine jus . des Bh red d aupls, Aug diesem Recht heraus ließen die einzelnen Verwaltungsakte, Fr diese übernimmt der Minister durch seine Gegenzeichnung die Verantwortung. Ich habe

schon gesagt, ich bedarf keiner Hilfe und keiner Unterstützung, um das

ft haben kann. Es kann jg auch sehr leicht sein, daß gerade die 3. 8 ö heute die Ermächtigung beschließen, sich in Konsequenz

mir zustehende Amt auszuführen. Ich trage die Verantwertung.