— —
Halle, Saal LU4al4]
Bas Roniuthderfahren über baß Ver⸗ mögen des Schneiders Anton Kunz in i a. S. wird nach erfolgter Ab⸗ altung des Schlußtermins aufgehoben.
Halle a. S., den 29. September 1925.
Das Amtsgericht. Abt. 7.
Halle, Saale. 74258
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Eduard Mohr in Halle a. S. wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Halle a. S.“, den 29. September 1925. Das Amtsgericht. Abt. 7. Herne. 742191
In der Konkurssache der Firma W. K Q Klein, G. m. b, S. zu Heme, wird an Stelle des Rechtsanwalts Schultz der Rechtsanwalt Dr. Löbenstein in Herne zum Konkursverwalter bestellt.
Herne, den 28. September 1925.
Das Amtsgericht. H abpnpelnu, Scehlei. 74245
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Mühlenpächters Franz Müller in Schörderup ist der Schluß termin auf den 15. Oktober 1925, Vor⸗ mittags 10½ Uhr, vor dem Amtsgerichte hierselbst bestimmt.
Kappeln, den 28. September 19235. Das Amtsgericht. Landdesliut, Schles. 74259
Das Konkursverfahren über das Ver⸗— mögen der Frau Rosa Kelle, Pächterin der Bahnhofswirtschaft, in Landeshut wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Landeshut, den 23. September 1925.
Das Amtsgericht.
Lꝛauban. 741246 In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Karl Schubert K Go. in Lauban ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Konkursverwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis und zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Ver— gütung an die Mitglieder des Gläubiger⸗ ausschusses Schlußtermin auf den 29. Ok— tober 1925, Vorm. 10 Uhr, bestimmt.
Lauban, den 23. September 1925.
Amtsgericht.
Leipaiꝶg. 74260 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Paul Cellarius in Leipzig, Gustav⸗Adolf⸗Str. 32, all. Inhabers einer Nahrungsmittelgroß— handlung unter der handelsgerichtlich eingetragenen Firma „Paul Cellarius“, ebenda, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Leipzig, Abt. I1 A1, den 25. September 1925. Lü wenkberg, Schles. 742471 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Alfred Junge zu Löwenberg i. Schl. ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten
Vorschlags zu einem Zwangsvergleiche Vergleichstermin auf den 16. Oktober
1925. Vormittags 10r½ Uhr, vor dem
Amtsgericht ig Löwenberg i. Schl., Zimmer Nr, 12, anberaumt. Der Ver⸗
leichsvorschlag und die Erklärung des Bläubigergusschusses sind auf der Ge— richtsschreiberei des Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Löwenberg, den 28. September 1925. Dec Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Meinerzhak en. 71412491
In der Konkurssache der Firma Lange⸗ mann & Co. (alleiniger Inh. Carl Plate) zu Valbert⸗Bhf. soll eine Abschlags-⸗ berteilung vorgenommen werden. Berxück— sichtigt werden an nicht beborrechtigten Forderungen 12 502,10 46. Der zur Ver⸗ teilung verfügbare Massebestand beträgt zirka 2500 6. Das Verzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forde⸗ rungen liegt ab heute 14 Tage lang bel dem hies. Amtsgericht zur Einsichtnahme offen. Raulf, Rechtsanwalt,
Konkursverwalter.
Melle. 74250]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Naufmanns rmann Kahle in Melle findet weiterer Prüfungs- termin am Mittwoch, den 28. Oktober 1925, Vormittags 9½ Uhr, vor dem unterzeichneten cicht, Zimmer 2, statt.
Amtsgericht Melle, 3). 9. 1925.
lauen, Vogt. 742611
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Sächsischer Webwaren⸗ vertrieb, G. m. b. H. in Plauen, Alauu⸗ straße 6, wird eingestellt, da eine den Kosten des e, , entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. — K. 66 c
Amtsgericht in Plauen, am 28. September 1925.
10911. ö 74251 In dem Konkursverfahren über das ,. der Niedersächsischen Landes ktiengesellschaft in Bodenwerder
findet eine Versammlung der Gläubiger und Depotkunden statt am 10. Oktober 1925, Vormittags 10M Uhr, in Boden werder (Gasthof Ahrberg). Tagesordnung: 1 Genehmigung des Verteilungsplans des dpotpflegers, Beschlußfassung über Aus teilung der vorhandenen Effekten nach Maßgabe des Verteilungzplans, 2. Bericht er den Stand deg Konkurzwerfah renz, „Vergleich Heinecke, 4 Prüfung nach⸗
kräglich angemeldeter Ansprüche, 5. Ver=
gütung an den Depotpfleger und an Mit—
glieder der Ausschüsse. ö. Amtsgericht Polle, 26. 9. 1925.
Saulgau. 74252 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Franz Krezdorn, Kolonial⸗ und Tabakwarengzoßhändlers in Mengen ist Termin zur Prüfung der nachträgli angemeldeten Forderungen bestimmt auf
Freitag, den 30. Oktober 1925, Nach mittags 5 Uhr. W. Amtsgericht Saulgau den 26. September 1925. Senftenberg, Lausitz. 74253 In dem Konkursverfahren Oskar
Kaaden in Lautawerk ist Termin zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen auf den 24. Oktober 1925, Mittags 12 Uhr, hierselbst, Zimmer 16, anberaumt. ;
Senftenberg, N. L., 9. September 1925. Amtsgericht. Stallupäönen. 74262 Das Konkursverfahren über das Vermögen des Bauunternehmers Fritz Lotz in Stallupönen wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens ent⸗ sprechende Konkursmasse nicht vor⸗
handen ist.
Stallupönen, den 13. September 1925. Das Amtsgericht. Sulingen. 74254 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Karl Eils in Ströhen ist zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß⸗ verzeichnis der bei der Verteilung zu be⸗ ruͤchsichtigenden Forderungen, und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den 19. Oktober 1925, Vormittags 190 Uhr, vor dem Amts⸗
gerichte, hierselbst, bestimmt. Sulingen, den 21. September 1925. Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Tilsit. 74263 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der 6 Handelsgesellschaft Welske K Welle wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben. Tilsit, den 25. September 1925. Amtsgericht.
Weser minde. 74264
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Eisenwarenhändlers Gustav Eckel in Wesermünde⸗Wulsdorf ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins n Theben.
Wesermünde, den 28. September 1935. Amtsgericht Wesermünde⸗-Geestemünde. Wies hacken. 74265
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Karosseriegeschäftsinhabers Robert Herrmann in Wiesbaden, Emser Straße 25, wird eingestellt, weil eine den Kosten des ,,, entsprechende Masse nicht vorhanden ist.
Wiesbaden, den 14. September 1925.
Amtsgericht. Abt. 8.
Aachen. 742388 Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Firma P. Kgatzers Büchhand⸗ lung (Jos. Kaatzer Nachf. S. Monse zu Aachen ist gemäß 8 69 G.⸗A.⸗V. beendet, nachdem der Beschluß vom 21. August 1925, durch welchen der Zwangsvergleich bestätigt worden ist, die Rechtskraft er⸗ langt hat. ; Aachen, den 16. September 1925. Amtsgericht. 4. Aachem. 74290 Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Josef Lemke, alleiniger Inhaber der Firma Lemke & Co, Tuchgroßhandlung in Wüiselen, ist gemäß §z 69 G.⸗A—⸗V. beendet, nachdem der den Zwangsvergleich bestätigende Beschluß vom Y. August 1925 die Rechtskraft erlangt hat. Aachen, den 16. September 1925. Amtsgericht. 4.
Aachen. 74267 Ueber das Vermögen des Hoteliers Benno Herz zu Aachen, Harskampstraße 52, wird die Geschäftsaussicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet. Zur l ichn person wird der Kaufmaun Max Ruttè zu Aachen, Hindenburgstraße 27, ernannt. Aachen, den 21. September 1925. Amtsgericht. 4.
Arnstadt. 74289 Die Geschäftsaufsicht über das Vermögen l. der Witwe Elisabeth Bähr, geb. Wenig, 2. des Kaufmanns Karl Bähr beide hier, Inhaber der Firma Friedrich Bähr, hier (Kolonialwaren⸗ und Fischhandlung), ist nach rechtskräftig gewordener Bestätigung des Zwansvergleichs beendet. Arnstadt, den 5. September 1925. Thüringisches Amtsgericht,
Kad Krenznach. 74291
Die über das Vermögen der Firma
Schmitt C Co. in Bad Kreuznach ange⸗
ordnete Geschäftsaufsicht wird auf Antrag
der Schuldnerin aufgehoben.
Bad Kreuznach, den 11. September 1925. Das Amtsgericht.
H amber. 74268 Mit Beschluß des Amtsgerichts Bam
berg vom 29. September 1925 wurde über
das Vermögen des Ingenieurs Arnulf ö in Bamberg, Hauptwach⸗ traße 10, die Geschäftsaufsicht zur Ab⸗ wendung des Konkurses angeordnet. Ge⸗ schäftsaufsichtsperson: Rechtsanwalt Georg Müller in Bamberg.
Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
K reslau. 74292 Die Geschäftsaufsicht über das Ver— mögen der ‚Radiofon“ G. m. b. H. in
Breslau, Weidenstraße 29, wird aufge—
hoben. (42 Nn. 30/25.) . Breslau, den 25. September 1925. Amtsgericht.
Hark ehmen. 74269
Auf Antrag des Gutsbesitzers Hans Bergmann in Lehntal, Post Gr. Kar— powen wird über den Antragsteller die Geschäftsaufsicht verhängt. Als Aufsichts⸗ person wird der Amtsvorsteher Max Sprengel in Lehntal bestellt.
Darkehmen, den 29. September 1925 Pr. Amtsgericht. IHPeggendorf. 74270 Ueber das Vermögen der Baldur— Pianoforte⸗Fabrik Aktiengesellschaft mit dem Sitze in Deggendorf mit Zweig— niederlassung in Frankfurt a. Main wird Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet. Beschlossen am 28. September 1925, Nachmittags 5 Uhr. Als Aussichtsperson wird Kommerzienrat Lorenz Vollmuth in Schaching bestellt. (Bek. des Bundesrats v. 14. 12. 1916 mit V. v. 8. 2. 1924, Ges. v. 12. 6. 1924 us.
V. v. 14. 6. 1924.) Amtsgericht Deggendorf. NPHinslaken. 74271]
Auf Antrag des Fabrikanten Theodor Neulen zu Walsum, Provinzialstraße 113, wied heute, Vormittags 9 Uhr, über das gesamte Vermögen des bezeichneten Neulen die Geschäftsaussicht zur Abwendung des Tonkursverfahrens angeordnet. Als Auf— sichtsperson wird Rechtsanwalt Dr. von Marle in Dinslaken bestellt. Der Schuldner sowie jeder von dem Verfahren betroffene Gläubiger ist befugt, binnen 3 Wochen die Bestellung anderer Aufsichtspersonen anzuregen.
Dinslaken, den 29. September 1925.
Das Amtsgericht.
Dortmund. 74272 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Max Sternheim in Dortmund⸗Huckarde, Marienstraße 28 — Geschäftszweig: Manufakturwarenhandel — ist am 26. Sep⸗ tember 1920, Nachm. 6 Uhr 35 Min., die Geschäftsaufsicht angeordnet. Aufsichts« person ist der Bücherrevisor Hermann Gundlach in Dortmund, Liebigstraße 14. Amtsgericht Dortmund.
Forst, Lausitrꝛ. 174273 Auf Antrag der Deutschen Textilwerke, Aktiengesellschaft, Niederlassung zu Forst (Lausitz), ist heute über diese Firma die Geschaͤftsaufsicht angeordnet und der Kaus⸗ mann Karl Pitzka in Forst (Lausitz) als
Aufsichtsperson bestellt.
Amtsgericht Forst (Lausitz),
den 26. September 1920.
SGIadenhbach. 742931 Die Geschäftsaufsicht Wilhelm Hinder in Weidenhausen ist durch rechtskräftig bestätigten Zwangsvergleich vom 21. Juli 1925 beendet. — N 125 — 43. Gladenbach, 26. September 1925. Das Amtsgericht.
H abelschwerdt. 74287 In Sachen, betreffend die Geschäfts⸗ aussicht Fehr und Wolff in Habelschwerdt, soll am 14. Oktober 1925 an Gerichts. stelle, Zimmer 7, eine Gläubigerverfamm-⸗ lung zwecks Klärung der Sachlage sowie zur Beschlußfassung über Beibehaltung oder Aenderung der Aufsichtsperson und des Gläubigerbeirats stattfinden. Amtsgericht Habelschwerdt, den 28. September 1926.
Hamburg. 74294
Die über das Vermögen 1. der offenen Handelsgesellschaft in Firma Ahrens E Trube, 2. Friedrich Franz Louis Karl Ahrens und 3. Georg Paul Trube ange—⸗ ordnete Geschäftsaufsicht wird aufgehoben, nachdem am 4. 9. 25 über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft zu 1 das Konkursverfahren eröffnet worden ist.
Hamburg, 28. September 1925.
Das Amtsgericht.
HHanan. 74274
In Sachen, betreffend die Geschäfts⸗
aussicht über das Vermögen des Bankiers Heinrich Tempel in Hanau, wird die Frist zur Einreichung des Antrags auf Er⸗ öffnung des Vergleicheverfahrens auf An⸗
Ziffer 2 der Geschäftsaufsichtsverordnung um 3 Wochen verlängert. Hanau, den 26. September 1925. Das Amtsgericht. Abteilung 4.
Hann. 742765 In Sachen, betreffend die Geschäfts—⸗ aufsicht über das Vermögen des Bankiers Karl Kiefer in Hanau wird die Frist zur Einreichung des Antrags auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens auf Antrag der Schuldnerin gemäß 5 66 Abs. 3 Ziffer 2 der Geschäftsaufsichtsperordnuung um 3 Wochen verlängert. Hanau a M., den 26. September 1925. Das Amtsgericht. Abteilung 4.
H oblenz. 74276 Die Geschäftsaufsicht über das Ver— mögen der Firma Gottschalk C Co. offene Handelsgesellschaft in Koblenz, Löhr⸗ straße 125, wird auf Antrag der Firma angeordnet und der Bürodirektor a. D.
Funken in Koblenz, Florinmarkt, zur
trag der Schuldnerin gemäß § 66 Abs. 3 b
Geschäftsaufsichtsperson bestellt. Die Be⸗ stellung eines Gläubigerbeirats wird vor⸗ behalten. Koblenz, den 26. September 1925. Das Amtsgericht.
RH öslin. . 27 Ueber Firma G. Moutoux, hier, ist
Geschäftsaufsicht angeordnet. Geschäfts⸗
8 n werlon⸗ Syndikus Dr. Mühlpfort,
ier.
Amtsgericht Köslin, 26. September 1925.
Leipzig. 74295
Die durch Beschluß vom 27. Januar 1925 über die Firma Kelp C Giesecke, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Dampfseifen- und Chemische Fabrik in Leipzig, Dittrichring 165, mit Zweignieder— lassung in Roßlau, vertreten durch ihre Geschäftssührer Alfred Giesecke in Leipzig und Robert Kelp in Roßlau, angeordnete Geschäftsaufsicht ist beendet, nachdem der den Zwangsvergleich bestätigende Gerichts— beschluß vom 9. September 1925 rechts— kräftig geworden ist.
Amtsgericht, Abt. II Al, Leipzig, den 28. September 1925. Leipzi6g. 741296
Die durch Beschluß vom 16. Juni 1925 über den Kaufmann Sascha Wattmann in Leipzig, Kohlgartenstr. 21, alleiniger Inhaber einer Kleiderstoffgroßhandlung unter der handelsgerichtlich eingetragenen n „W. u. S. Wattmann“ in Leipzig, Hainstr. 10, angeordnete Geschäftsaussicht ist beendet, nachdem der den Zwangs- vergleich bestätigende Gerichtsbeschluß vom 10. September 1925 rechtskräftig ge⸗ worden ist.
Amtsgericht, Abt. II Al, Leipzig, den 28. September 1925. Lüdenscheid. 74278
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Max vom Brocke (Eisen- und Stahl⸗ handel) in Halver ist heute die Geschäfts⸗ aufsicht angeordnet. Aufsichtsperson ist der Bücherrevisor Karl Schröder in Lüden⸗ scheid, Kölner Straße 5ö.
Lüdenscheid, den 28. September 1925. Das Amtsgericht. Meinerzhagen. 74279
Ueber das Vermögen des Fabrikanten
Albert Kleine zu Kierspe⸗Bahnhof wird heute, Nachmittags um 1 Uhr, die Ge⸗ schäftsaufsicht zur Abwendung des Kon— kurses angeordnet. Als Geschäftaufsichts⸗ person wird der Bücherrevisor Hermann Dietz zu Lüdenscheid, Bahnhofstraße 66, bestellt.
Meinerzhagen, den 18. Sept. 1925.
Preuß. Amtsgericht.
Melle. 4280
Ueber das Vermögen der Firma A. Bücker C Co. in Heir, alleiniger In⸗ haber Architekt Clemens Schwertmann in Melle, wird am 28. September 1926, Vormittags 109 Uhr, die Geschäfts— aufsicht zur Abwendung des Konkurs— verfahrens angeordnet. Aufsichtsperson ift
Weißenburger Straße 19. Amtsgericht Melle, 28. 9. 1925.
München. 742811 Am 26. September 1925, Nachm. 7 Uhr, wurde über das Vermögen des Frl. Martha Grote, Inh der Fa. Martha Grote, Damenmodesalon in. München, Brienner Str. 8, Aufg. 2, Geschäftsauf— sicht zur Abwendung des Konkurses an⸗ geordnet. Außssichtsperson: Rechtsanwalt Dr. Ludwig Mayer, München, Residenzstr. 3. Amtsgericht München. Konk.⸗Abt.
Passan. 74297] Die Geschäftsaufsicht über die Firma. Franz Haslbauer, Keks⸗, Zwieback⸗ und Spekulatiussabrik, Inhaber Franz Hasl⸗ hauer, Bäckermeister in Passau, wurde mit Beschluß vom Heutigen wegen Weg⸗ falls der Voraussetzungen aufgehoben. Passau, 28. September 1925. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
HR aihenow. 74282
Ueber das Vermögen des Schuhmacher⸗ meisters Karl Hönow in Rathenow wird auf dessen Antrag die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses heute um 12 Uhr 15 Min. Nachmittags angeordnet. Zur Aufsichtsperson wird der Bücherrevisor Robert Stüwe in Rathenow, Moltke⸗ ste ge 3, bestellt.
kathenow, den 29. September 1925. Amtsgericht. NHR ud olsta dt. 74283)
Durch den Beschluß des unterzeichneten Gerichts vom 14. 1X, 1925 ist die Ge⸗ schäftsaufsicht über die Firma Hermann Pawlik Thüringer Glühbirnenindustrie, elektrotechnische Fabrik in Bad Blanken⸗ urg (Thür. Wald) angeordnet. (Zur Bek. in Nr. 220 des Reichsanzeigers.)
Rudolsadt, den 26. September 1935.
Das Thür. Amtsgericht.
Stuttgart. 74284 Ueber das Vermögen der '. Otto Aldinger C Co, Elektrotechnische Fabrik in Stuttgart, Furtbachstr. 12, wurde am 24. September 1920, Nachmittags 2 Uhr b0 Minuten die Geschäftsaussicht zur Ab⸗ wendung des Konkurses angeordnet. Als Geschäftsaufsichtsperson wurde bestellt: Direktor Friedrich Schmidt in Stuttgart, Hölderlinstfr. 62. Amtsgericht Stuttgart J.
Weimar. 74285 Ueber das Vermögen des Gastwirts Max Schaller in Weimar wird die Ge— schäftsaufsicht angeordnet. Zur Aussichts⸗ person wird der Kaufmann Arno Schmidt in Weimar. Hellerweg ?, bestellt. Weimar, den 28. September 1925.
Thür. Amtsgericht.
l l
der Bücherrevisor Becker in Osnabrück,
iw itiennero. Ez. Potsdam.
ri2s6]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hermann Knabe, hier, Auguststraße 33 (Konfektionsgeschäft)., wird die Geschäfts⸗
w aufsicht zur Abwendun 74277 angeordnet.
person bestellt.
des Konkurses
Der Bücherrevisor Pilot, hier. Bismarckstr. 24, wird als Aussichts⸗
Wittenberge, den 265. September 1925. Das Amtsgericht.
74154
Tage außer Kraft. Abfertigungen.
741551
genommen worden.
74166
Personen⸗ werden.
14157
tafel I) Einöd
Grenze
nach den folgende neue Entfernungen:
8. Tarif⸗ und Fahrplanbekannt⸗ machungen der
Eisenbahnen.
Durchfuhrausnahmetarif 8. D. Nr. 1
r. * Mit Gültigkeit vom 10. Oktober d. 7 wird ein neuer Durchfuhrausnahmetar S8. D. Nr. 1 eingeführt. vom 1. August d. J. Auskunft durch die
Altona, den 29. September 1925. Deutsche Reichsbahn⸗Gesellschaft. Reichsbahndirektion Altona.
Die Ausgabe tritt mit diesem
Bekanntmachung.
Von der zum 1. 9. 25 beabsichtigten Aufhebung des Haltepunktes Marienthal der Strecke Remagen — Adenau ist Abstand
Reichsbahndirektion Köln.
Am . Oktober 1925 wird die zwischen den Stationen Rogallen (Ostpr.) und Bartossen (Ostpr) links der Nebenbahn strecke Arys — Lyck Moldzien (Ostpr.), die bisher dem Wagen⸗ ladungsgüterverkehr diente, auch für den und Ge ppäckverkehr
Königsberg (Pr.), den 26. September 1925. Deutsche Reichsbahn⸗Gesellschaft. Reichsbahndirektion Königsberg (Pr.).
gelegene Ladestelle
eröffnet
J (
Mit Gültigkeit vom 1. Oktober 1925 gelten von dem Schnittpunkt (Schnitt (Saar) = Zweibrücken
Saarbahnstationen
dem Schnilt⸗ von punkt Einöd und 3 ,
Zweibrücken nach Grenze
dem Schnitt⸗ bon punkt Einöd und 36. weibrücken nach Grenze
Altenwald (Saar). . 38
Besseringen . . 81 Bettingen Saar) bo Berbach 94 17 Bierbach ... 8 Bilsdorf ... 58 Blickweiler .. 14 Bliesdalheim . 20 Bliesen ... 42
Bous (Saar) . 53 Brebach ... 42 Brefeld ... . 38 Breitfurt ... 16 Bübingen .. . 46 Camphausen . . 41 Dechen· . Dillingen ( Saar) 6h Dirmingen .. 40 Dudweiler .. 39 Dudweiler Grube 41 Einöd (Saar) . 5 Eiweiler .. 54 Ensdorf (Saar) h7 Eppelborn .. 44 Etzenhofen .. 56 Fremersdorf .. 73 rl eorichotha Grube.. . 33 Friedrichsthal (Saar) . .. 32 Fürstenhausen . 47 Geislautern .. 50 Gersheim .. . 23
Gersweiler . . 42 Göttelborn .. 35 Griesborn. .. 60
Großrosseln .. 54 anweiler. .. 53
1 Heusweiler .. 658 V. d. Heybt .. 43 Hofeld... 43 omburg (Saar) 9 ostenbach West 3 llingen (Saar) 34 tzenplitz. .. 30 ägersburg .. 18 11 Kleinblittersdorf 48 Kohlwald... 26 König Grube . 26 Lautzkirchen .. 11 . 419 Limbach b. Hom⸗ burg (Saar). 14 Limbach (Kr. Saarlouis) . 683 Louisenthal (Saary ... 43
3 Beckingen (Saar) 9
Blieskastel .. 12
assel (Saar) . 19
Maybach... 40 Merchweiler .. 33 Merzig (Saar) 76 Mettlach... 84 Michelbach (Saar) (J .. 60 Nalbach .. . 61 Namborn... 46 Neunkirchen (Saar) .. 23 Niederlinxweiler 32 Oberthal 46 Ottweiler (Saar) 29 Primsweiler. 54 . üttlingen (Saar) c .. 52 Quierschied .. 37 Reden . Reden Grube 28 Reinheim ( Saar) 26 Rein heim ( Saar) Grenze / Blies⸗ brücken .. Rohrbach Saar) 1 Saarbrücken Burbach .. 39 Saarbrücken Burbach Hauptwerkstätte 45 Saarbrücken / Forbach Grenze 43 Saarbrücken Hbf. 37 Saarbrücken k 696368 Sagrbrücken Malstatt .. 39 Saarbrücken Malstatt Hafen.. 40 Saarbrücken Schleifmühle 39 Saarbrücken Verschbf. . . 39 Saargemünd . 6h Saarhölzbach . 6 Saarlouis... 60 St. Ingbert . 2 St. Wendel . . 3 Scheidt... 30 Schiffweiler . . 27 Schlaverie . . 24 Schwarzenacker 7 Sulzbach Grube 37 Sulzbach (Saar) 3s Tholey 50 Velsen Grube . 55 Völklingen .. 47 Wehrden (Saar) 51 Wellesweiler 19 Wemmetsweiler 31 Würzbach (Saar) 16 Wustweiler . 37
München, den 26. September 1925. Deutsche Reichsbahn. Gesellschaft. — Tarifamt
bei der Gruppenverwaltung Bapein.
. ö 41 N 1
Deutscher Reichsanzeiger
1 . 26
5 ö .
Preußischer Etaatsanzeiger.
Der Bezugspreis beträgt monatlich 3. — Reichsmark freibl Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den 6 38 Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die J * Geschäftsstelle Sn. 48, Wilhelmstrahße Nr. 32. Einzelne Nummern kosten O, 30 Reichsmark
Fernsprecher: Zentrum 1573.
einer 5 gespaltenen Einheits zeile einer z gespaltenen Einheitszeile 1,75 Reichsmark freibleibend.
Anzeigen preis 1. den Raum O Reichsmark freibleibend,
Anzeigen nimmt an
die Geschäftsstelle des Neichs⸗ und Staatsanzeigers Berlin
W. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Mr. 232. Reichs bantgirotonto. Berlin, Eonnabend, den 3. Nltober, Abends.
Postscheckkonto: Berlin 41821. 1 925
— —
Ginzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Sinsendung des Betrages
einschließlich des Portos abgegeben.
—
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich. Exequaturerteilung. Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 46 des Reichs⸗ gesetzblatts Teil II.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Dem Königlich italienischen Konsul in Dortmund, Francesco Artuso, ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.
Bekanntmachung.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 46.
des Reichsgesetzblatis Teil L enthält:
die Verordnung zur Aenderung und Ergänzung der preußischen Verordnung für die Schiffahrt auf der Unterelbe vom 20. April 1904 und der hamburgischen Verordnung für die Schiffahrt auf der Unter elbe vom 20. April 1904, vom 26. September 19265,
die Bekanntmachung, betreffend die am 30. November 1920 in Madrnd unterzeichneten Weltpostpereinchenträge, vom 24. Sep⸗
tember 1925 und
die Bekanntmachung über den Internationalen Verband zum Schutze des gewerblichen Cigentums, vom 30. September 1926. Umfang 1 Bogen. Verkaufspreis 10 Reichspfennig. Berlin, den 2. Oktober 1925. Gesetzlammlungsamt. Krause.
ö „„ ///
Nichtamtliches Preußischer Landtag. 73. Sitzung vom 1. Oktober 1925. Nachtrag.
Die Rede des Ministers für Handel und Gewerbe, Dr. Schreiber, bei der zweiten Beratung des Haushalts seines Ministeriums hat nach dem amtlichen Stenogramm folgenden Wortlaut:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ihnen vor⸗ liegende Haushaltsplan der Handels- und Gewerbeverwaltung für das Rechnungsjahr 1925 zeigt Ihnen, wie sehr wir uns auch in der staatlichen Verwaltung noch immer im Wiederaufbau befinden. Die Mehrausgaben, die der Haushalt, der Ihnen vorliegt, gegenüber dem Haushalt von 1924 mit insgesamt etwa 11.3 Millionen im Ordinarium vorsieht, ergeben sich nicht etwa aus einer wesentlichen Zunahme neuer Aufgaben oder aus einer in der gegenwärtigen Zeit besonders unerwünschten Erweiterung des be⸗ hördlichen Apparates, sondern diese Mehrausgaben sind fast aus—⸗ nahmslos daraus zu erklären, daß eine Reihe von Titeln, gegen—⸗ über den sehr niedrigen Ansätzen des Jahres 1924, die ihrem ganzen Charakter nach nur vorübergehender Natur sein konnten, mit Rück⸗ sicht auf die besonders schwierigen Finanzverhältnisse des Staates im abgelaufenen Etatsjahr, eine Erhöhung aufweisen, um die An⸗ sätze vom Jahre 1924 im Jahre 1925 einigermaßen normalen Ver⸗ hältnissen wieder anzupassen. So sieht der Etat allein Mehraus⸗ gaben für die durch die allgemeine Regelung im Reiche notwendig gewordene Verbesserung der Bezüge der Beamten und Angestellten in Höhe von 6 Millionen vor.
An erhöhten sachlichen Ausgaben, die der Haushaltsentwurf ihnen vorschlägt, möchte ich nur auf die Mehrausgaben für die Unterhaltung der See- und Binnenhäfen hin⸗ weisen, die etwa 900 009 Mark betragen, und auf die 3,2 Millionen erfordernden Mehrzuschüsse für das Berufs⸗ und Fachschulwesen. Wenn wir gerade auf diesem Gebiet eine wesentliche Erhöhung der Ausgaben gegenüber dem Jahre 1924 vorschlagen, so lassen wir uns dabei von dem Gedanken leiten, daß in der gegenwärtigen Zeit verschärfter und erschwerter Konkurrenz auf allen Wirtschaftsgebieten das allergrößte Gewicht darauf gelegt werden muß, daß der gewerbliche Nachwuchs Deutschlands so gut herangebildet wird, daß er allen Anforderungen und allen Kon— kurrenzverhältnissen vollauf gewachsen ist. (Sehr guth
Trotz dieser Mehraufwendungen des Staates gerade auf dem Gebiet des gewerblichen Schulwesens klagen noch immer die Wirt⸗
schaftskreise Preußens darüber, daß sie an Beiträgen für die Berufsschule gar zu viel zu leisten haben. Meine Ver—⸗ waltung hält diese Klagen für berechtigt und hofft, daß der Land⸗ tag schon sehr bald in die Lage versetzt sein wird, eine gesetzliche Regelung zu tressen, die die Beiträge der Wirtschaft zu den Lasten der Berufsschule auf ein erträgliches Maß wieder zurückführt. (Bravo!)
Meine Damen und Herren, an wesentlichen weuen Auf⸗ gaben, die meiner Verwaltung obliegen, hat schon der Herr Be⸗ richterstatter auf die Betreuung des Flugverkehrs, des Flugwesens in Preußen hingewiesen. Der zivile Luftverkehr, der Verkehrsflug hat sich erst nach dem Kriege, wie Sie wissen, ent⸗ wickelt, und bei dieser Entwicklung ist das Flugwesen in Deutsch⸗ land den aller unerfreulichsten und schwersten Hemmnissen aus⸗ gesetzt gewesen. Sie erinnern sich daran, daß uns durch den Ver⸗ sailler Friedensvertrag auferlegt wurde, unser gesamtes Flug⸗ material auszuliefern. Wir sind im Bau von Flugzeugen gegen⸗ über allen anderen Staaten erheblich beschränkt worden. Sie wissen, daß durch die sogenannten „Begriffsbestim⸗ mungen“ festgelegt, uns aufgezwungen worden ist von unseren ehemaligen Feinden, daß die Flugzeuge, die im deutschen Gebiet verkehren, nur eine bestimmte Geschwindigkeit, nur eine bestimmte Tragfähigkeit und eine bestimmte Steigfähigkeit haben dürfen. Durch diese Bestimmungen ist die Entwicklung des Luft⸗ verkehrs außerordentlich gehemmt wörben, und es ist so, daß auch in jüngster Zeit leider unsere ehemaligen Feinde sich noch nicht dazu haben entschließen können, diese Bestimmungen, die mit einem versöhnlichen und angemessenen Verkehr der Völker unter⸗ einander nicht vereinbar sind (sehr gut!, aufzuheben. Ich möchte der Hoffnung Ausdruck verleihen, daß, wenn die ehemals feind⸗ lichen Länder jetzt in Locarno zusammen kommen, um den wirk⸗ lichen Frieden nun endlich anzubahnen, die Verhandlungen dort in einem Geist der Versöhnlichkeit gepflogen werden möchten, der auch auf diesem Gebiet, das ich eben erwähnt habe, uns einen Fortschrett bringt, damit sich der deutsche Luftverkehr nun ungehindert entwickeln kann. Ich habe im Ausschuß einige Zahlen über die Ent wicklung des Luftverkehrs in Deutschland gegeben und darf diese heute ergänzen. Während in den Jahren 1921/23 die Leistung des Flug⸗ verkehrs sowohl hinsichtlich der Zahl der beförderten Fluggäste als hinsichtlich der Fracht und der zurückgelegten Strecke ziemlich konstant geblieben ist, hat sich 1924 eine außerordentlich erfreuliche Belebung des Flugverkehrs angebahnt. 1924 ist die Zahl der auf von deutschen Gesellschaften betriebenen Flugmaschinen beförderten Fluggäste von 8523 auf 12500 gestiegen, während die Fracht und die insgesamt zurückgelegte Strecke sich von 1923 zu 1924 verdreifacht hat. Diese Entwicklung hat sich erfreulicherweise auch 1925 fortgesetzt, und die bis jetzt vorliegenden Zahlen über den Verkehr in diesem Jahre be— rechtigen zu der Hoffnung, daß sich in diesem Jahre sowohl die Zahl der Fluggäste wie die beförderte Fracht und die zurückgelegte Strecke gegen 1924 verfünffachen wird. Sie können damit rechnen, daß in diesem Jahre 62 000 Fluggäste und 780 000 kg Fracht befördert und 10,5 Millionen Kilometer zurückgelegt werden. Diese Entwicklung be⸗ rechtigt zu der Hoffnung, daß trotz aller Schwierigkeiten unsere Konstrukteure, die so Hervorragendes geleistet haben, nicht verzagen an der Entwicklung unseres Flugwesens, und wir können mit Stolz feststellen, was die Vortrefflichkeit deutscher Arbeit trotz entgegen⸗ stehender Schwierigkeiten auf diesem Gebiet vollbracht hat. So erfreulich sich auch der deutsche Luftverkehr entwickelt hat, wobei ich selbstverständlich nicht nur die innerdeutschen Linien im Auge habe, sondern auch die Linien, die über die Grenzen hinaus im Ausland von deulschen Fluggesellschaften geflogen werden, so wenig ist er heute schon wirtschaftlich. Der deutsche sowie der ausländische Flugverkehr
sist gegenwärtig noch nicht wirtschaftlich. Das hängt damit zusammen,
daß die Maschinen noch nicht groß und stark genug sind, insbesondere wegen der Hemmnisse, die uns das Ausland entgegenstellt.
Wenn wir den Flugverkehr in Deutschland entwickeln wollen, werden wir gezwungen sein, nicht nur von Reichs wegen, sondern auch bon seiten der Länder den Flugunternehmungen gewisse Zuschüsse zu gewähren. (Sehr richtig) Die Aufgabe des Staates im Flug— verkehr besteht weiter darin, daß wir uns beteiligen werden bei der Einrichtung von Flughäfen im Interesse der Sicherheit der Abwicklung
des Verkehrs, im Interesse besonders der Fluggäste. Wir müssen
darkber wachen, daß geeignete Flugplätze ausgewählt werden und daß Flugplätze in genügender Zahl vorhanden sind. Wir werden uns ferner zu beteiligen haben von Staats wegen bei Schaffung einer angemessenen Bodenorganisation, bei dem Signalwesen, auf das der Flugverkehr nicht verzichten kann. Es ist auch eine staatliche Auf ⸗ gabe, dafür zu sorgen, daß ein angemessen ausgebildeter, zuverlässiger
m.
ö J
* K
Nachwuchs an Piloten vorhanden ist, daß wir uns also für die Fliegerschulen interessieren und helfend eingreifen, wo die private Initiative allein nicht ausreicht. Je mehr wir uns auf allen diesen Gebieten helfend und fördernd einschalten können, ohne etwa einen staatlichen Flugverkehr aufziehen zu wollen, um so mehr werden wir von Staats wegen auf die Gestaltung und Führung der Linien Ein fluß haben, die im Flugverkehr notwendig sind. Auch das ist ein allgemeines staatliches Interesse, daß sich die Fluglinien nun nicht ganz willkürlich und unorganisch entwickeln, sondern daß der Staat, der einen Ueberblick über die Bedürfnisse der Gesamtheit hat, seinen ordnenden Einfluß ausüben kann. Bei allen diesen Fragen haben wir mit dem Reich zusammengearbeitet und werden weiter mit ihm zusammenarbeiten, um so mehr, als ja nach unserer Reichsverfassung auf dem Gebiete des Luftverkehrs das Reich das Gesetzgebungs⸗ recht hat.
Auch sonst haben wir in der Gewerbe⸗ und Handelsverwaltung bei den verschiedensten Gelegenheiten naturgemäß zu beobachten, wie außerordentlich verschieden die verfassungsmäßige Lage hinsichtlich der Mitwirkung der Länder bei der Ausgestaltung der Gesetzgebung gegen ⸗ über der Vorkriegszeit ist. Gerade auf dem Gebiete, das meiner Verwaltung anvertraut ist, haben sich die Kompetenzen außerordenk⸗ lich verschoben; denken Sie nur an die Zollgesetzgebung, an die Handelsvertragspolitik, bei denen sich vor dem Kriege bei der damaligen Verfassungslag' der Einfluß Preußens unendlich biel stärker durchzusetzen vermochte, als das gegemwärtig der Fall ist. Gleichwohl sind wir darauf bedacht, daß der preußische Einfluß auch auf diesen unendlich wichtigen und bedeutungsvollen Gebieten nicht verloren geht oder ausgeschaltet wird. Wir sind bemüht, das, was uns an verfassungsmäßiger Kompetenz gegenwärtig weniger zusteht als früher, durch eine möglichst rege Mitarbeit im Verwaltungswege einigermaßen auszugleichen. So hat sich mein Ministerium bei den wichtigsten Handelsvertragsverhandlungen durch besondere Kon missare vertreten lassen, und wir sind auch sonst bemüht, bei den Vor- arbeiten zu den Handelsvertragsverhandlungen von uns aus recht— zeitig Stellung zu nehmen und die Wünsche der preußischen Wict— schaft zum Ausdruck zu bringen. (Zuruf) — Auch bei internen Ver handlungen haben wir die Möglichkeit, zur Eeltung zu gelangen, und haben uns dieserhalb mit dem Reich ins Benehmen gesetzt. — Dabei kommt uns die enge Zusammenarbeit mit den Berufsvertretungen von Handel und Gewerbe zugute, die uns bei dieser Arbei mit Rat zur Seite stehen. Bei unserer Mitwirkung an den Handelsvertrags . verhandlungen stellen wir immer den Gesichtspunkt stark in den Vordergrund, daß die Wirtschaftspolitik mit dem Blick auf die Ge— samtheit betrieben werden muß und nicht in erster Linie unter Rücksichtnahme auf irgendwelche Sonderinteressen kleiner aber viel · leicht besonders rühriger Einzelgruppen.
Hinsichtlich der Frage, die bei den früheren Haushaltsberatungen eine besondere Rolle gespielt haben, darf ich darauf hinweisen, wie ich es schon im Ausschuß getan habe, daß die Frage der Gemein schafts arbeit bei den Dampfkesselrevisions⸗ bereinen inzwischen in dem Sinne gelöst worden ist, wie das hohe Haus das für notwendig und erwünscht gehalten hat, und wie es die Verwaltung für angemessen hielt. Ich hoffe, daß sich auf diesem Gebiete eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Vertretern von Arbeitnehmern und Arbeitgebern einstellen wird.
Auch auf dem Gebiete der Mitwirkung von Arbeit⸗ nehmervertreternbei der Gewerbeaufsicht wird mein Ministerium die Linie weiter verfolgen und einhalten, die bereits seit geraumer Zeit im Handelsministerium eingehalten worden ist, und die sich durchaus bewährt hat. Ich hoffe, daß ich Ihnen demnächst ein befriedigendes Ergebnis werde mitteilen können über die Frage der prüfungsordnung für die mittleren Gewerbe ⸗ aufsächtsbeam ten und die damit im Zusammenhang stehende höhere Bewertung dieser sozial außerordentlich wichtigen Betätigung der Gewerbeaufsichtsbeamten, die aus dem Arbeitnehmerverhältnis hervorgegangen sind. (Bravo)
Zur Frage der Sozialpolitik im allgemeinen möchte ich sagen, daß wir uns bei unseren Entscheidungen stets vor Augen halten, daß nach den unendlichen Leiden und Entbehrungen, die unser
Volk in den vergangenen Jahren erlitten hat, und angesichts der
schwierigen wirtschaftlichen Verhältnisse, in denen wir uns gegenwärtig befinden, eine entschlossene Sozialpolitik im Interesse unseres deutschen Volkes eine nationale Notwendigkeit ist. (Sehr richtig) Eine Gefahr für die Aufrechterhaltung und die Entwicklung unserer Sozialpolitik sehe ich allerdings darin, daß wir Deutschen gar zu sehr geneigt sind, auch auf diesem Gebiete zu schematisieren, und daß die Befürchtung nicht ganz von der Hand zu weisen ist, daß die Mittel, die für soztalpolitische Zwecke zur Verfügung stehen und die in einer
, . F .
.
4