— 2 — — 1 — 6 8

K

7a

Mtachdem die Frist für den Umtausch un eier Aktien auf Grund des Umstellunge⸗ beschlusses der Generalversammlung vom 3. November 1924 am 31. Mai 1925 ab- elaufen ist, werden die zum Umtausch

ezw. zwecks Verwertung nicht eingereichten Akftien, Kassenquitiungen und Interims⸗ scheine unserer Hr nian gemäß § 290 SH ⸗G.-B. für kraftlos erklärt:

PM 6343 000 Aktien — 6343

Stück zu PM 1099,

Ban sse0 999 Aktien — S82 Stück zu P 10; 900,

SM 790 9690 Kassenquittungen, ausgestellt von der Elberfelder Rzripvatbank Akt.⸗⸗Ges.,

Ban 1160999090 assenquittungen, ausgestellt vom Bankhaus bezw. Konkursverwaltung Kurt Wagner,

B 4689 000 Interimsscheine, ansgestellt vom Bankhaus bezw. Konkursverwaltung Kurt Wagner.

Die Nummern der Aktien und Kassen⸗ quistungen jowie die Stückelung und genaue Bezeichnung der Kassenquiftungen und Interimsscheine liegen in unseren Ge— schäffsräumen zur Einsichtnahme auf

Elberfeld, den 1. September 1925.

Elberfelder Privathank Akt. Gef.

Der Vorstand.

frais

Mühlenwerke Wolff Vorken⸗

hagen, Kommanditgesellschast auf Aktien, Vorkenhagen.

Die Herren Aktionäre unserer Gesell⸗ schaft werden hierdurch zu der am Mitt⸗ woch, den 21. Oktober 1925, Nach⸗ mittags 45 Uhr, in den MNäumen des . Rechtsanwalts Dr. E. W. Müller, Berlin W.. Wilhelmstraße Hl, statt⸗ findenden außerordentlichen General⸗ versammlung eingeladen.

Tagesordnung: 1. Bericht des Vorstands gemäß 8 240 H.-G. B. und Beschlußfassung hierzu.

2. Entlastung des bisherigen Aufsichtsrats.

3. Wahl eines neuen Aufsichtsrats.

Diejenigen Aktionäre, die sich an der Generalversammlung beteiligen wollen, haben ihre Aktien oder einen ordnungs⸗ mäßigen Hinterlegungsschein über die bei einem deutschen Notar erfolgte Hinter⸗ legung gemäß § 15 des Statuts während der üblichen Geschästsstunden bei, der Gesellschast oder einem Notar zu hinter legen und bis zum Schluß der General versammlung daselbst zu belassen.

Borkenhagen, den 1. Oktober 1925 Mühlenwerke Wolff Borkenhagen,

Kommanditgesellschaft auf Aktien.

W. Wolff.

4754 Bekanntmachung, betr. die Kraftloserklärung der nicht eingereichten Stammaktien zu PM 300 der

Vereinigten Bautzner Papier⸗

abriken in Bautzen.

Nachdem durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 29. Dezember 1924 das Stammaktienkapital der. Vereinigten Bautzner Papierfabriken in Bautzen im Verhältnis 50: 3 umgestellt worden ist. und zwar dergestalt, daß u. a für iede Aktie zu Paplermark z05 ein Anteilschein zu Reichsmark 18 autgegeben wird mit der Maßgabe, daß je 10 Anteilscheine ein Anrecht auf Aushändigung von 3 Aktien zu je Reichsmark 60 gewähren, sind durch. Bekanntmachung im Deutschen Reichs⸗ anzeiger und Preußischen Staatganzeiger in

Nr. 1I5H vom 18. Mai 1925

w is? . 4. Zuit issß die Jnhaber dieser Stammaktien zum Umtausch dieser Aktien in Anteilscheine zu je Neisßsmark 18 aufgelordert worden. Dabei ist fär diejenigen Stammaktien zu Papiermark 309, die bis zum 24 August i929 nicht eingereicht worden sind, die Kraftloserklärung angedroht worden. Trotz dieser Bekanntmachung sind die nachstehenden Stammaktien zu Papier⸗ mark 300 bisher zum Umtausch nicht ein— gereicht worden, und zwar:

Nr. 75 223 224 225 306 526 527 1085 1117 1614 1621 1736 2492 2594 2800 2971 2993 3463 3464 3490 3496 3498 3633 3634 3640 3684 3778 3781 3825 4101 4680 4725 4726 5069 5268 5259 5260 5262 5333 5489 5490 5604 5610 6284 6398 6399 6657 6898 6924 6933 7018 7132 7546 7547 7637 7699 7725 7727 7741 7848 7900 7902 8101 8432 8445 8512 8609 8754 8778 8918 — 701300

Diese sämtlichen vorstehenden Aktien werden hierdurch in Gemäßheit von 5 17 Ahs. M der zweiten Verordnung zur Durch⸗ führung der Verordnung über, Gold— bilanzen in Verbindung mit §S§ 290 und 215 Abf. 2 des Ha- B. für kraftlos erklärt.

Die an Stelle der für kraftlos erklärten Attien auszugebenden 21 Stammaktien zu je NM 60 der unterzeichneten Gesellschaft werden für Rechnung der Beteiligten durch öffentliche Versteigerung verkauft werden. Der vom Rate zu Dresden verpflichtete Versteigerer für Wertpapiere, Derr Kurs—⸗ makler Fritz Cohn, Dresden, ist von uns beauftragt worden., die Versteigerung vor⸗ zunehmen. Die öffentliche Versteigerung durch den genannten Herrn wird am Mittwoch, den 7. 10. 1925, 14 uhr Nachmittags, im Saale der Dresdner Börse in Dresden, Waifenhausstr. 23, . ö

autzen, den 30. September 1925. Vereinigte Bautzner Serm. Runk.

iamant.

74775

sammlung,

apier fa briken. .

Die Herren Aktionäre werden hiermit zur ansßerordentlichen Generalver⸗ welche Dienstag, den 27 Ottober 1925, Vormittags 11 Uhr, im kleinen Sitzungssaale der Handelskammer dahier stattfindet, höflichst eingeladen.

Tagesordnung: Aufsichtsrate wahl. Der Aftienausweis hat spätestens bis Samstag, den 24 Oftober 1925, bei der Bayerischen Hypotheken, und Wechselbant in Augeburg oder der Direction der Disconto⸗Gesellschaft in Augsburg zu erfolgen.

Augsburg. den 1. Oktober 1920. Der Uufsichtsrat der Aktiengesell⸗ schaft für Bleicherei, Färberei, Appretur & Druckerei Augsburg. L. Reh.

130241 Württ. Formsteinbau Attien⸗ gesellschaft i. 2. in Stuttgart.

Die Aktionäre der Gesellschaft werden

hiermit zu der auf Montag, den 26. Ok⸗

tober 1925, Abends 6 uhr, in Stutt⸗ gart, Schmale Straße 9 (Notariatsbüro), stattfindenden Generalversammlung eingeladen.

Tagesordnung:

1. Vorlage und Genehmigung der Ligui⸗ dationseröffnungsbilanz, der Bilanz nebst Gewinn. und Verlustiechnung für das am 31. Dezember 1924 ab gelausene Geschäftsjahr sowie endlich Schlußrechnung, gleichzeitig mit dem Geschäftsbericht des Liquidators zur Bilanz per 31. Dezember 4 und zur Schlußrechnung je nebst den Be—⸗ merkungen des Aussichtsrats.

2. Entlastung des Liquidators und des Außsichtsrats.

Die Aktionäre, welche an der General⸗

versammlung teilnehmen wollen, haben

ihre Aktien gemäß § 21 spätestens am

3. Werktage vor der Versammlung bei

der Gesellschaft, bei der Cemmerz, und

Privat Bank Aktiengesellschaft ö.

Stuttgart oder bei einem Notar zu hinter⸗

legen und sie daselbst bis zum Schluß der

Generalversammlung zu belassen.

Der Liguidator: Beck.

,,, Portland ⸗ Cement Jabrit Karlstadt am Main Ludwig Roth

Altiengesellschaft.

Auf Grund Aufsichisratsbeschluß fordern wir hierdurch die Inhaber der durch Generalversammlungsbeschluß vom 20. Juni 19H25 geschaffenen, bisher mit 25 0 ο ein- gezahlten 1000 igen Vorrechtsnamensaktien unserer Gesellschaft auf, eine weitere Ein⸗ zahlung bon 25 o, also RM 25 auf sede Aktie im Nennbetrag von RM 100 zu leisten. ;

Da die Aktienurkunden durch die Emissionsbank noch nicht an die einzelnen Aktionäre ausgefolgt sind, sind die Ein⸗ zahlungen unter Angabe des Namens des Aktionärs und des Nominalbetrags der von ihm bezogenen Aktten gegen Quittung an diejenige Filiale der Darmstädter und Nationalbank bei welcher der Bezug aus geübt wurde, bis spätestens 15. Oktober [925 zu leisten. Die Aktien werden, mit dem Stempel über die erfolgte Einzahlung bersehen, unmittelbar nach Ablauf dieser Frist an die Aktionäre zur Ausreichung gelangen.

Als Bezugsstellen haben fungiert:

in Frankfurt a. Main, München und Wiesbaden die Darmstädter und Nationalbank, Kommanditgesellschaft auf Aktien.

Würzburg, den 30. September 1925

Der Vorstand.

Dr. Max Kahle. Dr. Georg Fouear. 74746 .

In der Generalversammlung vom 30. August 1925 wurden durch Neuwahlen emäß § 243 die Herren: Joses Harbrecht, ry for in Buͤhl, Franz Maushart, Bäckermeister in Bühl, Karl Walterspiel, Kaufmann in Steinbach, Gottfried Dachs, Fabrikant in Laufen Obb., zum Aufsichts⸗ rat bestellt.

Bühl, Baden, den 30 August 1925.

Obstzentrale & Spankorbvertrieb

A.⸗G., Bühl, Baden.

74747] Gegen den Beschluß der Generalvper⸗ sammlung der unterzeichneten Aftiengesell⸗= schaft vom 30. August 1925, Aufsichtsrats- wahlen betr, hat der Aktionär Rechts- anwalt Marbe von Freiburg Anfech⸗ tungsklage erhoben. Der erste Ver— handiungstermin steht beim Landgericht Offenburg. Kammer für Handelssachen, am 20. Oktober 1926 an. Obstzentrale & Spaukorbvertrieb A. ⸗G., Bühl, Baden. 174729 oldmarkeröffnungsbilanz vom 1. Januar 1924.

Aktiva. GM Grundstückskonto: ̃ Erwerbswert GM 11 000 Mehrwehrt . 66 000 77 000

Bankguthaben... 59 Konto für Beteiligung. 102 450 Nicht eingezahlte Vorzugs⸗ 3

aktien 1833 259

Passiva. Stammkapital. Vorzugskapital Reservesonds. Hypotheken.

1650 000 — 10000 — 1650970

6 700

183 259 70

73918

— — die bis zum 31. Dezember 1935 nicht ein⸗ gereicht werden, sowie eingereichte Aktien,

Knopf ⸗Industrie Eibelstedt Attiengese llschast, Hamburg.

Aktienumtausch. III. Aufforderung.

Die ordentliche Generalversammlung unserer Gesellschaft vom 27 November 1924 hat die Umstellung des Aktienkapitals von 410 Millionen Papiermark auf RM 10h 000 beschlossen Zwecks Durchführung dieses Beschlusses fordern wir unsere Aktionäre hiermit auf, ihre Aktien nebst Gewinnanteil⸗ und Er— neuerungsscheinen unter Beifügung eines Nummernverzeichnisses von heute ab bis zum b. November 1925 in den Geschäfts— räumen der Gesellschaft, Hamburg⸗Eidel⸗ stedt, Bahrenfelder Straße 30 während der üblichen Geschäftsstunden zum spesen⸗ freien Umtausch einzureichen. Sofern der Umtausch im Wege der Korresponden; erfolgt, wird die übliche Provision in An⸗ rechnung gebracht. Es entfallen im Umtauschwege: 1. auf 8 Aktien zu je 10 000 A eine

neue Stammaktie zu RM 29, 2. auf 8 Vorzugsaktien zu je 10 000

eine neue Vorzugsaktie zu RM 40 Diesenigen Aktien welche nicht bis zum 5. Nobember 1925 bei uns zum Umtausch eingereicht sind, werden gemäß § 17 Abf.] der zweiten Durchführungsverordnung zur Verordnung über Goldbilanzen in Ver⸗ bindung mit 5 290 H.-G.⸗B. für kraftlos erklärt Hamburg, den 4. August 1925.

Knopf⸗Industrie Eidelstedt

Aftiengesellschaft.

174919 Jagenberg⸗Werke Akt. Ges., Düsseldor .

Die diesjährige ordentliche General⸗ versammlung findet am Montag, den 9. November 1925, Vormittags 11 Uhr, in unseren Geschäftsräumen, Düsseldorf, Him mel geister Straße Nr. 107, statt. Tagesordnung:

1. Vorlegung der Bilanz und der Ge⸗ winn⸗ und Verlustrechnung sowie des Berichts des Vorstands und des Auf⸗ sichtsrats für das verflossene Geschälts⸗ jahr und der Vorschläge über die Ge⸗ winnverteilung.

„Beschlußfassung über die Genehmi⸗ gung der Bilanz und der Gewinn und Verlustrechnung für das verflossene Geschäftsjahr lowie über die Ver⸗ wendung des Reingewinns.

Beschlußfassung über die Entlastung der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats.

4. Wahlen zum Aussichtsrat.

Zur Teilnahme an der Generalver⸗ sammlung sind diesenigen Aktionäre be⸗ rechtigt, die spätestens bis zum 23. Ok- tober 1925

a) ein Nummernverzeichnis der zur Teil⸗ nahme bestimmten Aktien oder Inte⸗ rimsscheine einreichen, .

b) diese Aktien oder Interimsscheine bei nachstehenden Hinterlegungsstellen de⸗ ponieren:

einem deutschen Notar,

Bankhaus C. G. Trinkaus, Düsseldorf,

unserer Geschäftsstelle in Düsseldorf.

Düfsseldorf, den 5. Oktober 1926. Ja genberg ⸗ Werke Akt. Ges.

Der Vorstand.

713421 Picco Kunstlederwerke Altien⸗˖ gesellschast, Frankfurt am Main.

1. Die Generalversammlung der Altio ⸗ näre vom 3. August 1423 hat beschlossen , Gru dkapl al bon Het 32 bb == auf RM b000r = herabzusetzen und .

a) durch Cinziehung der Aktien Nr. 24 bis 2493 und. Nr. Atos bis 2757. Diese Aktien sind eingejogen und kraftlos ge⸗ worden;

b durch Zusammenlegung der restlichen 1500 Aktien auf 239 Aktien. Zu diesem Zweck werden die Aktionäre hiermit auf— gefordert, ihre Aktien nebst den Gewinn- anteils. und Ernenerungsscheinen bei der Gesellschaft — Geschäftslokal jetzt West⸗ endstraße 45 jn Frankfurt am Main — bis zum 31. Dezember 1926 einzureichen und, erhalten von je sechs eingereichten Aktien eine zurück mit dem Vermerk: „Gültig geblieben gemäß Beschluß der Generalversammlung vom S. August 1925.

Soweit eingereichte Aktien die zum Ex. satz durch neue Aktien erforderliche Zahl nicht erreichen, der Gesellschaft aber, zur Verwertung für Rechnung der Beteiligten zur Verfügung gestellt werden, werden von ie sechs solcher Aktien fünf vernichtel und eine durch den genannten Stempelaufdruck für gültig geblieben erklärt. Diese letzteren werden zum Börsenpreis, man gels eines solchen aber durch öffentliche ö rung verkauft, der, Erlös wird den, Be⸗ teiligten zur Verfügung gestellt. Aktien,

die die zum Ersatz durch neue Aktien er= forderliche Zahl nicht erreichen und der Gefellschaft nicht zur Verwertung zur Ver⸗= fügung gestellt werden, werden für, kraft⸗= los erklärt; an Stelle von je sechs für kraftlos erklärten Aktien wird eine neue ausgegeben und für,. Nechnung der Be— teiligten durch die Gesellschaft in oben be⸗ schriebener Weise beräußert, der Erlös den Beteiligten nach Verhältnis ihres Aktien- besizes zur Verfügung gestellt.

2. Unter Hinweis auf diese am 8. August 1925 beschlossene Hergbsetzung des Grund⸗ kapitals werden die Gläubiger der Gesell— schaft aufgefordert. ihre Ansprüche anzu⸗ melden.

Frankfurt am Main, den 25. Sep⸗ tember 1925.

72652

Eckertz.

A. G. Neue Bonner Zeitung in Bonn. Einladung zur Generalversammlung am 3. November 1925, 12 Uhr, in Bonn, Mesfenheimer Str. bei Justizrat

Tagesordnung: 1. Aufstellung einer Goldmarkbilanz. 2. Auflösung der Gesellschaft. Bonn, 25 9. 1925. Der Aufsichtsrat.

Dr. Georgi.

744041 Dempewolf

1. Vorlage des Bilanz lustrechnung 192425.

4. Verschiedenes. Zur Teilnahme

schein, insofern im

lung belassen. Der Vorstand.

Zahnräderfabrik Aktien⸗Gesellschaft, Köm⸗Ehrenfeld

Einladung zu der am Dienstag, den 27. 10. 1925, Vormittags 11 Uhr, in den Geschäftsräumen der Firma, Köln Ehrenfeld, Lichtstraße 28, ordentlichen Generalversammlung. Tagesordnung

sowie

2. Beschlußsassung über die Genehmi⸗ gung der Bilanz und Entlastung des Voistands und des Aussichtsrats.

3. Neuwahl zum Aussichtsrat.

näre stimmberechtigt, welche ihre Aktien in einem von einer deutschen Bank oder einem deutschen Notar aufgestellten Depot⸗

der Aktien aufgefübrt sind, spätestens am 4. Tage vor der Generalversammlung bei der Gesellschaft oder bei dem Bankhaus Suren Kurth C Co. Bank⸗Kommandit⸗ Gesellschaft, Köln, hinterlegen und bis nach der Versamm⸗

FKöln⸗Ehrenfeld, den 1. Oktober 1925.

Maschinen⸗ und

stattfindenden Geschättsberichts, der Gewinn⸗ und Ver⸗ sür das Geschäftsjahr

sind diejenigen Aktio⸗

letzteren die Nummern

Komödienstraße 42,

W. Dempewolf.

747211

Die Aktionäre

städter

rats hierzu.

sichts rats.

Abänderung

Aktien.

spätestens am hinterlegen:

in Stuttgart

Vorsitzender

Bahnhosplatz⸗Gesellschaft Stuttgart A.⸗G., Stuttgart.

24. Oktober 1925, 11 uhr, in den Räumen der Darm⸗ und Nationalbank Kommandit⸗ gesellschaft auf Aktien Filiale Stuttgart in Stuttgart, Olgabau, vierten ordentlichen Generalver-⸗ sammlung eingeladen. Tagesordnung: 1. Entgegennahme des nebst Gewinn⸗ und und der Bemerkungen des Aussichts⸗

„Genehmigung der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung. „Entlastung des Vorstands und Auf⸗

Beschlußfassung über die Verwendung des Reingewinns.

neralversammlungsbeschlusses vom 235. Februar 1935, betr. Erhöhung des Grundkapitals RM I400006 bezüglich der Termine fuͤr die Einzahlungen auf die neuen

6. Aufsichtsratswahlen. Die AÄktionäre haben ihre Aktienmäntel 21. Oktober 1925 zu

bei der Darmstädter und Nationalbank Kommanditgesellschaft auf Filiale Stuttgart in Stuttgart, bei der Städtischen Girokasse Stuttgart

bej der Gesellschaftskasse oder

bei einem deutschen Notar.

Für die Bahnhofplatz⸗Gesellschaft Stuitgart A.⸗G.:

Sigmund.

zu der am Vormittags

werden

stattfindenden

Jahresberichts Verlustrechnung

der Ziffer 4 des Ge—⸗

um bis zu

Aktien

des Vufsichtsrats:

74776

1. Vorlage und

Abänderung 8 *

Die Vorlage

karten zur gefolgt werden.

1926.

Ostse e Verlags⸗Aktiengesellschaft. Sübner.

Becker, Vorstand.

Zier.

Hasenmühle in Frankfurt 9. M. Atrijengesellschaft, Frankfurt a. M.

Die Herren Aktionäre werden hiermit zu der am Freitag, den 30. Oktober 1925, Nachmittags 39 Uhr, in dem Geschäftslolale des Bankhauses Baß G Herz in Frankfurt a. M. stattfindenden fünfundvierzigsten ordentlichen Ge⸗ neralversammlung ergebenst eingeladen.

Tagesordnung:

sowie Gewinn⸗ und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 19241925 und des Prüfungeberichts des Aufsichtsrats „Beschlußfassung über die Verteilung des Reingewinns. Erteilung der Entlastung an Vor⸗ stand und Aufssichtsrat. Aussichtsratswahlen.

des Gesellschaftsvertrags: Ziff. 2 Reichsmarkbeträgen).

F 18 (betreffend feste Vergütung an den Aufsichtsrat).

Genehmigung der Bilanz

folgender Paragraphen (Festsetzung von

zu Ziffer 1 liegt vom

8. Oktober 1925 ab in den Geschäfts⸗ räumen der Gesellschaft aus.

Diejenigen Herren Aktionäre, welche an der Generaäͤlversammlung teilnehmen wollen, haben ihre Aktien oder den Nachweis der Hinterlegung bet einem deutschen Notar spätestens am 27. Oktober 1922. Abends 6 Uhr, entweder bei der Gesellschaft oder bei dem Bankhause Baß & Herz in Frank⸗ furt a. Main oder bei dem Bankhause Jacob S. H. Stern in Frankfurt a. Main zu hinterlegen (5 20 des Gesellschafts⸗ vertrags), wogegen denselben die Eintritts—⸗ Generalversammlung aus.

Frankfurt a. M., den 29. September Der Vorstand.

und Wirtschafts⸗ genossenschaften.

689911 Die Beamten⸗Spar⸗ und Darlehuskasse Görlitz e G. m. b. H zu Görlitz ist mit unterzeichneter Genossenschaft lt. ein⸗ st mmigem Beschluß der Generalversamm⸗ lung verschmolzen worden. Die Genossen⸗ schaft ist mit allen Aktiwwen und Passiven von uns übernommen. Etwaige For⸗ derungen, die noch an die Beamten⸗Spar⸗ und Barlehbnsfasse Görlitz e. G. m b. H; zu Görlitz zu stellen sind, bitten wir, bei uns geltend zu machen. Berlin, den 17 September 1925. Bank für Deutsche Beamte e. G. m. b. S. Weber. Schlofser.

D

9. Vantaus weise.

74915) Wochenübersicht der Sächsischen Bank zu Dresden vom 30. September 1925.

Aktiva. RM Goldbestand w Deckungssähige Devisen . 7 073 27039 Sonstige Wechsel und Schecks 74 942 331,92 Deutsche Scheidemünzen .. 33 321, 05 Noten anderer Banken.. 3 965 849. — Lombardforderungen 176 140, — Wertpapiere. . 16 522. — Sonstige ö 9028 618,81

a.

Ih 000 000, -

3000 000. — Betrag der umlaufenden . Noten 66871 352,87

Sonstige täglich fällige Ver⸗

bindlichkeiten ... . . 9 682 668,29 An eine Kündigungsfrist ge⸗ .

bun dene Verbindlichkeiten 4076 366,035, Darlehen bei der Renten⸗ bank V.. 13 000 000, — Sonstige Passiva .... . 4613 260,42 Verbindlichkeiten aus weiterbegebenen, im Inlande jahlbaren Wechseln Reichs⸗ mark 4240 476, 33. ö.

10. Verschiedene Pekanntmachungen.

69063

Die W. Schleiffer & Holzschneiden

G. m. b. Sv. in Wald ist in Liqui

dation getreten. Die Gläubiger werden

aufgefordert, ihre Forderungen bei mir

anzumelden. .

Walter Schleiffer, Wald, Liquidator.

228

Grundkapital Rücklagen

718041 Bekanntmachung.

Die Südharz Installationsgesell. schaft m. b. S. in Nordhausen ist aufgelöst. Die Gläubiger der Gesell= schaft werden aufgefordert, sich bei ihr zu melden. .

Bleicherode, den 23. September 1926.

Der Liquidator ver Südharz In⸗ stallationsgesellschaft m. b. S. in Lig.

Konrad Lowes.

T0813

In der Versammlung der Gesellschafter der Firma Grundverwertungs⸗Gesell · schaft m. b. S. zu Dinslaken vom 7. September 1925 ist die Auflöfung der Gesellschaft beschlossen. Liquidator ist der unterzeichnete bisherige Geschäftsführer. Zugleich werden die Gläubiger aufgefordert, sich bei der Gesellschaft zu melden.

Bad Driburg, den 18. September 1926.

Der Liquidator: Sanitätsrat Dr. Voswinckel.

72340]

Die Deutsche Flacholin Fußboden⸗ gesellschaft mit beschränkter Saftung in Erfurt tritt in Liquidation. Liqui- dator ist der Kaufmann G. Schuchhardt, Cafsel, Schlachthofstr. Etwaige Gläu⸗ biger wollen innerhalb 14 Tagen ihre Ansprüche geltend machen.

74702] .

Die Firma Erust Oehme & Co. G. m. b. S., Chemnitz, Zschopauer Straße 26, befindet sich ab 1. 10. 25 in Liquidation. Der Geschäftsführer D. Josef Bauer ist als Liquidator bestellt worden.

Ernst Oehme 33 Co., G. m. b. S.

Bauer.

68043

Die Firma Kayser Comp. Ges. mit beschr. Haftung hier ist am 15.8 M. in Liquidation getreten. Die Gläubiger der aufgelösten Gesellschaft werden hier⸗ durch aufgefordert, sich bei derselen zu melden.

Münster i. W., Weißenburgstr. 11 — Fernruf 4148 —, 16.9. 25. Der Liquidator: Ewald Gierse.

700144 Bekanntmachung.

Die Deutsche Lackfabrik, Gesellschaft mit beschraͤnkter Haftung in Berlin, i aufgelbst. Die Gläubiger der Gesellschaft werden aufgefordert, sich bei ihr zu melden.

Berlin, am 19. September 19265.

Der Liquidator der

Deutschen Lackfabrik Gesellschaft

mit beschränkter Haftung:

Soljhausen.

Eugen Andresen.

folgten Tode ist das Geschäft unter der nach Grünstadt (Rheinpfals verlegt.

Erste Zent ral-Handelsregister⸗Beilage

zum Deut schen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger Nr. 232. Berlin, Sonnabend. den 8 Ottober 1925

— — — — Der Inhalt dieser Beilage, in welcher die Bekanntmachungen aus 1. dem Dandels⸗, 2. dem Güterrechts-, 3. dem Vereins-, 4. dem Genossenjchafts. 5. dem Musterregisten . der urheberrechtseintragsrolle sowie 7. über Konkurse und Geschäftsaufficht und 8 die Tarif- und Fahrvlanbekanntmachungen der Eisenbahnen enthalten sind erscheint in einem

esonderen Blatt unter dem Titel

Sentral⸗Handelsregifter für das Deutsche Reich.

Das Zentral⸗Handelsregister für das Deutsche Reich ericheint in der Regel täglich. — Der Bezug g⸗ preis beträgt monatlich 1.56 Reichsmark freibleibend. Einzelne Nummern kosten O, 15 Reichsmark. Anzeigenpreis für den Naum einer gespaltenen Einbeitszeile 1.05 Reichsmart reibleihend

— —— —

= / —

Das Zentrar-Handeisregister für das Deutsche Reich tann durch alle Postanstalten, in Berlin . Selbstabboler auch durch die Geschäftsstelle des Reichs- und Staatsanzeigers Sw 48 Wilbelm⸗

traße 32, bezogen werden 6—

Bom „Zentral⸗Handelsregister für das Deutsche Reich“ werden heute die Nrn. 232A, 2328 und 232 C0 ausgegeben.

ze, Befristete Anzeigen müffen drei Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein M

Entscheidungen des Reichsfinanzhofs.

nicht schon am maßgebenden Bilanzstichtag zu bestehen braucht, i pflichtigen zur Regelung ihrer wirtschaftlichen Beziehungen wählt allerdings rechtlich begründet. Denn das , ,. pt 6. 12 außer acht zu lassen oder abweichend von 363 335 wirt wenn es im 6 Ziff. s die auf Grund der Jahrescbschlüss — asso schaftlichen Leben herrschenden zivilrechtlichen Rechtsgrundsätzen zu tach dem Bilangstichlag — gereschten. Verglihungen stenerfrei läßt, beurteilen. Das Köwperschaftestengrgesetz hat die Törderschaftsftener sicherlich auch solche Zuwendungen für Pensionszwecke steuerfteĩ als eine Personalsteuer auf das Einkommen der ihr unterworfenen, laffen, die erft nach Abschluß des Geschäftssahres von der General! nicht zu den pbrsischen Personen gehörigen Steuersubjekte ausgebildet, versammlung ausgeworfen werden. Handelt es sich um eine erste keineswegs als Wiektffeuer auf den Gewinn aus einem gewerblichen Zuwendung zu Penfinngzwecken, so können die gesetzlichen Voraus. Untegnehmen. Wer steuemflichtig ist für den Gewinn aus einem setzungen . als ö angefehen werben, wenn die Grünzung auf Rechnung mehrerer sei es e ischer! sei es (zivilrechtlich oder nur einer förmlichen Pensionskasse 3 in dieser Generalbersammlung stenerrechtlich anerkannter) juristischer Personen betriebenen Unter. beschlofsen wird, sofern nur der Beschluß ernstlich ist, insbesondere nehmen Kröelt sich nach den rechtlichen Gestaltung des Verhältnisses die Gesellschaft sofort alle geeigneten Schritte unternimmt, die Kass zwischen diesen mehreren Betriebsinhabern. Es kann keine Rede da= auch wirklich zu bilden. Im Sinne deg Gefetzes kann es aber nicht von fein, daß für den Fall, wo an einem solchen Betrieb eine körper · Legen, einer Gefellschaft, die guch nach Ablquf einer angzmessenen schaftssteuemflichtige Erwerhsgesellschaft gleichzeitig mit Einzel- Frist noch keine Schritte zur Bildung einer seibständigen Pensions.! perfonen oder mit einer nicht körperschaftsteuerpflichtigen Personen- kaffe getan hat, Rücklagen für künftige Pensionsaufwendungen die gemeinfchaft beteiligt ist, eine zivil- oder steuerrechtli .

Nr. 111. Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an Pensionskassen und ähnliche Kassen vom Gesamtbetrage der Einkünfte gemäß. 5 7 Ziff. A des Körperschaftsteuer⸗ gesetzes? Die beschwerdeführende Gesellschaft besteht aus Rrei Ge sellschaftern. die zugleich alleinige Geschäftsführer sind. In Ab- änderung des ursprünglichen Gesellschaftspertrags ist am 1. Auzust 1921 vereinbart. da jedem der drei Geschäftsführer ein Anspruch ée, Pension sulteß Es soll von dem verteilbaren Reingewinn jährli eine von der Generalversammlung festzusetzende Summe, für jeden der drei k der gleiche trag, zurüͤckgestellt und einer be 86 Rücklage unter dem Namen Pensionsfonds zugeführt werden.

nnerhalb diefes Fonds wird ledem der drei Geschäftsführer ein be, sonderes Konto eingeräumt. Der Fonds soll im Betriebe verwendet werden. Die Beträge werden den Kontoinhabern mit 5 & verzinst, die Zinsen werden ihnen vom Pensionsfonds gutgeschrieben. Im übrigen enthält der Vertrag 2 nähere Angaben über die Art der hierngch vorzunehmenden Auszahlungen; über die innere n n, bes Fonds 4 weiteres nicht vorgesehen. Dem Pensionsfonds sin. durch die Gesellschafterversammlung, welche über die Verwendung des

Steuerfreiheit zuzufprechen. So ist es hier. Seit 1929 führt die sechtsvermutung bestände, da Frtr Unternehmen iglich Gesellschaft Rücklagen in einen Pensionsfonds ab. hat aber bis zur 1 66 e n,, k im Jahre 1922 erzielten Gewi bnisses Beschluß zu fassen hatt He r , . . a ö 1 7 . ; . im Jahre, erzielten winnergehnisse elchluß zu fassen hatte, i der Gese aft mag sich infolge des Umstandes, ihr in den onsortiums erzielten vinne al I ur ĩ onsor 19196 750 Papiermark zugewiesen. Die Gesellschaft hält. diese Zu⸗ Jahren 1920 und 1921 die Rücklagen für e,, , , steuerftei der 89 m. b. * zu . ⸗ ö e , de. weisung nicht für steuerpflichtig. Das Finanzamt hat die Summe . sind, der Glaube herausgebildet haben, daß dem Finanzamt berechnung der G m. b. H ist zunächst — abgese hen von der Möö dem deklarierten Geschäftsgewinne wieder hinzugesetzt und den da⸗ je getroffene Einrichtung zur Anerkennung der Steuerfreiheit lichkeit des Eingreifens des 6 z Reichsabgabenordnung — 4 ö Einspruch mit der Begründung zurückgewiesen, daß weiterer Rücklagen in den nsionsfonds genügen werde Die 9 des Körper i e ee, der 5 33 Abs. ? des Einkommen cfresnngen higunften von Geselsschgften, deren, Ce llschzfter gleich Stenerge ichte haben ihre Enffcheidung sedoch lediglich dangch zu e, . ach ick zur Feststellung des steuerbaren Ein4 Geschäfts führer seien, im Körperschaftsteuergesetze keinen Raum hatten, treffen, ob eine Nasse vorliegt, nicht 3 ob eine Steuerpflichtige kommens ber G. m. H. H. von ihrer Bilanz auszugehen. Die G m. da die Be leiungen nicht der Gesellschaft als solcher zugute kommen alan gehandelt hat, wenn sie die Bildung einer Kasse unter. 6. H. batte in ihrer Bilanz den Gewinnanteil der ommanditgesels⸗ könnten. Die Berufung t gleichfalls erfolglos geblieben. In der lassen hal Zur richterlichen Tätigkeit gehört es . ein schaft unter den Schulden ausgewiefen. ihren eigenen Gewinn dem= Vorentscheidung ist. ausgeführt, daß nan die Auffassung deg Fingni Finanzamt zu veranlassen, einer Steuerpflichtigen die aßnahmen gemäß mir in Höhe des auf sie enlfallenden Gewinnanteils aut amtg falsch fei, die Befrelungen des 83 Ziff. 1. fänden keine An. im einzelnen zu bezeichnen, deren . dig Anerkennung gewiesen. entsprach dem Fonsortial vertrag Wenn we wendung, weil die Gesellschafter nag eich Geschäftsführer seien. Dem einer Kasse zur Folge haben muß. Eine derartige Anweisung des angefochtene Entscheidung aus der Tatsache Schlüsse zieht, daß an den n,, , ist jedoch mangels je er Organisation und jeden Selb⸗- J Finanzamts ist ein Verwaltungsakt, der nur von der vorgesetzten beiden das Konsortium bildenden Gesellschaften der beschwerde⸗ kändigkeit die Eigenschaft einer Kasse im Sinne des § 7 Ziff. J des Behörde des Finanzamts ausgehen kann. (Urteil vom 14. Juli 1925 führenden G. m. b. H. und der Kommanditge ellschaft, die gleichen Körperschaftsteuergesetzes aberkannt. Auch ist ausgesprochen. daß die 1A 74623) ; physischen Personen als Gesellschafter beteiligt 6 fo ist dieser Um⸗ dauernde Verwendung der dem Fonds zugeführten Mittel zu dessen EIZ. Wer ist , für den Gewinn aus ftand hier insoweit bedeutungslos, während er naturgemäß für eine Zwecken nicht sichergestellt fei. Es fehle daher an wefentlichen Vor- einem auf, Rechnung mehrerer, sei es physischer, sei es Betrachtung des Verhältniffes unter dem ee hire des 8 3 der gussetzungen des 5 7 Ziff. 1. In, der Rechtsbeschwerde wird ge. (zivilrechtlich oder nur steuerrechtlich anerkannter) juristi⸗. Reichsabgabenordnung eine Rolle spielen kann. Eine För erschaft⸗ beten, die Auffgssung des Finanzgerichts, daß der Pensionsfonds nicht scher Personen betriebenen Unternehmen? Eine Gesellschaft steuerpflichtige Erwerbsgesellschaft kann auf Grund ihrer 2. enen als h. angesehen werden könne, einer rechtlichen 1 zu m. b. H. 4 am Tage ihrer Gründung mit der Firma S. Kommandit⸗- Hechtäperfön lichtet mit ibren Gesellscheftern cbenso wie mit 3 unterziehen. Ergäbe die Prüfung, daß jn der Tat eine Kasse im Sinne gensch t, deren Inhaber und Vertreter die beiden Gesellschafter der Personen in Rechlsbeziehungen jeder Art treten bei denen die Rechte es . 7 Ziff. 1 nicht vorliege, so sei damit noch nicht ohne weiteres m. b. H. sind einen Vertrag dahingehend abgeschlossen, daß beide und Pflichten der Gesellschaft und der ihr als Vertragsge ner gegen⸗ J, , , 3e n ; ; tscheidun ei ie G. m. b. H übernahm den Ein, u au aren, die indi ü di , . ĩ e,. ofs fei ausgesprochen, daß die Rasse nicht schon am, maß. Firma S. stellte ihre Auslandsvertrekungen und die nötigen Finan- n. ai , . are . ö 6e. . * k * . 6 6 eg fl . k 12 . . ere, ir lt * Möglichkeit, durch Schaffung eigener suristischer Personen bestinimte ngsm ö li der roffen würden, irma S. Tfio, die G. m. *sio. Die Vorentscheidung führt aus. begrenzte Ziele reichen, in weitestem Umfang bedi welche die Steuerbehörde noch für erforderlich erachte. Im vor, rechtlich komme der hier vorliegende Vertrag einer Geselsschaft zte Ziele zu erreichen in weitestem Umfang bedient. Steuer g 8 1 ö. . — ‚ * I 1 ö r 1 1 . nä s4 ö . 5 ) 3 J 1 Falle habe das Finanzamt in den Jahren 19729 und 1Mel die bürgerlichen Rechtes zum mindesten sehr nahe, wenn auch das Fehlen k k ö ,, zum ö sonsfonds als steuerfrei anerkannt. Darum von Gesellschafts vermögen und die Form der Beiträge zu Bedenken Steuerpflichlen erfüllt werden mässen aber keine g ens 9 diefe ätte ö 3. sichtige damit, rechnen. können, daß die. Voraus. , , könnten. Die Fog dieser n wäre dann. daß . Pflichten über das durch die Hechlsgeftaltung der * J // ̃ gen im Jahre 19 vorhanden J den. onnte. ie §z 4 der Reichsabgabenordnung gebotene wir Ein solches Hinausgrei n i . J ö . 9 7 er Pen sionska ei hier davon ugehen, ie e er beider Firmen die⸗ ind Fälle denkbar, in denen die Erreichung er . . u erfüllen. Das Finanzamt habe jedoch davon gbgesehen, solche An. selben seien. Nur so erklärten sich die zum Teil ungewöhnlichen * ö ö,, orderung zu fell. Im Berufungeschreiben fei widerum gesagt edingungen des Vertrags. Es fei 8 eine 8 * für die Höhe ö. icken zweces sh, natutgemäß, bietenden bestinmt. tzuer. . die Gesellschaft weiteren . der Steuerbehörde aut der zur rfügung zu stellenden Geldmittel. k . k 2 ö d er i In der Rechtsbeschwerde wird der Firma. S. aus der Geschäfteführung der angeblich e, n, fand ann unter befönderen Ümständen auch in der den ere r lichen Geschäfte vereinbart worden. Der wirtschaftliche Zweck des lichen Verhältnissen nicht entsprechenden atzungsmäßigen Ein⸗ Vertrags sei., der Bezufungöklägerin (G. m b. O) Kanitaf zum. engung der Strußtur eint G. m. b, H. Kegeben fein durch Hesche führen, ohne eine direkte Kapitalerhöhung vorsjunehmen, und auf ver · vermieden wird, ihr ein ihrem Aufgabenkreis entsprechendes Slamm⸗ teckte Weise den mit dem Kwital erzielten inn uUnversteuert zur kapital zuzuwenden, dieses pielrrehr durch ihr in anderer Rechtsform , . z teilung zu bringen. Es handle sich mit anderen Worten um ein 3 ügung geftelltes Kan taf erfetzt wird. Dann ift für das 4 J 3 inne des 3 7 Ziff. J des Körperschaflsteuer⸗ Beteiligung der Firma San der m. b. S., und dementsprechend Steuerrecht die zwilrechtliche Gestaltung des He ele is h ni gesetzes nicht darstellt. Diese Feststellung ist nach 5 257 der Reichs. müsse der g Gewinn nach § 3 des ,, . es nicht zu beachten sondern durch die Fiktion, daß die ven ö ö u⸗ : f D

als Cinkymmen der beteiligten Emwerbsgesellschaft anzusehen sei. ist danach nicht angängig. hier ohne weiteres die für Rechnung des

Sicherstellung nachkommen wolle. dann noch weiter ausgeführt, daß die Sicherung des . und die Sicherstellung der Verwendung der Fonosmittel durch die getroffenen Maßnahmen hinreichend gewährleistet seien. Der Rechtsbeschwerde war der Erfolg zu versagen. Die Vorentscheidung hat festgestellt daß ber von der Beschwerdeführerin in der Bilanz ausgewiesene Pensions⸗

abgahenordnung für das erkennende Gericht bindend, eg sei denn, daß von der m. b. H versteuert werden Der wirtschaftli lich ältni . e auf Nichtanwendung der unrichtiger Anwendung des , deute überwiegend auf eine gien h lese 6 . 6 . k ehenden Rechts, auf einem Verstoße wider den klaren Inhalt der usführungen sind nicht geeignet die Besteuerung des nach dem der eichsabnabenordnunng auf die r fe einer . f i e;

Akten oder auf einem gerügten wefsentlichen Verfahrensmangel Konsortialvertrag auf die Kommanditgesellschaft entfallenden Teiles Person ausgestatteten Erwerbsgesellschaft darf nur ausnah msweise

beruht. Keine dieser Voraussetzungen liegt hier vor Hiernach ist deg Gewinns des auf gemeinschaftliche Rechnung betriebene . j eine der wesentlichen Vorgussetzungen für die Anwendung des 8. 7 nehmens als k der ö b 6 zu rechtfertigen. 33 . n , . ö ö e s n, w , . . ö der. Zuwe n gemacht werden könnten. wir i utun euergese i i mrei : 11 ; nicht vorhanden ist Der Hinweis der Gesellschaft, daß die Kasse ] keineswegs die vertragliche glech ea chn irn 6 die 2 n, . Anhaltspunkt. (Urteil vom 15. Juli 1925. * = 1 z bisherigen Firma big zum 29 6 1919 Am 25. September 1923 Wirkung vom 1. Janu ĩ ĩ iewski i 1. Handels register . seinen a hen Erben in ungeteilter! Bei der Firma „Julius Ittmann unter ö . , ö Reinhold Golembiemwcki in Erbengemeinschaft und vom 29. 6. 1919 Nachfolger Inh. Adolf Kahn“ in bestehende offene. Handelsgesellschaft Allenstein, den B. September 1925 . tzo9s) gb von seinen Söhnen Franz und Paul Aachen: Die Firma ist erloschen Johann Peter Radermacher“ in Aachen Das Amtsgeri ö ö . In das. Handelsregister wurde ein- k worden Am 17. August Am 26 September 1925: übergegangen Die Prokura des Carl . fragen am 18. September 1935 bei . . mit der Bei der offenen Handels cell haft Willems ist erloschen. Die Jwreignieder Aenztein, 7400) , 1 . auf den Kaufmann Paul Welter „Bi. Pintus“ in Aachen: P Fett lassung in Aachen ist aufgehoben. In unser Handelsregister B hi Wa en fabrit Fran, Julius Bun- k achen übergegangen der es seit diesem kurg des Max Korreng ist erloschen Am 29 September 1925. agen wir heutz bei der Firmg Ila? J , Pei der offenen Hangzelggesellschaft 8 ustrie, und Landwi tschzfts Bedarfe. loschen Firma. „Altestes Aachener Schuhwaren! Bergbau, Blei⸗ und Zinkfabrikation „Weyers⸗Kaatzer“ in Aachen: i Fesellschaft m b. H., Allenstein, ein, ö haus Alois lter“ weiterführt. Fitma zu Stolberg und in Westfalen“ in Katharina Kuck und dem Engelbert . von Amis wegen gemäß 8 1 Di n Seytember 1925: und Inhaber wurden heut in das Han. Aachen: Dem Di juris Hermann Falk Wostry,. beide n Aachen ist Gesamt⸗ F.: G- G. gelöscht ist ö. ie 5 n , , 1925 begonnene delsregister eingetragen. Als nicht ein. in Aachen ist Gesamtprokura in der vrokurg in der ise erteilt daß jeder Allenstein, den B. September 1925. 3 2 de . , * kö bekanntgemacht: Geschäfts. Weife erteilt, daß er gemeinschaftlich mit von ibnen in Gemeinschaft mit einem Das Amtsgericht. . J. . . . 3 lachen. räume: Adalbertstraße 11. einem anderen Prokuriften zur Vertretung anderen Prokuristen zur Vertretung der Aman J ae , eee: 6 * Heri · Am 24 Septemher 1935: der Gesellschaft und Zeichnung der Firma Gesellschast berechtigt ist ang . . ,, e. 24 * 2 hloemer, Bei der 6 Handelsgesellschaft berechtiat ist Bei der offenen Hang esellschaft . Dande ore gisteren trage ö ufleute zu Aachen. Als nicht ein. „Aachener raunkohlen Contor Am 28 September 1925: „B. v. Fischerz M L. Firma „Leonhard Brenner“. * ⸗ J

getragen wird bekanntgemacht: Geschäfts. Honigmann u. Co. iͤn Ligu.“ in Uachen⸗ B.: Di ku e ,. aber; Leonhard Brenner, Bürsten. — 2 Ein und Verkauf von Rertil⸗ Aachen; Die Liquidaton ist beendet Die . ö Meder junior in . 3 k. ö . in Dinkzl'bühl. Fabꝛi. rohprodukten. Geschäftsräume: Alfons Firma ist erloschen. , t erf Musher , , Kannen. ation und Handel mit Bürsten, Pinseln

e , und Putzartikeln. Sitz: Dinkelsbühl Bei der effenen Handelsgesellschaftt Bei der offenen ndelosgesellschaft Bei 8e, re,, , Aloi⸗ Welter in Aachen „Gebr. Vaessen. in Wachen: Die He- „Earl e, . . = 4000 Sher. 1 . 7 . in Aachen unter der sellschaft ist aufgelöst. Der bisherige Ge. rungen“ in Aachen, eine Zweignieder -! In unser Handelsregister B Nr 398 3. Bei der Filing „ Raver ische Ver. . 4 ir ges 5 ,, kellschafter Hubert Vaessen, Kaufmann in lassung der Firma. „Carl Radermgcher trugen wir heute bei der Firmg „Ost— einsbant. Filiale Wafferirsdingen i n,, n. ö , . huh⸗ Vaals (Holland) ist alleiniger Inhaber Bauausführungen“ in Essen. Der Kauf -= deutsche Druckerei ⸗ und Verlags sellfchaft niederlassung Wassertrüdingen . 1, 33 . wa,, mann Emil Welter ist aus der Gesell. m b. S in Allenstein“ ein. 83 du rch , . München: Die Jweignieder feiern gen, dess. 5 13 n . der Firma „Fritz Klein“ in schaft, autgescieden Die Gesellschfft ist Veschluß der Gesellsafterversammlun lassung Wassertrüdingen ist aufgehoben. ⸗ n am 5. er· Aachen; Der Ort der Niederlassung ist gufgelöst Das Handelsgeschäft ist mit vom 1. September 1925 die , Insbach, den 28. September ö. Aktiven und Passiven, und zwar mit aufgelöst ist Alleiniger Liquidator ist Amtsgericht.

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