Hihertfel l. . f77559] Das Konkursverfahren über das Ver—= mögen der Firma Schnur . Co, Elber. feld, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Elberfeld, den 1. Oktober 1925. Amtsgericht. Abt. 15.
IIhnerteld. a6 0] Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Firma Löwer & Stöcker in Elberfeld wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Elberfeld, den 1. Oktober 1925.
Amtsgericht. Abt. 13. HIbher Feld.
Das Konkursverfahren über mögen des Diplomingenieurs Eugen vom Cleff, Alleininhaber der Firma vom Eleff & Wüster in Kronenberg, wird eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Masse nicht vor⸗ handen ist.
Elberfeld, den 1. Oktober 1925.
Amtsgericht.
77561 das Ver⸗
HiIher eld. 562
Das Konkursberfahren über das Ver⸗ mögen des Nachlasses des Adolf Frisch⸗ korn aus Elberfeld wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Elberfeld, den 1. Oktober 1925.
Amtsgericht.
NryfFfurt. 77565
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Walter Krumbholz in Erfurt, Daberstedter Straße 8, wird auf Antrag des Konkursverwalters ein— gestellt, weil eine den Koösten des Ver fahrens entsprechende Konkursmasse nicht porhanden ist. Der auf den 15. Oktober 1925 anberaumte Prüfungstermin wird aufgehoben.
Erfurt, den 8. Oktober 1925.
Pr. Amtsgericht. Abt. 13.
¶ x Oνςsenhain. 77564 Das Konkursverfahren über das Ver⸗— mögen des Kaufmanns Johann Baptist Eduard Schiffl in Großenhain ist nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden. Amtsgericht Großenhain, 8. Oktober 1925. IIoOlzminden. 77546 In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Fr. Schreiber K Go,, alleinige Inhaberin Witwe des Kaufmanns Friedrich Schreiber, Hermine geb. Grabe, in Holzminden, ist Termin zur Gläubigerversammlung auf den 27. Ok— tober 1925, Vormittags is Uhr, vor dem Amtsgericht Holzminden bestimmt. Tages— ordnung: 1. Beschlußfassung über Freigabe von Grundstücken aus der Konkursmasse. 2. Desgl. über Verkauf eines Grund— stücks in Größe von ea 2900 qm. 3. Prü— fungstermin nachträglich angemeldeter Forderungen.
Holzminden, den 5. Oktober 1925.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgericht.
Hoyerswerda. — 775665]
Das Konkurtzperfahren über das Ver, mögen des Schuhgeschäftssnhabers Paul Krüger in Bernsdorf, O. Kreis Hoyerswerda, wird nach erfolgter Ab- haltung des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Hoyerswerda, 6. Oktober 1925.
Jena. ; 77547 In dem Konkureverfahren über das Vermögen der Frau 5 Bauer, geh. Müller, Korbwarengeschäft in Jena, ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Ver— walters, zur Erhebung bon Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forde⸗ rungen der Schlußtermin auf, den 5. No—⸗ vember 1925, Vorm. 10 Uhr, vor dem Thüringischen Amtsgericht, 6 . Jimmer 23, bestimmt. Durch Beschluß des hiesigen Amtsgerichts vom 28. Sep- tember 1925 ist die We sssfung des Kon⸗ kursverwalters auf 90 RM und die Aus— lagen auf 6,10 RM festgesetzt worden. Jena, den 7. Oktober 1925. Geschäftéstelle des Thür. Amtsgerichts.
1E irechheim u. Teclg, 648 In der Konkurssache der Firma Richzd Kindler, G. m. b. ö in Kirchheim u. T.
wird Termin zur Prüfung der nachträg— lich angemeldelen Forderungen bestimmt auf Montag, den 2. November 1925, Vor⸗ mittags 16 Uhr, vor dem Amtsgericht Ill lh m. Te in er Nr. G. Amlögericht Kirchheim u. T.
Lunel en. 77h49] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Christian Nissen in Lunden wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 15. Seytember 1925 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 22. Sep⸗ tember 1925 bestätigt ist, hierdurch auf— gehoben. ; Lunden, den 8. Oktober 1925 Amtsgericht. — — —— Malchin. ; 77h50] Konkurs Frau Marie Haase, in Firma A. Storrer Nachfl. Schlußtermin zur Abnahme der Schlußrechnung. zur Er— hebung von Einwendungen gegen das Schlustwerzeichnis und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke Donnerstag, 5. 11. 1925, Vormittags 9 Uhr. Amtsgericht Malchin, 6. Oktober 1925. Miinchen. 77566 Am 7. Oktober 1925 wurde das unterm 10. November 1924 über den Nachlaß des Regierungsrats a. D. Dr. Max Moritz Bendiner in Solln eröffnete Konkursver⸗ fahren als durch Zwangsvergleich beendet aufgehoben. Amtsgericht München.
Konk. Abt.
Xin lcölln, 77551] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Ingenieurs Konrad Lamp— recht in Neukölln ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vor— schlags zu einem Zwangsvergleich Ver— aleichstermin auf den 16. Oktober 1925, Vormittags 1177 Uhr, vor dem unter— zeichneten Amtsgericht, Berliner Straße Nr, 65169, Zimmer 70, II., anberaumt. Der Vergleichsvorschlag ist auf Zimmer Nr. 72 des Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Ferner findet in demselben Termin die Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen statt. . Neukölln, den 3. Dktober 1925. Das Amtsgericht. Abt. 21 Vordhansen. 77567 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der im Handelsregister nichl ein⸗ getragenen von den Kaufleuten Walter Herrmann und Erich Schmidt betriebenen offenen Handelsgesellschaft Herrmann & Schmidt in Nordhausen wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. ᷣ Amtsgericht Nordhausen,
H ranienburg. 77568 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen dez Kaufmanns Eugen Munz in Oranienbura wird nach erfolgter Ab— haltung des Schlußtermins hierdurch auf— gehoben. Oranienburg, den 7. Oktober Amtsgericht.
1925.
OHxranicnh burg. 77569 Das Konkursverfahren über das Ver mögen der Automobil ⸗Motorradwerkstätten Oranien G. m. b. H. in Oranienburg wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Oranienburg. den 7. Oktober 1925. Amtsgericht. LH irn: z. 77570 Das Konkursberfahren über den Nach— laß des Großschlächters Max Albin Frenzel in Pirna wird nach Abhgltung des Schlußteymins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Pirna, den 6. Oktober 1925. Ie Li Ci MH, Theil. 77571 Das. Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma E. Klafft. Anstreicher geschäft, G. m. b. H. in Camperbruch, Kreis Moers, ist mangels Masse ein gestellt. Rheinberg, den 6. Oktober 1925 Amtsgericht. eheinberg, Ieheinl. 77552 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Leopold Bresser in Orsoy, Inhaber der Firma Landwehr und Bresser in Orfoy, ist in— folge eines von dem Gemeinschuldner ge— machten Vorschlags zu einem Zwangs— vergleich Vergleichsiermin und Termin zur Prüfung der nachträglich angemel. deten Forderungen auf den 17. Oktober 1925, Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 8, anberaumt. Der Vergleichsvorschlag ist auf der Gerichtsschreiberei zur Einsicht der Bekeiligten niedergelegt. ; Rheinberg, den 6. Oktober 1925. Amtsgericht.
Sebnitz, Sachsen. 77572 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Otto Rudolf Hessel in Sebnitz wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Sebnitz, 7. Oktober 193. wingenberg, Hessen. 77553] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Otto O. Berger zu Auerbach (Hessen) ist Termin zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen auf Samstag, den 31. Ok⸗ tober 1925, Vormittags 10 Uhr, an⸗
beraumt. Zwingenberg, den 2. Oktober 1925. Hessisches Amtsgericht.
Ad okrI, Vogt. 77423 Ueber das Vermögen der Firma Textilose⸗ werke und Kunstweberei Claviez, Aktien⸗ gesellschaft in Adorf (Vogtl.) wird die Geschästsaufsicht angeordnet. Zur Auf⸗ sichtsperson wird bestellt der Fabrikdirektor Paul Buhler in Oelsnitz i. V. Als Mitglieder des Gläubigerbeirats werden bestellt: 1. Bankdirektor Johannes Levin in Leipzig, 2. Fabrikdirektor Kleinecke in Hof. 3. Bankdirektor Lange in Plauen, 4 Kaufmann Franz Paul Scharschmidt in Reichenbach i. V. b. Zementwarenfabrikant Rudolf Nürnberger in Adorf i. V. Amtsgericht Adorf, den 8. Oktober 19265.
Aschaffenburg. 77424]
Das Amtsgericht Aschaffenburg hat am 6 Oktober 1925, Nachm. H Uhr 15 Min, über das Vermögen der Fa. „Berthold Adler“, Schuhwarenhaus, Alleininhaber Berthold Adler in Aschaffenburg, Ge— schäftsaufsicht zur Abwendung des Kon⸗ kurses angeordnet. Als Aussichtsperson ist Bücherrevisor Heinrich Steinhäuser in Aschaffenburg bestellt.
Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Had Salzuflen 177425
Die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurseg über das Vermögen der Kommanditgesellschaft Imker & Glaus, Lack- u. Firnisfabrik in Schötmar, wird angeordnet. Als Aufsichtsperson wird der Nechtsanwalt Dr. Sieweke in Bad Salz uflen bestellt. Zum Gläubigerbeirat werden ernannt: 1. der Kaufmann Heinrich Hecke⸗ werth, 2. der Maurermeister H. Wiß⸗ mann, 3. der Buchdruckereibesitzer H. Dröge, sämtlich in Schötmar.
Bad Salzuflen, den 5. Oktober 1925.
Lippisches Amtsgericht. II.
Karmen. .
Ueber das Vermögen des Schuhwaren händlers Christian Schnautz in Barmen, ref. Kirchstr. 7“, wird zur Abwendung des Konkursverfahrens die Geschäftsaufsicht angeordnet. Herr Bezirksrevisor a. D. Fischer in Elberfeld, Eiland 4, wird mit der Führung der Geschäftsaufsicht betraut.
Barmen, den 7. Oktober 1925. Amtsgericht.
Cassel. 177427
Ueber das Vermögen der Firma Hessische Hut. und Mützenmanufaktur Gauß K Eberle in Cassel wird heute, am 7. Ok⸗— tober 1925, Nachmittags 1 Uhr, die Ge⸗ schäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet, da der Schuldner infolge der aus dem Kriege erwachsenen wirtschaft⸗ lichen Verhältnisse zahlungsunfähig ge— worden ist und Aussicht besteht, daß die Zahlungsunfähigkeit behoben werden wird. Zur Beaufsichtigung der Geschäftsführung des Schuldners wird der Kaufmann Zimmer in Cassel, Weißenburgstraße 8, als Auf⸗ sichtsperson bestellt.
Cassel, den 7. Oktober 19265.
Amtsgericht. Abt. 7.
Hort d. 77428 Ueber das Vermögen des Heinrich Knicken“ berg zu Dortmund, Feldstraße, Geschäfts⸗ zweig: Großhandlung in Holz, Dachdecker⸗ und Bauartikeln, ist am 3. Oktober 1926, Vorm. 10 Uhr 141 Minuten, die Geschäfts⸗ aufsicht angeordnet. Aussichtsperson ist der Rechtsanwalt Uhlig in Dortmund. Amtsgericht Dortmund.
Hoortmum d. 77429 Ueber das Vermögen der Firma Ernst Schweinshaut C Co., alleiniger Inhaber Ernst Schweinshaut zu Dortmund, Ein trachtstt. 1, Geschäftszweig: Baustoff⸗ großhandlung, ist am 6. Oktober 1926, Vormittags 10 Uhr 20 Minuten, die Ge⸗ schäftsaufficht angeordnet. Aufsichtsperson ist der Kaufmann Josef Sieprath zu Dortmund, Kaiserstr. Nr. 27. Amtsgericht Dortmund.
trank iurt, Oder.
Ueber das Vermögen der torenwerk Frankfurt, Gesells schränkter Haftung,
lf774K3ol] dem Verfahren beiroffen wird, innerhal irma Mo. drei Wochen nach Bestellung der Au J ft mit be] sichtzperson unter Darlegung der Gründe Frankfurt, Oder,! die Bestellung anderer oder weiterer Auf⸗
Blumenstraße, wird zur Abwendung des l sichtgpersonen beantragen. Konkurses die Geschäftsaufsicht angeordnet.“ Magdeburg, den 7. Oktober 1925.
Der Stadtrat 4. D. und Kaufmann H. F. Scholz in Frankfurt, Oder, Grüner⸗ weg, wird als Aufsichtsperson bestellt. Frankfurt 4. Oder, den 5. Oktober 1925. Das Amtsgericht.
C elsenkirehen. 717431 leber das Vermögen des Kaufmanns Johann Reinhard in Wanne, Ziethen⸗
straße 5, ist heute die Geschäftsaufsicht
zur Abwendung des Konkurses angeordnet. Als Geschäftsaufsichtsperson ist der Bücher⸗ ir Karl Schnellenbach in Wanne be⸗
ellt.
Gelsenkirchen, 6. Oktober 1925.
Das Amtsgericht.
Gz og au. 774321
Ueber das Vermögen des Fabrikbesitzers und Rittergutsbesitzers Paul Püschel in Ransdorf, Kr. Glogau, wird auf den am 29. September 1935 beim Gericht ein⸗ gegangenen Antrag des Schuldners heute, am 8. Oktober 1925, Vorm. 11 Uhr, die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Kon— kurses angeordnet. Zur Aufsichtsperson wird der Rechtsanwalt Dobberstein in Fraustabt bestellt.
Amtsgericht Glogau, 8. 10. 1925.
Hamborn. 77443
In dem Verfahren, betreffend die Ge—⸗ schästsaufsicht über das Vermögen des Faufmanns Josef Rosenthal in Hamborn, in Firma Kaufhaus Rosenthal in Ham⸗ born, wird das Vergleichsverfahren er⸗ öffnet und der Vergleichstermin auf den 24. Oktober 1925, Vorm. 10 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle, Zimmer Nr. 31, anberaumt.
Hamborn, den 6. Oktober 1925.
Amtsgericht.
Hattingen, NR unh. [U I433
Ueber das Vermögen der off. Handels⸗ Gesellschaft Friedrich Bredenbreuker in Hattingen, die ihre Zahlungsunfähigkeit dargetan hat, wird auf Grund des § 1 der V. O. über die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses v. 14. 12. 16 in der Fassung d. V. O. vom 8. 2. und 14. 6. 24 auf Antrag der beiden persönlich haftenden Gesellschafter Ernst zur Löwen in Elberfeld und Norbert Caspary in Hattingen die Geschäftsaufsicht zur Ab wendung des Konkurses angeordnet, da begründete Aussicht besteht, daß in abseh⸗ barer Zeit die Zahlungsunfähigkeit behoben werden wird. Als Aufsichtsperson wird der Bücherrevisor Heinrich Dippel in Bochum bestellt.
Hattingen, den 8. Oktober 1925.
Das Amtsgericht. Boemke.
t üln. 6n4 3g Ueber das Vermögen des Kaufmanns Isaak Heilbrunn. Alleininhaber der Firma S. K J Heilbrunn, Dental⸗Depot zu Köln, Unter Sachsenhausen 33, Privat⸗ wohnung in Köln, Beethovenstr. 2l, ist am 6. Oktober 1925 die Geschäftsaufsicht angeordnet worden. Aussichtsperson ist Rechtsanwalt Justizrat Dr. Bodenheimer in Köln, Hohenzollernring 74. Amtsgericht Köln. Abt. 64.
H öln. 77444
Die Geschästsaufsicht über den Kauf— mann Hans Behrens, Inhaber eines Lederwarengeschäfts zu Köln. Hohestr. 40, ist infolge rechtskräftiger Bestätigung des
, Zwangsvergleichs beendigt.
öln, den 6. Oktober 1926. Amtsgericht. Abt. 64.
Mag d ebarg. ,
Auf Antrag der persönlich haftenden Gesellschafter der Firma Hermann Bern⸗ hardt, Großhandlung in Magdeburg, Große Münzstraße 5, 1 Tr., nämlich: L. des Kaufmanns Georg Bernhardt in Magdeburg, Erzbergerstraße 1, 2. des Kaufmanns Fritz Bernhart in Magde—⸗ burg. Hohenstaufenring 109 wird heute, am 7. Oktober 1925, 1 Uhr 15 Minuten Nachmittags, über das Vermögen der ge— nannten Firma sowie der oben zu 1 u. 2 enannten persönlich haftenden Gesell⸗ . zur Abwendung des Konkurses die Geschäftsaufsicht angeordnet. Zur Auf⸗ sichtsperson wird der Kaufmann Curt Pescheck in Magdeburg, Leiterstraße 17, bestellt. Gemäß 22 der Bekanntmachung über die Geschäftsaufsicht kann der Schuldner und jeder Gläubiger, der von
Das Amtsgericht A. Abt. 8.
München. 77445
Die Geschäftsaufsicht über das Ver mögen der Firma Ernst Lange, Buch und Schreibwaren in München, Reichenbach straße 17, Inh. Gertrud Lange, ist selt 20. September 1925 durch Zwangsvergleich beendet. Amtsgericht München.
XVeusalza - Spremberg. 774371
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Ührenfabrikanten Ewald und Alfred Bursche, Inhaber der nicht eingetragenen Firma Uhrenfabrik Gebr. Bursche jun. in Oppach i. Sa., wird die Geschäftsaufsicht angeordnet.
Amtsgericht Neusalza⸗Spremberg, den 7. Oktober 1925.
Vürnberg. 774381
Das Amtsgericht Nürnberg hat am 7. Oktober 1925 die Geschäftsaufsicht über die Geschäftsführung des Kaufmanns Josef Wiesner. Musikalienhandlung in Nürnberg, Humboldtstraße 103, angeordnet. Aufsichtsperson: Kaufmann Franz Pietrusky in Nürnberg, Fürther Straße 154.
Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Kürnhbenrꝶ. 77439 Das Amtsgericht Nürnberg hat am 8. Oktober 1925 die Geschäftsaufsicht über die Geschäftsführung der . Bayerische Glockenspezial⸗Fabrik., G. m. b. H. in Nürnberg, Sigmundstraße 17 angeordnet. Außsichtsperson: Kaufmann Karl Liersch in Nürnberg. Adamstr. T4. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts
—
OHphpeln. 775731] Ueber das Vermögen der Obsthaͤndlerin Emilie Wurst in Oppeln wird die Ge⸗ schäftsaufsicht angeordnet. Zur Aufsichtt⸗ person wird der Kaufmann E. Rumpel in Oppeln bestimmt. Oppeln, den 8. Oktober 1926. Amtsgericht.
Sta do. 77440 Ueber die Firma Th. Umlandt in Stade, Kehdinger Straße 18, wird die Geschäfts⸗ aufsicht angeordnet. Zur Aufsichtsperon wird Rechtsanwalt Dr. Jürgens in Stade bestellt. Amtsgericht Stade, den 7. 10. 25.
Ulm, Lonam. 174g
Ueber das Vermögen der Firma Hoch lehnert C Co. und der Firma Poco G. m. b. H, alleiniger Inhaber Kauf⸗ mann Heinrich Mittelberger in Um, ist durch Beschluß vom 6. Oktober 1926 die k zur Abwendung des Kon- kurfes angeordnet worden. Als Aussichts⸗˖ person ist der öffentliche Notar Thony in Ulm bestellt.
Den 7. Oktober 1925.
Amtsgericht Ulm.
8. Tari⸗ und Jahrplanbekannt⸗
machungen der Gisenbahnen.
77451
Durchfuhr ausnahmetarif S. D. Nr. 7 Die Gültigkeit der Abteilung IV des
Durchfuhrausnghmetarifs 8. D. Nr. Tist
bis einschließlich 30. November 1925 ver⸗
längert worden. .
Auskunft durch die Abfertigungen.
Altona, den 8. Oftober 1928. Deutsche Reichsbahn⸗Gesellschaft.
Reichsbahndirektion Altona.
77455 Durchfuhrausnahmetarif 8. ID. Nr. 5
(Verkehr Deutsche Seehäfen —
Polen).
Aufnahme von Lumpen in die Ab⸗ teilung XX (für den Uebergang Fraustadt Grense und in der Richtung, nach den deutschen Seehäfen) mit Gültigkeit vom 14. Oktober 1925. Auskunft durch die Abfertigungen. .
Altona, den 9. Oktober 1925.
Deutsche Reichsbahn ⸗Gesellschaft.
Reichsbahndirektion Altona.
—
774p6] Au
Mit Gültigkeit vom 12. Oktober 1925
ei — Schweiz,
10 t
Haupt⸗ Haupt ⸗ 10 t fla ffe 10 t
upt ; 9. klasse
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Haupt⸗ 10 6 Haupt ⸗
Haupt⸗ klasse klasse
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Frachtsätze
in Reich spfennig für 100 Kg
von
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Oderberg )
Troppau
Dt. Reicheb. Katharein
Jägerndorf
Mittelwalde Halbstadt
Liebau (Schlesien)
Reichenberg e .
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Lindau⸗Reutin Uebergang“) .. 218 Friedrichshafen Uebergang... 2 Vonstanz Uebergang . Singen (Hobentwiel) Uebergang. 343 Schaffhausen Ort u. Uebergang 343 317 Uebergang 11377
asel Bad. Bf. Ort u. Uebergang! 410
) Der Zuschlag für Oderberg ist in den j Die far ö Uebergang vorgesehenen
München, den 7. Oktober 1928.
254 252 348 348 349
229 228 315 315 315
226 265 224 224 311 311 3111 * 311 312 * 311 343 342 38 3496 372 372 4151 376
rachtsätzen berelts enthalten.
212 193 180 223 211 192 189 310 300 27 * 273 309 30 225 272 310 395 277 213 341 338 397 393 3711 3701 3371 * 332
224
208 207 193 175 299
299 299 332 364
196 178
285 259 283 257 288 260 319 290 2355 322
Ce gr gelten auch für den Verkehr nach 127 und Liechlenstein.
cuische Reichsbahn⸗Gesellschaft — Tarifamt bek der Gruphenberwaltung Bayern.
eutscher Reichsanzeiger
Preußischer
—
Etaatsanzeiger.
Der Bezugspreis beträgt monatlich 3. — Reichsmark freibl Alle Postanstalten nehmen Bestellung an. für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungs vertrieben für Selb K . die Einzein« Nummern kesten CG, 30 zieichsmart
Geschäftsstelle Sw. A8, Wilhelmstra Fernsprecher: Zentrum 1575
Anzeigenpreis für den Raum
einer õ gespaltenen Einheits zeile j. H5 Reichsmark freibleibend, einer 3 gespaltenen Einheits zeile 1.75 Reichsmark freibleibend.
Anzeigen nimmt an
die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeiger Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Ne. 32.
Mr. 240. Neichsbantgirotonto. Berlin, Dienstag, den 13. Oktober.
a,
Abends.
Postschecktonto: Berlin 41821. 1 9 2 5
Einzeinummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbe zahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
einschließlich des Portos abgegeben.
.
—
e
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
Ernennungen ee.
Bekanntmachung über die Notenausgaberechte der Privat⸗ notenbanken. ⸗
Amtliches.
Deutsches Reich.
Der Vizepräsident Richard Kluge in Dresden ist zum Präsidenten der dortigen Reichsbahndirektion ernannt worden.
Bekanntmachung über die Notenausgaberechte der Privatnotenbanken. Die Notenausgaberechte der Privatnotenbanken für das vierte Kalendervierteljahr 1925 betragen gemäß 8 3 Abs. 2 und 3 des Privatnotenbankgesetzes vom 30. August 1924 (RGBl. II S. 246) für die . Bayerische Notenband-. . 0 900 900 R.-M. Sächsische Bank zu Dresden. 70 000 000 „,
Württembergische Notenbank. Badische Band....
Berlin, den 8. Oktober 1925.
Der Reichswirtschaftsminister. J. A.: Dr. Reichardt.
Nichtamtliches. Deutsches Reich.
Der Reichsrat hält Donnerstag, den 15. Oktober 1925 5 Uhr Nachmittags im Reichstagsgebäͤude eine Vollsitzung.
Parlamentarische Nachrichten.
Der MUnterrichtsausschuß des Preußischen Landtags beriet gestern abend die neuen Bestimmungen über die Hilti schule in Preußen. Als Bexichterstatter gab, dem Nach⸗ richtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, Abg. Schwarzhaupt (D. Vp3z einen Ueherblick über die Neu⸗ regelung des Mittelschulwesens. Er hob . hervor die Abgrenzung der 1 gegenüber den entsprechenden Klassen der höheren J. (Nealschulen, Lyzeen). Diese Abgrenzung i gegeben einmal dadurch, daß nur eine Fremdsprache verbindlich ist, zweitens durch scharfe Einstellung des gesamten Mittelschul⸗ unterrichts auf das praktische Leben. Diese Einstellung erfordert eine gewisse Beweglichkeit des Lehrplanes, die durch vier Lehrplau⸗ typen gegeben ist, Nach längerer Autsprache würden die Be⸗ timmungen durch Kenntnisnahme erledigt. Der, Ausschuß nahm odann mit einigen Aenderungen zwei Anträge des Haupt⸗ i . an auf Einführung pflichtmäßigen Unterrichts in Gesundheitslehre und Bekämpfung der K und auf Berücksichtigung der Sexualpädagogik bei der
Zu Beginn der gestrigen Sitzung des Barmat⸗Ausschusses des Preüßischen Landtags wurden die Feststellungen und Anträge vorgelegt, die der Unterausschuß in mehrtägigen Beratungen angenommen hat. In den meisten Fällen hal nur der Pertreter der Kommunisten gegen die Anträge gestimmt. Die Feststellungen sind laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher ö verleger folgende: ; .
J. Der Kredit der Staatshgnk an die Firma Michael Co., Berlin, ist ordnungsmäßig zur Erledigung gekommen. Einwirkungen Dritter bei der Hergabe des Kredits haben sich aus den Verhand—⸗ lungen des Ausschusses nicht ergeben.
X Letzleres gill auch für die Geschäftsperbindung der Stagtsbank mit Kuttsker bnd, der E. von Stein⸗Bank. deren Generaldirektor er war. Das Gesamtengagement der Staatsbank bei der Stein⸗Bank in Höhe von 1425 Millionen Mark einschließlich der berechneten Zinsen, von dem nur ein mäßiger Teil erstartet werden wird, ist, abgese von zu . Unredlichkeiten einzelner Beamten, die zu untersuchen nicht Aufgabe des Ausschusses war, durch eine ganze Reihe von orgg⸗ nisatorischen und persönlichen Fehlern von Mitgliedern der General direktion und Beamten der Staatsbank entstanden. In erster Linie trifft die Schuld an dem zu erwartenden Verlust den Sachbearbeiter des Kontos, Dr. Rühe, der selbständig und eigen mächtig immer neue Krediterhöhnmngen vornahm, ohne die Generaldirektion über das, An— wachsen derselben hinreichend zu unterrichten und ohne die Sicher- heilen, die nach den Bestimmungen der Staatsbank vorhanden sein mußten, auf ihr Vorhandensein zu vrüfen obwohl namentlich nach Feststellung der Unterdeckung und der Erklärung Kutisker An fang Mai 1924, daß er den am JH. Mai fälligen Kred ⸗ von 42 Millionen
1 Mark nicht zurückzahlen könne, ein besonderer Anlaß zur Prüfung für
dehrerausbildung.
Konzern war Ende November,
durch Vermittlung
ihn vorgelegen hätte. Aber auch Beamte der Kasse und Lombard⸗ depotabteilung haben gegen ihre Pflicht verstoßen, wenn sie Auszah⸗ lungen an die Stein- Bank vornahmen, obwohl ihnen mindestens Zweifel an der vorschriftsmäßigen Deckung gekommen waren. Die ergabe von Geldern in solcher Yöche an die von Kutisker geleitete Steln- Bank war vom volkewirktschaftlichen Gesichtspunkt aus nicht zu rechtfertigen. Zu mißbilligen ist, daß die Staatsbank sich mit Kutisker bzw. der Stein-Bank in spekulative Geschäfte eingelassen hat. 3. Hinsichtlich der Einreise der Barmats und ihrer Niederlassung in Deulschland sind folgende Tahsachen, die für dig geschäftlichen Be—= ziehungen Barmats nach Deutschland von großer Bedeutung geworden find, festgestellt worden: Die Ausstellung eines Dauersichtsvermerks erfolgte . mehrfacher Ablehnung durch das für Barmat zuständige Generalkonfulat in Amsterdam auf Ersuchen des Unterstagtssekretärg im Auswärtigen Amt, Dr. Toepffer, und zwar im wesentlichen mit Rücksicht auf die angeblichen intimen Beziehungen Barmats zum Reichspräsidenten Ebert. Derartige Beziehungen sind nicht erwiesen. 8 Erlangung der Einreiseerlaubnis für Angehörige der Familie Barmat hat fich der Abg. Heilmann in mehreren Fällen an den da—⸗ maligen Außen minister Müller⸗Franken gewandt; in gleicher Richtung t Polizeipräsident Richter einige Male tätig gewesen. Der ver— storbene Abg. Krüger, der Leiter der Verwaltungsabteilung des Reichs— präsiden ken war, hat mehrfach Anträge guf Erteilung von Paßvisen für die Barmats und ihre Angestellten gestellt und Grenzempfehlungen erteilt. In einem Fall hat er hierzu den Stempel des Bürgs des Reichspräfidenten, in einem weiteren Fall den Stempel des Reichs, präsiden ken selbst benußzt; in einem dritten Falle hat er sich auch auf eine gugdrückliche Anweifung des Reichspräsidenten bezogen. Eine Genehmigung des Reichspräsidenten hierzu lag nicht ver. Ferner hat Krüger in mehreren Fällen die Benutzung des dienstlichen Fernsprech anschlusses zu Brivalgesprächen nach Amsterdam gestattet. Dieses Verhalten ist seitens des Reichspräsidenten scharf mißbilligt worden. Daß Krüger für döiese Tätigkeit materielle Vorteile erstrebt oder er⸗ hallen hätte, ift nicht erwiesen worden. (Gegen den letzteren Passus über den Abg. Krüger stinnnte auch der Vertreter der sozialdemo— kratischen Fraktion.) x 4. In der Wohnungsangelegenheit der Brüder Julius und Henry Barmat sind bei Erwerb und Bezug der Villa auf Schwanenwerder durch Julius Barmat Unregelmäßigkeiten nicht vorgekommen, während das bel der wenn auch nur Hoörläufigen Einweisung des Henry Barmat in seine Wohning Kurfürstendamm geübte Verfahren mit den da—⸗ maligen Vorschriften insofern nicht im Einklang stand und Auch die Vorlage einer Reihe von Ausweisen nicht gehalten worden ist. Das seitens der Leitet des Wohnungsamts Charlottenburg und des Zentral, wohnungsamts bewiesene Entgegenkommen dürfte vornehmlich auf den starken Eindruck zurückzuführen sein, den die Empfehlungs- . des . Dr. Hoefle, des Abg. Lange⸗Hegermann und er Staatsbank auf diese Beamten gemacht haben.
5. Im Mai 1923 hat Barmat den Verkehr mit der Staatsbank aufgenommen. Zur Einführung bediente er sich der Empfehlungs- schreiben des Reichskanzlers a. D. Bauer und des sächsischen Gesandken in Berlin, Dr. Gradnauer, die aber nach der Erklärung des Stagts.« bankpräsiden ten auf die sachliche Behandlung des angetragenen Ge- chäfls ohne Bedeutung waren. Der Barmat zum Zwecke der Ein= ührung von Margarinerohstoffen für die Dema eingeräumte Wechsel Lombardkredit hatte nur eine mäßige Höhe. Ende Bezember Ieh be— trug die Schuld, durch Sicherheiten voll gedeckt, 1 600 000 „6, um dann in den ersten Monaten 124, begünstigt durch den reichen Zu. fluß von Reichsgeldern bej der Staatebank bis auf 5 Millionen Mark an zuschwellen. Unter gleichzeitiger Weitererhöhung um 3 Millionen Mark wurde am 31. März der Kredit in Höhe von 81 Millionen bis um 15. Juli festgegeben: obwohl die Generaldireklion Line starke Rückführung der Vorschüsse schon mit Rücksicht auf das mäßige Cigen⸗ kapital für notwendig hielt, wurde der Kredit nochmals in dieser
bhe bis zum 15. September prolgngiert, um Barmat in Ruhe .
ispositionen über die zugesagte Rückzahlung treffen zu lassen. Ende
ugust bewirkte Barmal denn auch eine Rückzahlung von annähernd 3 Millionen Mark. Dieser Umstand war mit ein Grund dafür, daß die Generaldirektion nicht nur in eine nochmalige Prolanggtion bis zum 15. Dezember einwilligte, sondern sich zu einer Verlängerung über diesen Termin bis zum 15. März bereit erklärte, falls die e. Geldgeber der Staatébank selbst ihre Gelder nach, dem 15. Dezen in . Verzinsung belassen würden. Diese Bedingung wurde durch eine Zusage der Post, die Barmat durch Vermittlung des Abg. Lange⸗ Hegermann erreicht hatte, erfüllt. Gleichwohl sah die Staatsbank von der Verlängerung ab, da die Amerima inswischen fällig gewordene nicht unerhebliche Zinsbeträge nicht gezahlt hatte, und die bekannten Angriffe gegen mat in den Zeitungen erschienen waren. Der ganze d zer, Anfang Dejember festgefahren und be⸗ durfte nach 1 des Direktors Kautz von der Barmatschen Merkur Bank zum Flottwerden eines neuen Kredits von 5 bis 6 Mil=
ionen Mark. Bie Krediterhöhung wurde abgelehnt und guch ein letzter
ilmann am, 8. Dezember, Die Krediterhöhnng 8 Finanzministers Dr. v. Richter zu Lrreichen, schlug fehl. Durch die Verhaftung der mat am 31. Dezember wurde der Zusammenhruch ihrer Unternehmungen beschleunigt, Ein— ,. die Konzernkonten und auch die laufenden Zinsen helief sich
mals das Engangement der Stgatebank auf rund 145, Millignen Mark, Der größere Teil dieser Summe dürfte verloren ein. Was die Sicherheiten angeht, so sind im Laufe der Zeit große Aktienpakete von solchen Werten, an denen Barmal Interesse genommen hatte, zu den früheren hinzugetreten, Bei dem häufigen Austausch von. Sicher⸗ heiten und hei der Rückzahlung im August sind aber gerade die besten Werte in erheblichen 6 wieder ausgehändigt worden, ja einmal 36 ein Verschulden des Dr. Hellwig, des Sachbearbeiters, sosche im Holdwerte von fast 00 C00 6. Ueber die Herqusgabe als Sicherheit dienender Cfekten und Wechsel ist die Generaldirektion in Unkenntnis gelassen worden. Die Hergabe des Kredits an den Barmat⸗Konzern
Versuch des Abg.
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folgende Feststellungen getroffen:
war vom volkewirtschaftlichen Gesichtépunkt deshalb angreifbar, weil es sich um eine so große Anhäufung von Krediten an einer Stelle handelte. Der Zweck des Kredits war im Gegensatz zu dem Kutisker= Kredit volkswirtschaftlich im allgemeinen zu rechtfertigen. Indem dia Staatsbank so hohe Kredite, die über ihr Eigenkapital hinqusgingen, hauptsächlich zum Zwecke von Majoritätskäufen wirtschaftlicher Un er · nehmungen hergab, hat sie ihren Aufgabenkreis üherschritten.
ß. Eine Verbindung zwischen den Geschäften Barmats und Kutiskers bei der Staatebank bestand nicht. . ; XI. Die Schuld an den zu erwartenden schweren Verlusten auf den Konten der Stein⸗Bank und der Amexima ist neben Mängeln in den Organisation und pecsönlichen Fehlgriffen der Sachbeqtbeiter auf das bürokratische System der Staatsbank zurückzuführen, das sich in der Vergangenheit bewährt hatte, den durch die Inflation herbeigeführten, gänzlich veränderten Verhältnissen des Geschäftsverkehrs gegenüber sedoch nicht standhielt An Stelle der streng ressorkmäßigen Bearbeitung der Geschäfte, die nur dem Sachbearbeiter einen Ueber- Hlick gewährte, hätte eine enge Zusammenarbeit allec Mitglieder der Generaldirektion stattfinden müssen. Auch einigen leitenden Beamten der Lombarddepotverwaltung muß Mangel an Gefühl für die gemein. same Verantwortung zum Vorwurf gemacht werden. Allerdings müssen die abnormen Kd werden und der Umstand, daß die Staatsbank Geschäfte aufgenommen hatte, denen auch die leitenden Beamten nach Vorbildung und Erfahrung nicht ge wachsen wacen. Bei dem bestehenden Präsidialspstem hätte jedenfalls dafür Sorge getragen werden müssen, daß der Präsident der Staats- bank über jedes wichtige Geschäft und die weitere Entwicklung wichtigen Beschäfte nicht ununterrichtet blieb. Nach dieser Richtung hin liegen Versciummisse bor. Zu rügen ist auch, daß dem Finanzministeriurn viel zu spät von den . Frediten Mitteilung gemacht worden ist. Der Ausschuß hält die Beseitigung des Präsidial⸗ zugunsten des Kollegialsystems in der Leitung der Stagtsbank für wünschenghperl.
S. Die Art der Erledigung der umstrittenen Frage der Gro handelserlaubnis für die Amexima durch den Präsidenten des Landes ⸗ polizeiamts im Jahre 1919 ist nicht zu beanstanden. .
9. Was die Beziehungen von im öffentlichen Leben stehenden Persönlichkeiten zu Bagmat bekifft, so hat die Beweiserhebung nicht ergeben, daß bei der Gewährung der Stäatskredite n die hier behandelten Konzerne im politischen Leben stehende Personen sich direkte oder indirekte Vocteile beisß f, , *
ga. Im übrigen ist der Ausschuß der Auffassung, daß den Abg. Heilmann bei seiner prechung mit dem Finanzministen Dr. von Richter am 8. Dezember 1924 sich insofern unhorsich tig ver⸗ halten hat, Als er, nachdem er ven der Ablehnung eines weiteren Kredits für Barmaß durch die Seehandlung in Kenntnis gesetzt war, den mit, diesec geschäftlichen An ge legenheit amtlich nicht befaßten . 9 veranlassen versucht hat, ., Einfluß dafür einzu⸗ etzen, daß die Staatsbank eine Krediterhöhung gewähre. Abg. Heil= mann ging dabei von der Ueberzeugung, der Kreditwürdigkeit des Bacmat⸗Konzerng und der sochlichen Prüfung seines Gesuchs aus. Gegen diesen Passus stimmten außer den Kommunisten auch die Deutschnationalen. Der Vertreter der Sozialdemokraten seimmte dem Beschluß nur mit dem Vorbehalt zu, daß sich eine Einigung aller oder fast aller Fraktionen auf diese Formulierung erzielen ließe. Den Berichterstatier hielt hier- seinen Antrag aufrecht, der folgender mgßen lautet: Im übrigen ist der 66 det Auffassung, daß der Heilmann die ihm als Parlamentarier gezogenem Grenzen überschritk, als er, obwohl selbst beunruhigt über die schwierige Lage des Barmat⸗ Konzerns, Anfang Dezember 1924 an den Finanzminister Dr. don Richter wegen einer erheblichen Erhöhung des Kredits der Amexima hergnutrat. (Gegen den Abschnitt 9 stimmte außer dem Vertreter der KLommunisten guch der der wirtschaftlichen Vereinigung.
2b. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß der Polizeipräsident Vichter in der Art seines privaten freundschafklichen Verkehrs mit Julius Barmat nicht diejenige Zurückhaltung bewahrt hat, die seine besonders exponierte amtliche Stellung erfordert hätte.
ge. Der Ausschuß ist weiter der Auffgssung. daß der Reichs- kanzler a. D. Bauer bei der Ecteilung des Empfehlungsschreibens an die Staatsbank, in dem er Barmat als einen n e, Gesch fte mann bezeichnet, der seine Verbindlichkeiten bisher prompt erfüllt
be, in Ansehung der echeblichen Differenzen, die hinsichtlich des schäßftsberkehrs Barmats Hi den Reichsstellen zu seiner Kenntnis gekommen waren, nicht die Vorsicht angewandt hat, die er bei seinen Stellung im öffentlichen Leben Deutschlands der Staatsbank gegen- über 54 un n, f, n. ; a, Von Feststellungen über den umfangeeichen iftsverkehr Barmalg mit verschiedenen Reichsstellen hat der Ausschuß. . dieser Verkehr einen breiten Raum in der Beweisaufnahme ein nommen hat, aus dem Grunde Abstand genommen, weil die Ge= chäfte Barmals mit dem Reich Gegenstand der vom . ge⸗· hrten Unkersuchung sind. Aus dem gleichen Grunde hat der e es auch unterlassen, zu dem Verhalten beamteter oder politischer ersönlichkeiten Stellung zu nehmen, soweit es sich auf die Geschäfte rmats mit dem Reich bezieht.
Zu dem Referat des Abg. Dr. Badt hat der Unterausschuß 1. In dem Ermittlungsberfahren
rmat und Kutisker hat eine Beeinflussung des Justizministeriumg oder nachgeordneter Stellen durch politische , zůgunsten der Angeschuldigten nicht stattgefunden; auch der, Versuch einer solchen Finflußnahme, ist, soweit die beschränkte Beweiterhebung ein Urteil hierüber zuläßt, nicht festgestellt. 2. Das Justigministerium seinerseils hat in die schwebenden Verfahren keine von politischen oder unsach= ichen Erwägungen diktierten Eingriffe vorgenommen,. Anhaltspunkte dafür, daß die Hiebertraaung des ECrmittlungsverfahrens in Sachen Barmat auf die Generalstaatsanwaltschaft beim Kammergericht unter
anderen als sachlichen Gesichtspunkten erfolgt ist, haben sich aus der
Beweisaufnahme nicht ergeben.
Dig Feststellungen des Unterausschusses wurden von Ln
beiden Berlchterstaltern kurz begründet. Berichterftatter Abg. Dr.