von vierzehn Tagen nach deren Empfan (15) Ueber die Verhandlungen in Len] sowle zur Fördern ĩ ĩ ĩ . itali 1. en n ö]! Ueber Me wer ᷓ 4 erung der bei der Aug. und dem „Kohlensyndikat“ zur Ver⸗Verkaufsverein bilden und werden dann ; ; . ; ape ; j ; rats?“ wenn die Auseinandersetzu Die ausscheidenden Mitglieder sind ,,, , , , ,, , , ,,, e w . 2 . 91 en, . . ö I der 1 3 erks erbrau erwen⸗ teiligung am Gesamtabsatz im unbestritte⸗ ö. ; ; 6 35 9 ⸗ ) i kat“ ist ver stattgefunden hätte 87. 33 r, ar. 1. nächste Versamm e n. fe fee . 1 mann, ,, vorher biervon dung finden ö nen Gebier alt ein Ganzes betrachtet. er,, ,. . . . . ö 9. i ,,, ö 6 n 5 rr, für den Fall Der , ist beschlußfähig, wenn (18 Die Befugnisse der Versammlung der Vereinigung in Abdruck zusnstellen M Koßten bie bei solchen Auf 6h Har een er g gen tr , ,,, die lecke Hebe beben wie der Satz für z'unehmeen und sich auch an spätezen Lies, tünniungen gemäß Abäsatz 1 und Ah, der Auflbsung. sämtliche Heigleder geladen sind und der *! e. 9 ö * er amn mne find. Vie J ö 69 ohren. die bei solchen Aufschluß⸗ die in 3 Bestimmung ge⸗ vereins wischen einem oder mehreren Mit⸗ 8. 9 . * Die Meß rabnahme fi och insoweit zu bete ligen, Als satz 2 jur Bestrafung zu bringen. t 48. mehr als die Hälfte sämtlicher Mitglieder 9 i . Y nnr. —ᷣ vierzehn Tagen zu erfolgen ; 23 2 ld . , n g . . n,. . 3 , ,, k = 1 en 5. . die Hun von Abschlüffen 6 Kohlensyndik che 5 daß die () Im Fall der Auflösung der Ver. anwesend ist. ; ie wr, 6 — ; r ĩ nunge jeu, i im Streitfalle und einem eder mehreren Mitgliedem o ne ; ** 2 346 I 3 ür ei tsetzung eini j ö ĩ * ⸗ . , ,, , , i,, , , den schlag des „Kehlensyndikats · auf Ren vierzehn Tagen nach deren Empfang Anrechnung. . des Landabsatzes über den Rahmen darf auf Grund eines Verkausspereins die 3) Die Zahlungen erfolgen monatlich eg eine Erklärung ab. so hat es keinen verlangen, Aaß der Jall dem in or- Ilieder vertellt, Die Verteslung erfolg ö kürzere oder längere Zeit vorzu⸗ Fimnendungen durch eingeschriebenen § 16 des üblichen r , aftes ist un F,, der Werke ; die aul Grund der im Vormonat sich ergehen Anspruch auf Teilnahme an den Liese⸗ gesehenen Schiedsgericht zur Entscheidung nach dem Verhältnis der seit der letzten leinen men 19. ö h . in⸗ schlassen v at 46 fe Ber ke, J . . ff ü . wird. „Kohlensyndikat“ ha zgen . vertreten , . Rn, , . 9 un rr m,. 6. 96 , , vom Vertriebe durch das n,, Als rere gelten nur einem Mitgliede die Belieferung gemäß . y . 3 89 — *. 2 * . . . 3 26. i-, , . ö ö . Dle Seneh migung des Aussichtszate ist 6 irh u r unge, für fene, nne sten l &ung in „Kohlensyndikat, sind: ie Mengen, die unter Ausschluß é 16 11 zugestanden ist, Nicht ber, die di . Pekin derab ah ne des Ge= ir f . Ke. ur Teilnghme fahren . auf die Verkaufsbeteiligung im un zrforderlich fäg den Crwerkb bon Gruben, e) , , . der Gegen. di e fen r er ö . lar mbh e fe n . . 3 2. ö 4 e g ü , , . eile des n Grunde gelegt wird. en, . auch ir zur Liefe⸗ (4 Wer seinen Lieferungsverpflichtungen bestrittenen Gebiet und die Verbrauchs ⸗ 6 ,, J . , , andi Ii ht jeder it 86 . erlich rang feen rsan 4 mn . ĩ fowei — igene Schuld nicht nachkommt, kann betelli anzurechnenden Mengen. ystellung eb don An ag Vorschriften über Preis- und Sorten stindigen usschüsse steht jedem Mit Kohlen, Koks und Brikeltẽ 2 8a werden. Bei Meinungsverschieden⸗ bewilligt worden ist . F) Festsetzung der Preise und rung, verpflichlet, weit. es sich um zie durch eigene eteiligung anz rechn 9 j welche die Lagerung, die. Ausbereltung hestimmung 3 30 gliede der Ve einigung. cbenso wie dem Jechen selbft verbrauch . heiten zwisch e. a 3 9 kan ine kö 3 r Abwicklung von Abschlüssen aus dem be⸗ zu einen Strafe herangezogen werden, 3) Sollte Vermögen vorhanden sein, welch erung r e 9 2 8 he. 8 ar me, , ,. erbrauch. . zwischen einem Mitgliede S6) Verkaufsvereine können nur in der ö * 5 : e⸗ ulla. den Absatz und die Befö g von 4) , der Uzilagen 6 sh,. . , II. (i) der gemäß 8 7 in Anspruch ge ind. dem „Kohlenshndifat“' ent- ersten Versammlung der Mitglieder eines 65 8 8. Mitalied e,, n,. . 2 . , n . Sg in g . . 6. , l BVergwerkgerzeugnissen bezwecken, sowie 3 ,, Lengemmen sind ie Gn sche dung gemaß . ö ö ö . . a e n , rn 2. . , ie en r . . rr r n m , . e,, 12 können. im boraus don der sberser lune der . lieferlen Mengen entstanden sst, so n g . . 3 . nahme er Ent nig . ⸗ ! . . J eme Eigentume es Mitgliedes auch be ugt ist, usnahmen zu ge⸗ Finmal anerkannte erkaufsvereine el⸗ Il t . ; z ĩ ern det er ö lie t itzt 3 ; e ,. di ñ 8 Verm ens na welche auf die Grreichung dieser we Minderabnahme (55 27 und 29, 5. 66 und die Beschlüsse des Absatzaus⸗ stehen — der Werksselbstverbrauch — währen, wenn' fie durch bessndere ben für die Dauer Lieses Vertrags bestehen. Über Pre. und Sortenbestimmung, die Kein Mitglied. darf zu solchen Ersatz, glieder estge ird. ö die Verteilung dieses 8g ö h Beschlußfassfing en freiwillige Ver⸗ ch ge wie . (dh) Dem Eigentume werden im Verhãltnisse rl fe . ö (d Wenn der Zechenbesitz 3. einem das Kohlenfhndikct? bei zer ihm p»b, lieferungen a. sein Einverständnis fe * 2 e nn h for gr a . , Generalversammlung. k Verkaufsbeteiligungen schrjchenen. Brief innerhalb bier Ken Sinne dieser Vestimmung folgende V. die zu gausbrand wegen für die Verkauffvereine angehörigen, Mitgliches lie ßer en ming der , , herengewgen we . höherer Gewalt gilt auch eine dutch in, löofung bestehen. i. .. , d, f, dne, ber , nenne dn, Feger lte nel Weaniten, and Arbeiter de Mi in Gs, dißenthz eises Written gibereht. und Herkatzsäbedingungen fur Richtschnur (5 Dag Kosten scndikat' stellt an hn ch fichtel des wen eeeerforder. ; 663 . fit alten ken i der chtfst ober, besgn deren a Lie Heiglligung don min destens güedes bestim mien und die ür so scheidet bas Mitzlied aus dem Verkaufe. nn Sg eg g as cine mnteiligg ga , g, n, i fel ur, küch zl n. oder CGinschränkung, De dem „Hohes ffnbdikt, susteĩenbe Pird gran den derte, wann, . w. 16 . schristlichen Mittelung an das „Kohlen. 3 n 366 r,, b a ,,,. . verschenken ⸗ verein aus. k 165 66 . fee, Ge ber Sorten., 6) Wen ein Mittzlied eine der Befugnis zur Heschzflsführung bleibt bis R , . k V. eig 8 ht J ö Interessen⸗ un etriebs⸗ e e — zr 3 7G . gerung g u ! 9 ; ; ⸗ ; rr, ! e, , G . g ö . 6. w 6. k poder mehr beschlossen wird, hat jedes Mit gruppe im vorhergehenden Monat erzielt sonstigen Bestimmungen Rieseß , ür vollstndigen Abwicklun e er . n, enn. mn lung er

Mengen (5 43 Abseck 4) wvntikat.. pder, wenn legten, die. Be. gemeinschaftsverträge oder Pacht⸗ 17 ö ; ; ö p] B ah nns Ker Mußfmah rufung einlegt, an den Vorsitzenden ges 3 ; — h 6. 1 . ; nber iner w ind. übertritt, hat es an das Kohlensyndila chäfte bestehen. Das Kohlen ynd 8. 2. . JJ , ; ,,, n, e, ,,,, 9 Vntlbe dun a ne „hat, zu Lichten. n. ier, ; nen Gebiet die Aufnahme der Mengen, die ung! ichtpyrei ngen. eise sind Mitglied für bie von des,. Zuwiderhandelns. mindesten auseinanderseßung durchzuführen ie en u . ö. j , he ef ungen gegen ig) Ser Borstand des Kohlenspmdi— . . , ,,. Kohlen, Koks und Briketts verwenden, sich unter Berücksichtigung der Vorschriften l w n . Reichsmark betrggen 6 ; ständigen . und die, Versamm—⸗ . mit einer Frist von zwei ,,, , , ö der, ,,, d,, b, , de,, , ,, e , , ee, ... , en,, n, n, , ge, ben ö obe; fieber assung' von Auslch ale hn n, is fü ) die Beteiligung von mindestens gestellt worden sinb; im Folter ene, , of aher ,,, ng. Rechnung zu tragen. nicht, vorguthusetende Verhaltuisse (ars; ern geen . ,, ,, use inan dersetzun in Wirk. eingerrggenen Aktzonar mit ,. Frist Feldesteilen und Schachtanlagen an 2 . l vß an deni Unternehmen des Ärbeiterausftandes sind aus 2. ⸗ ,,, r von berichte gen, , a nl, en, n, nnn, t ö eine . durch eingeschriebenen ir renn of a, ä 813. ö , . hmen . ꝛ 3. sind ausgengmmen sammlung der Mitglieder eine enlsrechende (1) An Hand der von der Versammlung der erzielte Dutch schnittsßreis, niedriger durch eingeschriebenen Brief mitgeteilt, Hef we nn m , . 1) Das „Kohlensyndikat“ vertritt die itglleds in der Hand eines Ver der unter 8 16] fallende Selbstver⸗ anteilige Verringerung der. Verkaufs wal! t Richtpreise f si tellte an. Alle sonst gen Strafen werden auf Antrag ver ere gen. ö , für Veteinlgung' und führt deren Gefchäfte . . ven eblerrn wer, an nn de Verbrauch für Zwecke, betessichagzn vorgenommen werden, 9 ig ern r eie, ,. . e er ö . 6 Yitgüch ] fes Kohlen hdi gts vam Geschcft cen, Kesells abt ore m (Satzungen) Iche Akti mahl? ine Stimme, für 19 Die e diene, wer Mitglieder h e,, 2 n . dleses . . vie fe r en, ee hn nr hl d y,, i gung KHeärchnungepreife für alle Qualitäten nicht den letzleren Preis, beanspruchen; J 2 ö te e gar . 23 are e r sfshatt w h die Wen nrg ei teanrnrcchle ist das (9) Die, Nersammlung Mitglieder Vertrags. Gs hat die im, Nahmen daes triebsgemeinschafts t ; ehandelten Kohlen, zer Verkgufebeteiligungen beschlossen, so ir itglied ich wi r mi idung erfolgt durch eingeschriebenen Ge stfä . e n, n, . ; faßt ihre Beschltissss soweit der Vertrag Vertrags gefaßten Beschlüsst, der Ver— oder Pachtherträge in Sinne von b Koßé und Brltettmengen unterliegen̊ in söh, die Verkaunfebetz gungen bersffigen . e ne ren fel. nn 6. ö ö vief. an . re, . ,. 1 ö der Generalver⸗ . anderes vorschreibt, mit einfacher einigung zu befolgen. verbunden sind. Ansehung ihrer Verwendung der Keber⸗ Mitglieder, die eine Verhrauchsbeteiligung nungsbreife find den monatlichen Abrech⸗ 3 . (8) Gegen die ern fe en, ist binnen , 1 . ö denn ung, 9 3 e e: R zrheit der abgegebenen Stimmen. Bei (3 Bie Tätigkell des „Kohlen syndikats“ 6) Zur Zeit des Inkrafttretens wachtng durch, das „Kohlensyndikat“ haben, höher einzuschränken als die Ver= nungen zu Grunde zu legen. () Eine Abnahmepflicht für die Be— vierjehn Tagen nach der Zustellung Be⸗ Firma, Sitz und Dauer der Gesell⸗ . 24 1 0, pa , . Stiinmnengleichheit gilt ein Antrag als ist unentgeltlich; sie darf, nicht zum 6 zertrages bewilligte Werks- und sind ihm täglich anzugeben. kaufbetelligungen der ührigen Mitglieder. * Bolange Nie Verfammlung der teiliqungsziffer der einzelnen Sorte oder rufung an das in 14 vorge ehene schaft. , ä ssig. . abgelebnt. [ Zwecke eigener Gewinnerzielung sondern eihstverbrauchsrechte bleiben be.. S) Die unter s 16 fit, L und . G) Dierbei Bird in folgender Weise her. Milglieder ihre Preisvorschriften unver⸗ Sortengruppe, besteht lg. Kine Ab. Schiedgericht zölässig. Sig ist durch ein⸗ . 81 braucht nicht 1. kö n Der Aufsichtgrat, des „Kohlen⸗ muß r , zum Vortesl der Mit- tehen. . . fallenden Mengen lommen auf die Ber- fahren: Die Verkgufebeteiligungen werden belt auftech hält, viren zie fegesetzen fähme, ber die Bete sicgungösifser inen eschriebenen . a de Gehlen, Dä ,, ali Loh Den Vorsitz in der Generalversamm— er. ätsn hat“ niz bhitecht, an den Ver, gh ecter Fer Vereinigung erfolgen. Das ) Wenn Lieferungen im Werks- laufsbeteiligung für das unbestrittene um den Vomhundertsatz gekürzt; um den Verrechnungépreife nur mit. Beginn des ist zuläffig Sowelt Abl atz vorhanden ist., ndikat, M richten. Dem Schiedsgericht „Rheinisch⸗ We sälisches Kohlen- . n. . 7 ö. e ,, sammlungen der Mitglieber teilzunehmen. „Kehlensyndikat, handelt bei, allen Ge . 3 ö. . Gebiet 6 h in Anrechnung. Aus⸗ z. . werden müßten, um der Geschäftsiahres, oder wenn die Richtpreise muß innerhalb der Sorten oder Sorten steht das h 4 unter besonderen Um- nh hat H 8n* rag en ö, . sein , bel de ressen⸗ Be⸗ iejenig ark ̃ 3 ĩ r n, h j ; ] an ö ö inden di äßi ren Sitz i . . . 2 un e . hiervon sind diejenigen nach arktlage zu entsprechen. 36 v dieses für einen anderen Zeitraum gelten, nur für gruppen jedes Mitglied, das gemäß 8 36 ti hen ö . Gnt. u De 8 a chr ke dom 1. April verhinternt, so wird ber Vorsshende bon

§ 9. . Die Generalbersammlung der Aktionäre

ft führt die Firma:

) Die ständigen Ausschüsse. Gaästen im eigen gh Namen, aber nur für ; ; ⸗ l ͤ e ö e . 1. triebsgemeinschaftsvert d 1 ᷣ . er= — f ; ; — J 12 Rechnung der Mitglieder der Verein 9 schaftsverträgen oder s IIf gelieferten Mengen, bie den Vomhundertsatzes werden von den Ver ä Veit nach Ablguf dieseg Jeltraumes u liefern bereit ist, im Rahmen den in ö eee eb, bie en n. bern Hen ralbersammilung gemlhft.

2 h e, ; t B () Ständige Auäschtsse werden gebildet gung. Alle verfügbaren Einnahmen sind Pachtverträgen im Sinne von 112 b e , eng z 16 IJ) oder dem brauchebetesligungen errechnet unde die sich än den., falls nicht etwa eine scheihung des Gef 1 e Vorftzem 6ff schli , , d e ,, unge e , schtenk (hmm en en, gon, shnengzdurch ZJuschtsse auszugleichen. ohne daß höhere Gewalt vorliegt, Die dem Zechenselbstverbrguch dienenden e, , ,,, der betteffen zen läten oder Sorten erforderlich wind. warn nicht bestimmmte Gründe, wie 3. 5. 8 oh st im Falle der Verhängung don 6.2. . t . , b) zur Festsetzung der e , GEmyaißes Vermögen. weit es das Akt sen⸗ vor Ablauf des Synditatsbertrages Hiengen nd anrechnungsfrei, während Mitzlieder in Abzug ebracht. Die Ge= ) Bie Verzechn ung wreise fd den Lie nFftathtlage, der beireffenben sche, rafen nicht gegeben. mn. Ausschließlich Gegenstand. Ces, Unter. zähler und leitet ier Kerhan . gungen in Koks (Koksausschuß) kapital übersteigt, besitzt dag „Kohlen⸗ aufgehoben werden, so sind die er⸗ die dem . dienenden samtmenge. dieser ,,, Mlgliedern durch eingeschriebenen Brief eine anderweitige Vertrikung der Auf⸗ . Die iT nn der rechtskräftig fest⸗ nehmens sst es, (iner durch Zusammen- 29 ö . ) Mur dc jetz n . er etei⸗ sundikat“ nur zu treuen Händen für die folßten Lieferungen so anzusehen, Mengen auf die erbrauchsbeteiligung wird gleichzeitig zur Erhöhung der ng mitzuteilen. Innerhalb von vierzehn Tagen rn nach kaufmännischem Ermessen ge⸗ 6e ellten Strafe hat alsbald nach Rechts, schluß Hon Zechenhesitze n im Bezirk des f n or i w 99 ra gg . zungen in Briketts Vr letta us chu n n in seiner Gigenschaft als als wären sie aus der Verkaufs⸗ in Anrechnung kommen. ; diesem . gekürzten Verkaufs nach Emhfann der Mitteilung kann jedes pie len, Liegt ein solcher Fall bor, fo kraft zu erfolgen. Dag e ie at“ Niederrheinisch⸗westfälischen Steinkohlen· sin a, , er ö . . Oe. h n h fm, Her, , . 1 beteiligung bon. „Kohlen sndikat⸗ 918. beteiligungen samtlicher Mtalicher. ver- WHeitglieh Antrag aun Aenderung der Ver- foll die Mehr, oder Mönterabnähme ist, kerechtigk, rechtskräftig se tgeftellte bergbanesß. gegrlnbe ken Karte lbereinigung * ö ir . *. . , ,,. zungen eib st verbraucht ant chu ß (Y) In. Strei fällen, die sich bei An u den vollen Verkaufspreisen an Die Bestimmungen der S5 30 ff. über wandt. Hierhei wird das Verhältnis der rechnungspreise bei der Versammlung der pvurch entsprechende Minder vder Mehr= trafen durch Kürzung der Rechnungs⸗ als geschäfteführendez 369 zu dienen * 36 a n ö it Hingabe der e) ur Entscheidung von grundlegenben wendung dieses Vertrags mjtz einem Mit⸗ en Verbraucher ausgeführt worden, die Festsetzung der Preife und Liefe⸗ Verkaufẽbeteiligungen zueinander in der Mitglieder zu Händen des „Kohlenfyndi⸗ abnahme im unbestrittenen Gebiet au⸗ beträge des betreffenden Mitglieds einzu⸗ und in dieser e , 9 le Aufgeben zu 2 e . 36. ö. . . 85 lahr fee s nf n uh, glied ergeben, werden die Gesamtbelgng und es sind die sich , . er⸗ rungsbedingungen gelten auch für den Weise berücksichtigt, 3 bei den Mit⸗ fats! steslen t ,, * gziehen. erfüllen, wel die Ausführungs⸗ Wage ordming * ö. ö ꝛ , . ) nr Hebung des Abfatzes und ö. , Fer Vereinigung vom ai le h e n gebenden Folgerungen noch nach- Landabsatz. é gliedern ohne Verh rauche beteiligung ihre F) Begleichung der Rechnungen. H Die geldliche Abrechnung erfolgt so 115 Neben der Strafe kann das bestimmungen vom 21. August 1919 zum . von eo des Aktienkapitals di villigung der hierfür erforkerlichen wahrgenommen. Es hat den Streitfall träglich zu ziehen. Ist ein Inter⸗ 8 19. ungekürzte Verkaufsbeteiligung, bei, den j 53 daß das im hesttittenen Gebiet mender, zGohlen syhndikat“ auch Ersotz des ent Geseß äber die Regelung den Kohlen. antragen. 313 HMittel Albszan hu im eigenen Namen als Beklagter oder essen⸗ und Betriebsgemeinschafts⸗ (1) Die Mitglieder verpflichten sich, Mltgliebern mit Verhrguchöbeteiligung Der Geschäftsausschüß setzt die Bedin- beschäftigte Mitglied mit einem Betrage ftandenen Schadens beanspruchen. wirtschaft vom 33. März 1919 den Gegenstände den ordentlichen General⸗« d rler augzutragen. vertrag oder ein Pachtvertrag guf⸗ sich während der Dauer bieses Vertrages . um die Sondereinschränkung gekürzte gu nen er ne, denen! as , Kehlen. ,,, Schlußstbestimmungen, Koh len syndikgten. übertragen. J ven an ö ö ö. Verkanfsen richtungen CG figur . ö, . e. den ,., und wird unn . . auch für die Zeit nach seinem Ab⸗ ö in Ansatz gebracht syndikat“ den Milalleder die voön ihnen abgendmmenen Mengen aus dem Unter⸗ A) Aufnahme . Mitglieder. . 9 r . . 1 96 Jahresberichts , . , . „Kohlensyndikatg“ als Nebenintervenient arteien in einem späteren Zeit⸗ laufe ( 46) jedes Angebotes und jedes wirt g., ! ; ö . gelieferten Kohlen, Koks und Briketts zu schied zwischen d für d bestritte ; — und Steinko viketts aus den Anlage ö . 6 eizutreten in ne r ; 8 Hrer G ie 1 8 ö gelieferten Kohlen, Koks un iketts zu schied zwischen dem für das unbestrittene 8 Nrn. Mital RPRitaliede ienigung kann die b) die Beschlußfassun über die Ge⸗ . . ,, j . nr , ,,, e, . Bebi, ltenden. Herren n ell, in 5 . ., , nehmigung der I Hhreh n hun n und

cp sę

11 ß . h) zur eatbessunz des Geschäfts im be⸗ strittenen Gebiet (Auslandausschuß.

OY GG e oh ien au sstuß, ber Gef. ö i. 6. n ,, bee m m n e n,. (1) Gegen die Kes ie und Entschei⸗ gemäß 11 1. drücklich borgesehen sind. Die Mitglieder

2 n n . aich e f nr. ö. . gierten 3 . e. l, , . . 6 3 Verteiinung F ben Muslanz: urch chnitt er zz kei denne ö nie . , Rohlen⸗Syndikat“ auch Kohlen, Koks der Gewinn⸗ und Verlustrechnung, . oselbstverbre n, , . K i 8 33. treffenden Sorten oder Sertengruppen Uulch,; ; . n ,, , ,, die Beschlußfaf über die Crtei⸗

enden Kaufverträgen — zu Verrechnungs= kat , hafttate mit Mehrheit v destens zwei und Brikelts vertreiben, welche don e) die Beschlußfassung über die. Gehen . h, eh j u. I Wenn dem „Kohlensyndikat“ nach zähr. das mehrbefchäft ate mit einer, Mehrheit don hn estens zwer 2 e, n re k u fl aftumn Mit⸗ bungen der Versammlung der Mitglieder (6) Lieferung auf bestehende Ver⸗ haben jeden bei ihnen einlaufenden Auf⸗ pre sen fir eigene Merke beßegen werden, . den Miel n, n, gemäß wN gie 5 * Dien ,. nn. st ö r, wn. , i er c rt g, d ie ir . 3 Neu beitrelenden Mitgliedern ist, Zechen und R, zerrühren. an ed rstar Auf

der Absatzausschutz und der Geschäftzagus⸗- f ; . ; . : ; z ö . ; irn. , e,. eg e, gn tehkt jedem Mitglied frei, innerhalb von brauchsbeteiligungen ist ar e⸗ tr d ittelb . (6) Wenn die erhöhte Einschränkung die ö , . — 86 schuß n. in Jedem Y. n der Weile , Tagen i. Empfang der die n wenn ire sen 1a g. ö. . li , nn, af , , ganze Verlaufäbetelligung grschöpft so ist 8. . ö K nes; rechneken Betrag zi grfennen ift. wenn sie es bel ihrem Beitritt verlangen, auch Gubenfelder und Bergwerksantelle sichts vat, ö . bildet. daß, je fünf Millignen, Tonnen Gntscheizäng en haltenden . tschrift lum des verb siden Ker . ae,, ö iel Hoffe Augnutzung ber Verb ruchsbetei= itil verfügbar, bleihen, g werden ie . ö enn'lr Hol ihrer Beteiligung enk, emrerben sowie Anlagen betreiben welshe d) big Wahl der Mitglieder des A Hesamihetelliging nem Mitglichg. oder n d,, f . i. . 3 des * , , en Werkes ing , erweisem . vag ligung zulässig, ohne daß Mengen vom zungchft, ur Deckung der Geschäftskosten. Insowelt. die nach dem bisherigen e en, r h , nin, 6 Gohl! ö zichtsratz * Gu rn m d er ö. Necht ein S , gt . , 3 . ohen K g een , , mn, 6 . 1 . 36 ern, 6. ein Ueberschuß . ä. . w re fel. n er flun Fellen ien fa und bis Beförderung von Kohlen, 95 Ie err der Rechnungsprüfer. be ein. Mitglied für jeden dieser Aus. . Ju piesem Echtctöger Cc ergennt mehrere Mitglieder an der gli g ö ig eine lden Ent. (6 Dag Wahlrecht, die Verkaufsbetei⸗ , . ber chuß, gesellschaft Kohlenkantgr Wenenmeder !“ 63) Penn (uf. Koks! und' Brlkeits bemwecken. Si 8 14. * ied J n Ge⸗ edes Absch V . (. recht, die Vertaufsbeter ! Be Ver ö 5 irspe; j 533 3) Werden neue Mitglieder auf⸗ Koks und Briketts bezwecken. Sie . S. 14. . f s. oSgerich h 9 gliedes zum Abschluß eines Vertrags oder ligung erhöht ein nuschtänken ober Phuzu so steht er zur Verfsgzung der Vereinigung gs. Co.“ in Mülheim abluscbe men . so hat das ö kann sich an Unternehmungen aller Art, Sowelt nicht diese Sa zungen order das Schuß welche auf die Erreichung solcher Zwecke Gesetz strengere Erfordernisse ö

chüsse zu benennen. ; ö 846 ; J z , . ) . unf ; eg jede er, einen Schiedsrichter. Beide samtunternehmen eines Ver⸗ 9 Beilegung bon Streitigkeiten in An keen, fleht dem Hfitgliede zu. Gs kann und wird auf vie Mitglieder in dem Ver⸗ Mengen über den Rhein berfrachtet . eineinviertel Million Tonnen Ge- einigen sie sich hierüber nicht, so wird er 51 v8 beteiligt ind. keils die eing Regelung, teils, die gndere im abgelaufenen Geschäͤftslahre teilge⸗ dition und etwaige Lagerung durch die ge⸗ des Geschäftäsahrs, in dem die Aufnahme ger chte; sind, beteiligen. genügt für alle Wahlen und Beschlüsse

14

3 Fü ie Bild 8 8 8 s * * 8 g 2 ö J ö 6 5 M Für die Ylldung es Ko) baus schus es Schiedsrichter wählen einen Obmann; brauchers mit zusammen mindestens spruch zu nehmen. hältnis verteilt. in dem fie an der Umlage werden, erfolgt der Transport, die Spe⸗ (mne Vermögensaufstellung zum Diese Vle Aktiengesellschaft handelt bel ihrer der Generalversannulung, insbesondere

samtkoksverkaufsbeteiligun. . die Bil- durch dag Los bestlmmt, und zu = ö 8 ; 8 . . j a d D kauf darf ab 1 ĩ

— ; 8. — war aus 6) Der Se ,, , pff anwenden, Durch den Zukauf darf aber . . ; . * 16. ta at, anzufertigen. , , wen, ; = ; ung des Hr er uf es 290 00 . Liste don . n. n inn ö. . , , . , ö. die Erfüllung von affen an die das e, 6. oder . . 3 nannte Gesellschaft , . ber Auseim- gesamten Tätigkelt im (genen Namen auch für De bl welche . onhen Gesamthrikettverkanfsbeteiligung die nicht durch befondere Interessen mil beschränlt. Die als Selbfstverbi gung r ö ct d . t . * be „Kohlensyndikat“ gebunden ist, nicht un- ö n ne, mne, S 40. anderseßung zwischen. den neuen und den und auf Rechnung der Mitglieder der änderungen und Erhöhung des Grund. das Recht, ein Mitglied zu benennen, den Zechen verbunden find. Vile Liste in , ig wr muß 4 * . 1g nn ler möglich, zemgcht, werden. Die Erfrung nr , teilung de (i Dis Ahrechnu ng. erfoltt etzt alte en n. dienen. Die Uusein. Vereinigung, darf alsg füt eigene Rech⸗ kapitals betreffend, die ihc Mehrheit

6. Der Auzfanhaußschüß wird in jedem bieser' fünf JInristen ist vom ech lẽ h. . d 6 müssen /. 9 hie ag und 26 3 zie kom blick ge en, we n fr er hene, M Dig, Bere tung und , . des pan der Abrechhung für dass inbe trittene . se . . in der We fe stal daß nung keinerlei Geschäfte betre en der gbgege benen. Stimmen. en . . . ** 4 3. ö aussch . uff ie mäft 1 . ö. . . . i. . bis zum 20. des vorhergehenden Monats er e erf e e g nn, U, ö. 6 a. den einzelnen . nf ng ö bie Wer en ge j & en tap un' ir klen. 535 eschiisse . ern, . April und den J. Oktober festgesetzen 3) Per ordentliche Rechtsweg ist aute⸗ ben Mart gehbrad d , . ö abgegeben werden, indem bis zu diesem ̃ r,, . Mitglied JJ eschrieben werden, Tie quf sie entfallen 53 Begenstands des Unternehmens, Herab= BVerkaufsbetelligungen für das bestritene geschloffen. Jedoch ist .I. uf. den. Markt. gebracht werden einsufgschen, Ta hben wird, auf welche M diefer. Kit vorhandenen Mitglied 3) Die Unkosten werden getrennt von ge heben, . J! e betrz setzung des Grundkapltals, Auflösung und 3 sebe Partei be- z 3 E Tage gngegehen wird, auf wel hes Heengen . ; uß deß Geschäftß,. Das Grundkapital, beträgt 7 609 00 etzung des Grunzlapitals. sung u

. . h 4 . . .. feen ner . k Lüften nut oz Ceschaftstesten. s. ien Hs, were, en, a, , ee, n ö ff Reichs mar rn, ne n fünfund. Liguidation der Gesellschaft den Fision

Gebiet gebildet, und zwar geben je 500 C60] rechligt, wenn das Schiedsgericht die Ent— ern ; ; der Verkgufséheteiligung verzichtet wird ; ü ö , , . waer gie Gn betrie hen der Rolireien und. dis r , en, deen e neun,, ben r . ce ne g he avanhigbanfend auf den Ramen lautende wit einz, anderen Gesellschaft be fn,

Tonnen Beteiligung bon Mitgliedern oder scheidun 6 ̃ aß ? d lch. Meng kauft werden 1 fte a n. L el ng bon ᷣ 9g verzögert, nach fruchlloser, dem eugni erdeft n Der An. und Werkauf fremder Crzeug erg welchés engen shseten ie , n, . u ; tokosten Mita . . Ee erfolgte und hierbei die neue mit Hin. zen bon Mitgliedern das Recht, ein Sbmann ea er. zu stellender t don ih. . e . nisse ist dem 6 n ner gern, Wird eine Erklärung, ncht ze sötieitig ab. , . 1 durch prozentuale Abtüge n r fg wären. Aktien von je 360 Reichsmark. . lng Mehrheit vin kdrei Vierteilen de jg 9 tn benennen. 34 einem Monat vom Schledsherfahren Ab= desgleichen Gaskols, der von eineni und zwar im unbestrit enen Sebtt, mit gegeben, fo. wird es so ange seb n, gls ob , bie das unbeftrittene Gebiet be⸗ e, ; B) Dauer des Vertrags. Die lichertragung der Aktien erfordert Aktlenkapitals erforderlich. 6) Der Ahsg . muß mindestens . zu nehmen und den Rechtsweg zu Verbraucher erzeugt wird, der in Genehmigung des Heschäftsausschuses und m vollen imfange die Erhöhte Cihrn. Freffen, un zur Vermeldung einer sonst Gemein schaftliche Bestimmn ungen 45. eine die Person des Ewerhers bezeich= . ö Einmal vierteljährlich sisammentteten, Er beschrelten. (nem der unter II 246—- c ge⸗ mit Genehmigung des Auslandsausschusses kung der Vertgnfcbeteil qung gimählt e, be bestz nde Ünkerhilan, des Kohlen. über den Vertrieö im ünbestrittenen ieser Vertrag trstt mit Ablauf des nende gerichtlich wer notgtiell beglaubigte Die über die Gier per nm ung auf⸗ . in jeder , . der Mitglieder 4. Im wr ge, lten . das schiedt · nannten Rechtsverhältnisse zu im bestrittenen. Gebiet. kö erer Monat wird bieibel für sch. symndikals! wird, soweit die erforderlichen und im bestrittenen Gebiet. 30. Khril 5 in Kraft. Cr gilt bis Erhlärung und st von der Hustimmung zu nehmende nofarlelle Niederschrift braucht über seine 3. achtung. der Marktlage richte 6 rfahren die gesetzlichen einem Mitgktede steht. Sokeit s M. DBerstellung von Anlagen und abgerechnet a RMittel nicht gemäß 3 33 Absatz 1 aufge⸗ A) Ueberwachung. un MM chtär; 1930 mit der Maßgabe, des luffichtspats, und der Generalrer⸗- mh bon zem Vorsitze -den und den beiden Ih. und, Ausland, Jie . der Vorfchriften, ich bei dem Gaskoks um Koks Beteiligung an Unternehmungen. sön Vas Kobhenspnditgt . Knnghit bracht werden, von allen. Mitalledern eine 8 41. k er müßriner Mehrhelt von drel fammlung Kbhängig. . Slimmzählern unterschrieben zu werden. ,. it des Marktes und die G) Vertrieb der Erzeugnisse durch k Art handelt, der in §5 2. Genehmlanna der Verfa ung der Mit; Rbnmbe erhoben in Geflfalt einer gleich Dem „Kohlensyndikat' steht die Ueber Verteln alle. Siimmen zu jedem Neue Aktien können zu einem höheren Jahres rechnung. J J , . Maßnahmen zur das „Kohlen sndikatn. eläer möst einer Zeche örtlich oder Das „Kohlgnspndikat, bedarf für, das glieder, mit esnzglnen,. Mitgliedern bie mähen Venhennmnlghe auf den ganzen wachung der Nerlzdhung und. die Ginsicht. Mongtsleßzten pätestens am 15. des vor⸗ als dem Nennwert *, werden. i . Deesngg 6 6 3 Bericht Mn erstgt ten. . i. . betrieblich . Anlage ge unbestritlene Gebiet bei zer Herstellung Verelnbarung treffen., daß sie argen ine uf Verkaufs. und Verbrauch beteiligung nahme in e Geschäftsbücher und Schrift ,. ongts, gekündigt werden Organe der Gesellschaft. Der n ist verpflichtet, für ü. es ( i . sämtticher Aus -=. (9 Die Mitglieber überlassen ihre ge⸗ warnen rb, n nr gem , s den Anlagen oder bel Beteiligung an kesondere Entschädigung in bestimmtem in Anrechnung kommenden Abfatz stlicke der Mitglieder zu. ann. Jedes Mitglied hat in Resem Falle 8 4. : Geschäftssahr ein Jahresrechnung sow te 8 e milssen Verwaltung, dem . Erzeugung an Stein kohlen, Stein Absatz 1 dem? led lerlf ha zu Unternehmungen alle, Art, dig guf die Umfange stärker einschränken, gls der an, 83) Vie hierfür maßgebenden Förder⸗ 8. 48. ö das Recht, mit e und Verkauf für Organg des Gesellschaft sind: ein? Gewinn und n nh auf⸗ Fnubenvorstand oder dem Aufsichtsrat kes kohlen kof und, Steinkobhlenbtiketts im äibgrlassen. Dies ift auch, sicherzu⸗ Lazer ng; die fluftkreitung den Absaß und teiligen. Verringerung der Beteiligung nalbreifat nen nh biz zun e eings eden Jedes Mitglied ist allein für die ute zie Zeit ma Ablauf der Kündigungs, 4) der Vorstand, ustellen, sie mit einem den nr f f. einzelnen. Mitglieds rer der in den ein „Kohlenföndikatz, Bas sie nach den He— stellen. wenn. das Verhältnis so die. Beförhstung ven her err eg, entspricht . . Monats dem „Kohlenfyndikat“ nach einem und ,, Lieferung, der, an frist bierzehn Tage vor Ablauf diet Frist b. der Aufsicht oͤrat. tand. und die Verhaltn e der Geßllschaft snen. Gruppen (Übsatz 2) vereinigten stimmungen dieseß Vertrags zu vertreiben geregelt wird, daß die . sich nissen, gerichtet . ker Genehmigung bes D) Berteilung der Aufträge. bänder Verfammlung der Peltglieber dag „Kohlenfyndikat! zum Pertrieb über; zu beginnen wenn nicht bis dahln ein eJ die Generalversgmmlung entwickelnden Bericht Gahregherichh dem itglieder angehören, ö . Ausnahmen siehe 8 3 ganz oder . im Eigentume Geschäfttzausschusses Soweit Anlagen usw. 8 27. vorzuschreibenden Muster einzureichen, lassenen Mengen verantwortlich; es trägt . syndikatlicher Zusammenschluß Vorstand. Aufsichtsrat und mit dessen Bemerkungen h Die Zusammensetzung der Ausschüsse 2) Inwieweit. Erzeugnisse alt Stein eines Dritten befindet für das bestrittene Gebiet in Frage kom- (61 Das Kohlensyndikat“ ist ver⸗ z. Soweit schon im Laufe dez Jahres alle Kosten allein, die durch Lieferung erfolgt, dem es angehört. § 5. der ordentlichen n, , dor⸗ wird in jedem Geschäftgsahr in der ersten kohlen, Stein kohlenkkg oder Steinkohlen, I) Der Zelbstverbrauchsausschuß hre. ist, der Uuslandzautschuß. zuständig. pflichtet, alle Mitalieder im Verhältnis die Erhebung einer Unsiage erforderlich ungenügender, Hualität oder durch ein 6. Der Vorstand., besteht aus zwei oder zulegen, Er hat spätestens zwei Wochen Versammlung der Mitglieder bekannt⸗ hriketttz anzusehen sind, entscheidet der entsche det 3 ob in den Lin? Besondere Bestimmungen über den ihrer Verkaufsbeteiligungen gleichmäßig ist, wird. fie von der Versammlung der Versehen bei Ausführung der Lieferung () Sollte während der vorgesehenen mehreren Mitgliedern, welche von dem bor. der General versamm ung, jedem densscht Geschcßftgaugschuß . Fällen die Bedingungen für Vertrieb im unbestrittenen Gebiet. zu beschäftigen. Mitglieder auf Antrag des „Kohlenfyndi⸗ verursgcht werden. Die (Eäntsckeidung hat Dauer diefes Vertrags über das Ver- Alufsichtsrnnt bestellt werden. Außerdem Aktionär (ine Abschrift der Vorlagen so⸗

8) Die ständigen Ausschüsse sind be⸗ 3 Die erpflichtung in Absatz 1 be⸗ e elbstve 1 2 63) S it das K hl s ikat“ ni — 7 dit 1 J f und dem 4 ines d Mit lied das K kurs⸗ kan der Aufsichts rat tellvertretende Vor⸗ wie des Berichts der Rechnungsprüfer zu ⸗ s n S rbrauch erfüllt sind. oweit das Kohlen syndika nich kats beschlossen. das Kohlensyn ikat“ zu kre fen em mogen eines er itglieder da ontur ; nn 121 1 * . ;

w llt t tg der best ‚. Bei d Aus⸗ erteilen.

er, eröffnet erden, oder so e bei standsmi lieder ste en 1è der irt ver Gela wahren.

*

eldern der Mitglieder eber durch eine „rungen unter 1st g b bedarf einer Verkanfebeteiligung. hie Verkaufsbeteili. zelnen Mitglieder nach Maßgabe den ror leistenden Abrnben sind high zum zH. dis Mitglied steht innerhalb den vierzehn einem Mitglied zin . Greignig wahl der Horstenbsmiiglieder ist 8 lo

— ͤ hre. Schachtanlagen gefördert werden reiviertelmehrheit der abgegebenen zung für das unbestrittene Gebiet. tehenden. Bestimmung durchzuführen, folgenden Monats zu entrichten. Tagen nach Empfang der Entscheidung eintreten, dag nach dem . die Uuf⸗ der Ausfüch rungsbestimmungen, vom 817

ihrer ersten S hung ihren Vorsitzenden elnschließllich 4llen Felder, und Schacht. Stimmen ; ; M Lieferpflicht. haben diejenigen Mitalieder, denen größere (63) Ergibt sich beim Jahresschluß, daß Berufung an, die Verfammlung der Mit. lösung der Vereinigung zur olge haben 21. Auguft 1919 zum Gesetz über die Bekanntmachungen, der ,,

und desten Stellbertrete, anlagen, die die Mitglieder zu Eigentum 3 5. wert 6 Mengen abgenommen worden sind, als auf höhere Mikagen' erhoben worden snz, als afeber zu Händen des „Kohlensyndikals“ würde, so. ollen für alle übrigen Mit,. Regelung der Kohlenwirtschaft vom welche durch öffentliche Blätter erfelgen (10 Die ,. Lusschüsse können oder Nleßbrauch oder in Pacht oder sonst ö 36. . . eigener Werke () Jedes Mitglich'ist nach Maßgabe sie entfallen, von der Mebrgbnahme (ine erforderlich waren, so ist der Mehrbetrag offen. licher fämtkiche Bestimmungen dieses 23. März 1919 zu beachten, allen, geschehen nur Zurck zen Deutschen r die , ihrer 2 eine be; zur Benutzung erworben haben oder er es itgliedes erforderlich n seiner Verkaufsbeteiliqung zur Lieferung Abgabe an dag „Kohlensyndikat“ zu zahlen, an die Mitglieder in dem Verhältnis B) Strafen. erttags nach wie dor Geltung behalten.. Die Zeichnung für die Gesellschaft ge⸗ Reichtangeiger und Preußischen Staats⸗

e, n, , dn nee, enn, n. ablegt , an renne ge, inen, Fes di mn mn, ,, n , mn m,, ele ech le, w ben sie an der Km lane 6, ,,,, ,,

darf der Genehmigung der Versamm⸗ () Die Mitglieder dürfen ohne vor- für Kokereien mit und ohne Ge- vierwöchiger Frist beim „Kohlensyndikat“ Mengen abgenommen worden sind, für die leilgenommen haben (i) Falls ein Mitglied entgegen den den Fall, da 5 ö. Vermögen das der Unlerschrift zweier Mitglieder des Rheinisch⸗Westf isches Kohlen⸗

Xl ; . ! ] § 23. . ußfähig, wenn mehr als die Hälfte F sich auf glle Erzeugniffe, die aus den Die Anerkennung der Voraus- In den R' * bedeutet der Begriff in der Lage ist, die Beschüftigung der ein⸗ 3 Die für die einzelnen Mongte zu Witalied schriftlich mitzuteilen. Vem ver

hrer Mitglieder anwesend 6. (M Die ständigen Autschilsfe wählen in

lung der Mitglieder. herige Genehmigung der Versammlung winnung von Nebenprodukten, die Herabfetzung seiner Verkaufsbeteili⸗ Minderabnahme lediglich die gemäß 8 29 Besondere Bestimmungen Über den Bestimmungen dieses Vertrags Stein.? Konkurzerfahren eröffnet werden sollte, Vorstands ober eines Vorstandsmitglieds Syndikat (II) Sche det Lin Mitglicd cines stän. der ,. eine Felder, . Teerdestillationen, sonstige Teer= ann beantragt bat. Dic sem AÄntrage hat sestzusetzꝛh nde Entschäb aung dom 2 Vertrieb im n, Gebiet. 6 e ohen lk er Winker fen, auf AÄnforbern des „Kohlenfyndikats“ der und eines Prokuristen. und mit der Unterschrift; ö digen Ausschusses aus, g ist ein Ersatz oder Schachtanlagen an Nichtmitglieder und Oelgewinnungsanlagen, Gene- daz Fohlenfyndtkat“ Folge zu geben. sndikal“ in beansnruchen haben. § X.. elkerts verkauft, anbietet Crer verbraucht, Vereinigung unter den Bedingungen, wie Aufsichtsrat. „Ber Vorstand, ober „Der Aufsichtsrat“. mitglied zn benennen, 8 r sst peraͤußern oder verpachten oder in anderen ratorgas und sonstigg Gasanstalten, Erwachsen ihm hiergus durch berests ein. 8 B, . Die Regelung des Absatzanspruchs wird so hat es an das Kohlen yndikat“ (ihe se zur Zeit der Konkurseröffnung be⸗ ( 6. Auflösnung.

in der nächsten Versammlung der Mii⸗ Form zur enn überlassen, auch Elektrizitätswerke, Brikettfabriken, gegangene Lieferwerpflichtungen Foften, fo Das „Kohlen spndikat« stellt monatlich nach Sorten oder Sortengruppen vor⸗ Strafe von 25 Reichsmark für ede standen, wieder beizutreten, sobald es die Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens 818.

glieder bekanntzumachen. ö keinerlei sonstige Rechtshandlungen vor- Ziegelelen usw, jedoch nur dann, fallen sie dem Mitgliede fur Last, die auf die Verkaufebetejligungen der genommen, die der Äuslanbausschuß be. Tonne zu entrichten, mindestens aber reie Verfügung Über sein Vermögen acht Mitgliedern und wird in der Ge Im Falle der Auflösung der Ge ellschaft

(1) Die Mitglieder der ständigen Aus. JTehmen, in deren Folge ihre . wenn diese Werie in unmittelbarem (2 Die Herabsetzung ist — unheschadet Mitglieder sich ergebende Minder oder stimmt. 3000 Reichsmark. wieder erhalten 6 neralberfammlung für die Dauer von vier wird, das nach . der Schulden schüffe dürfen bei den ihre Zechen be Fe esteile oder Schachtanlagen auf Nicht. Anschluß an eine demselben, Mit. der Berechtigung, auf Grund des 8 eine Mehrqhnghme fest. berechnet danach den 8 365. (3) Ver gleichen Strafe verfällt ein § 47. ahren gewählt Bei der Ausmahl de; verhlzibende Vermögen in folgender Weise ire g Beschlüssen nicht mitstimmen. mitglieder übergehen. . 2 gehörige, unter diesen Vertrag Frhöhnng zu beanspruchen. — endgültig, iedem Mitaliede zustehenden Beteiligungs. (1 Für die (inzelnen Sorten oder Mlilalled, wenn ein solcher Verkauf oder () Scheidet ein Miiglied vorzeitig aus Aussichtsratemitgl ieder itt 8 11 Absatz ? verteilt . K

(13) Verliert in , , ., Falle der 6) Die e mig, muß erteilt allende Anlage errichtet sind Dem seweit sie Licht durch Befriebsstötung ber anteil und teilt alsdann den Mitgliedern Sortengruppen seßzt der Ausfandgusschuß Verbrauch oder ein solches Angebot durch] diesem Vertragsberhältnis aus, so ist es und 3 det Aussührungsbest mmungen vom Zu nachst erhält e. Aktionär Rie auf kändige Ausschuß seine g. fußfähigtest, werden, wenn vorher Sicherheit geleistet unmittelbaren Anschluß ist bei dingt ist. Ob nach den vorliegenden Ver— monatlich mit., mit welchen Mengen sie der jeweiligen Marktlage entfprechend die einen ihm nach 8 16 I1 22 — angeglie⸗ verpflichtet, falls * giftien des „Kohlen. 31. August 191g zum Gesetz über die seine Aktien von ihm oder seinen Rechts g ist, Ersatz von der Versammlung der wird baß in einem solchen Falle weder Kokereien und Brstettfabriken hällnissen die Herabsetzung endgültig oder die hnen zustehenden Beteiligungganteile anndhernden Preife sest. Sie sind, den derten Verbrgucher erfolgt, oder wenn syn ans“ bestzl fe binnen Vier, Wochen Regelung der, Kehlenwirtschaft vom i mer n Eigentum der Aktien ge⸗ ,, zu wählen. . die Rechle des Kohlensyndikats“ beein. gleichzustellen . Lage im Rieder⸗ vorübergehend sst, entsche det im Streit- überschritten oder nicht erreicht haben Mäitgllebern monatlich! vom „Kohlen« durch eine ihm nakesteßende Handels einer ihm vom Geschäftsausschuß zu be⸗ 23. . 1919 4 beachten. . ö Einzahlungen .

(14. Die, ständigen Ausschüsse 64 trächtigt noch seine Pflichten gesteigert rheinisch⸗ westfälischen Bergbau- falle die Versammlung der Mitglieder. kö J syndikat“ mitzuteilen sitma ein solcker Verkauf stattfindet oder Kichnenden und zum Erwerb bereiten Kommt vor h lauf der n ht die er Rest ist der Kartell ereinigung von ihre Beschlüsse mil r, sehrheit werden. ; bezirk P) Verkaufsvereine. I. Abaabe, und Entschädigungssatz für 2 Die Mitalleder haben sich sofort ein Angebot abgegeben wird. Als nahe⸗ erson gegen Erstattung der auf die Aktien Stelle eines ,, zut . im Benrk des Nleder⸗ der gha ßebenen Stimmen bei Sinnen, 6. Wer seine Scha ctghsacen, dn 2 Der in — 6 Anlagen er⸗ 8 B. jede Tonne sind in jedem Geschäftsishr nad dieser Mtlltellung, ins erkllren. ob sehende Handel ffrma alt jede, die ein öeles teten Kin'hlunggh abzutreten. (Grlebigung, fo ift eine Erfatzwahl für den Pheinisch swest fähischen Steinkohlenberg⸗ e entscheidet der Vorsitzende des een aus oder zur , , . Kugte Koks und die in solchen An. () Mitglieder können für ihre unter in der ersten Versammlung der Mitglieder sie bereit sind, zu diefen Preisen ihre Mitglied des „Kohlensyndikats. als seine (E) Als Anteil am Vermögen der Ver Nest der Amtszeit des 4usschel denden baues (6 2) zur Verfügung zu stellen.

usschasses. eldern, die einem Nichtmitglied oe agen Yhergestellten Briketis find! diesen Vertrag fallenden Anlagen einen! festzusetzen. Der Entschãdiqungsfatz soll Mengen abousetzen. Die Zusage bedeutet ] Dandelsfirma angegeben hal oder an der ! einigung erhält es ausgezahll, was es er⸗ Mitglieds vorzunehmen. —

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